Redebeitrag von Doris Hahn, MEd MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Zwei Tage lang debattieren wir in diesem Haus über Milliardenbeträge für die nächsten zwei Jahre. Ich schaue heute ganz besonders natürlich auf sozusagen meinen Bereich, nämlich auf den Bereich der Wissenschaft, wo wir wirklich ein ganz genaues Auge auch darauf haben müssen. Schließlich geht es ja schlicht und einfach, wenn man das so sagen möchte, um die Arbeitsplätze von morgen und vor allem um Lösungen für die Zukunft, von der Energiewende und Themen des Klimawandels angefangen – Stichwort "Speichertechnologien", "Kreislaufwirtschaft" oder auch "Smart Grids", also intelligente Netze und vieles mehr – bis hin zur modernen Medizin – Stichwort "Life Sciences", "moderne Krebstherapien", "Robotics" und "KI in der Medizin", "Digital Health", "Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe", "Pflegeforschung" und vieles, vieles mehr. Niederösterreich hat sich in den letzten Jahren ohne Zweifel einen wirklich guten Ruf erarbeitet, ob das jetzt das IST in Klosterneuburg ist, das MedAustron in Wiener Neustadt oder auch unsere Fachhochschulen von Krems bis St Pölten. Überall arbeiten Menschen mit enormem Herzblut, und diesen Forscherinnen und Forschern müssen wir auch an dieser Stelle als erstes einmal ein recht herzliches Dankeschön für Ihr Engagement und Ihre Tätigkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Genau wegen dieser Menschen können wir diesem Budget für 2027 und 2028 als SPÖ nicht zustimmen. Denn allein von schönen salbungsvollen Worten und vielleicht dem nächsten Foto beim Bandeldurchschneiden oder wie auch immer kann niemand seine Rechnungen zahlen, auch unsere wissenschaftlichen Einrichtungen nicht. Die Teuerung frisst die Budgets unserer Institute und Fachhochschulen schlicht und einfach auf. Und wenn das Land das Geld für die nächsten zwei Jahre im Grunde nur fortschreibt, ist das in Wahrheit eine Kürzung auf Raten. Aber schauen wir uns einmal an, was alles so möglich wäre – und ich darf hier aus unseren "Niederösterreich-Plan", den der Sozialdemokratische Klub, den "guten Plan für Niederösterreich", erstellt hat, gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden Sven Hergovich – dann haben wir als Sozialdemokratie eine ganz klare positive Vision aufgeschrieben, wie echte Zukunftspolitik für uns aussieht. Wenn wir in diesem Land die Verantwortung für die Wissenschaft hätten, dann würden wir nicht alleine den Status quo verwalten und das Geld in irgendwelchen Posten vielleicht verstecken, sondern es direkt dorthin schicken, wo es hingehört, nämlich in die Hörsäle, in die Labore und zu unseren Studierenden und zu unseren Forschenden. Erstens, wir würden einmal ganz genau schauen: Wo kann man denn Steuergeld einsparen? Stichwort "NÖ Forschungsförderungsgesellschaft". Und da muss man schon tatsächlich hinterfragen: Braucht es denn diese parallelen Verwaltungsstrukturen alle in dieser Form und diesen zusätzlichen Bürokratieaufwand wirklich? (Abg. Krumböck, BA: Frau Kollegin, besser vorbereiten!) Ich meine, es gibt eine ganz hervorragende Forschungsförderungsgesellschaft auf Bundesebene. Wir würden in dem Bereich sagen, wir kooperieren noch enger mit dem Bund. Wir sparen uns teure Doppelgleisigkeiten und investieren das gesparte Steuergeld dann lieber dort, wo es gebraucht wird, nämlich in den konkreten Forschungsprojekten und bei den Wissenschaftlern vor Ort. (Beifall bei der SPÖ.) Zweitens, und das ist wirklich eine Vision unsererseits, natürlich: Wir wollen endlich eine interdisziplinäre Volluniversität für Niederösterreich. Wir haben ganz, ganz tolle spezialisierte Institute im Land, aber es ist bei all den Herausforderungen, die ich gerade genannt habe, längst an der Zeit für den nächsten wirklich großen und mutigen Schritt, nämlich: Wir müssen unser Hochschulangebot auch an die Technologien und die Problemstellungen der Zukunft noch besser anpassen. Und das Ziel muss daher sein, eine echte Volluniversität, die verschiedenste Fachrichtungen auch unter einem Dach vereint, damit unsere Jugend zum Studieren auch nicht mehr automatisch nach Wien oder woanders hin abwandern muss, sondern die beste und umfassende Ausbildung direkt bei uns im Land bekommt. (Abg. Krumböck, BA: In St. Pölten ist das super ...unverständlich.) Natürlich ist uns das bewusst, das ist nichts, was von heute auf morgen passiert, aber wir hätten dazu auch an dieser Stelle schon die Weichen dafür gestellt. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Ihr stellt ja die Wissenschaftsministerin.) Drittens: Wir würden Talentgarantien auf- und Hürden abbauen. Bei uns würde kein Talent verloren gehen, nur weil das Geld daheim vielleicht knapp ist. Wir würden als Land hergehen, und eine leistbare Wohnraumoffensive für Studierende starten, weil aus meiner Sicht kann es einfach nicht sein, dass eine Studentin aus Krems oder Wiener Neustadt den gesamten Verdienst vom so dringend nötigen Nebenjob für das WG-Zimmer aufbringen muss. Und es kann nicht sein, dass ein Student darauf angewiesen ist, dass die Eltern einem das Studium auch noch mitsponsern, mitfinanzieren, weil es sich sonst anders einfach nicht ausgehen würde. Also, es gibt aus unserer Sicht dahingehend noch ganz, ganz viel zu tun (Unruhe bei der ÖVP.), und wir wollen ein Niederösterreich-Stipendium für Jugendliche aus Familien, wo der oder die Studierende sozusagen als erstes in der Familie eine universitäre Ausbildung und womöglich dann auch noch eine wissenschaftliche Karriere anstrebt. Damit dann auch die klügsten Köpfe unser Land weiterbringen und nicht nur die mit den reichsten Eltern und den dicksten Brieftaschen. (Beifall bei der SPÖ.) Und lassen Sie mich eines auch noch ganz offen ansprechen, weil es ja in Wahrheit weh tut, wenn man das so sagen möchte: Die Frau Landeshauptfrau – und nicht nur sie – schmückt sich natürlich wahnsinnig gern auch mit der Spitzenforschung in unserem Land, aber gleichzeitig sitzt sie in einer Koalition mit einer Partei, die ja tatsächlich wissenschaftliche Fakten regelmäßig nicht nur kleinredet und ignoriert, sondern sie ganz bewusst als Humbug oder Hysterien abtut. (Unruhe bei der FPÖ.) Egal ob es beim Klima ist oder in der Medizin, das hören wir tagtäglich. Aus meiner Sicht passt das nicht wirklich zusammen, und man kann nicht vormittags Fördergelder für Hightech-Forschung unterschreiben und nachmittags so tun, als wäre Wissenschaft dann doch nur irgendeine Meinung, die man halt vertritt, wenn es gerade opportun erscheint. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, damit tut man auch dem Ruf unseres Bundeslandes keinen Gefallen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein Budget zeigt, was einer Regierung wirklich wichtig ist. Und dieses Doppelbudget in diesem Bereich zeigt leider, dass die ÖVP/FPÖ-Landesregierung lieber sozusagen das Gestern verwaltet. Und bei allem Verständnis für Sparwillen und Sparnotwendigkeit – ganz klar – die mutigen Schritte für die Zukunft bleibt sie uns schuldig. Weil uns die Zukunft unseres Landes, die Betriebe in den Regionen und die Arbeiter, Forscherinnen und Forscher zu wichtig sind, gibt es von uns natürlich ein klares "Ja" zu einem echten Zukunftsprogramm für die Wissenschaft, die allen Menschen in Niederösterreich nützt. Aber diesem Budget können wir als SPÖ in der vorliegenden Form daher nicht zustimmen, daher auch unsere Zustimmung nicht zum Budget der Gruppe 2. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)