Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich sage es gleich offen heraus: Also der Präsident Carlo Wilfing hat mir ja aus dem Herzen gesprochen. Auch ich, ich liebe die Kunst und Kultur in unserem Land. Sie ist kein dekoratives Beiwerk. Ich finde, sie darf auch kein "luxum" sein. Sie ist Zeitvertreib, Inspiration, Reflexion, Bildung, Reibungsfläche und Gemeinschaft in einem. Und es ist wirklich gerade diese unschätzbare Vielfalt in diesem Bereich – wir haben das jetzt auch schon gehört – die unser Land eben auch so reich macht, vom großen Konzertabend in Grafenegg bis hin zur Veranstaltung im kleinen regionalen Kulturverein. Und gerade diese Breitenkultur, die ist es ja auch – wie die Blasmusik – die uns schlichtweg zusammenbringt. Ich möchte an dieser Stelle wirklich meinen tief empfundenen Dank aussprechen an all jene, die diese Vielfalt überhaupt erst möglich machen. Die Kunst- und Kulturschaffenden, die Ehrenamtlichen hier in Niederösterreich, die mit unendlich viel Herzblut hier so großartige Dinge machen. Und ja, man hat es versucht anzusprechen, ein bisschen zu umschiffen: Die Zeiten sind schwierig. Wir haben jetzt alle ein Hoheslied auf die Kunst quasi gesungen, aber natürlich, man sieht in diesem Budget schon auch, dass hier Schritte notwendig sind, da zu sparen. Ich glaube, man muss das ganz offen und ehrlich auch sagen, weil ich glaube, das ist auch das Gebot der Stunde, dass wir hier schon genau auch schauen, wo die Mittel hinfließen, wenn wir diese Vielfalt erhalten wollen. Und ich schaue auch immer sehr interessiert die Protokolle der Regierungssitzung an. Es ist einfach... auf der einen Seite kann man stolz darauf sein, aber es sind natürlich schon auch sehr, sehr große Summen, die wir hier investieren. Und wenn ich mir halt überlege, dass jedes kleinere Theaterfestival 280.000 Euro so quasi die Standardsumme für zwei Jahre ist, dann ist es natürlich wichtig, dass man einen Rahmen hat, um etwas zu schaffen, aber es ist halt auch einfach sehr viel Geld. Und jetzt geht es schon darum, auch das so aufzustellen, dass wir nach vorne hin uns Kunst und Kultur auch noch leisten können, weil wir das ja offensichtlich alle wollen, das haben wir ja auch gehört. Die Gruppe Kunst und Kultur, die Gruppe 3, das muss man auch sagen, zu 90 Prozent ist das quasi eine Fördergruppe. Also, es geht wirklich hier um Förderungen: 160 bis 170 Millionen Euro ist sie groß, und es gibt quasi drei ganz große Blöcke, wo das Geld hinfließt, und ich möchte das kurz ausschildern, weil ein sehr großer Brocken – nämlich ein Drittel des gesamten Budgets – fließt in die Landeskultur Holding, in die NÖKU. Und Sie wissen, da ist es vom NÖ Landestheater über das Festspielhaus St. Pölten, Grafenegg und viele, viele weitere Kunst- und Kulturbetriebe... sind hier gebündelt. Es sind 40 Betriebe, und diese Bündelung, die ist zum Teil natürlich auch historisch entstanden, weil die NÖKU dann halt auch als Land eingesprungen ist, wenn ein Museum wie das Arnulf Rainer Museum oder so in Baden einfach in finanziell prekäre Notlage gekommen ist. Es ist jetzt schon die Zeit – ich glaube, das muss man auch ganz klar sagen – wo man jetzt dort hinschauen muss, wo man ein bisschen dieses Dickicht auslichten muss, der Rechnungshof hat da schon einmal hineingeleuchtet, und ich glaube, das kann erst der Anfang gewesen sein. Man sieht auch im Budget, dass die Transferzahlungen in die NÖKU in den nächsten Jahren massiv weniger werden. Ich weiß nicht, ist das so quasi Ausfluss auch der Rechnungshofprüfung? Meine Empfehlung wäre hier, dass der Rechnungshof noch wirklich mehr hineinschaut, dass man auch in Richtung Konsolidierung kommt, so wie wir es in anderen Bereichen – in Lackenhof – machen wir das jetzt zum Beispiel. Und ich glaube, das wäre schon sehr hilfreich, dass man wirklich einmal schaut: Was kostet es? Was bringt es? Und was wollen wir uns wirklich leisten? Weil das ein sehr großer Brocken ist. Ein Viertel des Budgets, das geht an unsere Musikschulen. In Zahlen heißt es 46 Millionen Euro, über 60.000 Kinder und Jugendliche. Und da muss man schon sagen, das ist wirklich gelebte und zukunftsträchtige Breitenkultur und ich unterstütze das ausdrücklich, dass jedes Kind in Niederösterreich ein Instrument lernen kann, nämlich egal, aus welcher Familie es herauskommt. Und gerade in Zeiten der Digitalisierung ist dieses Erlernen eines Instrumentes, dieses haptische Momentum, etwas ganz, ganz Wichtiges, von einem hohen Wert. Der Rest des Budgets, das ist das, was eben die Kultur in die Fläche geht, die Regionalkultur, die Heimat- und Denkmalpflege, also die kulturellen Herzkammern in unseren Regionen und Gemeinden. Ja, wir müssen schauen auf jeden Euro. Mein Appell wäre natürlich, das mit Augenmaß zu betreiben, und Augenmaß heißt für mich aber auch, dass man wirklich einmal dorthin schaut, wo der größte Brocken hingeht, nämlich in die NÖKU, dort den Konsolidierungsbedarf hebt, dass man eben nicht der Blasmusik im Dorf am Ende des Tages das Licht abdrehen muss. Soviel zu Kunst und Kultur, dann steht hier auch noch ein Antrag jetzt zur Abstimmung in diesem Tagesordnungspunkt – nämlich der Antrag zur Landesausstellung 2030. Nein? Ja, der steht jetzt zur Abstimmung. Aber debattieren darf ich ihn jetzt?

Präsident Mag. Wilfing: Ja, klar.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Ich möchte auch ausschildern, warum. Ich sage Ihnen gleich: Nicht, weil wir Landesausstellungen schlecht finden. Ich weiß, dass Landesausstellungen in Niederösterreich große Impulse für die Regionen haben. Ich weiß, dass es ein großer Beitrag ist, auch für die Immobilien – sei es Schallaburg und Co – die man hier vom Land mitsaniert. Die grundsätzliche Frage, ob wir in Zukunft das auch noch so betreiben wollen, ich glaube, die muss man sich schon stellen. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, das Landesausstellungen noch macht. Alle anderen Bundesländer machen es nicht mehr. Ich nehme an, es gibt Gründe. Ich glaube, man muss auch diskutieren, ob man alle zwei Jahre eine Landesausstellung macht oder in Zukunft sich das nur noch alle drei Jahre leisten kann. Zum konkreten Antrag muss ich einfach sagen: Es geht hier um eine Summe von 24 Millionen Euro. Und ich habe es im Ausschuss auch schon gesagt: Die Unterlagen, die wir dazu haben, wir haben keine detaillierte Aufstellung darüber, wohin diese 24 Millionen Euro fließen, und ich kann als Abgeordnete und als Kontrollorgan hier der Landesregierung nicht mit gutem Gewissen diese 24 Millionen so freigeben. Wir wissen, das Land kauft wieder eine Immobilie, wir kennen das Nutzungskonzept nicht und möchte daher nochmal klar ausschildern: Wir sind nicht gegen die Landesausstellung, aber wir sind gegen diese Art und Weise wie hier im Landtag einfach Informationen weitergegeben werden. Hier kann man keine fundierte Entscheidung einfach treffen, mit gutem Gewissen für 24 Millionen, in Zeiten wie diesen. Danke sehr.