Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat, lieber Toni! Hoher Landtag! Ja, bevor ich zum tatsächlichen Thema komme, kurz zum Kollegen Bierbach. Jetzt habe ich heute schon ein bisschen ein Déjà-vu. Die zuständige Justizministerin Sporrer ist ja, glaube ich, doch noch eine Rote und ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn ihr die Kritik direkt an sie richten würdet, anstatt euch jetzt im Landtag pro Bezirksgerichte zu positionieren. Das ist ja fast ein bisschen wie in der Gesundheitskiste, wo man auch nicht so recht weiß, was man tut, wo der zuständige Landesrat etwas anderes sagt, als man dann plötzlich da draußen den Menschen weismachen möchte. Das möchte ich euch nur so mitgeben. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Erber, MBA und Abg. Mag. Keyl.) Aber jetzt zum tatsächlichen Thema. Stellt euch vor, ihr wollt als Abgeordnete eine einfache Frage beantwortet haben, nämlich: Wie viele Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen beschäftigt das Land Niederösterreich? Das ist eigentlich eine einfache Frage, sollte man glauben. Man schaut in den Dienstpostenplan rein, und man findet da eine Zahl: 1.333. Und in der Zahl steckt die Lebensmittelaufsicht, aber da steckt auch drinnen die Psychotherapie, die Rechtsvertretung für Kinder, die Sachbearbeitung, der wissenschaftliche Dienst... alles zusammengeworfen in einen großen Topf. Aber die Ausgangsfrage, ja, wie viele Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure beschäftigt Niederösterreich, die bleibt unbeantwortet. Und das ist natürlich kein Versehen, das ist Methode. Wir verhandeln jetzt die Gruppe 0, die Verwaltung, und die beinhaltet ja auch den Personalbereich. Und im März hat unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine richtungsweisende Aussage getätigt. Ich zitiere: "Ab 2027 soll jede dritte freiwerdende Stelle im Landesdienst und in ausgelagerten Landesgesellschaften nicht nachbesetzt werden." Das sind 120 Dienstposten bis Ende 28. Und das ist natürlich eine politische Richtungsentscheidung. Über die kann man streiten, sollte man auch, würde ich meinen. Aber dann schlägt man den Dienstpostenplan auf für 2027 und 2028, und man sucht diese Ansage. Und siehe da, man findet sie nicht. Schwarz auf weiß steht da drinnen eine Veränderung von minus 51,5 Dienstposten, minus 0,4 Prozent. Das ist alles. Wie passt das zusammen? Jede dritte Stelle, und im Plan ist fast nichts. Die Antwort ist relativ simpel: Die sind weiter systemisiert, sind halt nur leer. Der Dienstpostenplan zählt ja nur die Sessel und nicht die Leute, die draufsitzen. Der weist ja nur die systemisierten Dienstposten aus, ob die dann tatsächlich besetzt sind oder nicht, das lässt sich daraus nicht ablesen. Das heißt im Klartext: Die größte personalpolitische Weichenstellung dieser Periode ist in genau dem Dokument unsichtbar, das uns Abgeordneten hier zur Kontrolle vorgelegt wird. Und jetzt kommt das Muster dazu, mit dem ich schon begonnen habe: Der Plan fasst die Dienstposten in Cluster zusammen, nach Gehaltsklassen, nach den NOGs. Ein Cluster, eine Summe, und was sich dann darin verbirgt und dahinter versteckt, das erfahren wir nicht im Detail. Beim Verwaltungs- und Kanzleidienst sind das 1.932 Dienstposten in einer Zeile. Genau in dem Bereich sollen 84 Dienstposten eingespart werden. Aber wo werden die eingespart? In der Sachbearbeitung? Im Sekretariat? In der Kanzlei? Welche Gehaltsklassen sind konkret betroffen? Was macht es dann auch monetär aus? Wir wissen es nicht. Wir können es auch nicht wissen, weil sie ja in diesen riesengroßen Clustern zusammengefasst sind. Und als wäre das nicht genug, erlaubt der Plan der Landesregierung dann in Punkt 2.2 ausdrücklich, Dienstposten zwischen gleichwertigen Clustern auch noch zu verschieben. Nach dem Beschluss. Was wir da beschließen, ist also im Grunde eine Blackbox, in der die Landesregierung dann auch noch nach Belieben herumräumen darf. Ich habe nichts gegen einen schlanken Staat, aber die Qualität der niederösterreichischen Landesverwaltung, die ist aktuell auf einem sehr, sehr hohen Niveau, und die darf sich aus meiner Sicht kein Stück weit verschlechtern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ob sie das tut, das kann man nur beurteilen, wenn man auch die Zahlen kennt. Sparen im Blindflug ist jedenfalls kein Reformpaket. Und dann ist da noch die Landesgesundheitsagentur: 28.000 Beschäftigte, 27 Kliniken, 50 Pflege- und Betreuungszentren – das größte Personalpaket des Landes. Und Dienstpostenplan? Kein einziger Posten – eh klar, weil ausgelagert. Und im Bericht der LGA sind diese Dienstposten dann wieder nicht pro Haus, sondern nach Regionen und wiederum geclustert. Und genau das ist der Punkt, der mich am meisten stört: Unklarheit schafft Unsicherheit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Patientinnen und Patienten und bei den Menschen, die sich auf diese Häuser verlassen. Und ich habe das schon einmal gesagt, und ich tue es jetzt wieder: Ich will einen transparenten Dienstpostenplan, aufgeschlüsselt nach Gruppen, nach Abteilungen, mit einem vollständigen Organigramm der Landesverwaltung im Anhang, damit jede und jeder da herinnen nachlesen kann, wo gespart wird und wo nicht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo! – Beifall bei den GRÜNEN.) Und aus diesem Grund bringen wir heute diesen Resolutionsantrag ein. Wir fordern da die Landesregierung auf, künftige Dienstpostenpläne ehrlich aufzuschlüsseln nach den Gruppen, nach den Abteilungen und eben ein vollständiges Organigramm beizulegen. Und da darf ich jetzt kurz auf den Kollegen Handler replizieren: Die Zahlen, die liegen ja im Haus. In der Landesamtsdirektion liegen die Organigramme auf Knopfdruck bereit. Die LAD2 hat die dazugehörigen Dienststellenlisten pro Abteilung. Nur uns Abgeordneten werden diese Informationen – und das sage ich ganz klar – ganz bewusst vorenthalten. Es bedeutet also keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Das Budgetrecht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist das Herzstück dieses Hauses. Die Kontrolle der Verwaltung ist unser Auftrag. Und gerade beim Personal wird uns diese Kontrolle gänzlich verwehrt. Und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, kann und darf so nicht länger hingenommen werden. Und daher bringe ich jetzt im Namen des Grünen Klubs folgenden Resolutionsantrag ein: Transparenter Dienstpostenplan und vollständiges Organigramm der NÖ Landesverwaltung. Der Antrag lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. künftige Dienstpostenpläne transparent und nachvollziehbar aufzuschlüsseln und die Anzahl der Dienstposten nicht nur je Cluster, sondern auch je Gruppe/Abteilung und Dienststelle des Landes Niederösterreich auszuweisen sowie

2. künftige Dienstpostenpläne, ein vollständiges und aktuelles Organigramm der gesamten NÖ Landesverwaltung anzuschließen, aus dem die organisatorische Zuordnung der ausgewiesenen Dienstposten ersichtlich ist."

Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)