Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Kollege Hauer, ich muss jetzt wirklich sagen, ich würde mich genieren, wenn ich als alteingesessener Politiker mich hier herstelle in Zeiten, wo überall gespart wird. Wir werden es selbst heute und morgen noch im Plenum haben: Wir sparen im Sport, wir sparen in Kunst und Kultur, und ich weiß nicht wo alles, im Bund wird überall gespart, und dann sich hier herauszustellen, ist wirklich eine Chuzpe, und zu sagen, dass man in Niederösterreich bei der Parteienförderung nicht sparen kann und in der Politik nicht bereit ist, bei sich selbst den Gürtel enger zu schnallen. Ich würde mich wirklich genieren! In einem Bundesland – das muss man auch noch sagen – wir haben in Österreich die weltweit höchsten Förderungen für die Politik In Niederösterreich, wir sprechen hier im NÖ Landtag von Parteienförderung, Klubförderung von 25 Millionen Euro im Jahr. Und jetzt erklärt mir auch von der FPÖ: Wieso ist das zum Beispiel in der Steiermark möglich, dass man 15 Prozent reduziert und wo nicht? (Abg. Bors: Warum ist es in Wien ...unverständlich. – Unruhe bei der ÖVP und FPÖ. – Abg. Hauer: Das geht von der Bundesregierung aus. Da brauche ich mich von dir nicht beleidigen lassen. Ich weiß sehr wohl, was ich rede!) Und zur Bundesregierung: Auch im Bund ist es möglich, dass man zumindest die Valorisierung aussetzt und die Parteienförderung einfriert! Also nicht einmal da seid ihr hier in Niederösterreich bereit. Und man muss den Menschen draußen sagen, dass es in Wahrheit nicht 25 Millionen sind, sondern wenn ich in Niederösterreich alles zusammenzähle, Land und die Gemeinden, dass wir von einem Fördertopf mit den GVV-Beiträgen und so weiter von 40 Millionen Euro sprechen. Und nochmal, ich würde mich genieren, dass man sagt, es ist kein Euro möglich, den man hier einsparen kann. Danke für dieses Outing. (Beifall bei den NEOS.)