Redebeitrag von Franz Schnabl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich möchte mit Ihnen das Jahresergebnis Generationenfonds Niederösterreich diskutieren. Und unterm Strich – ich glaube, die Aussendung ist allen bekannt und die Feststellung und der Bericht dazu ebenfalls – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der "fibeg" gratulieren zu einem für 2025 hervorragenden Ergebnis. Johannes Kern und seine Mannschaft haben meiner Meinung nach hervorragende Arbeit geleistet. Zusammen mit den Vergleichen auch mit 44 anderen vergleichbaren Fonds und den Pensionsfonds, die es in dieser Republik gibt, liegt die "fibeg" mit Sicherheit mit dem Ergebnis 25 im Spitzenfeld und das ist eine bemerkenswerte Leistung. Weniger bemerkenswert, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die eine Feststellung über die Wertsteigerung seit 2002 um 76,9 Prozent und das, was der Herr Landesrat in seiner Budgetrede gesagt hat, nämlich: "Wir greifen nicht ins Vermögen, wir greifen ausschließlich auf nicht entnommene Gewinne." Das ist möglicherweise – wenn man die Zahlen alleine betrachtet – richtig, formal. Sicher nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um die Kaufkraft geht. Und meines Erachtens nach sind Kaufkraft und Wertsteigerung 1:1 miteinander verbunden, und einmal mehr möchte ich Sie hinweisen auf den Kaufkraftrechner der Österreichischen Nationalbank: 1 Liter Milch 2002: 0,76 Euro, 2026 am 1. Jänner 1,60 im Schnitt. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz. – Abg. Mag. Keyl: Franz, das brauchen wir ja.) Mischbrot: 1,58 – 3,50, Gas 4.68 – 11.65, Rindfleisch und so weiter. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Und ganz besonders Wohnen beispielsweise immerhin fast 20 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wohnen in einer gemeinnützigen Einrichtung, einer Wohnbau-Genossenschaft. Der Quadratmeter-Mietpreis einschließlich Betriebskosten 2002 bewegte sich zwischen 4 und 6 Euro je nach Lage, und bewegt sich heute zwischen 8,8 und 12,5. Und damit ist vollkommen klar, dass wir keine Wertsteigerung des Vermögens der Niederösterreicher und Niederösterreicher sehen in dieser Zeit, sondern eine deutliche Reduktion der Kaufkraft und damit auch einen ein Verlust des Wertes, und das ist so zu diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, die Einhaltung der Regeln ist das eine, aber vielleicht darüber nachzudenken, beispielsweise die Inflationshöhe pro Jahr als bilanzielle Rückstellung jedes Jahr zusätzlich nicht zum Stopfen von Steuerlöchern zu verwenden, sondern zur Steigerung oder zur Erhöhung der Kapitalanlage des Generationenfonds. Das wäre eine Wertsicherung im Interesse zukünftiger Generationen, und darüber sollten wir diskutieren. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Kollermann.)