Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätinnen! Es haben fast alle Vorredner gesagt, dass das Gebiet, der Bereich des Sozialen ein sehr breiter Bereich ist. Aber überall kommen natürlich jene Bereiche vor, die uns auch finanziell am meisten Kopfzerbrechen machen, nämlich Pflege, behinderte Personen. Und ich kann mich nur dem Dank anschließen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen in diesem Bereich in unserem Bundesland, und die Frau Landesrätin Teschl-Hofmeister wird mir verzeihen, wenn ich sage, wir sind alle überzeugt, dass die Männer und Frauen, die vor Ort arbeiten, in unseren Pflegeeinrichtungen, manchmal mit ganz schwierigen Arbeitsbedingungen, dass die das Herz sind, wenn es um die Pflege und um die Umsetzung und um die Betreuung der Menschen in Niederösterreich geht. (Beifall bei der SPÖ.) Und deswegen – seit gefühlten 100 Jahren, seit realen 16 Jahren – machen wir auch aufmerksam auf die Notwendigkeit, nicht nur Danke zu sagen, sondern auf die Notwendigkeit, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen für die Menschen im Pflegebereich. Ausbildung zu schaffen, ist eine Sache, aber wir haben unzählige Beispiele, wo ausgebildete, diplomierte Pflegerinnen diesen Bereich verlassen, weil sie keine Dienstplantreue vorfinden und weil die Arbeitsbedingungen für sie, für das Familienleben, nicht gut sind. Und deswegen denke ich, ist es wichtig, Danke zu sagen, aber auch intensiv daran zu arbeiten, weiterzuarbeiten, hier gute Arbeitsbedingungen, gute Bedingungen zu schaffen, um die Menschen im Pflegesystem, in diesen wichtigen Berufen zu halten. (Beifall bei der SPÖ.) Die Schlagwörter oder die Überschriften, die Themen – eigentlich die Themenschlagwörter ist einfach zu kurz gegriffen – im Sozialen sind sehr, sehr weit gestreut. Neben Obdachlosigkeit, Wohnungsnot, häuslicher Gewalt, Kinder- und Jugendhilfe gibt es eine Reihe wichtiger Themen, und ich möchte mich auch ganz herzlich bei Landesrätin Prischl bedanken für den Einsatz, der mehr als schwierig ist, dass in dem wichtigen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe versucht wird, gemeinsam mit unseren Gemeinden die notwendigen Mittel aufzustellen, dass die Schwächsten der Schwachen in unserem Bundesland die Betreuung und die notwendigen Maßnahmen bekommen, die sie auch brauchen, um eine Chance zu haben, in Zukunft ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Zusammenhang, sehr geehrte Frau Landesrätin Prischl, ein herzliches Danke für dein Einsetzen, für deine Arbeit für "Frühe Hilfen". Wir wissen, dass "Frühe Hilfen", die Unterstützung unserer Familien notwendig ist, um menschliches Leid, um Schwierigkeiten in den Familien zu verhindern. Aber natürlich ist es auch finanziell wichtig, dass wir eine Win-Win-Situation haben. Eine Situation, wo wir Kinder nicht aus den Familien rausnehmen müssen und stationär unterbringen müssen. Der soziale Bereich ist so breit, dass alle wichtigen Themen, die einem dazu einfallen, gar nicht in der Gruppe 4 untergebracht sind, aber weil es zur Gruppe 3 niemand angesprochen hat, möchte ich das schon auch machen. In der Gruppe 3 finden wir einen großen Erfolg, dass die 17 Plätze der Übergangswohnungen in Niederösterreich fertiggestellt werden konnten. Ein weiterer wichtiger Schritt,wenn es geht, Frauen, Menschen, die aus Gewaltbeziehungen fliehen, flüchten müssen, hier die notwendigen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Und ich denke mir, dafür haben wir lange gekämpft, und es ist schön, dass wir hier jetzt heuer die Flächendeckung in unserem Flächenbundesland erreichen. Es ist auch schon... ich möchte jetzt einen Antrag einbringen in meinem Namen zur Gruppe 4 betreffend Pflegeprävention absichern – Bundesmittel für Community Nurses abrufen und bestehende Strukturen auch für 2027 und darüber hinaus garantieren! Über die Wichtigkeit der Community Nurses brauche ich nicht viele Worte verlieren. Wir wissen, dass sie ein wichtiger Bestandteil ist, um Ratschläge zu geben, um zu informieren über das Netzwerk an den Pflegeleistungen, die wir bereits haben. Für uns ist es wichtig als SPÖ-Fraktion, dass wir die Planungssicherheit haben. Eine Planungssicherheit schaffen für die Gemeinden und für die Städte, aber auch für das Personal, die im Bereich des Community Nursing aktiv sind. Deswegen mein Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich klar zur Pflegeprävention in den Gemeinden zu bekennen und sicherzustellen, dass die gemäß § 3 Abs. 1 Z 8 Pflegefondsgesetz bereitgestellten Zweckzuschüsse für Community Nursing auch für das Jahr 2027 und darüber hinaus in vollem Umfang abgerufen und ausgeschüttet werden, um den in Niederösterreich betroffenen Städten und Gemeinden sowie den im Community Nursing tätigen Pflegepersonen die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit zu gewährleisten, ohne die kommunalen Budgets zusätzlich zu belasten."

Ein wichtiger Antrag, wo ich zuversichtlich bin, dass wir bei diesem Thema eine breite Zustimmung bekommen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)