Redebeitrag von Rene Zonschits  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren und beraten heute nicht nur ein Doppelbudget und einen Rechnungsabschluss, sondern wir führen eine Generaldebatte über die finanzielle Zukunft Niederösterreichs. Und deshalb geht es heute um viel mehr als um Einnahmen, um Ausgaben, um Kennzahlen. Es geht um die Frage, welchen Weg unser Land in den kommenden Jahren einschlagen soll. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es Orientierung, gerade dann braucht es einen klaren politischen Kompass, und gerade dann braucht es Politik, der man vertraut. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dieser Kompass eindeutig. Wir verstehen uns als die Partei der Mitte, die Mitte für uns, keine Position zwischen zwei Polen. Die Mitte sind für uns die Menschen, jene Menschen, die jeden Tag Verantwortung in diesem Land übernehmen und Verantwortung tragen: die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmer, Familien, Pensionistinnen und Pensionisten, Landwirtinnen und Landwirte, Ehrenamtliche und vor allem unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Sie schaffen Wohlstand. Sie halten unsere Gemeinden lebendig. Sie engagieren sich in Vereinen, in Feuerwehren und Rettungsorganisationen. Sie übernehmen Verantwortung, und das oft ganz selbstverständlich. Und genau deshalb erwarten sie sich eines – nämlich das Recht der Politik für Respekt für ihre Leistungen, Sicherheit für die Zukunft und einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Steuergeld. Denn jeder Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir heute hier beraten, wurde zuvor von Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern erarbeitet. Die Partei der Mitte verbindet vor allem wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung. Denn wirtschaftlicher Erfolg braucht sozialen Zusammenhalt, und sozialer Zusammenhalt braucht eine starke Wirtschaft. Wenn wir uns nun dieses Doppelbudget anschauen, dann verkennen wir natürlich nicht und wissen eines, dass es unter den schwersten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entstanden ist. Inflation, steigende Kosten und eine schwache Konjunktur stellen Bund, Länder und natürlich vor allem unsere Gemeinden vor große Herausforderungen. Aber umso wichtiger ist es, jetzt die richtigen Prioritäten zu setzen. Der Stabilitätspakt wurde im Budget eingehalten, das ist wichtig, aber gleichzeitig zeigt sich auch eines: dass die finanzpolitischen Herausforderungen unseres Landes noch lange nicht nachhaltig, vor allem, gelöst sind. Die Verschuldung steigt weiter an, Rücklagen werden für Vermögenswerte... und Vermögenswerte tragen zur Budgetstabilisierung bei. Deshalb stellt sich natürlich für uns nicht nur die Frage, dass konsolidiert werden muss, sondern wie konsolidiert wird und vor allem, wie Konsolidierung nachhaltig ausschaut. Und da gibt es für uns eine klare Antwort: Eine Partei der Mitte beginnt vor allem bei den eigenen Strukturen. Wer verantwortlich mit Steuergeld umgeht, überprüft Verwaltungsabläufe, entwickelt Organisationen weiter, vermeidet vor allem Doppelgleisigkeit. Denn jeder Euro, der effizient eingesetzt wird, schafft Spielräume für jene Bereiche in diesem Land, die unser Land stark machen: für Gesundheit, für leistbares Wohnen, für Kinderbetreuung, für starke Gemeinden und für die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Und gerade im Gesundheitsbereich, der uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders am Herzen liegt, wird dieser Anspruch besonders deutlich. Wir haben den Anspruch, dass möglichst viele der eingesetzten Mittel bei den Patientinnen und Patienten sowie bei den Beschäftigten ankommen. Transparente Strukturen, schlanke Verwaltungsabläufe und eine laufende Weiterentwicklung der Organisation stärken die Qualität unseres Gesundheitssystems. Denn eine Partei der Mitte schützt nicht Strukturen, sie schützt den Menschen. Das gilt vor allem auch bei der Notarztversorgung. Strukturveränderungen können sinnvoll sein, wenn es die Versorgung verbessert, dazu stehen wir auch weiterhin. Aber gerade im ländlichen Raum ist eine rasche notärztliche Versorgung ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Reformen, auch wenn das Wort nicht gern gebraucht wird, Frau Kollegin, trotzdem, Reformen müssen daher das Ziel haben, die Versorgung mindestens auf demselben Standard zu halten, im besten Fall sogar zu verbessern. Und dieser Grundsatz gilt für uns nicht nur für das Gesundheitswesen, er gilt für die gesamte öffentliche Verwaltung. Eine Partei der Mitte überprüft laufend ihre eigenen Strukturen, nicht nur, um zu sparen, sondern um Spielräume für jene Aufgaben zu schaffen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen. Und unser Maßstab bleibt dabei immer derselbe: Gesundheit, leistbares Wohnen, Kinderbetreuung und starke Gemeinden. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Das alles sind keine beliebigen Budgetpositionen, das sind Investitionen in Sicherheit, in Lebensqualität und den Zusammenhalt unseres Landes. Gerade deshalb möchten wir heute ganz besonders auf drei Bereiche eingehen, bei denen wir überzeugt sind, dass sich Investitionen mehrfach auszahlen, und in denen wir einen wesentlichen Verbesserungsbedarf sehen: bei unseren Gemeinden, bei den Schulen und Kindergärten sowie bei der Wohnbauförderung. Dabei ist uns aber eines wichtig: Sachorientierte Politik bedeutet nicht, Anträge nach dem Prinzip "Alles oder Nichts" zu bewerten, vielmehr prüfen wir jeden Vorschlag danach, ob er sinnvoll, finanzierbar und vor allem auch nachhaltig ist. Deshalb werden wir heute dort, wo einzelne Unterpunkte inhaltlich überzeugen und einen konkreten Mehrwert für Niederösterreich bringen, selbstverständlich konsequent unsere Zustimmung geben, wo hingegen Detailfragen fehlen, offene Fragen hier sind oder weitgehende Ausarbeitungen fehlen, können und werden wir nicht uneingeschränkt auch unsere Zustimmung geben. Gute Politik misst sich nicht daran, ob man allem zustimmt und alles ablehnt, sondern daran, dass man differenziert entscheidet und tragbare Lösungen sucht. Jetzt sind wir bei unseren drei Themen. Erstens, unsere Gemeinden. Unsere kommunalen Bäder sind keine Luxusobjekte, sondern sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind Orte des Lernens, der Gesundheitsförderung, der Erholung und des gesellschaftlichen Miteinanders. Viele Gemeinden – vor allem die Bürgermeisterinnen und Vizebürgermeister in diesem Haus werden es wissen – stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen, sowohl bei der dringenden Sanierung dieser Bäder als auch beim laufenden Betrieb. Deshalb schlagen wir vor, auf Basis der landesweiten Bäderstudie eine eigene Landesförderung zu entwickeln, die mit gezielten Investitionshilfen, laufenden Betriebsbeiträgen und einer transparenten Darstellung im Gemeindeförderbericht diese Gemeinden unterstützt. Unsere Gemeinden brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Partner auf Augenhöhe. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Das zweite Thema betrifft unsere Schulen und Kindergärten. Der Klimawandel ist längst Realität, ich glaube, das haben wir in den letzten Tagen und auch fast schon Wochen mitbekommen, besonders hier in unserem Haus, in diesem Raum, zumindest für 99 Prozent der Anwesenden. (Abg. Schnabl: Die Blauen waren nicht da. – Heiterkeit bei den Abg. Krumböck, BA und Abg. Ing. Linsbauer.) Die sommerliche Hitze belastet Kinder, Pädagoginnen und Pädagogen sowie das gesamte Personal immer mehr. Wer heute baut oder saniert, muss deshalb auch den sommerlichen Hitzeschutz mitbedenken: Außenliegende Beschattung, Begrünungen, klimaangepasste Freiräume und passive Kühlungen sind keine Extras mehr, sondern gehören heute zum zeitgemäßen Standard. Klimafitte Bildungseinrichtungen sind eine Investition in die Gesundheit unserer Kinder und in eine zukunftsfitte Infrastruktur. Der dritte Punkt: leistbares Wohnen. Leistbares Wohnen ist längst zu einer der großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft geworden. Junge Menschen brauchen Perspektiven, Familien Planungssicherheit, und ältere Menschen brauchen die Möglichkeit, einen selbstbestimmten Lebensabend erleben zu können. Dort gehört auch ein fairer Umbau mit unserem Wohnbauförderungsdarlehen. Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – und ich gehöre selbst dazu – leisten jährlich ihre Rückzahlungen. Gleichzeitig wurden in der Vergangenheit – es ist ja nicht das erste Mal – Wohnbauförderungsdarlehen an den Bankensektor zu günstigen Konditionen verkauft. Daher vertreten wir ganz klar die Ansicht, dass unsere Häuslbauer selbst die Begünstigten sein sollen, und eine vorzeitige Rückzahlung auch ermöglicht werden kann. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist für uns ein Gebot der Fairness und würde vor allem viele Familien finanziell entlasten und neue Spielräume öffnen. Diese Vorschläge von uns haben auf den ersten Blick natürlich unterschiedliche Schwerpunkte. Tatsächlich verbindet sie aber ein gemeinsamer Gedanke: Sie stärken jene, die Verantwortung tragen: unsere Gemeinden, unsere Familien, die Menschen, die mit ihrem Engagement und ihren Investitionen unser Land mitgestalten. Und genau daraus ergibt sich ein zweites Selbstverständnis für die Sozialdemokratie: das Selbstverständnis der Brückenbauer. Brückenbauer zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, zwischen Stadt und Land, zwischen Land und seinen Gemeinden, zwischen den Generationen, zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Ausgewogenheit braucht es auch Brückenbauer in der Politik. Denn gute Ideen haben kein Parteibuch, vor allem haben Brücken den Sinn, dass sie verbinden. Politik darf sich nicht nur auf Debatten in diesem Haus hier beschränken, sie muss dort sein, wo die Menschen leben, wo die Menschen arbeiten, wo sie ihre Zukunft gestalten. Dort entsteht Vertrauen, und Vertrauen ist für uns die Grundlage einer Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.) Werte Kolleginnen und Kollegen, gerade weil wir uns als Partei der Mitte verstehen, kommen wir zu einer anderen Bewertung dieses Doppelbudgets. Nicht weil wir die schwierigen Rahmenbedingungen verkennen, nicht weil wir die notwendige Konsolidierung ablehnen, sondern weil wir überzeugt sind, dass Niederösterreich mit mehr Transparenz, einer konsequenteren Weiterentwicklung seiner Strukturen und einer noch stärkeren Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land länger besser aufgestellt wird. Ein Budget ist dann zukunftsorientiert, wenn es nicht nur den Status quo verwaltet, sondern dort ansetzt, wo nachhaltiger Nutzen für das ganze Land besteht. Genau dazu sollen unsere Beiträge und unsere Vorschläge einen Beitrag leisten. Sie sind konstruktiv, bilanzpolitisch verantwortungsvoll und vor allem auf eines ausgerichtet: Ein Niederösterreich, das in Zukunft lebenswert, gerecht und auch zukunftsfit bleibt. (Beifall bei der SPÖ.) Aus diesem Grund werden wir diesem Budget – wie schon gesagt – nicht in allen Punkten zustimmen. Nicht aus der Opposition für die Opposition, sondern weil verantwortungsvolle Politik auch den Anspruch haben muss, Alternativen aufzuzeigen und Entwicklungen anzustoßen. Denn genau dafür stehen wir als Partei der Mitte, der Partei der Leistung, der Sicherheit und als Brückenbauer, weil wir Niederösterreich immer dann am stärksten sehen, wenn das Gemeinsame über das Trennende gestellt wird. Verantwortung gemeinsam tragen und Politik für die Menschen machen, genau dafür steht die Sozialdemokratie. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)