Redebeitrag von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Arbeitsmarkt und auch meine Vorrednerinnen auch zum Thema Frauenpolitik. Ich glaube, das kann man nicht trennen. Und das haben auch die Vorrednerinnen bereits da gesagt, wobei ich bei einer Kollegin da nicht ganz sicher bin, ob sich auch verstanden hat, was mit Arbeitsmarktpolitik und mit freier Meinung und vor allem mit freier Entscheidung in dem Fall auch gemeint ist. Weil das, was sie da zum Besten gegeben hat, hat nichts damit zu tun, was Gott sei Dank die Silke Dammerer und die Elvira Schmidt vorher da sehr, sehr ausführlich und, glaube ich, auch sehr plakativ gezeigt haben, wenn es um Freiheiten geht und wenn es vor allem auch um die Entscheidungsfreiheit geht, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und nicht "Zurück an den Herd-Politik" in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitsmarkt braucht weiterhin sehr, sehr starke Bemühungen. Es braucht weiterhin verstärkte Maßnahmen für aktive Beschäftigung in der Arbeitsmarktpolitik. Wir sind mit enormen Veränderungen in der Arbeitswelt konfrontiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist nichts Neues. Der Wandel hat hier auch Einzug gehalten: die Geschwindigkeit der Veränderung, unvorhersehbare Ereignisse wie Pandemien, Kriege, Auseinandersetzungen quer über den Globus. Natürlich ist auch die demografische Entwicklung hier ganz, ganz entscheidend, die hier mitspielt. Und vor allem auch die enorme technologische Veränderung, Digitalisierung, vor allem auch im Hinblick der Automatisierung, der künstlichen Intelligenzen, der AI und alles, was da dazukommt hat immense Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Was sehen wir noch? Was sehen wir noch – und hier auch im Budget? Nämlich jetzt haben sehr viele Vorrednerinnen und Vorredner schon auch gesagt: Fach- und Führungskräfte, Lehrlingsausbildung, Fach- und Führungskräfte von morgen. Wir sehen hier aber in dem Ansatz, im Voranschlag, dass genau hier auch gespart wird. Und ich glaube auch, dass das kein guter Zugang ist. Dafür können wir das auch nicht unterstützen, weil wir sind der Meinung, dass Lehrlingsausbildung, Berufsausbildung und Qualifizierungsmaßnahmen essenziell wichtig sind – nämlich um Niederösterreich, den Arbeitsmarkt, aber vor allem auch unser gesamtes Land nach vorne zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben Herausforderungen: Seit über 50 Jahren oder seit 50 Jahren schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Die Entwicklung wird auch in den nächsten 15 Jahren anhalten. Eine Entwicklung, die in anderen europäischen Ländern auch passiert. Wir sehen aber auch, dass der Anteil älterer Fachkräfte am Arbeitsmarkt zunimmt und der Arbeitsmarkt daher auch weiblicher und vor allem diverser wird. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, liebe Kolleginnen, zeigen den Handlungsbedarf deutlich auf. Wenn ich allein nur heute hernehme: Im Juni waren in Niederösterreich 44.284 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind um 2.000 bzw. 4,6 Prozent mehr als im vorigen Jahr. Damit liegt der Anstieg in Niederösterreich fast doppelt so hoch wie im Österreichschnitt von 2,5 Prozent. Inklusive Schulungsteilnehmer und Schulungsteilnehmerinnen befanden sich sogar 54.231 Menschen in Niederösterreich auf Jobsuche. Besonders alarmierend, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist da der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit von über 18 Prozent. Und was bedeutet das natürlich? In diesem Ansatz kann ich nicht erkennen oder können wir nicht erkennen, dass genau hier auch angesetzt wird, sondern dass diese Zahlen hier in diesem Voranschlag negiert werden oder einfach vielleicht nicht Einklang gefunden haben. Wir müssen da entgegensteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Arbeitskräfteangebot Österreich 2014 nach Alter und Bildungsgrad: Wenn man sich das genauer anschaut, dann gehen in den nächsten Jahren tausende Fachkräfte in Pension. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer füllt diese Lücken? Wer füllt diese Lücken? Wer übernimmt die Tätigkeit, wenn Menschen mit akademischem Abschluss nachrücken? Sind es dann die Tätigkeiten, die die Akademiker übernehmen, die Fliesen zu legen oder die Installationen, in dem Fall, im Haus zu machen? Oder Sachen erneuerbarer Energie, die Photovoltaikanlage am Dach zu montieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, das passiert eher nicht. Also, was bedeutet das für uns? Nicht bei der Ausbildung, nicht bei der Qualifizierung und vor allem nicht bei der Lehrlingsausbildung sparen. Lehrlinge sind unsere Fach- und Führungskräfte von morgen. Es braucht hier eine Fachkräftestrategie und kein Sparbudget, denn Qualifizierung und Schlüssel sind genau für sichere Jobs die Möglichkeit, die hier auch die Niederösterreich und vor allem uns auch hier als Gesellschaft weiterbringen. Es braucht die Rahmenbedingungen, die hier auch schon angesprochen wurden. Es braucht Rahmenbedingungen, die Kinderbetreuung möglich machen, die die Pflege in dem Fall auch unterstützen, die vor allem aber auch die Mobilität am Arbeitsmarkt und vor allem auch leistbares Wohnen mit sich bringt. Sonst werden wir die Fach- und Führungskräfte von morgen, nämlich Lehrlinge, die Berufsausbildung machen, nicht finden. Ich glaube, das sind ganz klare Handlungsfelder, die wir hier brauchen, und daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es für uns immens wichtig. Die Zielgruppen der Jugendlichen, die Frauen und vor allem Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, und vor allem auch die Langzeitbeschäftigungslosen sind die Zielgruppe, für die wir Maßnahmen finden müssen, weil es geht hier auch am Ende des Tages um die Steuereinnahmen. Das heißt, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier nicht die Möglichkeit haben, am Arbeitsleben teilzunehmen, da fehlt uns auch die Steuer. Ohne aktive Arbeitsmarktpolitik bekommen diese Zielgruppen nicht die Chancen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und für ein gutes und sicheres Niederösterreich in Zukunft zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)