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Redebeitrag von Silke Dammerer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

zur 40. Landtagssitzung

Zusammenfassung

Tagesordnungspunkt 3 der 40. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 01.07.2026

Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-1025/XX-2026 – Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landesrätinnen! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Frauenpolitik ist heute weit mehr als ein einzelnes Politikfeld. Sie ist eine Querschnittsaufgabe und ein wesentlicher Beitrag zu einer gerechten, sicheren und chancengleichen Gesellschaft. Unser Ziel in Niederösterreich ist klar: Frauen sollen in allen Lebensbereichen die gleichen Chancen haben, selbstbestimmt leben und ihre Potenziale frei entfalten können. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen und konkrete Maßnahmen. Im Mittelpunkt stehen die gesellschaftliche und politische Teilhabe, wirtschaftliche Unabhängigkeit, Gesundheitsvorsorge sowie der Schutz vor Gewalt. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frauen sollen echte Wahlfreiheit haben, unabhängig davon, welchen Lebensweg sie wählen, gleichzeitig wollen wir Frauen beim beruflichen Aufstieg unterstützen, mehr Frauen in Führungspositionen bringen und weibliche Vorbilder sichtbar machen. Denn Sichtbarkeit schafft Chancen und motiviert andere Frauen, Verantwortung zu übernehmen. Ein wichtiges Instrument dafür ist das Politik-Mentoring-Programm des Landes Niederösterreich. Es begleitet Frauen beim Einstieg in die Politik und unterstützt sie dabei, politische Verantwortung zu übernehmen. Der heurige Durchgang richtete sich insbesondere an Frauen, die nach der Gemeinderatswahl 2025 erstmals ein politisches Mandat übernommen haben. Erfahrene Politikerinnen geben ihre Erkenntnisse und Tipps gerne weiter, stärken und begleiten die Teilnehmerinnen auf ihrem Weg. Wir sind davon überzeugt, eine lebendige Demokratie braucht die Perspektiven von Frauen, gerade auch auf Gemeindeebene. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Berufsorientierung junger Frauen. Mit dem "Girls' Day" in Niederösterreich werden Mädchen ermutigt, technische, naturwissenschaftliche und handwerkliche Berufe kennenzulernen und neue berufliche Perspektiven zu entdecken. Der "Girls' Day" wurde heuer bewusst unter das Motto "Qualität statt Masse" gestellt. Frauenpolitik begleitet Frauen in allen Lebensphasen, deshalb setzt Niederösterreich auch neue Akzente in der Gesundheit und Bewusstseinsarbeit. Auf Initiative unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister wurde die Veranstaltungsreihe "Von Pause keine Rede!" ins Leben gerufen. Sie widmet sich den Wechseljahren, einem Thema, über das lange kaum gesprochen wurde. Ziel ist es, Wissen zu vermitteln, Tabus aufzubrechen und Frauen mit Information, Beratung und Verständnis zu unterstützen – im privaten wie im beruflichen Umfeld. Ein zentraler Schwerpunkt der niederösterreichischen Frauenpolitik ist der Schutz vor Gewalt. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern ein gesellschaftliches Problem, das entschlossenes Handeln verlangt. Niederösterreich verfolgt dabei einen umfassenden Ansatz, der Prävention, Beratung, Opferschutz und Bewusstseinsbildung verbindet. Ziel ist es, Gewalt frühzeitig zu verhindern, Betroffene bestmöglich zu unterstützen und die Gesellschaft zu sensibilisieren. Ein wichtiger Bestandteil ist die internationale Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen". Gemeinsam mit Gemeinden, Schulen und Institutionen werden Hilfsangebote sichtbar gemacht und das Bewusstsein geschärft, dass Gewalt niemals akzeptabel ist. Ebenso bedeutend ist der Runde Tisch gegen Gewalt an Frauen, an dem die relevanten Verantwortungsträger Maßnahmen koordinieren und den Gewaltschutz laufend weiterentwickeln. Ergänzt wird dieses Netzwerk durch regionale Vernetzungskonferenzen und das Gemeindepaket. Dieses unterstützt Gemeinden dabei, Prävention vor Ort zu stärken, lokale Strukturen aufzubauen und die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Polizei, Beratungsstellen und Opferschutz-Einrichtungen zu fördern. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Förderung von Zivilcourage. Wer hinsieht, Verantwortung übernimmt und Hilfe organisiert, kann dazu beitragen, Gewalt zu verhindern oder Betroffenen den Weg aus schwierigen Situationen zu erleichtern. Ergänzend wird eine gezielte Kampagne gegen sexualisierte Gewalt umgesetzt, die insbesondere auf Jugendliche und digitale Lebenswelten fokussiert. An der Stelle vielen Dank unserer Landesrätin, Christiane Teschl-Hofmeister, für all diese Initiativen und vor allem für dein großes Herzblut für die Frauenpolitik in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Frauenpolitik bedeutet nämlich, Chancen zu schaffen, Sicherheit zu gewährleisten und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Niederösterreich setzt dabei auf einen ganzheitlichen Ansatz mit der Förderung politischer Beteiligung, der Unterstützung beruflicher Entwicklung, einer starken Gesundheitsvorsorge, dem konsequenten Kampf gegen Gewalt und der engen Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Denn nur wenn Frauen frei von Gewalt leben, wirtschaftlich unabhängig sind und ihre Talente uneingeschränkt einbringen können, profitiert unsere gesamte Gesellschaft. Lassen Sie uns diesen Weg daher gemeinsam konsequent weitergehen für die beste Zukunft unserer Frauen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Abweichungen zwischen Text und Video möglich.

Gesamtvideo der LandtagssitzungGesamter Sitzungsbericht als PDF (1,1 MB)

Zur Person

Kontaktdaten

Wohnbezirk:
Melk
Klub/Fraktion:
Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich
Wahlpartei:
LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich

Detailseite von Silke Dammerer öffnen


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