Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Wir machen noch einmal einen kleinen Rückschritt zur Frauenpolitik. Als Letztrednerin meiner Fraktion darf ich ja noch zu den anderen Punkten noch einmal sprechen. Die Kollegin von der FPÖ hat mich ein bisschen getriggert, weil ich mir gedacht habe, man muss vielleicht doch noch einmal kurz rausgehen und unsere Position klären und Rückschritt passt hier vielleicht auch ganz gut dazu. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Mach´s gescheit.) Frauenpolitik in der Historie – vielleicht noch einmal zur Erinnerung: Das Wahlrecht für Frauen wurde vor ca. 100 Jahren erkämpft und erstritten, mit vielen Opfern und mit viel Einsatz. Bis in die 70er-Jahre musste eine Frau ihren Ehemann fragen, ob sie berufstätig sein darf, ob sie ein eigenes Geld verdienen darf. Und immer hat man gedacht: Was wollen die? Die werden eh gut vertreten. Was wollen die eigentlich? Und der Punkt ist schon nach wie vor, dass wir im Gender Pay Gap und im Gender Pension Gap sehen, dass die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung noch nicht stattgefunden hat. Und das liegt zu einem gewissen Teil schon auch an diesen unterschiedlichen Rollenbildern, die von den verschiedenen Fraktionen sicher auch unterschiedlich sein werden und sollen auch so sein. Aber was sehr alarmierend ist, ist, dass diese Rückschritte speziell bei den rechten und auch bei den rechtsextremen Parteien sehr stark im Vormarsch sind, wo dann versucht wird, wieder mit Rezepten aus der Vergangenheit die Probleme der Zukunft zu lösen. Und zu diesem Thema: Was bedeutet gendern? (Abg. Pfister: Was gesagt gehört, gehört gesagt.) Gendern... die Kollegin Scherzer hat gesagt – sie ist jetzt nicht da, aber wird es vielleicht auch gehört haben – dass ein Gender-Sternchen niemandem hilft? Ja, das ist schon richtig, ein Gender-Sternchen, ein Doppelpunkt, ein Binnen-I, das versorgt kein Baby und das versorgt keine pflegebedürftige Oma, und das zahlt auch keine Rechnungen. Aber es geht darum, wie etwas wahrgenommen wird in unserer Gesellschaft, worüber wir sprechen. Ich weiß nicht, ob es jemandem aufgefallen ist – dem Herrn Präsidenten wahrscheinlich schon – dass ich ihn mit „Herr Präsidentin“ angesprochen habe, aber das ist das, was die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ laufend machen, dass sie die Frau Präsidentin Schmidt immer mit Frau Präsident ansprechen, und da geht es nicht darum, dass ich sage, irgendwie allgemein, und das ist ein generisches Maskulinum, sondern das ist die Frau Präsidentin, und das ist die Frau Landesrätin. Das muss man gar nicht überlegen. (Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN und Teilen der SPÖ.) Und das hat Auswirkungen. Und wenn wir von Gewalt gegen Frauen sprechen und das immer wieder und so fast wöchentlich oder monatlich immer auf der Agenda haben, diese Haltung, dass Frauen "Objekte" vielleicht sind, die man schützen muss, das ist doch etwas, was das befördert, was den Boden aufbereitet dafür, dass jemand glaubt, seine Frau oder seine Ex-Frau oder Ex-Freundin ist ein Besitz, und wenn mir der abhanden kommt, dann muss ich mich dagegen wehren. Und das sind die Punkte, warum man versucht, daran zu arbeiten, dass das wahrgenommen wird. Und es geht auch darum, dass zum Beispiel in einem Beruf ja durchaus für Mädchen genauso interessant ist, wenn da immer nur die männliche Form verwendet wird, obwohl es auch Mechanikerinnen gibt... (Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Pscht! Also jetzt redet eine Frau über Frauenrechte und jetzt halten wir einmal den Mund! – Abg. Mag. Collini: Genau. – Beifall bei den NEOS.) ...vielen Dank, Frau Kollegin... also oder Polizistinnen. Und das gibt es alles. Und das ist auch wichtig, dass das sichtbar gemacht wird, weil das auch eine mögliche Berufsentscheidung für ein Mädchen oder für eine junge Frau sein kann. Und diese Gewalt, die sehr, sehr präsent ist für jeden Menschen, der das aufmerksam verfolgt, das ist natürlich auch notwendig, dass eine Männerarbeit betrieben wird. Eine Täterarbeit in dem Fall, weil das ist schon eindeutig, (Unruhe bei Abg. Edlinger.) auch wenn der Großteil der Männer nicht gewalttätig ist, das ist uns allen klar, dann ist es trotzdem für Frauen eine Gefahr, die von männlicher Gewalt ausgeht. Und dass man hier auch ein Männerbild neu definieren muss wahrscheinlich oder auch Möglichkeiten gibt, wie man sein Männlichkeitsbild findet, ohne dass man dafür eine Frau zum Objekt machen muss oder die Frauen als Allgemeines, dann ist das wirklich wertvoll für die Gesellschaft. Es geht nicht darum, dass wir Frauen schützen müssen. Es geht darum, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft gleichwertig und gleichberechtigt sind und auch als solche wahrgenommen werden. (Beifall bei den NEOS, Teilen der SPÖ, Abg. Schmidl, den GRÜNEN und der Dritten Präs. Schmidt.) Und da brauchen wir auch die Männer im Boot. Alle Männer, die eben nicht gewalttätig sind – und das ist der weit überwiegende Anteil – die brauchen wir mit im Boot. Die haben auch Frauen, die haben Töchter, die haben Schwestern, die haben Mütter, die müssten doch das gleiche Interesse haben, dass es hier zu einer Gleichstellung und einer echten Gleichstellung und Wahrnehmung kommt. Und deshalb finde ich alles, was man in die frauenpolitischen Maßnahmen steckt und was auch in diesem Budget drinnen ist, sehr wertvoll ist. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, Abg. Mag. Moser, MSc und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)