Tagesordnungspunkt 2  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:... und ich ersuche daher Herrn Abgeordneten Kaufmann, die Verhandlungen zu folgendem Verhandlungsgegenstand, Ltg.-223, Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident! Sie werden es merken: Ich vertrete heute unseren Berichterstatter, der ursprünglich im Ausschuss berichterstattet hat, den Abgeordneten Hermann Hauer, der leider erkrankt ist, aber als Vorsitzender des Ausschusses darf ich heute die Berichterstattung übernehmen und ich starte mit der Berichterstattung zur Ltg.-223, der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2024. Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter obliegt mir die Aufgabe, dem Hohen Landtag den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2024 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Landesregierung hat gemäß Art. 29 Abs. 2 der NÖ Landesverfassung die Voranschlagsentwürfe der Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen des Landes NÖ für das Finanzjahr 2024 rechtzeitig erstellt. Die Vorlage wurde vom Finanz-Ausschuss eingehend behandelt. Der Aufbau des Landesvoranschlages entspricht den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungs-Abschlussverordnung 2015, der VRV 2015. Auf Grundlage des § 5 Abs. 1 VRV 2015 besteht der Voranschlag des Landes NÖ aus dem Ergebnisvoranschlag, dem Finanzierungsvoranschlag, dem Detailnachweis auf Kontenebene, dem Stellenplan für den Gesamthaushalt und den Beilagen gemäß § 5 Abs.2 und 3 der VRV 2015.

Die vertikale Gliederung erfolgt nach § 6 Abs. 3 der VRV 2015 in Gruppen, Abschnitte, Unterabschnitte und Teilabschnitte sowie Voranschlagstellen entsprechend der funktionellen Gliederung des Ansatzverzeichnisses gemäß Anlage 2 der VRV 2015.

Die horizontale Gliederung stellt im Ergebnisvoranschlag die Erträge und Aufwendungen dar, während im Finanzierungsvoranschlag die Einzahlungen und Auszahlungen ausgewiesen werden.

Der strukturelle Saldo gemäß Europäischem System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, der sogenannten „ESVG“, beträgt minus 359,7 Millionen Euro. Das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG beträgt minus 330,8 Millionen Euro.

Ich komme zum Ergebnisvoranschlag. Die Erträge ohne Entnahmen von Haushaltsrücklagen betragen 9.249,3 Millionen Euro. Die Aufwendungen ohne Zuweisungen an Haushaltsrücklagen betragen 8.995 Millionen Euro. Das ergibt ein Nettoergebnis von plus 254,3 Millionen Euro. Durch Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von 40,5 Millionen Euro und Zuweisungen an Haushaltsrücklagen in Höhe von 15,8 Millionen Euro wird ein Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen in Höhe von plus 279 Millionen Euro genehmigt.

Ich komme weiters zum Finanzierungsvoranschlag. Die Einzahlungen und Auszahlungen betragen jeweils 9.407,5 Millionen Euro. Die Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit betragen 8.404,2 Millionen Euro. Die Auszahlungen, bereinigt um die Finanzierungstätigkeit, betragen 8.884 Millionen Euro. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 479,8 Millionen Euro.

Herkunft, Verwendungen und Begründung der einzelnen Mittelaufbringungen (Erträge, Einzahlungen) und Mittelverwendungen (Aufwendungen, Auszahlungen) sind in den Erläuterungen ausführlich dargestellt.

Ich ersuche nun den Herrn Präsidenten die Verhandlungen über den Voranschlag 2024 einzuleiten.

Präsident Mag. Wilfing: Ich danke für die Berichterstattung und damit gelangt unser Finanzreferent des Landes NÖ, Herr Landesrat Schleritzko, zum Wort.

LR DI Schleritzko(ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Hohes Präsidium! Geschätzte Mitglieder des NÖ Landtages! Werte Abgeordnete! Werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes der NÖ Landesregierung! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien! Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Vor allem aber: Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Meine sehr geehrten Damen und Herren, 735 Tage ist es her, als ich das letzte Mal anlässlich einer Budgetrede hier am Rednerpult gestanden bin. 735 Tage, in denen so vieles auf dieser Welt um uns herum geschehen ist. 735 Tage, seit wir das letzte Budget für das Land NÖ vorgestellt und beschlossen haben. Stabilität und Zuverlässigkeit – das sind die zwei festen Säulen, auf denen dieses Budget für das kommende Jahr 2024 steht. Sehr geehrte Damen und Herren, bereits das vorhergehende Doppelbudget war von besonderen Herausforderungen gekennzeichnet. Und ja, die Pandemie hat uns enorm gefordert: politisch, in der Verwaltung, finanziell, aber auch gesellschaftlich. Der Ton ist rauer geworden, die Gräben tiefer – hier im Landtag, aber auch in Freundeskreisen und in Familien. In dieser Zeit war das Doppelbudget der Jahre 2022 und 2023 eine solide, eine zuverlässige Grundlage und hat uns sicher durch diese schwierige Zeit geführt. Mit dem heutigen Tag können wir dieses Kapitel über Parteigrenzen hinweg abschließen. Wir können es abschließen und wir müssen nach vorne blicken, denn eines ist klar: Die Zeiten sind nicht einfacher geworden. Wir beschließen heute das Budget für das kommende Jahr 2024 angesichts dunkler Wolken am globalen Horizont. Ich bin heute 44 Jahre alt, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige von Ihnen sind jünger, einige sind älter. Aber eines – das eint uns – eines können wir alle sagen: Eine Zeit wie diese haben wir noch nicht erlebt. Eine Zeit, in der rund um uns, aber auch bei uns so vieles aus den Fugen zu geraten droht. Teuerung und Inflation auch infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine, Klimakrisen und Naturkatastrophen und nach den schändlichen Morden der Hamas, die globale Intifada radikaler Islamisten in London, Paris und Berlin, aber auch auf unseren Plätzen und Straßen. All das führt – leider oft berechtigt – zu großem Zukunftspessimismus und einem wachsenden Vertrauensverlust. Die Frage ist, wie wir als politische Verantwortliche in unserem Land damit umgehen, welche Antworten wir geben? Erliegen wir der Versuchung, die Verunsicherung zu befeuern, um aus ihr parteitaktisch Kapital zu schlagen oder stellen wir uns gemeinsam über parteipolitische Reflexe? Tragen wir die Verantwortung, die wir für dieses Land und seine Menschen haben? Als Finanzlandesrat in der NÖ Landesregierung, aber auch als Vater eines Kindergartenkindes, ersuche ich Sie, sehr geehrte Abgeordnete, ersuche ich Sie alle über jede Parteigrenze hinweg: Geben wir eine Antwort des Vertrauens, der Zuversicht und der Zuverlässigkeit! Das Landesbudget 2024, wie wir es seitens der Landesregierung vorlegen, ist hierzu die solide Grundlage. Denn entscheidend ist, dass wir den Herausforderungen etwas entgegensetzen – und das tun wir mit diesem Budget. Mit diesem Budget, das den Menschen in Niederösterreich ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit, an Stabilität und an Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit gibt. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir uns vor Augen führen, was unsere Gesellschaft derzeit ausmacht und wir die aktuellen Berichte, die tagtäglich auf uns einwirken, betrachten, dann sehen wir: Wir leben in einer Wissensgesellschaft, der das Vertrauen in Fakten fehlt. Wir leben in einer Wohlstandsgesellschaft, der ihr Glaube an die Zukunft abhandengekommen ist. Wir leben in einer Zeit, in der so vieles um uns passiert, wovon wir so wenig beeinflussen können. Und so sind wir gefordert, uns auf das zu konzentrieren, was wir beherrschen, was wir gestalten können. Wir sind gefordert, uns auf unsere Stärken zu konzentrieren. Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren eine Inflationsrate von 3,7 % für das kommende Jahr. Dem gegenüber steht ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 1,2 %, eine Arbeitslosenquote von aktuell 4,8 %. Ein Krieg in der Ukraine – ein anderer wütet gerade in Israel – der gleichzeitig einen Angriff auf unsere europäischen und westlichen Werte darstellt ... all das sind Unsicherheiten, die uns als Land betreffen. All das sind Unsicherheiten, die wir als Land alleine nicht lösen können. Entscheidend ist aber, dass wir alles tun, was in unserer Macht als Land steht, um den Herausforderungen zum Schutz unseres Landes entgegenzutreten. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir verantwortlich. Und wenn wir uns also die Frage stellen, wie wir den größten und schwersten Herausforderungen dieser Generation begegnen sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann muss unsere gemeinsame Antwort darauf sein: mit konsequenter, mit ehrlicher, mit harter Arbeit. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Das Budget, das wir heute präsentieren, muss dabei abschließend eine und nur eine einzige Frage beantworten: Gibt es den Menschen in Niederösterreich Sicherheit und Stabilität? Und meine Antwort darauf ist eindeutig: Ja. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Budgetverhandlungen der letzten Wochen und Monate waren nicht einfach. Auch, wenn ich hier in die Reihen der Regierungskollegen blicke. Auf Bundesebene wurde der Finanzausgleich für die nächsten fünf Jahre verhandelt. In Niederösterreich führten wir zeitgleich harte, aber konstruktive Verhandlungen mit den Gemeindevertreterverbänden, die schlussendlich in einem Kommunalgipfel erfolgreich abgeschlossen wurden. Im Lichte all dieser offenen Fragen mussten wir auch unser Budget für das kommende Jahr 2024 erstellen. Die ursprünglichen Anträge der Kolleginnen und Kollegen lagen rund 1 Milliarde Euro über dem heutigen Ergebnis. Und ja, ich verstehe jeden Kollegen, jede Kollegin in der Landesregierung. Jedes dieser Anliegen hatte und hat seine Berechtigung. Doch als Finanzlandesrat habe ich meine Verantwortung wahrzunehmen, das Wünschenswerte machbar zu halten und gleichzeitig die ökonomische Vernunft und Verantwortung nicht über Bord zu werfen. So konnten wir die vielen Anliegen in zahllosen Gesprächen in eine für alle verträgliche und vertretbare Form gießen. Wir zeigen mit diesem Budget, dass uns in Niederösterreich Zuverlässigkeit und Kontinuität wichtig sind. Und wir zeigen, dass wir unter schwierigen Bedingungen unsere Verantwortung in der Landesregierung gemeinsam wahrnehmen. Daher ein großes „Danke“ an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ihren Stellvertreter Stephan Pernkopf, ihren Stellvertreter Udo Landbauer, an Christiane Teschl-Hofmeister, Christoph Luisser, Susanne Rosenkranz, Ulrike Königsberger-Ludwig und Sven Hergovich für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Dieser Beschluss unseres Budgets hat große Bedeutung für das Land. Das Budget für das kommende Jahr 2024 ist in Zeiten globaler Krisen – und das betone ich besonders – kein Sparbudget. Es ist ein Budget, in dem wir die Sorgen und Nöte der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in den Mittelpunkt stellen, ohne in unserer Finanzpolitik auf den notwendigen Weitblick zu verzichten. Geschätzte Mandatarinnen und Mandatare! Hohes Haus! Das Budget in seiner Gesamtheit ist das Ergebnis harter professioneller Arbeit und konstruktiver Verhandlungen. Es zeigt unseren Weg. Es zeigt wie wir unser Land gut durch die nächsten Jahre leiten werden. Es ist der finanzielle Kompass des Landes NÖ. Wir sprechen von einem Haushaltsvolumen einschließlich Finanzierungstätigkeit in der Höhe von 9,4 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Wir sprechen von Auszahlungen der operativen und investiven Gebarung in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro und einem Nettofinanzierungssaldo von rund minus 480 Millionen Euro. Was hinter diesen Zahlen steht, lässt sich klar auf einen Punkt bringen: Wir behalten die Menschen im Mittelpunkt unserer Politik – in Fragen der sozialen Sicherheit genauso wie in Fragen der wirtschaftlichen Perspektive. Denn das eine kann es auf Dauer ohne das andere nicht geben, und so halten wir den Investitionsmotor des Landes NÖ weiter am Laufen. Wir werden verstärkt in Kinderbetreuung, in Gesundheit, in Soziales investieren. Beispielsweise werden wir mit knapp 209 Millionen Euro mehr für die Kinder- und Jugendhilfe bereitstellen als jemals zuvor. Mehr als die Hälfte des Budgets stehen für Soziales und Gesundheit zur Verfügung und damit kann man sagen: Niederösterreich ist und bleibt ein Land, in dem sich die Menschen geborgen fühlen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wenn wir von einem sozialen Budget sprechen, das die Menschen in den Mittelpunkt rückt, dann sprechen wir von den Jüngsten, von den Kleinst- und Kleinkindern bis hin zu den Seniorinnen und Senioren. Es geht um die Anliegen aller Menschen, die in Niederösterreich leben und unser Land als ihre Heimat, als ihr Zuhause schätzen. Wir sprechen von Werten, die wir schützen, von Wohlstand, den wir wahren und von Chancen, die wir nützen wollen. Wir sprechen von den Bedürfnissen von rund 1,7 Millionen Menschen. Von 1,7 Millionen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Wir sprechen von Mitteln, welche von Jung bis Alt Wirkung entfalten über alle Generationen hinweg. Bei den Jüngsten angefangen konnte mit dem Start der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive bereits im Jahr 2022 der erste wichtige Meilenstein gelegt werden. Die stetige Weiterentwicklung und den Ausbau der Kinderbetreuung, den werden wir auch im kommenden Jahr nahtlos fortführen. Dafür werden wir im Jahr 2024 um 105 Millionen Euro mehr in die Hand nehmen und in Niederösterreich weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Eltern die beste Betreuung ihrer Kinder vorfinden. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Denn unsere Kinder – und ich sage das im Namen aller hier herinnen – unsere Kinder sind für uns das Wichtigste und Wertvollste. Sie sind es, die dieses Land und unseren Weg einmal weiterführen werden. Deshalb muss es als Politik unsere Pflicht sein, unseren Familien volle Unterstützung zu bieten. Wir wollen und werden in Niederösterreich keiner Familie vorschreiben, wie sie ihre Kindererziehung zu organisieren hat. Denn für uns ist Wahlfreiheit keine leere Worthülse. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wahlfreiheit gibt es nur, wenn es Angebot gibt. Damit die Eltern mit einem guten Gewissen sagen können: „Ja, meine Kinder sind gut versorgt“ und „Ja, ich kann auch mit kleinen Kindern einem Job nachgehen.“ Deshalb stellen wir im Budget 2024 mit fast 290 Millionen Euro auch erstmalig mehr Geld für die Bezahlung unserer Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen zur Verfügung als etwa für die Gehälter im Amt der NÖ Landesregierung. Wir schauen mit diesem Budget aber nicht nur auf die Jüngsten in unseren Familien (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Kollermann.), sondern auch auf jene, die im Alter unsere Unterstützung brauchen. Bestes Beispiel dafür ist der NÖ Pflege- und Betreuungsscheck in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr, für den wir im Jahr 2024 48 Millionen Euro bereitstellen werden. Gerade, wer ein Leben lang – ob daheim oder im Erwerbsleben – hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht im Stich gelassen werden. Wir sorgen uns um die ältere Generation und so ist unser Budget, sehr geehrte Damen und Herren, im besten Sinne ein Generationenbudget. Wir kümmern uns. Niederösterreich kümmert sich. Nicht nur mit Blick auf unsere Jüngsten, sondern genauso mit Blick auf jene Generationen, die unser Land aufgebaut und die Grundlage für den heutigen Wohlstand geschaffen haben. Sie bekommen den Respekt, den sie verdienen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Das Wohl der Menschen hier in Niederösterreich bildet den Kern unseres Budgets, das ich Ihnen heute vorlegen darf. Dazu gehört auch die optimale medizinische, pflegerische Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Wir wissen, dass der Gesundheitsbereich aktuell unter großem Druck steht. Wir wissen, dass wir im Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen stehen. Engpässe im Personal, eine hohe Teilzeitquote in den Kliniken, aber auch die alternde Gesellschaft und der Generationenwandel im Gesundheitspersonal spielen ebenso eine Rolle, genauso wie die teils fehlende Versorgung im niedergelassenen Bereich. Diese Themen muss man offen und ehrlich ansprechen. Auch hier gilt: Wir können als Land mit unserem Budget die optimale Gesundheitsversorgung in Niederösterreich gewährleisten. Aber wir müssen auch all das einfordern, was vonseiten des Bundes und der österreichischen Gesundheitskasse versprochen wurde, denn die Kliniken alleine werden für die Lücken im niedergelassenen Bereich nicht aufkommen können. Und weil die Gesundheit der Menschen in unserem Land ein hohes Gut ist, werden wir im Jahr 2024 auch weiter in den Ausbau der Spitzenmedizin und in die Versorgungssicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher investieren. Unsere Kliniken erbringen in allen Regionen des Landes Spitzenleistungen. Das reicht von der Etablierung künstlicher Intelligenz wie beispielsweise Operationen mit neuartigen OP-Robotern bis hin zur Schaffung neuer Schwerpunkte wie der Altersmedizin und der Akutgeriatrie oder neuen, schonenderen Operationsmethoden. Geschätzte Damen und Herren! Mit Investitionen in die Klinikeninfrastruktur in Höhe von 214 Millionen Euro werden wir die hohe Qualität weiter ausbauen und auch das Personal weiter unterstützen können. Fakt ist: Seit Corona sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken im Dauereinsatz. Zuerst die Ausnahmesituation in der Zeit während der Pandemie, dann die vielen Operationen, die verschoben und nachgeholt wurden bis hin zur aktuellen Situation, in der wir personell immer wieder an unsere Grenzen stoßen. Deshalb ist es mir wichtig an dieser Stelle meinen Dank auszusprechen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gesundheitseinrichtungen leisten 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag großartige Arbeit. Sie sind es, die es möglich machen, dass wir uns in Niederösterreich darauf verlassen können, bestmöglich behandelt zu werden. Danke für diesen Einsatz! Danke, dass Sie sich tagtäglich um die Gesundheitsversorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher kümmern! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Königsberger-Ludwig.) Fakt ist: Wir müssen Maßnahmen setzen, um die aktuell angespannte Lage spürbar zu verbessern. Das tun wir mit den in Summe 1,3 Milliarden Euro, die auch im Jahr 2024 in den Bereich „Gesundheit“ fließen. Damit werden wir dafür Sorge tragen, dass beispielsweise das Rettungswesen in unserem Land eine verlässliche Säule bleibt. Dabei ist klar: Jeder investierte Euro in unser Gesundheitssystem ist gut angelegtes Geld. Dennoch muss uns bewusst sein: Unsere 27 Kliniken mit in Summe mehr als 22.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden nicht alle Probleme alleine lösten können. Wir brauchen hier ein gemeinsames Vorgehen und ich habe es bereits angesprochen, Hohes Haus: Wir müssen Seite an Seite mit allen Verantwortlichen daran arbeiten, dass der niedergelassene Bereich gestärkt wird und die Patientenlenkung in den Fokus rückt. Am Ende müssen aber immer die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niederösterreich ist aber nicht nur da, wenn Menschen Hilfe und Betreuung brauchen. Niederösterreich ist ein Land, in dem aus Ideen Chancen werden, ein Land, in dem wir Menschen unterstützen ihr Potenzial zu entfalten. Deshalb werden wir auch im Jahr 2024 dort investieren, wo wir Chancen sehen, um diese schlussendlich auch nützen zu können. Denn egal, ob im Gesundheitswesen, in der Mobilität oder wenn es darum geht, dem Klimawandel zu begegnen: Wissenschaft und Forschung werden in diesen Bereichen Lösungen aufzeigen. Es werden Chancen geboten, die wir als Gesellschaft nutzen können, um uns weiterzuentwickeln und die Herausforderungen der Zukunft mit neuen innovativen Ansätzen zu lösen. Deshalb werden wir mit 149 Millionen Euro auch im kommenden Budget mehr Mittel bereitstellen als in den vergangenen Budgets, um ein klares Zeichen Richtung Fortschritt zu setzen. Forschung und Entwicklung heißt für uns in Niederösterreich, sich Chancen und Möglichkeiten zu erarbeiten. Chancen, die wir nützen können, Möglichkeiten, die unser Land besser, innovativer und leistungsfähiger machen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geehrte Damen und Herren, Herausforderungen und Krisen bieten bekanntlichermaßen Chancen und Möglichkeiten. Das war in der Vergangenheit so. Das ist auch heute Realität. Und nicht nur Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovation bedeuten Chancen für unser Land, besonders Investitionen in die Wirtschaft stärken die Grundlage unseres Wohlstandes und helfen entscheidend mit überhaupt erst die Basis zu schaffen, um soziale Sicherheit im Heimatbundesland Niederösterreich zu ermöglichen. Deshalb werden wir unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, aber ebenso die landwirtschaftlichen Betriebe, die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land mit aller Kraft unterstützen. Und das mit einem Ziel: Jenen Wohlstand zu wahren und zu vermehren, den unsere Eltern, unsere Großeltern und auch wir aufgebaut haben. Denn eines ist dabei klar, geschätzte Damen und Herren: Dieser Wohlstand kommt nicht von ungefähr. Er kommt von harter, ehrlicher Arbeit. Von harter, ehrlicher Arbeit, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geleistet und damit den Wohlstand generiert haben auf den wir heute bauen können. Eine, die in Sachen Wirtschaft vorangeht, ist unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Ihr ist es ein besonders Anliegen, dass wir gerade in Zeiten der Krise unsere Wirtschaft stärken. Ich habe es zu Beginn erwähnt: Die Wirtschaftsforscher prognostizieren für das Jahr 2024 einen getrübten Ausblick. Doch gerade, wenn schwierige Zeiten anstehen, haben wir es uns in Niederösterreich als Politik immer zur Aufgabe gemacht zusammenzustehen und Seite und Seite mit unserer Wirtschaft zu gehen. Wir haben das während der Corona-Krise getan, und wir werden das auch jetzt tun. Die hohe Inflation und Teuerung der letzten Monate wirkt sich spürbar auf das Leben der Menschen, aber natürlich auch auf die Auftragsbücher unserer Betriebe aus. Die Personalsituation ist in vielen Bereichen angespannt. Viele Unternehmen sind vergeblich auf der Suche nach Arbeitskräften, insbesondere nach Fachkräften. Eine verantwortungsvolle Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedeutet in Zeiten der Krise zu Investitionen zu stehen. Das werden wir tun, denn als Land NÖ sind wir der größte Auftraggeber der öffentlichen Hand und wir werden im Jahr 2024 1,4 Milliarden Euro in die Wirtschaftskraft unseres Landes investieren. Wir wollen und wir müssen unsere Unternehmen dabei unterstützen, dass sie gut durch diese herausfordernden Zeiten kommen. Wir, geschätzte Damen und Herren, werden dafür Sorge tragen, dass der Wirtschaftsmotor im Land NÖ weiter verlässlich läuft. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Hohes Haus! Ich habe bereits viele der großen Aufgaben unserer Zeit und die damit verbundenen Maßnahmen im Budget angesprochen. Viele der Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen und dies mit diesem Budget auch tun, wurden bereits erwähnt. Zu diesen Herausforderungen gehört mit Sicherheit auch der Klimawandel. Vorweg: Kein anderes Bundesland erledigt seine Hausaufgaben am Weg zur Energiewende so gewissenhaft wie wir. Und deshalb werden wir auch im kommenden Budget genügend Mittel dafür bereitstellen, dass wir unseren Weg hin zur Klimaneutralität fortschreiben und die Energiewende in unserem Heimatbundesland weiter vorantreiben können. Wir werden im Jahr 2024 viel Geld für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in die Hand nehmen. So wird beispielsweise das Budget im öffentlichen Verkehr um mehr als 20 % aufgestockt. Wenngleich bereits vieles passiert ist, lassen wir nicht locker. Das letzte Kohlekraftwerk Niederösterreichs in Dürnrohr wurde bekanntermaßen 2019 geschlossen. Seither hat der Ausbau an Photovoltaikanlagen massiv zugenommen und heute können wir sagen, dass jeder dritte Privathaushalt in Niederösterreich mit sauberem Photovoltaikstrom versorgt wird. Gleichzeitig verzeichnen wir einen Anteil von 40 % des Ökostroms in ganz Österreich. Genau das bauen wir auch weiter entschlossen aus. Sie sehen also: Niederösterreich ist in Sachen Klimaschutz Vorreiter und Vorbildregion. Mit dem Budget 2024 werden wir diesen erfolgreichen Weg weitergehen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Dr. Luisser, LR Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete hier im Landtag! Mit den Beratungen und dem Beschluss des heutigen Budgets schlagen wir zwei Pflöcke ein: Stabilität und Zuverlässigkeit. Stabilität unserer Finanzen und Zuverlässigkeit unserer Partnerschaft mit den Menschen in unserem Heimatbundesland. Wir legen damit ein klares Bekenntnis ab für den Erhalt des sozialen und wirtschaftlichen Wohlstandes in unserem Land. Ich darf Ihnen heute ein Budget vorlegen, das auf 675 Seiten abgedruckt wurde und mit jeder einzelnen dieser Seiten die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir investieren in Gesundheit, in Soziales, in Kinderbetreuung genauso wie wir das in Forschung und Wissenschaft tun. Wir stärken unsere Wirtschaft und achten darauf, dass der Investitionsmotor des Landes NÖ läuft. Wir investieren in Umwelt- und Klimaschutz, damit auch unsere Kinder und Kindeskinder eine lebenswerte Umwelt vorfinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kontinuität heißt allerdings nicht „business as usual“. Wir haben bewusst Schwerpunkte gesetzt. Schwerpunkte, die wir mit einem klaren Ziel verfolgen wollen. Andere Bereiche, die nicht im gewünschten Ausmaß erhöht wurden, vernachlässigen wir aber keineswegs. Jedes Ressort ist mit so viel Geld ausgestattet wie nie zuvor. Jedes Regierungsmitglied hat so viele Mittel zur Verfügung wie nie zuvor. Und wenngleich die Herausforderungen gewachsen sind, so sind wir alle in der Regierung – jedes Regierungsmitglied für sich – gefordert, mit den Mitteln, die wir haben zu wirtschaften, abzuwägen und Entscheidungen zu treffen. Jedes Regierungsmitglied ist verantwortlich dafür, welche Projekte umgesetzt werden. Als Finanzlandesrat stehe ich dafür ein, dass für Projekte Budget vorhanden ist. Welche davon wann und wie in Umsetzung gehen, das obliegt jedem, jeder Einzelnen selbst. Wir müssen der Realität ins Auge blicken und die finanziellen Möglichkeiten respektieren. Dieses Budget, geschätzte Damen und Herren, ist aber auch ein Budget des Zusammenhalts in schwierigen Zeiten. Das Leitmotiv ist klar: Werte schützen, Wohlstand wahren, Chancen nützen. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Gerade in Zeiten wie diesen, in schwierigen, in herausfordernden Zeiten sind unsere besten Eigenschaften gefordert. Abzusichern, was funktioniert, sich zu dem zu bekennen, was gut ist und dort Veränderungen herbeizuführen, wo wir mit Herausforderungen konfrontiert sind. Dieses Budget ist kein Budget der Experimente, es ist kein Budget der Ideologie. Es ist ein Budget der Resilienz, ein Budget der Stärke Niederösterreichs in schwierigen Zeiten. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Genau darum möchte ich dafür werben, dem mit Regierungsmehrheit beschlossenen Antrag in der Landesregierung jetzt einen Schulterschluss im Landtag über Parteigrenzen hinweg folgen zu lassen. Zeigen wir den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, dass wir mit diesem Budget gemeinsam Verantwortung übernehmen und parteipolitische Interessen hintanstellen! Zeigen wir den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, dass sie alle im Mittelpunkt stehen – jeder Einzelne und jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und so danke ich abschließend, weil das Budget niemals nur die Leistung eines einzelnen Landesrates ist, den Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung – allen voran Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer. Bedanken darf ich mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landtagsklubs, in den politischen Büros. Ich darf hier eine Persönlichkeit besonders hervorheben, ein Mitarbeiter, der mich verlassen wird im kommenden Jahr, weil er in Pension gehen wird – nämlich Alfi Noe, der sehr, sehr lange den Bereich Straßenbau und Verkehr in den verschiedensten Regierungsbüros hat verantworten dürfen. Für seine professionelle und loyale Arbeit, lieber Alfi, von dieser Stelle, vom Rednerpult des NÖ Landtages aus, ein großes, herzliches „Dankeschön“! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Bedanken darf ich mich natürlich auch bei jener Person, die federführend in die Verhandlungen miteingebunden war, nämlich bei Daniela Baumgartner, die hier wirklich Außergewöhnliches geleistet hat. Drei Bälle in der Luft – ein Finanzausgleich, einen Kommunalgipfel und ein Budget zur selben Zeit zu managen, das ist nicht einfach. Liebe Dani, „Danke“ dafür. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich bedanke mich bei meinem Pressesprecher Jan Teubl, für den das heute eine Premiere gewesen ist und ich bedanke mich ganz besonders herzlich, ganz besonders herzlich, bei den Mitarbeitern der Finanzabteilung, die hier oben sitzen – von mir aus gesehen links – stellvertretend bei Mag. Georg Bartmann, unserem Leiter der Finanzabteilung und bei unserem Budgetdirektor Franz Spazierer. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Ihnen allen ist es uns gelungen den Grundstein für unsere Arbeit im kommenden Jahr zu legen. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Nach der Budgetrede unseres Landesrates Ludwig Schleritzko kommen wir nun in die Generaldebatte und ich setze das Hohe Haus davon in Kenntnis, dass gemäß der langjährigen parlamentarischen Usance sich die Präsidialkonferenz vom 7. November 23 darauf verständigt hat, dass in der Generaldebatte die Klubobleute bzw. Vertreter der Fraktion entsprechend ihrer Stärke aufsteigend das Wort ergreifen und für ihre Fraktionen die Generalbetrachtungen zum Landesvoranschlag darlegen. Die Redezeit soll 15 Minuten nicht überschreiten. Als Erster erteile ich der Frau Abgeordneten Indra Collini das Wort.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das erste Budget in dieser Legislaturperiode und somit auch das erste Budget dieser Landesregierung. Es ist somit die in Zahlen gegossene Politik der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich. Und, Herr Finanzlandesrat Schleritzko, man hat es jetzt eh schon gehört – Standing Ovations für die Budgetrede waren das jetzt keine und wenn man Ihnen so zuhört, fragt man sich schon auch, ob Sie die Prosatexte, die Sie da vortragen und die Werbeslogans selber alle glauben? Ich kann Ihnen nur sagen: Also ich rede von diesem Budget, von den Zahlen, die da drinnen sind. Darauf werde ich mich in meinem Redetext jetzt beziehen. Das Resümee darf ich gleich vorwegnehmen, für mich ist das ganz klar: Das ist in Zahlen gegossene alte Politik von ÖVP und FPÖ. Das, was Sie hier vorlegen, das ist ein zukunftsvergessenes Schuldenpaket. Es braucht schon eine ordentliche Portion an Unverfrorenheit, Herr Finanzlandesrat, diesem Zahlenwerk die Attribute Verlässlichkeit und Stabilität zu geben. Weil das Einzige, worauf die Bürgerinnen sich wirklich verlassen können – und übrigens: Sie haben bei Ihrer Dankesrede vergessen ... die Steuerzahlerinnen, sich bei den Steuerzahlerinnen zu bedanken. Der Pressesprecher kriegt ein „Danke“, diejenigen, die das Radlwerk finanzieren, die Steuerzahlerinnen, nicht. Das wäre sehr, sehr essenziell gewesen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das hat er am Anfang gleich gesagt. – Unruhe bei der ÖVP. Abg. Gepp, MSc: Aufpassen!) Und das Einzige, worauf die Bürgerinnen sich wirklich verlassen können, das ist die Tatsache, dass diese Landesregierung verlässlich dieses Land in die roten Zahlen hinunterwirtschaften wird und jedes Jahr verlässlich wesentlich mehr ausgibt als sie einnimmt und jedes Jahr verlässlich neue Schulden macht. Darauf kann man sich in Niederösterreich verlassen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Und in Wien auch, bitte. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Jahr für Jahr klafft das schwarze Schuldenloch weiter auf und die blauen Wunder, die bösen Überraschungen, die dürfen dann unsere Kinder und die kommenden Generationen ausbaden. Was Sie können, das ist reines Verwalten vom Alten auf Kosten der Zukunft. Denn auch in Jahren hoher Steuereinnahmen ist es der NÖ Landesregierung nicht gelungen ... sie ist nicht in der Lage auch in diesen Zeiten einen vernünftigen Haushalt zusammenzubringen und ganz egal wie hart die Bürgerinnen und Bürger arbeiten und wieviel Steuergeld sie abliefern, es ist nie genug. Es ist nie genug! Die Landesregierung ist ein Nimmersatt. Schauen Sie nur hinein in den Voranschlag 2024. Sie bekommen 300 Millionen mehr an Steuergeld vom Bund als im Vorjahr. Doch wie in der Vergangenheit reicht das auch 2024 nicht. Man braucht mehr – viel mehr. Man braucht 800 Millionen mehr. Ja und wie löst man das Problem? Ganz locker flockig: Man macht einfach 500 Millionen Euro – das ist eine halbe Milliarde, eine halbe Milliarde! – neue Schulden. Also, Herr Finanzlandesrat, entweder haben Sie die Regierungstruppe mit Ihrer Ausgabenwut nicht im Griff, dann haben Sie jedoch – mit Verlaub – den falschen Job, oder es fehlt Ihnen an jeglichem Verantwortungsgefühl für das Ergebnis, das Sie da abliefern. Aber wie wir hören, ist es ja für Sie ganz normal – das ist übrigens dieses „ÖVP-Normal“, glaube ich – dass man Defizite in einer Größenordnung von einer halben Milliarde einfährt, um Schulden abzudecken. Und das ist das Verständnis von Verlässlichkeit und Stabilität? Das ist der verlässliche Schuldenpfad zur stabilen österreichischen Nummer 1 – und zwar zum Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Dort werden wir hinkommen. Und, Herr Finanzlandesrat, Sie haben davon geredet, dass Sie uns hinleiten werden irgendwo. Wir haben ja nicht einmal einen 5-Jahres-Plan gesehen bei diesem Budget. (Abg. Ing. Mag. Teufel: 5-Jahres-Plan! Wenn wir das gesagt hätten.) Also wir haben keinen Budgetpfad gesehen und Sie haben uns nicht gezeigt, dieses Jahr, wie sich die Schulden entwickeln werden in den nächsten Jahren. Wahrscheinlich wird es so horrend sein, dass Sie sich gar nicht getraut haben, einen 5-Jahres-Plan hierher aufzuzeigen. Dieses Schuldenmachen hat ja Konsequenzen und gerade jetzt, wo es mit den Zeiten des billigen Geldes vorbei ist und die hohen Zinsen wie ein Tsunami über unser Land hereinbrechen werden. Es ist bereits jetzt so, dass wir drei Mal so viel für Zinsen ausgeben als für Umweltschutz und das ist genau das, was ich meine mit „zukunftsvergessen“. Das ist genau diese alte Politik, wie sie von der ÖVP seit Jahren betrieben wird: Das reine Fortschreiben des Alten. Einfach so weitermachen wie bisher. Das ist Ihre Verlässlichkeit und Ihre Stabilität. Das Geld anderer Leute mit vollen Händen ausgeben als gäbe es kein Morgen und nun gesellt sich – welch Überraschung – auch die FPÖ als Komplize der Schuldenmacher hinzu. Probleme mit Geld bewerfen, statt sie zu lösen – das ist Ihre Politik. Schauen Sie hinein ins Budget. Allein 2022 bis 24 wurde mehr an Wahlzuckerl, an finanziellen Koalitionszugeständnissen und Geldgeschenken ausgegeben als alle Kindergärten in Niederösterreich in einem Jahr kosten. Da ist Geld geflossen in Bezirksfeste, in den Strompreisrabatt, ins Schulstartgeld, in den Pflegescheck, in den Covid-Fonds, in die Schnitzelprämie wird noch Geld fließen und, und, und ... 307 Millionen an Wahlzuckerl. Wie gesagt, man könnte ein ganzes Jahr damit Kindergärten in Niederösterreich finanzieren. Und finanziert wurde das ganze Projekt mit neuen Schulden, ausbezahlt an alle – auch an diejenigen, die genug Geld verdienen und das gar nicht brauchen, während denjenigen, die tatsächlich auf diese Hilfe angewiesen wären, am Ende des Tages zu wenig im Geldbörserl übrigbleibt. Probleme mit Geld bewerfen – das ist Ihre Politik, anstatt echte Maßnahmen zur Wahrung des Wohlstandes zu setzen und unser Land zukunftsfit zu machen. Zum Beispiel mit einer schlanken Verwaltung ... jetzt übrigens mit der schlanken Verwaltung: Es ist zynisch, die Personalsituation des Amtes der NÖ Landesregierung mit der Kindergartensituation zu vergleichen ... sind ja viel mehr Kindergärtnerinnen und Kindergärtner in Niederösterreich als hier Beamte in St. Pölten – hoffentlich. Also schlanke Verwaltung wäre ein Thema, ein effizientes Gesundheitssystem. Keine LGA, die eine Black Box ist und die größte Position vom Geld verschlingt und wir gar nicht wissen, was da drinnen passiert. Mit einer gezielten Wirtschaftsförderung, mit wirksamen Wohnbauförderungen und mit einem großen Schritt in Richtung Energiewende. Doch von all dem ist in diesem Budget nichts zu sehen. Was mich besonders ärgert, was mich wirklich besonders ärgert ist die Ignoranz der Landesregierung beim Thema „Sparen“. Denn weder bei den Ausgaben geschweige denn bei sich selbst wird gespart. Man muss sich nur anschauen: Seit wir im NÖ Landtag sind, in den letzten sechs Jahren, seit wir dieses Budget auseinandernehmen ... allein im Amt der NÖ Landesregierung haben Sie 230 neue Dienstposten. Ich weiß nicht ... Versorgungsposten? Keine Ahnung. 230 neue Dienstposten im Amt der Landesregierung geschaffen in sechs Jahren! Also von Sparen bei sich selbst oder vom Sparen in der Verwaltung in Zeiten der Digitalisierung kann wirklich keine Rede sein. Was Sie hingegen machen, das ist regelmäßig die Bürgerinnen auf den Arm nehmen. Auch das ist etwas, was mich wirklich geärgert hat als ich ins Budget hineingeschaut habe. Die ÖVP und die FPÖ ... Sie haben sich abgefeiert mit der Abschaffung der Landesabgabe der ORF-Rundfunkgebühr. Das ist eine Entlastungsmaßnahme, der wir zugestimmt haben, weil wir NEOS haben das schon sehr lange gefordert. Jetzt schauen wir ins Budget und jetzt müssen wir erkennen: Auch diese Entlastungsmaßnahme wurde mit neuen Schulden finanziert. Die Leute zahlen sich ihre Entlastung in Zukunft selber! Also zynischer geht’s ja nicht mehr. Dieses Budget ist eine Bankrotterklärung von SCHWARZ-BLAU. Die ÖVP hat den Pfad der Vernunft schon längst verlassen. Sie haben keine Gestaltungsvision für Land und Leute. Es gibt keine Reformansätze, kaum Zukunftsinvestitionen. Ganz im Gegenteil: Der ständig steigende Schuldenberg nimmt der Zukunft sämtliche Spielräume. Herr Finanzlandesrat Schleritzko, Sie haben in der Vorwoche auch davon gesprochen und heute auch wieder, dass Sie stolz darauf sind, dass das kein Sparbudget ist. Also ehrlich gesagt: Ich würde mich in Grund und Boden genieren, würde ich so ein Zahlenwerk vorlegen. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen. Aus unserer Sicht muss die Landesregierung eine Vollbremsung hinlegen, wenn Sie das Land nicht mit Vollgas an die Wand fahren wollen. Eine Vollbremsung bei den Ausgaben der Verwaltung, denn es fließt viel zu viel Geld in die Bürokratie und zu wenig in Zukunftsbereiche. Eine Vollbremsung beim Schuldenmachen, damit wir unseren Kindern nicht jegliche Luft zum Atmen nehmen und auch wenn Sie sich mit Händen und Füßen dagegen wehren: Eine Vollbremsung bei den Kosten für die Politik mit einer Politikpreisbremse. Zumindest die Valorisierung, die Erhöhung der Parteienförderung im nächsten Jahr. Die müssen wir aussetzen. Ich werbe hier – der Herr Landesrat Schleritzko hat für Zustimmung fürs Budget geworben – ich werbe hier für Vernunft. Es kommen zu all diesen Bereichen noch Anträge im Laufe der Sitzung und ich hoffe auf breite Unterstützung, damit wir auch den kommenden Generationen Chancen bieten. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als nächste Rednerin zur Generaldebatte kommt Frau Klubobfrau Helga Krismer-Huber zu Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der UNO-Klimabericht am Monat – und ich gehe davon aus, den haben Sie alle gelesen oder zumindest gehört davon – zeigt uns, wohin die Reise geht und die ist nicht so rosig, wenn wir nicht bald in die Gänge kommen. Das Ziel von Paris, das mit 1,5 Grad festgelegt wurde, werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit, wenn wir so weitertun, nicht erreichen. Es geht eher schon darum, wie schaut diese Welt und damit wie schaut Niederösterreich mit 3 Grad plus aus? 3 Grad plus in Niederösterreich heißt – und das schmerzt mich sehr – Bye-bye Grüner Veltliner. Die sogenannte „Toskana Niederösterreichs“, das Weinviertel wird dann wirklich so werden wie in der Toskana. Aber es geht um mehr als nur Rebsorten, die wir verlieren. Dieses Land wird sich – wie die gesamte Welt – massiv verändern. Die Klimakrise ist die größte historische Aufgabe, die alle Demokratien, die alle Staaten auf dieser Welt, der Sie begegnen sollten und mit allem, was Ihnen zur Verfügung steht – mit Gesetzen, Verordnungen, Maßnahmen – dagegen ankämpfen und daran arbeiten. Wer das nicht tut, trägt irgendwann mit Schuld daran, dass Hunger, Flucht, soziale Unruhen und Verteilungskämpfe über uns kommen werden. Es gibt eine Partei in Österreich, die sich strikt weigert eine ernsthafte Klimapolitik zu machen – und das sind die BLAUEN. Warum eigentlich? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach. Die BLAUEN wollen sich im Angst und im Chaos suhlen, weil das ist der Nährboden genau von den Populisten. Und so wie sie das in Niederösterreich gerne tun, tun sie das überall auf der Welt. Dieses erste Budget der Fusionspartei Freiheitliche Volkspartei, Kurzbezeichnung FVP, hat sehr viele alte Hüte – jetzt in BLAU-SCHWARZ, früher nur in SCHWARZ. Auffällig ist auch, dass es Zu- und Nachschläge auf jenen Ressortsposten gibt, wo jetzt die FPÖ für das Ressort verantwortlich ist. Wir haben einen Umbau in einigen Gesellschaften: bei der eNu, bei der Dorf-Stadterneuerung. Einige Bereiche werden massiv umstrukturiert. Offensichtlich haben hier einige Angst die Macht zu verlieren. Aber nun zu einigen Details in diesem Voranschlag. Angesprochen wurde die Verkehrspolitik. Neu ist: Erstmals ist ein Freiheitlicher – nämlich Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer – für den Verkehr zuständig. Damit ist er auch für den Verkehrsverbund Ost-Region zuständig. Damit ist er dafür zuständig, dass dort die Ausschreibungen so erfolgen, dass sie so gestaltet werden wie es für die, die den öffentlichen Verkehr – vor allem den Bus – verwenden, auch angenehm ist. Das heißt, ein Fleck auf der Sitzbank kann nicht wichtiger sein als die volle Blase von einem Buslenker oder einer Buslenkerin. Das ist nicht kollektiv zu regeln. Der Verkehrsverbund Ost-Region ist, was Ausschreibungen betrifft ... hat keinen guten Ruf österreichweit. Jedes Detail wird ausgeschrieben: Die Busse müssen am neuesten Stand sein – das ist nicht die Qualität, die ich brauche, wenn ich im Bus unterwegs bin, wenn ich weiß, der Lenker ist schon so ungeduldig, weil er auf die Toilette muss. Sehr geehrter Herr Landesrat, öffentlicher Verkehr. Beginnen Sie einmal dort, dass die Bedürfnisse derer, die öffentlichen Verkehr gestalten, auch ihrem Bedürfnis nachkommen können. Sie sind im Bereich der wichtigen Achsen. Rund um Wien höre ich nichts von Ihnen. Das Straßenbahnprojekt, das aus der Taufe gehoben wurde vor der Wahl ... hört man nichts davon. Die Verbindung der Straßenbahn von Wien nach Schwechat ... eine wichtige Pendlerinnen- und Pendlerachse ... hört man nichts von Ihnen. Was man sieht im Budget ist, dass die sogenannte „sanfte Mobilität“ – also Radverkehr, Fußwege gestalten – weniger fürs nächste Jahr vorgeschrieben ist als wir im Jahr 22 abgeschlossen haben. Was man auch sieht ist, dass gegenüber dem Jahr 2022 Rechnungsabschluss der Straßenbau um 20 % zunimmt. Dort ist auch das Projekt, die Ostumfahrung Wiener Neustadt, drinnen und ich glaube, Sie werden sich noch wundern, was sich hier zivilgesellschaftlich organisiert. Es wird Ihnen nicht gelingen, Ihnen als Wiener Neustädter und Klaus Schneeberger, dieses Projekt zu realisieren. Sie werden nicht glauben, wer sich hier noch aller an Bäume anketten wird. Der Verkehr ist der größte Klimatreiber und Herr Landbauer mit 150 km/h gerne unterwegs, der größte Klimatreiber in diesem Land. Wer wie die Freiheitliche Partei die Sockel von Windrädern verteufelt und Straßen heiligt, wird mit alter Politik an die Wand fahren. Für Niederösterreich heißt das – und das hat die ÖVP gemacht: Wer die Freiheitliche Partei ans Landeslenkrad lässt, ist riskant im Rückwärtsgang unterwegs und da einige von den Freiheitlichen Mandataren sehr gerne mit den Händen zu Hitlergrüßen herumfuchteln, steigt die Unfallgefahr noch einmal. Was die Kollegin Rosenkranz betrifft, ist sie neu zuständig für Naturschutz. Frau Landesrätin ist in etwa so alt wie ich und sie hat – so wie ich – offensichtlich gerne die Biene Maja geschaut. Als Naturschutzlandesrätin ist ihr als Erstes eingefallen, sie macht jetzt einmal eine Biene Maja-Bienenaktion, hat Plüsch- und Stofftiere organisiert. Ich weiß nicht, wo sie sonst verteilt werden, aber jedenfalls in den sozialen Netzen sieht man nur, dass freiheitliche Parteimitglieder bei Parteiveranstaltungen dieses mit Steuermitteln bezahlte „Bienen-Giveaway“ bekommt. Sehr geehrte Frau Landesrätin, Sie hätten die Pflicht und dafür sind Sie in Amt und Würden, dass Sie sich um die „Natura 2000“-Gebiete kümmern, die ziemlich im Argen liegen in Niederösterreich, wo sehr viele Verfahren anhängig sind, wo Sie sich ernsthaft darum kümmern, das Naturschutzgesetz in Niederösterreich auf den letzten, modernen Stand zu bringen und dass Sie die NÖ Umweltanwaltschaft stärken und ihr generell den Rücken stärken. Solange Sie nicht aus Ihren Trickfilmen kommen, kann ich Sie nicht ernst nehmen. Etwas Positives sieht man in diesem Budget: Das ist, wie Bürger-, Bürgerinnenbeteiligung funktioniert, wenn man sie im größeren Stil und ernsthaft betreibt – das ist die Sonnenkraft NÖ – wo man auch sieht, dass sich das dann wirtschaftlich abbilden lässt, wenn 27,5 Millionen Einnahmen, 17,7 Millionen Ausgaben gegenüberstehen. In dem Sinne: Dieses große Projekt mit Bürger-, Bürgerinnen ... das hätte ich mir schon seit zwei Jahren gewunschen, dass so etwas ausgerollt wird in den Wirtschaftsparks mit der ecoplus und auch dort noch immer hat man die Möglichkeit dort ein Erfolgsprojekt zu schreiben. Vielleicht unterscheiden wir uns von der Opposition NEOS etwas, dass wir in diesem Budget auch Positives sehen. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc, Abg. Mag. Danninger und LR Dr. Pernkopf.) Positives ist die ... ist das jetzt ein Staunen bei der ÖVP? ... das ist die Kulturpolitik nach wie vor in diesem Land. Es gelingt auch in diesem Budget wieder abzubilden – und das weiß ich – dass jede Musikkapelle in Niederösterreich die Förderung bekommt, die sie braucht, genauso wie wir Herrn Buchbinder in Grafenegg haben werden. Es gelingt uns sozusagen quer durch – von Volkskultur bis Hochkultur – in den Regionen Kultur als Lebensmittel zu verstehen und ich bin davon überzeugt, in so Zeiten der Polarisierung und der gesellschaftlichen und eben auch der klimapolitischen Umbrüche ist es sehr, sehr wichtig Kunst und Kultur auch als Vermittler, Vermittlerin zu verstehen, die dem einen oder der anderen auch den Horizont erweitert und Perspektiven eröffnet. Was mich auch freut ist, dass wir mit einer Million das sogenannte „Fair Pay“ abgebildet sehen, eine Initiative der GRÜNEN auf Bundesebene. Gerade im Bereich der Kulturschaffenden sind es oft Hungerslöhne, -gehälter, prekäre Verhältnisse. Das ist ein wichtiger Schritt und ich bin sehr froh, dass dem die Bundesländer auch zugestimmt haben. In dem Sinne werden die GRÜNEN der Gruppe Kultur die Zustimmung geben. Der Herr Referent Landesrat Schleritzko hat wiederholt – und ich habe es schon öfters gehört – da ist der eine oder andere hier im Haus ... dass Soziales mehr als 50 % des Budgets ausmachen. Ja, wir haben uns so ausgerichtet über Bund, Land und Gemeinden, dass eben im Land die große Sozial- und Gesundheitspolitik anfällt. Mit beteiligt, dass Sie im Land das Geld ausgeben können, sind die Gemeinden und daher geht mein Dank an alle Gemeinden. Alleine im Bereich „Soziales“ sind es 450 Millionen, die nicht bei den Gemeinden landen, sondern wo eben das Land hier sozialpolitische Maßnahmen treffen kann. Das zieht sich in Niederösterreich durch alle Bereiche durch, weil wir uns hier von anderen Bundesländern unterscheiden. Es wird die NÖ Pflegeheimstruktur vom Land gemacht über die LGA. Es werden die Spitäler zentral im Land gemacht. Es gibt die NÖ Kindergärten und auch Soziales – Kinder- und Jugendwohlfahrt – ist Landessache. Insofern sind die Gemeinden damit konfrontiert, weil für die gilt die gleiche Zinspolitik, die gleiche Teuerung, die gleichen Ausgaben für Personal, dass es Gemeinden gibt, die nicht mehr wissen, wie sie die Kindergartengruppe finanzieren sollen, die wir hier beschlossen haben. Daher hoffe ich, dass wir die Gemeinden auch weiterhin unterstützen werden. Mein Dank gilt, dass es einen Finanzausgleich gibt. Bundesminister Rauch hat hier eine zentrale Rolle gespielt. Wir sind in eine Vorwärtsbewegung gekommen, was Gesundheitspolitik im Dialog Bund und Länder betrifft. Es geht nicht an, dass hier der Bund keine Möglichkeit hat einzugreifen und jedes Land hier die Gesundheitspolitik anders macht. Was Gesundheitspolitik betrifft, so ist es den Menschen egal, ob sie ins Spital hineingehen, wer das zahlt. Es muss die Leistung passen. Wir haben in Niederösterreich hier noch einiges vor. Ich glaube, wir werden die Schwerpunkte noch weiter zentrieren müssen und wir müssen den Menschen besser kommunizieren, wo sie die beste Leistung erhalten. Landesrätin Königsberger-Ludwig nickt. Wenn ich nicht selber recherchiert hätte, wüsste ich nicht, dass im Spital Amstetten die beste Handchirurgie ist und man würde als Badenerin nicht auf die Idee kommen nach Amstetten zu fahren für einen Eingriff am Handgelenk. Das liegt an der LGA, hier die Schwerpunkte besser zu kommunizieren, damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch nicht glauben, nur in Wien können sie solche OPs bekommen, sondern, was wir hier mit unseren Steuermitteln finanzieren, dass sie auch wissen, welche Leistungen abrufbar sind. Das ist mein Appell und das weiß er auch, der Herr Zuständige oder die Herren bei der LGA. In dem Sinne ist ein Zukunftsbudget eines, das ich bei den Debatten auf Bundesebene verortet sehe in den letzten Tagen, wo Elementarpädagogik, Pflege, Spitäler eben und der Zukunftsfonds für die Gemeinden etwas sind, wo wir in einer Vorwärtsbewegung sind in der Republik. Sie wissen, dass ich – wie einige andere – schon sehr, sehr froh bin, dass die GRÜNEN in dieser Regierung sind, weil das sind die Zukunftsbudgets, die gemacht werden und nicht die im Rückwärtsgang mit den Freiheitlichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimaschutz ist zu Ende gedacht, Sozialpolitik ist zu Ende gedacht, Sicherheitspolitik ... und es ist und bleibt Zukunftspolitik. Fazit für dieses einjährige Budget, das Sie uns hier im Landtag präsentieren ... ist zuerst noch ein Appell: Bitte behalten wir angesichts der volatilen Lage die einjährigen Budgets bei und kommen Sie nicht wieder mit einem zweijährigen Budget. Damit hätten alle hier mehr Sicherheit. Das Fazit ist: Dieses erste Budget der Fusionspartei Freiheitliche Volkspartei ist ein schwarzes Loch mit viel blauem Dunst. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster Redner kommt Herr Klubobmann Hannes Weninger zu Wort.

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Präsidentinnen! Werte Kollegen der Landesregierung des Hohen Landtags! Die Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat vor wenigen Tagen beim Festakt „75 Jahre Arbeiterkammer NÖ“ von einem blau-gelben Zaubertrank gesprochen, der uns alle gemeinsam stärker macht. Das Budget, das uns heute präsentiert wurde, ist weit weg von einem Zaubertrank. Es sind maximal Globuli. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten der Teuerung, der hohen Inflation, der hohen Kreditzinsen kann so ein Budget nur eine Aufgabe haben – nämlich die Lebensbedingungen, die Lebenssituation der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Das sehen wir nicht und deshalb lehnen wir das Budget ab. Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu entlasten und zu fördern, in öffentliche Verkehrsmittel zu investieren, den Klimaschutz ernsthaft anzugehen, gibt es eigentlich nichts als neue Schulden. Dieses Budget ... um auch diese 700 Seiten zu beschreiben ... kommt mir vor wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird hinten sehr viel hineingepumpt, dazwischen versickert, vertröpfelt sehr viel und am Ende kommt wenig heraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Budget wird die Sozialdemokratie nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Die wirklich größte Leistung ist es ohnehin – und das haben meine Vorrednerinnen bereits angesprochen – dass die niedrigen Erwartungshaltungen an die schwarz-blaue Regierungskoalition auch noch enttäuscht werden. Es fehlt an allen Ecken Enden an Reformideen und an Zukunftsinvestitionen. Und das, obwohl wir fast täglich hören wie Niederösterreich die höchste Kaufkraft hat, das höchste Haushaltseinkommen. In keinem anderen Bundesland bekommen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so wenig an Leistung wie in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Wir reden von Einnahmen in der Höhe von 8,4 Milliarden, 8,8 Milliarden Ausgaben – bedeutet eine Neuverschuldung von fast einer halben Milliarde Euro. Damit steigt die niederösterreichische Gesamtverschuldung auf über 7 Milliarden Euro und das ist fast ein komplettes Jahresbudget. Das werden zukünftige Generationen nur schwer stemmen können. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe nur gewartet vielleicht, weil es war ja der Appell, dass wir ordentlich diskutieren und nicht politisieren. Dann erwarte ich aber auch vom Finanzlandesrat, dass er mir bei meiner Rede zuhört. Danke. Deshalb habe ich gerne die Pause gemacht. Aber kommen wir gleich zur Debatte. Ich gehe gleich vorab auf meine Kolleginnen und Kollegen ein, die nach mir reden werden, im Sinne eines parlamentarischen Dialogs (Abg. Kainz: Bist du ein Hellseher? – Heiterkeit bei Abg. Kainz und Abg. Ing. Ebner, MSc.), Rede und Gegenrede, und es ist ja kein Geheimnis, was der Kollege Teufel oder der Kollege Danninger von sich geben werden. Wenn es anders sein sollte, hätte ich einmal unrecht. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Mag. Danninger, Abg. Kainz und Abg. Ing. Ebner, MSc.) Der Herr Kollege Danninger wird jetzt rauskommen und wird sagen: „Schwierige Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Verwerfungen, schwierige Budgeterstellung, hohe Inflation, hohe Teuerung, die Energiepreise steigen, die Arbeitslosigkeit steigt“. Ja, aber Herr Kollege Danninger, um auf deine Rede vorab zu reflektieren: Warum habt ihr in der Bundesregierung nichts unternommen? Warum hat es keine inflationsdämpfenden Maßnahmen gegeben? Warum habt ihr die Energieversorger und die Banken einfach werken lassen? Warum habt ihr nur Almosen verteilt statt regulierend einzugreifen, wie das in vielen anderen europäischen Staaten erfolgreich umgesetzt wurde? Ihr stellt – gefühlt seit Maria Theresia – den Finanzminister. Ihr hättet ja die Möglichkeiten gehabt, seitens der Bundesregierung, hier lenkend einzugreifen zum Wohle der Menschen in Österreich, aber auch zum Wohle eines Budgets, das heute der Finanzlandesrat präsentieren musste. (Beifall bei der SPÖ.) Aber auch vielleicht gleich zur Stilfrage, weil jede politische Kritik in Niederösterreich sofort des Landesverrats denunziert wird: Liebe Kolleginnen, Kollegen, wir sitzen jetzt zwei Tage in einer Budgetdebatte und was soll es anderes sein als unsere Aufgabe als gewählte Mandatare Vorschläge zu diskutieren, Gegenvorschläge einzubringen ... also nicht alles, was an Kritik und an wohlgemeinten Ratschlägen präsentiert wird, ist Landesverrat. Liebe ÖVP, ihr dürftet noch immer nicht verstanden haben, dass ihr die absolute Mehrheit in der Regierung im Landtag längst verloren habt und dass dieses absolutistische Gehabe völlig unangebracht ist (Beifall bei der SPÖ.) und wir lassen uns nicht davon abbringen auf die Politik zu verzichten. Kollege Teufel, nicht, dass du glaubst, ich habe auf dich vergessen. Der Kollege Teufel wird jetzt dann gleich rauskommen und wird z. B. den Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023 abfedern. Aber Kollege Teufel, wo ist der Heizkostenzuschuss in diesem Budget abgebildet? Im Vorjahr hat jeder 300 Euro Heizkostenzuschuss bekommen, die sozial Schwächsten in unserem Land. Können Sie mir die Kostenstelle zeigen in diesem Budget, wo der Heizkostenzuschuss für den kommenden Winter vorgesehen ist? Es gibt ihn nicht. Ich gehe allerdings davon aus, dass wieder ein Heizkostenzuschuss kommt – nicht gestern, nicht heute. Man wartet die Budgetsitzung ab. In den nächsten Tagen werden sich ÖVP und FPÖ mit aller medialen Unterstützung hinstellen: „Wir sind die Beschützer der Armen. Wir werden wieder einen Heizkostenzuschuss auf die Beine bringen.“ Nur in diesem Budget ist kein Cent abgebildet. Entweder ist es euch „wuascht“, was in dem Budget drinnen steht, weil ihr sagt: „Wir machen sowieso was wir wollen.“ Das ist kein ruhmes Blatt für die Demokratie und wie die Regierung mit diesem Landtag umgeht. (Beifall bei der SPÖ.) Ähnlich da der NÖ Pflege- und Betreuungsscheck, der ja als sozialpolitischer Quantensprung bezeichnet wurde. Es sind die 18 Euro pro Woche, die Pflegende und pflegende Angehörige bekommen. Ich sehe die Abbildung weiterer Pflegemaßnahmen nicht. Das Einzige, was ich höre, ist, dass sich FPÖ und ÖVP bemühen, Pflegekräfte aus Vietnam und Albanien nach Österreich zu locken. Ich hoffe, dass die bei eurer Wohnbaupolitik dann auch eine leistbare Wohnung finden werden mit ihren dementsprechenden Sprachkenntnissen. (Beifall bei der SPÖ.) Aber bleiben wir gleich bei der Wohnpolitik. Ich brauche euch das nicht erzählen. Bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei den Genossenschaften stehen die Leute Schlange, um auf Wartelisten für geförderte Wohnungen zu kommen. Die Bauwirtschaft steckt in einer schweren Krise mit den Baunebengewerben, alle die da dranhängen, und gerüchteweise lotet die NÖ Bauinnung bereits beim AMS aus, wie noch vor Weihnachten Massenkündigungen angemeldet werden müssen. Damit ich jetzt nicht den Vorwurf bekommen, wie es in den letzten Tagen immer publiziert wird, dass wir mit falschen Zahlen hantieren oder nicht rechnen können ... ich halte mich ganz konkret an eine Presseaussendung, an eine OTS vom Wohnbausprecher der ÖVP NÖ, dem Kollegen Gepp. Und der Kollege Gepp, ich zitiere (liest:)„Im Jahr 2023 wurden rund 3.100 Wohneinheiten genehmigt. Davon waren 2.843 Sanierungen.“ Stimmt, wenn man von 3.100 2.843 abzieht, kommt man auf rund 250 geförderte Wohnungen im Jahr 2023. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein Zehntel! Das ist um über 90 % weniger als in den vergangenen Jahren. Es hat bisher im Jahr 21 noch 3.343 Wohnungen und 22 3.617 geförderte Wohnungen gegeben und jetzt sind es 250! Und der Wohnbausprecher der ÖVP bestätigt das und wenn ihr es nicht glaubt, dann fragt den Vorgänger, Kollege Martin Schuster, der jetzt auch in seiner langjährigen Erfahrung als Wohnbausprecher in seiner neuen beruflichen Tätigkeit das nur bestätigen kann. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Ich habe ja bis gestern oder bis Dienstag geglaubt, dass bei der Regierungssitzung ein wirklich konkretes Reformprogramm auf dem Tisch liegt – war nicht so. Im Wohnbauförderungsbeirat – war nicht so. Das Einzige, was wir wissen, ist die mediale Berichterstattung über irgendwelche Fonds, über irgendwelche neue Strukturen, Auslagerung der Wohnbauförderung aus dem Landesbudget hin zu einem Bankenfonds, wo wahrscheinlich mehr die Banken profitieren werden als die Mieterinnen oder Mieter. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ernst nehmt ihr diesen Landtag und dieses Budget? Das Einzige, was konkret auf dem Tisch liegt, ist, dass bei der Wohnbauförderung um 20 % gekürzt wird – von 455,8 Millionen auf 365,5 Millionen. Das einzig Konkrete, das ihr präsentiert in der Frage der Wohnpolitik im Land ist eine 20%ige Budgetkürzung. Und so kann man mit den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nicht umgehen. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Ihr kennt alle den Spruch „tun, was ein Land tun kann“ ... wäre gut. Leider ist dieser Spruch auch mit der neuen Regierungskoalition da irgendwie verschwunden. Was ist eigentlich aus dem NÖ Strompreisrabatt geworden? Gefeiert, verschwunden, begraben? Kein Wort wird mehr darüber verloren, wie man den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern helfen kann. Den Heizkostenzuschuss habe ich schon angesprochen – kein Cent im Budget. Wir werden als SPÖ zu jedem einzelnen Kapitel, zu allen Ihren Erklärungen, einen konkreten Verbesserungsvorschlag einbringen. Sozialdemokratische Ideen, wie die Lebensbedingungen der Menschen in jedem einzelnen Lebensabschnitt verbessert werden können. Ich gehe zwar davon aus, dass Sie das wie immer niederstimmen werden (Unruhe bei Abg. Lobner.) und sage als Abschluss: Es tut mir wirklich weh. Weh tut mir nicht nur dieses Budget, weh tut mir vielmehr, wie ÖVP und FPÖ mit dem Landtag umgehen. (Abg. Lobner: Die ganze Rede tut weh.) Ein Budget auf den Tisch zu legen – und ich weiß, dass es schwierig ist, wenn der FAG erst gestern geschnürt wurde – aber dann hätten wir das halt um eine Woche oder zwei Wochen verschoben. Ein Budget vorzulegen, von dem man von vornherein weiß, dass es in den Grundstrukturen nicht halten kann, halte ich für eine Desavouierung des Landtages. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Deshalb komme ich zu dieser altbackenen Formulierung „Budget ist eine in Zahlen gegossene Politik“. Das heißt dann: Ihr habt kein Gespür für die Lebensbedingungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Ihr macht nichts gegen die Teuerung (LR DI Schleritzko: Nichts. Nichts.), vor allem im Energiesektor. Und in den zentralen Themen „Wohnen“, „Gesundheit“, „Pflege“ und „Klimaschutz“ wird alles schleifen gelassen. Wir geben diesem Budget keine Zustimmung, weil uns dieses Land und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Herzen liegen. Danke. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Herr Klubobmann Reinhard Teufel.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrter Herr Finanzlandesrat! In schwierigen Zeiten braucht ein Land Ruhe, Sicherheit und Stabilität und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir aktuell in schwierigen und herausfordernden Zeiten leben. Deshalb hat das heute vorgelegte Budget der Landesregierung auch einen klaren Schwerpunkt, Sicherheit, Stabilität, Kontinuität zu geben. Es ist deshalb ein Budget ohne große Überraschungen, denn es ist aktuell nicht die Zeit für Wundertüten. Es ist die Zeit, in der wir die Möglichkeit brauchen, um auf nationale und internationale Entwicklungen reagieren zu können. Bevor wir heute das erste ÖVP und FPÖ gemeinsam erarbeitete Landesbudget hier für Niederösterreich besprechen, möchte ich der dritten in der Landesregierung vertretenen Partei ein Zitat ihres langjährigen Mitgliedes und ehemaligen Finanzministers, Hannes Androsch, in Erinnerung rufen. Er ist jene Person, die unter einem gewissen Bundeskanzler Kreisky eben Finanzminister war und er hat einmal gesagt (liest:)„Das Budget ist kein Catch-as-catch-can-Kampf, sondern eine Sache der ganzen Regierung.“ ... der ganzen Regierung, meine Damen und Herren von der SPÖ. Und zur ganzen Regierung gehört in Niederösterreich aufgrund des Proporzes auch die SPÖ. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Den Proporz, den ihr alle wollt. Ja, genau. Da hat er einmal recht.) Und davon habe ich in den vergangenen Wochen der Budgetverhandlungen allerdings nichts bemerkt. Auch heute haben die SPÖ und mein Vorredner ja wirklich nichts Konstruktives wieder einmal dazu beigetragen. Er hat da nichts anderes als wieder gejammert und Kritik geäußert, was alles besser wäre, wenn die SPÖ – oder speziell vielleicht sogar der Herr Weninger – in der Landesregierung wäre. Naja, liebe Kollegen, ihr seid in der Landesregierung. Ihr verhaltet euch nicht so. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Rosenkranz, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Da die SPÖ aber es ausgelassen hat hier entsprechende Verantwortung zu übernehmen, haben wir Freiheitliche die Verantwortung übernommen, was besonders den sozialen Part anbelangt. Nicht umsonst heißen wir auch „Die soziale Heimatpartei“(Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Aber wenn wir uns jetzt die Rede vom Herrn Weninger angehört haben ... das ist ja sinnbildlich für die SPÖ bzw. für ihn persönlich auch ... da kann ich nur den Herrn Qualtinger zitieren (liest:)„Sie wissen zwar nicht wohin, aber dafür umso schneller wollen sie dort sein.“ Und das hat man auch heute wieder einmal gesehen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz.) Jetzt aber wieder weg von der SPÖ und hin zum inhaltlichen Diskurs. Ja, ich weiß, Herr Weninger, es ist ein weiter Sprung für Sie, aber den werden wir schon gemeinsam hinkriegen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ein Budget, das wir heute bzw. morgen beschließen, muss auf die Herausforderung der kommenden Jahre vorbereitet sein. Das sind einerseits eine Rezession, ein Abschwung der Wirtschaft in Europa, in Österreich, aber auch in Niederösterreich, das sind die Folgen des unsäglichen Lockdowns, die Russland-Sanktionen und die schreckliche Situation im Nahen Osten, von denen wir heute noch nicht wissen, wie sie sich auf unsere Wirtschaft und unsere Preise am Ende des Tages auch auswirken werden. Wir wissen z. B. heute nicht, was am Ende der auslaufenden Gaslieferungsverträge hier in Niederösterreich passieren wird und wir wissen nicht, ob der von der Bundesregierung groß verkündete alternative Plan betreffend Flüssiggas aus Abu Dhabi – davon bin ich überzeugt, dass es eine Sackgasse ist – ob das die Lösung ist. Was wir aber wissen, ist beispielsweise der demographische Wandel in unseren ländlichen Regionen. Wir wissen, dass unsere Gesellschaft älter wird und damit im Budget dort auch entsprechend Vorsorge getroffen werden muss und ich bin stolz darauf, dass wir diese Vorsorge auch hier gemeinsam getroffen haben. Danke, lieber Finanzlandesrat. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Lassen Sie mich in aller Kürze ein paar Projekte bzw. ein paar grundsätzliche Dinge erörtern, meine Kollegen werden es dann in den laufenden Tagen noch entsprechend vertiefen. Aber wir Freiheitliche haben von Beginn an eines klar hervorgestrichen – nämlich den Kampf gegen die Preisexplosion. Den haben wir auch aufgenommen. Während etwa die Bundesregierung die Bürger weiter belastet – Stichwort „NoVA-Besteuerung“, Stichwort „kommende CO2-Besteuerung mit 1.1.24“ – wollen wir hier eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter – also der Leistungsträger – der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land vorantreiben. Wir haben innerhalb kürzester Zeit den Wohn- und Heizkostenzuschuss mit einem Entlastungsvolumen von 85 Millionen Euro, die Abschaffung der ORF-Landesgebühr mit 41 Millionen Euro, den Pflegescheck in einer Höhe von 47 Millionen Euro umgesetzt und 200.000 Kinder und Jugendliche in Niederösterreich bei ihrem Start im neuen Schuljahr mit dem blau-gelben Schulstartgeld in der Höhe von je 100 Euro pro Kind entsprechend auch unterstützt. Wir haben auch den Corona-Fonds implementiert in der Höhe von 31 Millionen Euro und mit diesem Fonds wollen wir die Corona-Folgen versuchen etwas zu lindern und auch die entsprechenden Gräben, die entstanden sind zu schließen. Sie sehen, wir haben in diesem Budget der Sicherheit, der Stabilität viele Punkte schon begonnen. Es ist der Beginn eines Weges, den diese Landesregierung eingeschlagen hat. Diesen Weg der Arbeit für Niederösterreich, des vernünftigen Regierens, den werden wir konsequent und kontinuierlich auch weitergehen und ja, ich bin mir bewusst, dass ein Teil der Regierung, Herr Weninger, und auch die Opposition dies nicht wollen und auch nicht gerne sehen. Das ist auch gut so, denn wir reagieren nicht beliebig, wir reagieren nicht dem Zeitgeist geschuldet, sondern entsprechend unserer Wertvorstellungen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Rosenkranz.) Unser Budget – wie gesagt – ist nicht dem Zeitgeist geschuldet, sondern der Zukunft unserer Heimat und ihren Bewohnern. Wir stehen an der Seite der Menschen, die fleißig und anständig sind, die für ihre Familien ein gutes Leben wollen. Von diesem niederösterreichischen Weg werden wir uns auch nicht abbringen lassen – nicht von Ihnen, nicht von ein paar Klimaklebern oder von sonst irgendwelchen Hasspostern. Nein, im Gegenteil: Das ist der Beweis für uns, dass wir auf der richtigen Seite stehen, der Seite der Niederösterreicher und ihrer Zukunft in Wohlstand und Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR DI Schleritzko, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Als letzten Redner zur Generaldebatte bitte ich Herrn Klubobmann Jochen Danninger zum Rednerpult.

Abg. Mag. Danninger(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein Budget, das Verlässlichkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten gibt. Und Verlässlichkeit und Stabilität sind genau das, was sich die Menschen in Zeiten wie diesen von uns erwarten. Machen wir kurz einen Blick über den Tellerrand und schauen wir uns die internationalen und die nationalen Rahmenbedingungen an unter denen dieses Budget verhandelt und erstellt wurde. Die Corona-Pandemie war noch nicht verdaut, da begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Ein Krieg, der unfassbares menschliches Leid verursacht. Ein rasches Ende ist leider nicht in Sicht. Seit dem 7. Oktober erschüttert der menschenverachtende Terror der Hamas die Welt und verunsichert mit all seinen Begleiterscheinungen die Menschen. Ja, Hannes, du hast recht, das alles führt zu massiven wirtschaftlichen Veränderungen, zu Verwerfungen, die unsere Generation bis dato eben nicht kannte. Verwerfungen auf dem Energiemarkt, Inflationsraten von 10 % und darüber, eine Teuerung, die die Menschen täglich spüren. Als Land NÖ mussten wir darauf reagieren und wir haben darauf reagiert: mit dem Strompreisrabatt als die Strompreise am höchsten waren, mit einer erhöhten Pendlerhilfe, als die Spritpreise gestiegen sind, mit dem blau-gelben Schulstartgeld für unsere Familien und mit dem NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss, um nur einige Maßnahmen zu erwähnen. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die konnten und die können sich gerade in unsicheren Zeiten auf dieses Land verlassen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH-Stv.-Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Ja, alles Maßnahmen, die uns als Land viel Geld gekostet haben. Maßnahmen aber, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher rasch und unbürokratisch unterstützt haben. Wir haben damit gemeinsam mit den Maßnahmen des Bundes die Kaufkraft der Landsleute erhalten. Wir haben getan, was die öffentliche Hand tun kann. Wir haben nämlich Verantwortung übernommen. Gestern, heute und auch morgen, wie dieser Voranschlag 2024 eindeutig zeigt. Kommen wir zu den nationalen Rahmenbedingungen dieses Landesbudgets. Die Einnahmen des Landes, die Ertragsanteile, die steigen weit weniger als die geplanten Ausgaben. Warum? Weil wir den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern auch in den kommenden Jahren die Gesundheitsversorgung bieten wollen, die sie sich verdienen, weil wir den Seniorinnen und Senioren ein Altern in Würde gewährleisten wollen, weil wir massiv in den Ausbau der Betreuung unserer Kinder investieren wollen und weil wir die Investitionen des Landes den Betrieben bieten wollen, denn sie brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den steigenden Ausgaben sind wir auch nicht alleine. Im Nationalrat ist ein Bundesbudget in Verhandlung, das einen Abgang von 21 Milliarden Euro vorsieht. Die Stadt Wien hat übrigens bereits vor einem Monat – also dort sind wirkliche Hellseher am Werk scheinbar – ein Budget mit einem Defizit von 2,1 Milliarden Euro beschlossen, das Land Salzburg eine Neuverschuldung von 600 Millionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Vergleiche zeigen, dass wir in Niederösterreich mit einem Nettofinanzierungssaldo von 480 Millionen Euro gut aufgestellt sind und auch gut aufgestellt bleiben. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Waldhäusl.) Ja, auch für die niederösterreichischen Gemeinden ist die finanzielle Lage ernst. „Kärntens Gemeinden droht 2024 die Zahlungsunfähigkeit“, lauteten die Schlagzeilen vor zwei Wochen. Keine einzige Kärntner Gemeinde kann laut Städte- und Gemeindebund 2024 ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir diese Schlagzeilen vor Augen führe, dann bin ich froh, dass wir in Niederösterreich sind. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv.-Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, Präs. Waldhäusl, Abg. Dorner und Abg. Handler.) Denn wir haben gemeinsam mit allen Interessensvertretungen der Städte und Gemeinden in Niederösterreich parteiübergreifend vor zwei Wochen eine Kommunalgipfelvereinbarung zustande gebracht. Eine Vereinbarung, die natürlich für beide Seiten nicht leicht war. Eine Vereinbarung aber, die den niederösterreichischen Gemeinden Planungssicherheit und Stabilität bietet, wenn es um die Kosten der Pflege, der Gesundheit und der Kinderbetreuung geht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gelebte Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden und das ist es, was uns in Niederösterreich auszeichnet. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)„Gesundheit“ und „Pflege“ sind auch die beiden ersten Stichwörter, wenn wir uns den Voranschlag 2024 im Detail ansehen. 52 % oder 6,6 Milliarden Euro des Landesbudgets inklusive Landesgesundheitsagentur fließen im Jahr 2024 in die Bereiche „Gesundheit“ und „Soziales“. Was zeigt uns das? Es zeigt, dass wir im Land NÖ die Mittel dort einsetzen, wo es für unsere Landsleute wichtig ist. Es zeigt, dass wir auch neue und wichtige Impulse setzen in diesen Bereichen, wenn ich an den NÖ Pflegescheck denke. Es zeigt, dass wir genau jene unterstützen, die unsere Hilfe am dringendsten, am notwendigsten brauchen. Das ist unsere Verantwortung und dieser Verantwortung kommen wir auch nach. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ein weiteres Beispiel, wo wir die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher direkt in ihrer Lebensrealität unterstützen, ist der Bereich der Kinderbetreuung. Für die Umsetzung der NÖ Kinderbetreuungsoffensive nehmen wir gemeinsam mit den Gemeinden bis 2027 zusätzliche 750 Millionen Euro in die Hand. Wenn es darum geht, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wenn es darum geht, 600 neue Kindergartengruppen und 250 neue Kleinkindgruppen zu schaffen, vormittags gratis, bessere Öffnungszeiten, kleinere Gruppen – das ist das ganz konkrete Angebot an die niederösterreichischen Familien mit diesem Budget und der Budgets der kommenden Jahre. Daher „Danke“ an unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und die niederösterreichischen Gemeinden für diesen Schulterschluss im Interesse der Familien in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.) Unsere Kinder, ja, unsere Kinder sind unsere Zukunft und deshalb ist es auch unsere Aufgabe nicht den Status quo zu verwalten, sondern besonders dort zu investieren, wo es um die Gestaltung ihrer Zukunft geht. Gerade die letzten Monate haben uns vor Augen geführt, dass es hier einen Bereich gibt, der besonders wichtig ist – und das ist unser Weg in die Energieunabhängigkeit. Bereits jetzt kommen bilanziell 100 % des Stroms aus erneuerbarer Energie. Niederösterreich erzeugt 58 % des gesamten österreichischen Windstroms und 25 % des österreichischen Stroms aus Photovoltaik. Danke dir, lieber Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, für diese Leistungsbilanz. Wir wissen zwar, dass in diesem Bereich noch viele Anstrengungen notwendig sind, aber Niederösterreich ist für die Energiewende gut gerüstet. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niederösterreich ist ein Land mit Kultur und ein Land der Kultur. 320 Millionen Euro fließen mit dem Voranschlag 2024 in den Kulturbereich. Geld, das gut investiert ist. Wenn wir sehen, dass diese Kulturinvestitionen in Niederösterreich 1,35 Milliarden Euro an regionaler Wertschöpfung auslösen und damit Arbeitsplätze und Betriebe landauf, landab sichern. Das Land NÖ ist ein Top-Wirtschaftsstandort und wird auch weiterhin kräftig investieren. Mit der neuen Wirtschaftsstrategie, der Regionalförderung und der Digitalisierungsoffensive werden wir unsere Stärken nochmals neu justieren. Niederösterreich ist und bleibt ein starker Wirtschaftsstandort mit der höchsten Kaufkraft aller Bundesländer. Das gilt auch für den Bereich des Tourismus, wo wir allein im Sommertourismus 2023 ein Nächtigungsplus von 8,8 % verzeichnen konnten. Wir sind auch im Tourismus auf einem sehr, sehr guten Weg und an dieser Stelle „Danke“ an unsere Landeshauptfrau für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr Engagement für Niederösterreich. Sie steht wie keine andere für Verlässlichkeit und Stabilität in diesem Bundesland. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur einige Politikfelder aus dem Budget, die aber alle eines zeigen – nämlich, dass die Arbeit in dieser Landesregierung funktioniert und dass sie gut funktioniert. Allen Unkenrufen zum Trotz können wir als Volkspartei NÖ gemeinsam mit unserem Regierungspartner ein Arbeitsübereinkommen umsetzen, das Niederösterreich durch ernsthafte Arbeit gut weiterbringt. Natürlich verstehe ich die parteipolitischen Reflexe von den NEOS, von den GRÜNEN und vor allem von der SPÖ, die versuchen die Entwicklungen in diesem Land schlechtzureden. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Diese Reflexe haben mit der Realität da draußen überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Jeder weiß, Sie versuchen mit der Verbreitung von Falschinformationen parteipolitisch Stimmung zu machen. Das wird umso deutlicher, wenn wir uns drei Beispiele ansehen, wie die SPÖ ihre Ablehnung des Budgets begründet. Erstens: Wohnbauförderung. Es wurde behauptet, dass die Ausgaben für die Wohnbauförderung gekürzt werden. Wahr ist: Die Ausgaben im vorliegenden Budget sind optisch nur deshalb niedriger, weil der Wohnbauförderungsfonds nicht durch eine eigene Position abgebildet ist. Auch die Mittel des Fonds in der Höhe von 175 Millionen Euro fließen in den Wohnbau in Niederösterreich und das Ergebnis ist: Dem Wohnbau stehen mehr und nicht weniger Mittel zur Verfügung als im letzten Jahr. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Zweitens: Ausgaben für Familien. Die SPÖ hat behauptet, dass die Ausgaben für Familien nächstes Jahr um 70 % sinken. Wahr ist: Im Budget 2023 waren Einmalzahlungen des Bundes abgebildet. Die Ausgaben des Landes steigen in diesem Bereich nämlich von 28 Millionen auf 50 Millionen Euro. Das Land nimmt also in diesem Bereich um rund 75 % mehr Geld in die Hand als zuvor. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Drittens: Gesundheitsausgaben. Kritisiert wurde, dass die Gesundheitsausgaben sinken. Wahr ist: Die rechnerischen Ausgaben, die sinken deshalb, weil im Finanzausgleich zusätzliche Mittel des Bundes verankert sind, die die Zuschüsse des Landes zu den Kliniken verringern und damit muss das Land in diesem Bereich weniger Geld zuschießen. Die Mittel für das Gesundheitssystem in Niederösterreich werden aber mehr, weil im Finanzausgleich gut verhandelt wurde – dank Ludwig Schleritzko. Also auch diese Aussage ist völlig falsch. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, wenn wir uns also eure – und ich darf nochmal anmerken – schwache Argumentation zur Ablehnung dieses Budgets anschauen, dann können wir eines festhalten: Egal, wie dieses Budget gestaltet wäre, egal, ob wir es um zwei Wochen verschoben hätten, egal, ob wir in dem einen Bereich mehr, in einem anderen Bereich weniger vorgesehen hätten – ihr hättet das Budget 2024 sowieso abgelehnt. Und warum? Weil sich die SPÖ unter ihrem neuen Vorsitzenden Sven Hergovich leider von der konstruktiven Arbeit für Niederösterreich verabschiedet hat und im „Schmollwinkerl“ steht. Ein „Schmollwinkerl“, in das ihr euch im Übrigen selbst hineingestellt habt, wenn ich euch erinnern darf an unsere Verhandlungen im Februar und März dieses Jahres. Das Gute daran ist aber, dass es gar niemandem auffällt, dass die SPÖ sich von der Arbeit fürs Land in großen Teilen verabschiedet hat, weil die Arbeit für Niederösterreich, die geht weiter, sie ist erfolgreich auch ohne das Zutun des SPÖ-Vorsitzenden. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Und eines muss ich euch noch sagen: Wenn ihr heute das vorliegende Budget kritisiert, dann darf ich euch in Erinnerung rufen, dass wir mit euren Vorstellungen gar kein Budget zustande gebracht hätten, ohne dass bereits der Konkursrichter vor dem Landhaus stehen würde. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie erinnern: Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für dieses Land. Wir nehmen diese Verantwortung wahr und ich denke, es würde auch der Sozialdemokratie guttun, auf diesen Weg der Verantwortung zurückzukehren. Ich sage aber dazu, dass ihn Gott sei Dank auch nicht alle verlassen haben und daher an dieser Stelle ein ausdrückliches „Danke“ vor allem an die Gemeinde- und Städtevertreter der SPÖ. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich aber auch bei der FPÖ für die konsequente Abarbeitung unseres Arbeitsübereinkommens, die auch in diesem Budget sichtbar wird. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das allererste Budget, das wir gemeinsam verabschieden, so konstruktiv und partnerschaftlich verhandelt wurde und ich bedanke mich daher bei dir, sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, und bei dir, lieber Klubobmann Reinhard Teufel, für die wirklich ausgezeichnete Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es waren intensive Wochen bis zum heutigen Tag für uns, aber vor allem für unseren Finanzlandesrat und sein Team im Regierungsbüro und in der Finanzabteilung. Ich bedanke mich deshalb beim Leiter der Finanzabteilung Georg Bartmann. Ich bedanke mich bei unserem Budgetdirektor Franz Spazierer. Vielen Dank für eure konsequente Arbeit und eure umsichtige Expertise. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Und ich bedanke mich vor allem bei unserem Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko. Lieber Ludwig, mit diesem Voranschlag sorgst du für Verlässlichkeit und Stabilität in Niederösterreich und wir werden diesem Budget daher sehr gerne zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.)

Präsident Mag. Wilfing: Bevor wir nun zur Spezialdebatte kommen, ersuche ich die Abgeordneten Dammerer, Pfister, Zonschits, Hörlezeder und Schulz zu folgenden Verhandlungsgegenständen zu berichten und die Antragstellung vorzunehmen:

Ltg.-202, Vorlage der Landesregierung betreffend Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, Renovierung und Zubau.

Ltg.-201, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2022.

Ltg.-179, Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Wiederaufnahme des geförderten Neubaus bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen.

Ltg.-170, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Bodenschutz: Umfassendes Maßnahmenpaket, weil jeder Hektar Menschen schützt.

Ltg.-204, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend verbindlicher Bodenschutz und Unterstützung des österreichweiten 2,5ha-Zieles.

Dazu kommen die Berichte des Landesrechnungshofes:

Ltg.-9 betreffend EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften, Prüfauftrag.

Ltg.-210, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH, Prüfauftrag.

Ltg.-211, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, Prüfauftrag.

Ltg.-212, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H., Prüfauftrag.

Ltg.-213, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend ecoplus.Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH, Prüfauftrag.

Ltg.-214, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH, Prüfauftrag und

Ltg.-225, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, Prüfauftrag.

Ich ersuche die Frau Abgeordnete Silke Dammerer um die erste Berichterstattung.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-202, einer Vorlage der Landesregierung betreffend den Zubau und der Renovierung der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf. Die Liegenschaft der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf entspricht nicht mehr den Anforderungen eines zeitgemäßen Dienstleistungsbetriebes. Um das Gebäude zu optimieren sowie notwendige bauliche und haustechnische Anpassungen durchzuführen, ist eine umfangreiche Renovierung unumgänglich. Damit ein störungsfreier Betrieb der Bezirkshauptmannschaft während der Baumaßnahmen gewährleistet werden kann und die Bauzeit sowie die Gesamtkosten gering gehalten werden können, ist ein temporäres Ausweichquartier in unmittelbarer Nähe vorgesehen. Die Errichtungskosten wurden mit rund 24,4 Millionen Euro netto, Preisbasis ist der März 2023, ermittelt. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die umfangreiche Renovierung und der Zubau einschließlich Errichtung eines temporären Ausweichquartiers für die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, Schönkirchner Straße 1, mit Errichtungskosten von höchstens 24,4 Millionen Euro netto wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die notwendigen Vereinbarungen abzuschließen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten ersuche ich den Herrn Abgeordneten René Pfister um die Berichterstattung.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Werter Herr Präsident! Ich bringe den Antrag des Sozial-Ausschusses, Ltg.-201, der Antrag des Sozial-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend des NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2022. Die Themenwelt, mit der die heutige Jugend konfrontiert ist, wird immer komplexer und herausfordernder. Einerseits sind es die Ängste der Eltern, ausgelöst etwa durch epochale Umbrüche und Krisen wie z. B. die verändernde Arbeitswelt, die Teuerung oder der Klimawandel, die sich leicht auf Kinder übertragen können, und anderseits sind es die Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung, die auf das Lebensumfeld junger Menschen Einfluss nehmen. Ich bringe den Antrag des Sozial-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend des NÖ Kinder- und Jugendhilfeberichts 2022 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend des NÖ Kinder- und Jugendhilfeberichts 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Präsident Mag. Wilfing: Damit ersuche ich Herrn Abgeordneten Rene Zonschits um seine Berichterstattung.

Berichterstatter Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Wiederaufnahme des geförderten Neubaus bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen. Bisher unterstützte das Land NÖ die gemeinnützigen Wohnbauträger mit Haftungsdarlehen. Diese stellten sicher, dass gemeinnützige Wohnbauträger günstigere Mieten als der frei finanzierte Wohnbau zur Verfügung stellen kann. Aufgrund der derzeitigen Änderungen werden keine neuen Wohnungen im gemeinnützigen Wohnbau gefördert. Ich komme nun zum Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Wiederaufnahme des geförderten Neubaus bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zu den zwei Berichterstattungen des Abgeordneten Dominic Hörlezeder.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 170, Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Mag. Ecker u.a. betreffend Bodenschutz. Es geht um ein umfassendes Maßnahmenpaket, weil jeder Hektar Menschen schützt. Der folgende Antrag lautet leider (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Präsident Mag. Wilfing: Bitte fortsetzen, wobei Bewertungen bei der Berichterstattung aufgefallen sind.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Einen zweiten Antrag auch.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Ach so, den zweiten auch gleich darauf.

Präsident Mag. Wilfing: Bitte, ja, ja.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Verzeihung. Dann berichte ich noch zu Ltg.-204, ebenfalls ein Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag Dr. Krismer-Huber, Mag. Ecker u.a. betreffend verbindlicher Bodenschutz und Unterstützung des österreichweiten 2,5ha-Zieles (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Danke. Damit kommen wir zu den Berichterstattungen zu den Berichten des Landesrechnungshofes und ich ersuche Herrn Manfred Schulz das vorzunehmen.

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-9, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften, Prüfauftrag (Bericht 2/2023). Ich denke, die Berichte kenne Sie. Ich darf mich hier also auf die Eckdaten beschränken. Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 wendeten die EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften ca. 48,6 Millionen Euro für Inserate, Werbung, Spenden, Sponsoring, Dienstleistung in Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen auf. Der Landesrechnungshof fasst zusammen, dass die zu einzelnen Aufwendungen gezogenen Stichproben nachvollziehbar, vollständig und im Einklang zur Kommunikationsstrategie und zum Unternehmensgegenstand waren. Sowohl die EVN AG als auch die NÖ Landesregierung sagten in ihren Stellungnahmen zu, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes umzusetzen. Ich komme daher zur Antragstellung des Rechnungshof-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften, Prüfauftrag (Bericht 2/2023) wird zur Kenntnis genommen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Ich komme zum zweiten Antrag, ein Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH, Prüfauftrag (Bericht 8/2023). Nachdem jetzt alle Anträge zur gleichen Thematik quasi sind, beschließe ich mich jetzt – nachdem Sie alle die Unterlagen in den Händen haben – auf die Antragstellung. Ich komme daher zum Antrag des Hohen Landtages (liest:)

„Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH, Prüfauftrag (Bericht 8/2023) wird zur Kenntnis genommen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte auch hier um Debatte und Abstimmung.

Ich komme zum nächsten Antrag mit der Ltg.-211, über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2023) (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2023) wird zur Kenntnis genommen.“

Ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Ich komme zum nächsten Antrag mit der Ltg.-212, ein Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H., Prüfauftrag (Bericht 10/2023). Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Berichte des Landesrechnungshofes betreffend Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H., Prüfauftrag (10/2023) wird zur Kenntnis genommen.“

Ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Ich komme zur nächsten Landtagszahl mit der Zahl 213 über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend ecoplus.Niederösterreich Wirtschaftsagentur GmbH, Prüfauftrag (Bericht 11/2023) (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend ecoplus.Niederösterreich Wirtschaftsagentur GmbH, Prüfauftrag (Bericht 11/2023) wird zur Kenntnis genommen.“

Ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Ich komme zur nächsten Landtagszahl mit der Zahl 214, ein Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH, Prüfauftrag (Bericht 12/2023) (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH, Prüfauftrag (Bericht 12/2023) wird zur Kenntnis genommen.“

Ich bitte auch hier um Debatte und Abstimmung.

Ich komme zur nächsten Landtagszahl, 225, ein Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, Prüfauftrag (Bericht 13/2023) (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, Prüfauftrag (Bericht 13/2023) wird zur Kenntnis genommen.“

Ich bitte auch hier um Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Ich danke für die Berichterstattungen und wir gehen damit in die Spezialdebatte für das Landesbudget 2024. Ich beabsichtige bei dieser Spezialdebatte die Beratung und Beschlussfassung über alle Gruppen des Voranschlages sowie den Dienstpostenplan 2024 abzuführen und im Anschluss über den Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024 als Ganzes im Rahmen des Antrags des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses abzustimmen. Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages lasse ich zunächst über allfällige Abänderungsanträge, dann über die Gruppe selbst und zum Schluss über allfällige Resolutionsanträge abstimmen. Die Klubs und die Vertreter der im Landtag vertretenen Wahlpartei haben vereinbart, dass die Teilbereiche in den einzelnen Gruppen in folgender Reihenfolge schwerpunktmäßig abgehandelt werden:

Zur Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung: Gemeinden, Europäische Union, Verwaltung.

Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit: Sicherheit in Niederösterreich, Feuerwehren und Freiwilligenwesen.

Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft: Bildung, Kindergarten, Wissenschaft, Sport.

Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus: Kunst, Kultur, Kultus.

Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung: Sozialpolitik, Familienpolitik, Jugendpolitik, Frauenpolitik, Arbeitsplatz Niederösterreich, Wohnbauförderung.

Gruppe 5 – Gesundheit und Umweltschutz: Gesundheit, Umwelt und Energie.

Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr: Öffentlicher Verkehr, Straßenbau, Ausbau Niederösterreich, Wasserver- und Abwasserentsorgung.

Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung: Wirtschaft, Landwirtschaft.

Gruppe 8 – Dienstleistungen und

Gruppe 9 – Finanzwirtschaft.

Sollten zu einzelnen Gruppen Anträge auf getrennte Abstimmung über einzelne Budgetansätze geplant sein, weise ich darauf hin, dass vorher der Landtag darüber befindet, ob es zu einer getrennten Abstimmung kommen wird. Ich ersuche daher Herrn Abgeordneten Kaufmann zu Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung zu berichten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident! Wir kommen nun zur Spezialdebatte und wir starten mit der Gruppe 0. Das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung enthält Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, die Sonderämter und Gerichte, sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung, die Personalvertretung ohne Landeslehrerinnen und –lehrer, die Pensionen ohne Landeslehrerinnen und –lehrer, soweit nicht aufgeteilt, und die Personalbetreuung.

Im Ergebnishaushalt stehen vor der Entnahme von und Zuweisung an Haushaltsrücklagen Erträge von 679.283.400 Euro Aufwendungen von 1.243.937.300 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 13,83 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 134.087.700 Euro Auszahlung von 1.270.849.000 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 13,51 %.

Ich stelle den Antrag: Das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung mit Erträgen von 679.283.400 Euro und Einzahlungen von 134.087.700 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.243.937.300 Euro und Auszahlungen von 1.270.849.000 Euro zu genehmigen und ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und ich weise noch darauf hin, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-202, Vorlage der Landesregierung betreffend Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, Renovierung und Zubau hier mitbehandelt wird. Damit gehen wir – weil wir ja gesagt haben, drei Teilbereiche: Gemeinden, EU, Verwaltung – zuerst zum Teilbereich Gemeinden und ich ersuche den Herrn Abgeordneten Otto Auer, ÖVP, zum Rednerpult zu kommen.

Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Die Gemeinden sind der wesentliche Faktor, sie sind das Herz unseres Landes, und ich denke, dass sich in diesem Budget sehr wohl viele Dinge wiederfinden, die den Gemeinden guttun und mit denen die Gemeinden als Wirtschaftsmotor in der Region erhalten bleiben und auch diesen Auftrag wahrnehmen können. Wir haben z. B. bei der Vorantragserstellung die Zahlen bekommen. Hier sehen wir, dass seitens des Landes bei 150 Gemeinden die Liquidität abgesichert wird und auch ein Zuschuss zum Haushalt geliefert wird, damit hier ein entsprechendes Ergebnis erzielt werden kann. Die Investitionen, die die Gemeinden durchführen, beleben die Wirtschaft sehr gut, sichern Arbeitsplätze und machen die Regionen stark. Die Bauprojekte, die aufgrund von vielen Initiativen des Landes hervorgerufen werden – egal, ob das Kindergärten sind, ob das Schulen sind, ob das Straße, Kanal, Wasser sind – geben der Region Arbeit, lassen die Firmen in den Regionen ihr Einkommen erwirtschaften und somit wieder eine Absicherung zu Wohlstand und zum Wohlfühlgefühl für alle Menschen. Der Schul- und Kindergartenfonds – ein wesentlicher Faktor in diesem System – unterstützt die Bauwilligen und somit die Gemeinden mit 20 % im normalen System. Für die Kleinkindergruppen, die errichtet werden müssen, gibt es ein besonderes Förderungssystem, das auch dazu beiträgt, dass hier die Kinderbetreuung auf ein sehr hohes Niveau ausgebaut werden kann. Wir haben auch über das FAG – wie bekannt wurde – eine zusätzliche Unterstützung für die Gruppen bekommen, die sich bei den Gemeinden auch, denke ich, sehr positiv auswirkt. Denn, wenn ich für drei Gruppen in einem Kindergarten ca. 40.000 Euro im Jahr als zusätzliche Unterstützung erhalte, so ist das für mich eine sehr gute und sehr schöne Zahl. Da ich selber Bürgermeister bin, weiß ich, welche Kosten hier entstehen und welche Kosten hier zu tragen sind. Negativ auf unsere Budgetsituation wirken sich natürlich die sozialen Erhöhungen aus wie NÖKAS, Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt. Hier unterstützt uns aber auch zusätzlich das Land NÖ im Jahr 2024 mit 37 Millionen Euro, um hier ganz einfach die gröbste Erhöhung abzufedern. Die Erhaltung der Investitionskraft der Gemeinden ist sehr, sehr wichtig und ich denke, dass mit diesem Budget ein richtiger Schritt in die gute Richtung zur Erhaltung der Stabilität der Gemeinden gemacht wird. Besonders ist es mir wichtig, dass auch gefährdete Gemeinden, sprich Gemeinden, die keine eigenen Einnahmen haben bzw. die besondere Zuweisungen brauchen, hier regelmäßig und gut unterstützt werden. Die Übernahme der Spitäler entlastet die Gemeinden weiters mit 180 Millionen Euro und auch, denke ich, das ist ein wesentlicher Schritt in die Richtung, dass ganz einfach die Gemeindefinanzen abgesichert sind. Wir haben für das Jahr 2024 laut WIFO eine Wirtschaftssteigerung von 1 %. Das bedeutet, dass die Ertragsanteile für 24 und 25 unter Umständen mit bis zu 4 % vom Niveau 22 steigen könnten und ich denke, dass hier eine gute Finanzierung abgesichert ist und die Gemeinden auch entsprechend Spielraum erhalten können. Weiters ist die Aussicht für die Arbeitslosenquote mit 7 % eine, die auch auf Stabilität hinweist, da hier dann weniger Kosten für das Sozialsystem entstehen bzw. durch die Arbeit der Menschen die Kaufkraft erhalten bleibt und auch die entsprechenden Steuereinnahmen, die wieder die Ertragsanteile absichern, kommen. Sie sehen, Hilfe bekommt hier jede Gemeinde, die es braucht, und jede Gemeinde erhält die Unterstützungen, die notwendig sind. Auch die Zinsen zeigen die ersten positiven Effekte. Sie werden, hoffe ich, stabil bleiben bis Mitte nächsten Jahres und vielleicht dann eventuell mit leichten Senkungen zur positiven Entwicklung der Wirtschaft beitragen. Wir haben mit diesem Budget Stabilität, positive Aussichten und Perspektiven für die Gemeinden gegeben. Ich denke, hier können wir zustimmen, denn das ist die richtige Richtung, die wir beibehalten. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits von der SPÖ.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Ich spreche zur Vorlage der Landesregierung betreffend Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, Renovierung und Zubau. Die Renovierung der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf ist für mich nicht nur eine bauliche Veränderung, sondern die Grundlage für eine effektive und vor allem bürgernahe Verwaltung. Diese Arbeiten sind nicht nur ein architektonisches Projekt, sondern sollen die Stärkung unserer Verwaltung und die Verbesserung der Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger symbolisieren. Ein modernes und gut ausgestattetes Bezirkshauptmannschaftsgebäude ist von entscheidender Bedeutung, um den vielfältigen Anforderungen unserer Gesellschaft auch gerecht zu werden. Die Bezirkshauptmannschaften sind das Herzstück der lokalen Verwaltung. Hier werden Entscheidungen getroffen, Verordnungen umgesetzt und bürgernahe Dienstleistungen erbracht. Der Neubau bietet nicht nur modernste Infrastruktur, sondern ermöglicht auch eine effektive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Abteilungen und vor allem zwischen den Gemeinden. Durch diesen Umbau werden vor allem auch den Bediensteten ein angenehmer und moderner Arbeitsplatz geboten. Die Bedürfnisse unserer Gesellschaft ändern sich stetig und es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass unsere Verwaltung diesen Veränderungen proaktiv gerecht wird. Deswegen ist für uns dieser Umbau zu begrüßen, Neubau zu begrüßen und die Entscheidung wird von uns mitgetragen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner von der FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! 573 Gemeinden in Niederösterreich besorgen die Daseinsfürsorge für unsere Bürger – sei es Straßenbau, Kanal, Wasser, Kindergarten, Schulwesen usw. Wir leben aber in herausfordernden Zeiten. Nicht zuletzt aufgrund der verschwenderischen Corona-Politik der letzten Jahre sind die öffentlichen Haushalte in einer angespannten Situation. Die Wirtschaftsleistung ist durch die Lockdowns gesunken. Das hemmungslose Geldverteilen an die eigene Klientel während Corona hat die Inflation befeuert. Wie wir wissen, finanzieren sich die Gemeinden überwiegend aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die zwar zahlenmäßig steigen, aber inflationsbedingt an Wert verlieren. Einen Teil der Ertragsanteile sehen die Gemeinden nur am Papier. Diese Finanzmittel werden über sogenannte Umlagen – überwiegend ist die NÖKAS, Kinder- und Jugendhilfe sowie Sozialhilfe – umlageumverteilt. Diese Umlagen werden aufgrund der verfehlten Politik der letzten Jahre zukünftig massiv steigen. Um dieser Steigerung entgegenzuwirken und die Gemeinden zu entlasten, nimmt das Land NÖ 320 Millionen Euro in die Hand. Das entspricht einer Steigerung der Bedarfszuweisungen um 61 Millionen Euro oder 23,5 % zu 2023 und das in Zeiten eines angespannten Landesbudgets und einer voraussichtlich anhaltenden Rezession. Die blaue Handschrift in der Landesregierung wirkt also. Der Mensch, der Gemeindebürger, steht im Zentrum unserer Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Mold von der ÖVP.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Unser Finanzlandesrat, Ludwig Schleritzko, hat in der Vorwoche beim Finanz-Ausschuss, als er das Budget dem Finanz-Ausschuss des Landtages präsentiert hat, gesagt, das vorliegende Landesbudget soll Verlässlichkeit, Stabilität und Sicherheit signalisieren. Verlässlichkeit gegenüber den Landesbürgerinnen und Landesbürgern und Verlässlichkeit gegenüber den Gemeinden im Land. Es gab und gibt in Niederösterreich immer eine verlässliche Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden. Der Grundsatz „Geht’s dem Land gut, dann geht’s auch den Gemeinden gut“, dieser Grundsatz kommt auch in diesem Landesbudget klar zum Ausdruck. Das Budget soll aber auch Sicherheit und Stabilität signalisieren und das ist gerade in einer Zeit, wo wir so viel Unsicherheit verspüren, wichtiger denn je. Denn diese Sicherheit und Stabilität brauchen ebenfalls die Menschen im Land, brauchen aber auch die Gemeinden in unserem Land. Die Gemeinden in unserem Bundesland sind ein wichtiger Konjunkturmotor mit ihren Investitionen, die sie zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger umsetzen – und das in den Regionen. In Zeiten mit hohen Zinsen, hohen Lohnabschlüssen, einer hohen Inflation und nach wie vor sehr hohen Energiepreisen ist das für die Gemeinden nur mit einem verlässlichen Partner möglich. Das Land NÖ ist ein verlässlicher Partner für die Gemeinden, das beweist gerade auch das Landesbudget 2024. Die Gemeinden sind in vielfacher Weise gefordert, z. B. im Bereich der Kinderbetreuung. Die NÖ Kinderbetreuungsoffensive ist zweifelsohne ein Meilenstein. Die kostenlose Kleinkinderbetreuung am Vormittag bietet den Familien echte Wahlfreiheit. Die Kinderbetreuungsoffensive ermöglicht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen – vor allem auch für die Kinder unter drei Jahren – ist aber natürlich auch eine Herausforderung für die Gemeinden in unserem Bundesland. Das geht nur mit Unterstützung des Landes NÖ und das Land NÖ wird im kommenden Jahr für die Kinderbetreuung um 105 Millionen mehr im Budget vorsehen als im laufenden Jahr. Diese Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es für die Gemeinden nicht nur für die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur, sondern ab dem nächsten Jahr wird es auch für den Betrieb der Kindergartengruppen und Tagesbetreuungseinrichtungen Unterstützung geben. Unsere Gemeinden haben aber auch im Bereich der Bildung große Aufgaben zu erfüllen, wenn es darum geht die erforderliche Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten. In Zeiten des Klimawandels erleben wir auch immer wieder Hochwasserereignisse in unserem Land, die immer öfter und immer heftiger auftreten. Der Ausbau von Hochwasserschutzanlagen und die Entwicklung von Flussräumen sind daher wichtige Maßnahmen, die ebenfalls nur mit tatkräftiger Unterstützung des Landes NÖ möglich sind. Unsere Gemeinden besitzen tausende Kilometer Gemeindewege und Gemeindestraßen. Diese zu erhalten, ist ebenfalls nur möglich mit Unterstützung des Landes. Die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED ist genauso wie die Montage von PV-Anlagen auf den Dächern der Gemeindeeinrichtung eine wichtige Maßnahme. Eine Maßnahme, die aber auch nur mit Unterstützung des Landes möglich ist. Ein riesiges Projekt ist derzeit der Breitbandausbau in unserem Bundesland Niederösterreich – vor allem in den ländlichen Regionen. Die kommerziellen Anbieter – ob das A1, Magenta und wie sie alle heißen, sind – investieren nur in den Ballungszentren, aber nicht im ländlichen Raum. Es haben aber auch die Menschen im ländlichen Raum, in unseren dörflichen Strukturen, Anspruch auf ein modernes Glasfasernetz und es brauchen auch die Menschen im ländlichen Raum und auch die Betriebe in den Regionen diese moderne Technologie. Damit diese moderne Technologie auch den Menschen in den dörflichen Strukturen im ländlichen Raum zur Verfügung steht ... das ist auch nur möglich, weil die nöGIG, eine Gesellschaft des Landes und die Gemeinden in unserem Bundesland hier diese Netze ausbauen und investieren. Allein in meiner Region entsteht derzeit ein Projekt, wo zehn Gemeinden zusammenarbeiten, 15.000 Einwohner versorgt werden und ein Glasfasernetz mit 850 Kilometer Länge entsteht. Diese Investitionen wären nicht möglich, gäbe es nicht die Unterstützung der Europäischen Union, des Bundes, aber vor allem auch die Unterstützung des Landes NÖ. Geschätzte Damen und Herren, das kommunale Investitionsprogramm, die Bedarfszuweisungen, die Finanzzuweisungen und Zuschüsse an die Gemeinden und Gemeindeverbände machen es möglich, dass die Gemeinden diese Aufgaben zum Wohl der Menschen in unserem Land erfüllen können – auch in Zukunft. Beim Kommunalgipfel ist die Errichtung oder Einrichtung eines Zukunftsfonds vereinbart worden, welcher mit 1,1 Millionen Euro dotiert wird. Niederösterreich hat im Rahmen des Kommunalgipfels bereits festgelegt wie die zukünftigen Mittel aufgeteilt werden, vor allem wie auch die Gemeinden davon profitieren werden. Geschätzte Damen und Herren, das gibt den Gemeinden Stabilität und Zuverlässigkeit und daher ist es wichtig, dass wir dem Landesbudget 24 unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Teilbereich EU erteile ich Herrn Abgeordneten Peter Gerstner von der FPÖ das Wort.

Abg. Gerstner(FPÖ): Dankeschön. Werter Präsident! Hoher Landtag! Werte Kollegen des Landtages! Ein paar kurze Worte gestatten Sie mir über das Budget der EU betreffend Niederösterreich. Der vorliegende Budgetvoranschlag des Landes NÖ für das Jahr 24, insbesondere – wie schon erwähnt – Hinblick auf die Finanzierungsbeiträge der Europäischen Union für diverse Projekte in unserer Region. Bevor ich jedoch auf die geplanten Vorhaben eingehen möchte, möchte ich betonen, dass es in der EU auf gesamtstaatlicher Ebene zahlreiche Angelegenheiten gibt, die dringend einer kritischen Betrachtung und wirksamen Lösungen bedarf. Dazu gehören z. B. die Sicherung der Außengrenzen, die Bewältigung der Migration, eine überdachte Zinspolitik, mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen und die Bekämpfung der Korruption. Diese Themen dürfen nicht unbeachtet bleiben, obwohl sie heute nicht im Fokus der Diskussion stehen, weil heute wollen wir über Niederösterreich reden. Nun möchte ich zwei exemplarische Themenbereiche aus dem geplanten Budgetvoranschlag herausgreifen, um ihre Sinnhaftigkeit und den Nutzen für unsere Landsleute kritisch zu hinterfragen bzw. positiv zu bewerten. Erstens: Projekte zur Regionalentwicklung. Ein erheblicher Teil der EU-Fördermittel fließt in Projekte zur Regionalentwicklung. Hierbei stellt sich die Frage, ob diese Projekte tatsächlich den Bedürfnissen und der Lebensqualität unserer Bürger und Bürgerinnen entsprechen. Stellvertretend dafür das EU-Programm „Ländliche Entwicklung“. Jeder Euro aus Brüssel, der solche Vorhaben unterstützt ist grundsätzlich willkommen und positiv zu bewerten. (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen nur darauf achten, dass diese Mittel effizient genutzt werden. Ein weiterer Punkt: Förderung von Forschung, Umwelt, Kultur und Infrastruktur. Ein weiterer Scherpunkt liegt auf der Förderung von Forschung, Umwelt, Kultur, Tradition und ganz besonders Infrastruktur. Hier müssen wir achten, ob diese Gelder auch tatsächlich sinnvoll und zielgerichtet zu den Projekten fließen. Die Einhaltung der Prinzipien Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ist entscheidend, um verantwortungsvoll mit den finanziellen Ressourcen umzugehen. In einer Gesamtbetrachtung zeigt sich, dass die regionale Verwendung von EU-Geldern in Niederösterreich offensichtlich besser und effizienter funktioniert als auf überstaatlicher Ebene. Dies wirft die Frage auf, warum lokale Projekte tendenziell zielführender umgesetzt werden als staatsübergreifende Themen? Oder liegt es doch an der NÖ Landesregierung, warum es in Niederösterreich besser funktioniert? Abschließend möchte ich betonen, dass die EU-Mittel, die von den europäischen Steuerzahlern finanziert werden, sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden müssen bzw. sollten. Die vier schon vorhin erwähnten Prinzipien des Rechnungshofes – Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit – sollten die Basis für jegliche Investitionstätigkeit sein. Aber darauf wird die Frau Direktor Goldeband sicher achten, dass wir das Geld ordentlich verwenden. (Beifall bei der FPÖ und LR DI Schleritzko.) Wir in der niederösterreichischen Politik sind gut beraten, diese Prinzipien weiterhin zu unserem Leitfaden zu machen und uns verstärkt darum zu bemühen, Gelder aus den EU-Töpfen für die Unterstützung regionaler Projekte in Niederösterreich zu akquirieren. Denn da ist das EU-Geld sicher gut aufgehoben und wird sicher sinnvoll verwendet. Insgesamt zeigt sich, dass eine sinnvolle Verwendung europäischer Mittel für die Finanzierung von regionalen Projekten einen direkten Mehrwehrt für die Bevölkerung schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, wenigstens diesen positiven Effekt der EU den Menschen näherzubringen! Schauen wir gemeinsam, dass wir mehr Geld von der EU für solche Projekte bekommen, denn da sind sie sicher gut aufgehoben! (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe leider nicht dieses dicke Zahlenbuch hier bei mir jetzt, aber die Politik gibt den Rahmen vor, die Beamten müssen das Ganze dann in ein Zahlenwerk gießen und ich möchte hier die Gelegenheit nutzen mich bei den Beamten recht herzlich zu bedanken für dieses dicke Zahlenwerk, was sicherlich viel Arbeit war. Dankeschön! Ich danke für die geschätzte Aufmerksamkeit, freue mich auf eine positive Zukunft in unserem Niederösterreich und auf eine positive Zukunft in ganz Österreich. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger von der ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Finanzlandesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wenn wir über Europa und Europapolitik sprechen im Zusammenhang mit dem heutigen Budget und der Budgetdebatte, dann muss man Europa aus zwei verschiedenen Perspektiven betrachten: zuerst aus der qualitativen Perspektive und auf der anderen Seite von der quantitativen Perspektive. Ich beginne im Rahmen des Budgets heute natürlich mit der quantitativen Perspektive. Ökonomisch für uns ist die Europäische Union auf jeden Fall nachhaltig. 2022 hat das Land NÖ knapp 174 Millionen Euro an Brüssel bezahlt. Doch jeder Euro kommt mehrfach zu uns zurück nach Niederösterreich und wird auch investiert. Insgesamt haben wir im Vorjahr rund 500 Millionen Euro an EU-Fördermittel erhalten. Sprich: Einen Euro schicken wir nach Brüssel und drei holen wir uns mit den verschiedensten Förderungsprogrammen zurück. Insgesamt betrachtet: Seit 1995 haben wir 11 Milliarden Euro an Regional- und Agrarförderung zurückerhalten. Unser Auftrag ist es und soll es auch weiterhin sein, dass wir uns diese Förderungen auch zielgerichtet abholen, damit wir sie auch im ganzen Land investieren können. Da braucht es auch einen Schulterschluss an die Vertreter im EU-Parlament und anderen Institutionen, aller Fraktionen, damit wir da stark aus niederösterreichischer Perspektive in Brüssel auftreten. Ich kann nur einige Projekte der Indirektprogramme nennen, der regionalen Programme, die unmittelbar natürlich auch Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger zeigen. Ob das jetzt natürlich der ELA-Kindergarten und Kinderbetreuungsstätten sind und viele andere Bautätigkeiten. Aber im Gesundheitsbereich, was Interreg betrifft, haben wir das Projekt „Healthacross“, wo gemeinsam in Gmünd die ambulante Versorgung und auch die stationäre Versorgung mit Südböhmen bereitgestellt wird. Es gibt grenzenüberschreitende Krankenhauskooperationen wie z. B. Krankenhaus Znaim mit Krankenhaus Melk. Es gibt das Projekt „Bridges for Birth“. Da wird z. B. eine Kooperation mit dem Krankenhaus Hainburg und Bratislava, der Kinderuniversität, dort auch angestrebt und umgesetzt. Dann gibt es das Projekt „HEAL NOW“, Wiener Neustadt und Znaim und dann gibt es auch – und da bin ich ganz stolz darauf – das Projekt bzw. die Organisation „European Civil Protection Mechanism“. Das ist ein europäischer Zivilschutzmechanismus und da sind wir – grade unsere Feuerwehren – ganz engagiert, wenn es darum geht, zu Hilfe zu stehen, wenn Krisenfälle und Katastrophenfälle in Europa passieren. Da finden regelmäßige Übungen statt, Zertifizierungen statt. Auch da fließt Geld der Europäischen Union hinein. Aber auch nicht nur unsere Feuerwehren und unsere Freiwilligen fahren ins Ausland und helfen mit, wenn es Waldbrände gibt, Überschwemmungen und vieles andere auch, sondern auch wir mussten erleben beim Waldbrand unten in Neunkirchen an der Rax, dass auch wir Hilfe aus dem Ausland bekamen, wo auch die Italiener z. B. halfen, die Slowaken halfen, mit schwerem Gerät, aber auch die Deutschen halfen mit Hubschrauber und Fluggerät. Also da sieht man – das ist auch der Grundgedanke der Europäischen Union – dass wir in Krisenfällen zusammenhelfen und uns gegenseitig auch helfen. Eingebettet sind die ganzen Beispiele natürlich in einer großen Klammer der Europäischen Union. Da geht es um die Werteerhaltung, da geht es um Freiheit, da geht es um Demokratie, da geht es um den Bestand, Weiterbestand, die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Man muss sich aber auch selbstkritisch immer hinterfragen, ob man up to date ist, auch in der Ausrichtung, in den Ansichten, in dem einen oder anderen Themenfeld. Wir wissen, seit einigen Jahren hat sich die weltweite Sicherheitsarchitektur ja mehr als nur verändert. Die geopolitische Sicherheit und die geopolitische Lage hat sich verändert. Der Klimawandel hat seinen Einfluss. Und da müssen wir in Europa, in der Europäischen Union einen klaren und neuen Weg auch finden, wie wir uns da auch neu aufstellen und auch weiterentwickeln und auch da gibt es Ideen aus Niederösterreich. So müsse man auch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken, damit wir auch unseren Wohlstand sichern. Wir müssen unsere Kreislaufwirtschaft neu ordnen und innerhalb der Europäischen Union weiterfördern und weitertreiben. Es braucht Technologieoffenheit in der europäischen Klimapolitik. Nicht gegen die Wirtschaft, nicht gegen die Industrie, sondern mit der Industrie und mit der Wirtschaft, denn eines ist klar: Innovationen entstehen nicht an den Schreibtischen in Brüssel, sondern an den Forschungs- und Werkbänken in unseren Unternehmen, in unseren Forschungsstätten, an unseren Universitäten, damit wir unseren „Way of Life“, wenn ich das so salopp sagen darf, auch in die Weltpolitik einbringen können. Drittens: Die Außengrenzen müssen noch besser geschützt werden. Wir wissen auch, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und wir brauchen eine Europäische Union, die mehr performt und weniger vernormt. Also korrekterweise: Wir brauchen dort mehr EU, wo es mehr EU braucht und wo es Sinn macht. Aber wir brauchen auch dort weniger EU, wo es weniger EU braucht. Es gibt viele Richtlinien, Leitlinien, die man sich oft nicht logisch erklären kann, die teils unausgearbeitet sind. Es gibt Verbote und Strafen, die natürlich unsere Wettbewerbsfähigkeit teilweise auch einschränken. Da braucht es bei jeder Entscheidung, die da forciert wird, eine faktenbasierte Diskussion auch mit der Kommission und auch die Mittel seiner territorialen Folgenabschätzung greifbar und abschätzbar gemacht werden kann. Das kann jetzt in vielen Bereichen vonstattengehen. Wir haben die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Wir haben die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmittel, wo es großen Diskussionsbedarf gibt. Denn eines ist auch klar: All das, wo wir uns selber einschränken, kommt von wo anders her und in anderen Teilen der Welt gibt es nicht so hohe Standards im Bereich der sozialen Nachhaltigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit und der ökonomischen Nachhaltigkeit und der Wertschöpfung. Abgesehen davon – ich bringe das Beispiel auch immer wieder, im Zeichen der Nachhaltigkeit: Die 15 größten Containerschiffe der Welt verbrauchen so viel CO2 wie 750 Millionen Autos. Das bedeutet: Alles, was hin- und hergeschickt wird weltweit und verschifft wird, hat einen negativen Einfluss natürlich auf das Klima und somit auch einen negativen Einfluss auch im Kampf gegen die Klimakrise. Die Europäische Union soll sich weiterentwickeln. Das ist das Fundament. Friede ist der Nährboden für Menschlichkeit, Menschlichkeit der Nährboden für Vertrauen und Vertrauen und Menschlichkeit und Frieden Nährboden für Innovation, was somit auch unsere Zukunft bedeutet. Die Europäische Union ist kein Projekt, unserer Meinung nach, das man sich einmal nimmt und dann wieder weglegt und wieder nimmt, wenn man es braucht, sondern ein stetiger Prozess. Und dieser stetige Prozess muss weiterentwickelt werden. Da muss man diskutieren drüber. Da muss man auch Grundsatzdebatten führen. Seit 28 Jahren gibt es ein ganz tolles Instrument, eine tolle Veranstaltung bei uns in Niederösterreich – nämlich das Europaforum Wachau, auf das wir stolz sein können, wo viele internationale Gäste immer kommen und über aktuelle Themen diskutieren oder auch darüber philosophieren, wie es weitergehen kann. Das Ziel dahinter ist auch, dass wir ein unabhängiges Europa schaffen. Wir versuchen auch die ganzen Themenwelten zu den Menschen hinauszutragen und näherzubringen mit dem „Salon Europa“ des Forum Wachau, wo insgesamt schon über 7.000 Interessierte befragt und eingebunden worden sind in die Entscheidung. Nächstes Jahr findet von 20. bis 22. Juni das Europa-Forum Wachau statt, zum 28. Mal – wie schon erwähnt – wo wir uns dann alle unter dem Motto „Rebooting Europe“ hoffentlich finden werden. In diesem Sinne treiben wir in Gemeinsamkeit die Europäische Union weiter. Es bringt Frieden, es bringt Vielfalt und bekanntlich sind wir in Vielfalt geeint. Arbeiten wir für ein gemeinsames Europa! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich Verwaltung. Ich erteile Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich spreche zur Gruppe 0 im weitesten Sinne. In dieser Gruppe finden wir den Grund, warum für die anderen Bereiche so wenig übrig ist. In der Gruppe 0 ist die Verwaltung zu Hause. Das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, da finden wir Pensionen und Pensionsrückstellungen. Aber auch Parteien- und Klubförderungen sind hier zu finden und natürlich wieder valorisiert, wie auch in den letzten Jahren. Ich gebe zu, das sind nicht die größten Posten, aber die haben eine enorme Symbolkraft. Wir haben da schon vor Jahren ein Einfrieren gefordert – wenigstens ein Einfrieren. Aber nein, wir werden doch nicht bei uns selbst sparen. Was sollen denn dann die Bürgerinnen von uns denken? Und im Herzen der Verwaltung, meine Damen und Herren, im Amt der Landesregierung und bei den Bezirkshauptmannschaften geben wir schlappe 36 % mehr aus als im Jahr 2022. Und warum? Weil wir dort trotz Digitalisierung jedes Jahr neue Posten schaffen. 2024 sollen allein im Amt der Landesregierung wieder 129 Dienstposten dazukommen. Aber nicht im Bereich Sachbearbeitung, bürgernahe Verwaltung. Nein! Von den 129 betreffen 59 leitende Funktionen in den höchsten Gehaltsklassen. Warum? Wozu? Man weiß es nicht. Die Ausgabendynamik ist vor allem bei Pensionen sichtbar. Schön für Pensionisten, für die Zukunft des Landes leider ein geringer Beitrag. Seit 2022 sind die Aufwendungen für Pensionen um 32 % gestiegen, seit 2020 um 65 % auf 362 Millionen. Und das ist noch ohne die Landeslehrer. Da kommen dann noch einmal 580 Millionen dazu. Wohlstand wird damit bei wenigen gesichert und mit „Chancen nützen“ hat das überhaupt nichts zu tun, Herr Landesrat. In keinem einzigen Abschnitt, in keinem einzigen Abschnitt der Gruppe 0 sind Effizienzen zu erkennen, sind Einsparungen vorgesehen. Was wir aber jedenfalls sehen, ist der jährliche Budgetfehler – ich weise jedes Jahr darauf hin – die Regionalförderung im Ausmaß von 30 Millionen ist in der Gruppe 0 budgetiert und ausgegeben wird sie dann zum Großteil in der Gruppe 7. Das schafft eigentlich in der Gruppe 0 eine automatische Reserve von rund 30 Millionen. Trotzdem hat es die Landesregierung in den letzten Jahren immer geschafft, in der Gruppe 0 mehr auszugeben als budgetiert war, eben, weil die Verwaltungskosten davongaloppieren. Und dort bewegt sich gar nichts. Keine Auswirkung der Digitalisierung. Die Schnittstellen zu den Bürgern sind mittlerweile automatisiert. Eigentlich machen die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit, die die Beamten früher gemacht haben und die Formulare eingeklopft haben. Wenn die Prozesse automatisiert werden, könnte man hier sehr effizient weiterarbeiten. Aber dort ändert sich nichts. Es versickert mehr Geld und es gibt mehr Dienstposten. Und ein Nettofinanzierungssaldo von minus 480 Millionen ist jedenfalls kein Grund für diese Regierung, bei der ja jetzt auch die FPÖ als Koalitionspartner Verantwortung übernimmt irgendwelche Reformen in die Wege zu leiten. Dieses Wort scheint der Landesregierung und vor allem der ÖVP vollkommen unbekannt. Noch kurz zu den Gemeinden: Ja, das Land tut viel für die Gemeinden – das ist keine Frage – aber es nimmt auch viel. Nämlich die Umlagen für Krankenanstalten, die Umlagen für Soziales und Jugendhilfe. In meiner Heimatgemeinde Baden – wir haben gestern den Voranschlag diskutiert – macht das 43 % der Ertragsanteile aus. Das ist ein sehr effizientes System. Ich gebe dir, ich nehme dir die Hälfte gleich wieder weg und damit du nicht verhungerst, winke ich mit der Karotte und die heißt Bedarfszuweisungen. Aber die werden bekanntlich nach Gutdünken der Landeshauptfrau vergeben. Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, es geht sich auch nicht aus. 2024 sollen den Gemeinden allein über die Sozialhilfeumlage 450 Millionen abgeknapst werden, und die Bedarfszuweisungen sind mit 320 Millionen budgetiert. Was in Wirklichkeit nötig wäre statt dem Hin- und Herschieben von Geld, was notwendig wäre, um Chancen zu nützen, von denen der Herr Landesrat so gerne spricht, wäre eine radikale Durchforstung der gewachsenen Strukturen, der Unzahl an ausgelagerten Gesellschaften, das Einstampfen von sinnlosen Publikationen, die Beseitigung von Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten im Förderwesen allgemein, bei der Regionalförderung im Besonderen, bei Kultur, Tourismus und so weiter. Notwendig wäre ein Einstellungsstopp statt ständiger Ausweitung des Personalstands in der Verwaltung und ein Einbremsen der Pensionsdynamik, z. B. durch Stoppen der Frühpensionierungen. Ja, das tut weh, aber regieren heißt eben auch Verantwortung übernehmen und nicht nur fremdfinanzierte Geschenke zu verteilen. (Beifall bei den NEOS.) Aber Sie kennen uns NEOS. Wir sind nicht nur hier, um zu kritisieren, sondern wir bringen auch konstruktive Vorschläge ein und deshalb habe ich einen Antrag mitgebracht auf Verwaltungs- und Strukturreform. Die Begründung zu diesem Antrag: Die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre zeigen, dass das Land NÖ strukturell für die zukünftigen Herausforderungen bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Sicherung der Daseinsvorsorge nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Und das wird auch so bleiben, weil Landesrat Schleritzko gerne von seinem „finanziellen Kompass“ spricht. Ein normaler Kompass, meine Damen und Herren, zeigt die Himmelsrichtungen an: Norden, Süden, Osten, Westen. Nach unten zeigt nur der Kompass des Herrn Landesrat. Und eine ständige Neuverschuldung ist die Folge, die jetzt bei steigenden Zinsen auch noch zu zusätzlichen Belastungen führt. Nicht nur 2024, sondern auch in den Folgejahren. Zusammenfassend kann man das Motto des Landesrats „Werte schützen, Wohlstand wahren, Chancen nützen“ so darstellen: Das Landesvermögen sinkt von Jahr zu Jahr. Das Land ist überschuldet. Das ist wahrscheinlich „Werte schützen“. Der Wohlstand, der von den fleißigen Bürgerinnen und Unternehmerinnen in Niederösterreich erarbeitet worden ist, wird durch die ÖVP-Schuldenpolitik massiv gefährdet. Das ist wahrscheinlich „Wohlstand wahren“. Und Chancen werden nicht genützt, sondern verschlafen. Mit Showpolitik, mit einem Covid-Fonds, mit einer Schnitzelprämie, mit einer Politik, die ihre Pfründe sichert, aber nicht den Wohlstand der Bevölkerung und schon gar nicht der jungen Generationen, die für diese zukunftsvergessene Schuldenpolitik nämlich die Rechnung zahlen müssen. Da hat die Landesregierung drei Mal versagt und das wird von allen Experten, von Margit Kraker bis Christoph Badelt bestätigt. Der Vergleich mit anderen Ländern, sehr geehrter Herr Danninger, der ist zwar bemüht, aber – sorry – er ist sehr schwach. Weil abgesehen davon, dass dort auch vor allem die ÖVP regiert – wir sind hier für Niederösterreich verantwortlich und zu sagen, andere sind noch schlechter ist zu wenig und es macht es vor allem nicht besser. So nach dem Motto „Der Karli hat einen Fünfer in der Schule, mein schlechter Vierer ist eh super.“ Nein, das ist zu wenig und um den Landeshaushalt trotz der anstehenden Herausforderungen mittelfristig zu stabilisieren, sind tiefgreifende Veränderungen in der Ausgabenstruktur des Landes nötig. Insbesondere ist eine Durchforstung der gewachsenen administrativen Strukturen im Hinblick auf straffe und zweckmäßige Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die die Digitalisierung mit sich bringt, durchzuführen. Zusätzlich sind Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten im allgemeinen, im Förderwesen sowie in den Bereichen Regionalförderung, Kultur und Tourismusförderung zu beseitigen. In der allgemeinen Verwaltung ist ein Einstellungsstopp zu verhängen und dafür Sorge zu tragen, dass die zukünftigen Pensionsverpflichtungen nicht weiter ansteigen. Die Landesregierung, meine Damen und Herren, hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie reformunfähig ist – mit und ohne FPÖ. Daher ist es notwendig, unabhängige, externe Experten beizuziehen. Anders wird das nicht gelingen. Ich stelle daher den folgenden Antrag: Der Antragstext lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert unter Beiziehung unabhängiger Berater und Expertinnen aus den Bereichen Sanierung und Restrukturierung unverzüglich eine weitreichende Verwaltungs- und Strukturreform einzuleiten und dem Landtag halbjährlich über die erzielten Ergebnisse zu berichten.“

Meine Redezeit ist fast um. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich melde mich dann noch ein zweites Mal. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! In den letzten Monaten ist leider oder Gott sei Dank – das ist eine Frage der Perspektive – sind immer wieder Fälle von Tierquälerei in niederösterreichischen Ställen ans Licht getreten bzw. vom VGT aufgedeckt worden. Es ist für mich schockierend zu sehen, wie die Tiere zum Teil leiden müssen und es ist für mich schockierend zu sehen, wie sich die politisch Verantwortlichen seitens der NÖ Landesregierung wegducken und außer Ankündigungen eines Kontrollsystems – wenn man so will – eigentlich bis dato nichts kommt. Ich halte das für ein moralisches Versagen, das man so in der Form eigentlich nicht tolerieren kann. Es ist unsere Pflicht, verdammt noch einmal, für eine artgerechte Haltung unserer Tiere zu sorgen. Dieses Kontrollversagen herrscht aber nicht nur im Bereich der landwirtschaftlichen Mastbetriebe vor, sondern ebenso im Tierschutz allgemein. Man müsste halt einmal ein offenes Ohr haben für die leitenden Beamten der Bezirksverwaltungsbehörden, auch der Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung. Dann würde man recht schnell merken, dass es an mehreren Ecken zwickt, dass die personelle Situation teilweise nicht mehr nur angespannt, sondern unerträglich geworden ist und dass man primär eigentlich nicht das „Radl“ neu erfinden müsste, sondern einfach die vorhandenen Strukturen mit dem nötigen Personal ausstatten sollte. So auch im Tierschutz. Jetzt kommen wir zum Kernpunkt meiner Kritik und damit auch zur Auflösung, warum ich jetzt bei der Gruppe 0 von Tierschutz spreche. Ich habe mir, nachdem wir den auch heute beschließen, den Dienstpostenplan des Landes hergenommen, weil ich wissen wollte, wie viele Amtstierärztinnen und Amtstierärzte es jeweils auf den BHs in Niederösterreich gibt. Jetzt führe ich Ihnen konkret aus, was in dem Dienstpostenplan drinnensteht bzw. was man bedauerlicherweise nicht herauslesen kann. Ganz kurz zur Erklärung: Die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte sind nach Referenzverwendungen gegliedert. Es gibt römisch I und römisch II, Unterschied ist die NOG, die Gehaltsklasse. Das ist NOG 13, NOG 15. So weit, so gut. Nur jetzt kommen wir zu dem Schmäh. Zu dem Schmäh, der sich seit Jahren durch sämtliche Dienstpostenpläne des Landes NÖ durchzieht und den muss man jetzt einmal aufs Tapet bringen. Es werden in diesem Dienstpostenplan ... 77 ½ Dienstposten sind da drinnen, wo man nicht herauslesen kann: Sind das jetzt nur Amtstierärzte? Oder sind es Amtsärzte? Warum kann man es nicht herauslesen? Weil die Referenzverwendungen der beiden gruppiert wurden sind. Das heißt, man kann nicht vernünftig herauslesen, wie viele Amtstierärzte wir tatsächlich auf den BHs sitzen haben. Das ist einfach ein großer Topf. Die haben sie da reingeschmissen. Finde ich jetzt nicht so super. Das war jetzt nur beispielhaft. Das betrifft alle Bereiche. Beispiel: Die Gehaltsklassen. Man hat die Gehaltsklassen, die NOGs geclustert. Das heißt, es gibt jetzt einen Cluster NOG 10 bis NOG 14 zum Beispiel. Das erhöht dann die Intransparenz erst so richtig. Es ist im Grunde eigentlich nicht möglich da herauszulesen aus dem Dienstpostenplan z. B. wie viele Bedienstete mit NOG 10 überhaupt beim Land beschäftigt sind? Das geht nicht. Das geht aus dem Dienstpostenplan so nicht hervor. Und das ist nur ein Beispiel, das ich herausgegriffen habe. Das kann man im Grunde auf alle Gehaltsklassen beliebig umlegen. Kolleginnen und Kollegen, dieser Dienstpostenplan ist ein Meisterwerk – und zwar ein Meisterwerk der Intransparenz. Und noch ein Punkt: Jede Abteilung des Amtes hat eine eigene Dienststellennummer. Jede Abteilung am Amt hat einen eigenen Dienststellenleiter. Das heißt, gilt im Grunde als eigene Dienststelle. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Als Beispiel – und da sieht man wie das läuft – nehme ich jetzt heraus den Landesrechnungshof. Der weist z. B. 24 Dienstposten auf. Die BH Amstetten weist 129 ½ Dienstposten auf. Und dann schauen wir und das Amt der NÖ Landesregierung an. Da haben wir über 50 Abteilungen. Noch einmal: Jede davon hat eine eigene Dienststellennummer und einen eigenen Dienststellenleiter und die hat man aber alle zusammengeschmissen. Und in dem Dienstpostenplan sind drinnen 2.931 Dienstposten für eine große Dienststelle, die eigentlich über 50 einzelne sind. Das ist ein Koloss, der da geschaffen wird. Das ist intransparent. Das ist so geclustert, dass man es absolut nicht durchschauen kann, dass man absolut nichts herauslesen kann. Das ist eigentlich inakzeptabel. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Weninger und Abg. Mag. Collini.) Hoher Landtag! Ich sage das nicht gerne, aber man geht so nicht mit den Abgeordneten dieses Hauses um. Man geht so aber auch nicht mit den Dienstnehmerinnen des Landes um. Und selbst die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter werden hier eigentlich im Finsteren gelassen. Dieses intransparente Konvolut ist nicht einmal das Papier wert auf dem es gedruckt ist. Dieser Dienstpostenplan, der dürfte im Grunde so nicht einmal abgestimmt werden. Ich bin überzeugt davon, dass kaum jemand da herinnen überhaupt weiß, was da genau drinnensteht. Ganz einfach, weil man es gar nicht wissen kann und weil jemand ein Interesse daran hat, dass man es nicht wissen kann. Ich glaube, dass es irgendwo einen richtigen Dienstpostenplan gibt. Nur den sehen wir hier nie. Den kriegen wir nicht zu Gesicht und das ist inakzeptabel. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Wolfgang Kocevar von der SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss mit meiner Großmutter, die leider schon verstorben ist, beginnen. Die hat immer bei solchen Sachen gesagt: „Schämt ihr euch nicht?“ Und ich glaube, das ist der Punkt. Schämt ihr euch nicht, so ein Budget wirklich uns vorlegen zu lassen? (Beifall bei der SPÖ.) Und sich dann hinzustellen und das als den großen Wurf für das Jahr 2024 zu verkaufen ... ich darf vielleicht ganz kurz auf zwei Vorredner eingehen. Kollege Teufel hat gesagt, er steht für Sicherheit und Stabilität. Wir wissen ganz genau, wofür die Freiheitliche Partei steht und der Kollege Strache hat uns ganz genau gezeigt, wofür Österreich, Sicherheit und Stabilität der Freiheitlichen ... wie die das verstehen. Wenn man dann den Klubobmann Danninger hört – das Wort „Stabilität“ dürftet ihr euch ganz schön abgesprochen haben. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das war’s.) Aber Stabilität ... das stimmt. Die ÖVP steht für Stabilität. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ihr könnt ja nicht einmal eine Partei nach oben führen!) Kannst eh dann noch einmal raufgehen. Stabilität heißt, ihr bleibt stabil beim Ignorieren der Teuerung. Ihr bleibt stabil bei Nichthilfe der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich. Ihr bleib stabil, wenn es darum geht, den Menschen nicht zu helfen. Und Stabilität auch noch ein weiteres Mal, wenn es darum geht, den Gemeinden nicht zu helfen und die im Stich zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Wo ihr nicht stabil bleibt, nämlich sehr flexibel agiert habt, ist beim Auffetten der eigenen Repräsentationskosten. Da brauchen wir nicht Stabilität. Da müssen wir zukunftsweisend 20 % dazulegen (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), damit also Ehreneinladungen, Repräsentationskosten, Geschenke und ich weiß nicht, was es alles noch an Verteilungsmöglichkeiten gibt, aufgefettet werden. Da gibt es ganz klare Prioritäten. Weil du zuerst gesagt hast, die sozialdemokratischen Ideen würden uns zum Konkursrichter führen ... nein, es ist ganz einfach. Es ist immer eine Frage der Prioritäten in jedem Budget und es ist immer – auch wie im privaten Bereich so: Wenn ich mir keine neue Küche leisten kann, dann muss ich halt noch ein paar Jahre mit der alten Küche leben. Das ist vielleicht nicht mehr so angenehm, aber ich kann leben damit. Mit eurem Budget können die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht mehr lange leben. (Beifall bei der SPÖ.) Aber dafür werden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher noch mehr bunte Plakate, noch mehr bunte „Tut gut!“-Folder, „Natur im Garten“-Blumensamen in Tonnenverteilungen zugeschickt bekommen. Vielleicht kann man die einheizen und dementsprechend wenigstens bei der Heizung Kosten zu sparen. Aber helfen tut das keinem einzigen Niederösterreicher und keiner Niederösterreicherin. In diesem Budget, was die Verwaltung betrifft, muss man einfach sagen: Egal, wo man hinschaut, es geht euch in erster Linie darum euch selbst zu präsentieren und das sehen wir bei den Finanzausgleichsverhandlungen. Jede Gemeinde ist angehalten, gerade jetzt, in der momentanen Situation, ihren Voranschlag zu präsentieren und die Gemeinden erhalten gestern, wo schon sehr viele Gemeinden bereits in Auflage der Voranschläge sind, die detaillierten Ergebnisse der Ausgleichsverhandlungen. Dazwischen gibt es eine Vielzahl an Präsentationen vom Land NÖ, wo man uns mitteilt: Da kommen jetzt 30 Millionen Umlage für die Sozialhilfe, für die Kinder ... also für alle möglichen Umlagen bietet das Land NÖ jetzt 573 Gemeinden zur Kassa, um gleichzeitig zu transportieren: Nächstes Jahr bekommen das die Gemeinden wieder zurück. Jetzt frage ich mich: Wozu holt ihr jetzt das Geld von den Gemeinden? Das ist relativ einfach – weil ihr das Geld jetzt braucht, um irgendwelche Lücken im Landesbudget zu stopfen und nächstes Jahr sollen es dann die Gemeinden irgendwann im Laufe des Jahres wieder zurückbekommen. Da muss man sich schon fragen: Wie und was erwartet ihr, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine seriöse Budgetpolitik, eine seriöse Planung machen ... (Abg. Mag. Danninger: Haben eure ... unverständlich ... das unterschrieben oder nicht?) ... ja, ja, ja, ist schon gut ... aber letztendlich muss man auch dazusagen: Da gibt es diesen Zukunftsfonds – der ist überhaupt recht spannend, 208 Millionen – der den Gemeinden zusteht. War in den Medien jetzt alles zu lesen. Direkt-Gemeindeförderungen. Von den 208 Millionen bekommen die Gemeinden in Niederösterreich nur nicht das Geld. Also liebe ÖVP-Bürgermeisterinnen und –Bürgermeister, Sie können jetzt natürlich auch sagen: Die 120 Euro, die pro Einwohner uns als Gemeinden zustehen, verzichtet ihr im Interesse der Sanierung des niederösterreichischen Landesbudgets. De facto müsst es nur auch ihr dann euren Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum wir offenbar eh im Geld schwimmen und auf 120 Euro pro Niederösterreicherin und Niederösterreicher verzichten können. Denn was würden wir damit tun? Wir würden endlich die Kinderinitiative so ausbauen, wie sie wirklich gehört. Wir alle wollen mit September die Zweijährigen unterbringen und wir sind angewiesen auf Bittstellung und auf Gutdünken des Landes NÖ, dass wir also unsere Kosten da dementsprechend gefördert bekommen. Das ist in Wirklichkeit der Punkt, um den es geht und alle Investitionen, die die Gemeinden derzeit nicht machen können – und wir hören ja von immer mehr Gemeinden, die mittlerweile Abgangsgemeinden werden ... wo müssen die sparen? Bei genau diesen Investitionen. Wo trifft es dann letztendlich die nächsten Schritte? Das ist ja nicht nur, dass die Gemeinde Investitionen einsparen muss. Es trifft wieder die einheimische Industrie. Es betrifft die Ein-Personen-Unternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe, den Installateur, den Tischler und und und. Das heißt, das hat ja eine nachhaltige Auswirkung auch auf das Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Wirtschaftsbereich. Und zu guter Letzt: Wir reden immer von Stabilität. Stabilität heißt auch Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit geben Sie den Gemeinden genau nicht, sondern wir sind als Gemeinden davon abhängig, kurzfristig auf irgendwelche Zurufe und auf Daumen hoch- oder Daumen runter-Politik reagieren und agieren zu müssen. Der Kollege Hofer-Gruber hat es schon ganz richtig gesagt: Die Bedarfszuweisungen, die natürlich nur jene bekommen, die nett, lieb und ... ja, ich würde einmal sagen ... sehr ... quasi „spuren“, wie man so schön sagt. Wer spurt, hat den Daumen oben. Wer halt nicht spurt und das Land NÖ kritisiert, ist entweder ein Landesfeind, wie der Klubobmann Weninger richtig sagt, oder es werden halt zufällig die Bedarfszuweisungen gekürzt. Lange Rede, kurzer Sinn: Diese Budgetzahlen sind letztendlich ein Offenbarungseid für die Gemeinden und auch für ihre Zukunft und ich kann nur hoffen, dass sie vielleicht doch noch den Aufruf vom Finanzlandesrat Schleritzko – den das offenbar auch nicht mehr recht interessiert heute, weil er schon wieder gegangen ist – ernst nehmen. Er hat gesagt, wir sollten einen Schulterschluss über alle Gemeinden und über alle Parteien finden. Es gibt genügend bessere Vorschläge und Alternativen der Sozialdemokratie. Vielleicht sollten Sie sich die noch durch den Kopf gehen lassen, bevor Sie dem Budget so zustimmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Landesregierung ist schon beim Mittagessen. Ich habe noch drei Punkte zur Gruppe 0. Der eine ist ein sachlicher, die anderen beiden eher formelle Punkte. Ich komme gleich zum Sachlichen. Es ist ein altbekanntes Thema. Es ist mein ceterum censeo, die Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung. Sie kennen unser Anliegen. Wir glauben, dass wir der geplagten niederösterreichischen Bevölkerung ein Zeichen geben müssen, dass die Politik auch bereit ist bei sich selbst zu sparen und nicht nur bei der Bevölkerung und daher sollten wir die Valorisierung, die automatische Valorisierung der Parteien- und Klubförderung endlich beenden. Ich komme gleich zum Antragstext. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert die automatische Valorisierung der Parteienförderung in Niederösterreich ab (und inklusive) dem Jahr 2024 auszusetzen und dem niederösterreichischen Landtag eine entsprechende Vorlage zuzuleiten.“

Ich bin sicher, dass Sie im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung diesen Antrag mit großer Mehrheit unterstützen werden. Danke. Ich komme gleich wieder zurück ans Rednerpult ... und zwar zum nächsten Punkt. Es ist der erste formelle Punkt, den ich habe, und er betrifft den Antrag 202, Bezirkshauptmannschaft in Gänserndorf. Da steht in der Antragsbegründung (liest:)„Das Gebäude entspricht derzeit funktional, räumlich, ökologisch und haustechnisch nicht mehr den Anforderungen eines zeitgemäßen Dienstleistungsbetriebs“ und ich habe im Ausschuss bemerkt: Diese dünne Dokumentation entspricht nicht den Anforderungen eines modernen Parlamentarismus. Man hat mir versprochen, es kommt noch etwas nach. Es ist nichts nachgekommen. Es tut mir leid, liebe Freunde in Gänserndorf in der Bezirkshauptmannschaft, aufgrund so einer dünnen Unterlage können wir diesen Beschluss heute nicht mittragen. Das nächste ist der Dienstpostenplan. Ich schließe da beim Kollegen Hörlezeder an. Auch ich finde, dass dieser Dienstpostenplan stark verbesserungsfähig ist. Und zwar deshalb: Die Auseinandersetzung mit dem Budget zählt wohl zu den Hauptaufgaben der Abgeordneten im Hause, auch wenn das nicht alle so sehen. Schließlich ist es das Geld anderer Leute – nämlich der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – über das wir hier verfügen. Dass dabei besondere Sorgfalt an den Tag zu legen ist, erklärt sich nach unserem Politikverständnis von selbst. Dazu braucht es auch die Vergleichbarkeit von einzelnen Materien. Die Personalkosten sind der größte Aufwandsposten im Voranschlag. Der Dienstpostenplan sollte dazu dienen, in übersichtlicher Form darzustellen, wie viele Posten in jeder Abteilung zugeteilt sind und wie sich diese Zahle im Lauf der Jahre verändern. Der Dienstpostenplan in der vorliegenden Form tut genau das Gegenteil und ist für Leser, die nicht im Detail mit dem Dienstrecht vertraut sind, über weite Strecken unverständlich und damit ohne jeden Wert. Damit das besser wird, muss der Dienstpostenplan so aufbereitet sein, dass sowohl die Bürgerinnen als auch die Abgeordneten sich schnell und umfassend ein Bild vom Stand der Dinge machen können, und vor allem auch die Entwicklung der Dienstposten pro Abteilung anhand eines Mehrjahresvergleichs beurteilen können. Und dass Berichte verbessert werden können, haben wir ja gesehen. Der Gemeindeförderungsbericht, wo wir jahrelang gefordert haben, dass es da eine übersichtliche Beilage gibt, ist inzwischen übersichtlich vorhanden. Vielleicht kann ja der Koalitionspartner auch beim Dienstpostenplan anschieben. Und bitte verstecken Sie sich nicht hinter der VRV. Dort ist nur erwähnt, dass es einen solchen Plan geben muss, aber wie der ausschauen muss, steht dort nicht drinnen. Das heißt, es steht Ihnen frei, einen unleserlichen, sinnlosen Bericht zu liefern oder einen aussagekräftigen, mit dem man auch etwas anfangen kann. Die Entscheidung liegt bei Ihnen und ich stelle deshalb den Antrag (liest:)

„Die Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen, wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass der im Rahmen des Voranschlags vorgelegte Dienstpostenplan um eine Mehrjahresübersicht über die geplanten Posten ergänzt wird. Diese Tabelle soll in derselben Feingliederung wie sie im Abschnitt „Dienststellen“ vorliegt, einen Zeitraum von zumindest 3 Jahren umfassen.“

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu diesem konstruktiven Antrag und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler von der FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Gruppe 0, zur Untergruppe Verwaltung: Die Verwaltung im Land NÖ ist sehr umfangreiches Kapitel. Wirtschaftlichkeit, Effektivität, Sparsamkeit, Transparenz und Bürgernähe sind die wesentlichen Ziele der öffentlichen Verwaltung. Als Beispiele liegen beim Amt der NÖ Landesregierung die Bezirkshauptmannschaften, Schulen, Kinderbetreuung, Landeskliniken, Betreuungszentren usw. und deren Aufgaben sind auch sehr fordernd und wichtig für unser Land. Sei es im Finanzwesen, sei es der Landesrechnungshof, Bauordnung bzw. Baurechtsaktionen, Staatsbürgerschaften, Aufsichts- und Beratungstätigkeiten und vieles mehr an Aufgaben, die es zu bewältigen gibt. Es geht hier nicht nur um Dienstposten, sondern um Serviceleistung für unsere Landsleute. In regelmäßig durchgeführten Befragungen zur persönlichen Zufriedenheit mit der Landesverwaltung bestätigen die Niederösterreicher in einem sehr hohen Prozentsatz ihre Zufriedenheit mit der Verwaltung in unserem Bundesland. Die sehr geringen berechtigten Beschwerdefälle sowie die vorliegenden Umfragewerte zur NÖ Landesverwaltung zeigen, dass die Bürger den Mitarbeitern der Landesverwaltung ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringen, sich gut betreut fühlen und die angebotenen Serviceleistungen gerne in Anspruch nehmen, sodass der größte Teil der Befragten mit der Landesverwaltung zufrieden oder sehr zufrieden ist. Dieses gute Ergebnis für die Landes- und Gemeindeverwaltung beruht im Wesentlichen darauf, dass die Gemeindeämter der 573 niederösterreichischen Gemeinden, die 20 Bezirkshauptmannschaften, die Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung sowie die weiteren Dienststellen des Landes NÖ als umfassende Servicestellen etabliert wurden und von den Bürgern als solche wahrgenommen werden, wie es auch im letzten Bericht der Volksanwaltschaft an das Land NÖ hervorgeht. Für die meisten Menschen unseres Bundeslandes sind die Gemeindeämter, die Bürgerbüros, die Bezirkshauptmannschaften oder die Beratungsstellen des Landes NÖ erste Ansprechstelle für Themen und Problemstellungen aus allen Lebensbereichen und sie erhalten dort zumindest grundlegende Auskünfte für erforderliche weitere Vorgangsweisen. Wenn man die bestehende Altersschicht der Bediensteten ansieht, wird es in den kommenden Jahren von vielen erfahrenen Bediensteten zu Pensionierungen kommen und hier wird es auch eine Personaloffensive des Landes NÖ benötigen, um eine geordnete Überleitung sicherzustellen. Bei den Rekrutierungsmaßnahmen muss es Übergangslösungen und es auch zu überwertigen Besetzungen von Arbeitsplätzen kommen, um sich einerseits einarbeiten zu können und andererseits von den bestehenden Bediensteten das Wissen weitervermittelt zu bekommen. Um weiter kompetente Serviceleistungen im Land NÖ zu erhalten, sind diese Schritte notwendig und es gilt an alle im öffentlichen Dienst „Danke“ zu sagen, die sich für eine geordnete Verwaltung, in der Pflege, der Gesundheit, auf Niederösterreichs Straßen, der Bildung- sowie Kinderbetreuung und im Bereich der Sicherheit einsetzen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Bevor ich der derzeit letzten Rednerin, der Abgeordneten Marlene Zeidler-Beck das Wort erteile, begrüße ich recht herzlich hier im Landtagssitzungssaal auf der Galerie rechts von mir die Volksschule Großpertholz unter der Leitung von Helene Schwarzbauer. Herzlich willkommen. (Beifall im Hohen Hause.) Frau Abgeordnete, ich darf Sie bitten.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe zukünftige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf der Tribüne! Einfach, bequem, schnell – wenn Sie diese Adjektive hören, dann denken Sie vermutlich an einen aktuellen Black Friday-Werbespot, an einen großen Online-Versandhandel, vermutlich aber nicht an die Erledigung eines Amtsweges. Einfach, bequem, schnell und dabei auch noch sicher – genauso konnten wir in Niederösterreich aber die neuesten großen Förderungen für unsere Bürgerinnen und Bürger abwickeln: die Schulstarthilfe, den Pflegescheck, den Wohnkostenzuschuss. Einfach und bequem von zu Hause aus per Online-Formular zu beantragen, mit einem Online-Ratgeber, wo man sich rund um die Uhr Hilfe holen kann, wo man nicht mehr auf Amtsstunden angewiesen ist. Schnell, meist innerhalb von einer Arbeitswoche ausbezahlt, bereits zu 90 % automatisiert und über sichere Plattformen abgewickelt werden. Mit allein diesen drei Förderungen konnte bisher nicht nur über 220.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und damit auch ihren Familien sehr rasch und unkompliziert geholfen werden. Es ergeben sich dadurch natürlich auch in der Landesverwaltung erhebliche Effizienzsteigerungen. Es wird vermutlich heuer erstmals die 1-Millionen-Marke von Online-Anträgen pro Jahr geknackt. Für das vergangene Jahr hochgerechnet ergab sich eine Ersparnis von 97 Vollzeitäquivalenten bei der Datenerfassung und das ist Zeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann nicht bei der Erfassung von Daten verbringen, sondern die sie sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern können. Es sind Zahlen und die damit verbundenen Förderungen, die glaube zeigen, was es bedeutet, echte digitale Lösungen für Bürgerinnen und Bürger anzubieten, wie es gerade in Niederösterreich gelingt, aus den Chancen der Digitalisierung einen echten Mehrwehrt für die Menschen im Land zu stiften. Es sind, glaube ich, auch Beispiele, die zeigen sollen, wohin die Reise in Zukunft gehen soll. So einfach wie es heute ist, online etwas zu bestellen, wie man eine Reise per Mausklick buchen kann, ja so einfach und bequem soll es auch in Zukunft sein, einen Amtsweg zu erfüllen und das aber auch – und das ist an der Stelle, glaube ich, besonders wichtig – unter Erfüllung höchster Sicherheitsansprüche. Das Land NÖ hat mit der 3-E-Strategie für eine einfache, effiziente und elektronische Verwaltung diesen Weg bereits vor Jahren erfolgreich eingeschlagen, und mit dem vorliegenden Budget da gehen wir diesen Weg weiter. Der sichert, dass wir weiterhin auf Innovationen setzen für modernste Ausstattung in der Hard- und Software, für neue Technologien, denen gegenüber auch offen sind und unter anderem z. B., dass wir jetzt schon prüfen, wie man durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung auch noch einmal Effizienz einsparen kann. Ich denke da z. B. an die KI-gestützte Gutachtenerstellung, die ein Ergebnis des „digi-contest 2.0.“ ist, wo jetzt die Umsetzung geprüft wird. Ganz wichtig ist natürlich, dass es nicht nur Menschen gibt, die auf digitalem Weg Amtswege erledigen wollen, sondern dass es auch welche gibt, die das noch auf analogem Weg machen. Auch für sie – und um da beim Vergleich zu bleiben – soll es weiterhin so einfach und bequem sein. Da brauchen wir weiterhin die Nahversorger vor Ort, die Bürgerbüros der Bezirkshauptmannschaften, die Außenstellen, die gemäß dem One-Stop-Shop-Prinzip als zentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Ein Beispiel davon ist ein Antrag, den wir hier ja mitverhandeln – nämlich den Zubau und die geplante Renovierung der BH in Gänserndorf in einer Höhe von 24 Millionen Euro, wo es auch da wieder darum geht, alles zu tun, um sowohl funktional als auch ökologisch auf dem neuesten Stand zu sein. Bei allen Investitionen in Technologie und Infrastruktur ist aber, glaube ich, eines ganz klar: Gebäude, Algorithmen, die werden eine menschliche Nähe, die werden Servicequalität, die werden die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Zukunft nicht ersetzen. Ich möchte an dieser Stelle ein großes und herzliches „Dankeschön“ sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst für ihren alltäglichen Einsatz. Ich möchte einmal mehr betonen: Die Mittel, die in den Personalaufwand fließen – und das sind im vorliegende Budget etwa 23 % - die sind wohl unser bestes und zuverlässigstes, wichtigstes Asset für die Zukunft unseres Landes. Wenn die NEOS nun kritisieren, dass es zu keinen Einsparungen im Personal kommt, dann frage ich mich schon: Wir haben 917 Dienstposten zusätzlich geplant. 743 davon fließen in die Kinderbetreuung. Es waren auch Sie, Frau Kollegin Collini, die ziemlich genau vor einem Jahr (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) – ich habe mir das angeschaut – bei der Debatte zur Kinderbetreuung (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Verwaltung! – Abg. Mag. Collini: Verwaltung! Zuhören!) gesagt hat, es fehlt die Infrastruktur, es fehlt das Personal, es fehlt die Personalplanung. Nun: 81 % der zusätzlichen Dienstposten im nächsten Jahr, die kommen in die Kindergärten, die kommen in den Ausbau unserer Kindergärten. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Und ein Großteil der anderen fließt unter anderem auch in die Landesverwaltung, um auch die künftig mehr Kinder besser verwalten zu können. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Teil. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Vor allem die leitenden Posten.) Aber die Kinderbetreuung und der Ausbau der Kinderbetreuung wären nicht möglich ohne die Gemeinden. Damit komme ich auch ein bisschen zu dem, was die SPÖ kritisiert hat. Herr Kollege Kocevar, wir bleiben stabil. Wir bleiben stabil in der Partnerschaft mit den Gemeinden. Ich bin, so wie viele von Ihnen, leidenschaftlich auch im Gemeinderat aktiv und ja, die Budgeterstellung im heurigen Jahr, die ist besonders fordernd. Deswegen bin ich sehr froh über die Ergebnisse des Kommunalgipfels. Deswegen bin ich sehr froh, dass die niederösterreichischen Gemeinden aus dem Zukunftsfonds mehr Mittel zur Verfügung stehen als den anderen Gemeinden in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Die Gemeinden waren in den vergangenen Jahren nicht nur Krisenmanager, die sind auch jetzt – und das möchte ich an der Stelle betonen – wirklich ein Konjunkturmotor auch für die regionale Wirtschaft und das ist gut so und als Jungmama bin ich sehr dankbar, dass wir in die Kinderbetreuung so kräftig investieren und so kräftig ausbauen. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Zusammengefasst darf ich einmal mehr sagen: Ich glaube, dieses Budget stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Wir schaffen Rahmenbedingungen für eine starke Achse von Europa bis in die Gemeinden. Mit den vorliegenden Budgetmitteln für die Verwaltung schaffen wir auch alle Voraussetzungen für eine bürgernahe, für eine digitale, für eine innovative Verwaltung. Auch damit garantieren Stabilität und Verlässlichkeit. Auch damit schaffen wir Zuversicht für die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich auf der linken Seite der Galerie noch zusätzlich aus Bad Großpertholz, von der Volksschule, unter der Leitung von Birgit Ramharter die Schüler recht herzlich begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)

Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 0. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 0 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 0:) Ich sehe das mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Resolutionsanträge. Wir kommen zum Resolutionsantrag 1 betreffend Verwaltungs- und Strukturreform. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, die für diesen Antrag der Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber u.a. sind, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag mit der Nummer 2 betreffend Abschaffung der Valorisierung der Parteiförderung, ebenfalls ein Antrag der Abg. Mag. Helmut Hofer-Gruber u.a., und ich ersuche auch hier jene Abgeordneten, die für diesen Antrag stimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS die Minderheit und damit abgelehnt.

Ich komme zum letzten Resolutionsantrag in dieser Gruppe, die Nummer 3: Dienstpostenplan transparent und übersichtlich gestalten, ein Antrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber, und ich ersuche auch hier jene Abgeordnete, die dafür stimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ist mit den Stimmen NEOS, SPÖ und GRÜNE abgelehnt. Zu wenig. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann zur Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit zu berichten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident! Wir kommen weiter in der Berichterstattung, nämlich zur Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit. In das Bereichsbudget der Gruppe 1 fallen Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für das Feuerwehrwesen, den Katastrophendienst und die Landesverteidigung.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 646.000 Euro Aufwendungen von 38.439.400 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 0,43 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 646.000 Euro Auszahlungen von 40.014.800 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 0,43 %.

Ich stelle daher den Antrag: Das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit mit Erträgen von 646.000 Euro und Einzahlungen von 646.000 Euro sowie mit Aufwendungen von 38.439.400 Euro und Auszahlungen von 40.014.800 Euro zu genehmigen.

Ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und abschließend die Abstimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bedanke mich recht herzlich. Wir werden die Gruppe 1 in zwei Teilbereiche unterteilen: Sicherheit in Niederösterreich und Feuerwehren und Freiwilligenwesen. Wir beginnen mit dem Teilbereich Sicherheit in Niederösterreich und ich erteile dazu Herrn Abgeordneten Christoph Kainz von der ÖVP das Wort.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sicherlich kein Zufall, dass gleich zu Beginn einer zweitägigen Budgetdebatte in der Gruppe 1 Sicherheit ganz zu Beginn diskutiert wird. Es ist deshalb garantiert kein Zufall, weil sich damit auch widerspiegelt, wie es die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen sehen, ja letztendlich wie es alle Menschen sehen, wahrscheinlich quer über den gesamten Erdball. Aber nicht immer haben alle die gleichen Voraussetzungen. Wir haben das große Glück in einem der sichersten Länder der Welt zu leben und Sicherheit ist auch auf der Prioritätenliste der Bürgerinnen und Bürger aller Menschen ganz, ganz an oberster Stelle. Jeder sehnt sich nach Sicherheit. Es ist auch Aufgabe der politischen Verantwortungsträger auf geänderte Rahmenbedingungen einzugehen und die dafür als Voraussetzung zu nehmen, damit wir Sicherheit garantieren können. Und Sicherheit ist umfassend und ist breit aufgestellt, aber sie ist ein ganz klares, politisches Ziel und auch Bekenntnis unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Es ist ein ganz klares politisches Ziel der Volkspartei Niederösterreich und es ist auch ein ganz klares politisches Ziel dieser Koalition. Damit legen wir die Grundlagen und auch die Basis, aufbauend aber auch auf die sehr erfolgreiche und konsequente Arbeit unseres Innenministers, dem Niederösterreicher Gerhard Karner, der, glaube ich, das beste Beispiel dafür ist, wie man Sicherheitspolitik nicht nur für Österreich sicherstellt, sondern auch auf internationale Ebene dafür die Grundlagen schafft. (Beifall bei der ÖVP.) Diese konsequente und klare politische Arbeit und das Ziel ist aber auch – und da können wir auch darauf stolz sein – dass unsere zweite Niederösterreich-Ministerin, die Frau Minister Klaudia Tanner, auch hier ihren Beitrag leistet und aus Landessicht ist es das ganz klare politische Ziel unserer Landeshauptfrau, des Landeshauptfrau-Stellvertreters Stephan Pernkopf und auch des Herrn Landesrates Dr. Christoph Luisser. Hier, glaube ich, ist es auch ein Beispiel dafür, es gibt ja nicht viele politische Themenfelder, wo man auch die Unterschiede relativ klar ausmachten kann. Jetzt habe ich Ihnen Politiker in dieser Republik genannt, die für Sicherheit stehen. Der klare Unterschied ist der Bundesparteiobmann Babler, mein hochgeschätzter Nachbarbürgermeister (Abg. Mag. Scheele: Dein Freund, der Babler, oder?), der im Gegenzug für legale Fluchtrouten eintritt und manche Sicherheitssysteme ganz, ganz anders sieht. Ich glaube, wir befinden uns wirklich in sehr, sehr fordernden Zeiten. In Zeiten, wo die Rahmenbedingungen uns alle wirklich fordern. Ich denke hier an die Situation in der Ukraine, an den Nahostkonflikt. Ich denke aber auch an die Verrohung der Sprache. Ich denke auch – und es ist kein Zufall, dass wir vonseiten der ÖVP-Fraktion, aber auch andere Kolleginnen und Kollegen im Landtag – heute dieses Mascherl tragen, weil wir bewusst auch auf die Femizide und auf die Situation der Frauen in Bezug auf Gewalt aufmerksam machen, und ich bin da auch der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister sehr dankbar dafür, dass sie diese Initiative gesetzt hat, wo sich über 150 Gemeinden schon beteiligt haben, damit wir hier auch hier aufmerksam machen und Mut machen. Mut machen, auch Dinge anzuzeigen bzw. auch zu melden. Ich denke aber auch, dass die veränderten Rahmenbedingungen jene sind, dass wir auch eine Verrohung in der Gesellschaft spüren, die ich mit großer Sorge mitverfolge, dass die Extreme stärker werden – die Linken und die Rechten. Und genau deshalb bin ich auch unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sehr, sehr dankbar, dass sie mit der „Null-Toleranz-Initiative“ der Volkspartei Niederösterreich nämlich Maßnahmen gegen den Antisemitismus und für eine bessere Integration – vor allem im Bereich der Staatsbürgerschaft, was ja für uns Österreicher ein besonders hohes Gut darstellt, aber letztendlich auch im Bereich der Schule – wirklich neue Pflöcke einschlägt und – ich glaube, auch zu Recht – manche Dinge neu interpretiert bzw. an manchen Schrauben auch dreht, weil wir hier hören und merken, dass es notwendig ist – das ist auch Aufgabe der Politik – auf Veränderungen zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Antworten zu geben. Ich glaube, dass sie mit den neuen strengeren Regeln für eine Staatsbürgerschaft, aber auch mit neuen klaren Regeln und höheren Strafen, die in Bezug auf die Integration und den Schulen zusammenhängen, gerade was auch die Mitwirkungspflicht der Eltern bei schulischen Angelegenheiten ihrer Kinder betrifft, glaube ich, ganz, ganz die richtigen Schritte gesetzt hat und wir hier auch wieder jenen Veränderungen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen, glaube ich, auch die richtigen Antworten geben können. Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht aber auch die richtigen Rahmenbedingungen und Rahmenbedingungen vor allem auch für unsere Exekutive. Ich denke auch hier nur ... und möchte nur zwei Beispiele auch nennen: Die Planung der Polizeiinspektion in Alland, aber auch das Einsatztrainingszentrum in Traiskirchen sind Beispiele dafür, dass wir uns auch unserer Verantwortung sehr wohl bewusst sind. Wenn ich sage „uns“, meine ich das Bundesministerium für Inneres, aber natürlich das Bundesland Niederösterreich als sehr, sehr starker Partner in Sicherheitsfragen, dass wir hier auch die richtigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die tägliche Arbeit für unsere Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen können. Durch dieses neue Einsatztrainingszentrum in Traiskirchen können tagesweis geblockte Einsatzcamps durchgeführt werden und sind wirklich perfekte Rahmenbedingungen für das Training. Ich denke auch, dass die Situation, die wir in St. Pölten dadurch haben, hier ein gutes Beispiel ist. Natürlich ist auch die Kriminaldienstreform ein Beispiel auch dafür, dass Bundesminister Karner hier die richtigen Schritte setzt. Es ist die größte Kriminaldienstreform seit 20 Jahren und wird die Voraussetzungen schaffen, dass wir auch auf die neuen Kriminalherausforderungen hier die richtigen Antworten geben können. Ich möchte aber auch auf einen ganz, ganz wesentlichen Bereich auch zu sprechen kommen – nämlich der Bereich Asyl. Der Bereich Asyl ist ein wichtiger Bereich. Für mich persönlich auch deshalb wichtig – und ich denke, auch für euch – weil es sich immer um Menschen handelt, weil menschliches Leid auch spürbar ist, weil oft Hoffnungs- und Perspektivenlosigkeit vorhanden ist und weil wir natürlich auch hier mit einer besonderen Kriminalität zu kämpfen haben, nämlich mit der Schleppermafia, die hier ganz klar von uns ... wir dagegenhalten müssen, weil es hier um menschliches Leid geht. Hier, auch hier, sind in diesem Politbereich die politischen Positionen ganz klar erkennbar. Auf der einen Seite wieder die extremen Rechten, die Freiheitlichen-Position, eine ganz harte Linie, wo mir persönlich auch manches Mal die menschliche Komponente fehlt, aber auf der anderen Seite die linken Träumereien, jetzt auch am Parteitag spürbar durch Bundesparteiobmann Babler. Ich möchte nur den Genossen Cap zitieren – hätte ich mir auch nie gedacht, dass ich den einmal in einer Rede einbaue, aber in dem Fall muss ich ihn zitieren, weil er sagt (liest:)„Sicher heißt, dass man sicher in Österreich leben kann und es kann nicht jeder kommen, der kommen möchte.“ (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Das heißt daher ganz klar: Nein zu legalen Fluchtrouten“. Ich denke mir, da wäre Kollege Babler gut beraten, um sich an seinem Altgenossen Cap ein bisschen ein Beispiel zu nehmen (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), vielleicht einmal nach Traiskirchen einzuladen, ein bisschen zu plaudern. Wir können uns auch gerne in Pfaffstätten treffen, bin hier gern der Mediator und führe die zwei zusammen, weil mir geht es um die Sicherheit (Beifall bei der ÖVP.) im Bundesland Niederösterreich und die Sicherheit in Österreich und insofern denke ich, dass auch hier die Sicherheitspolitik, die Bundesminister Karner eingeschlagen hat, in Bezug auf die Asylbremse auch wirklich wirkt. Wir haben weniger Asylanträge. Wir haben konsequente Maßnahmen auch mit den konsequenten Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen und viele Dinge mehr. Aber ich denke, dass es auch ganz, ganz entscheidend und wichtig ist, nämlich international auch tätig zu sein. Wir brauchen Partner auf internationaler Ebene, damit wir diese Situation, die hier auf uns zukommt, auch wirklich in den Griff bekommen und eines garantieren können – nämlich weiterhin das sicherste Land in Österreich zu werden und zu bleiben. Ich denke, dass diese heutige Debatte noch viele, viele Beispiele bringen wird. Ich werde mich später auch nochmals zum Bereich Feuerwehr und Freiwilligenwesen melden. Jetzt kann ich mit Sicherheit sagen, dass wir diesem Budgetansatz gerne die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Recht herzlich auf der rechten Seite der Tribüne darf ich begrüßen die Volksschule aus Höflein mit ihren zwei charmanten Lehrerinnen. (Beifall im Hohen Hause.)

Zu Wort gelangt der Abgeordnete Martin Antauer von der FPÖ.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! 2023 waren im niederösterreichischen Budget 29 Millionen Euro für die Grundversorgung vorgesehen. Im Vergleich zu 2022 war das ein Rückgang. Grund war die Abnahme der Asylantragszahlen während der Corona-Krise. Doch nun, mitten im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sind die Kosten auf unglaubliche 120 Millionen Euro explodiert. Von 12.000 Menschen, die wir in Niederösterreich in der Grundversorgung betreuen, sind mittlerweile 10.000 ukrainische Flüchtlinge. Vertrieben durch einen furchtbaren Krieg, wir leisten humanitäre Hilfe und das ist auch unsere Pflicht. Aber dafür dürfen wir eines nicht vergessen: Wir sprechen hier auch bei den ukrainischen Flüchtlingen nur über Schutz auf Zeit. Leider hat die österreichische Bundesregierung noch nicht einmal den Versuch unternommen als neutrales Land die beiden Kriegsparteien an einen Tisch zu bringen. Eine verspasste Chance, unsere Position weltweit zu stärken und unsere Neutralität unter Beweis zu stellen. Es wäre ... nein, es ist unsere Pflicht, alles zu versuchen, um Verhandlungen zu starten mit den Kriegsparteien, um diesen furchtbaren Krieg und dieses furchtbare Leiden zu beenden. Die wirtschaftliche Situation in Niederösterreich ist angespannt. Verschärft und ausgelöst durch bundespolitische Fehlentscheidungen: eine verfehlte Corona-Politik, eine ideologische grüne Energiepolitik, die unsere Wirtschaft ignoriert und unsere Wirtschaft auch an die Wand fährt, wenn das so weitergeht, denn Windräder alleine halten unsere Fabriken und unsere Wirtschaft mit Sicherheit nicht am Laufen, offene Türen für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt, vor allem aus dem arabischen und afrikanischen Raum. All diese Fehler müssen wir jetzt natürlich auch in Niederösterreich bezahlen und Landesrat Dr. Luisser tut sein Bestes. Aber auch er ist wie allen anderen Niederösterreichern ... ihm sind die Hände gebunden und er muss diese Versäumnisse auch jetzt ausbaden. Stellen Sie sich vor, was wir mit 120 Millionen Euro jährlich bewegen könnten? In der Bildung, im Verkehr oder auch im Sozialbereich. Auch für die kommenden Jahre wurden im heute verhandelten Budget jeweils 60 Millionen Euro für die Grundversorgung veranschlagt. Die Kosten sinken zwar, bleiben trotzdem aber auf einem erschreckend hohen Niveau. Das zeigt den dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene und endlich die unkontrollierte Einwanderung nach Österreich zu beenden und zu stoppen. Diese Mittel fehlen uns und auch den Niederösterreichern an anderer Stelle und das hören wir auch draußen bei den Bürgern. Auch wenn wir wegen der Grundversorgungsvereinbarung Geld vom Bund zurückbekommen ... da muss ich eines sagen: Steuergeld ist und bleibt Steuergeld – ob vom Bund oder von Niederösterreich. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache bitte.) Es ist das Geld der Steuerzahler und nicht jenes der links-grünen Asyllobbyisten. Es gibt nur eine Möglichkeit, das Budget und den sozialen Frieden zu retten und das ist null illegale Zuwanderung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ und Abg. Mag. Danninger.) Ein Asylwerber kostet uns in Niederösterreich durchschnittlich 12.000 Euro im Jahr. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Das ist Gruppe 1! – Abg. Mag. Keyl: Geh bitte!) Ein Asylwerber kostet uns in Niederösterreich durchschnittlich 12.000 Euro im Jahr – ich komme dann sofort auch noch zur Sicherheit, die Sie auch mitgefährden als NEOS (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Na hoffentlich.) – und das deckt nur die Grundversorgung ab, nicht aber die Kosten für medizinische Versorgung oder auch für die Zusatzkosten. Beispielsweise wird die jeden Haushalt bald treffende ORF-Steuer für Personen in der Grundversorgung vom Steuerzahler übernommen. Diese Kosten werden auch noch auf uns zukommen. Die meisten Grundversorgten kommen aus dem Nahen Osten und Afrika und 82 % haben laut Minister Karner keinen Asylgrund. Wir zahlen also 82 % Grundversorgung für Menschen, die kein Recht haben hier zu sein und das bezeichne ich als einen absoluten Irrsinn. Auch die Sicherheitslage leidet in Niederösterreich durch diese Politik. Ein Blick auf die Zustände in unseren Gefängnissen und auch (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Schau doch auf die Gruppe 1! Das ist doch ein Witz!) auf den hohen Ausländeranteil, den es dort gibt, zeigt, dass wir handeln müssen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter Hofer-Gruber ... ganz kurz. Das ist eine Entscheidung des Vorsitzführenden und nicht die Entscheidung eines einzelnen Abgeordneten und es beurteilt der Präsident selbst. (Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber. – Heiterkeit bei Abg. Mühlberghuber, Abg. Kainz, Abg. Mag. Danninger, Abg. Erber, MBA.)

Abg. Antauer (FPÖ): Besorgniserregend ist der jahrelange Import von Terroristen und Antisemiten in unserem Land, und dieser Import ist eine natürliche Nebenerscheinung von offenen Grenzen, die bis heute vor allem von SPÖ, NEOS und den NEOS lautstark unterstützt wird. (Abg. Mag. Scheele: Das ist eine Lüge! „Wuascht“ von wo! – Beifall bei der FPÖ.) Parallelgesellschaften – das möchte ich hier ganz klar sagen – haben in unserem Niederösterreich nichts verloren. Ab 2024 – und das richte ich auch an euch, an die NEOS, SPÖ, an die GRÜNEN – 2024 wird es eine Wende geben, denn mit dem Bundeskanzler Kickl an der Spitze wird die Neutralität und vor allem auch die Sicherheit in unserem Land endlich wieder ernst genommen. Danke! (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA. – Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ihr werdet euch wahrscheinlich nicht wundern, dass ich mich zum Thema Sicherheit auch zu Wort melde. Ich habe jetzt die beiden Debattenbeiträge zuvor verfolgt und muss eines klipp und klar feststellen: Themenverfehlung für beide. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.) Wir reden – und das ist ja etwas, was die ÖVP jahrelang in diesem Land gepredigt hat: „Ein Land muss tun, was ein Land tun kann“ – und dann stellen sich Abgeordnete da her und erzählen, was der Bund macht, was der Bund für Einrichtungen oder Verfehlungen, an Kritik macht in der politischen tagtäglichen Arbeit. Wenn ein Land tun muss, was ein Land tun kann, dann sollten wir über das reden, was wir mit unserem Budget zum Thema Sicherheit beitragen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und gerade an die Herren der ÖVP würde ich ganz dringend raten, die Erklärung der CDU zum Thema „Sicherheit in neuen Zeiten“ nachzulesen. Da steht nämlich ganz klar drin: Bei Sicherheit in neuen Zeiten geht es darum, Wohlstandsverlust zu vermeiden, Wohnungssicherheit zu haben, Perspektiven am Arbeitsplatz zu haben. Und genau das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was ein Land tun kann im Budget. (Beifall bei der SPÖ.) Nur im ganzen Budget finde ich dazu – zu Bildungs- und Zukunftseinrichtungen, zu Vermeidung von Inflation, Verlust von Wohlstand (Abg. Kainz: Das passt in die Gruppe 1 gar nicht rein!), zu Wohnungseinrichtungen nichts. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Unruhe bei Abg. Mag. Scherzer. – Unruhe bei Abg. Kainz.) Anstatt dessen stellt ihr euch her und redet über etwas, wofür das Land nicht zuständig und nicht verantwortlich ist. (Abg. Kainz: Garantiert passt das nicht da rein.) Themen verfehlt. (Abg: Kainz: Garantiert passt das da nicht dazu. – Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Dinhobl von der ÖVP. (Abg. Weninger: Man muss Präsident werden, um Entscheidungen zu treffen. – Heiterkeit im Hohen Hause.)

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Hoher Landtag! Ja, in diesem Budget ist sehr viel drinnen, auch – was der Kollege Schnabl jetzt gesagt hat – für Bildung, für Kinderbetreuung, für Wohnen. All das bildet sich im Budget ab und ist eine Grundlage dafür, dass wir in einem sicheren Land leben können. Aber bei jeder Befragung der Bevölkerung, welches Grundbedürfnis ganz besonders ausgeprägt sein soll, ist die Frage der Sicherheit bei der Bevölkerung etwas ganz Wesentliches und Wichtiges. Ja – und wir haben es gehört – Gott sei Dank leben wir in einem Land, in einem Bundesland, wo Sicherheit herrscht, wo Sicherheit gegeben ist. Aber nicht nur die objektive Sicherheit, auch die subjektive Sicherheit der einzelnen Menschen müssen wir berücksichtigen, weil in den letzten Tagen immer wieder die Sorge vor Anschlägen, hauptsächlich islamistisch geprägte Anschläge, immer wieder bei der Bevölkerung aufgetreten ist. Ich möchte mich bei der Polizei bedanken für die große Präsenz in den letzten Tagen bei verschiedensten Einrichtungen, die hier für Sicherheit, auch für subjektive Sicherheit gesorgt haben. Ja, die Voraussetzungen ändern sich. Die Kriminaldienstrechtsreform ist bereits angesprochen worden, aber auch das Sicherheitszentrum, das in Niederösterreich errichtet werden wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres (Abg. Schnabl: Wo ist das im Budget? Na, der redet über etwas, was nicht im Budget ist.) ist ein wesentlicher Faktor für die Sicherheit in unserem Bundesland Niederösterreich und strahlt natürlich auf die Bevölkerung in unserem Land aus. Hier diese gute Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres, wo mehrere Dienststellen gemeinsam mit der Landespolizeidirektion hier in St. Pölten errichtet werden und hier ein Zentrum für Sicherheit in Niederösterreich und für die gesamte Bevölkerung gegeben sind. Ein weiterer Punkt, der auch zu erwähnen ist, dass gerade in den letzten Jahren die erstinstanzlichen Asylentscheidungen wesentlich zurückgegangen sind. Im Jahre 2018 hatten wir 31.000 Asylentscheidungen mit einer Durchschnittsdauer von 21,5 Monaten. Im Jahre 2022, unter Gerhard Karner, fast 90.000 Asylentscheidungen mit einer durchschnittlichen Dauer von 3,5 Monaten. Auch die schnellen Verfahren sind enorm gestiegen. 2018, unter Herbert Kickl (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Themenverfehlung!), 740 Entscheidungen im Schnellverfahren. Im Jahre 2022, unter Gerhard Karner, fast 23.500. Und auch die Anerkennungsquote ist enorm zurückgegangen. Waren es 2018 50 %, im Jahre 2022 15,6 %. Wir sehen, dass gerade im Bereich Sicherheit in Niederösterreich sehr viel getan wurde, das auch in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kainz: Bravo!)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich komme zum Teilbereich Feuerwehren und Freiwilligenwesen und erteile dazu Herrn Abgeordneten Jürgen Handler von der FPÖ das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Freiwilligen- und Feuerwehrwesen: In der Gruppe 1 fallen Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die Feuerwehrwesen, Katastrophendienst und Landesverteidigung darunter. Ohne Ehrenamtliche könnten unsere Institutionen in unserem Bundesland zahlreiche Krisen, wie auch große Katastrophen, kaum bewältigen – sei es bei Naturkatastrophen, Bränden, Unfällen usw. und dazu ein ganz großes „Danke“ an alle, die sich ehrenamtlich engagieren. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Sicherheit hat viele Seiten und angesichts neuer Bedrohungen und Herausforderungen müssen diese auch immer wieder neu bedacht werden. Eine Organisation, die immer wieder wichtig und notwendig ist und oftmals gebraucht wird, ist das Österreichische Bundesheer. Hier spielt die Zusammenarbeit und Koordination gerade bei Katastropheneinsätzen mit der Feuerwehr, dem Zivilschutzverband, Rettungsorganisationen usw. eine wichtige Rolle. Deswegen muss hier die Zusammenarbeit auch immer wieder geübt werden, um Herausforderungen bei Einsätzen zu gewährleisten. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Bildung und ohne Bildung gibt es keine Forschung und ohne Forschung wird es auch keine Weiterentwicklung geben. Deswegen ist es notwendig, im Bereich der Sicherheit alles zu unternehmen, um die rechtlichen Grundlagen, aber auch die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Österreich bekennt sich auch gemäß Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes zur umfassenden Landesverteidigung. Dazu gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung und diese Grundpfeiler decken die einzelnen Aspekte des Schutzes der Republik ab. Jedoch hat die umfassende Landesverteidigung in den letzten Jahren an Wahrnehmung in der Bevölkerung und auch an Bedeutung verloren. Gerade im Bereich der zivilen Landesverteidigung ist der Zivilschutzverband als wichtiger Teil des Zivilschutzes anzusehen. Der Zivilschutzverband ist eine Hilfsorganisation zur Bewerkstelligung der gesetzlichen Verpflichtung im Bereich der Vorbereitung der Zivilbevölkerung auf Krisensituationen, vor allem im Bereich von Katastropheneinsätzen. Hier bietet der Zivilschutzverband Informationen, Schulungen und Beratungen zu allen Belangen des Selbstschutzes und ganz wesentlich ist dabei auch die Unterstützung der Gemeinden und der Bezirke bei ihrer Katastrophenschutzarbeit. Es werden ganzjährig Vorträge in Schulen, Kasernen, Betrieben und Gemeinden durchgeführt und er hat neben den 10 hauptamtlichen Mitarbeitern rund 1.500 Zivilschutzbeauftragte in unseren 573 Gemeinden. Aber auch bei der jährlichen „SAFETY-Tour“ des NÖ Zivilschutzverbandes wird bei unseren Volksschulklassen wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet. Die Schüler werden dabei zum Sicherheitsdenken motiviert – vor allem beim Verhalten von Freizeitgefahren, Gefahr im Straßenverkehr, auf dem Schulweg oder auch auf dem Heimweg. Als Abgeordneter konnte ich mich auch heuer wieder überzeugen, mit welcher Begeisterung die Schüler dabei waren und vor allem wie beeindruckend ihre Kenntnisse zur Vermeidung von Unfällen und zu Verhalten in Notfällen sind. Dafür möchte ich hier heute auch allen Ehrenamtlichen und Mitarbeitern des Zivilschutzverbandes Dank und Anerkennung aussprechen. (Abg. Kainz: Danke. – Beifall bei der ÖVP.) Deswegen ist es auch ein wichtiger Schritt, dass gerade im Bereich des Zivilschutzes für den Zivilschutzverband zusätzliche Mittel von 165.000 Euro bereitgestellt werden, welche als Teuerungsausgleich und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dienen. Weiters wurden zusätzliche Mittel im allgemeinen Bereich des Zivilschutzes von 200.000 Euro budgetiert, welche zur Umsetzung spezieller Projekte eingesetzt werden können, um den Zivilschutz in Niederösterreich auszubauen. Da auch ein herzliches „Danke“ an den Landesrat Christoph Luisser für deinen Einsatz, dass hier für den Zivilschutzverband mehr finanzielle Mittel eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ. – Abg. Kainz: Danke!)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ehrlich gesagt: Ich fühle mich verhöhnt. Und ich sage nur „verhöhnt“, damit ich keinen Ordnungsruf bekomme, weil wir irgendwie vereinbart haben, verbale Abrüstung. Ich fühle mich verhöhnt von dieser gähnend leeren ersten Reihe in diesem Saal. Wir verhandeln heute den Voranschlag. Wir verhandeln ein Schuldenbudget von 480 Millionen Euro und kein einziges Mitglied der Landesregierung hält es für sinnvoll und angebracht, dieser Debatte beizuwohnen. Finden Sie das in Ordnung? Ich nicht. Und wir werden das auch so kommunizieren. Und ich fühle mich verhöhnt von Abgeordneten, die in einer strukturierten Debatte zur Gruppe 1 Argumente bringen, die überhaupt nicht in diesem Budgetansatz drinnen sind und ich fühle mich verhöhnt von einem Präsidenten, der dann nicht den Abgeordneten zur Sache ruft, sondern den Abgeordneten, der darauf ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, das war wieder einmal genau die Linie, die Sie überschritten haben. Es beurteilt der Präsident, ob es in einem inhaltlichen Zusammenhang ist oder nicht. Es beurteilt der Präsident selbst und bei allen Rednern war der inhaltliche Zusammenhang gegeben. Ich bitte Sie jetzt sachlich Ihre Rede fortzuführen.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Ich werde meine Rede sachlich fortführen. Ich finde es nicht in Ordnung, dass meine Redezeit weiterläuft während ich nicht am Wort bin, Herr Präsident.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Auch das ist Sache des Präsidenten. (Heiterkeit im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Danke, es wird immer interessanter. Ich fühle mich ein weiteres Mal verhöhnt. Meine Damen und Herren, Sicherheit in Niederösterreich Istgleich Feuerwehren. Ich werde es ganz kurz machen. Die Gruppe 1 umfasst ja auch nur 40 Millionen. Das sind 1,8 LWK-Einheiten. Sie wissen, was eine LWK-Einheit ist bei mir. Das ist der Betrag, den das Land jedes Jahr der Landwirtschaftskammer als Subvention hineinstopft. Das sind heuer 22 Millionen Euro. Wir finden in diesen 40 Millionen Ausgaben für das Feuerwehrwesen und den Katastrophendienst und für den Zivilschutz und sonst nichts, meine Damen und Herren. Nicht Asyl, nicht Gefängnisse, nicht Sicherheitszentren und auch sonst nichts, sondern diese drei Bereiche. Und für diese Bereiche – Feuerwehrwesen und Katastrophendienst – werden 3,7 Millionen oder 10 % mehr als 2022 veranschlagt. Das ist für 2 Jahre. Das ist viel weniger als die Inflation und es liegt weit hinter der Kostensteigerung in der Verwaltung, für die ja plus 36 % budgetiert sind. Was denkt man sich dabei? Wahrscheinlich denkt man sich: Ok, die Feuerwehren sind eh gut ausgestattet und Naturkatastrophen machen um uns in Niederösterreich ja einen großen Bogen, weil wir in Niederösterreich sind – und das ist gut so. Starkregenereignisse, Blackout ... wird uns alles nicht betreffen, gibt es bei uns nicht. Niederösterreich ist ein Land, in dem Sicherheit und Ordnung herrscht und damit das so bleibt, tun wir zusätzlich nichts. Das läuft bei einem Landesrat, der natürlich nicht da ist, dann wahrscheinlich unter Sicherheit. Angesichts der Budgetansätze in dieser Gruppe – übrigens auch im Umweltbereich – entsteht der Eindruck, dass bei der Landesregierung die Klimakrise bereits beendet ist oder es ist ihr „wuascht“. In jedem Fall stelle ich hier einen Fall von Realitätsverlust fest, aber der zieht sich ja durch das ganze Budget, ausgedrückt auch durch das Lob, das die ÖVP für dieses Schuldenbudget findet. Für uns NEOS ist es zu wenig, auf das Beste zu hoffen. Gott sei Dank können wir im Ernstfall auf den Zusammenhalt der niederösterreichischen Bevölkerung und den selbstlosen Einsatz unzähliger Freiwilliger zählen, wofür ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanke. Und ich bedanke mich auch für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich spreche über ein Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt – nämlich zum Thema Ehrenamt und Freiwilligenarbeit in Niederösterreich. Bei uns in Niederösterreich nimmt das Ehrenamt ja einen sehr, sehr wichtigen Platz ein und insgesamt ist die Freiwilligenarbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt essenziell. Ohne Menschen, die sich aus tiefster innerer Überzeugung für Dinge einsetzen, geht es schlicht und einfach nicht. Wir haben in Niederösterreich auch das große Glück, uns auf eine recht hohe Anzahl an freiwilligen Frauen und Männern in den Blaulichtorganisationen, aber auch in den anderen freiwilligen Organisationen verlassen zu können. Diese Organisationen wie beispielsweise die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder die Bergrettung – um nur einige zu erwähnen – stellen eine unverzichtbare Säule unserer Gemeinschaft dar. Sie sind in Notfällen immer zur Stelle, sie retten Leben, sie leisten schnelle und kompetente Hilfe und schützen unser Hab und Gut. Aber nicht nur in Notfällen spielen sie eine wichtige Rolle, sie sind während des gesamten Jahres aktiv – sei es bei der Verkehrssicherheit, der Jugendarbeit oder auch beim Umweltschutz. Ohne sie wäre unser Niederösterreich ärmer und unsere Gesellschaft weniger stark. Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten multipler Krisen merkt man die Bedeutung der Freiwilligenarbeit noch deutlicher. Wenn ich an die Inflationszahlen der vergangenen und auch dieses Jahres denke, dann ist es jetzt an der Zeit, ganz besonders wichtige freiwillige Helferinnen und Helfer in den Fokus zu rücken. Das sind für mich jene, die unermüdlich in Niederösterreichs Sozialmärkten arbeiten und schauen, dass auch schlechter verdienende Menschen zu ausreichend Lebensmittel kommen. Außerdem möchte ich eine Gruppe erwähnen, die in der Öffentlichkeit zumeist als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wird. Da ich als zuständiger Sozialstadtrat aber genau weiß, was die das ganze Jahr leisten, möchte ich sie hier vor den Vorhang holen – und die gibt es nicht nur bei uns in Amstetten. Die gibt es in den allermeisten Gemeinden und das ist gut so – nämlich die Fahrer und Beifahrer von „Essen auf Rädern“, die sich in ihrer Freizeit tagtäglich das ganze Jahr über dafür einsetzen, dass ältere und gebrechliche Menschen das ganze Jahr ein warmes Mittagessen nach Hause geliefert kriegen. Jetzt ist es einmal an der Zeit „Danke“ zu sagen, „Danke“ zu sagen an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Niederösterreich, an die Menschen, die das Gemeinwohl über alles stellen. „Danke“, ohne euch ginge es nicht. (Beifall bei der ÖVP und GRÜNE.) Aber wir sollten die Freiwilligenarbeit nicht nur loben, sondern auch unterstützen und fördern. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, um freiwilliges Engagement zur fördern – sei es durch finanzielle Unterstützung oder verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten. Wichtig ist, dass sich die Menschen in ausreichendem Maße wertgeschätzt fühlen. Aktuell – und das ist auch sehr erfreulich – haben wir in Niederösterreich ca. 100.000 Feuerwehrmitglieder. Das heißt, jede, jeder 17. Bürgerin ist auch bei der Feuerwehr und davon können andere Bundesländer nur träumen, und auch das spiegelt ein bisschen den Wert Niederösterreichs und seiner Bürgerinnen wider. Was ein bisschen schwierig ist – und das kriege ich in meiner Funktion als Regionalpolitiker schon immer wieder rückgekoppelt, grade von den Freiwilligen Feuerwehren – das ist die Situation vor allem bei Jungen und Berufseinsteigerinnen, die sich parallel zum Job auch bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Das Verständnis mancher Dienstgeberinnen ist schon einmal enden wollend, wenn ein großer Teil des Engagements nicht unmittelbar in den Brotberuf fließt, sondern ins Gemeinwohl. Das ist zum Teil auch nachvollziehbar. Es wird schon einmal der Fall sein, dass eine Feuerwehrfrau am Morgen nach einem nächtlichen Katastropheneinsatz ein fades Auge hat. Da gilt es aus meiner Sicht an einigen Schrauben zu drehen und einige Hürden zu beseitigen. Hürden sowohl für die freiwilligen Helferinnen und Helfer als auch für die Arbeitgeberinnen. Wichtig ist, dass wir das tun und die zahlreichen Freiwilligen in unserem Land, die eine enorme Stütze für unsere Gesellschaft sind, bestmöglich unterstützen und fördern und das auch budgetär. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Mold von der ÖVP.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Freiwilligen Feuerwehren in unserem Bundesland Niederösterreich sind ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht Menschen und Tiere, die in Not sind, zu retten oder Sachwerte, die bedroht werden eben zu schützen. 330.000 Feuerwehrmitglieder sind es in ganz Österreich, aber allein in Niederösterreich sind es 100.000 Frauen und Männer, die in 1.700 Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich tätig sind. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten in unserem Bundesland Niederösterreich 65.000 Einsätze im Jahr und leisten dabei 5,4 Millionen Arbeitsstunden. Das ist eine großartige Leistung, wo für unsere Feuerwehrmitglieder auch ein ganz großes „Danke“ gebührt. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dorner.) 1 Million Stunden werden von den Feuerwehrmitgliedern für Ausbildung aufgewendet. Auch eine große Leistung, die aber immer wichtiger wird, weil die Anforderungen, die bei den Einsätzen an die Feuerwehrmitglieder gestellt werden, einfach auch immer größer werden und verantwortungsvoller werden. Daher ist eine entsprechende Ausbildung unbedingt notwendig. 7.500 Mädchen und Burschen sind Mitglieder bei der Feuerwehrjugend und 1.000 bei der Kinderfeuerwehr. Mit der Feuerwehrjugend wird der Fortbestand des Freiwilligen Feuerwehrwesens langfristig gesichert und ich kenne viele Feuerwehren, die rekrutieren ihren Nachwuchs hauptsächlich aus der Feuerwehrjugend und sichern dadurch ihren Fortbestand. Die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren steht auf mehreren Säulen. Investitionen der Feuerwehren werden aus Mitteln des Landes NÖ, aus Subventionen der Gemeinden, aber auch aus eigenen Einnahmen von Festen und Spendenaktionen finanziert. In Niederösterreich erhalten die Freiwilligen Feuerwehren für den Ankauf von Feuerwehrausrüstung vom Land die Mittel aus der Feuerschutzsteuer. Das sind 15,4 Millionen Euro und 10,3 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds. Österreichweit sind es derzeit 95 Millionen Euro, die von Feuerschutzsteuer und Katastrophenfonds anfallen. Die NÖ Landesregierung fordert, dass aufgrund der Teuerung diese Summe österreichweit auf 140 Millionen Euro angehoben werden soll und damit natürlich auch für unsere Feuerwehren in Niederösterreich mehr Mittel zur Verfügung stehen würden. Aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels werden unser Feuerwehren immer öfter auch zu Einsätzen zu Elementarereignissen gerufen wie etwa Überschwemmungen, Sturmschäden, Waldbränden usw. Einsätze bei derartigen Ereignissen stellen besonders hohe Anforderungen an die Mannschaft und an die Ausrüstung. Derartige Einsätze dauern oft mehrere Wochen. Das heißt, man benötigt sehr, sehr viele Einsatzkräfte zum Ablösen der Mannschaft. Es werden aber auch für solche Einsätze spezielle Einsatzfahrzeuge und Geräte benötigt, wie etwa Großpumpen zum Abpumpen von großen Wassermengen wie sie derzeit in Niederösterreich 45 Stück stationiert sind. Im Vorjahr verzeichneten wir in unserem Bundesland auch 480 Wald- und Flurbrände und um dafür entsprechend gerüstet zu sein, sind die Feuerwehren im Land mit 16 speziellen HLF2-Fahrzeugen ausgerüstet worden, die eben speziell für Waldbrände adaptiert sind, mit 17 Pickup-Fahrzeugen und 28 Containern, die auf Wechselladefahrzeuge geladen werden können, aber eben auch über eine entsprechende Ausrüstung für Waldbrände verfügen. Das Landesbudget 2024 bildet die Grundlage, um auch weitere wichtige Projekte für unsere Freiwilligen Feuerwehren umzusetzen wie etwa die Digitalisierung der Sirenensteuerung, die weitere Verbesserung der Waldbrandausrüstung, Notstromaggregate für unsere Feuerwehrhäuser oder der Ausbau des Richtfunksystems zur Absicherung des Funknetzes. Diese Investitionen sind wichtig und notwendig, damit die Freiwilligen Feuerwehren auch das nötige Werkzeug haben, um bei Einsätzen entsprechend helfen zu können. Das Wichtigste aber beim Feuerwehrwesen ist es, dass eben 100.000 Frauen und Männer und junge Menschen bereit sind ihre Freizeit für unsere Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Dafür gebührt ein großes und herzliches „Dankeschön“ allen Feuerwehrmitgliedern und ich bitte Sie daher das Budget zu beschließen, damit auch die Feuerwehren die nötige Unterstützung im nächsten Jahr bekommen werden. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits von der SPÖ.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich möchte – wie schon heute ein paar Mal ausgeführt auch mit Dankesworten starten. „Danke“ zu sagen für die Institutionen in diesem Land, die für uns täglich arbeiten, die ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, die uns ihre Freizeit schenken und die täglich im Dienste der Gesellschaft arbeiten, aber weit darüber hinaus, was so manch normaler Staatsbürger für die Gesellschaft leistet. Das gilt für die Polizei und das Bundesheer im hauptberuflichen Sektor. Dies gilt aber auch für die Feuerwehren, Rettungsorganisationen im Ehrenamt, die neben ihrer Arbeit noch viele Stunden für die Gesellschaft aufbringen, sich ausbilden lassen und darüber hinaus noch ein wesentlicher Faktor im örtlichen Dorfleben sind. So sind sie – vor allem Feuerwehren – im ländlichen Raum oft der letzte Kulturträger. Für dieses Freiwilligensystem, welches wir in unserem Land haben, beneidet uns die ganze Welt. Daher ist es aber unser Auftrag, jenen, die ihre Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen, die bestmöglichen Voraussetzungen zu geben. Unser Freiwilligenwesen ist leider immer noch auf enorme Spenden angewiesen. Besonders in Zeiten der Teuerung setzen die hohen Spritpreise die gestiegenen Ausgaben bei der Anschaffung von Fahrzeugen unseren Feuerwehren und Organisationen enorm zu. So sind die Kosten für ein Hilfslöschfahrzeug 2 in den vergangenen Jahren, in den vergangenen zwei Jahren, von 280.000 Euro auf 360.000 Euro gestiegen. Diese Kosten, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen die Feuerwehren und Gemeinden in unserem Land. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis seit jeher. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für ein gutes und erfülltes Leben. Ein entscheidender Aspekt für diese Sicherheit ist aber die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen wie dem Bundesheer, der Polizei, dem Zivilschutzverband und den Gemeinden und Landsleuten auf der anderen Seite. Diese Zusammenarbeit funktioniert aber nur auf Augenhöhe. Neben der Kriminalprävention muss auch immer mehr auf die wiederkehrenden Naturkatastrophen eingegangen werden, auf die potenziellen Gefahren vorbereitet werden, Frühwarnsysteme, Evakuierungspläne und robuste Infrastruktur gesetzt werden. Im Falle eines Notfalles muss schnell und unbürokratisch gehandelt werden können. Dazu gehören für mich aber auch – das haben wir heute schon gehört – die Aufgaben des Zivilschutzverbandes. Hier sind wir zwar in der glücklichen Lage, dass es eine Erhöhung der Budgetmittel gegeben hat, diese aber immer noch viel zu gering angesetzt sind. Hier wird nicht genug für Projekte investiert werden können, die auf uns zukommen. Ein kleines Stichwort: „Blackoutvorsorge“, die jede Gemeinde betrifft, da werden wir mit 200.000 Euro leider nicht weit springen können. (Beifall bei der SPÖ.) Die Sicherheit in Niederösterreich ist für mich ein gesellschaftliches Anliegen, das wir nur durch gemeinsame Anstrengungen erreichen können. Daher sind für mich auch Hetze und politisch motivierte Ansagen in diesem Bereich fehl am Platz, wie sie leider in den letzten Wochen und Monaten vor allem von einigen Landesräten in diesem Land immer öfter vorgekommen sind. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind unseren Freiwilligen in den Feuerwehr-, Rettungsorganisationen, unseren Hauptberuflichen bei Polizei und Bundesheer und vor allem unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern schuldig hier für die Freiwilligkeit auf Augenhöhe und ohne politische Motivation zu arbeiten. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich erteile Herrn Abgeordneten Andreas Bors von der FPÖ das Wort.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Werte Kollegen! Hohes Haus! Das Thema Sicherheit hat in der Bevölkerung in Niederösterreich oder gar in ganz Österreich glücklicherweise ja einen ganz hohen Stellenwert und daher können wir bei uns in Niederösterreich besonders froh und stolz sein, dass wir eben gut funktionierende Blaulichtorganisationen haben, die eben für die Sicherheit bestmöglich sorgen. Ich möchte in meiner Wortmeldung hier speziell auf die Feuerwehren und das Freiwilligenwesen eingehen, denn ich glaube, da sind wir in Niederösterreich eben ganz besonders vorbildlich unterwegs. Denn besonders unsere Freiwilligen Feuerwehren sind schon, glaube ich, ein ganz ein wertvoller Schatz, wenn man das so sagen darf. Denn es ist beeindruckend – wir haben es schon gehört – wir haben mittlerweile über 100.000 Männer und Frauen, die nach dem Motto „Retten – Löschen – Bergen und Schützen“ ihren Freiwilligendienst bei den hunderten Wehren in ganz Niederösterreich leisten. Unser Feuerwehrwesen in Niederösterreich ist so beeindruckend, dass wir europaweit oder sogar weltweit dafür beneidet werden. Denn in vielen anderen Ländern auf der Welt ist es eben nicht selbstverständlich, dass nach einem Brand oder nach einem Unfall binnen kürzester Zeit die Feuerwehr vor Ort ist und zu Hilfe kommt. Daher, geschätzte Kollegen, können wir uns, glaube ich, glücklich schätzen und mit Stolz sagen: „Gut, dass wir in Niederösterreich leben und ein so effizientes Feuerwehrwesen haben.“(Beifall bei der FPÖ.) Aber nicht nur die Freiwilligen Feuerwehren leisten Großartiges, sondern auch all unsere Rettungsdienste. Ob das das Rote Kreuz ist, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Wasserrettung, die Bergrettung, die Höhlenrettung, die Rettungshunde oder auch der Zivilschutzverband als wichtiger Teil des Zivilschutzes, wo ich übrigens froh bin – wir haben es vorher eh schon gehört – dass nächstes Jahr 365.000 Euro an zusätzlichen Mitteln budgetiert sind, um auch den Zivilschutz in Niederösterreich eben weiter ausbauen zu können. Die Leistung der vorher genannten Organisationen mit ihren insgesamt rund 130.000 Freiwilligen in Niederösterreich ... das sehe ich als eine Art Lebensversicherung für unsere Landsleute. Eine Lebensversicherung, die weder die Gemeinden noch die Länder oder der Bund jemals mit Geld bezahlen könnten, denn diese tausende Freiwilligen opfern wirklich sehr viel und riskieren auch sehr viel für die Allgemeinheit und das Allgemeinwohl. Gerade in Zeiten wie diesen, wo die Angebote im Freizeitbereich ja immer mehr werden und es daher, glaube ich, für die Verantwortlichen in den Organisationen sicherlich nicht einfacher wird weiterhin genügend Freiwillige zu finden, finde ich das eben nochmal beeindruckender, dass in Niederösterreich das trotzdem geschafft wird, weiterhin genügend Leute für das Ehrenamt begeistern zu können. In diesem Sinne möchte ich mich bei allen Freiwilligen abschließend sowie den Blaulichtorganisationen ganz herzlich für diesen Einsatz bedanken, denn für mich sind diese vielen, vielen Freiwilligen die wahren Helden des Alltages, die sich unsere Anerkennung und unseren Dank wahrlich verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kainz von der ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf mich in der Gruppe 1 – Sicherheit noch ein zweites Mal zu Wort melden, darf vielleicht ganz kurz auf meine Vorredner auch eingehen, weil immer kritisiert wurde, dass die Themen Asyl und Polizei und Kriminalstatistik nicht in diese Gruppe passen. Ja, streng genommen richtig. Aber wir wissen, dass Sicherheit eine Querschnittsmaterie ist und ich glaube schon, dass man, wenn man zum Thema Sicherheit das Wort ergreifen kann, man auch diese Themen ansprechen muss und auch ansprechen soll, weil sie natürlich untrennbar mit dem Thema Sicherheit verbunden sind. Und ich bin jetzt kein Buchhalter, wir sind alle politisch denkende Menschen und politisch aktiv und daher, glaube ich, passt das und mir steht es ja auch nicht zu, aber der Herr Präsident hat das sehr wohl so richtig, glaube ich, auch entschieden und so zugelassen, weil es da in der politischen Debatte letztendlich zuzulassen ist. Ich glaube, wir sind uns wirklich alle einig und das merkt man jetzt auch beim zweiten Thema, zum Thema Sicherheit, dass allesamt, die hier im NÖ Landtag vertreten sind, stellvertretend wahrscheinlich für die niederösterreichische Landesbevölkerung, wir wirklich zu Recht stolz sein können auf das Thema Freiwilligenwesen und auf das Thema Sicherheit, weil wir sicher in einem Bundesland leben, wo wir das engmaschigste, das professionellste, das einsatzerfahrendste Sicherheitsnetzwerk haben, das man sich vorstellen kann. Das kommt nicht von ungefähr. Das kommt daher, weil wir auf der einen Seite natürlich engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben, die sich in ihrem Bereich spezialisieren, professionalisieren und die Zusammenarbeit mit den anderen Einsatzorganisationen suchen und zum Zweiten, weil sie auch vernünftige Rahmenbedingungen finden und das ist letztendlich Aufgabe der Politik. Insofern freue ich mich, dass natürlich auch der Zivilschutzverband erwähnt worden ist und ich danke allen, die das Ehrenamt so schätzen. Ich glaube, es gibt nichts Schöneres als für jene, die draußen in den Einsatzorganisationen – „wuascht“ welche, ich will mit dem Aufzählen gar nicht anfangen, weil ich garantiert irgendjemanden vergessen werde – aber alle die, die der Sicherheitsfamilie Niederösterreich angehören – und da sind wir so breit aufgestellt, von verschiedensten Einsatzorganisationen, an der Spitze natürlich die Freiwilligen Feuerwehren, die nicht nur die mitgliederstärkste Einsatzorganisation sind, sondern die wirklich flächendeckend in allen Städten bis in die Katastralgemeinden sehr, sehr stark verankert und verwurzelt sind, die natürlich an der Spitze zu nennen – aber damit natürlich verbunden, möchte ich alle miteinbeziehen, die hier zur Sicherheitsfamilie zählen. Und wie es die Landeshauptfrau und auch der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf immer so richtigerweise betonen, ist, dass bei uns die Zusammenarbeit wirklich auf Zuruf funktioniert. Der Zivilschutzverband ist ein Teil dieser Sicherheitsstruktur und unsere Kernaufgabe ist es nämlich jene mitzunehmen, die wir unbedingt brauchen, damit wir auch im Einsatzfall effizienter arbeiten können – nämlich das ist die Zivilbevölkerung. Da habe ich schon ein bisschen natürlich auch das Gefühl, dass sich natürlich auch hier die Situation verändert, weil manche natürlich heute noch immer glauben, sie leben unter einem Glassturz: „Mir kann nichts passieren. Ich brauche mich auch um nichts kümmern, weil letztendlich, wenn ich den Notruf wähle, eh binnen Minuten professionelle Hilfe vor Ort ist.“ Deswegen ist unsere Kernaufgabe und bleibt unsere Kernaufgabe natürlich die Mitmenschen auf diesen Weg mitzunehmen, die Präventionsarbeit zu forcieren. Deswegen „Danke“ an die rund 3.500 ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die wirklich viel, viel tun und in ihren Gemeinden ein wesentlicher Teil dieser Sicherheitsstruktur sind. Ich möchte aber auch „Danke“ sagen an dieser Stelle, im Rahmen der Budgetdebatte, auch für die finanziellen Zuwendungen, die der Zivilschutzverband auch in diesem Budget erfährt. „Danke“ an das Plus für unser Budget. „Danke“ auch an den Schwerpunkt im Sinne der Blackoutvorsorge. „Danke“ in diesem Zusammenhang an den Landesrat Christoph Luisser, aber ganz besonders „Danke“ an den Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, der das letztendlich in das Budget bei den vielen, vielen Wünschen, die an ihn herangetragen worden sind, auch berücksichtigen konnte. Ich weiß es und wir wissen es wirklich sehr zu schätzen. Ich möchte nur auf einen Schwerpunkt auch wirklich eingehen: Das ist die Sonderkatastrophenschutzplanung, die Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf im Rahmen der Katastrophenschutzplanung ja eingeleitet und initiiert hat und wir im zuständigen Regierungsbüro bei Landesrat Luisser natürlich hier auch einen guten Partner haben, weil wir jetzt gemeinsam mit allen Gemeinden im Rahmen der Bürgermeisterkonferenzen die Gemeinden nicht nur in diese Richtung sensibilisieren wollen, sondern auch sehr, sehr umfassend servicieren wollen, beraten wollen. Es wird einen eigenen Sonderkatastrophenschutzplan „Strom- und Infrastrukturausfall“ geben, wo wir uns genau anschauen, wie wir in den Gemeinden die Voraussetzungen schaffen werden, damit man sich darauf vorbereitet, weil wenn man auf eine Katastrophe vorbereitet ist, dann ist man immer besser aufgestellt. Deswegen „Danke“ nochmal in dem Zusammenhang an alle, die bei den Einsatzorganisationen ehrenamtlich tätig sind und das führt mich zum Abschluss zum zweiten Bereich – nämlich das Ehrenamt und die Freiwilligkeit. Ich glaube, auch hier ist das Bundesland Niederösterreich in den verschiedensten Bereichen wirklich äußerst engagiert unterwegs. Freiwilligenarbeit ist ja nicht nur Einsatzorganisationsarbeit, bedeutet Kulturarbeit, bedeutet Kinder- und Jugendarbeit, bedeutet Seniorenarbeit. Da ist die Bandbreite noch viel, viel größer und auch hier gibt es mit dem Service Freiwilligen wirklich eine ganz besonders kompetente Anlaufstelle seit über 20 Jahren, die wirklich viel, viel tun und hier sozusagen die wirkliche Anlaufstelle sind. Abschließend möchte ich, weil es einfach dazupasst, auch eine Initiative des Zivilschutzverbandes Niederösterreich vorstellen – nämlich die Initiative „Füreinander Niederösterreich“, wo es darum geht, dass wir die Zivilgesellschaft einladen sich auch zu engagieren. Sich zu engagieren bei Katastrophenfällen, sich zu engagieren bei größeren Schadensereignissen, nicht tätig zu sein, dass man einfach hinfährt, sondern geordnet, strukturiert dann einzugreifen, wenn die Einsatzorganisationen – die Feuerwehr, das Bundesheer und wer auch immer – die Einsatzstelle verlässt, um einfach der Zivilbevölkerung zu helfen beim Aufräumen, beim Ausräumen, beim Waschen, beim Putzen, bei Amtswegen und viele, viele Dinge mehr. Da gibt es von uns ein Modellprojekt jetzt auch schon im Waldviertel, das sehr erfolgreich geführt wird. In dem Sinne, glaube ich, ist es ein gutes Beispiel, dass professionelle Einsatztätigkeit, aber letztendlich auch Ehrenamt gut zusammengeführt werden. In dem Sinne bedanke ich mich für die zusätzlichen Finanzmittel, dass Sicherheit in diesem Landesbudget auch einen hohen Stellenwert hat und daher stimmen wir mit Sicherheit diesem Budget zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Bevor ich zur Abstimmung komme noch eine Klarstellung, damit wir den heutigen Tag und den morgigen hier gemeinsam ordentlich abführen. Ja, bei normalen Landtagssitzungen ist das Korsett sehr eng, wo es um den sachlichen Zusammenhang geht. Bei Budgetsitzungen, beim Voranschlag, ist es für die Abgeordneten möglich hier natürlich etwas breiter ... die einzige Möglichkeit, wo man etwas breiter auch in die Tiefe gehen kann und ich glaube, das ist auch gut und sinnvoll so. Das war auch früher in meiner Zeit immer die Zeit, wo der Abgeordnete ein bisschen mehr Möglichkeiten hatte. Nehmen wir uns die jetzt bitte nicht durch Diskussionen, sondern freuen wir uns darüber, dass wir beim Budget die Möglichkeit haben, etwas breiter zu diskutieren, denn der Bereich Sicherheit ist so breit, dass vieles zu diesem Bereich auch zulässig ist.

Wir kommen daher zur Abstimmung der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit. Wer für diese Gruppe 1 stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 1:) Die Gruppe 1 ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und den GRÜNEN angenommen ... NEOS ... nur mit den Stimmen der SPÖ nicht angenommen.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann zu Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung und Sport und Wissenschaft zu berichten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident! Wir kommen zur Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) Das Bereichsbudget umfasst die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die gesonderte Verwaltung, den allgemeinen Unterricht, den berufsbildenden Unterricht, einschließlich der Anstalten der Lehrerinnen- und Lehrer- und Erzieherinnen- und Erzieherbildung, die Förderung des Unterrichts, die vorschulische Erziehung, die außerschulische Jugenderziehung, den Sport und die außerschulische Leibeserziehung, die Erwachsenenbildung sowie für die Forschung und Wissenschaft.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 1.668.904.300 Euro Aufwendungen von 2.271.910.400 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 25,26 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 1.663.636.600 Euro Auszahlungen von 2.353.250.700 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 25,01 %.

Ich stelle daher den Antrag. Das Bereichsbudget der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit Erträgen von 1.668.904.300 Euro und Einzahlungen von 1.663.636.600 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.271.910.400 Euro und Auszahlungen von 2.353.250.700 Euro zu genehmigen. Ich ersuche die Frau Präsidentin die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für den Bericht. In der Gruppe 2 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Bildung, Kindergarten, Wissenschaftsbereich, Sport. Zu Wort gelangt zum Teilbereich Bildung der Herr Abgeordnete Christian Gepp von der ÖVP, bitteschön.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich spreche zur Gruppe 2 – Bildung, Vielfalt des Bildungsangebotes in Niederösterreich. Aktuell gibt es in Niederösterreich 1.153 Schulen. Das wird unterteilt in 982 allgemeine Pflichtschulen, 61 allgemeinbildende höhere Schulen, 90 berufsbildende mittlere und höhere Schulen sowie 20 berufsbildende mittlere und höhere Schulen. Wir bekennen uns dort, wo es vertretbar ist, zum Erhalt von Kleinschulen, um räumliche Nähe zu ermöglichen. Es gibt Mittelschulen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, ein breites AHS-Angebot, welches um drei weitere Standorte aufgestockt wird – in Baden, Gerasdorf und Hainburg. Ein vielfältiges BHMS-Angebot unter anderem mit Werkmeisterschulungen und Kollegs. In Niederösterreich konnten alle Lehrstellen besetzt werden und dem Lehrermangel gut entgegengewirkt werden, nicht so selbstverständlich, wenn man über die Stadtgrenze nach Wien blickt. Die Gesamtzahl aller Schülerinnen und Schüler in Niederösterreich beträgt im neuen Schuljahr 207.307. Über 22.000 Lehrkräfte werden die Kinder- und Jugendlichen auf ihrem Weg begleiten. Unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister hat sich bei der Landesbildungsreferentinnenkonferenz im September 2023 klar zu einer verkürzten Lehrerausbildung sowie zu einer Wiedereinführung der Sonderpädagogikausbildung bekannt, und sie fordert wiederholt eine spezifische Ausbildung für Sonderschullehrer. Zur Entlastung der Schulleitungen hat sich im Land NÖ der Einsatz von professioneller administrativer Assistenz sehr bewährt. Mit 31. August 2023 endete das bisher seitens des Bundes, des Landes NÖ und des AMS NÖ im Sommer 2020 entwickelte befristete Modell und wurde so mit der Landesregierung vom 8.8.2023 eine dauerhafte Fortsetzung beschlossen. Das erfolgreiche Modell ist somit in Niederösterreich sichergestellt. Eine Tochtergesellschaft der Familienland GmbH macht die Betreuung und Abwicklung der administrativen Hilfskräfte. Im Rahmen dieses neuen Projektes wird somit eine kontinuierliche organisatorische und fachliche Betreuung des administrativen Bereiches an niederösterreichischen Pflichtschulen angestrebt. Mit Stand 30.9. sind 172 Personen als administrative Hilfskraft an niederösterreichischen Pflichtschulen tätig. Mit Regierungsbeschluss vom 16. Mai 2023 wurde von der NÖ Landesregierung einstimmig der Ausbau der Schulsozialarbeit beschlossen, ein Gemeinsames von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Landesrätin Königsberger-Ludwig. Das Land NÖ hat für das vom Bund zur Verfügung gestellte Personal weiterhin jährlich einen Kostenbeitrag in der Höhe von 150.000 Euro zu leisten. Das Land NÖ hat jährlich für den Ausbau der Schulsozialarbeit einen Kostenbeitrag in der Höhe von 200.000 Euro und zusätzlich für den Verwaltungsaufwand 120.000 Euro bereitzustellen. Schulsozialarbeit ist Präventionsarbeit. Zur Nachmittagsbetreuung. Stichtag mit 1.10.23 gibt es insgesamt 543 ganztägige Schulstandorte mit 1.156 Gruppen, wo 25.200 Schülerinnen und Schüler betreut werden. Zusätzlich kommen noch 154 Hortstandorte und 449 Hortgruppen in Niederösterreich dazu. In diesem Zusammenhang ist die Richtung, die der Bund forciert, die Betreuung von Assistenzpädagogen durchführen zu lassen, zu begrüßen. Die Schulerhalter werden regelmäßig darüber informiert, welche Förderungen und unter welchen Voraussetzungen nach dem Bildungsinnovationsgesetz in Anspruch genommen werden können, so z. B. Maßnahmen im Personalbereich. Der Höchstbetrag je eingerichteter Gruppe beträgt 9.000 Euro. Verbesserung der schulischen Infrastruktur: Der Höchstbetrag pro Gruppe beträgt hier 55.000 Euro für die Schaffung oder Adaptierung von Räumen für Betreuung und Spielplätze oder ähnlichen Außenanlagen, Anschaffungen von Einrichtungsgegenständen. Für die Ferienbetreuung sind pro Gruppe bis 6.500 an Unterstützung möglich. Im Bereich der gesamten Förderungen sind 12.000 Euro im Voranschlag vorgesehen. Wir können mit Recht stolz auf das vielfältige Bildungsangebot in Niederösterreich sein und deshalb unterstützen wir den Voranschlag in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS, bitte.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um 2,4 Milliarden jetzt in dieser Gruppe. Diese Gruppe ist eine der größten Positionen im niederösterreichischen Haushalt und obwohl es um die Bereiche Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft geht, steckt in dieser Gruppe – anders als man es vielleicht auch annehmen würde – nicht nur Zukunft drin und ich denke, auch das sollte man wissen, wenn man über diese Gruppe debattiert. Rund ein Viertel dieser 2,4 Milliarden Euro kommt nämlich nie in Klassenzimmern, Kindergärten auch in Fachhochschulen an. Ein Viertel dieses Budgets fließt in die Verwaltung und in die Pensionen – also in die Vergangenheit. Es geht jetzt nicht darum – dass mir niemand hier Pensionsbashing unterstellt, um das geht es nicht – sondern es ist einfach ein Fakt, dass unter der Überschrift „Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft“ eben auch Pensionen in Höhe von über einer halben Milliarde Euro verbucht sind und das auch – und darauf muss man hinweisen und das im Auge haben – mit einer sehr stark wachsenden Entwicklung, mit einer Steigerung von plus 24 % innerhalb von zwei Jahren. Und wenn sich das so dynamisch weiterentwickelt, dann engt das natürlich die Spielräume für die Zukunftsinvestitionen und Zukunftsbereiche ein. Auch zum Vergleich vielleicht, einfach um ein Gefühl für die Größenordnungen zu bekommen, für die Kindergärten, die sind jetzt 2024 mit 296 Millionen budgetiert. Einfach, damit man hier ein Gefühl bekommt, wie die Größenordnungen verteilt sind. Aber übrigens auch hier bei den Kindergärten ein sattes Plus von 25 % im Vergleich zu 2022 und das ist ein Plus, das wir ausdrücklich begrüßen. Wir begrüßen die wirklich sichtbaren Bemühungen, die hier gesetzt werden im Ausbau der Kinderbetreuung. Es sind ja auch 743 neue Dienstposten im Kindergartenbereich geplant und das unterstützen wir ganz ausdrücklich, im Gegensatz eben zu Posten schaffen in der Verwaltung. Was ich mich jedoch frage ist, wo Sie denn die Kinder unterbringen möchten? Weil mit 15,8 Millionen Schul- und Kindergartenfonds werden wir nicht weit kommen und da darf man sich dann auch nicht wundern, dass viele Bürgermeister und Gemeinden beim Ausbau der Kinderbetreuung hier auf der Bremse stehen, weil sie befürchten – wohl zu Recht – dass sie auf den Kosten hier für die Infrastruktur sitzen bleiben. Aber vielleicht bekommen wir im Laufe der Debatte noch zusätzliche Informationen, wo denn diese Positionen für den Ausbau der Infrastruktur im Budget zu finden sind. Ich habe sie nicht gefunden. Enormen Aufholbedarf in Niederösterreich haben wir in der Kleinkinderbetreuung. Nur in 30 % der niederösterreichischen Gemeinden gibt es überhaupt eine Krippe. Ich habe gesehen, dass es hierfür in der Gruppe 4 unter den familienpolitischen Maßnahmen durchaus ein vernünftiges Budget gibt. Auch das finden wir NEOS gut. Worauf ich an dieser Stelle hinweisen möchte, einfach weil es zur Thematik Kinderbetreuung gehört, das ist die neue Förderrichtlinie für Tageseltern. Die gehört aus meiner Sicht definitiv aufgemacht, weil wir brauchen die Tageseltern ganz dringend. Wir haben so eine lückenhafte Betreuungssituation für die Kleinen, für die Ein- bis Zweieinhalbjährigen, dass wir jede und jeden brauchen, der hier mithilft. Durch die neue Förderrichtlinie werden die Tageseltern quasi aus dem Beruf gedrängt, weil es sich nicht mehr rechnet. Kollegin Kollermann wird in der Gruppe 4 hierzu eine Resolution einbringen, dieses Paket nochmal aufzumachen und ich bitte hier um breite Unterstützung. Zurück zur Gruppe 2: Hier gibt es noch einen Punkt, den ich ansprechen möchte. Gut die Hälfte des Budgets – also über 1 Milliarde Euro – fließt in die niederösterreichischen Pflichtschulen. Also in die Volksschulen, in die berufsbildenden Schulen und in die Mittelschulen. Und um die Mittelschulen, um die geht es jetzt. Denn es fließt viel Geld dort hinein und trotz dieser großen finanziellen Anstrengung muss man auch ehrlich sein: Es gelingt einfach nicht hier einen „Turnaround“ zu schaffen. Ein „Turnaround“ bei der Attraktivierung der Mittelschulen. Wir wissen alle, der Drang zum Gymnasium, der ist ungebrochen und ich denke, dass wir hier eine große Chance auf der Strecke liegen lassen, wenn wir es nicht schaffen, den Mittelschulen neuen Sinn zu geben. Ich kann mich noch erinnern an eine Aussage vom ehemaligen Bildungsdirektor Heuras. Der hat einfach dann mit den Schultern gezuckt bei dem Thema und hat gesagt: „Naja, die Mittelschulen werden halt nicht so angenommen.“ Also ich finde, mit dem kann man sich nicht zufriedengeben. Wir haben jetzt einen neuen Bildungsdirektor. Wir haben eine neue Legislaturperiode. Ich möchte wirklich diese Gelegenheit nutzen und hier einen Anstoß geben, dass wir uns gemeinsam hinsetzen und die Mittelschulen zu echten Chancenschulen weiterentwickeln. Nämlich Chancenschulen mit vielfältigen Schwerpunkten über IT, Mechatronik, soziale Schwerpunkte kann man machen, Elektroinstallationstechnik ... da gibt es so ein breites Spektrum, was man an die Mittelschulen bringen könnte. Was man vor allen Dingen tun könnte, ist auch das Interesse für die Lehre schon viel früher – nämlich an den Mittelschulen – wecken und so die vielfältigen Talente unserer Kinder entfalten. Ich habe dazu auch eine Resolution mitgebracht (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, ab Jänner 2024 ein Gremium zum Zwecke des strukturierten Austausches zur Weiterentwicklung der Niederösterreichischen Mittelschulen einzusetzen. Das Gremium tagt einmal monatlich und legt seine Ergebnisse im Herbst 2024 anlässlich einer Sonderveranstaltung (im Sinne der parlamentarischen Enquete) dem NÖ Landtag und der Öffentlichkeit vor. Der Teilnehmerinnenkreis umfasst, auf Einladung der Landeshauptfrau als Präsidentin der Bildungsdirektion, die Landesrätin für Bildung, je eine, einen Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien, Expertinnen des Landes NÖ in den Bereichen Schule und Unterricht, Familie und Soziales, sowie Integration und Demographie. Darüber hinaus, sollen, nach Vorlage eines Arbeitsprogrammes durch die Beteiligten nach der zweiten Sitzung, nationale und internationale Expertinnen in der Schulentwicklung namhaft gemacht und gehört werden.“

Also worum geht es? Es geht wirklich darum, dass wir uns regelmäßig strukturiert monatlich treffen und austauschen, neue Ideen entwickeln und das in einer parlamentarischen Enquete gipfelt im nächsten Herbst, damit wir wirklich hier gemeinsam – das ist übrigens eine Art von Schulterschluss wie ich mir das vorstelle – hier die Mittelschulen in Chancenschulen umwandeln können. Abschließend noch zu den Resolutionen, die vorliegen. Es ist jetzt eine Resolution hereingekommen zum Thema Beibehaltung von Schulnoten und Matura. Da möchte ich nur ganz kurz Position beziehen. Ich finde es interessant, wieso das jetzt hereinkommt. Das hat mit dem Budget genau gar nichts zu tun, das Thema. Es ist auch ein Herantreten an den Bund, dass man Schulnoten und Matura nicht abschaffen soll. Wir werden dieser Resolution zustimmen, weil natürlich brauchen wir eine zentralorganisierte Matura mit einer Vergleichbarkeit und natürlich brauchen wir in einem gewissen Bereich auch Schulnoten. Ich möchte an dieser Stelle aber schon festhalten, dass man das differenziert sehen muss. Schulnoten in jeder Schulstufe sind etwas, was man diskutieren muss, ob sie Sinn machen und ganz grundsätzlich heißt das für mich auch nicht, wenn wir hier zustimmen, dass wir die Art und Weise wie die Zentralmatura jetzt abgehandelt wird, einbetonieren wollen, weil hier sehen wir sehr großen Reformbedarf. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE. Bittesehr.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich werde zu den beiden Themenbereichen Bildung und Kindergärten sprechen, wobei die ja meines Erachtens ganz untrennbar verbunden sind. Der Kindergarten ist die erste und allerwichtigste Bildungseinrichtung, die wir haben. Im Übrigen funktioniert das ganz ohne Noten in diesem Bereich. Wäre absurd, den Kleinkindern Noten zu geben, glaube ich. Da sind wir uns einig. Aber dazu später noch mehr. Bildung ist die Grundlage für unsere Gesellschaft, für unsere Weiterentwicklung. Ich glaube, auch da sind wir uns einig. Um eine gute Bildung möglichst auch allen zugänglich zu machen, braucht es natürlich auch Rahmenbedingungen und braucht es natürlich auch das entsprechende Angebot. Hier gibt es schon durchaus Unterschiede, auch wenn man sich Niederösterreich anschaut, zwischen den verschiedenen Bereichen. Was vor allem auffällt – und zur Betreuung komme ich dann noch, aber es hängt in diesem Bereich unmittelbar zusammen – ist, dass, weil auch vom Landesrat Schleritzko die Wahlfreiheit genannt wurde, diese Wahlfreiheit fehlt vielerorts und diese Wahlfreiheit fehlt vor allem bei der Ausstattung mit Ganztagsschulen in Niederösterreich. Wir haben ganz wenige Beispiele, wo es diese Form gibt, die ein gutes Bildungsangebot verschränkt mit einem Betreuungsangebot ... das gibt es wirklich ganz selten und hier ist dringender Ausbau und Handlungsbedarf vorgesehen. Das ist auch ein Bereich, vor allem im Volksschulbereich ... und dieser Volksschulbereich ist auch ein Bereich, der in der Kinderbetreuungsdebatte viel zu kurz kommt, weil gerade zu Beginn der Volksschulzeit, in der ersten, zweiten, vielleicht auch noch dritten Klasse, können einfach Kinder in den meisten Fällen nicht alleine daheimbleiben. Das heißt, ich habe erst wieder die Fragestellung in den Familien zu Beginn der Volksschule: Bleibt ein Vater oder eine Mutter zu Hause dann wieder bei den Kindern? Schaffe ich es vielleicht mit Großeltern irgendwie mich drüberzuretten, was auch nicht allen Familien zur Verfügung steht? Oder habe ich eben Institutionen, die diese Rolle übernehmen. Dafür ist schon eines auffällig in diesem Budget, was die Hortförderung betrifft. Die wird nämlich gekürzt, nominell um 200.000 Euro, real – wenn man also die Inflation auch berücksichtigt – an die 500.000 Euro, die hier weniger zur Verfügung stehen und das ist schon recht deutlich. Hier haben wir weiterhin eine Riesenlücke und hier sind wir weiterhin meilenweit entfernt von einer Wahlfreiheit der Eltern, was die Betreuungssituation betrifft. Ähnliches gilt auch für die Kleinsten. Die Kollegin hat es angesprochen. Bei den Ein- bis Zweijährigen, wenn man in einer sehr ländlichen Region lebt, gibt es dort einfach keine Angebote. Die gibt es schlicht und einfach nicht. Auch, wenn hier Schritte in diese Richtung gesetzt werden, von einer Wahlfreiheit sind wir noch immer ganz, ganz weit entfernt und das muss sich ändern für unsere Kinder, für die Bildung der Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch ein Baustein – ich nehme es auch jetzt schon dazu, weil es einfach dazupasst – das sind die Tageseltern. Die sind in dieser ganzen Kinderbetreuungsreform zunächst einmal völlig vergessen worden. Man hat völlig vergessen darauf, dass es Tageseltern gibt, weil auf der einen Seite hat man zum Glück und völlig richtigerweise den Kindergarten am Vormittag gratis gemacht, auf der anderen Seite hat man aber bei den Tageseltern nichts verändert und die Kinder waren plötzlich nicht mehr gleich viel wert, weil die Eltern, die ihr Kind bei den Tageseltern hatten, waren auf einmal im Vergleich zu den anderen Kindern, die im Kindergarten waren, viel mehr benachteiligt. Auch diese Förderung, die jetzt umgesetzt wird, löst diese Problem nicht, sondern schafft noch neue Probleme gerade eben mit der Deckelung bei 5 Euro. Im Wiener Umland ist das unrealistisch. Auch Tageseltern arbeiten wirtschaftlich. Auch Tageseltern sind heute so, dass sie eine Art Businessplan machen, sich überlegen: Zahlt sich das auch? Mit 5 Euro im Wiener Umland zahlt sich das nicht aus. Es tut mir leid, das geht sich einfach nicht aus. Deswegen muss sich das ändern, deswegen fordern wir – wir haben heute einen selbstständigen Antrag dazu eingebracht – wir fordern hier dringend eine Überarbeitung, weil sonst fehlen uns diese Leute. Uns fehlen die Tageseltern. Uns fehlt jede Tagesmutter, die sich entschließt, das nicht mehr zu machen. Uns fehlen alle Tageseltern, die künftig dieses Angebot nicht mehr darstellen werden. Weil wir ja schon auch in den Kindergärten, die eine angespannte Personalsituation haben ... wenn jetzt diese Kinder auch noch in den Kindergärten dazukommen, wird das für die Gemeinden nicht einfacher und wird das auch für das Personal in den Kindergärten nicht einfacher. Dringender Appell hier endlich nachzubessern. Ein Punkt, der jetzt eigentlich nicht die Bildungspolitik betrifft, aber halt in diesen Budgetposten fällt und auffällig ist, sind die Energiekosten an den Landesschulen, an den Landesberufsschulen und an den landwirtschaftlichen Fachschulen. Ich glaube, da sieht man sehr gut, dass hier auch in der Vergangenheit deutlich mehr möglich gewesen wäre, was thermische Sanierungen betrifft, was Photovoltaikanlagen betrifft, was eben eine andere Energieversorgung betrifft, die günstiger ist als sie jetzt der Fall ist. Wir haben bei den Landesberufsschulen plus 3 Millionen Euro budgetiert. Das sind im Übrigen ca. zwei Drittel der gesamten Budgeterhöhung für diesen Bereich. Wir haben bei den landwirtschaftlichen Fachschulen plus 1,6 Millionen Euro, die hier regelrecht aus dem Fenster geworfen werden. Natürlich brauchen wir es warm in den Schulen und natürlich brauchen wir einen Strom, aber ich überzeugt: Mit einer richtigen Energiepolitik wäre das besser gegangen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Abschließend gehe auch ich ein auf den vorliegenden Antrag zur Beibehaltung von Schulnoten und Matura. Es ist wirklich Schwarz-Weiß-Denken. Hier haben sich Freiheitliche und Volkspartei wirklich gefunden, Freiheitliche Volkspartei, das wirklich so einseitig darzustellen, wie es vor allem in der Begründung auch ist. Eines ist, glaube ich, allen, die mit diesem Schulsystem zu tun haben, klar: Die derzeitige Zentralmatura, so wie sie jetzt ist, ist ein Unsinn. Das ist ein Unsinn, so wie sie jetzt ist. Die Vergleichbarkeit ist gut, ist auch wichtig und ein Teilbereich einer zukünftigen Matura wird auch vergleichbar sein müssen. Das hilft uns allen weiter. Nur, die gesamte Matura so vergleichbar zu machen, führt dazu, dass die Lehrerinnen, Lehrer überhaupt keine Freiheiten mehr haben in der Gestaltung ihrer Lehrpläne in der Oberstufe und es fängt ja in der Unterstufe schon an, dass sich die Lehrkräfte und damit auch die Schülerinnen und Schüler nur mehr Gedanken machen, wie sie denn zu dieser Zentralmatura hinkommen. Das zerstört jede Freiheit in unserem Bildungssystem, vor allem bei den allgemein bildenden höheren Schulen und das ist etwas, das dringend überarbeitet werden muss. Irgendeinen Abschluss wird es brauchen, er darf auch gern Matura heißen. Nur das, was jetzt ist, das müssen wir überarbeiten. Davon bin ich überzeugt. Zu den Schulnoten: Auch das kann man differenzierter betrachten. Wir haben ja schon einmal ein Modell gehabt, wo es den Volksschulen in den ersten und zweiten Klassen freigestellt wurde, ob sie Schulnoten geben oder nicht. Ich habe es eingangs gesagt: Das wäre absurd, einem Kleinkind mit fünf Jahren im Kindergarten eine Note zu geben. Ich glaube, da sind wir uns einig. Und bei einem Sechsjährigen ist das plötzlich zwingend nötig? Zwingend nämlich? Kann ich das nicht den Schulen überlassen? Kann ich das nicht den Pädagoginnen und Pädagogen überlassen, wie sie es für richtig empfinden? Denken wir ein bisschen weiter. Ich glaube, unser Schulsystem braucht eine Überarbeitung. Wir haben zu viele Kinder, die am Ende ihrer Schulpflicht – was Lesen und Rechnen betrifft vor allem – nicht dort sind, wo sie sein sollten. Versuchen wir neue Wege zu gehen und sind wir nicht so starr in diesen alten Strukturen, wie es hier vorgelegt wird. Wir werden diesem Antrag trotzdem zustimmen, weil wir ja nicht per se dagegen sind – weder gegen Schulnoten noch Matura, sonst wird das wieder so ausgelegt. Nur eine gewisse Differenzierung würden wir uns schon erwarten und darum bitte ich auch in zukünftigen Anträgen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Michael Sommer, FPÖ, bittesehr.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Ausbildung unserer Kinder ist der elementare Grundstein für ein selbstbestimmtes, leistungsorientiertes und gutes zukünftiges Leben unserer Kinder. Daher ist es besonders die Aufgabe der Politik, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Ausbildung für unsere Kinder bestmöglich zu gestalten. Mit dem Voranschlag 2024 beweisen wir hier in Niederösterreich, dass wir die Ausbildung unserer Kinder ernstnehmen und so die Rahmenbedingungen für die Zukunft unserer Kinder verbessern wollen. Denn trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen, die wir alle hier herinnen kennen, ist es uns auch im Bildungsbereich gelungen, ein Budget der Vernunft, ein Budget der Investitionen und ein soziales Budget, mit dem Schüler mit Mittelpunkt, zu erstellen. (Beifall bei der FPÖ.) In allen Bildungsbereichen gibt es ein Budgetplus von 11 bis 26 %, um die Verbesserungen im Unterricht sicherzustellen. Hier zeigen wir in Niederösterreich einmal mehr, wie seriöse Arbeit in einer Landesregierung für die eigenen Landsleute funktioniert. Neben der Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung des Bildungsbereiches sind die richtigen Rahmenbedingungen und Zielsetzungen von entscheidender Bedeutung, dass unsere Kinder zukünftig die besten Möglichkeiten im Berufsleben haben. Dazu zählt vor allem, unsere Kinder an die zukünftige Leistungs- und Berufsgesellschaft heranzuführen und nicht die Schulen zu einem leistungsfreien und damit lernfreien Ort zu machen. Denn, was die Wiener SPÖ in ihrem Antrag „Schulnoten und Matura abschaffen“ fordert, würde den elementaren Kern der Schulen zerstören: Die Vorbereitung und die Wissensvermittlung für das zukünftige Leben unserer Kinder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag beweisen die Sozialdemokraten einmal mehr, dass sie keinen Bezug zur Lebensrealität mehr besitzen und ihre Forderungen weder durchdacht noch sinnvoll, noch fortschrittlich sind. Leistung und Bildung unserer Kinder werden auch zukünftig die Grundlage sein, um mit den gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich umgehen zu können. In den Schulen lernen unsere zukünftigen Generationen die Grundlagen für ein freies, erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben. Klar ist, dass Leistung messbar bleiben muss und dafür ist unser Notensystem da. Zusätzlich bietet das Notensystem auch den Anreiz, gute Leistungen zu bringen und stellt auch eine Orientierungshilfe für unsere Kinder dar, weil dadurch der Leistungsfortschritt messbar wird. Gerade diese Leistungsbereitschaft und der Wille unserer Kinder besser zu werden, ist die Grundlage für eine erfolgreiche berufliche Zukunft. Der Abschluss der Ausbildung stellt die Matura als eine umfassende qualitativ hochwertige und international anerkannte Abschlussprüfung dar. Natürlich gibt es immer Dinge, die zu verbessern sind – auch bei der Matura. Aber nur, weil man etwas verbessern muss, ist es nicht der Weisheit letzter Schluss, dass ich dieses Ding einfach abschaffe. Hier will die SPÖ unsere Kinder mit Unfug aus dem linken Antileistungsfundus sämtliche Chancen für eine erfolgreiche Zukunft nehmen, mit der Begründung des Leistungsdrucks auf unsere Kinder. Werte Kollegen der SPÖ, wo würden denn eure Ideen hinführen? Wenn ich die Noten bis 14 abschaffe, kommt der Druck für unsere Kinder ab der neunten Schulstufe, auf den sie vorher genau null vorbereitet wurden. Abgesehen davon gibt es dann auch keine Vorbereitung auf das Arbeitsleben. Wie sollen unsere Kinder erfolgreich den Einstieg ins Berufsleben und damit in den leistungsorientierten Alltag schaffen, wenn in den Schulen wegen eurer realitätsfernen linken Träumereien die Schüler zur Antileistung erzogen werden? (Beifall bei der FPÖ.) Damit erziehen Sie mit Ihren Ideen Generationen der Arbeitslosigkeit, der Chancenlosigkeit und der Zukunftslosigkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Wir stehen in Niederösterreich für den Weg des Hausverstandes, der Leistung und der Zukunft. Daher – er wurde eh schon besprochen – gibt es den entsprechenden Resolutionsantrag für den Erhalt von Schulnoten und Matura. Neben dem Erhalt der sinnvollen Maßnahmen im Bildungsbereich ist auch die Weiterentwicklung der Bildungsinhalte essenziell. Die letzten Jahre und unzählige Studien haben gezeigt, dass die Wirtschaftsbildung unserer Schulabsolventen für die immer komplexer werdende Wirtschaftswelt oft nicht ausreichend ist. Daher ist es für die erfolgreiche Zukunft unserer Kinder unerlässlich, die Wirtschaftsbildung in den Lehrplänen zu erhöhen. Diese Forderung kommt aus allen Bereichen der Gesellschaft: von der Schuldnerberatung über die Österreichische Nationalbank bis hin zur Wirtschaftsvertretung, wo das auch ein Kernthema der Freiheitlichen Wirtschaft ist. Mit einer verbesserten Wirtschaftsbildung sind unsere Kinder nach dem Lehrabschluss oder nach der Matura für ein erfolgreiches Berufsleben gewappnet und tappen daher auch nicht mehr so leicht in die Schuldenfalle. Für eine Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts ist die stärkere Fokussierung auf Wirtschaftsbildung unerlässlich, weshalb auch hier ein gemeinsamer Resolutionsantrag von ÖVP und FPÖ betreffend Wirtschaftsbildung in Schulen ausbauen kommen wird. Zusammengefasst zeigen die im Voranschlag 2024 budgetierten Maßnahmen und die im Arbeitsübereinkommen ausverhandelten Punkte, dass wir in Niederösterreich den Weg des Hausverstandes, des Fortschrittes und den der Zukunft gehen und so die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Zukunft unserer Kinder schaffen wollen, und nicht wie anderer Parteien die Zukunft unserer Kinder mit einer bildungsfernen Schule beenden wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Josef Edlinger, ÖVP, bittesehr.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich möchte eingehen auf das berufsbildende Schulwesen in Niederösterreich im Bereich der gewerblichen Berufsschulen und der landwirtschaftlichen Fachschulen. Diese sind ein wesentlicher Baustein der Berufsbildung unserer Jugend in unserem Land. Im Gegensatz zu den Pflichtschulen, wo die Gemeinden Schulerhalter sind und den Bundesschulen, ist hier das Land NÖ auch Schulerhalter und investiert daher laufend in die Modernisierung der Standorte dieser Schulen, um eine zeitgemäße Infrastruktur anbieten zu können. In der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode haben wir ein Bauprogramm in der Höhe von 110 Millionen Euro umgesetzt in diesem Bereich. Die Modernisierung der Internatsgebäude wurde dabei genauso vorangetrieben wie die Modernisierung der Werkstätten und Praxismöglichkeiten. Für weitere notwendige Investitionen ist derzeit ein neues Programm in Ausarbeitung. Wir haben in unserem Land 18 Landesberufsschulen, wo die duale Ausbildung der Lehrlinge begleitet wird. Sie sind hier 10 Wochen pro Lehrjahr in der Berufsschule, wo sie zusätzlich zu der Praxisausbildung in den Lehrbetrieben Theorie und Praxis vermittelt bekommen. Über 16.000 junge Menschen absolvieren derzeit in Niederösterreich eine Lehre und besuchen daher die Berufsschulen. Die Qualität dieser dualen Ausbildung wird immer wieder unter Beweis gestellt, weil unsere Lehrlinge Top-Ergebnisse bei den internationalen Berufswettbewerben erzielen und dieser Erfolgt kommt nicht von ungefähr. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen den Lehrbetrieben zu danken, die über 200 Lehrberufe anbieten, die junge Menschen hier lernen können, die damit in die Zukunft ihrer Betriebe investieren, die damit in die Zukunft der jungen Menschen investieren und ihnen eine fundierte Ausbildung hier ermöglichen. In den 15 landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen werden über 3.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Genauso vielfältig wie die Landwirtschaft in unserem Land ist, ist auch die Ausbildung in den landwirtschaftlichen Fachschulen. Von der Landwirtschaft über die Forstwirtschaft, Fischerei- und Teichwirtschaft, Weinbau, Obstbau, Gemüse- und Gartenbau bis hin zur ländlichen Betriebs- und Haushaltsmanagement oder den Sozialbetreuungsberufen im ländlichen Raum oder den Tourismus reicht hier die Ausbildungspalette. Die Schulen sind auch Drehscheibe für die Erwachsenenbildung, indem hier ein breites Kurs- und Weiterbildungsangebot über das Schulwesen hinaus angeboten wird. Ein weiterer wesentlicher Faktor dieser Schulen sind die Lehr- und Versuchsbetriebe, die an diese Schulen angeschlossen sind. Insgesamt sind knapp 700 Hektar Acker-, Grünland, Wald, Wein-, Obstbau- und Gemüsebauflächen bei den landwirtschaftlichen Fachschulen zu den Landesgütern zur Verfügung und hier wird auch geforscht und viele Versuche werden hier durchgeführt. Die Sortenversuche über Neuzüchtungen, die an den Klimawandel angepasst werden, Versuche zum Humusaufbau zur Begrünung und Untersaaten legen hier den Grundstein, um dem Klimawandel hier entsprechend angepasst auch künftig die Landwirtschaft betreiben zu können und auch die Digitalisierung in der Landwirtschaft ist angekommen. Das „Smart Farming“ wird hier genauso mit Robotik und GPS-gesteuerten Maschinen versucht und diese Ergebnisse fließen auch in den Unterricht ein. Junge Menschen werden damit im berufsbildenden Schulsektor in Niederösterreich bestmöglich auf die künftigen Herausforderungen ihres Berufslebens vorbereitet, in der Landwirtschaft genauso wie in den gewerblichen Berufen. Es gibt für die Facharbeiter die besten Berufsaussichten und die fundierte Ausbildung, die sie hier erhalten, ist das Beste, was wir ihnen mit auf diesen Weg geben können. Diese Ausbildung ist wichtig und wir haben von den Vorrednern gehört – ich darf im Namen des Kollegen Sommer und meiner Wenigkeit hier zwei Resolutionsanträge einbringen. Denn wenn wir es gut meinen mit unserer Jugend, dann müssen wir sie auch auf das Leben nach der Schule vorbereiten auf ein erfolgreiches Berufsleben, auf ein erfolgreiches Privatleben, das sie hier mit der besten Ausbildung schaffen können. Zur besten Ausbildung gehört es auch, dass sie das in der Schule Gelernte auch bewertet bekommen, dass wir nicht darauf verzichten, die Leistungen vergleichbar zu machen, dass wir nicht auf Prüfungen verzichten, dass wir nicht nur eine Wohlfühlschule anbieten, weil das mit der Lebensrealität ihres künftigen Berufslebens wenig zu tun hat. Daher ist es wichtig, dass auch in Zukunft mit der Matura ein Abschluss, der messbar ist, für eine Ausbildung hier gegeben ist, dass die jungen Menschen eine Orientierungshilfe haben, dass sie ihren Leistungsfortschritt auch feststellen können und ich darf daher den Antrag einbringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, sich für die Beibehaltung der Schulnoten und der Matura einzusetzen, um auch in Zukunft sicherzustellen, dass mit Abschluss der Schullaufbahn klare und bestimmte Bildungsziele durch die Schülerinnen und Schüler erreicht werden.“

Der zweite Resolutionsantrag betrifft die Wirtschaftsbildung in unseren Schulen, die entsprechend ausgebaut werden soll. Wir sehen immer wieder, dass viele Menschen Probleme damit haben wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen, Auswirkungen ihrer eigenen Entscheidungen auch bewusst wahrnehmen zu können und daher ist es wichtig, dass hier mehr in die Wirtschaftsbildung investiert wird, dass die komplexe Wirtschaftswelt hier entsprechend auch erklärt gehört und gelehrt gehört und daher auch das Bildungsangebot in diesem Bereich entsprechend ausgebaut werden muss. Im Land NÖ sind hier z. B. Maßnahmen umgesetzt worden, indem im vergangenen Schuljahr an den Polytechnischen Schulen als Pilotprojekt der Finanzführerschein der NÖ Schuldnerberatung als Angebot hier implementiert worden ist. Ich komme auch hier zum Antrag des Resolutionsantrags (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern in den Lehrplänen die Finanz- und Wirtschaftsbildung verstärkt vorzusehen, sowie

2. die bestehenden Angebote des NÖ Finanzführerscheines in Schulen zu forcieren.“

Ich darf Sie, geschätzte Damen und Herren des Landtages, ersuchen um Ihre Zustimmung zu diesen Resolutionsanträgen und auch zum Budget, weil wir damit auch die besten Voraussetzungen für die Bildung unserer jungen Menschen in Niederösterreich schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen nun zum Teilbereich Kindergarten. Als Erste gemeldet ist die Frau Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP, bittesehr.

Abg. Dammerer (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Kinderbetreuung ist eines der wichtigsten Anliegen unserer Landsleute. Aus diesem Grund hat das Land NÖ auch die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive gestartet und es freut mich sehr, dass das auch das Herz der Frau Collini berührt, die das ebenfalls als sehr positiv empfindet. Wir in Niederösterreich wollen die Kinderbetreuung im Familienalltag bestmöglich unterstützen. Zum Beispiel in der Verkürzung der Ferienschließzeiten von drei Wochen auf nur mehr eine Woche, auf ein flächendeckendes Nachmittagsbetreuungsangebot in Wohnortnähe, kleineren Gruppengrößen, zusätzlichen Fachkräften und der Öffnung des Kindergartens für Kinder ab zwei Jahre, das tatsächlich die Karenzlücke schließt. Den von manchen Parteien geforderten Rechtsanspruch sei gesagt, Rechtsanspruch alleine schafft leider keine Plätze, sondern stellt Gemeinden vor ungeahnte Herausforderungen in Sachen Infrastruktur, Personal oder möglichen Schadenersatzforderungen. Negatives Beispiel bietet hier Deutschland mit 36,9 Milliarden Euro Schadenersatzzahlungen, die letztendlich die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger berappen müssen und die den Eltern, die tatsächlich Betreuung benötigen, nichts bringt. Bei einem Rechtsanspruch müssten wir für 100 % der Kinder einen Platz reservieren. Tatsächlich würden aber nicht 100 % der Eltern das Betreuungsangebot in Anspruch nehmen. Das heißt, es müssten noch viel mehr Räume geschaffen werden, die dann letztendlich leerstehen würden und Personal beschäftigt werden, das man zuerst finden muss, das nicht eingesetzt werden kann. Nein, in Niederösterreich wollen wir die Kinderbetreuung bedarfsgerecht gestalten. Wir gehen davon aus, dass durch die Kinderbetreuungsoffensive 600 neue Kindergartengruppen und 250 neue Tagesbetreuungsgruppen bzw. Kleinkindgruppen neu errichtet und betrieben werden und nehmen für die Umsetzung der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive von 2023 bis 2027 gemeinsam 750 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Liebe Kollegin Collini, das Land NÖ fördert die Gemeinden in der Schaffung der Infrastruktur über den SKF – über den Schul- und Kindergartenfonds. Daher finden Sie die Offensive per se so nicht im Budget. Für die Offensive sind für nächstes Jahr rund 105 Millionen Euro budgetiert und ein Rückblick auf 2023: Hier wurden bereits 49 Kindergarten- und TBE-Projekte aufgrund der Kinderbetreuungsoffensive in den Kuratoriumssitzungen beschlossen. Neben der erhöhten Förderung für die Gemeinden in Form von 50 % steht auch die 15a-Vereinbarung für gewisse zusätzliche Investitionen zur Verfügung. An der Stelle möchte ich ein ganz großes „Dankeschön“ allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aussprechen, die derzeit planen, bauen, dazubauen, daneben bauen, draufbauen und alle anderen Investitionen hintenanstellen, um Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Hier entstehen wirklich großartige Projekte, nicht zu vergleichen mit anderen Bundesländern und schon gar nicht mit Wien, die bauliche Qualität schon alleine, das Raumprogramm und die Freiflächen unserer Kindergärten in Niederösterreich. So ist es bei uns selbstverständlich, dass jeder Kindergarten über mindestens einen Bewegungsraum und einen Garten mit ausreichend Freispielfläche verfügt. In Niederösterreich wird auch besonderer Wert auf nachhaltige Bauweise wie z. B. Holzriegelbau, Wärmepumpen und PV-Anlagen und hochwertige, nachhaltige Baumaterialien gelegt. Niederösterreichs Kindergärten sind ein Qualitätsmerkmal, sie sind ein Ort, an dem sich die Kinder, aber auch die Pädagoginnen – auch das ist wichtig – und die Betreuerinnen wohlfühlen. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass die Installierung der zusätzlichen Gruppen nicht nur ein Entlastungspaket für unsere Familien in Niederösterreich ist, sondern durch den Neubau stellt es auch ein Konjunkturpaket dar, von dem die Wirtschaft – insbesondere die Bauwirtschaft – profitiert. Die Tageselternförderung: Über unsere institutionellen Einrichtungen wie Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen hinaus werden Kinder auch bei Tageseltern betreut – wurde schon kurz angesprochen. Sie bieten ein individuelles Betreuungsangebot und leisten einen ganz wichtigen Beitrag speziell zu Tagesrandzeiten. Neben dem Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung soll auch diese Betreuungsform bestmöglich unterstützt werden. Daher hat die NÖ Landesregierung Ende Oktober eine neue Förderrichtlinie beschlossen, um ein kostengünstiges, ergänzendes Betreuungsangebot für berufstätige Eltern zu schaffen, um hier die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu ermöglichen. Zusätzlich stehen hier für die Tageselternbetreuung 5 Millionen Euro zur Verfügung und zusätzlich noch 1,2 Millionen Euro für die Rechtsträger der Tagesmütter und Tagesväter. Wir gewährleisten dadurch ein flächendeckendes, familienunterstütztes Angebot an Betreuungsplätzen, insbesondere für Kleinkinder und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Geschätzter Herr Landesrat, ein großes „Dankeschön“. Dieses Budget stellt nicht nur die Menschen in den Mittelpunkt. Dieses Budget stellt vor allem unsere Kleinsten und Kleinen, die Kinder in den Mittelpunkt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Hoher Landtag! In der Gruppe 2 haben wir den Bereich der vorschulischen Erziehung mit den Kindergärten, zu dem ich hier auch noch gerne sprechen möchte. Frau Kollegin Dammerer, Ihr Eingangsstatement war ja fast so, als wäre es aus dem SPÖ-KinderProgramm abgelesen worden. (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist auch schön, dass ein Großteil davon ja dann doch vonseiten der ÖVP – nachdem ich das ja jahrelang gepredigt habe – umgesetzt wurde, nur leider halt nicht in allen Bereichen und darum komme ich nicht ganz zu dem Schluss, zu dem Sie auch schlussendlich hier gekommen sind. Aufgrund der Kinderbetreuungsoffensive sehen wir hier eine Erhöhung des Budgets um rund 60 Millionen Euro und sind nun fast bei 300 Millionen Euro. Das wurde ja ausgeführt. Die größte Steigerung ist im Bereich Kindergärten bei den Personalkosten, wo ja aufgrund der neuen Gruppen entsprechend mehr Elementarpädagogen und –pädagoginnen benötigt werden. Und jetzt stelle ich mir an dieser Stelle die Frage: Woher nehmen wir das Personal? Da gibt es jetzt eine ganz tolle Aktion – ich weiß nicht, ob das allen Kollegen und Kolleginnen bekannt ist – man hat ja fast das Gefühl, es gibt ein Gewinnspiel in Niederösterreich: „Bring your friend“. Es gibt Sonderurlaub für die Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen, die beim Land angestellt sind, wenn sie jemand zum Land als Pädagogin bringen, wenn hier jemand den Dienst beginnt. Einen Tag Sonderurlaub, ab dem sich eine Person beworben hat, zwei Tage, wenn diese Person dann auch tatsächlich den Dienst beim Land NÖ antritt und den vierten und fünften Tag Urlaub, nachdem die Person ein Jahr im Dienst ist. Ist das alles, was dem Land NÖ einfällt? Nachdem wir jahrelang hier auch bessere Arbeitsbedingungen für das Personal fordern, nachdem wir jahrelang hier auch in Ausbildung investieren hätten können, dann wären wir jetzt nicht in dieser Situation. Hier wurde jahrelang diese Entwicklung einfach verschlafen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich frage mich hier auch: Wenn wir schon zu wenig Personal haben, Personal suchen, wer wird dann diesen Sonderurlaub, diese Zeiten ausgleichen? Bleibt das dann wieder bei den Gemeinden hängen? Müssen die Kollegen und Kolleginnen Mehrstunden machen? Also hier hätte ich mir wirklich mehr erwartet. Zum Schul- und Kindergartenfonds, der wurde auch hier bereits erwähnt. Wir brauchen hier eine höhere Dotierung. Die Erklärung auch jetzt hier am Rednerpult habe ich nicht ganz nachvollziehen können, weil ich es im Budget so auch nicht finde. Auch die Erklärung im Ausschuss, es gäbe hier 2 Millionen mehr, finde ich so nicht, weil im Ansatz ist ja ein Minus mit 1,8 Millionen Euro hier abzulesen und es stellt sich auch die Frage, ob wir hier mit dem Geld für die Ausbaupläne, die in der Kinderbetreuungsoffensive hier auch festgeschrieben sind, dann auch das alles finanzieren können? Insbesondere – und das habe ich auch in der letzten Sitzung des Schul- und Kindergartenfonds angesprochen – mit den hohen und steigenden Baukosten ist eine angepasste finanzielle Unterstützung der Gemeinden ein Gebot der Stunde. Wir sind ja aktuell bei rund 3.500 Euro pro Quadratmeter und ich glaube, das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die sehr schwierige strukturell bedingte finanzielle Situation der Gemeinden macht es schwierig die neuen zusätzlichen Gruppen auch in dem Maße umzusetzen, in dem es nötig ist. Daher braucht es hier eine starke Unterstützung des Landes und Bundes beim Ausbau der Elementarbildung. Hier bin ich auch schon bei den Punkten, die für die Gemeinden, für die Eltern und die Kinder sowie die Elementarpädagogen und –pädagoginnen wichtig wären und in diesem Budget nicht abgebildet sind. Es fehlt die zusätzliche Unterstützung der Gemeinden beim Personal. Die Gemeinden stellen mit den Kinderbetreuerinnen, den Stützkräften, Aushilfen, Reinigungspersonal und vielem mehr einen Großteil des Personals, das für den Betrieb eines Kindergartens notwendig ist. Das heißt, den von uns geforderten Personalkostenzuschuss finden wir hier nicht, genauso wie die Mittel für den Gratiskindergarten fehlen. Viele Eltern brauchen – und gerade jetzt in Zeiten der extremen Inflation, wo die Teuerung voll und ganz, mit voller Härte unsere niederösterreichischen Familien trifft – eine kostenlose Kinderbetreuung. Reagieren wir endlich auf die Bedürfnisse der Familien, der Alleinerziehenden, insbesondere auch alleinerziehenden Frauen und machen wir auch den Nachmittag endlich kostenfrei. Denn niemand versteht, warum der Vormittag als Bildungszeit gilt (Beifall bei der SPÖ.) und der Nachmittag, wo gleiche pädagogische Arbeit am Vormittag und am Nachmittag mit den Kindern gemacht wird, nur als Betreuungszeit gilt und darum bezahlt werden muss. Den Gratiskindergarten übrigens würde es mit der SPÖ schon längst geben. Im Land NÖ mit der ÖVP und der FPÖ leider nicht. Der Zugang zur Bildung muss für alle gleich und frei sein. Bildung muss frei und kostenlos sein. Und es fehlt der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Es braucht eine echte Wahlfreiheit und die kann es nur geben, wenn, ja, wie es der Landesrat für Finanzen hier auch gesagt hat, natürlich zum einen ein Angebot da ist, aber echte Wahlfreiheit kann es nur geben, wenn es auch ein kostenloses Angebot gibt und hier keine finanzielle Schranke eingebaut ist. (Beifall bei der SPÖ.) Es braucht einen Platz für jedes Kind, das ihn braucht, und das müssen wir als Land zur Verfügung stellen. Das ist nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig, sondern auch um Frauen und somit Fachkräfte auch am Arbeitsmarkt halten zu können, aber vor allem, um die Chancengerechtigkeit für unsere Kinder hier auch entsprechend zu geben. Denn frühe Kinderbildung bringt mehr Chancen in der Zukunft, bessere Bildungsjobs und Einkommenschancen und das muss unabhängig vom Einkommen und dem sozialen Hintergrund der Eltern sein. (Beifall bei der SPÖ.) Dazu möchte ich noch unseren Antrag einbringen und bitte um breite Zustimmung im Sinne der Zukunft unserer Kinder (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die notwendigen Schritte zu setzen, insbesondere auch eine Novelle zum NÖ Kindergartengesetz 2006 auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen, welche folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Niederösterreich zum Inhalt haben:

1. Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kinderbetreuung ab dem 2. Geburtstag ab 2024 und ab dem 1. Geburtstag ab 2026

2. Gratis Kindergarten: Kostenfreie Nachmittagsbetreuung sowie keine Trennung in Bildungs- und (bloße) Betreuungszeit;

3. Beistellung von Stützkräften durch das Land sowie Übernahme der Personalkosten;

4. Personalkostenzuschuss in der Höhe von 45 Prozent für alle Kinderbetreuer*innen, die von der Gemeinde beschäftigt werden;

5. Umfassende Förderung der notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen seitens des Landes;

6. Wesentlich höhere Dotierung des Schul- und Kindergartenfonds;

7. Wiedereinführung der Unterstützung für die Kindergartentransporte;

8. Sonderförderung für die Einhaltung der Regelungen des Komitees 271 „Nachhaltigkeit von Bauwerken“ nach den Austrian Standards.“

Für die Kinder und die Zukunft unseres Landes! Geben wir ihnen mehr Chancen als dieses Budget, diese Landespolitik, ihnen gibt und stimmen Sie hier mit. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ, bitteschön.

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Unter der Gruppe 2 spreche ich zu den Kindergärten. Ja, die meisten Eltern stehen früher oder später vor der Frage: Ab wann soll ich mein Kind in den Kindergarten geben? Sie müssen sich nicht nur damit auseinandersetzen, welches das richtige Alter für den Kindergarten ist, sondern zunächst entscheiden sie auch, ab welchem Alter sie ihr Kind – ab einem Jahr, ab zweieinhalb Jahren oder ab drei Jahren – überhaupt fremdbetreuen lassen wollen. Aber ganz egal, wofür sich die Eltern entscheiden, Eltern müssen sich heute stets für ihr Handeln rechtfertigen. Geben sie beispielsweise ihr Kind mit dem Alter von einem Jahr in die Krippe, wird ihnen unterstellt, sie hätten nur ihre berufliche Karriere im Kopf. Zieht sich dagegen ein Elternteil – das ist nach wie vor oder meistens die Mutter – aus dem Berufsleben zurück, um sich längerfristig der Kindererziehung zu widmen, wird ihr im schlimmsten Fall Faulheit vorgeworfen. Vor allem von der politischen linken Seite hört man sehr oft abfällige „Hausfrauensager“ wie z. B.: „Du bist ja nur eine Hausfrau. Möchtest du nicht arbeiten gehen? Ist dir das nicht zu fad zu Hause bei den Kindern, die Kinderbetreuung? Das ist doch nichts. Gibt es doch in Fremdbetreuung.“ Genau solche Sager hört man immer wieder von der linken Seite und ganz besonders von der SPÖ und von den NEOS. Aber egal, wofür sich die Eltern entscheiden, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Entscheidung muss einfach respektiert werden, was die Eltern machen, wie sie sich entscheiden dafür. (Beifall bei der FPÖ.) Viele Experten sind der Meinung, dass Kinder im Alltag eine feste, vertraute Bezugsperson haben sollten und das ist in der Regel meistens die Mutter. Damit sich ein Kind gut entwickelt, ist es wichtig, dass es eine dauerhafte vertrauensvolle Beziehung aufbauen kann. In den ersten Jahren genügt dem Kind die Aufmerksamkeit der Eltern vollkommen. Auch wenn Kinder ab ca. zwei Jahren mit anderen Kindern spielen wollen, empfehlen Experten den Kindergartenbesuch frühestens ab einem Alter von drei Jahren. Aus der Entwicklungspsychologie weiß man nämlich auch, dass Kleinstkinder ungewohnte Situationen mitunter als Stress erleben und das sagen nicht nur Kinderärzte, das sagen nicht nur Entwicklungspsychologen, das sagen auch Elementarpädagogen. Vor einigen Tagen habe ich ein überaus interessantes Gespräch mit einer Kindergartenpädagogin geführt. Sie selbst ist Mutter von einem sechs Monate alten Kind und wird mindestens noch zwei Jahre zu Hause bleiben, weil sie ihrem Kind eben Stress nicht antun will. Es frühzeitig in eine Krippe zu geben, das möchte sie nicht mit diesem Alter schon. Sie selbst hat erlebt wie dramatisch es wirklich ist, wenn Kleinstkinder um 7 Uhr früh müde, weinerlich, ja vollkommen gestresst in der Krabbelstube abgegeben werden. Die Eltern haben dann kaum Zeit für ein Gespräch, weil sie müssen ja weiter in die Arbeit und beim Abholen zu Mittag oder nachmittags haben sie es wieder eilig, weil sie müssen noch einkaufen oder dann den Haushalt erledigen. Und diesen Stress tut diese Pädagogin ihrem eigenen Kind nicht an. Der Kindergarten ab drei, vier Jahren hat natürlich auch seine guten Seiten. Er dient nicht nur als verlässliche Betreuungsstelle, während die Eltern ihrem Beruf nachgehen. Die Kinder lernen vieles, haben Sozialkontakte mit Gleichaltrigen und schulen bereits erste Kompetenzen wie z. B. die sozialen Kompetenzen. Es lernt den Umgang mit anderen Kindern, eigene Fähigkeiten, eigenes Selbstvertrauen zu entwickeln und Interessen zu entdecken. Sprachförderung ist wichtig, besonders für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache. Es gibt ausreichend Möglichkeiten zur kreativen Entfaltung. Unsere traditionellen Feste wie Ostern, Geburtstage, Erntedank, Martinifest, Fasching, Familienfeste, Weihnachten und die Adventzeit werden gefeiert und der Nikolaus darf nicht fehlen und der darf in Niederösterreich in den Kindergarten kommen. Ja, die erste Zeit im Kindergarten ist für Kinder eine Herausforderung, aber auch ein großes Abenteuer. In Niederösterreich werden fast 70.000 Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen betreut. Es gibt 1.092 Landeskindergärten und etwa an die 40 Privatkindergärten. Ab September 2024 werden die Kindergärten auch für Zweijährige geöffnet. Damit wird die Lücke zwischen dem Ende der Karenzzeit und dem Eintritt in den Kindergarten geschlossen. Seit September 2023 ist für alle Kinder von 0 bis 6 Jahren die Vormittagsbetreuung gratis. Darum verstehe ich überhaupt nicht von der Kollegin von der SPÖ: Es gibt keinen Gratiskindergarten – also den gibt es ja schon Jahre. Meine Kinder sind schon erwachsen und da hat es ihn schon damals gegeben. (Unruhe bei Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Dann müssen Sie es dazusagen. Aber einen Gratiskindergarten gibt es schon über 30 Jahre. (Unruhe bei Abg. Mag. Suchan-Mayr und Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ.) Der dritte Eckpunkt ist die flächendeckende Nachmittagsbetreuung mit längeren Öffnungszeiten. Die Gruppengrößen werden verkleinert und die Schließtage werden reduziert. Für viele Gemeinden wird es bis September 2024 jedoch noch eine große finanzielle Herausforderung werden. Das ist so, das höre ich immer wieder von den Bürgermeistern. Finanziell wird das noch ganz, ganz schwierig sein, dass sie dann auch 2024 die Kleinstkinder, die zweijährigen Kinder in den Kindergarten aufnehmen können und Kindergartenplätze bieten können. Dafür müssen auch noch infrastrukturell auch in den Kindergärten die Gruppen eben geschaffen werden. Vor allem wird dementsprechend engagiertes, qualifiziertes und motiviertes Personal benötigt und dazu werden auch jetzt schon bereits 330 der Zweijährigen die Pilotkindergärten in 15 Gemeinden quer durch Niederösterreich betreut. Diese werden wissenschaftlich begleitet, um so die Erfahrungen für die flächendeckende Ausrollung im September 2024 zu bekommen. Ja, selbstverständlich steht die FPÖ Niederösterreich für den Ausbau der Kindergärten und zur Kinderbetreuungsoffensive, weil es auch viele junge Mütter gibt, die arbeiten möchten oder – besser gesagt – arbeiten müssen, weil es sich sonst finanziell einfach nicht ausgeht, um zu Hause zu bleiben. Abschließend möchte ich ganz deutlich festhalten: Wir Freiheitliche stehen für Wahlfreiheit, bei der jede Mutter und jeder Vater in Niederösterreich die Wahl hat, welches Modell der Kinderbetreuung für die Familie, für sich selbst das Beste ist. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete René Lobner, bitteschön.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Auch ich möchte mich zum Thema der Kinderbetreuungsoffensive zu Wort melden. Ich habe jetzt meinen Vorrednerinnen ganz genau zugehört und Frau Kollegin Suchan-Mayr, ein bisschen verwundert bin ich schon. Auf der einen Seite beschwerst du dich, wie groß die Herausforderungen für die Gemeinden sind – ich gehe davon aus, dass du dich jetzt in der Rolle der Bürgermeisterin hier zu Wort gemeldet hast – auf der anderen Seite forderst du aber noch mehr. Du forderst den Rechtsanspruch, du forderst, dass alles für jeden gratis ist und wie das zusammengehen soll, hast du natürlich nicht erläutert oder erklärt. Aber du kommst ja in wenigen Tagen zu mir nach Gänserndorf, wo du dir auch einen meinen Pilotkindergärten ansehen wirst und dann werden wir dir zeigen wie das funktioniert. Ich glaube, dass wir durch diese Kinderbetreuungsoffensive einen absoluten Mehrwert für unsere Familien geschaffen haben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das gelingt sehr gut. Das kann ich jetzt bereits nach den ersten Wochen und Monaten berichten, möchte mich an der Stelle auch wirklich bei allen Pilotkindergärten, bei allen Gemeinden recht herzlich bedanken, bei allen Pädagoginnen, bei allen Betreuerinnen, bei allen Gemeinden, die das auch ermöglicht haben und ich kann nur sagen, es wird sehr dankbar auch von den Eltern angenommen. Ich glaube, das muss unser großer Ansatz sein. Frau Kollegin Suchan-Mayr, großes Kompliment, du hast ja eines geschafft: Nämlich die großen Herausforderungen, die wir seitens des Landes gemeinsam mit den Gemeinden angehen müssen, gut zusammengefasst. Aber wenn es darum geht, gemeinsam etwas zu bewirken, dann muss man auch einen Schulterschluss ziehen uns hier gemeinsam auch anpacken. Ich glaube, da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg. Wir wollen gemeinsam 750 Millionen Euro in den nächsten Jahren investieren. Dass das jetzt keine Kleinigkeit ist und mit großen Herausforderungen verbunden ist, das ist unstrittig. Aber gemeinsam – und da bin ich felsenfest überzeugt – werden wir das schaffen. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit schon sehr gute Zahlen. Wenn man sich das Zahlenwerk ansieht, im Vergleich zu anderen Bundesländern, glaube ich, können wir voller Überzeugung behaupten, dass wir in Niederösterreich – gerade was die Qualität unserer Kindergärten anbelangt – wirklich Standards setzen. Wenn ich mir Wien ansehe, dort ist die Gruppengröße 25. Wir haben jetzt auf 22 reduziert. Dort gibt es kaum Bereiche, wo die Kinder im Außenbereich mit Spielplätzen und dergleichen agieren können. Bei uns in Niederösterreich ist das Usus. Unsere Spielplätze bzw. unsere Außenbereiche sind wunderbar ausgestattet. Es gibt in jedem Kindergarten auch einen entsprechenden Bewegungsraum und was die Standards, die du ansprichst, anbelangt, glaube ich, können wir uns Europameister nennen, denn es gibt kaum einen Kindergarten, den ich zumindest bei mir im Bezirk oder im Land NÖ kenne, der nicht wirklich ganz toll ausgestaltet ist. Ich möchte aber auch anmerken, dass wir im Bereich der Pädagoginnen schon sehr viel getan haben. Wir haben seit dem 1.1. des heurigen Jahres über 500 Pädagoginnen – nämlich genau 547 zusätzliche Pädagoginnen – angestellt seitens des Landes NÖ. Wir haben dadurch den Betreuungsschlüssel an Pädagoginnen auf 1,41 pro Kindergartengruppe erhöhen können. Das war vor einigen Jahren noch bei 1,28. Also hier zeigt sich auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben auch den Betreuungsschlüssel reduziert. Ab dem 11. Kind in den Tagesbetreuungseinrichtungen ist ein Schlüssel von 1:5. Das heißt, ab dem 11. Kind ist es so, dass eine dritte Betreuungsperson dann anwesend ist und das wird auch seitens des Landes entsprechend finanziell unterstützt. Ich glaube, da sind wir auch sehr dankbar, dass das vonseiten des Landes passiert. Auch, was die Errichtung der Infrastruktur anbelangt, werden wir als Gemeinden seitens des Landes sehr großzügig unterstützt. Wir haben im Schul- und Kindergartenfonds entsprechend hier auch erhöhte Mittel zur Verfügung gestellt. Gab es seinerzeit noch 27 %, gibt es jetzt in Zukunft dann 48,6 % Förderung und zusätzlich stehen uns als Gemeinden natürlich auch die KIP-Mittel zur Verfügung. Eine geschickte Bürgermeisterin oder ein geschickter Bürgermeister – und ich gehe davon aus, dass das alle in diesem Lande sind – werden diese entsprechenden Mittel auch gut ausschöpfen. Wir stellen aber auch unserem Personal entsprechende Mittel zur Verfügung, um sich weiter fortzubilden. Wir haben über 400 Angebote im Programm, über 8.000 Seminarplätze stehen zur Verfügung und ich glaube, auch da sind wir auf einem guten Weg. Weil du ein bisschen so polemisch angemerkt hast, wie wir versuchen zusätzliche Kräfte zu uns in die Kinderbetreuungseinrichtungen zu holen ... nicht nur das von dir angesprochene Programm gibt es. Es gibt auch eine wunderbare Kooperation zwischen dem AMS und der MAG, wo hier Ausbildung entsprechend auch gepflegt wird. Wir versuchen auch in den Ferienzeiten entsprechende finanzielle Unterstützung seitens des Landes zur Verfügung zu stellen in der Größenordnung von 700 Euro pro Woche und pro Gruppe. Also grosso modo muss man sagen, wir sind auf einem sehr, sehr, sehr guten Weg und wir können uns da mit allen anderen Bundesländern sicher gut messen, weil wir überall die Nase vorne haben, was das anbelangt. Ich möchte mich abschließend nochmals recht herzlich bedanken bei dir, liebe Frau Landesrätin. Du hast das wirklich mit sehr viel Empathie und mit sehr viel Geduld auf Augenhöhe mit den Kommunen auch ausverhandelt. Ich darf berichten als einer jener Bürgermeister, der – wie gesagt – in allen Kindergärten seiner Gemeinde diesen Piloten bereits durchführen kann, dass es wunderbar bei den Eltern ankommt, dass es große Herausforderungen sind, auch weiterhin große Herausforderungen bleiben werden, aber gemeinsam werden wir das im Sinne unserer Familien stemmen. In diesem Sinne nochmal „Danke“ für dieses tolle Programm. Tun wir es nicht schlechtreden! Nehmen wir das an, was dieses Programm mit sich bringt und dann, glaube ich, dass wir viel Gutes für unser Land und für unsere Familien getan haben. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen nun zum Teilbereich Wissenschaft und die Frau Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP, ist am Wort. Bitteschön.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Niederösterreich ist ein Wissenschaftsland. Niederösterreich ist ein Hochschulland. Vor wenigen Jahren wären das vermutlich noch kühne Behauptungen gewesen, die ich da in den Raum stelle. Für Generationen vor uns, die das Land als Agrarland, später dann als Industrieland erlebt und geprägt haben, wäre das schlichtweg unvorstellbar gewesen. Erinnern Sie sich – ohne jemandem hier zu nahe treten zu wollen – aber als der eine oder andere von Ihnen mit dem Studium begonnen hat, da war Niederösterreich als Studienplatz vermutlich noch gar keine Option, da gab es schlichtweg noch keine Studienplätze in unserem Land. Niederösterreich war sozusagen ein weißer Fleck auf der Wissenschaftslandkarte. Heute, heute können wir dank 15 Hochschulen mit über 29.000 Studierenden, dank weltweit führender Institutionen und Aushängeschilder wie dem IST Austria, wie MedAustron, vor allem aber dank dem Engagement der Forscherinnen und Forscher jederzeit den wissenschaftlichen Beweis für diese Behauptungen mitbringen. Quod erat demonstrandum. Wenn wir mit dem vorliegenden Budget heute 148 Millionen für die Wissenschaft im kommenden Jahr beschließen, dann sind das nicht nur knapp 13 % Steigerungen im Vergleich zum Vorjahr, dann ist das nicht nur die Basis für die kommende Entwicklung, dann bin ich – auch ganz im Sinne von Benjamin Franklin – überzeugt davon, dass Investition in Wissen und Wissenschaft die besten Zinsen für die Zukunft bringt und bringen wird. Neben den wissenschaftlichen Institutionen, die sich sozusagen wie in einer feinen Perlenkette von Wieselburg bis nach Wiener Neustadt aneinanderknüpfen, gibt es einige Investitionen, die ich aus diesem Wissenschaftsbudget besonders hervorstreichen möchte. Etwa die Fördercalls von 8,5 Millionen Euro, die im Rahmen der FTI-Strategie ausgeschrieben werden und die sozusagen festlegen, dass die FTI-Politik in Niederösterreich, dass da der Kurs gehalten wird und dass die weiter vorangetrieben wird. Wir haben Fachhochschulen in Niederösterreich, die zu den ältesten Fachhochschulen unseres Landes zählen, die im kommenden Jahr schon ihr 30-jähriges Bestehen feiern – nämlich Krems und Wiener Neustadt. Wir haben 11 Millionen Euro für die Fachhochschulförderung vorgesehen und wir werden damit auch die Hochschulstrategie weiterentwickeln mit dem Ziel, Niederösterreich als einen attraktiven, als einen modernen Hochschulstandort zu positionieren, der auch überregional gut vernetzt ist. Wenn wir an die Nachwuchsförderung denken, dann haben wir im Jahr 2022 tausend Stipendienanträge mit einer Summe von rund 2 Millionen bewilligt. Für 2024 sind inklusive dem Landarztstipendium rund 3,3 Millionen Euro budgetiert. Noch ein ganz praxis- und ich glaube bedürfnisorientiertes Beispiel darf ich an dieser Stelle nennen: Nämlich die NÖ Pflegeausbildungsprämie, mit der wir Personen, die sich für die Ausbildung im Pflegebereich entscheiden und die sich auch dazu verpflichten, dann in einer niederösterreichischen Institution zu arbeiten, mit monatlich bis zu 600 Euro unterstützen. 18,5 Millionen Euro sind für diesen Bereich 2024 veranschlagt. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über das Thema Wissenschaft sprechen, dann müssen wir auch über etwas sprechen, das zumindest bei einem Teil der Bevölkerung – und Gott sei Dank ist es eine Minderheit – aber dass es zumindest bei einem Teil der Bevölkerung eine Kritik, eine Skepsis, ja, vielleicht sogar ein Desinteresse gegenüber der Wissenschaft gibt. Umso wichtiger ist es, glaube ich, dass wir in Niederösterreich mit dem Budget als Politik ein ganz klares Bekenntnis zur Wissenschaft abgeben. Aber auch, dass wir genau daran arbeiten, dass wir Initiativen setzen, um die Wissenschaften noch niederschwelliger und auf Augenhöhe zu den Menschen zu bringen, um einen Dialog zu ermöglichen. Hier sind 2 Millionen Euro für die Wissenschaftsvermittlung und Kommunikation veranschlagt für Initiativen wie „Wissenschaft im Wirtshaus“, wie die von unserem LH-Stellvertreter präsentierte „Heurika!“-Format, wo man sozusagen zum Heurigen geht und sagt, man bringt dort die Menschen und die Wissenschaft zusammen. Das sind vielleicht kleinere Beiträge, aber ich bin überzeugt, sie leisten gesellschaftspolitisch etwas ganz, ganz Wesentliches. Abschließend darf ich Ihnen noch einen Gedanken mitgeben: Wenn wir heute davon sprechen, dass Niederösterreich ein Wissenschafts-, ein Hochschulland ist, dann gibt es in Zukunft ein Ziel – und ich freue mich, wenn wir gemeinsam an diesem Ziel arbeiten – dass es nämlich heißt: Niederösterreich ist Nobelpreisträger. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Der Voranschlag sieht für den Bereich Forschung und Wissenschaft Auszahlungen von ca. 148 Millionen Euro vor. Ein bedeutender Anteil dieser doch beachtlichen Summe fließt in die Erhaltung und den Ausbau von Institutionen für Forschung und Wissenschaft. So trägt das Land NÖ seinen Anteil an den wissenschaftlichen Einrichtungen wie der Universität für Weiterbildung in Krems, der Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften, diversen Fachhochschulen und dem Institute of Science and Technology Austria in Klosterneuburg. Natürlich sind das für Niederösterreich wichtige Einrichtungen, welche es auch zu erhalten und zu verbessern gilt und wofür dann auch entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen. Dieses in Wissenschaft investierte Geld muss als Investition in die Zukunft angesehen werden. Vor allem in dieser herausfordernden Zeit ist es von enormer Bedeutung, dass die Wissenschaft neue Erkenntnisse gewinnt und daraus Lösungen generiert. Aus diesem Grund ist es mir auch ein persönliches Anliegen, dass die Forschung und Wissenschaft in jenen Bereichen, welche für das Land Niederösterreich von besonderer Bedeutung sind, in Zukunft vermehrt mit entsprechenden Stipendien gefördert werden. So stellen beispielsweise das Landarztstipendium und die NÖ Pflegefachausbildungsprämie eine Möglichkeit dar für Studenten einen Anreiz zu schaffen, solche Studiengänge zu absolvieren und dann auch in diesem Bereich tätig zu werden. Dies kann nur im Sinne Niederösterreichs sein und muss dementsprechend auch gefördert werden. Da solch ein Stipendiensystem eine wichtige Maßnahme ist, um den Problemen unserer Zeit zu begegnen und einem Mangel an Experten in diversen Bereichen vorzubeugen bzw. zu begegnen, muss diese auch ausgebaut werden. Als Teil dieser Maßnahme kann beispielsweise zukünftig die Themenbörse für wissenschaftliche Arbeiten ausgebaut werden. In dieser bestehenden Themenbörse gibt es ja immer wieder Ausschreibungen mit Fragestellungen, welche für das Land NÖ von Interesse sind und wo es Forschungsbedarf gibt. Diese Themenbörse bietet somit Studenten an, ihre Abschlussarbeiten über diese Fragestellungen zu verfassen und dafür ein entsprechendes Stipendium zu erhalten. Das Land NÖ bezahlt dieses Stipendium und bekommt dafür im Gegenzug eine wissenschaftliche Arbeit, welche die relevante Fragestellung beantwortet und weiß somit auch, dass es Studenten bzw. Absolventen in Niederösterreich gibt, welche sich damit intensiv auseinandergesetzt haben und wo man auch später vielleicht auf tiefergreifende Fragestellungen oder in den niederösterreichischen Forschungseinrichtungen darauf zurückgreifen kann. Insgesamt kann sich das Budget für den Bereich Wissenschaft also durchaus sehen lassen. Es hält an unseren vorhandenen Forschungs- und Bildungseinrichtungen fest, fördert den Ausbau und bietet bereits auch erste Anreizsysteme wie Stipendien und Förderungen. Dieser Vorschlag bietet also ein gutes Fundament, um in den nächsten Jahren den wissenschaftlichen Output weiter zu optimieren und somit können wir dem Bereich natürlich auch gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv.-Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Prischl: Ich komme nun zum Teilbereich Sport. Als Erster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Rainer Spenger, SPÖ. Bitteschön.

Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Nach einem hochemotionalen Abend und wunderbaren Abend gestern im Ernst-Happel-Stadion fühlt es sich ziemlich leicht an hier heute über den Sport zu reden. Da sollten eigentlich schon alle applaudieren, denke ich mir, oder? (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.) Wir waren dabei, genau. Über den Sport haben wir auch in der letzten Landtagssitzung im Zuge des Sportberichts 2022 diskutiert. Und ich habe an der Stelle nicht mit Lob gespart und das, glaube ich, zu Recht, weil das Land NÖ, das muss man anerkennen, gerade im Sport sehr viel macht. Auch im Voranschlag 2024 spiegelt sich dieses Engagement wider. Die Zahlen sprechen für sich. Das ist erfreulich, dass in Zeiten wie diesen dem Sport ein so hoher Stellenwert zukommt. Bei aller Euphorie dürfen wir aber natürlich auch in dem Haus hier nicht vergessen, dass noch immer einige Themen anstehen und auf der Agenda sind, die umgesetzt gehören. Das wird natürlich auch budgetär in weiterer Folge wirksam werden. Ich nenne hier beispielsweise nur ein paar Punkte. Das Erste ist der eh sehr bekannte und mittlerweile schon fast unerträgliche Dauerbrenner der täglichen Bewegungseinheit in den Schulen. Ich glaube, hier sollten wir wirklich rasch vorankommen. (Beifall bei der SPÖ.) Das Zweite ist die Sportstätteninfrastruktur. Da gibt es quer durchs Land noch immer Projekte, die einer Realisierung harren, wenn ich nur daran denke, z. B. ein Eissportzentrum im Süden Niederösterreichs oder viele andere offene Projekte. Im Zusammenhang mit der Infrastruktur steht natürlich auch das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Das wird immer wichtiger und ich glaube, da kann der Sport auch seinen Beitrag leisten. Wir reden hier in dem Zusammenhang von einer höheren Förderquote. Wir reden mehr Anreizen beim Bau von Photovoltaikanlagen, bei der Umstellung auf LED. Wir reden von der thermischen Gebäudesanierung oder wir reden von der Wärmerückgewinnung bei Schwimmbecken bzw. wassersparenden Armaturen. Wir reden von der Einsparung bei der Bewässerung, von der Materialeffizienz und wir reden natürlich auch von einem zentralen Energiegemeinschaftsmodell. Unter dem Strich, denke ich, brauchen wir ein umfassendes „Klima- und Nachhaltigkeitspaket Sport“, wobei ich natürlich dazusage, dass da in erster Linie der zuständige Minister gefordert ist. Wir dürfen uns natürlich aber auch im Land NÖ hier nicht aus der Verantwortung nehmen und sollten all jenen, die im Sport hier in Niederösterreich mit gutem Beispiel vorangehen. In puncto Klimaschutz und Nachhaltigkeit sollten wir sie noch stärker unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein weiterer wichtiger Punkt, der oft übersehen wird – ist vielleicht eine Kleinigkeit, aber trotzdem – ist das Thema Mobilität im Sport. Sehr, sehr viele Sportlerinnen und Sportler fahren jedes Wochenende durchs Land und ich glaube, da sollten wir ernsthaft auch in dem Bereich über die Attraktivierung zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs für den organisierten Sport nachdenken, z. B. mit attraktiveren Preisen oder mit einfacheren Buchungsmöglichkeiten. Bei alldem, glaube ich, und da sind wir uns hoffentlich einige, sollte man immer die Parteipolitik herauslassen, die Ideologie sowieso. Das sollte keine Rolle spielen. Auch beim Thema, wer Fördermittel bekommt oder nicht. Wir als SPÖ-Fraktion werden da jedenfalls auch in Zukunft sehr genau draufschauen, werden unsere Kontrollfunktion hier im Landtag wahrnehmen und schauen, dass Transparenz und Fairness in diesem Bereich herrscht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bedanke mich abschließend – und ich glaube, das muss man auch im Rahmen einer Budgetdebatte machen – bei allen, die in Niederösterreich den Sport so hervorragend organisieren, natürlich bei der Sportabteilung des Landes, bei den Dach- und Fachverbänden, bei den Vereinen. Ich bedanke mich bei den Aktiven, bei den Trainern, bei den Betreuern, bei den Leistungszentren, bei den Schulen mit sportlichem Schwerpunkt, vor allem aber – und auch das ist natürlich eines der wichtigsten Dinge – bei den vielen, vielen ehrenamtlichen Funktionären, die ihre Zeit aufopfern, die sich unentgeltlich, insbesondere im Breitensport, einbringen. Ich glaube, denen müssen wir weiter unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung schenken. Sie sind für mich – ich glaube, ich kann das so formulieren – die Helden des Sports. Ich sage: Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein. Gehen wir den eingeschlagenen Weg weiter! Machen wir unsere Hausaufgaben! Freuen wir uns auf ein erfolgreiches Sportjahr 2024! Und in dem Zusammenhang und abschließend nochmals: Herzliche Glückwünsche aus Niederösterreich dem Österreichischen Fußballnationalteam zu der Leistung gestern und vor allem alles Gute für die kommende EURO in unserem Lieblingsnachbarland! Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Danninger.)

Dritte Präsidentin Prischl: Lieber Rainer, ich nehme an, dir ist kalt oder das ist ein modisches Accessoire, das du da trägst, gell? Insofern nehme ich es zur Kenntnis. Als nächstes zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Philipp Gerstenmayer, FPÖ, bitteschön.

Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir lauschen jetzt schon ein paar Stunden den Budgetdebatten und für mich ist es die erste Budgetdebatte hier in dem Haus. Aber wenn ich mir manche Wortmeldungen von der SPÖ Revue passieren lasse, gerade eingangs vom Klubobmann Weninger oder nachher vom Abgeordneten Kocevar und anderen ... das fällt für mich so unter die Rubrik „ziemlich viel Meinung für ziemlich wenig Ahnung“. (Beifall bei der FPÖ.) Der Herr Klubobmann Danninger hat es eingangs schon erwähnt – ich muss ihn leider enttäuschen, weil ich glaube, es war für niemanden in dem Haus etwas Neues – die SPÖ redet gerne sehr viel, kritisiert sehr viel, aber Mitarbeit – haben wir gehört – gleich Null und viel Positives kommt ja auch nicht raus, vor allem nicht für die Bürger in unserem Bundesland. Aber während die SPÖ nur redet, kann ich Sie beruhigen: Wir nehmen die Regierungsverantwortung ernst, gerade im Sportbereich, und wir halten unsere Versprechen, die wir der Bevölkerung geben, z. B. mit der Abschaffung der ORF-Landesgebühr. Wie Sie alle wissen, wurden die Erlöse der Gebühr teilweise auch dem Sport zugeführt. Doch die rund 12 Millionen Euro fehlen nicht in unserem Sportbudget, sondern sie werden durch das Regelbudget ersetzt. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Also ein Meilenstein für die Bürger in diesem Land, weil ein gesparter Euro ist ein guter Euro und das alles nicht zum Nachteil für den Sport. Da darf ich mich recht herzlich bedanken bei unserem LH-Stellvertreter, Sportlandesrat Udo Landbauer. (Beifall bei der FPÖ.) Denn das ist wieder ein Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Freiheitliche Politik funktioniert. Diese rund 12 Millionen Euro werden im Sport auch gut gebraucht natürlich und werden dementsprechend umsichtig investiert. Es geht nicht nur darum, dass unsere Sportler wettbewerbsfähig bleiben, sondern dass wir den Sport im Allgemeinen ausbauen und weiterentwickeln, somit auch zukünftige Generationen ihren Werner Schlagers und den Michaela Dorfmeistern in der Zukunft mitfiebern können und ihnen die Daumen drücken können und hoffentlich viele, viele internationale Erfolge mit ihnen gemeinsam für Niederösterreich feiern können. Das Hauptaugenmerk liegt aber für uns ganz klar am Kinder- und Jugendsport sowie am Nachwuchsleistungssport. Vor allem in den letzten Jahren, während der Corona-Pandemie, haben gerade die jungen Menschen sehr gelitten, weil ihnen die Sportmöglichkeit genommen wurde. Die Ausübung war sehr schwierig. Teilweise wurde ja der Sport komplett gestrichen. Es war nicht möglich, Wettbewerbe abzuhalten oder die regelmäßigen Trainings zu machen und ich glaube, ich brauche das niemandem erzählen wie es dann um den zukünftigen Erfolg steht, wenn man den jungen Menschen die Möglichkeiten nimmt, ihren Sport auszuüben. Ja, sogar das Schwimmenlernen war vielen tausenden Kindern zu dieser Zeit nicht möglich und ist ihnen verwehrt geblieben. Wie gesagt, gerade in dem Alter sind aber die Bewegung und der Sport ein ganz wichtiger Bestandteil. Ich glaube, das brauche ich weiter nicht ausführen, wie wichtig das für die Gesundheit ist, wissen wir alle. Unterm Strich müssen wir eigentlich froh und dankbar sein, dass viele, viele Jugendliche, die während der Corona-Zeit dem Sport den Rücken gekehrt haben und sich andere Beschäftigungen gesucht haben, wieder den Weg zurück gefunden haben zu ihren Vereinen und nach wie vor tätig sind und wieder sportlich aktiv geworden sind. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Deshalb ist es auch umso wichtiger, dass wir die Möglichkeit geschaffen haben, die ausreichenden Mittel zur Verfügung zu stellen, damit der Sport weiterhin erfolgreich sein kann in unserem Bundesland. Mit ca. 2,7 Millionen Euro stehen dem Sportnachwuchs als Sportförderung, glaube ich, die richtigen Mittel zur Verfügung, um sie fit zu machen in Richtung Leistungssport. Aber auch andere Fördermodelle erfreuen sich großer Beliebtheit. Der hohe Fördersatz bei den LED-Leuchten, auf unseren Sportstätten zum Beispiel, hat ja nicht nur den Vorteil, dass die Sportstätten und die Plätze gut ausgeleuchtet sind. Nein, es erfüllt einen guten Zweck im Bereich der Energiekosten, denn durch das geförderte Investment können bis zu 60 % eingespart werden. Da sind wir, Herr Kollege Spenger, genau bei dem, was Sie vorher angesprochen haben, bei der Umweltthematik, beim Umrüsten auf LED und gerade die Ersparnis bei den Energiekosten ist für die Vereine in der heutigen Zeit ganz, ganz wichtig, weil auch unsere Vereine sind – so wie alle anderen – von den Teuerungen natürlich auch massiv betroffen. Aber auch die Infrastruktur kommt bei uns nicht zu kurz. 2024 werden viele Projekte finalisiert, z. B. die Installierung eines Beach-Volleyball-Indoor-Courts und die Errichtung einer Kraftsporthalle im Bereich des Sportzentrums Niederösterreich. Aber auch Trendsportarten werden gefördert, wie z. B. Pumptracks, Bewegungsparks oder Funcourts, wo wir den Kindern und Jugendlichen einfachen und niederschwelligen Zugang zum Sport gewähren und ermöglichen können. Das Sportland Niederösterreich ist aber auch über seine Grenzen hinaus bekannt für seine hochkarätigen Veranstaltungen. Ich denke jetzt an den Wachaumarathon mit tausenden Teilnehmern internationaler Beteiligung oder aber auch natürlich das Weltcuprennen am Semmering, das jedes Mal, wenn es stattfindet und hoffentlich nächstes Jahr wieder stattfindet, tausende Besucher verzeichnen kann, die sich dieses Spektakel ansehen. Also ich glaube, wir können sehr stolz sein auf unser Sportland. Wir brauchen uns nicht verstecken und ich möchte mich im Zuge dessen auch bei allen Mitarbeitern recht herzlich bedanken im Sportland Niederösterreich, stellvertretend bei unserem LH-Stellvertreter, Sportlandeslandesrat Udo Landbauer. Ich bitte den Dank den Mitarbeitern im Sportland zu überbringen, die wirklich sehr gute Arbeit machen. Zum Schluss muss ich noch zu einem ganz, ganz wichtigen Punkt kommen, der ist leider im Budget nicht abgebildet, kann auch nicht abgebildet sein, ist auch mit keinem Geld der Welt aufzuwiegen und zu bezahlen und ich rede von den tausenden Ehrenamtlichen, die bei uns rund um den Sport tätig sind, die die Vereine hochhalten. Denn egal wie gut der Sportler an sich ist, egal wie liquide der Verein sein möge ... das ist alles a la longue nicht viel wert bzw. kann man keinen Erfolg erzielen, wenn es nicht die vielen, vielen helfenden Hände gäbe, die tagtäglich dafür sorgen, dass der Sport in unserem Bundesland lebt. Dankesehr. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP und LH-Stv.-Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ, bitteschön.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute als Letztrednerin zur Gruppe 2, zu dem Themenbereich Unterricht, Kindergarten, Sport und Wissenschaft sprechen und mir ist es immer sehr, sehr wichtig, dass Bildung der Schlüssel für das Leben ist und Bildung macht unabhängig und frei. Je mehr Bildung, desto besser. Wir wissen alle: Desto mehr Bildung, desto besser die Gesundheit. Wir wissen auch, dass Bildung begeistern muss. Wir wissen auch, dass wir die Kinder stärken müssen und wir wissen auch, dass die Bildung die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben ist. Es ist immer sehr, sehr schön, wenn das im Budget verankert ist, dass im Bildungsbereich immer mehr ausgegeben wird. Das ist für uns und auch für die Kinder sehr, sehr wichtig. Dennoch ist es immer in diesem Bereich auch so, dass, wenn man genau hinschaut, sich die Summe sehr oft relativiert, denn ein hoher Prozentsatz wird natürlich für die Aufrechterhaltung der Bildungslandschaft – besonders im Verwaltungsbereich – verwendet und liebe Frau Kollegin Zeidler-Beck, ich nehme an, es war ein Versprecher wie Sie gesagt haben, die Kinder werden verwaltet. Ich nehme an, Sie haben gemeint, die Kinder brauchen viel Bildung und brauchen nicht verwaltet werden. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wissen, dass Bildung im elementarpädagogischen Bereich beginnt und dass die Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen im elementarpädagogischen Bereich oft unterschätzt wird und die Kinder dort nicht nur spielen, sondern auch ausgebildet werden und dort auch Bildung verlangt wird. Ich muss Sie leider korrigieren. Es ist von Ihnen gesagt worden, Frau Kollegin Mühlberghuber, dass die Kollegin Kerstin Suchan-Mayr gesagt hätte, dass es keinen gratis Kindergarten gibt. Das hat sie nicht gesagt. Sie hat gemein, dass es vormittags Bildungszeit gibt und nachmittags Betreuungszeit und wir wissen alle: Die Kinder suchen sich nicht aus, ob sie vormittags spielen und nachmittags lernen oder umgekehrt. Herr Kollege Lobner, wenn wir schon bei der Elementarpädagogik sind, dann weiß ich nicht, was Sie gelesen haben. Wir haben jetzt noch einmal nachgelesen: Im Wiener Bildungsbereich, Elementarpädagogik, steht drinnen, dass jeder Kindergarten mindestens 8 Quadratmeter pro Kind Außenfläche braucht, um überhaupt als öffentlicher Kindergarten geführt werden zu können und eröffnet werden kann. Also das stimmt einfach nicht. Diese Aussage ist nicht korrekt und nicht in Ordnung. Wir wissen aber auch, dass nicht nur in Niederösterreich im Bildungsbereich, im elementarpädagogischen Bereich gut gearbeitet wird, sondern es wird auch gut bei den Fachhochschulen und bei den Universitäten in Niederösterreich eine hervorragende Arbeit geleistet. Ich komme jetzt gleich dazu, dass nicht nur – und darauf lege ich besonderen Wert – die Unis gut ausbilden, nicht nur bei der Matura gut ausgebildet wird, sondern wir bilden in Niederösterreich sehr viele Jugendliche im Facharbeiterbereich, im Facharbeiterinnenbereich aus und auch dort wird sehr gute Arbeit geleistet. Denn wie wir alle wissen: Bildung soll den Menschen ein Leben lang begleiten und ist deshalb sehr, sehr wichtig. Herr Kollege Edlinger, Sie haben vom lebenslangen Lernen gesprochen. Ich sehe ihn jetzt leider nicht. Herr Kollege, schon die Europäische Union hat 2006 im Europäischen Amtsblatt kundgetan, dass es lebenslanges Lernen geben soll für die Kinder und darin ist auch verankert, dass wir das in Österreich umzusetzen haben. Sie waren lange genug mit der SPÖ, die ÖVP, in der Regierung, wo Sie konsequent daran gearbeitet haben, dass das auch wirklich geschieht. Also jetzt die große Überraschung ist es für mich nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben gesprochen von einem Computerführerschein und von einem Finanzführerschein. Ich kann mich erinnern, ich war 18 Jahre Poly-Lehrerin. Sogar da haben wir schon den Computerführerschein eingeführt gehabt und die Kinder auf den Beruf vorbereitet. Eines muss man auch sagen, Herr Kollege: Sie haben einen Minister, einen Unterrichtsminister, Polaschek, der von der ÖVP ist und der dafür zu sorgen hat. Warum – und da komme ich gleich über das Budget zu reden – steht im Budget nichts ... es steht drinnen 12,7 über Assistenzpädagogik ... ist das schon mit eurem Minister ausverhandelt? Sind die Verhandlungen schon zu Ende geführt, dass sie genau diese Zahlen hineinnehmen können? Aber ein Nachredner von mir, der Kollege von Ihnen von der ÖVP, wird uns jetzt sicher die Antwort darauf geben können, ob diese Zahlen auch wirklich mit dem Minister so fixiert sind wie es im Budget drinnensteht. Ich würde mich darüber freuen, weil ich es sehr für sinnvoll halte. Dann komme ich noch zu einem Thema, was mir im Budget aufgefallen ist. Das ist die Schulsozialarbeit. Frau Landesrätin, tolle Arbeit im Schulsozialbereich mit Ihrer Kollegin Königsberger-Ludwig Ulli! Ihr macht tolle Arbeit, nur ich bin davon überzeugt, ihr würdet noch die eine oder andere Geldsumme gerne dazunehmen, weil wir wissen wie wichtig es für unsere Kinder ist, diese Schulsozialarbeit. Ich glaube einfach, da spart man an dem falschen Platz, weil unsere Kinder brauchen gerade nach der Pandemie diese Schulsozialarbeit, wo sie hingehen können, ausweinen können oder auch Dinge erzählen können, die man nicht so gerne jedem erzählt. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt komme ich gleich zu diesem Resolutionsantrag, der eingebracht worden ist vom Herrn Kollegen Edlinger und Sommer bzgl. der Beibehaltung von Schulnoten und Matura. Erstens einmal: Gerade ich lehne es ab, wenn man sagt, man soll die Ausbildung nicht fertigmachen. Ich glaube, ich bin ein gutes Beispiel. Auch ich habe die Donau-Uni gemacht und habe jetzt mit einem Masterstudium abgeschlossen. Meine Masterthesis habe ich abgegeben und ich habe eine Benotung darauf bekommen. Ich bin fertig. Ich hoffe nur, dass das jeder, der da hier hervorne gestanden ist und so für Benotung ist, auch macht und dieses Studium auch wirklich fertigmacht. (Abg. Weninger: Na sicher.) Eines steht drinnen in diesem Kompetenzbereich: „... Schulzeit, bestimmte Kompetenzen erworben und deshalb in der Matura fixiert.“ Steht da drinnen im Resolutionsantrag. Ich weiß nicht, ob Sie wissen – im Bundesministerium auf der Homepage können Sie es nachlesen – es gibt eine Kompetenzorientierung, wie man das aufstellen soll, nach Weinert. 2001 hat der diese Merkmale entwickelt. Und da steht z. B. drinnen (liest:)„Die Förderung lebensweltlicher Anwendungen“, „Die Förderung der Selbstreflexion“. Das kann man mit Noten nicht messen. Aber genau das braucht die Wirtschaft von unseren jungen Leuten, dass diese Kompetenzen erfüllt werden. Und die kann man nicht messen. Aber – und jetzt komme ich auch zu dem springenden Punkt: Wir haben niemals gesagt, wir wollen die Matura abschaffen. (Abg. Edlinger: Na sicher!) Aber wir wollen (Unruhe bei Abg. Edlinger.) ... reden Sie nicht von der SPÖ Niederösterreich! Der Herr Kollege Sommer hat gesagt, die SPÖ … Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben (Unruhe bei der ÖVP und FPÖ.) und da steht einfach drinnen (liest:)„Die Sozialdemokratie will die Matura abschaffen.“ Wir wollen lediglich eine Leistungsfeststellung. Eines muss man schon sagen und zu dem stehe ich auch: Die Matura gehört überarbeitet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kainz: Eine Leistungsfeststellung für die Gesamtschule?) Wir brauchen eine Überarbeitung. Und lieber Herr Kollege Kainz, die Kollegin Hammerschmid, als sie damals Ministerin war, hat gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitet, dass es in der Volksschule keine Noten gibt, wenn die Eltern das wollen. (Abg. Kainz: Weißt eh, wie es in einer Koalition ist? Koalition ist Koalition.) Und ich sage es euch ganz ehrlich: Wenn wir im ersten Schuljahr die Kinder in die Schule schicken, wird kein Kind sagen: „Ich brauche eine Note“, weil sie gar nicht wissen, was Noten sind. Ich bin als Pädagogin davon überzeugt, dass das nur die Eltern brauchen (Abg. Kainz: In der Ersten gibt es sie eh noch nicht.) und sonst niemand. Und die ersten drei Jahre – und zu dem stehen wir: Wir brauchen in der Volksschule in den ersten drei Jahren keine Benotung. (Unruhe bei der ÖVP.) Deshalb ist es uns wichtig, das klarzulegen und wir werden mit diesem Antrag auch mitgehen, weil wir der Meinung sind, es braucht Noten. Aber wir sind für eine Feststellung. Es gibt Länder, die keine Noten haben, sondern eine andere Leistungsfeststellung. (Abg. Kainz: Scherzien.) Schauen Sie in andere Länder, wie sie dort die Beurteilung machen! Man könnte sich vieles abschauen. Und apropos, wenn wir schon über das Budget sprechen: Es ist mir auch aufgefallen, dass die ganztägige Schulform um 50 % reduziert worden ist. Und da muss ich sagen: Das ist kein Hinweis auf eine geregelte Zukunft. Das ist aber genau das, was wir jetzt brauchen: Ganztägige Schulformen für Niederösterreich und die ist halbiert worden. Das ist kein gutes Zeichen und deshalb können wir dem Budget nicht zustimmen. Was noch ein Punkt ist, den ich heute noch besprechen möchte ...

Dritte Präsidentin Prischl: Elvira, ich ersuche dich ... die Zeit ist dann abgelaufen, bitte.

Abg. Schmidt (SPÖ): ... das ist das ganztägige, gemeinsame, gratis Mittagessen, weil ich davon überzeugt bin, wenn andere Bundesländer das schaffen, dann sollten wir das auch in Niederösterreich tun. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Abschließend zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Bernhard Heinreichsberger, ÖVP, bitteschön.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ich darf zum Abschluss zum Thema Sport sprechen. Das Budget Sport, alles, was dazugehört. Der Kollege Spenger hat es schon angedeutet. Da sieht man, dass der Sport über Parteigrenzen hinweg verbindet. Wir sind gestern im Feuerwehrhaus zusammengestanden, haben gestern das Fußballmatch, das legendäre, geschaut und mitgefiebert zum 2:0 und ich muss ganz ehrlich sagen, ich war einmal mehr stolz und habe gesehen, wie unser Sportland Niederösterreich zu einer Sportnation geworden ist. Denn nämlich der Christoph Baumgartner, ursprünglich in Horn gespielt, war auch für das 2:0 verantwortlich. Da sieht man auch – immer wieder angesprochen – wie wichtig es ist, den Breitensport zu fördern, damit wir ganz tolle und erfahrene Spitzensportlerinnen und –sportler auch herausbekommen. Ich glaube, das war auch die Strategie der letzten Jahre und Jahrzehnte von den Sportlandesrätinnen und Sportlandesräten. Das ist eine Strategie, die seit Jahrzehnten schon verfolgt wird, aber auch jetzt weitergeführt wird unter dem neuen Sportlandesrat. Es geht darum, dass wir den Spitzensport fördern. Der wird auch gefördert. Es geht aber auch darum, dass es die Möglichkeiten gibt, dass die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler auch ihrem Sport nachgehen können, professionell auch nachgehen können. Da beginnen wir schon in den Gemeinden draußen, was den Breitensport betrifft. Der Sinn dahinter sollte ja sein, dass jeder hier in jeder Gemeinde Sport zu jeder Tages- und Nachtzeit ausüben kann und es gibt in Niederösterreich fast keine weißen Flecken. Es wurden da die letzten Jahre viel Geld investiert und Sportstätten gebaut, in der Sportinfrastruktur und das wird auch weitergeführt. Auf dem fußt man und baut man auch heute auf. Ja, auch das sind offizielle Investitionen, die auch die Wirtschaft beleben und ankurbeln und das gleiche, liebe SPÖ, gilt auch für den Kindergartenbereich. Bei der Kindergartenoffensive wird auch viel dazugebaut und da wird auch die Bauwirtschaft davon gut leben und auch die Wirtschaft angekurbelt – das nennt man Umwegsrentabilität – genauso wie auch im Sport. Wir haben viele Siege gefeiert, viele Erfolge gefeiert. Es gab aber natürlich – und das wissen wir alle – herausfordernde Zeiten im Sport. Ich brauche jetzt Corona nicht neu aufrollen, aber wir wissen genau, was es bedeutet hat. Aber man hat auch Corona genutzt und die Digitalisierung vorangetrieben. Es blieb ja oft nichts anderes übrig und es wurde z. B. auch ein Home Workout initiiert, wo Spitzensportlerinnen den Spitzensport und den Sport in die Bildschirme brachten und so haben wir 500.000 Menschen dazu bewegt, online Sport zu betreiben. Auch Jochen Danninger, unser ehemaliger Landesrat für Sport, hat damals auch eine Allianz der Sportfach- und Dachverbände gegründet, um auch dem Energiekostenzuschuss auch Herr zu werden und den auch einzufordern. Auch das war wichtig für das Budget. Thema Digitalisierung – schon angesprochen – aufgrund der Ereignisse vorangetrieben digitale Challenges, Gemeindechallenge, Firmenchallenge, alles auch gesponsert von Partner wie „spusu“, wo 30 Millionen Bewegungsminuten auch eingearbeitet wurden. Noch einmal: Ich komme zum Beginn meiner Rede. Es ist wichtig, den Breitensport zu fördern, damit wir auch dann die Talente entdecken, die sich auch weiterentwickeln können, im professionellen Training, sage ich jetzt einmal, gefördert werden, die wir dann vielleicht zu Bewerben schicken, zu Olympia in einigen Jahren nach Paris und vieles anderswo, die Niederösterreich, das Sportland, auch nach außen tragen. Auch einen digitalen Fördercall gibt es für Buchungs- und Zutrittssysteme, damit diese Sportstätten auch optimal genutzt werden. Denn wenn man so etwas baut, ist es das schönste Gefühl, glaube ich, wenn das immer ausgelastet ist und jeder auch Zutritt bekommt. Auch das wurde unter Jochen Danninger implementiert. Auch das wird jetzt lobenswerterweise gefördert und forciert und auch weitergetragen, weil es eine ganz wichtige Investition auch ist. Auch das Miteinander mit den Gemeinden wird immer hier thematisiert. Auch da gibt es immer einen Schulterschluss auf Handschlagbasis, sage ich immer, mit den Gemeinden, mit den Sportstättenbetreibern, dass, wo es nur geht, die Sportstätten für unsere Vereine, aber auch für Private geöffnet werden. Thema Mädchensport, Damensport und Gleichstellung war auch ein ganz wichtiges Thema. Wir haben erkannt, im NÖ Kinder- und Jugendsportbericht, dass es eine große Dropout-Quote gab, was den Mädchensport auch betrifft. Da wurde auch mit Projekten entgegengewirkt und das auch verbessert, die heute noch bestehen – nämlich Projekte wie „Athletic Girls“, wo es um die Leichtathletik geht, „Goals for Girls“, da geht es um den Damen- und Frauenfußball oder einfach „Umwerfend“ – wie der Name schon sagt, da geht es um Judo. Es geht um Folgendes auch in diesem Bereich: Wenn man aktive und erfolgreiche Sportlerinnen hat, dann wird man auch aktive und erfolgreiche Trainerinnen haben, die wiederum Sportlerinnen ausbilden werden und wir so auch die Quote an Frauen im Sport auch erhöhen können und diese auch dabei unterstützen können. Wir sind auch ein Bundesland, das ein Fördersystem für Spitzensportlerinnen geschaffen hat, das neben der normalen Förderung auch die mediale Leistung fördert, denn auch der Außenauftritt ist wichtig – nicht nur für unser Sportland, sondern auch für die Sportlerinnen und Sportler. Aber auch die Erfolgsprämien für Parasportlerinnen und Parasportler sind angepasst und angeglichen worden mit den anderen Sportlerinnen und Sportlern. Auch das ein Erbe, das heute noch weitergetragen wird. Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Auch im Sport ist Nachhaltigkeit möglich – nämlich ökologisch und ökonomisch. Es hat eine LED-Förderaktion auch gegeben, wurde von 20 auf 33 % erhöht, bis zu 10.000 Euro gedeckelt und die Vereine sparen seitdem auch bis zu 60 % der Energiekosten. Auch das wird es auch weiterhin geben. Thema Wirtschaft und Sport, sehr eng miteinander verbunden. Ich habe es schon vorher erwähnt – Umwegsrentabilitäten, wenn etwas gebaut wird oder bei Sportveranstaltungen oder bei medialen Rückgewinnen, sage ich jetzt einmal, Umwegsrentabilitäten. Auch da gibt es einige Programme. „sport economy summit“, ein Symposium zur besseren Vernetzung von Sport und Wirtschaft, dann die „Sport.Land Team Challenge“, das ist ein Event, das wurde von Jochen Danninger auch ins Leben gerufen, wo gemeinsam mit Sportstars und Wirtschaftstreibenden da finanzielle Mittel eingespielt werden, die Nachwuchssportlern zugutekommen. Wir reden da von ca. 100.000 Euro. Das Wichtigste ist natürlich und das Fundament und da sind wir uns einhellig in diesem Haus und das ist schön zu sehen: Das Thema Ehrenamt. Unsere 3.500 Sportvereine, unsere 800.000 Ehrenamtlichen. Fast jeder zweite Niederösterreicher, Niederösterreicherin betreiben da Sport. Wir sind das Land der Ehrenamtlichen. Das ist unser wertvollstes Exportgut. Egal, in welchem Bereich, aber vor allem auch im Sport und noch einmal: Da schlagen viele Herzen höher, wenn man solche Momente wie gestern auch erleben darf. Zum Schluss: Das momentanige Sportland Niederösterreich ist eine Generationensache. Das baut auf Generationen harter Arbeit auf, ist auch in der Gegenwart so und wird in Zukunft auch so bleiben. Es gibt auch mehr Budget von rund 3,3 Millionen Euro. Auch das spricht für das Sportland Niederösterreich. Auch das ist auch notwendig mit den gestiegenen Kosten, damit wir da weiterhin am Ball bleiben, im wahrsten Sinne des Wortes. Aber wichtig ist nicht nur das Geld. Wichtig ist – wie beim Training: Ein Ziel, eine Vision, den Weg und dass wir auch das Ziel und die Visionen erreichen. Darauf werden wir genau schauen in Zukunft. Das wird auch funktionieren über alle parteipolitischen Grenzen hinweg. Wir selber werden mit Argusaugen auf unser Sportland Niederösterreich achten, wünsche auch alles Gute für die Zukunft und ich hoffe, dass wir noch viele Erfolge, auch bei der EM und vielen anderen Bewerben, feiern werden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing, Abg. Mag. Keyl.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 2. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 2 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 2:) Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ angenommen.

Der Gruppe 2 liegen folgende Resolutionsanträge vor: Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 4 von der Frau Abgeordneten Collini betreffend Schulentwicklung NÖ Mittelschulen stimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der Antragsteller, also NEOS, SPÖ und GRÜNE bleibt es in der Minderheit und ist abgelehnt.

Wir kommen zum Resolutionsantrag mit der Nummer 5 der Abgeordneten Edlinger und Sommer betreffend Beibehaltung von Schulnoten und Matura. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen.

Als Nächstes der Resolutionsantrag mit der Nummer 6 der Abgeordneten Edlinger und Sommer betreffend Wirtschaftsbildung in Schulen ausbauen. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig. Dankeschön.

Einen haben wir noch: Resolutionsantrag Nummer 7 der Abgeordneten Suchan-Mayr betreffend weitere notwendige Verbesserungen in der Kinderbetreuung in Niederösterreich. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller SPÖ, plus die GRÜNEN. Ist in der Minderheit und wird somit abgelehnt. (Anmerkung: Zustimmung NEOS.)

Wir kommen jetzt zur Gruppe 3 und ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann zur Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus Bericht zu erstatten. Bittesehr.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Gerne, Frau Präsidentin. Wir kommen zur Gruppe 3 und ich darf berichten über das Bereichsbudget der Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus. Dieses beinhaltet die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die bildenden Künste, die Musik und darstellende Kunst, das Schrifttum, Literatur und Sprache, die Heimatpflege sowie die sonstige Kulturpflege.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 2.705.000 Euro Aufwendungen von 170.300.700 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 1,89 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 1.925.000 Euro Auszahlungen von 171.929.600 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 1,83 %.

Ich stelle den Antrag. Das Bereichsbudget der Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus mit Erträgen von 2.705.000 Euro und Einzahlungen von 1.925.000 sowie mit Aufwendungen von 170.300.700 Euro und Auszahlungen von 171.929.600 Euro zu genehmigen. Ich ersuche die Frau Präsidentin die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Dritte Präsidentin Prischl: Mach ich doch gerne. Danke für den Bericht. Zum Wort gelangt der Herr Präsident, Karl Wilfing, ÖVP. Bitteschön.

Abg. Präs. Mag. Wilfing (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Jede und jeder von uns nimmt das Jahr über an unzähligen Veranstaltungen mit Kunst- und Kulturhintergrund teil und hört dort auch, wie die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher über Kunst und Kultur denken und wie gerade auch Künstlerinnen und Künstler mit der Kulturpolitik unseres Landes in großem Einvernehmen sind. Ich denke, dass es kaum einen Kompetenzbereich des Landes NÖ gibt, der eine dermaßen hohe Erfolgsgeschichte aufweist, wie eben Kunst und Kultur in den vergangenen Jahrzehnten. Das hat sicher auch damit zu tun, dass – wenn man sich die Aufgabenverteilung in unserer Landesregierung ansieht – seit mehr als 30 Jahren Kultur immer Chefsache war. War das früher Erwin Pröll, ist es heute Johanna Mikl-Leitner und das zeigt auch, wenn man sich diese Ressortzuständigkeit ansieht, dass Kulturpolitik bei uns nie als eine schlichte Fußnote in der Landespolitik gesehen wurde, sondern immer mit großer Power betrieben wurde. Ich denke, das ist darum auch so wichtig, weil es auch als ein gesellschaftspolitisches Selbstverständnis des Landes NÖ zu werten ist, dass wir uns dazu bekennen, dass wer in einer freien parlamentarischen Demokratie leben will, die Freiheit der Wissenschaft und die Freiheit der Kunst ernstnehmen muss, uns ganz großschreiben muss. Wer dieser offenen Gesellschaft im Sinne Karl Poppers „Das Wort redet“ trägt auch die Verantwortung dafür, dass mit öffentlichen Geldern, dass mit öffentlicher Unterstützung die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich das Leben der Menschen auch im Sinne der Kunst und Kultur frei entfalten kann. Das beginnt bei uns in Niederösterreich bei den Kindern mit unseren Musikschulen, reicht über die konkrete Förderung von Kunst und Kultur bei den Künstlerinnen und Künstlern bis hin – und da kann ich ebenfalls nur Lob aussprechen – zum professionell gemanagten Kunst- und Kulturbetrieb wie bei unser NÖKU, unserer niederösterreichischen Kultur. Meine geschätzten Damen und Herren, unser aller Leben verläuft auf vielen Linien, oft auch in eigenen Bahnen und letztlich bei jedem auf seine Weise in eben mehr oder minder den ganz eigenen Bahnen. So bildet sich für jeden von uns ein subjektives Weltbild, das wir – jeder für sich selbst – für wahr erachten. Vor kurzem habe ich einen Vortrag der Rotraud Perner gehört, die gesagt hat: „Man braucht sogar Vorurteile, um sich selbst verorten zu können, nur muss man sie immer wieder hinterfragen, ob sie auch noch immer die richtigen sind.“ Gerade dafür, um sich zu hinterfragen, brauchen wir Kunst. Denn Kunst darf und soll bewegen. Im Idealfall gelingt die individuelle Förderung von Kreativität und die Sichtbarmachung von Dingen und Zusammenhängen, die vielleicht vorher von uns nicht gesehen wurden, vielleicht auch nicht gesehen werden konnte oder wollte und die im Idealfall – und ich kann das für mich jedenfalls so sagen – unseren eigenen Horizont sehr oft erweitert. Die niederösterreichische Kulturpolitik ist am besten greifbar zu machen im Spannungsfeld zwischen zwei Zitaten. Zum einen zwischen dem Bonmot von Kabarettist Werner Finck, der gemeint hat: „Da, wo es zu weit geht, fängt die Freiheit der Kunst erst an“ und dem Erich Kästner-Satz „Man kann auf seinem Standpunkt stehen, aber man sollte nicht auf ihm sitzenbleiben.“ Und wir, glaube ich, in Niederösterreich haben bewiesen, dass wir nicht bei Kunst und Kultur auf unseren Standpunkten sitzenbleiben, sondern dass wir diese ständig hinterfragen, sehr offen gestalten und gerade auch in der letzt aktualisierten Kulturstrategie 2021 mit diesen vier Leitlinien PARTIZIPATIV, um eben nach kultureller Teilhabe für jede und jeden Einzelnen zu streben, KREATIV, um neue Wege durch Innovationen zu fördern, KOOPERATIV, um die Tragkraft der Vernetzung, des Miteinanders, des Gemeinsamen zu stärken und eben DIVERS, um Vielfalt und Gleichberechtigung große Chancen zu geben. Wenn wir uns daher die Handlungsfelder, die für 2.024 festgeschrieben sind, ansehen – nämlich Modellregionen für Kunst und Kultur, Kultur und Tourismus, Nachhaltigkeit und Klimaverantwortung, Digitalisierung, Kinder- und Familie – dann zeigt das, dass genau nach diesen Prinzipien gelebt wird. Ich möchte bewusst diese Modellregionen für Kunst und Kultur heute in den Mittelpunkt rücken, weil es zeigt, dass wir zum einen – und damit ist auch gleich der Tourismus verbunden – das große Glück in Niederösterreich haben, kulturelle Schätze wie Stifte, Schlösser, Museen, Galerien und so weiter zu haben und daher mittlerweile gerade im Sommer ein Mekka der Festivals sind und das Sommertheater alljährlich neue bessere Zuseherzahlen aufweisen kann, aber gleichzeitig auch im nächsten Jahr St. Pölten als unsere Landeshauptstadt auch zur Kulturhauptstadt 2024 zu machen, wo wir eben – und ich habe mir erst vor kurzem die Baustelle angesehen mit der Sanierung, Renovierung der Synagoge – einen sehr, sehr interessanten Platz zur Diskussion schaffen werden, mit der Domplatzneugestaltung, einem Festival der Gegenwartskultur, die Tangente auch mit hier schaffen können und das Kinderkunstlabor gerade auch für Familienarbeit in der Kunst großartige Möglichkeiten bieten wird. Ich bin davon überzeugt, dass neben der ausgezeichneten Arbeit, die Festspielhaus, Bühne im Hof oder das Landestheater schon bisher leisten, mit diesen neuen Anstrengungen, die 2024 gemacht werden, dann einmal schaffen werden, wir es schaffen werden überregionales Publikum anzuziehen und diese Modellregion St. Pölten, weil es ja auch um die Umgebung geht und auch um die umliegenden Gemeinden geht, hier den Menschen vor Ort neue Zugänge zu Kunst und Kultur ermöglichen wird. Meine geschätzten Damen und Herren, unsere Musikschulen – und das ist die Basis all dieser Arbeit – sind nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern vielmehr kulturelle Schatzkammern, die die reiche Vielfalt unseres Landes prägen und unverzichtbare Kulturträger in den jeweiligen Regionen sind. Aktuell haben wir 2.300 bestens geschulte Musikschullehrkräfte mit über 60.000 Schülerinnen und Schülern an 125 Musikschulen in 505 Musikschulgemeinden und ermöglichen somit wirklich jedem Kind in der jeweiligen Region seinen Musikschulunterricht. Die beste Bilanz, die man hier ziehen kann, sind nicht unsere großartigen Künstlerinnen, Künstler, unsere Blasmusikkapellen, ist nicht nur die Kooperation der Schule, wo wir auch über 10.000 Kinder haben, die hier mit Blasmusik in Berührung kommen in den einzelnen Förderklassen, sondern auch Prima la musica, wo wir bundesweit seit Jahren die meisten ausgezeichneten Plätze belegen und damit jenes Bundesland geworden sind, in den vergangenen 30 Jahren, das früher vom letzten Platz heute am ersten Platz hier beheimatet ist. Ich denke, dass wir wirklich aus Überzeugung stolz auf diese Kulturpolitik unseres Landes sein können, wo es gar nicht darum geht, dass wir vorgeben, was zu passieren hat, sondern diese Freiheit der Kunst hoch schätzen und damit ein großartiges Biotop für Kunst in diesem Land sind. Ich bin dankbar dafür, dass manche Fraktionen schon angekündigt haben, dass – auch wenn sie in anderen Bereichen hier dem Budget nicht zustimmen – bei Kunst und Kultur zustimmen werden, weil sie auch diese Vorbildfunktion des Landes anerkennen und bin jetzt schon gespannt – sollte die SPÖ nicht zustimmen – wo sie diesmal das berühmte Haar in der Suppe findet. Danke und ich bin davon überzeugt, dass wir weiterhin auf Kunst und Kultur setzen können und das auch setzen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Indra Collini, NEOS, bitteschön.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Wertes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um 172 Millionen Euro. Das ist das niederösterreichische Budget für Kunst und Kultur. Es sind 1,8 % des gesamten Budgets, das wir heute hier diskutieren. Und es ist übrigens mehr – auch das, finde ich, ist interessant zu wissen – als wir in Niederösterreich für Wissenschaft und Forschung ausgeben. Also in diese Zukunftsbereiche Wissenschaft und Forschung da investieren wir nur 1,6 % des Budgets, sind 148 Millionen Euro. Also das ist eine Größenordnung, denke ich, auf die können wir nicht stolz sein, aber das ist eine andere Geschichte. Worauf wir stolz sein können – der Carlo Wilfing hat das vorhin auch schon gesagt – wir sind eine dieser Fraktionen, die eben über weite Teile des Budgets nicht zustimmen können. Bei Kunst und Kultur werden wir das jedoch machen, weil auf das, was man hier in Niederösterreich geschaffen hat, kann man wirklich zu Recht stolz sein. Wir sind in Niederösterreich sehr breit aufgestellt, was Kunst und Kultur anbelangt – vom Heimatmuseum bis hin zur Hochkultur, von der Blasmusik bis hin zu Grafenegg und all das, was hier gefördert und unterstützt wird, wird ja auch Jahr für Jahr in Form eines sehr übersichtlichen Berichts dargestellt, sehr transparent und nachvollziehbar für alle Fraktionen hier herinnen. Auch das finden wir sehr gut und das würden wir uns auch für viele andere Bereiche in diesem Grad an Transparenz wünschen. Kunst und Kultur in Niederösterreich, das ist Vereinsleben und Denkmalpflege ebenso wie Inspiration und Bildung. Gerade dieser Aspekt wird in Niederösterreich ganz besonders großgeschrieben. Fast 40 % des Budgets gehen in die musikalische Bildung, sprich eben in die Musikschulen und so ist es wirklich allen Kindern möglich in Niederösterreich, die ein Musikinstrument lernen wollen, auch ein Musikinstrument zu lernen und es ist ganz unabhängig davon, ob sich Eltern einen Privatlehrer, -lehrerin leisten können oder nicht. Einen kritischen Punkt habe ich jedoch und das ist die größte Einzelposition, die wir im Budget haben: Das ist die NÖKU, die Niederösterreichische Kulturwirtschaft GmbH, die ja die Kunst und Kulturgüter hier verwaltet. Diese Position macht in der Zwischenzeit 55 Millionen Euro aus. Wenn man auch die Entwicklung anschaut, im Vergleich zu den letzten zwei Jahren ist das eine Steigerung von fast 30 %. Und das ist schon ein Bereich, der mir hier Sorge macht, weil wir natürlich so ein weiteres Wachstum hier in dieser Position haben, das Spielräume einengt für die Förderung anderer unterstützungswürdiger Vorhaben und das ist etwas, was ich mir für Niederösterreich nicht wünsche. Hier vielleicht mein Appell an den Landesrechnungshof, der auch heute hier noch sitzt: Vielleicht ist es an der Zeit einmal bei der NÖKU wieder hineinzuschauen und dort mit den guten Impulsen, die vom Landesrechnungshof auch immer wieder kommen, hier die Effizienzen zu steigern, damit wir nicht antiquierte Museen zu teuer künstlich am Leben halten, sondern damit wir auch künftig genug Spielraum haben, um den jungen Musiktalenten in Niederösterreich musikalisch die Flügel zu heben. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Richard Hogl, ÖVP.

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom NÖ Landtag! Ich freue mich immer ganz besonders, wenn ich auch zu diesem Bereich Kunst und Kultur sprechen kann. Warum? Weil ich aus einer Gemeinde komme, wo ich persönlich zwei dieser kulturellen Organisationen mitinitiiert, wenn nicht überhaupt auch den Anstoß dazu gegeben hat. Das ist zum einen einmal der Jugendmusikverein Wullersdorf, eine Blasmusikkapelle, die zuerst nur so dahingeübt hat und sich halt getroffen hat zum losen Spielen und wir haben dann wirklich eine ordentliche Musikkapelle daraus gemacht. Heute spielen sie von einer Landeswertung zur anderen. Sie sind immer wieder sehr gut drauf. Unsere Kapellmeisterin ist sehr motiviert, ist auch in der Bezirksarbeitsgemeinschaft Obmann-Stellvertreterin, in Hollabrunn. Und auf der anderen Seite auch den Kunst- und Kulturverein. Wir haben sehr viele Künstler, künstlerische Talente, wo ich gesagt habe, wir müssen sie bündeln und sie haben wirklich eine tolle Organisation gefunden, wo sie heute viele Veranstaltungen auch machen in der Gemeinde, das Gemeindeleben auch aktiv beleben mit der Kunst. Die Kunst ist so wie beim Essen das Salz, brauchst du zwar nicht unbedingt, dass du es essen kannst, aber es schmeckt wesentlich besser und so sind im Leben auch die Kunst und die Kultur, so wie das Salz. Man braucht sie nicht unbedingt zum Leben, aber es macht das Leben schön, angenehm und deshalb ist es für mich auch immer besonders wichtig, hier mit dabei zu sein. Unser Herr Präsident, der Carlo Wilfing, hat in seinem Redebeitrag schon sehr viel gesagt auch über die Kultur und die Bedeutung der Kultur. Mir ist auch ganz wichtig – und das habe ich auch in meinem Eingang ausdrücken wollen – auch diese Kultur im ländlichen Raum, die Volkskultur, die Kultur, die halt von den Menschen für die Menschen ausgeübt wird. Es sind insgesamt sehr, sehr viele kulturelle Veranstaltungen in Niederösterreich, sodass man jedes Jahr über 10 Millionen Menschen erreicht. Jetzt haben wir 1,6, 1,7 Millionen Menschen, ich habe mir das ausgerechnet, abgesehen, wenn halt einmal von einem anderen Bundesland wer auf Besuch kommt oder auch von uns wer auspendelt, sind das so ca. sechs Mal Kontakt pro Bürger im Schnitt. Das ist eigentlich sehr viel, wo einer an kulturellen Veranstaltungen teilnimmt. Es braucht natürlich – wie es der Herr Präsident auch schon gesagt hat – gewisse Leuchtturmprojekte, denn wenn man keine Spitze hat, hat man auch keine Breite, das ist schon klar. Aber auf der anderen Seite, glaube ich, ist es wichtig, dass wir sehr viele Organisationen haben, die Kunst und Kultur machen in den Regionen, in den Gemeinden, in den Bezirken, weil sie bringt Menschen zusammen, sie fördert den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es sind 100.000 Ehrenamtliche unterwegs, die halt vieles in diesen Kunst- und Kultureinrichtungen machen – sei es die Chorsängerinnen, 40.500, Blasmusikkapellen mit 26.000 Aktiven, 10.000 Volkstänzerinnen. Die Musikschulen sind schon angesprochen worden mit über 60.000 Schülern und 2.000 Lehrern und auch in der Kulturvernetzung sind 2.000 Mitglieder hier auch tätig. Es bringt Nähe und Gemeinschaft, Lebensqualität, Perspektiven, Engagement, eine gewisse Nahversorgung auch in unserem Leben, Begegnung, Vermittlung, Identität und Freiraum. Ein ganz wichtiger Bereich sind auch immer die verschiedensten Workshops, wo man nicht nur jetzt in der Musikschule einmal musizieren lernt, sondern wo man auch in der bildenden Kunst z. B., wo man aber auch in anderen und musikalischen Bereichen kreativ miteinander im Sommer, in den Ferien, bei verschiedenen Malakademien oder anderen Workshops auch musikalischer Hinsicht versucht, sein Können zu perfektionieren, andere kennenzulernen, neue Formen des Zusammenwirkens auch in Kunst und Kultur und so auch im Austausch kennenzulernen. Der Museumsbereich wurde ebenfalls schon angesprochen. Was mir da ganz besonders gefällt, sind auch die lange Nacht der Museen, wo sehr, sehr viel auch gemacht wird in den Regionen draußen. Ich selbst komme aus einer Gemeinde, wo der Geschichtsverein alle Jahre ein tolles Programm auch für die lange Nacht der Museen, für unsere Vergangenheit und auch das, was uns wichtig ist zu erhalten, zu zeigen, auch zur Verfügung stellt bzw. auch natürlich die offenen Ateliers. Die sind auch ein ganz besonderes Highlight im Herbst, im Kulturherbst. Die Volkskultur habe ich schon angesprochen. Mir ist da besonders auch wichtig der Brandlhof in Radlbrunn. Aber es gibt noch mehrere Einrichtungen, die aktiv auch die Volkskultur fördern, wie das Haus der Regionen in Krems, das NÖ Volksliederarchiv oder die wissenschaftliche Forschungs- und Dokumentationsstelle mit umfangreichem Bestand an Handschriften und Tonträgern. Im Brandlhof, wo ich selber immer wieder auch dort bin, erlebt man es sehr eindrucksvoll, wo mit diversen Aktivitäten – sei es jetzt der Handwerksmarkt, sechs-, sieben Mal im Jahr vieles auch von der Vergangenheit auch der Jugend nähergebracht wird – aber auch Möglichkeiten für die persönliche Verwirklichung auch für die Zukunft geschaffen werden. Die Tradition und die Moderne geben sich hier die Hand und sind positiv für unser Leben. Ein wichtiger Punkt ist auch die Dorf- und Stadterneuerung. Sie ist auch neu aufgestellt worden. Sie ist schon über 40 Jahre aktiv. 95 % aller blau-gelben Gemeinden nehmen daran teil, ob es jetzt Stadtgemeinden oder Dorfgemeinden sind. 6.300 Projekte in Dörfern, 1.600 Projekte in Städten – also 8.000 Projekte ungefähr, die hier umgesetzt werden. Sie wird jetzt neu aufgestellt mit 50 % Beteiligung von der eNu, 50 % von der NÖ.Regional – keine Neuerfindung, sondern eine Bündelung der Kräfte. Aber diese speziellen Organisationen, die es jetzt tragen, bringen auch in ihrem Wirkungsbereich weiterhin Know-how und Perspektive ein. Ich glaube auch, mit der Dorf- und Stadterneuerung ist uns vieles gelungen in der Gestaltung der Dörfer, dass das auch wieder die Grundlage ist, dass Kunst und Kultur in den Regionen gelebt werden kann. In diesem Sinne, glaube ich, können wir wirklich mit gutem Wissen – auch wenn es ein bisschen ein höherer Betrag ist – Kunst und Kultur zustimmen, denn sie ist wichtig für unser Leben, für unsere Identität und für unser Wohlbefinden und für unsere Zukunft. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Der Präsident hat bereits in seiner Debatte darauf hingewiesen, dass es aus dem Jahr 2021 eine neue Kulturstrategie in Niederösterreich gibt und auch die Begrifflichkeiten, die Kern dieser Strategie sind, schon Ihnen gesagt. Ich möchte es noch einmal wiederholen, weil ich die wirklich sehr treffend finde und auch für alle Angebote in Niederösterreich passend sind. Es ist das „partizipative Element“, das insofern sehr wichtig ist in Niederösterreich, weil es ist ganz einfach und niederschwellig selbst aktiv zu werden oder eben Kultur zu genießen. Was ebenso wichtig ist in Niederösterreich ist die „Kooperation“, dass die Netzwerke – vor allem in den Regionen, und dazu dienen auch unserer Viertelsfestivals – dass einfach in der Region sichtbar und offensichtlich wird, welchen Schatz an Kunstschaffenden man in den Regionen hat. „Kreativ“ ist eigentlich der Begriff, der gerade im Kultur- und Kunstumfeld einer ist, der fast selbstsprechend ist. Aber einer, der sehr zeitgenössisch und zukunftsorientiert ist, ist der Begriff „divers“. Da, glaube ich, gibt es noch mehr Potenzial und hoffe, dass man da auch weiterhin so progressiv und mutig an „diverse“ Projekte herangeht. Niederösterreich hat auch ein großes Erbe. Das sind vor allem unsere architektonischen Schätze. Das ist das eine, was es gilt, in die Zukunft zu führen. Ich komme aus einer Stadt, die weiß, was es bedeutet, wenn man UNESCO-Welterbe wird. Um aber in keine Schieflage zu kommen, muss das Zeitgenössische genauso groß und imposant als Gegengewicht platziert werden. Kunstschaffende hatten schon immer eine zentrale Aufgabe in der Gesellschaft, aber in dieser multimedialen Zeit, in der wir leben, ist es noch wichtiger, dass genau diese sensiblen Kunstschaffenden das Gespür für den Zeitgeist haben und uns mehr oder weniger – gerade die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Politikerinnen und Politiker – ich würde unter Anführungszeichen sagen „sogar ab und zu vorführen“ und uns den Spiegel vorhalten. Niederösterreich zeichnet aus, dass internationale, z. B., Tanzgruppen gerne ins Festspielhaus kommen, dass Größen in Grafenegg auftreten, aber quasi am internationalen Markt zuzukaufen ... das können andere Regionen auch. Viel wichtiger ist es, von unten herauf diesen barrierefreien Zugang zu Musik, zu Tanz, zu allen Genres zu bieten. Insofern schmerzt es die GRÜNEN sehr, dass im Bereich der Musikschulen man es übersehen hat, dass man hier wirklich dem Projekt Schmerzen zufügt und ich hoffe noch immer, dass es repariert werden kann und dass wir Musikschulpädagoginnen und –pädagogen als Kunstschaffende auch gebührend wertschätzen, indem wir sie anständig bezahlen. Der Kulturbericht des Landes ist seit vielen Jahren ein Genuss zu lesen, weil er eben diese Breite, diese Vielfalt zeigt. Es ist schon gesagt worden, auch heute von mir schon in der Generaldebatte: Man findet die kleineren Beträge oft an diversen Musikkapellen, aber man findet eben auch größere, wenn es um größere Projekte geht. Was mich freut ist, dass es der Abteilung gelungen ist 5 Millionen für Investitionen von der Regierung zu verhandeln, es stehen wichtige Projekte dahinter. Wenn wir an die Geschehnisse denken im Gazastreifen in Israel, dann wissen wir, dass wir gerade in Niederösterreich gefordert sind, was den Bereich Kultus betrifft und daher freue ich mich, was die Synagoge St. Pölten betrifft, dass wir hier vor einem wirklich sehr, sehr wichtigen historischen Ereignis stehen. Ich weiß es insofern, weil ich beteiligt war an der Wiedererrichtung und Wiederaufbau der Synagoge in Baden und weiß, dass das für eine Stadt von zentraler Bedeutung ist, sich seiner eigenen Geschichte zu stellen. Es gibt auch Bereiche, die mir nicht so behagen, wie die Strategie umgesetzt wird – und das verhehle ich auch nicht – das ist, dass der ehemalige Klubobmann der ÖVP, Klaus Schneeberger und Wiener Neustadt offensichtlich alle Füllhörner des Landes bekommt, so auch im Kunst- und Kulturbereich. Ich glaube auch, dass die Gelder, die in den Semmering fließen, dort nicht am besten investiert sind. Ich kann es auch erklären, weil wir auch gefordert sind Menschen, je nachdem, welchen Zugang sie zu Kunst und Kultur haben, ihnen auch die Dinge zu ermöglichen. Wenn ich an die kunstaffinen Menschen im Raum und in Bezirken wie Mödling und Baden denke, dann sind wir dort nicht so gut aufgestellt mit Zeitgenössischem und ich hätte die große Erwartung des Landes, dass hier die Umsetzung genau dieser Strategie auch abgeändert wird und dass wir dort hingehen mit zeitgenössischen Angeboten, wo auch das Publikum danach lechzt. Positiv hervorzuheben ist Kunst im öffentlichen Raum. Das ist etwas, wo wir über das Bundesland hinaus einen sehr, sehr guten Ruf haben, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Abteilung betrifft und weil ich ganz genau beobachte, was in den Regionen passiert, bin ich immer wieder angetan über „Allegro Vivo“, was hier im Waldviertel über den ganzen Sommer, mehr oder weniger, angeboten wird, wo eben auch Dialog unter den Musikerinnen, Musikern und viele weitere Angebote möglich sind. In dem Sinne werden die GRÜNEN diesem, der Gruppe Kultur, Kultus, zustimmen. Sehr wohl, das haben wir immer gemacht ... noch sehr jung der Herr Klubobmann Teufel. Das gehört zu den Usancen seit 20 Jahren, dass wir genau dieser Gruppe zustimmen, genauso wie der Gruppe öffentliche Sicherheit, dass die Wehren und der Zivilschutz funktionieren in unseren Gemeinden, schließe aber speziell für den Kollegen Teufel mit den Worten: Kunst ist eine Tochter der Freiheit und wir mögen diese Tochter hegen und pflegen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Dritte Präsidentin Eva Prischl.

Abg. Präs. Prischl(SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Die meisten von uns hier herinnen in diesem Raum erinnern sich sicherlich an das Jahr 1986. Damals war das Land auf der Suche nach einer Hauptstadt und zwar mit dem Slogan „Ein Land ohne Hauptstadt ist wie ein Gulasch ohne Saft“. Eine Aussage, die ich ebenso auf die Kultur umlegen kann, denn ein Leben – zumindest für mich – ohne Kultur ist wie ein Gulasch ohne Saft, eine trockene und sehr unzufrieden machende Angelegenheit. So wie der Saft mit all seinen geschmackvollen Gewürzen und Zutaten zum Gulasch gehört, gehören Kunst und Kultur zur Identifikation unseres Landes Niederösterreich. Seit es den Homo sapiens gibt, existiert die Kultur. Niemals und nirgends auf der Welt gab es je eine Gesellschaft ohne Kunst und Musik. Niederösterreich hat sich in den letzten Jahren als modernes und weltoffenes Kulturland etabliert. Kunst und Kultur darf und soll alle Altersgruppen ansprechen. Das gelingt am besten mit der Einbindung von gleichberechtigten Partnern. Wichtig ist vor allem, die junge Bevölkerung für Kultur zu begeistern. Dazu werde ich auch einen Resolutionsantrag betreffend Einrichtung eines NÖ-Kulturguthabens für junge Menschen in Niederösterreich einbringen. Mein Redeschwerpunkt heute zum Kulturbudget ist die Landeskulturhauptstadt St. Pölten. Der Bewerbungsprozess als europäische Kulturhauptstadt war Anstoß für viele spannende Kulturprojekte. Das Land in enger Kooperation, also Schulter an Schulter mit der Stadt, Kulturbetriebe Seite an Seite mit Produktions- und Handelbetrieben, Stadtplanende mit Touristikfachleuten, Hochschulen mit Pflichtschulen, diverse Vereine, die freie Kunstszene und die Bevölkerung brachten viele, viele Ideen ein. Insgesamt wurden 300 Einreichungen abgegeben. Obwohl St. Pölten nicht den Zuschlag bekommen hat, konnte aus diesem Potenzial, das erarbeitet wurde, dank des raschen Reagierens vom Land NÖ und der Stadt St. Pölten Großartiges entstehen. Viele Projekte, die sich aus diesem Prozess entwickelt haben, werden nun unter dem Titel „Landeskulturhauptstadt 2024“ umgesetzt. Eines der Herzstücke – der Präsident hat es auch schon erwähnt – ist für mich das Kinderkunstlabor. Diese von Stadt, Land und Bund gemeinsam finanzierte Einrichtung, wenige Gehminuten von hier entfernt, wird im Sommer nächsten Jahres eröffnet und erregt jetzt schon international große Aufmerksamkeit. Das neue Ausstellungshaus ist ein Ort der Begegnung zwischen Kindern bis 12 Jahren, zeitgenössischer Kunst und Künstlerinnen. Diese Kunstproduktionen werden in engem Dialog mit den Kindern der Kunst-Ideenwerkstatt und den Kinderbeiratsgruppen entwickelt. Ich weiß nicht, ob allen das bekannt ist: Es wurden viele, viele Kinder eingebunden in diesen Prozess – also eine lernende Institution mit forschender Begleitung. Vor allem wird das Interesse an Kunst- und Kulturangeboten geweckt. Die Kinder können ihre schöpferische Kraft entfalten und experimentieren. In einer ersten Ausstellung, die ich besuchen durfte – nämlich „Träume von Räumen“ – konnte ich mir einen guten Einblick in diese Institution, die im Altoonapark entstehen wird, holen. Ein weiteres wirkliches Leuchtturmprojekt – wurde schon mehrmals jetzt genannt – ist die ehemalige Synagoge in der Dr.-Karl-Renner-Promenade, ebenfalls wenige Gehschritte von hier entfernt. Gemeinsam mit dem Institut für jüdische Geschichte in Österreich entsteht hier eine neue Kulturinstitution. Nicht als Museum, sondern als hochspannender Ort geschichtlicher und künstlerischer Auseinandersetzung, in Form von Installationen, Diskussionen, Konzerten und einem neuen jüdischen Kunst- und Kulturfestival. Im Rahmen eines Besuchs einer Berliner Delegation hatte ich die Gelegenheit – gemeinsam mit unserem Präsidenten – die Baustelle zu besichtigen. Die Direktorin Martha Keil hat uns den Gedanken dahinter so erklärt: Jüdische Geschichte besteht nicht nur aus Verfolgung. Jüdisches Leben blühte vor der Shoah und es blüht heute. Wenn auch nicht mehr in St. Pölten. Doch in der ehemaligen Synagoge wird diese Qualität erlebbar werden. In meiner Funktion als Kulturbereichssprecherin möchte ich mich bei allen, die im Kunst- und Kulturbereich tätig sind, sehr herzlich für ihr großartiges Engagement und für ihre großartige Arbeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Begeisterung ist in allen Teilen Niederösterreichs und in den vielfältigen Kulturausprägungen zu spüren und zu erleben. Gehen wir gemeinsam mit Kunst und Kultur in Richtung Zukunft! Einen Verbesserungsvorschlag habe ich nun doch anzubringen und zwar: Kulturguthaben für junge Menschen. Nach Jahren der Pandemie und der gegenwärtigen Teuerungskrise darf Kultur nicht zu einem Luxusgut werden. Gerade junge Menschen sind von diesen Entwicklungen besonders betroffen, da oftmals das Geld dafür fehlt, da die Familien gerade einmal ihre Grundbedürfnisse decken können. Mit einem einmaligen Kulturguthaben in der Höhe von 200 Euro für alle 18-jährigen Niederösterreicherinnen wird das dem Kulturland Niederösterreich ... wäre es ein Vorbild. Also das würde ich hier einreichen. Ich habe auch einen Resolutionsantrag jetzt vorbereitet. Den bringe ich jetzt hiermit ein. Dieser Resolutionsantrag lautet folgendermaßen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, ein NÖ-Kulturguthaben für junge Menschen in Niederösterreich, in Anlehnung an den „Kulturpass“ in Deutschland, auszuarbeiten und zu beschließen, mit welchem alle 18-jährigen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – 2023 waren das 17.602 – ein einmaliges Kulturguthaben in der Höhe von 200 Euro erhalten können, welches ab Erhalt zwei Jahre lang für Kulturzwecke in Niederösterreich genutzt werden kann. Das Kulturguthaben ist dabei an eine Antragstellung geknüpft. Die budgetären Mittel von rund 3,5 Millionen Euro jährlich werden hierfür aus dem laufenden Budget bereitgestellt.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Das Kulturangebot in Niederösterreich ist vielfältig und kann sich durchaus sehen lassen. Für diese kulturelle Vielfalt sind im Voranschlag Auszahlungen von über 170 Millionen Euro vorgesehen. Dabei umfasst der Bereich Kultur bildende Künste, Musik und darstellende Kunst, Schrifttum, Literatur und Sprache sowie Heimatpflege und sonstige Kulturpflege. In fast all diesen Teilbereichen und auch insgesamt ist das Kulturbudget 2024 höher als im Jahr 2023. Somit kann ich auch all jenen die Angst nehmen, welche befürchtet haben, dass die Befreiung von der ORF-Landesabgabe zulasten des Kulturbudgets fällt. Trotz der Befreiung der Niederösterreicher von dieser Zwangsabgabe und der damit einhergehenden Entlastung unserer Landsleute um 41 Millionen Euro wird das Kulturbudget nicht gekürzt (Beifall bei der FPÖ.) und Niederösterreich kann seinem Namen als Kulturland auch weiterhin gerecht werden. Doch ein gewisses Budget in einen gewissen Bereich zu stecken ist zwar wichtig, aber noch nicht alles. Aus diesem Grund wünschen wir Freiheitliche uns vor allem in den Bereichen der Kunst und Kultur noch mehr Transparenz, wofür das Geld auch tatsächlich verwendet wird. Eine große Anzahl diverser GmbHs erschwert die Nachverfolgbarkeit teilweise doch erheblich. Aber bitte nicht wieder falsch verstehen! Es geht hier nicht darum die Kunst in ihrer Freiheit irgendwie einzuschränken, sondern nur darüber entscheiden zu können, wofür das Steuergeld unserer Niederösterreicher verwendet wird. (Beifall bei der FPÖ.) Niemand wird etwas einzuwenden haben, wenn wir mit dem Kulturbudget Veranstaltungen in den niederösterreichischen Theaterhäusern, Kulturveranstaltungen im Zuge diverser großer Festivals oder beispielsweise auch die Landesausstellung finanzieren. Ob es jedoch notwendig ist, dass vom Land NÖ eine Dragqueen für einen Auftritt auf einem Kinderkunstfest finanziert wird? Dazu kann man sich seine eigene Meinung bilden. Ich zitiere an dieser Stelle aus dem Programm des Kinderkunstfestes (liest:)„Drag Story Time. Dragqueen Lady Nutjob liest dir aus Kinderbüchern vor, die die Vielfalt des Lebens und Miteinanders zeigen. Egal, ob es ein Teddybär ist, der sein Geschlecht ändert oder ein Junge, der gerne im Rock zur Schule geht. Die queeren Inhalte regen an über den Tellerrand zu blicken und allein für sich selbst zu bestimmen, wer man sein möchte. Ab 3 Jahren.“ Die erste Frage, die sich mir und wahrscheinlich auch vielen anderen stellt: Wollen wir Kinder im Kindergartenalter tatsächlich mit solchen Fragen beschäftigen? Und ist dieses Programm wirklich ab 3 Jahren geeignet? Und wenn ja, warum dann das anschließende Theater „Der karierte Uhu“ erst ab 4 Jahren geeignet sein soll? Nun ja, wenn man sich bei den Bürgern so umhört, dann ist das Verständnis für einen steuergeldfinanzierten Vortrag, in dem Kinder ab 3 Jahren von einer Dragqueen queere Inhalte vorgelesen bekommen nicht gerade das, wofür sie ihr Steuergeld verwendet sehen möchten. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Ein weiteres Bürgeranliegen, welches mich und ich glaube auch einige von Ihnen kürzlich erreichte, ist eine Beschwerde über die fehlende Berichterstattung des Landesfeiertags im Programm von Radio NÖ. So gab es am 15. November gerade einmal einen 90 Sekunden dauernden Beitrag über den Heiligen Marktgraf Leopold und das Fasslrutschen in Klosterneuburg. Auch, wenn dieser Beitrag dann im Laufe des Tages noch zwei Mal wiederholt wurde, schafft es der niederösterreichische Landesfeiertag nicht einmal auf eine Sendezeit von 5 Minuten. Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass am 11. November, dem burgenländischen Landesfeiertag, eine Sendezeit von 45 Minuten gewidmet wurde, so finde ich das dann doch sehr bedenklich. Natürlich habe ich überhaupt nichts gegen den burgenländischen Feiertag und im Sinne der geschichtlichen und kulturellen Bildung sind die 45 Minuten Sendezeit sicherlich auch sehr zu begrüßen. Dennoch ändert das nichts an dem Umstand, dass der niederösterreichische Landesfeiertag mit weniger als 5 Minuten sicherlich nicht den ihm gebührenden Stellenwert erhalten hat. (Beifall bei der FPÖ.) Unsere Kultur hat viele Facetten und das ist auch gut so. Doch bitte vergessen wir nicht auf unsere Traditionen und Werte. Im vorliegenden Budget wird diesem Auftrag beispielsweise durch die Finanzierung und Förderung im Bereich Musikausbildung, Kulturdokumentation und Museen sowie Denkmalpflege und Heimatmuseen nachgekommen. Gerade Letztere sorgen unter anderem mit den Dorf- und Stadterneuerungen, den Kulturvereinen und -initiativen sowie der Musik- und Tanzgruppen dafür, dass unserer Kultur Traditionen und Werte erhalten bleiben. (Beifall bei der FPÖ.) An dieser Stelle möchte ich allen ehrenamtlichen Helfern und Mitgliedern in diesem Verein meinen großen Dank aussprechen. Da könnte das Kulturbudget noch so groß sein – ihr macht aus jedem investierten Euro etwas viel Wertvolleres! Ihr erhaltet unsere Volkskultur und sorgt dafür, dass unser Brauchtum und unsere Traditionen nicht in Vergessenheit geraten. Vielen Dank dafür und macht bitte weiter so, damit ihr auch weiterhin das Kulturprogramm in Niederösterreich so großartig bereichert! (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Dem Voranschlag in Gruppe 3 stimmen wir somit auch gerne zu. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Kultur hat sich zu einer echten Kraftquelle für unser Land entwickelt, die uns viel Freude bereitet und auch in Sachen Wirtschaft wertvolle Impulse auslöst. Die heutige Debatte in diesem Kapitel hat wieder einmal sehr schön gezeigt, welche Vorzeige die Kultur in Niederösterreich hat – nämlich den Dialog von Urbanität und Tradition, das Zusammenspiel zwischen Natur und Kultur und das harmonische Miteinander voll eindrucksvoller Kulturlandschaft in Niederösterreich, kulturelle Vielfalt. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, das unser schönes Bundesland hat. Dieses Alleinstellungsmerkmal macht Niederösterreich zu einem begehrten Tourismuskulturland im Herzen von Europa. Gerade im vielfältigen Europa ist es auch notwendig, sich als Region sichtbar zu machen und entsprechend wahrgenommen zu werden, um im Konzert auch von wirtschaftlichen Standortentscheidungen mitspielen zu können und da kann unsere Kunst und unsere Kultur sehr, sehr hilfreich sein. Ausschlaggebend für diesen erfolgreichen Werdegang ist eben, dass wir ein sehr gutes Konzept in Sachen Kulturförderung, Kultursteuerung haben. Diese zeitgemäßen Strukturen ermöglichen ein modernes Kulturmanagement und kaufmännische und künstlerische Synergieeffekte und die Kosten eben auch ein Geld. Auf Basis dieses reichhaltigen Kulturerbes und einer fest verankerten Tradition können in den vergangenen Jahrzehnten wirklich zahlreiche große Vorzeigeprojekte und Leuchtturmprojekte in Sachen Kultur verwirklicht werden. Kunst und Kultur hat aber nicht nur einen individuellen Wert von Unterhaltung für uns, Kunst erfüllt eine ganz wichtige Rolle, Werte, Traditionen und Geschichte auch widerzuspiegeln und auch eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen zu ermöglichen und damit auch zur Meinungsbildung beizutragen. Kunst und Kultur ist auch ein wesentlicher Faktor, wenn es darum geht in die Bildung zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen, den Tourismus voranzutreiben und Innovationen zu erschaffen. Kunst und Kultur hat somit auch einen erheblichen öffentlichen Wert für unser schönes Bundesland. In einer Budgetdebatte, wo es auch in erster Linie um das Geld geht, ist es aber, glaube ich, auch wichtig da auch den wirtschaftlichen Aspekt der Kultur zu betonen und das möchte ich in ein paar Punkten noch erläutern. Zuerst zum Punkt Tourismus: Künstlerische Institutionen, Veranstaltungen und Projekte ziehen Touristen an und dies nicht nur innerhalb unseres Bundeslandes, sondern auch Menschen jenseits der Grenzen von Niederösterreich. Dieser kulturelle Tourismus generiert viele Einnahmen und unterstützt damit auch die lokale Wirtschaft, die Gastronomie, die Hotellerie und auch den Handel. Zweitens schafft Kunst und Kultur auch Arbeitsplätze. Künstlerinnen und Künstler selbst, aber auch technisches Personal, Kuratorinnen oder im Bereich Veranstaltungsplanung, um nur einige Berufsgruppen zu nennen, werden durch die Kunst mit Arbeitsplätzen ausgestattet und auch die Kultur schafft eine breite Bandbreite von anderen Arbeitsplätzen. Es sind ca. 30.000 Arbeitsplätze in Niederösterreich, die damit geschaffen werden. Jeder 30. Arbeitsplatz in unserem schönen Bundesland wird durch Kunst und Kultur geprägt. Drittens treiben Kunst und Kultur auch Innovationen voran. Durch eine rege Kreativwirtschaft werden Innovationen an die Unternehmer gegeben, somit werden auch Chancen für neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet. Viertens stärken Kunst und Kultur die kulturelle Identität einer jeden Region, was zu einer besseren Außenwirkung beiträgt und somit Niederösterreich attraktiver erscheinen lässt. Damit können wir Touristen, was die Wirtschaft betrifft, die große Bedeutung dafür haben und auch Investitionen damit herangezogen werden in unser Land. In den vergangenen Jahrzehnten können wir wirklich sagen, wir sind ein attraktives Kulturland geworden. Unsere Hochkultur und Regionalkultur zieht mehr als 2,5 Millionen Touristen an, was zum einen eine kulturtouristische Wertschöpfung von 200 Millionen Euro bedeutet und die Kunst- und Kulturbranche in Niederösterreich erwirtschaftet jährlich insgesamt eine Wertschöpfung in der Höhe von 1,35 Milliarden Euro, was einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung von rund 2,5 % des BIPs entspricht. Das ist, glaube ich, ein ganz schöner Betrag, den hier die Kunst und Kultur beisteuern. Wir können stolz sein, dass wir in Niederösterreich in Sachen Kunst keine Monokultur sind, sondern wirklich ein reicher, ein blühender, bunter Garten mit einer Vielfalt an unterschiedlichen Früchten und Blüten, die vielleicht dem einen oder anderen nicht ganz gefallen, aber das gehört auch dazu. Auf der einen Seite sind wir sehr bodenständig, heimisch tief verwurzelt in der Erde, aber auf der anderen Seite auch immer experimentell und auch kontroversiell unterwegs und eben nach neuen Wegen in der künstlerischen Ausdrucksform suchend. Auf das können wir stolz sein, dass wir als Niederösterreich wirklich ein Land mit Kultur sind. Ich finde es jetzt sehr schade – und das möchte ich zum Abschluss meiner Rede sagen – dass jetzt die SPÖ wirklich wieder – wie der Herr Präsident schon betont hat – einen Grund findet, warum sie bei dieser Budgetdebatte bei Kunst und Kultur nicht mitstimmen kann. Indem man einen Resolutionsantrag einbringt und quasi die sozialistische Gießkanne wieder bedient, in Form noch mit den Kindern, und damit einen Grund findet, dass man hier heute als Einzige nicht mitstimmen kann, finde ich wirklich sehr bedauerlich und das hat eigentlich die Kunst und Kultur in Niederösterreich nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit kommen wir zur Abstimmung der Gruppe 3. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für diese Gruppe stimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 3:) Das sind alle mit Ausnahme der Sozialdemokratie.

Damit kommen wir zum Resolutionsantrag Nummer 8 der Abgeordneten Prischl betreffend NÖ-Kulturguthaben für junge Menschen in Niederösterreich. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die SPÖ und die NEOS und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Wir kommen damit zur Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung und ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann die Berichterstattung vorzunehmen.

Berichterstattung Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Gerne, Herr Präsident! Ich berichte zur Gruppe 4, eine sehr umfangreiche Gruppe. Es ist dies die soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung. Im Bereichsbudget der Gruppe 4 sind Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die allgemeine öffentliche Wohlfahrt, die freie Wohlfahrt, die Kinder- und Jugendhilfe, die Behebung von Notständen, die sozialpolitischen Maßnahmen, die familienpolitischen Maßnahmen und für die Wohnbauförderung vorgesehen.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 1.338.293.600 Euro Aufwendungen von 2.280.160.900 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 25,35 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 1.121.128.300 Euro Auszahlungen von 2.127.709.000 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 22,62 %.

Ich komme zum Antrag. Ich stelle den Antrag des Bereichsbudgets der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung mit Erträgen von 1.338.293.600 Euro und Einzahlungen von 1.121.128.300 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.280.160.900 Euro und Auszahlungen von 2.127.709.000 Euro zu genehmigen und ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung zur Gruppe 4 vorzunehmen.

Präsident Mag. Wilfing: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eines noch: Wir haben ganz kurz Rücksprache gehalten auch mit den einzelnen Klubobmännern und Fraktionsobmännern – muss ich gestehen, die Helga Krismer-Huber haben wir noch nicht gefragt – aber die Mehrheit ist derzeit dafür, dass wir nach dieser Gruppe für heute die Sitzung abschließen und morgen weitermachen. Nur damit ihr die Information habt. Das heißt, wir schließen die Gruppe 4 ab und setzen dann morgen mit der Gruppe 5 die Sitzung fort. Nur zur Information, damit ihr auch wisst, wie das weiterläuft ungefähr. Das heißt, wir haben jetzt noch ungefähr zwei Stunden Debatte und setzen dann morgen um 9 Uhr fort.

In der Gruppe 4 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Sozialpolitik, Familienpolitik, Jugendpolitik, Frauenpolitik, Arbeitsplatz Niederösterreich und Wohnbauförderung. Folgende Verhandlungsgegenstände werden zusätzlich mitbehandelt: Ltg.-201, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht und Ltg.-179, Antrag der Abgeordneten Samwald u.a. betreffend Wiederaufnahme des geförderten Neubaus bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen. Damit kommen wir zum Teilbereich Sozialpolitik und als Erste zu Wort gemeldet ist die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Budget in der Gruppe 4 wird etwas erhöht. Das schaut nach einer ordentlichen Steigerung angesichts der steigenden Aufgaben aus. Tatsächlich aber ist ein Konzept der Landesregierung in dem Budget nicht erkennbar. Für die Pflege- und Betreuungszentren gibt es in unterschiedlichen Positionen natürlich Steigerungen. Die 24-Stunden-Betreuung wird niedriger budgetiert als bisher ausgegeben. Da ist sogar ein Rückgang. Und z. B. die Position für Fachschulen für Altendienste und Pflegehilfe, das in der Gruppe 2 von der Kollegin Zeidler-Beck so schön hervorgehoben worden ist, wie toll wir da sind, da wird trotz – wo man doch solche Hoffnungen gesetzt hat – deutlich niedriger budgetiert als der Rechnungsabschluss 2022 es gezeigt hat. Die knapp 50 Millionen, die für den Pflege- und Betreuungsscheck budgetiert sind ... das hat mit Pflege- und Betreuungsmaßnahmen ja gar nichts zu tun, wie wir wissen, sondern das ist eine Unterstützung der pflegenden Angehörigen bzw. der Pflegepersonen. Bei den familienpolitischen Maßnahmen haben wir trotz einer massiven Erhöhung bei der Kinderbetreuung ... in Summe trotzdem bleiben wir auf dem Niveau der Ausgaben von 2022, was hauptsächlich daher kommt, dass 2022 eine nicht unbeträchtliche Menge von Ausgaben enthalten war, die ziemlich nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet worden sind – 25 Millionen waren das, ich habe mir das angeschaut. Also in Summe ist das dort natürlich auch ein massives Wahlzuckerl gewesen, das finanziert wurde. Aber insgesamt ist es natürlich erfreulich, dass die Kinderbetreuung doch deutlich höher dotiert wurde. Man kann sagen, ist auch Zeit geworden, hätte man auch schon vor ein paar Jahren können. An dieser Stelle würde ich auch noch ganz gern der Kollegin Mühlberghuber sagen, weil sie da so gesagt haben, wir würden jemanden, der sich entscheidet seine Kinder selbst zu betreuen ... wir würden die beschimpfen oder in irgendeiner Form schlechter machen ... ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Idee kommen. Das ist überhaupt von keinem von uns jemals gesagt worden, aber ich würde mir wünschen, dass Sie sich hinstellen und jenen Frauen, die in Altersarmut sind, weil sie keine angemessenen Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung hatten, als es so weit war, dass Sie denen erklären, wie sie dann in der Pension zurechtkommen sollen. (Beifall bei den NEOS, SPÖ und GRÜNE.) Für die Unterstützung von Urlauben für pflegende Angehörige ist ein bisschen mehr budgetiert. Leider viel zu wenig, weil das wäre auch eine ganz wesentliche Maßnahme, dass man jenen Personen, die Tag für Tag in der Pflege eingesetzt sind, auch die Möglichkeit gibt sich zu erholen, auch wirklich einen Urlaub zu machen und nicht mit diesem leider lächerlich geringen Betrag, der derzeit vorgesehen ist. Ein Plan sieht jedenfalls anders aus. Die NÖ Landesregierung zieht es aber leider vor weiterzustolpern, so ein bisschen von Wahl zu Wahl, denn was in der Pflege zu tun ist, das liegt ja schon seit langem auf dem Tisch. Das sind Präventionsmaßnahmen für mehr gesunde Lebensjahre, weil das die Basis dafür ist, dass Pflege, die sich ja keiner wünscht, aber der man halt nicht auskommt, wenn es so weit ist, weil das helfen würde, dass auch später die Pflege benötigt wird, dass wir mehr gesunde Lebensjahre haben. Die Attraktivierung der Arbeitsbedingungen: Hier werde ich morgen dann in der Gruppe Gesundheit auch noch einen Antrag einbringen, damit sich diese wichtigen Berufe auch in dem Bereich entfalten können, warum sie sich überhaupt für den Beruf entschieden haben. Dann die Stärkung der Hauskrankenpflege natürlich, damit die Pflege so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden stattfinden kann. Die Förderung altersgerechter Wohnmodelle, Entlastungsangebote für pflegende Angehörige – ich habe es vorher schon erwähnt – und natürlich auch die langfristige Sicherstellung der Finanzierung. Da muss man sich etwas überlegen. Dieser Stehsatz „Es ist alles gesichert und es ist alles stabil“ ist leider nicht ableitbar aus den Zahlen und ich möchte aber diese Sicherheit für die niederösterreichische Bevölkerung. Ich möchte, dass sie sich darauf verlassen können und das geht aber nur, wenn ich plausibel machen kann, wie das finanziert wird und warum das nachhaltig aufgestellt ist. Wie soll man aber ein auf die Zukunft orientiertes Budget sehen, wenn man sich seit Jahr und Tag gegen die Vorlage eines Pflegegesamtsystems wehrt? Ich habe wieder einen Resolutionsantrag mitgebracht, damit die Politik für Menschen gemacht wird und nicht für das Einbetonieren von vorhandenen Strukturen. Ich bringe den einen Resolutionsantrag zum Pflegegesamtkonzept ein. Es ist wichtig, dass es nicht nur durch diese einseitigen Maßnahmen, die damals getroffen wurden ... der erste Weg ist, die teuerste Form und die Form der Pflege zu wählen, die sich die Menschen auch gar nicht wünschen, die aber dann sich auch die Angehörigen womöglich nicht anders vorstellen können, wie die Pflegeeinrichtungen ... es muss möglich sein, hier mit Unterstützungsleistungen, auch mit frühzeitigen Eingriffen durch entsprechende Betreuungsmöglichkeiten vor Ort möglichst lange zu Hause zu sein. Der Antragstenor lautet (liest:)

„Die Landesrätin für Bildung, Soziales und Wohnbau Mag. Christiane Teschl-Hofmeister wird aufgefordert, dem Hohen Landtag schnellstmöglich ein Konzept im Sinne der Auftragsbegründung vorzulegen, um die Pflege in Niederösterreich nicht nur leistbar zu erhalten, sondern auch der Würde jedes einzelnen Menschen zu entsprechen.“

Da würde ich um Zustimmung ersuchen. Ich denke, dass Sie mit dem Inhalt alle gut mitkönnen. Es ist oft nicht die Frage, was eingebracht wird, sondern wer etwas einbringt. Aber wir versuchen es halt trotzdem. Dann habe ich noch einen weiteren Resolutionsantrag mitgebracht im Zusammenhang mit dem Angebot von Tageseltern in Niederösterreich. Ich habe auch gesehen, dass auch die ÖVP einen ähnlichen Antrag einbringen wird. Ich kann jetzt schon sagen, wir werden dem auch zustimmen. Es ist tatsächlich mit den Förderrichtlinien, die jetzt seit September gelten, etwas passiert, dass es unattraktiver geworden ist, dass es wirklich eine Existenzbedrohung auch ist für Tageseltern dieses Angebot weiter aufrechtzuerhalten. Wir sind ein bisschen detaillierter in den Forderungen, aber wie gesagt, wir werden eurem Antrag auch zustimmen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die niederösterreichische Landesregierung, insbesondere Mag. Christiane Teschl-Hofmeister, Landesrätin für Bildung, Soziales und Wohnbau, wird aufgefordert, das Angebot von Tageseltern in Niederösterreich auch künftig in hoher Qualität sicherzustellen. Dazu ist es notwendig,

a. die Stundensatz-Deckelung von 5 Euro aufzuheben,

b. den Betreuungsplatz zu fördern und nicht die konsumierten Stunden, sowie das in Krippen und Kindergärten der Fall ist, und

c. Antragstellung durch die Eltern und damit auch Eigenverantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie die Auszahlung der Förderung direkt an die Eltern."

Es sind auch noch weitere Resolutionsanträge schon bekannt, die kommen werden. Ich sage dazu nur ganz kurz, wie wir uns da verhalten werden. Beim Heizkostenzuschuss der Sozialdemokraten werden wir mitgehen, weil es eine sehr definierte Zielgruppe ist und das in diesem Fall auch etwas ist, was nicht einer Gießkannenauszahlung entspricht und deshalb werden wir da zustimmen. Und bei der Jobgarantie, das sehen wir so nicht, weil da sehen wir, das ist eine Aufgabe des AMS gemeinsam mit der Gesellschaft. Also wenn es einen Job gibt, einen passenden, und die Qualifizierungsmaßnahmen greifen, dann müsste es eigentlich auch so funktionieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Vertreter der Landesregierung! Wenn wir in der vorigen Gruppe über die Schönheit und Freiheit in der Kunst und Kultur gesprochen haben, dann glaube ich, sprechen wir hier in der Gruppe Soziales auch über den Kitt, der dieses Land, der die Menschen in diesem Land zusammenhält. Ich sage das vorweg: Niederösterreich ist ein Land der Pioniere in der Sozialpolitik. Vieles, das heute österreichischer Standard ist, hat in Niederösterreich begonnen, mit immer schon großartigen Vertreterinnen der Sozialpolitik und ich möchte das wirklich auch ausführen. Beginnend von einer Liese Prokop, einer wirklichen Spezialistin, mit der Heidemarie Onodi auch, oder auch, wenn man es betrachtet – er ist jetzt nicht mehr dabei – mit Erich Königsberger, dessen großes Motto immer war auf die Pflegelehre zu setzen, das inzwischen auch ein Modell ist, wo Niederösterreich vorangeht. Es hat uns immer geeinigt, das Thema Sozialpolitik. Ich möchte es auch sehr direkt sagen: Auch die jetzt zuständige Landesregierung ist hier geeinigt in dem Bemühen um das Land und vor allen Dingen auch um die Menschen im Land. Man kann mit Fug und Recht sagen auch, Frau Landesrat Königsberger-Ludwig, eine Expertin in ihrem Bereich, in der Kinder- und Jugendhilfe ... also wenn man sich das anschaut, ich glaube, da können sich viele von Niederösterreich etwas abschauen. Und natürlich auch ganz besonders von der Frau Landesrat Teschl-Hofmeister, die hier Akzente setzt in einer Zeit, die uns in der Sozialpolitik vieles aufgibt. Und Sozialpolitik war eines nie: und zwar das ewige Fortschreiben von Bestehendem. Die Gesellschaft verändert sich und mit unserer Landesrätin Teschl-Hofmeister möchte ich auch wirklich sagen, ich bin da sehr dankbar, dass man nicht die Asche bewahrt, sondern sozusagen wirklich mutig das Feuer anfachend in die Zukunft geht. Wir stehen im Sozialbereich – und das möchte ich nicht verhehlen – wirklich vor großen Herausforderungen. Es ist beachtlich in einem Budget, das so hoch ist wie es nie war, wenn 52 % für Gesundheit und Pflege ausgegeben werden. Und es ist auch notwendig. In dieser sich verändernden Demographie werden die Aufgaben mehr. Auch in den sich ändernden Familienstrukturen, wo es nicht mehr so ist, dass die Familie vieles tragen kann, was in den vergangenen Jahrzehnten getragen wurde, gibt es Veränderungen. Also die Öffentlichkeit ist gefordert. Es bildet sich auch ab im Budget: plus 30 % bei der Pflege auf inzwischen 615 ½ Millionen Euro. Auch Menschen mit Behinderungen: plus 27 %. Sozialmedizinische Dienste: plus 26 %. Um dieses Angebot auch zu unterstützen, und zwar – ich habe es schon angesprochen – um die Familien zu unterstützen, um die sozialmedizinischen Dienste zu unterstützen, aber auch – und das möchte ich nicht kleinreden – auf 24-Stunden-Betreuung weiterhin zu setzen, die immerhin fast 10.000 Betroffene umsorgen. Ebenso Pflege- und Betreuungszentren: Wir sind hier in Ausbauprogrammen. Es schreitet voran. Ich möchte hier ein herzliches „Danke“ sagen und zwar in einer wirklich schwierigen sich verändernden Zeit und zwar an alle, die in Sozialberufen tätig sind. Sie leisten wirklich Beachtenswertes und auch Dankenswertes. Aber geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt von den anderen reden. Ich glaube, dass es wichtig ist von den anderen zu reden. Sozialpolitik ist nichts Neues. Ich möchte nur daran erinnern: Vor 1.700 Jahren hat der Heilige Martin seinen Mantel geteilt und hier schon bewiesen, Soziales zu setzen. Und wissen Sie: Der Heilige Martin konnte seinen Mantel teilen, um Bedürftigen zu helfen, weil er einen Mantel hatte, den er teilen konnte. Geschätzte Damen und Herren, ich möchte heute auch danken an all jene, die leistungsbereit sind, auch an jene, die dieses System finanzieren. Und ich habe es in den letzten Sitzungen gesagt: Es sind 20 Prozent, die mehr in das System einzahlen als sie herausbekommen von dem System und ich möchte sehr bewusst diesen 20 Prozent auch einmal „Danke“ sagen. Wissen Sie, es muss auch eines gesagt werden – und zwar dieses „herzlichen Dank“ ... ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich komme aus einer ländlichen Umgebung. Da stehe ich manchmal sehr, sehr früh auf, weil ich irgendwohin muss. Da ist es noch finster. Da sieht man schon, wie die Bauern fahren und die Ernte vorbereiten. Da sieht man, wie sie ganz früh aufstehen und oft auch erst mitten in der Nacht schlafen gehen. Sie sind Leistungsträger, damit das System funktioniert. Sie sehen auch – und ich sage es ja plakativ – diese Pendler aus dem Waldviertel, die oft eineinhalb Stunden vor Dienstbeginn, um an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Das heißt, sie stehen auf, pendeln, arbeiten den ganzen Tag und pendeln am Abend wieder eineinhalb Stunden nach Hause. Aber auch die Unternehmer, die, glaube ich, gerade in letzter Zeit sehr oft nicht in der Gänze richtig dargestellt wurden. Denn der Großteil der Unternehmer handelt in einer wirklich großen Verantwortung und zwar in einer Verantwortung, um die Arbeitnehmer, um seine Mitarbeiter und viele führen ihr Unternehmen gemeinsam mit den Mitarbeitern sehr, sehr familiär. An alle jene möchte ich heute einmal „Danke“ sagen. Geschätzte Unternehmer! Leute, die ihr in der Früh aufsteht, den ganzen arbeitet! Werte Bauern! Danke dafür! Ihr seid auch jene, die es ermöglichen, dass in der Sozialpolitik ausgezahlt werden kann. Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP.) Aber eines möchte ich auch sehr klar sagen: Nur dieses „Danke“ ist zu wenig. Wir müssen es auch in Zukunft sehen, dass die Leute an das System glauben, dass sie sagen: „Jawohl, ich stehe gerne auf. Jawohl, ich fühle mich als Träger dieses Systems.“ Und es kann nicht dieser Eindruck entstehen, dass plötzlich jene, die aufstehen, wirklich ihre Arbeit machen, die ihre Bildung genossen haben, das jene sind, die die Dummen sind, weil alle anderen oder viele andere auf ihre Kosten sehr, sehr gut leben. Das heißt, wir müssen auch schauen, dass ein Leistungsträger seinen gerechten Lohn kriegt, dass er es auch spürt, wenn er seine Leistung erhält. Ich sage es ganz ehrlich, es war Niederösterreich, das auch beschlossen hat in der Sozialhilfe: Wenn du gesund bist – also nicht, dass du nicht kannst, sondern wenn du arbeiten kannst – dann wollen wir, dass du auch arbeitest. Jetzt weiß ich schon, in der Umsetzung gibt es da noch vieles, das getan werden kann, aber diese Botschaft muss für Niederösterreich stehen – und zwar, dass es sich lohnt Leistung zu erbringen, und zwar, weil nur dann das System funktionieren kann, dass ich jene unterstützen kann, die nicht können. Das heißt, im Sinne eines Heiligen Martins diesen 20 Prozent, die diesen Mantel erarbeiten, damit Niederösterreich sozial sein kann, denen gilt heute mein ganz besonderer Dank, denn ihr seid in Wahrheit jene, die dieses soziale Niederösterreich aufgebaut und erarbeitet haben und dafür möchte ich ganz, ganz herzlich allen Leistungsträgern danken und möchte euch auch hier eines versprechen: Wir werden schauen, dass sich eure Arbeit auch in Zukunft auszahlt. (Beifall bei der ÖVP.) Abschließend möchte ich es schon auch noch erwähnen: Das, was nicht sein kann, ist, dass unsere Botschaft an die Zukunft ist: 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu arbeiten, dass wir an unsere Jüngsten die Botschaft senden: Weg mit den Noten, weg mit der Matura. Das ist verantwortungslos. Unsere Gesellschaft braucht Leistung und wir dürfen den Jungen und den Arbeitnehmern nicht einreden, unser Wohlstand kann in Zukunft finanziert werden (Abg. Mag. Scheele: Es geht ums Budget, Anton!), indem wir weniger Bildung machen und indem wir weniger leisten. Also „herzlichen Dank“ an alle, die die Leistung erbringen! Alles Gute an jene, die sich aufmachen, um in Zukunft die Leistung zu erbringen, damit der Sozialstaat in Niederösterreich weiter so funktioniert und „herzlichen Dank“ den Parteien, die alle gemeinsam dieses System erschaffen haben. Alles Gute dem Bundesland Niederösterreich im Sozialbereich! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Frau Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe an bei dem, was mein Vorredner gesagt hat: Was ist Sozialpolitik? Ich habe ein bisschen einen anderen Zugang logischerweise. Sozialpolitik hat das Ziel, das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu gewährleisten. Und jeder Mensch sollte unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seinem Geschlecht, seiner ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, seiner körperlichen oder psychischen Verfassung oder anderen Merkmalen die gleichen Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln und sein volles Potenzial zu entfalten. Sozialpolitik entwickelt sich auch ständig weiter, um sich den gesellschaftlichen Herausforderungen anzupassen. Eine gut gestaltete Sozialpolitik fördert aber nicht nur das individuelle Wohlergehen, sondern stärkt auch den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität einer Gesellschaft. Das ist mein Zugang. Für mich ist die niederösterreichische Sozialpolitik weit weg von diesen Zielen. Statt zu integrieren wird leider Gottes gespalten, gehusst – wir haben es heute schon gehört und wir werden es in dieser Gruppe noch einmal hören, wahrscheinlich. Es werden bürokratische Hürden aufgebaut und gepflegt und Probleme ignoriert. Und durch dieses Sozialbudget wird sich auch im nächsten Jahr hier nichts wesentlich verändern oder verbessern. Die Situation ist eh bekannt. Ich erwähne nur mit ein paar Stichworten, wo die Probleme liegen. Die Sozialhilfe als restriktive Almosenvergabe – das beschämt viele Betroffene so, dass sie nämlich nicht einmal einen Antrag stellen. Die Chance mit dem Wohn- und Energiekostenzuschuss des Bundes hier wirklich den finanzielle Schwächsten zu helfen, wurde auch versäumt. Es gibt keine Basissubvention für Sozialmärkte. Gerade die sind es aber, die den einkommensschwachen Menschen ihre Existenz sichern. Personalnot überall in der Pflegt, überall. Angehörige von pflegebedürftigen Personen fühlen sich alleingelassen. Es gibt keine mobilen Dienste, weil die Mitarbeiterinnen fehlen. Es gibt keinen Pflegeplatz. Menschen mit Behinderung fragen sich, wieso gerade für sie in Niederösterreich der Zugang zur persönlichen Assistenz so schwierig ist? Und Eltern von Kindern mit Behinderung fragen sich: Wie kann ich nachmittags Ferienbetreuung für mein Kind organisieren? Wie soll bitteschön die Inklusion passieren? Die Kinder bringen mich auch zum nächsten Thema, nämlich zum vorliegenden Kinder- und Jugendhilfebericht. Kinder- und Jugendhilfe, das ist einer der sensibelsten Bereiche unserer politischen Verantwortung. Dieser Bericht freut mich einmal, dass er heuer wiedergekommen ist und nicht erst wieder in vier Jahren. Dieser Bericht ist wesentlich besser als jener, der letzte, von, glaube ich 2018 bis 21. Es sind hier alle Bereiche der Kinder-/Jugendhilfe angesprochen und vertreten und man bekommt wesentlich mehr Infos: Was war im letzten Jahr los? Und ich muss sagen, die abgebildeten Leistungen der Mitarbeiterinnen in der Kinder- und Jugendhilfe sind gewaltig. Ich bedanke mich ausdrücklich und herzlich bei jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedem einzelnen Mitarbeiter. (Beifall bei den GRÜNEN, SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Abg. Gepp, MSc.) Die Problemlagen von Kindern und Jugendlichen – wir wissen es alle – sind drastisch gestiegen in Anzahl und in Intensität und dadurch die Herausforderungen für den mobilen und den stationären Bereich. Die Personalnot im stationären Bereich, die kennen wir auch alle, ist drastisch – vor allem in der Krisenunterbringung. Wenn ich hier lesen muss, dass nicht alle Krisenplätze besetzt werden können, weil hier Personal fehlt, dann ist das für mich wirklich dramatisch. „Welche Maßnahmen zur Verbesserung wird es hier geben?“, frage ich mich. Meldungen über die Kindeswohlgefährdung sind deutlich gestiegen – von 7.760 auf 8.727 – das ist massiv, und auch die Zahl der Betretungs- und Annährungsverbote. Warum sage ich das hier so explizit? Weil in beiden Fällen eine fundierte professionelle Abklärung der Mitarbeiterinnen der Abteilung Soziales stattfinden muss und zum Großteil auch im Vier-Augen-Prinzip. Das ist natürlich, wenn die Zahlen so steigen, auch eine deutliche Mehrbelastung. Da vermisse ich aber eines: Es gibt nicht mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den Bezirksverwaltungsbehörden. Ich sage das hier jedes Mal und bei jeder Gelegenheit. Der Personalstand ist geringer als der von 2013 bei gestiegener Bevölkerung, bei gestiegenen Problemen, bei intensiveren, schwierigeren Problemen. Ich erwarte mir hier endlich einmal eine Personalaufstockung. Zwei wesentliche Bereiche für mich aus dem Kinder-/Jugendbereich möchte ich noch ansprechen. Das eine ist die Rechtsvertretung Minderjähriger. Da konnte man lesen, dass im Vorjahr 30.811 Verfahren geführt worden sind. Das ist auch eine gewaltige Zahl. Das ist super für die vertretenen Elternteile und ihre Kinder und ist auch wirklich wichtig. Jetzt habe ich vor kurzem erfahren, dass viele – Frauen vor allem – Scheu haben hier die Unterstützung der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Das heißt, sie haben Scheu auf dieses Amt zu gehen und Unterstützung zu holen und plagen sich ab, vor Gericht hier den Unterhalt einzufordern. Das ist immer so eine Zwickmühle zwischen die Kinder sollen ja den guten Kontakt zum anderen Elternteil haben und bewahren und ich möchte meinen Anspruch auf das, was mir zusteht, für die Kinder aber durchsetzen. Das ist wirklich ein grauslicher Zustand. Vielleicht könnte man sich da überlegen, wie man diese Hürde irgendwie kleiner macht, damit auch Frauen, die nicht so gern dann in den Fängen der Kinder-/Jugendhilfe wie sie glauben, landen, sondern dass das ganz ein normaler Schritt ist zur Unterstützung. Dann ist mir die Ausweitung der Unterhaltsvorschüsse. Wir wissen alle, dass ungefähr ein Drittel der Alleinerzieherinnen keinen Unterhaltsvorschuss bekommen, weil der andere Elternteil nicht leistungsfähig ist. Hier haben wir schon einmal einen Antrag eingebracht, der leider abgelehnt wurde. Da wünsche ich mir Bemühungen der entsprechenden Abteilung, dass man hier eine Gesetzesänderung auf Bundesebene bewirkt. Was mich noch ein bisschen erschüttert oder zu denken gibt, ist die Situation der Pflegefamilien. Ich musste lesen, dass die Pflegefamilien immer schwieriger zu finden sind. Es geht auch die Anzahl der Pflegefamilien zurück. Zugleich habe ich in einem Bericht des Wiener Stadtrechnungshofes gelesen, dass offensichtlich nicht die nötige Aufsicht der Wiener Kinder in Niederösterreich gewährleistet ist. Das ist nachzulesen in diesem Bericht. Das gibt mir schon zu denken, wo ich mir denke, einerseits es geht ja nicht nur um Kontrolle, sondern es geht auch um Unterstützung und Qualitätssicherung und wenn da Familien ein Jahr nicht besucht werden, länger als ein Jahr oder gar länger als drei Jahre, dann ist das schon bedenklich. Ich wünsche mir, dass es da Aufklärung gibt – nämlich: Ist das wieder besser? War das nur eine kurzzeitige Situation? Wobei drei Jahre sind keine kurze Zeit. Oder werden Kinder aus Wien anders behandelt als Kinder aus Niederösterreich? Das wäre für mich überhaupt das schlimmste Szenario. Oder, was natürlich auch sein kann: Werden die Kinder aufgrund von Personalmangel nicht besucht, so wie es eigentlich in § 61.1. Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgesehen ist. Ich jedenfalls verlange hier wirklich ausreichend Unterstützung und auch Qualität. Jetzt zum Abschluss noch kurz zu dem Resolutionsantrag betreffend Förderung von Tageseltern in Niederösterreich. Das freut uns GRÜNE sehr, dass dieses Problem erkannt wird, wir müssen aber sagen, es nützt uns nichts, wenn irgendwann eine Evaluierung stattfindet. Jetzt brechen die Tageseltern weg. Jetzt ist Handlungsbedarf. Daher muss auch jetzt die Evaluierung erfolgen und nicht irgendwann. Gut, wir erwarten uns entsprechende Verbesserungen. Danke, wir können der Gruppe 4 nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätinnen! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Herr Landesrat Schleritzko hat ja am Morgen gesagt, wir wollen die ökonomische Vernunft nicht über Bord werfen und deswegen schaut das Budget auch im Sozialbereich so aus wie es aussieht. Wenn ich mir den Anton Erber – und dem höre ich immer ja ganz genau zu – angehört habe, denke ich mir, es ist nicht die Frage von ökonomischer Vernunft oder nicht ökonomischer Vernunft. Es ist einfach das Menschenbild, das uns offensichtlich in manchen Fragen trennt. Lieber Anton, ich habe ja geglaubt, du machst ein Plädoyer für die Vermögenssteuer, wie du mit dem Heiligen Martin und seinem Mantel, den er teilt, angefangen hast. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und ich weiß, du kennst dich mit Zahlen, mit Statistiken und mit der Realität in unserem Bundesland und in unserem Land zu gut aus als dass du das wirklich selber glauben kannst, was du da gesagt hast. Dass 20 Prozent schauen, dass der Heilige Mantel den Martin hat und der ist dann so großzügig und teilt ihn. Ich sage dir, ich sage euch, es gibt viele Leute, die hart arbeiten und die halt ein Pech haben, dass der Lohn nicht so hoch ist bei ihnen und die trotzdem Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sind. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und da rede ich nicht nur von unseren Menschen Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeitern, Pädagogen, Pädagoginnen, die im Landesdienst und im Bereich des Landesdienstes arbeiten. Ich weiß nicht, jeder von uns kriegt ein Paket zugestellt dann und wann, obwohl wir natürlich alle regional einkaufen wollen, aber für mich sind all das Leistungsträger und Leistungsträgerinnen und ich finde es, gelinde gesagt, ein sehr einfaches Gemüt zu sagen: Da gibt es 20 Prozent, die schaffen das, dass ein paar Leute einen Umhang haben und wenn die dann wollen, dann teilen sie ihn. So wird ein gutes Gemeinwesen, so wird sozialer Zusammenhalt und so wird fortschrittliche Sozialpolitik nicht in Niederösterreich und nicht anderswo funktionieren. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Ich möchte jetzt einige Worte zum Kinder- und Jugendhilfebericht sagen, wo schon die Kollegin Moser sehr ausführlich, finde ich, berichtet hat und ich stimme ihr in fast allen Dingen zu. Ich denke mir, dieser Bericht zeigt ganz deutlich wie herausfordernd dieser Bereich der Kinder- und Jugendhilfe geworden ist. Herausfordernd, wenn es darum geht die richtigen Hilfestellungen, die richtigen Antworten für die Familien, für die Kinder, für die Jugendlichen zu finden. Aber natürlich auch herausfordernd, wenn es um die Arbeitsbelastung der Menschen geht, die in diesem Bereich arbeiten – egal ob vor Ort, auf unseren Bezirksverwaltungsbehörden – und hier möchte mich dem großen „Dankeschön“ an all diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anschließen. Hier wird in einem ganz schwierigen sozialen Bereich sehr gute Arbeit geleistet. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich weiß, dass die Forderung nach mehr Personal auf den Bezirksverwaltungsbehörden hier jetzt nicht in die Gruppe 4 gehört, weil da ist unsere Landeshauptfrau im Bereich vom Personal zuständig. Seit Jahren wissen wir, dass das ein wesentlicher Punkt ist. Ein wesentlicher Punkt, um den Familien, um den Kindern, um den Jugendlichen besser zur Seite zu stehen, aber natürlich auch, dass wir nicht so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus diesem Bereich verlieren, weil sie ausbrennen, weil sie versuchen in einen anderen Bereich zu gehen. Hier ist die ganz klare Antwort – und da gibt es die skandinavischen Länder, die natürlich, wie in anderen sozialen Bereichen, auch Vorbild sind – dass man massiv aufstockt im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Da müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur Krisenpolizei spielen, sondern können besser Hilfe leisten. Gut für das Land und vor allem gut für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte einen Änderungsantrag einbringen zum Thema Heizkostenzuschuss. Ich mache das nicht oft, aber ich übernehme die Argumentation und auch fast den Text der FPÖ aus dem 2022er-Jahr, auch in der Hoffnung, dass ich mir denke, so sehr kann ja die Regierungsbeteiligung die Notwendigkeit der Menschen im Land nicht ändern und auch die Sichtweise nicht ändern. Wir wissen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, dass gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen durch die hohen Energiekosten besonders belastet sind. Da hat sich in den letzten Jahren nicht viel verändert. Man könnte glauben, wenn man sich das Budget anschaut, dass es eigentlich nur ein Wahlzuckerl war, wenn man sich darauf geeinigt hat auf den letzten Heizkostenzuschuss. Deswegen fordern wir, dass ein Heizkostenzuschuss für die Jahre, für die Heizperiode, 2023/24 beschlossen wird, heute, hier, dass das auch ganz klar und transparent in unserem Landesbudget sichtbar sein wird (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, für die Heizsaison 2023 und 2024 einen Heizkostenzuschuss zu beschließen sowie den auszuzahlenden Betrag auf 300 Euro zu erhöhen.“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, wir können uns die Argumente einer ehemaligen Kollegin, die gesagt hat: „Noch ist es eh nicht so kalt“, sparen. Wir wissen, dass die Energiekosten, die Steigerungen der Energiekosten uns alle fordern und ganz speziell Familien, Menschen mit niedrigem Einkommen. Wenn wir es mit der Sozialpolitik ernst nehmen, dann treffen wir heute diese Entscheidung und helfen einer wichtigen Gruppe. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich denke, dass für Gesundheit, Soziales und Pflege der Großteil dieses Budgets veranschlagt ist, spricht auf der einen Seite für sich und zeigt, dass es vor allem ein soziales Budget ist. Wohin die Reise geht, hat sich bereits in den letzten Monaten gezeigt mit einer Abschaffung der ORF-Landesabgabe, mit einem Wohnkostenzuschuss, mit einem Schulstartgeld und mit einem Pflegescheck. All das trägt dazu bei, dass wir unsere Landsleute entlasten und schnell und möglichst unbürokratisch helfen. (Beifall bei der FPÖ.) Am Ende des Tages – und das ist das Wichtigste – geschätzte Kollegen, am Ende des Tages geht es den Niederösterreichern besser. Mit dem blau-gelben Schulstartgeld haben wir bereits gezeigt, dass wir Familien im Kampf im gegen die Preisexplosion entlasten und das gilt für die sozial Schwächsten genauso wie für den Mittelstand. Das ist unser Zugang. Jedes Kind war und ist uns hier gleich viel wert. Dass bis Anfang Oktober über 170.000 der knapp 200.000 Bezugsberechtigten das Schulstartgeld ausbezahlt bekommen haben, zeigt auf der einen Seite, dass diese Maßnahmen angenommen werden und, dass diese auch wichtig sind und treffsicher. Das Gleiche gilt für den NÖ Pflege- und Betreuungsscheck in der Höhe von 1.000 Euro mit dem Ziel, die Wahlfreiheit und die Vereinbarkeit von Beruf und die Pflege der Angehörigen zu fördern. Die Statistiken geben uns recht: 90 % aller Pflegegeldbezieher in Niederösterreich werden zu Hause betreut und das zeigt, es ist richtig hier anzusetzen, es ist wichtig und es ist treffsicher. Nach dem Grundsatz „Daheim vor stationär“ wollen wir auch in der Zukunft die Pflege in den eigenen vier Wänden stärken. Diese muss leistbar sein und es wird auch in Zukunft 1.000 Euro pro Jahr geben, um über das Pflegegeld hinaus zusätzliche Leistungen finanzieren zu können. Der Herr Finanzlandesrat hat es in seiner Rede angesprochen: Es sind für das kommende Jahr in diesem Bereich 48 Millionen Euro veranschlagt, damit auch 2024 fast 50.000 Landsleute in den Genuss dieses Pflegeschecks kommen und davon profitieren. Es sind nicht nur die 50.000, die Zahl, die wichtig ist. Es ist der erweiterte Zugang, damit auch Demenzkranke und vor allem Kinder und Jugendliche davon profitieren, der zeigt, dass wir hier breit aufgestellt sind. Wenn ich über Soziales spreche, dann möchte ich auch den von uns auf den Weg gebrachten Corona-Hilfsfonds nicht außer Acht lassen. Hier geht es nicht nur um die Rückzahlung von verfassungswidrigen Strafen, sondern in erster Linie auch um die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. Da reden wir nicht nur über die Bezahlung von Corona-bedingten Nachhilfekosten, nein, es geht vor allem um die Unterstützung für Freizeitaktivitäten, die fördern, dass Kinder und Jugendliche sich entwickeln können. Da sprechen wir von Ferienlagern, von Sport- und Jugendveranstaltungen, die gefördert werden, von organisierten Freizeitaktivitäten in Kunst und Kultur oder auch Schüleraustauschprogramme, für die noch über einen längeren Zeitraum Förderungen beantragt werden können und diese Möglichkeit biete ich jedem, der in den Genuss kommen kann, auch wahrzunehmen. Zusammengefasst möchte ich sagen: Ich denke, die Richtung stimmt, weil bei uns der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Landsleute sollen nicht mit Gebühren und Abgaben weiter belastet, sondern treffsicher entlastet werden und das ist ein Weg, den wir eingeschlagen haben, an dem sich noch viele ein Beispiel nehmen können. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Zur Ltg.-201, NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht: Es ist dort auch erwähnt und wir haben schon oft darüber gesprochen: Wir leben in einer sich ständig und schnell verändernden Welt und es ist für viele nicht so einfach. Da überrascht es auch nicht, dass es vermehrt zu psychosozialen Problemen kommt. Aber die Gründe, warum sich die Menschen, die Kinder, Jugendlichen, Familien an die NÖ Kinder- und Jugendhilfe wenden, sind vielseitiger, teilweise auch überraschender und 2022 waren die meisten Gründe für die Kindeswohlgefährdung Überforderung der erziehenden Personen, Vernachlässigungen, körperliche Gewalt, aber auch Verhaltensauffälligkeiten. Der Rest verteilt sich nach diesem großen Brocken, der mehr als die Hälfte der Fälle einnimmt, auf viele, viele kleine Bereiche und dementsprechend – und da möchte ich „Danke“ sagen – vielseitig ist auch das Angebot der Kinder- und Jugendhilfe, damit die Hilfen, die die Kinder und Familien brauchen, auch möglichst individuell angepasst werden können. Ich denke, das ist der richtige Weg. Man ist bemüht, dass die qualitativ hochwertige Leistungserbringung stetig verbessert wird und dass die Wirkung der Maßnahmen, die erzielt werden sollen, auch zunimmt. Das zeigt, dass die NÖ Kinder- und Jugendhilfe hier eine wichtige Rolle einnimmt, um das Kindeswohl, das im Mittelpunkt steht, zu fördern. Ich möchte allen Mitarbeitern aufs herzlichste „Danke“ sagen für die Arbeit, dass sie sich für das Wohl der Kinder und Jugendlichen einsetzen und wirklich Großartiges leisten und gerne nehmen wir den Bericht zur NÖ Kinder- und Jugendhilfe 2022 zur Kenntnis. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen, -räte! Hohes Haus! Das Thema Soziales ist ein umfangreiches. Ich denke, es wird uns in nächster Zeit immer mehr beschäftigen. Obwohl der Wohlstand in unserem Land steigt, gibt es auf der anderen Seite der Gesellschaft immer Menschen, die mit ihrem Leben nicht zurechtkommen und das ist wirklich eine herausfordernde Situation. Ich möchte momentan einmal sprechen zum Bericht der Kinder- und Jugendhilfe. Die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe werden immer auf den Bezirkshauptmannschaften, in den Fachgebieten Sozialarbeit und Rechtsvertretung von Minderjährigen wahrgenommen. Die Kinder- und Jugendhilfe, das ist ein dynamisches Handlungsfeld. Ziel ist es, die Stärkung der Erziehungsberechtigten, der Familien, die Förderung, das Bewusstsein der Eltern, dass sie nicht alleine gelassen werden, Fürsorge und Geborgenheit ... wie wichtig das ist für die Kinder- und Jugendlichen, aber sie können es oft auch nicht weitergeben, die Eltern, da sie es von ihren vorigen Eltern nicht erhalten haben. Somit wird das schwieriger, es weiterzugeben. Zu den zentralen Aufgaben zählen Familienkonstellationen zu analysieren, daraus Schlüsse zu ziehen und Entscheidungen zu treffen, ob und gegebenenfalls welche Hilfen schützen können. Rund 8.700 Abklärungen der Kindeswohlgefährdung und 15.500 Hilfen durch die NÖ Kinder- Jugendhilfebehörden zählte man 2022. Man möge sich diese Zahlen merken. Im Budget veranlagt für 2024 mit 1,8 Milliarden Euro für Soziales, Kinder- und Jugendhilfe. Ich bedanke mich wirklich aufrichtig bei allen Sozialarbeiterinnen und –arbeitern, Pflegeeltern, Behörden, Institutionen, und Behörden und Institutionen, die auch übergreifend arbeiten und den Mut nie verlieren, dass sie einmal Jugendliche treffen, die eigenständig in ihrem Leben bestehen können, Füße, die sie selbständig tragen und die Welt lebenswert erscheinen lassen. Ich bedanke mich für diesen Bericht, wenn er auch immer wieder schwer für meine Seele zu ertragen ist, dass es eine solche Unverteilung gibt. Aber wir sagen „Danke“ und stimmen natürlich dem Bericht zu. Das zweite Thema, das ich heute mitanreden möchte, ist natürlich die Teuerung. Das ist das Thema, das wir die letzten zwei, drei Jahre wirklich immer intensiv bearbeiten müssen. Die Teuerung führte in den letzten Jahren zu einer großen Herausforderung im Alltag. Das Land NÖ stellte für 2023 eine Summe von rund 128 Millionen zur Verfügung für Wohn-/Heizkostenzuschuss und der Wohn- und Heizkostenzuschuss wurde heuer auf zwei Tranchen aufgeteilt. Die erste Tranche wurde von 19.4. bis am 30.6., der Antragszeitraum, gestellt und konnte beantragt werden. Bei einem Einpersonenhaushalt lag die Obergrenze mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 40.000 Euro und bei einem Mehrpersonenhaushalt bei 100.000 Euro. 150 Euro für die ersten im Haushalt lebenden Personen und 50 für die jeweils weiteren im Haushalt Lebenden. 376.746 Anträge wurden tatsächlich bewilligt. Dann kam der Wohnkostenzuschuss 2 mit 45 Millionen Euro, die zweite Tranche, so würde ich es bezeichnen. Antragstellung ist ab 23. Oktober bis 31. Dezember 2023 möglich. Nur, da war eine Einkommensgrenze für Einpersonenhaushalte mit 20.000 Euro vorgesehen und für Mehrpersonenhaushalte mit 50.000 Euro. Dann kommt noch der Heizkostenzuschuss. Den stellt man jährlich zur Verfügung, ist auch heute schon diskutiert worden, ist auch immer die Höhe zu diskutieren. Ich weiß, nach oben gibt es immer Luft und vor allem, wenn man Familien helfen will, die man kennt, die aus einem Grund, den man nicht versteht, in Verschuldung gekommen sind. Aber was da besonders zu berücksichtigen ist: Sozialhilfebezieher bekommen diesen Zuschuss automatisch. Haushalte mit einem geringen Einkommen, Ausgleichszulagenbezieher oder Mindestpensionisten müssen diesen Antrag stellen. Für die Förderung der Heizperiode 23 und 24 wird noch verhandelt und darüber diskutiert und für 2022 wurde vom Land NÖ das Budget verdoppelt. Das blau-gelbe Schulstartgeld wurde auch schon angesprochen. Wir sind in Niederösterreich die einzigen, die jedem Schüler und Lehrling diese Vergütung zur Verfügung stellen und ich habe in meinen Unterlagen, dass im Jahr 2023 112.751 Anträge bereits ausbezahlt sind. Also es wird von den Schülerinnen, von den Lehrlingen bzw. von den Eltern oder Erziehungsberechtigten wertgeschätzt, dass dieses Geld zur Verfügung gestellt wird und ich weiß, es kommt jeder Euro gut an. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit ist der Teilbereich Sozialpolitik hier in der Gruppe 4 abgeschlossen und wir kommen zum Teilbereich Familienpolitik und hier kommt als Erster der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP, zu Wort.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Ich darf mich noch einmal ganz kurz zu Wort melden – und zwar Familienpolitik und da insbesondere auch vielleicht nochmal zur Pflege, weil da ist jetzt schon im Raum gestanden, sozusagen, ein Gesamtkonzept. Ich möchte es nur kurz sagen, der Erstrednerin. Das gibt es. Das Motto heißt „Daheim vor stationär“ und wenn da dieser fehlende Link auch angesprochen wurde. Herzlichen Dank auch, wirklich ganz, ganz herzlichen Dank, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister! Es war ein epochaler Beschluss, der in der Landesregierung letzte Woche geschlossen wurde und zwar dort, wo es in der Familie nicht mehr geht, wo es aber noch nicht notwendig ist, Pflege- und Betreuungszentrum ... also weder 24-Stunden-Betreuung noch mit sozialmedizinischen Diensten ... da entsteht jetzt das Seniorenwohnen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil ich glaube, das hilft uns, die Menschen nach ihrem Wunsch auch in der gewohnten Umgebung, sprich im Zentrum der Gemeinde, zu erhalten. Das ist wirklich und das werden wir in Zukunft sehen, ein weitreichender und tragender Beschluss gewesen, der in der Landesregierung auf Initiative unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister getroffen wurde. Ich möchte es auch noch sagen, weil das ein bisschen so auch kleingeredet wurde: Na selbstverständlich, diese 47 Millionen Euro, die da zur Ausschüttung kommen beim Pflegescheck, das ist etwas, das die Familien auch unterstützen soll. Und zwar, wir sehen ja, dass viele auch überfordert sind, weil sie ja gar nie wegkönnen. Das heißt, es soll ein bisschen helfen auch einmal den pflegenden Angehörigen eine Freude zu machen und frei zu verwenden, wie sie es gerne nehmen würden, das heißt, vielleicht auch einmal wegzufahren und auch für die eigene Erholung für pflegende Angehörige in der Familie zu sorgen. Was ich nicht vergessen will, ist: 800 Euro gibt es jetzt Förderung für die 24-Stunden-Betreuung. Denken wir einmal ein bisschen zurück, wir haben uns daran gewöhnt: Vor zwei Jahren hatten wir noch 550 bei zwei Betreuungskräften, dann 640 innerhalb eines Jahres, und das haben wir in Niederösterreich gemeinsam mehrfach beschlossen, wollten wir mehr haben. Jetzt sind es 800 Euro. Große Unterstützung. Pflegelehre habe ich vorher schon angesprochen. Das, worum es geht und da werden jetzt die Maßnahmen auch getroffen: Na selbstverständlich müssen wir unterstützen jene, die die Pflege machen und zwar auch in ihrem Familienbereich, und zwar indem man Dienstplanstabilität – und da sind wir auf dem Weg, dass wir uns um die Dienstplanstabilität kümmern – weil es ist schon wichtig, dass sie auch Zeit mit ihrer Familie verbringen können und sich erholen können, unterstützt auch durch mehr Personal. Also Ausbildungsplätze alleine in den Krankenpflegeschulen von 640 auf 900 Plätze, Initiativen mit dem zweiten Nachtdienst, dann, was wir noch gemacht haben erst vor kurzem: Pflegeausbildungsprämie 600 Euro im Monat. Also es passiert da wirklich ganz, ganz, ganz Umfangreiches. Geschätzte Frau Kollegin Scheele, das, was ich da nicht so stehenlassen will, ist: Na, diese 20 %, das schaue ich mir an. Das ist nicht meine Zahl, sondern nachzulesen im Leitartikel vom 24.10.2023 von Gerhard Hofer. Er zitiert hier eine WIFO-Studie und die heißt: „Wohin steuert ein Staat, in dem nur 20 % der Bürgerinnen einzahlen.“ Also da sind von der WIFO-Studie die Zahlen raus, also nicht meine WIFO-Studie. Jetzt möchte ich eh schon zum Abschluss kommen. Wissen Sie, Sie tun so, als würde ich da verlangen von Menschen, die nicht können, dass sie arbeiten. Nein, was ich verlange, ist von Menschen, die gesund sind, die sollen mithelfen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum? Weil jener, den ich vorher zitiert habe, der in der Früh aufsteht, der in der Nacht vielleicht arbeitet, der dann heimgeht saumüde von seinem Dienst und sieht dann jene, die am Parkbankerl sitzen und zwar mit dem Popschi auf der Lehne und mit den Füßen auf der Sitzbank, der erzeugt eines – und zwar der sagt: „Na bin ich der Depperte? Ich meine, ich stehe in der Früh auf, gehe arbeiten. Der sitzt da und wenn ich ein Pech habe, dann redet er mir noch hintennach blöd nach.“ Und das kann es nicht sein in einer Gesellschaft, die sich fortentwickeln will. Wenn Sie auch kritisiert haben, was ich vorher gesagt habe, dann sage ich Ihnen zum Abschluss: Gehen Sie nur voran! Das heißt, beim ÖGB können Sie 32 Stunden arbeiten. Da brauchen Sie kein Gesetz, das können Sie freiwillig machen. Machen Sie es als SPÖ, freiwillig, 32 Stunden voller Lohnausgleich (Abg. Mag. Scheele: Um das geht es gar nicht im Budget. – Unruhe bei Abg. Kainz.) und ich komme zum Schluss und wünsche Ihnen dabei alles Gute und ein gutes Wetter! Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf jetzt zur Familienpolitik sprechen. Familie ist dort, wo Personen zusammenleben und gemeinsam den Alltag gestalten. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass Eltern für Kinder und Kinder für Eltern da sind und Verantwortung übernehmen. Der Begriff „Generationenvertrag“ bezeichnet den unaussprechlichen Vertrag zwischen beitragszahlenden und pensionsbeziehenden Generationen und Familien sorgen dafür, dass dieser Generationenvertrag hält. Doch die Familienstruktur hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Die Menschen werden älter und die Jungen bekommen weniger Kinder. Jetzt kommt noch dazu, dass die geburtenstarken Jahrgänge, die gehen jetzt in Pension oder auch die nächsten Jahre und daher steht dieser Generationenvertrag vor neuen Herausforderungen. Wir Freiheitliche stehen für eine traditionelle Familie aus Mutter, Vater, Kind und Familie kann aber auch bedeuten, dass sich jemand als Alleinerzieher oder aus Patchworkfamilien um den Nachwuchs kümmert. Wir müssen alles daransetzen, dass sich junge Menschen leichter für Familie und Kinder entscheiden können. Wir müssen auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Entscheidung für ein Kind, für ein zweites Kind oder für ein drittes Kind finanziell für Familien auch leistbar ist. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Das ist die Kernaufgabe einer guten Familienpolitik: Rahmenbedingungen zu gestalten, die das Familienleben unterstützen und fördern. Wir alle wissen, es gibt viele Familien in Niederösterreich, die ganz unterschiedliche Lebensmodelle mit ihren Kindern und einen unterschiedlichen Zugang zur Kinderbetreuung haben. Ich habe es vorher schon angesprochen, ich möchte es nochmal erwähnen, weil es ebenso wichtig ist. Unser Zugang zur Kinderbetreuung, das ist, dass Familien frei entscheiden können, ob sie und ab wann sie ihr Kind in eine Kinderbetreuung geben, ob sie es selbst zu Hause betreuen oder auch zu einer Tagesmutter geben. Das ist wahre Wahlfreiheit und dafür stehen wir. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Und da können die NEOS und die SPÖ noch so viel lachen (Abg: Mag. Scheele: Wir lachen überhaupt nicht.), so viele in der Bevölkerung geben uns recht und sprechen uns immer wieder an, dass dieses Thema viel mehr in der Politik Platz haben muss. (Abg. Mag. Scheele: Mehr Kindergartenplätze.) Die Familie ist da, wo Personen zusammenleben und gemeinsam den Alltag gestalten ... so habe ich zu Beginn mit meiner Rede begonnen und die ältere Generation gehört da dazu, die im Familienverband wohnen. Etwa 80 % der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause durch Angehörige gepflegt und betreut und zum Großteil wird diese oft schwierige Aufgabe von Frauen gemeistert. Ohne die Beteiligung der Angehörigen im Familienverband wäre die Pflege nicht zu schaffen und auch mit Sicherheit nicht finanzierbar. Dafür nimmt jetzt das Land NÖ mit dem Pflege- und Betreuungsscheck 47 Millionen in die Hand und dies kann noch bis 31.12. beantragt werden. Der Bereich Pflege und Betreuung muss auch in Zukunft noch mehr in den Fokus gerückt werden, insbesondere spreche ich hier die Tagespflege und die Tagesbetreuung an. Diese Betreuungsform ist nämlich eine enorm wichtige. Das Angebot wird sehr gerne angenommen, deshalb wird es auch in Zukunft eben mehr Betreuungsplätze brauchen. Ich bin froh, dass wir den verstärkten Ausbau der Tagesstätten im Arbeitsübereinkommen bereits vereinbart haben. Die Tagesstätten sind ein Angebot für ältere Menschen, die weiterhin in ihrem vertrauten Umfeld bleiben möchten, jedoch tagsüber eine psychosoziale Betreuung und Basispflege oder Unterstützung in ihrer Lebensgestaltung brauchen. Betreuende Angehörige werden so in ihrer Tätigkeit entlastet. Zu den Grundleistungen der Tageszentren benötigen oder gehört dazu oder wird gerne angenommen ... und ich möchte da einige nennen: Es ist die Stärkung und Förderung der motorischen und sozialen Ressourcen, gemeinsame Verrichtung von Alltagstätigkeiten, Beschäftigung mit Lebensgeschichten des älteren Menschen, Hilfestellung bei der Alltagsbewältigung, Aufrechterhaltung der geistigen Fitness, aber auch das gesellige Beisammensein tut den älteren Menschen gut. Tagsüber sind die Senioren gut betreut und abends wieder in ihrem vertrauten Zuhause, und gleichzeitig haben Angehörige die Möglichkeit, einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Sehr geehrte Damen und Herren, für uns Freiheitliche ist es wichtig, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Während andere nur reden, setzen wir in Niederösterreich konkrete Maßnahmen um und entlasten Familien. Innerhalb kürzester Zeit wurde der Wohn- und Heizkostenzuschuss, die Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe auf Landesebene, der Pflege- und Betreuungsscheck, das blau-gelbe Schulstartgeld und der Covid-Hilfsfonds umgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Politik mit Hausverstand für das Land und für die Menschen in Niederösterreich! Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute schon viel diskutiert zu sozialen Themen. Familienpolitik ist nie enden wollend. Sie wird uns immer beschäftigen und wir werden jedes Jahr daran feilen, unsere Familien besser zu unterstützen – wie auch dieses Jahr. Familienpolitik hat das Ziel durch unterschiedliche Maßnahmen die Rahmenbedingungen zu gestalten unter denen die Familien in Niederösterreich leben und damit die Familiensituationen positiv zu beeinflussen. Eines der Themen, wo wir oder ich mir ganz sicher bin, dass das für die nächsten Jahre ein Riesenthema ist, ist von 2023 bis 2027, dass wir mit den Gemeinden 750 Millionen Euro für die Kinderbetreuungsoffensive in die Hand nehmen und ich bedanke mich bei allen Gemeinden, bei allen Funktionären, die dieses Geschäftsstück, würde ich sagen, weitertragen, weil es wird uns noch längere Zeit beschäftigen. Heute auch bereits angesprochen: Tageselternförderung neu. Die Kinderbetreuung in Niederösterreich muss breit aufgestellt werden und ein wesentlicher Teil davon sind Tageseltern. Tageseltern betreuen Kinder an Randzeiten und vor allem Kleinkinder. In Niederösterreich werden 1.665 Kinder betreut. Die meisten sind von 0 bis 2 Jahren. Das zeigt, dass dieses ein wichtiges Instrument ist, außerhalb der Kindergartenzeiten Eltern zu finden, die die Kinder in Obhut nehmen. Ich würde sagen, eine Tagesmutter oder ein Tagesvater ist jene Institution, die der Familie am ehesten nahekommt und den Kindern ein gutes Aufwachsen gewährt. Nun wurde in der Landesregierung beschlossen, dass „Tageselternförderung neu“ aufgestellt wird in der Höhe von 3,75 Euro pro tatsächlich geleisteter Betreuungsstunden, und zwar für Kinder bis zum dritten Geburtstag für die Vormittagsbetreuung von 7 bis 13 Uhr und für noch nicht schulpflichtige Kinder ab dem dritten Geburtstag in der Tagesrandzeit von 6 bis 8 Uhr oder von 16 bis 19 Uhr. Voraussetzung für dieses Angebot muss sein: Die Eltern müssen berufstätig sein oder die Erziehungsberechtigten, ein maximaler Elternbeitrag im geförderten Zeitraum von 1,25 Euro pro Stunde, bewilligte Tageseltern zur Betreuung von Kindern und der Hauptwohnsitz des Kindes und zumindestens von einem Elternteil muss in Niederösterreich sein. Dadurch schaffen wir eine neue institutionelle Vormittagsbetreuung bei den unter Dreijährigen. Ich möchte ein Beispiel vorbringen. Für ein eineinhalbjähriges Kind, das von Montag bis Freitag von 7 bis 13 Uhr betreut wird, kostete die Betreuung bisher mit einem Stundensatz von 4,50 540 Euro. Mit dem niederösterreichischen Tageselternbetreuungsbeitrag fallen nur mehr 150 Euro an. Das bedeutet eine Ersparnis für die Eltern von 390 Euro im Monat. Ein wichtiger Teil unserer Landesstrategie ist auch der NÖ Familienpass. Viele Familien besitzen ihn. Er ist heuer 40 Jahre alt. 40 Jahre Beständigkeit zeigt von einem Wert, der nicht zu übersehen ist und er kommt für 199.492 Inhaber. Da auch Ausflugsziele angeboten werden, gibt es 521 Partnerbetriebe und im Schnitt melden sich im Monat 1.502 Neuzugänglinge an. Was auch mit dem Familienpass angeboten wird, sind acht Einheiten pro Semester kostenlose und individuelle Lernbegleitung für Kinder im Rahmen der digitalen Lernwerkstatt. Noch hervorheben möchte ich die schulische Nachmittagsbetreuung. Die NÖ Familienland GmbH ist für viele Gemeinden ein Kooperationspartner im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung. Aktuell in der NÖ Familienland GmbH an 173 Standorten vertreten und betreut werden 265 Gruppen durch Freizeitpädagoginnen und –pädagogen. Aktuell werden rund 280 Pädagogen von der Familienland GmbH beschäftigt. Weiters gibt es auch noch Schulhöfe und Spielplätze. Diese sind auch ein wichtiger Beitrag für die Kommunikation unter den Generationen und halten uns untereinander auch noch fit. Dafür werden 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich möchte einen Antrag einbringen und zwar zur Förderung von Tageseltern in Niederösterreich. Es wurde jetzt von der Landesregierung ein Vorschlag gegeben, wie man die Förderung der Tageseltern, das ja wirklich eine Knochenarbeit ist auf viele Jugendliche aufzupassen oder Kinder aufzupassen, mit unterschiedlichem Alter ... wurde jetzt einmal ein Projekt entwickelt, das wir für einige Zeit ausprobieren wollen und dann wird erhoben, ob dieses Modell wirklich passend ist. Daraus möchte ich noch vorlesen. Der Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, die Förderrichtlinie für Tageseltern im Interesse eines leistbaren Betreuungsangebotes für Eltern und Erziehungsberechtigte laufend zu evaluieren und gegebenenfalls in Abstimmung mit den Trägerorganisationen entsprechende notwendige Anpassungen vorzunehmen.“

Ich bitte darüber abzustimmen und die Diskussion einzuleiten. Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit haben wir auch den Bereich Familienpolitik abgeschlossen, kommen nun zur Untergruppe Jugend und hier als Erste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Ich spreche zum NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht. Dieser Bericht ist kein einfach zu lesender Bericht und zwar aus mehreren Gründen. Formal gesehen, weil die sehr umfangreichen Texte mit zahlreichen graphischen Darstellungen unterfüttert sind und die in den meisten Fällen nicht ganz selbsterklärend sind. Aber was für mich der wichtigere Aspekt ist, warum dieser Bericht nicht leicht zu lesen ist, ist das Thema. Denn hier geht es um Kinder und Jugendliche in unserem Land, die sehr, sehr schwierige Start- und Lebensbedingungen haben. Es ist einer dieser Bereich, wo man nie alles richtigmachen kann und wo es nie genug ist. Wenn ein Kind Opfer von Gewalt wird, Gewalt in der Familie speziell, dann ist die Schlagzeile nicht weit. Man ist hin- und hergerissen zwischen Mitgefühl mit dem betroffenen Kind, mit dem Schock darüber, wozu überforderte Menschen fähig sind und Unverständnis über vielleicht vermeintlich versagende Aufsicht oder auch tatsächlich versagende. Der vorliegende Bericht ist nicht dazu da, über diese Extrembeispiele aufzuklären, aber er zeigt sehr gut die Bandbreite der Aufgaben und das Bemühen der Mitarbeiterinnen und der Verantwortlichen rechtzeitig Unterstützung anzubieten, damit familiäre Situationen nicht eskalieren oder überhaupt Bezugspersonen als Ersatz für fehlende familiäre Strukturen zur Verfügung stehen. „Wer schnell hilft, hilft doppelt“, heißt es. Das kennen wir. Wenn die Eskalationsstufe noch niedrig ist, dann sind Eingriffe wirksamer, weniger schmerzhaft und helfen vor allem die Optionen offenzuhalten: Optionen auf eine Kindheit, die auf Vertrauen basiert. Optionen auf eine Ausbildung, die den Talenten und Möglichkeiten der Kinder und Jugendlichen entspricht. Optionen auf ein selbstbestimmtes Leben. Ich gehe hier gar nicht auf die Zahlenreihen ein. Fakt ist, die Kinder und Jugendlichen, um die sich die NÖ Kinder- und Jugendhilfe bemüht, sind Teil der Gesellschaft und sind Teil der nächsten Generation, die Niederösterreich mitgestalten wird. Sie sind es wert Ihnen jene Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen, um ihr Leben einmal selbst in die Hand zu nehmen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei all den engagierten Sozialarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen unter der politischen Führung von Landesrätin Königsberger-Ludwig herzlich bedanken und wir werden der Kenntnisnahme des Berichts zustimmen. Danke. (Beifall bei den NEOS, SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Unsere Kinder und unsere Jugend sind unsere Zukunft. Nur wenn wir es schaffen gute Rahmenbedingungen für unsere Kinder zu schaffen, dann werden diese auch eine gute Zukunft haben. Hierbei sind zwei Dinge zentral: Die Fehler der Vergangenheit einsehen, aufarbeiten und korrigieren und zukunftsgerichtet die richtigen Maßnahmen zu setzen. Und wir haben einen Zentralpunkt der Aufarbeitung als einziges Bundesland in Niederösterreich gestartet – nämlich die Wiedergutmachung der völlig verfehlten Corona- und Lockdown-Politik. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Über zwei Jahre wurden unsere Kinder und Jugendlichen eingesperrt, von ihren sozialen Kontakten abgeschnitten und mussten über Distance-Learning versuchen, so gut es geht die Schule zu meistern. Diese Zeit war das genaue Gegenteil von einer unbeschwerten und glücklichen Kindheit bzw. Jugend. Versetzen Sie sich in die Lage eines 14- oder 15-Jährigen, der gerade seine erste Liebe getroffen hat, frisch verliebt ist, überglücklich ist und plötzlich zu Hause eingesperrt wird und nicht mehr zu seiner Liebsten kann. Oder denken Sie an die vielen Schüler, die durch das Distance-Learning nicht mehr mit dem Stoff mitgekommen sind und so in der Schule immer weiter hinterhergehinkt sind. Diese Defizite konnten nur durch teure Nachhilfestunden wieder aufgeholt werden. Hier wurde durch willkürliche und erwiesenermaßen falsche Maßnahmen eine ganze Bildungsgeneration gefährdet. Denken Sie auch an den kompletten Freizeitbereich von Fußball über Tanzschulen bis zum Reitsport – all diese Glücksmomente wurden unseren Kindern durch die Lockdowns genommen. Das grenzte schon fast an Psychoterror bei unseren Kindern und Jugendlichen. Liebe Kollegen der Opposition, wenn Sie glauben, dass diese nichts mit unseren Kindern gemacht hat, dann reden Sie bitte mit Krankenschwestern, reden Sie mit Pflegern, reden Sie mit Ärzten, die auf Kinderstationen oder auch Psychiatriestationen in unseren Spitälern arbeiten! Seit den Dauer-Lockdowns sind diese massiv überfüllt, weil diese Maßnahmen unseren Kindern massiv psychisch zugesetzt haben. Mit dem Covid-Hilfsfonds zeigen wir als NÖ Landesregierung vorbildlich, wie viele Fehler der Vergangenheit korrigiert werden können. Mit dem Covid-Hilfsfonds werden unter anderem die Kosten für die psychische Behandlung übernommen und die Kosten für die Nachhilfe übernommen. Hier gilt mein Dank der gesamten Landesregierung und im Speziellen dem zuständigen Landesrat Dr. Christoph Luisser für die rasche und wichtige Umsetzung dieser Maßnahme. (Beifall bei der FPÖ.) Neben der Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit ist auch der Blick in die Zukunft essenziell. Hier werden durch die schon in der bisherigen Debatte besprochenen Maßnahmen im Bildungs- und Kindergartenbereich Meilensteine gesetzt, um den künftigen Generationen die bestmöglichen Ausbildungsbedingungen zu bieten. Auch im Freizeit- und Sportbereich setzen wir mit dem Voranschlag 2024 Maßnahmen durch die Schwerpunktsetzung im Bereich Kinder- und Jugendsport sowie Nachwuchsleistungssport. Hier sind im Sportbudget explizit 2,7 Millionen Euro nur für unsere Jugend reserviert. Die Bewegung und damit die Gesundheit sollen wieder im Mittelpunkt stehen. Es werden Bewegungsparks, Funcourts und Motorikparks gefördert, damit unsere Jugendlichen das größtmögliche Angebot im Bereich von Freizeitaktivitäten haben. Damit zeigen wir in Niederösterreich, dass wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen, diese korrigieren und zukunftsgerichtet arbeiten. Zum Wohle unserer Landsleute und vor allem zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen, denn diese haben sich ausschließlich nur das Beste verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Florian Krumböck von der ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Für mich ist es heute die erste Budgetdebatte, die ich hier im Hohen Haus an der Traisen als Abgeordneter miterleben und mitgestalten darf. Eines bleibt für mich aber auch heute schwer erträglich, was eigentlich schon als junger Mensch, der sich seit seinem 15. Geburtstag politisch engagiert, immer ein bisschen schwer erträglich war – nämlich, wenn Politikerinnen und Politiker an Rednerpulten stehen und dabei keinen Funken Zukunftsfreude versprühen und wenn sie stattdessen Dinge schlechter darstellen als sie sind und das alles nur, weil es parteipolitisch nutzt. Parteien und Politiker, die mit Angst und Pessimismus, mit Wut und Zorn, mit Populismus und zurechtgebogenen Argumenten Politik machen, meinen es nämlich nicht gut mit dem Land und vor allem nicht gut mit den kommenden Generationen und wir haben das heute leider immer wieder erleben müssen. Wir haben das in Aussendungen und Meldungen der vergangenen Tage und Wochen immer wieder erleben müssen und ich bin mir sicher, wir werden das heute auch noch in dieser Gruppe erleben, wenn wir dann über das Thema Wohnbau z. B. sprechen. (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) Für mich gilt: Wer nur Politik mit dem Bauch macht und dabei aufs Hirn vergisst, ist nicht fähig, die Zukunft erfolgreich zu gestalten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Weninger: Das ist aber schon grenzwertig.) Für uns in der Volkspartei NÖ ist aber eines ganz klar (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.): Die junge Generation von heute steht deutlich besser da, als ihr medial und teilweise auch politisch nachgesagt wird. Die junge Generation von heute ist mit Sicherheit nämlich nicht die letzte Generation. Die junge Generation von heute ist vor allem auch mit Sicherheit nicht die Generation Klebstoff. Der große Teil der Jungen von heute packt an und klebt sich nicht an. Das gilt im Job, das gilt in der Familie und das gilt vor allem, wenn ich an die Freiwilligen in den Jungendorganisationen – von der Landjugend über die Junge ÖVP, über alle anderen politischen Jugendorganisationen aller Parteien – denke bis hin zu den Rettungsorganisationen oder den Freiwilligen Feuerwehren. Die Jungen von heute sind auch nicht zukunftsverdrossen, sondern wollen ihre Zukunft vernünftig mitgestalten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sehen das auch hier im Landtag. Zumindest bei den beiden Regierungsfraktionen, die bereit sind Verantwortung für das Land zu übernehmen, sieht man, dass das Team so jung aufgestellt ist wie noch nie zuvor. Ich freue mich wirklich darauf, wenn auch dann in naher Zukunft z. B. Platz ist bei der Sozialdemokratie für eine Amelie Muthsam oder bei den NEOS Platz ist für den Chrisi Müller, auf den ich mich schon freue – nämlich um die jungen Stimmen in diesem Haus weiter zu stärken und damit sich dann auch andere Parteien an der Debatte über das Jugendbudget beteiligen, weil ich halte es für wichtig, dass alle Generationen und damit auch die Jungen gehört werden. Das Budget unserer Jugendlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister sieht genau dafür auch Mittel vor. Mittel für die NÖ Jugendkonferenz, Mittel für den Jugendwettbewerb, für den man sich übrigens seit Montag anmelden kann, oder Mittel für eine neue Jugendbefragung, die im nächsten Jahr geplant ist. Wir haben vor uns liegen ein Budget der Mitsprache von jungen Menschen. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Jugendpolitik geht natürlich über die vorliegenden Budgetansätze hinaus. Jugendpolitik ist Zukunftspolitik, die sich in vielen Politikfeldern widerspiegelt und wir in Niederösterreich, wir in der Landesregierung packen diese Themen – auch die großen Themen unserer Zeit – mit viel Zuversicht an und nicht mit dem Pessimismus, den andere hier an den Tag legen. Dazu zählt etwa das Thema der Digitalisierung, wo unser Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit dem Haus der Digitalisierung unser Bundesland prägt. Dazu trägt Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf bei, wenn er die Energiewende umsichtig begleitet, damit wir unsere Aufgaben im Bereich des Klimawandels erfüllen können. Wir sprechen von einem Ausbau der Gesundheitsversorgung, gerade für uns Junge, wenn ich an die Ausbaupläne von Landesrat Ludwig Schleritzko im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie blicke oder wenn ich noch einmal zu Christiane Teschl-Hofmeister komme, wenn ich auf die Bildungschancen schaue mit dem Ausbau der Elementarpädagogik und Kinderbetreuung, die erste Chancenbringer sind für die Kleinsten in unserer Gesellschaft oder mehr Schulsozialarbeit, für die sich die Landesrätin eingesetzt hat. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es viele Herausforderungen und ich nehme das schon mit. Natürlich darf man anderer Meinung sein, Kritik sachlich übern. Aber wir sollten das immer so tun, damit nicht ein Gefühl überhandnimmt, was in diesen ganzen krisenbehafteten Zeiten schon überhandnehmen kann – nämlich, dass nicht Angst herrscht und der Glaube ans eigene Können verloren geht, sondern meiner Meinung nach ist unsere Aufgabe gerade im Blick auf die Jungen bei uns im Land, nicht diese Angst und den Pessimismus zu befeuern, sondern mit Zuversicht und konkreten Maßnahmen in die Zukunft zu gehen. Genau das macht dieses Budget, das Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und die Mitglieder der Landesregierung heute vorgelegt haben. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich Frauenpolitik und ich erteile Frau Abgeordneter Anja Scherzer das Wort, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ob in der eigenen Familie, im Ehrenamt, in vielen systemrelevanten Berufen und hier auch ganz besonders im Gesundheitsbereich leisten Frauen tagtäglich Großartiges. Die Liste mit den Bereichen, welche ohne den großartigen Einsatz von Frauen nicht möglich wären, ist quasi unendlich. Hier sind wir uns sicherlich alle einig. Somit muss es aber auch unser Ziel sein, Frauen den notwendigen Respekt und die angebrachte Wertschätzung entgegenzubringen und somit auch entsprechend in der Politik zu berücksichtigen. Im vorliegenden Budget ist die Förderung von frauenspezifischen Projekten, die Sicherung der Frauenberatungsstellen und des NÖ Frauentelefons berücksichtigt. Dafür wurde das Budget in diesem Bereich um ca. 34 % im Vergleich zu 2023 erhöht. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Dennoch erscheint die im Budget ausgewiesene Summe auf den ersten Blick doch recht niedrig. Dies bedeutet aber trotzdem nicht, dass Frauen im Budget nicht ausreichend berücksichtigt werden, sondern zum einen, dass es viele Maßnahmen und Programme für Frauen gibt, welche in anderen Bereichen des Voranschlags Berücksichtigung finden und zum anderen, dass auch viele Maßnahmen gesetzt werden, welche nicht unbedingt viel Geld kosten, aber trotzdem für Frauen sehr wichtig sind. So gibt es beispielsweise im Bereich unserer Landesrätin Susanne Rosenkranz viele Individualförderungsprogramme speziell für Frauen oder welche, die zu einem großen Teil von Frauen angenommen werden. Dies sind alles Maßnahmen, welche hier nicht unter der Position Frauen im Voranschlag zusammengefasst sind und trotzdem sehr wichtige frauenpolitische Maßnahmen darstellen. (Beifall bei der FPÖ.) Hier alle Maßnahmen aufzuzählen würde den Rahmen meiner Rede sprengen, dennoch erlauben Sie mir bitte ein paar kurze Beispiele hervorzuheben: So das Sonderprogramm „Fachpflege Initiative Pflege und Soziales“ fördert berufliche Umschulungen sowie Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbstätige in den Bereichen Pflege und Soziales. Der Frauenanteil der Bewilligungen lag hier im Jahr 2022 bei 86 %. Einen besonders hohen Frauenanteil weist das Sonderprogramm „Arbeitswelt 4.0. – Fit für Digitalisierung“ auf. Bei diesem Programm sollen Arbeitnehmer bei der Umschulung und Weiterbildung in den digitalen Kompetenzen gefördert werden. Der Frauenanteil bei den Bewilligungen betrug hier im Jahr 2022 93 % und kann somit ebenfalls als überwiegend frauenfördernde Maßnahme angesehen werden. Neben diesen Bildungsförderungsprogrammen gibt es aber auch noch eine Reihe an Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten zur Reintegration von Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Als ein Beispiel möchte ich hier das Projekt „Luna“ hervorheben. Dabei handelt es sich um einen Verein, welcher das Ziel der Integration bzw. Reintegration von Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Frauen in den Arbeitsmarkt der Region Hollabrunn hat. Die Teilnehmerinnen werden hier in den Bereichen Reinigung, Second-Hand-Shop, Änderungsschneiderei, textiles Reparaturservice, Geschenkartikelherstellung sowie Verkauf qualifiziert geschult und dadurch auf den regulären Arbeitsmarkt vorbereitet. Neben solch finanziell unterstützten Maßnahmen ist es aber auch wichtig, dass die geeigneten Rahmenbedingungen gesetzt werden, sodass jede Frau die Möglichkeit hat, sich nach ihrem eigenen Willen und ihren eigenen Vorstellungen zu entfalten. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Keiner Frau hilft es, wenn irgendwelche Quoten erfunden und Frauen in irgendwelche Genderideologien gedrängt werden. Wahlfreiheit und Gerechtigkeit sind hier die Schlüsselwörter. Zum Stichwort „Gerechtigkeit“ haben wir erst bei der Landtagssitzung im Oktober einen Resolutionsantrag zur Förderung und Chancengleichheit im Frauensport eingebracht, denn wir finden es wichtig, dass Frauensport gefördert wird und dass Frauen für ihre Leistungen auch den gewünschten Erfolg einfahren können. Da darf es nicht passieren, dass Frauen, welche hart für ihren sportlichen Erfolg trainieren, sich plötzlich mit Männern messen müssen, welche ihnen allein aufgrund ihres physischen Vorteils überlegen sind. Da muss wohl jeder einsehen, dass das nicht fair ist. Dies ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, dass nicht alle sinnvollen Maßnahmen viel Geld kosten müssen, sondern es oftmals auch schon ausreicht, wenn man mit den geeigneten Rahmenbedingungen für Gerechtigkeit sorgt. An dieser Stelle ist es mir nochmals ein Anliegen zu betonen, dass diese eine im Voranschlag explizit ausgewiesene Position für Frauen nicht alles ist, sondern dass eine Reihe von Maßnahmen für Frauen gesetzt werden. Wichtig ist uns dabei immer, dass jede Frau die Wahlfreiheit hat, sich frei zu entfalten und selbst zu bestimmen. Die Erfindung von irgendwelchen unsinnigen Quoten und das Verschandeln unserer Sprache hat, glaube ich, noch keiner Frau weitergeholfen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Deshalb sollen politische Maßnahmen Frauen unterstützen, falls und wo sie das wollen bzw. brauchen. Unter solch unterstützende Maßnahmen fallen eben auch die vorhin genannten Maßnahmen am Arbeitsmarkt aus dem Büro unserer Landesrätin Susanne Rosenkranz, bei der ich mich bei dieser Gelegenheit sehr herzlich für ihren wertvollen Beitrag zur Frauenpolitik bedanken möchte. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Genau solche Programme braucht es für eine nachhaltige Frauenpolitik, in der Möglichkeiten geschaffen werden ohne irgendjemanden irgendwo hineinzudrängen, nur damit irgendwelche Quoten erfüllt werden. Dem Budget können wir somit zustimmen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich nehme mir jetzt auch heraus, jetzt nicht gerade zu der Gruppe zu sprechen, die am Programm steht, sondern zur vorigen, zum Kollegen Krumböck. Es ist schon interessant, dass ein junger Politiker mit so einem einschlägigen Lebensweg jetzt schon so glattgebürstet ist (Abg. Kainz: Du hast ja etwas anderes eingefordert vorher!), dass ihn nichts anderes einfällt, als die Mitglieder der Landesregierung über jeden Klee zu loben und nicht merkt, welcher Zukunftsraub dieses Budget ist über das wir da heute diskutieren. Und wenn ihm das zu wenig Zukunftsorientierung ist, dann schau dir einmal deinen Koalitionspartner an. Der redet dauernd von der Vergangenheit und die FPÖ wird in 10 Jahren über nichts anderes reden als über Corona und die fehlgeleiteten Maßnahmen, die sie da feststellen. Danke. (Abg. Heinreichsberger, MA: Gibt es einen Schulsprecher bei euch? – Beifall bei den NEOS. – Abg. Kainz: Die Großzügigkeit des Präsidenten war jetzt wieder einmal spürbar.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gemeldet hat sich die Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP, und sie wird zum Teilbereich Frauenpolitik sprechen.

Abg. Dammerer (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident! Ich komme zurück zur Frauenpolitik. Frauen in der Politik sind heute selbstverständlich. Ihr Anteil an politischen Funktionen ist im Verhältnis zur Bevölkerungszahl aber immer noch zu gering. Mit dem „Politik Mentoring-Programm“ möchten wir Frauen ermutigen, ihrem Interesse für Politik zu folgen und unterstützen sie auf ihrem Weg in politische Funktionen. Das „Politik Mentoring-Programm“ ist eine überparteiliche Initiative, um das Potenzial engagierter Frauen zu unterstützen. Heuer stand im Fokus des Programms die Gemeindeebene. Wir sind davon überzeugt, wenn sich Frauen verstärkt in ihrer Gemeinde engagieren, würde auch die Gemeindepolitik davon profitieren. Mentoring kann eine Bürgermeisterin, Vizebürgermeisterin oder Gemeindeparteiobfrau sein, die jungen Frauen für die Gemeindepolitik zu begeistern, ihre Erfahrung und ihr Netzwerk mit ihr zu teilen. Sehr erfreulich darf ich berichten, dass im Rahmen des Programms von Mai bis Oktober 2023 12 Mentoringpaare aktiv begleitet werden konnten. Ein weiteres Thema – Sie sehen bei uns die Schleifen auf den Sakkos – am Samstag starten die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, ein sehr trauriges Thema. Jede fünfte Frau in Österreich ist von häuslicher Gewalt betroffen. Viele Frauen wissen noch immer nicht, wo sie Unterstützung erhalten können, obwohl es viele Hilfs- und Unterstützungsangebote gibt. Vier Frauen in Niederösterreich wurden 2023 bereits getötet, bei zwei weiteren blieb es beim Mordversuch. Das Land NÖ, die Gemeinde, aber auch jeder und jede Einzelne von uns kann etwas dagegen tun. Hinschauen, statt wegschauen und auf Hilfs- und Unterstützungsangebote hinweisen. Zahlreiche Maßnahmen des Landes NÖ gegen Gewalt gegen Frauen sowie Gewaltprävention finden immer wieder und wiederkehrend statt. Es gibt Gemeindepakete mit Materialien zum Drucken, Infomaterialien in verschiedensten Sprachen, Kooperationen mit verschiedenen Institutionen und Veranstaltungen der Fachstelle für Gewaltprävention. Wie schon angesprochen – kommenden Samstag starten die „16 Tage gegen Gewalt“. Mit dieser Initiative möchten auch wir in Niederösterreich auf dieses Thema verstärkt aufmerksam machen, Betroffene und Bevölkerung sensibilisieren. Jedes Mädchen und jede Frau in Österreich muss wissen: Es gibt ein Sicherheitsnetz und Zufluchtsorte vor Gewalt. Zeigen wir Zivilcourage und schauen wir bei diesem wichtigen Problem nicht weg! Helfen wir mit sichtbar zu machen, dass das Land NÖ gegen Gewalt gegen Frauen auftritt und informieren wir, wo es Hilfe gibt! Ein noch weiterer Punkt in der Frauenpolitik ist die Finanzbildung. Eine finanzielle Vorsorge ist die Basis für ein existenzsicherndes Leben. In weiblichen Lebensläufen gibt es immer wieder viele Phasen, in denen Entscheidungen zu treffen sind, die sich auf diese finanzielle Absicherung ungünstig auswirken können. Damit Frauen ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben führen können, braucht es eine gewisse finanzielle Basis. Um die Finanzkompetenz von Frauen zu stärken, wurde im Vorjahr das Projekt „Geldheldinnen“ gestartet, mit dem Ziel Frauen niederschwellig und positiv für die Themen rund um Finanzkompetenz zu sensibilisieren. Es werden Wege aufgezeigt für einen positiven Zugang zu dem Thema Geld, nach dem Motto „Finanzvorsorge ist Selbstfürsorge“. Über ausreichend Finanzkompetenz zu verfügen heißt auch, ein selbstbestimmteres Leben führen und somit leichter aus Gewaltbeziehungen ausbrechen zu können. Eines ist mir zum Schluss noch wichtig: Wir treffen weiters Maßnahmen zur Berufsorientierung für Mädchen. Zielgruppe sind Mädchen in der 7. und 8. Schulstufe, wo Entscheidungen über den weiteren Berufsweg getroffen werden. Von den über 200 Lehrberufen, die es in Niederösterreich gibt, wählen Mädchen noch immer überwiegend drei Berufe aus. Ziel der einzelnen Maßnahmen ist, die Auswahl an Berufen – und hier insbesondere im Bereich Technik, Handwerk und Naturwissenschaften – für die sich Mädchen interessieren und diese auch zu vergrößern. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen nun zum Teilbereich Arbeitsplatz NÖ und ich erteile Herrn Abgeordneten René Pfister von der SPÖ das Wort.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch bei meinen Vorrednern ein bisschen anknüpfen und speziell beim Florian Krumböck, der sich da hier an das Rednerpult stellt und da so tut, wie wenn er das erste Mal auf der politischen Bühne steht und da in Berührung kommt mit einer Auseinandersetzung. Man muss dazu noch wissen, dass er die letzten 13 Jahre immer in der ÖVP beschäftigt war, unter anderem auch beim Herrn Finanzlandesrat. Also so zu tun, wie wenn das alles irgendwie eine lustige Aktion ist und er total betrübt ist ... entweder hast du die letzten 13 Jahre nicht aufgepasst, was du gearbeitet hast oder bist du dir noch nicht ganz bewusst, wo du dich heute befindest, lieber Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei LR Mag. Teschl-Hofmeister, Abg. Heinreichsberger, MA, Abg. Kainz und Abg. Krumböck, BA.) Mit Samthandschuhen anfassen und dann beleidigt zu sein oder dort dann vielleicht Kreide zu sich nehmen und dann gesalbt zu sprechen und da dann auf der Spur vielleicht auszurutschen, ist nicht die beste Politik, die man da betreibt, Herr Kollege. (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Haben wir dann ein Thema auch noch? – Beifall bei der SPÖ.) Zum Thema Arbeitsmarkt und auch da bei meinem Vorredner oder einem der Vorredner, der da anscheinend in der Statistik da sehr, sehr schlecht zitieren kann ... ich möchte mich da natürlich, weil wir ja heute auch schon den Hinweis bekommen haben von unserem Präsidenten, dass wir bei der Budgetdebatte hier auch etwas mehr Möglichkeiten haben uns einzubringen, da habe ich es mir nicht nehmen lassen, nämlich euch heute auch etwas mitzubringen. (Hält Taferl in die Höhe. – Abg. Mag. Scherzer: Taferl runter. – Unruhe bei der ÖVP und FPÖ.) Am meisten Steuern ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Taferl halten wir trotzdem keine. Taferl halten wir trotzdem keine. Nein.

Abg. Pfister (SPÖ): ... ist ja nur zum Untermauern. Aber der Herr Präsident hat vor einigen Stunden gesagt (Präs. Waldhäusl: Taferl runter!), weil der Herr Kollege Erber da gesagt hat, 20 % kommen hier von den Leistungsträgern. Am meisten zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nämlich ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Taferl runter, dann gibt es wieder ein Mikro und sonst gibt es keines. Jetzt kannst du es entscheiden. Jetzt liegt es in deiner Hand. Was willst du?

Abg. Pfister (SPÖ): Wir können das gerne probieren, wenn man es untermauert und ich erinnere dich nur an deine Ausführungen. Du hast gesagt, bei der Budgetdebatte sollen wir uns hier intensiv einbringen und diese Chance sollen wir nutzen. Ich weiß nicht, wann wir es nutzen sollen. (Beifall bei der SPÖ.) Die größte Steuerleistung kommt nicht von 20 %, sondern kommt von 80 % - nämlich von den Arbeitnehmerinnen und von den Pensionisten, die hier in den Steuertopf einzahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch verglichen mit anderen Ländern ist Arbeit sehr hoch besteuert und Steuern aus Vermögen spielen dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Internationale Konzerne übrigens zahlen oft gar keine Steuern in Österreich und tragen zu diesem Steuersystem nichts bei – nur zur Richtigstellung, für das, dass man da immer von Leistungsträgern spricht: Das sind die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier die Hauptsteuerlast in Niederösterreich tragen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch da gehe ich davon aus, dass mich der Herr Präsident da mitunterstützt, nämlich wenn es darum geht, Beschäftigungsprojekte und vor allem auch Beschäftigungsprojekte für Langzeitarbeitslose zu unterstützen. Ich erinnere nur an die Diskussion, an die leidige Diskussion, in den letzten Wochen, wo die AMS-Landesgeschäftsführerin – und ich glaube, das gehört hier ins Haus, weil das ist wirklich eine politische Bankrotterklärung – wenn die AMS-Landesgeschäftsführerin bereits, bevor es überhaupt die Budgetdebatte auf Bundesebene gibt, bereits dort Beschäftigungsbetrieben quer durch Niederösterreich bereits ankündigt, wo sie überall sparen müssen, was sie alles zurückfahren müssen, wie viele Kolleginnen und Kollegen hier ihre Arbeit verlieren, die sich tagtäglich, tagein, tagaus dafür einsetzen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da erwarte ich mir schon auch, dass die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und da auch das AMS, weil bei allen Projekten hier das Land auch immer mitunterstützt und ein Drittel davon finanziert, dass man zuerst in der Öffentlichkeit die Leute verunsichert, um dann zu sagen, wenn man endlich weiß, wie ein Budget ausschaut, nämlich dann zu sagen: Naja, es gibt dann doch vielleicht am Ende des Tages die Almosen und die Projekte werden dort weitergeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Vertrauen, das man in die Arbeitsmarktpolitik in Niederösterreich hat. Das ist kein Vertrauen, das die Landesregierung an genau diese Projekte hier auch aussendet. (Abg. Krumböck, BA: ... unverständlich ... Verunsicherung dieser Sozialdemokratie. Jedes einzelne Mal! – Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Wenn ich jetzt auch noch zum Budget komme, wenn ich mir anschaue: 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kapitel 4 hier auch, die Transfers an die Landeskammer für Arbeit: 20.966,51 Euro budgetiert, Transfer an die Landarbeiterkammer mit knapp 24.000 Beschäftigten: 21,6 Millionen Euro. Also das müsst ihr euch gefallen lassen: Sind hier 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Landesregierung viel weniger wert wie die Landarbeiterkammer mit 25.000 Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine Ungleichbehandlung, nämlich dahingehend, dass man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – wie ich es eingangs schon gesagt habe – die die Hauptsteuerlast tragen, dass die in dem Fall, nicht so wie sie immer in Sonntagsreden – und das ist auch heute schon passiert da – angekündigt worden ist, dass da sehr viel an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgegeben wird. Die Wohnbauförderung wird in dem Fall gekürzt. Es wird kein leistbarer Wohnraum geschaffen. Es wird nichts gegen die Teuerung getan. Es werden, im Gegensatz, Vorstandsposten in dem Fall geschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Langzeitarbeitslosigkeit hinterlässt Narben im Leben und schadet den Gemeinden, doch die Arbeitsplatzgarantie Marienthal zeigt, dass es möglich ist diesen Schaden mit einer erschwinglichen innovativen Sozialpolitik praktisch zu beseitigen. Die Menschen wollen eine sinnvolle Arbeit zu einem fairen Lohn und wenn wir ihnen dabei helfen, kommt diese uns allen zugute. Ich hoffe, ihr habt euch das jetzt gut angehört, weil jetzt beginnt nämlich gerade das Dilemma der ÖVP. Ein Beschäftigungsprojekt, das seit 2019 läuft, das international Preise in dem Fall erringt und erst letzte Woche in Oxford – ist eine relativ unbedeutende Universität, kommt gleich hinter der Donau-Universität Krems, habe ich mir sagen lassen (Heiterkeit bei der SPÖ.) – ist nämlich so, dass genau dieses Dilemma jetzt passiert. Ein Projekt, das vorgezeigt hat, dass es besser und effizienter ist, Arbeit in dem Fall zu unterstützen, statt Arbeitslosigkeit in dem Fall zu fördern, kann die ÖVP leider jetzt nicht verkaufen. Das Dilemma ist nämlich, dass man vor ein paar Monaten in einer Verhandlung, wo man genau das gefordert hat und wo man Langzeitarbeitslose – nämlich über 12 Monate, die in keiner Beschäftigung sind – hier in diese Projekte integriert, dass das funktioniert, wurde als unmöglich, als nicht leistbar abgezeichnet. „I think, Austria is to small for the conservatives.“(Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir da international ja auch unterwegs sind und wirklich Preise einheimsen – und ich möchte auch nur dazusagen: Auch die AMS-Landesgeschäftsführerin war vor ein paar Monaten dabei und hat hier auch diesen Preis abgeholt. Ich weiß es nicht, wie es ihr dabei gegangen ist, wenn man solche Projekte in dem Fall lobt und diesen Vorwurf müsst ihr euch gefallen lassen, in diesem Dilemma steckt ihr jetzt einfach. Projekte, die gut funktionieren, die bewiesen haben, dass man Langzeitarbeitslosigkeit nämlich damit bekämpfen kann, indem man Beschäftigung hier auch finanziert, die Langzeitarbeitslosenquote um 60 % reduziert und die gesamte Arbeitslosenquote allein in diesem Beispiel in Gramatneusiedl – übrigens auch in Niederösterreich, für alle, die es nicht wissen – die Arbeitslosenquote hier um 20 % zurückgegangen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Jobgarantie hilft aber nicht nur den Betroffenen selbst, sondern kommt vor allem auch der Gesellschaft und der Wirtschaft zugute, zumal die Kaufkraft gestärkt wird, die Armut reduziert und vor allem auch die Lebensqualität verbessert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bringe daher hier auch den Resolutionsantrag ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen, weil es in Niederösterreich ja nicht möglich ist:

1. einerseits an die Bundesregierung heranzutreten und mit dieser in Verhandlungen zu treten, damit ein Maßnahmenpaket ausverhandelt wird, gemäß welchem

a. allen beim AMS gemeldeten und länger als 12 Monate langzeitbeschäftigunglosen Menschen in Niederösterreich ab Juni 2024 ein Angebot einer zumutbaren und kollektivvertraglich entlohnten Arbeit unterbreitet wird, wobei die Teilnahme für die betroffenen Personen freiwillig ist sowie

b. die Kosten dieses Projekts, welche in der Differenz zwischen dem Arbeitslosengeld und dem vom Beschäftigten erzielten kollektivvertraglichen Lohn bestehen, zwischen Land Niederösterreich, Bund und EU anteilig getragen werden;

2. und zeitgleich dazu im eigenen Wirkungsbereich ein entsprechendes Paket auszuarbeiten und finanziell ausreichend zu bedecken, damit im Falle des Nichtzustandekommens einer Vereinbarung gemäß Punkt 1. das Projekt trotzdem zur vorgesehenen Zeit das in Niederösterreich umgesetzt werden kann.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dazu: 700 Millionen Euro hat die Europäische Union genau für dieses Beschäftigungsprojekt europaweit zur Verfügung gestellt. Wir warten nämlich nur bis die Landesregierung und bis wir hier aktiv werden, um genau dieses Langzeitarbeitslosenprojekt nämlich anhand von Marienthal, das international nicht nur anerkannt wird, sondern auch ausgezeichnet wird, ein Vorzeigemodell ist, dass wir das hier in Niederösterreich flächendeckend umsetzen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Zum Arbeitsplatz NÖ. Eines unserer größten Ziele muss es weiterhin sein Unternehmen dabei zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen und diese Arbeitsplätze auch zu sichern und Arbeitnehmer zu unterstützen, geeignete Arbeitsplätze zu finden und diese auch zu behalten. Im Bereich der Arbeitnehmerförderung ist ein Budget von rund 21 Millionen Euro für 2024 vorgesehen. Die Abteilung Arbeitsmarkt ist dabei Schnittstelle für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie für die Entwicklung und Koordinierung der Umsetzung der europäischen Sozialfonds und Arbeitsmarktstrategie 2021 bis 2027. Neben Individualförderungen werden Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Projektförderung seitens der Abteilung abgewickelt und das Leitmotiv der Arbeitnehmerförderung ist die bedarfsorientierte und zielgerichtete Unterstützung für niederösterreichische Arbeitnehmer, vor allem zur Sicherung des Arbeitsplatzes. Solche Hilfen sind in Niederösterreich z. B. die Bildungsförderung, der Weiterbildungsscheck, die Lehrlingsförderungen und die unbürokratische und rasche Hilfe in unverschuldeten Notsituationen. Weitere Schwerpunkte sind auch Fördermaßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung niederösterreichischer Arbeitnehmer inklusive Maßnahmen für jugendliche Arbeitssuchende. Das Land NÖ unterstützt dabei Beschäftigungsprojekte, Stiftungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Hauptaugenmerke für die Zukunft liegen dabei bei der Jugend, Lehre und Menschen mit Behinderungen und die öffentlichen Mittel müssen dabei effizient und passgenau eingesetzt werden. Wir haben in Niederösterreich die Menschen und Arbeit GmbH und diese erhält auch zur Abwicklung arbeitspolitischer Projekte Zuschüsse, welche spezielle Angebote für Menschen mit Behinderung, für den Berufseinstieg, für die Generation 50plus, sowie ein umfangreiches Beratungsangebot – wie die Pflegehotline, die Bildungsberatung NÖ usw. – anbietet und in ihrem Aufgabenbereich hervorragende Arbeit leistet. Zum AMS: Trotz Einsparungen beim AMS bei zahlreichen Projekten, bei denen das Land Kofinanzierer ist, konnte durch gemeinsame Kraftanstrengungen – da sind wir jetzt überzeugt worden – hier einige Beschäftigungsprojekte bis September 2024 weiterzufinanzieren und die Projektbetreiber bei einer zukünftigen Neuausrichtung zu unterstützen. Dazu zählt z. B. EIBETEX in Waidhofen an der Thaya oder Unida in Amstetten und hier ein großes „Danke“ an Frau Landesrat Susanne Rosenkranz und auch an Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl für die vielen Gespräche und den Einsatz, dass diese Projekte weiterbetrieben werden können. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich sehe hier auch das AMS als Dienstleistungsunternehmen öffentlichen Rechts in der Pflicht, das im Auftrag für das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz arbeitet und hier die Beteiligung der Sozialpartner auch eingebunden sind in der Pflicht, weil ihre ureigenste Aufgabe die Verhütung oder Beseitigung von Arbeitslosigkeit ist. Hier muss auch der Bund dementsprechende Fördergelder zur Verfügung stellen. Hier kann nicht vom AMS einfach der Sparstift angesetzt werden und hier Projekte gestrichen werden und die Länder dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden, dass hier Projekte, was zur Integration in den Arbeitsmarkt oder auch die Arbeitslosigkeit bekämpfen soll, einfach gestrichen wird und hier die Länder einfach alleine, im Stich, lässt. Hier sehe ich den Bund speziell in der Pflicht, hier die Fördergelder für das AMS auch zur Verfügung zu stellen. Wir werden auch in Zukunft alle Projekte weiterhin versuchen zu unterstützen, die förderwürdig sind für die Integration am Arbeitsmarkt und die auch die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich bekämpfen. Wir haben in Niederösterreich ein sehr vielseitiges Beratungsangebot rund um die Berufswelt für einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben und diese sollen auch weiterhin genutzt werden. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Abg. Ing. Erber, MBA.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Auch ich möchte mich zum Thema Arbeitsmarkt zu Wort melden. Zu Beginn meiner Rede möchte ich all jenen ein großes „Danke“ aussprechen, die seit vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten bei uns in diesem Land wertvolle Arbeit leisten in den verschiedensten Bereichen und somit für Wohlstand, soziale Sicherheit und Zufriedenheit sorgen. All jene, die nicht in der glücklichen Situation sind aktuell einen Arbeitsplatz zu haben, denen wollen wir mit den verschiedensten Maßnahmen unter die Arme greifen, um ihnen eben auch möglichst die passende Arbeit zu verschaffen, um sinnstiftend hier auch in ihrem Leben unterwegs zu sein. Kollege Pfister, wenn ich deine Rede so gehört habe, dann tut das wirklich in der Seele weh, weil du einfach nur mit populistischen Ansagen, mit Zynismus hier von dir reden machst. Deine Taferl, die du immer wieder herzeigst, die überzeugen mich auch immer weniger. Diesmal war es nur ein Zettel. Aber mit dieser Art und Weise werden wir dieses Land mit Sicherheit nur nicht nach vorne bringen und ich glaube, es ist unstrittig, dass wir ungemein viel in den vergangenen Jahren getan haben und wenn du dir die Statistik anschaust, was die Arbeitslosenrate anbelangt, dann sind wir aktuell mit 5,4 % recht gut unterwegs. Im Österreichschnitt liegen wir mit der Arbeitslosenquote nämlich bei 6,3 %. Wir haben die MAG Menschen und Arbeit GmbH gegründet. Ich war selbst seinerzeit Vorsitzender des Vereins Jugend und Arbeit. Gemeinsam mit „0>Handicap“ und den Bildungsberatungen Niederösterreich wurde diese Kraft entsprechend neu aufgestellt und wir leisten da wirklich sehr, sehr gute Arbeit und haben in den verschiedensten Bereichen auch wirklich sehr viele Erfolge vorzuweisen. Ich glaube, das wirst auch du nicht bestreiten können und es macht auch relativ wenig Sinn in diesem Gremium hier das eine oder andere schlechtzureden. Besser geht es immer, aber ich glaube, unsere Bestrebungen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir auf einem richtigen Weg sind. Und als Bildungssprecher der ÖVP ist es mir an der Stelle auch ein besonderes Anliegen auch die administrativen Assistenzkräfte in den niederösterreichischen Pflichtschulen anzusprechen. Hier wurde ein Arbeitsmarktprojekt entsprechend verlängert, wo wir jetzt wieder wichtiges Personal durch eine neu gegründete Landesgesellschaft anstellen können. Mir ist auch ganz wichtig in die Zukunft zu blicken. Auf der einen Seite wollen wir natürlich die älteren Herrschaften, die vielleicht schon länger nicht im Arbeitsprozess sind, wieder ins Arbeitsleben integrieren können. Da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg. Die Zahlen zeigen das auf eindrucksvolle Art und Weise, dass hier die Langzeitarbeitslosigkeit massiv zurückgeht und speziell auch bei den Frauen, und ich glaube, das ist auch ein Zeichen dafür, dass die Arbeit hier im Land aller Sozialpartner gut fruchtet. Ich möchte aber auch speziell auf die Lehrlinge hinweisen. Ich glaube, die Lehrlinge sind uns allen ein besonderes Anliegen und auch da zeigt sich, dass wir in den vergangenen Monaten und Jahren an den richtigen Stellschrauben gedreht haben. Wir sind hier dabei die NÖ Lehrlingsförderung zu forcieren. Es gibt die Lehrlingsförderung, da gibt es 120 Euro im Monat, einkommensgebunden. Darüber hinaus gibt es die Begabtenförderung und viele, viele weitere Dinge, die hier wesentlich sind, um die jungen Menschen auch ins Arbeitsleben integrieren zu können und ihre Fähigkeiten entsprechend auszuleben. Dazu dient auch der NÖ Talente Check, der gemeinsam mit der Wirtschaftskammer NÖ durchgeführt wird. Hier geht es darum, um den jungen Menschen bereits in den Berufsschulen oder in den Schulen entsprechend ihre Talente vor Augen zu führen bzw. ihnen eine Perspektive zu geben, in welche Richtung es gehen soll und auch da zeigt sich, dass da sehr viele junge Menschen sehr dankbar sind über diese Initiative. Eines an der Stelle und in der Diskussion aber auch offen angesprochen: Es muss unser Ansatz sein, dass sich Arbeit wieder lohnt und dass diejenigen, die arbeiten, die unsere Leistungsträger in der Gesellschaft sind, die ins Sozialsystem einzahlen, die auch für den Wohlstand in diesem Land sorgen, auch entsprechend belohnt werden und darum bin ich sehr froh, dass unsere Landeshauptfrau auch hier Initiativen gesetzt hat und Forderungen getätigt hat, die jetzt auch seitens des Bundes „step by step“ umgesetzt werden. Es geht hier um die gerechte Entlohnung der arbeitenden Menschen, speziell auch jener Bevölkerung, die vielleicht schon am Ende ihrer Berufslaufbahn ist, jedoch weiterhin im Berufsleben tätig sein möchte und hier geht es darum, die im Pensionssystem nicht zu bestrafen, wenn sie noch ein paar Jahre länger anhängen und da gibt es wichtige Schritte und Maßnahmen, um hier z. B. die Überstunden auch entsprechend nicht steuerlich zu bestrafen, sondern hier auch zusätzlich 200 Euro steuerfrei zu ermöglichen. Die Neuregelung im Pensionsbereich zählt hier natürlich zu einer wesentlich weiteren Maßnahme und ich glaube, dass hier sehr viele gute Initiativen gesetzt wurden. Wenn seitens der Sozialdemokratie immer von der 32-Stunden-Woche gesprochen wird: Wir alle wissen, dass aktuell weniger Menschen in den Arbeitsprozess einsteigen aufgrund der demographischen Entwicklung unserer Bevölkerung, dass immer mehr Leute auch in Pension gehen und insofern wäre dieser Punkt, den Sie fordern – nämlich, dass wir die individuelle Arbeitszeit reduzieren, komplett kontraproduktiv. Wir schaffen es jetzt schon nicht, dass wir entsprechend ausreichend Menschen im Arbeitsprozess haben und wir arbeiten jetzt – und das ist auch empirisch erwiesen – 1,5 Stunden weniger und insofern geht die Rechnung einfach nicht auf. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir den jungen Menschen sagen: Wer sich etwas leisten möchte, der muss auch arbeiten, der muss auch entsprechend entlohnt werden. Es geht nicht darum, dass wir auf der einen Seite einfordern, dass das Schulsystem ohne Noten abläuft, dass wir auf der anderen Seite Leistung einfordern. Ich glaube, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die sind auch diejenigen, die in unseren Vereinen ehrenamtliche Tätigkeit machen, auf die unser Sozialsystem, auch unser Wohlstand auch aufgebaut ist und ich würde Sie wirklich ersuchen, nicht mit populistischen Forderungen hier die Leute zu verunsichern. Davon hat niemand etwas. Es geht darum, dass wir zukunftsorientiert und optimistisch in die Zukunft blicken und da sind wir alle gefordert, dass wir an den richtigen Stellschrauben drehen. In Niederösterreich passiert das auf ausgezeichnete Art und Weise und ich glaube, der eingeschlagene Weg ist ein sehr guter. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen nun zur Wohnbauförderung, dem letzten Teilbereich der Gruppe 4 und erteile Herrn Abgeordneten Christian Samwald von der SPÖ das Wort.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätinnen! Ich glaube, zum Kollegen Krumböck ist schon einiges gesagt worden, aber eine allgemeine Anmerkung sei mir noch erlaubt. Wenn uns jetzt immer unterstellt wird, die ÖVP geht frohen Mutes ans Rednerpult, alles ist toll, alles ist wunderbar und wenn die Opposition dann der Meinung ist, und dazu schwingt immer der traurige Unterton mit, das Land wird schlechtgeredet, die Diskussion ist nicht sachlich, dann darf ich vielleicht empfehlen, dass man einen Griff ins Archiv wagt. Vielleicht eine Debatte sich ansieht vor 15 Jahren, wo beispielsweise ein Hannes Weninger, ein Gottfried Waldhäusl oder ein Klaus Schneeberger dabei war, der dann raufgegangen ist und da zusammengeräumt hat. Also bitte, eines müssen wir schon sagen: Wir sind im NÖ Landtag und jede Partei vertritt ihre Standpunkte. Aber der Landtag ist kein Ponyhof und das müssen wir bitte alle aushalten. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Daher werde ich auch – ich werde schon wieder traurig – meine Standpunkte, was die Wohnbauförderung bringt, darlegen und man muss nicht immer einer Meinung sein. Aber unseres Erachtens – wir haben ja die Vorlage noch gar nicht bekommen – alles, was wir wissen und lobgepreist wird ist ja nur den Medien zu entnehmen. Aber ein Rechenbeispiel: In den letzten Jahren – und ich bringe es immer wieder, der Kollege Weninger hat es schon gebracht – im Schnitt 3.500 Wohnungen gebaut, heuer de facto Baustopp: 253 Einheiten. Ich weiß, Frau Landesrätin, es wird weitergebaut, aber das sind ja alles schon geförderte, die dann nachträglich ... (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) ... aber jetzt rede ich ... neue Projekte werden wir vor 26 keine einreichen können. (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Genehmigt, nicht gefördert.) Das geht sich sonst nicht aus ... ein Rückstau. Und das ist ja nicht irgendetwas, was mir jetzt mein Sohn aus dem Morgenkreis vom Kindergarten erzählt. Das sind die Aussagen der Obleute der Wohnbauträger, der Genossenschaften und das ist nicht irgendwer und das sagen mir auch diejenigen, die der ÖVP zuzurechnen sind. Jetzt will ich dir den guten Willen und das Beste mögen überhaupt nicht absprechen, bitte nicht falsch verstehen, aber Fakt ist, dass neue Projekte, bis die alten abgewickelt sind, vor 26 mit keiner Förderung rechnen können. De facto zieht das einen Rattenschweif hintennach, was die Bauwirtschaft betrifft, und das ist leider Fakt. Es ist nun einmal die Sichtweise, wie man es betrachtet. Wir betrachten es so und ich glaube, und ich will es nochmal sagen, in einer Demokratie und in einem Landtag ist das durchaus der Mehrheitsfraktion zumutbar. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Es ist auch gut, dass der Fokus auf die Sanierung gelegt wird, keine Frage. Nur, jetzt haben wir 800.000 Euro beschlossen an Sanierungen, das ist gut. Aber wenn man es vergleicht bei 400 Millionen Euro Gesamtvolumen, was die Wohnbauförderung betrifft, dann, glaube ich, haben wir nur noch mehr als Luft nach oben. Und wenn wir in die Zukunft blicken und auch hier sagen die Wohnbauträger, wenn sie sich das neue Modell durchrechnen und sagen, sie kommen mindestens auf 13, wenn nicht auf 15 Euro pro Quadratmeter für den Neubau, dann wird es schwierig, dass wir uns wirklich das Wohnen hier leisten können, weil da sind wir über 1.000 Euro pro Quadratmeter. Sollte ich mich irren, wäre ich sehr froh. Auch die Verlängerung der Laufzeit der Kredite ... natürlich, es wird dadurch günstiger von 30 auf 40 Jahre, kann man machen. Nur, wenn man bedenkt, dass dann ab 30 Jahren das mit den Sanierungen angeht, hängt man dann wieder das Sackerl der nächsten Generation um und auch hier muss man sich fragen, ob das auch wirklich gescheit ist. Ja, die FPÖ hat sich hier durchgesetzt. Der wichtigste Punkt, die Deutschkenntnisse. Alles andere, inhaltlich, glaube ich, war da eh nicht großartig das Ziel der FPÖ, weil wenn die Wohnbauförderung so gekommen wäre, also ich glaube nicht, dass ein Udo Landbauer, den ich schon sehr lange kenne und schon viele Debatten mit ihm geführt habe, dieser Wohnbauförderung zugestimmt hätte, glaube ich wohl kaum, weil er wirklich auch ein Kenner der Materie ist. Das muss man ihm ganz ehrlich lassen. Aber was mir wirklich besonders auffällt auch, ist diese Auslagerung vom Budget in den Wohnbauförderungsfonds. Es sind da doch viele, viele Millionen, die dann im Fonds sind und das haben wir auch klipp und klar gefragt, wie wir die Budgetbesprechung gehabt haben: Was ist denn der Grund, warum das ausgelagert wird? Weil wir es dann im Budget nicht mehr ersichtlich haben. Weil dann haben wir das einfach ausgelagert. Jetzt kannst du sagen, das ist intransparent oder das ist eh transparent, weil es ein Gremium gibt, das das überwacht. Aber Faktum ist, dass wir heute über den Voranschlag diskutieren und im Voranschlag des Landes NÖ kommen diese Zahlen nicht mehr vor, weil sie ausgelagert sind und das ist tatsächlich nicht in unserem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und das sind unsere Standpunkte und ich werde auch die anderen Standpunkte gerne zur Kenntnis nehmen und mir gerne anhören. Aber das war auch mein Beitrag dafür, dass wir sehr wohl sachlich diskutieren können und ich glaube, ein bisschen eine Emotion wird diesem Landtag auch nicht schaden und – wie gesagt – das halten wir bitte, glaube ich, alle miteinander aus, dass wir da gescheite Diskussionen führen. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Anton Kasser von der ÖVP.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Landesrätinnen! Hohes Haus! Der Wohnbau beschäftigt uns intensiv in diesen Tagen und die Meinung und das Zahlenspiel, was gebaut, was genehmigt, was einen Rattenschwanz, etc. ... was alles zu hören ist. Ja, wahrscheinlich hat jeder ein bisschen recht in der Diskussion. Fakt ist, dass in Niederösterreich immer gebaut wurde und auch nächstes Jahr gebaut werden wird – 2.000 neu, 3.000 Sanierungen. Auch in diesem Jahr wurde immer gebaut. Also die Mär, dass nur 250 Wohnungen ... und dann ist nichts mehr – ich glaube, das ist ein Märchen. Es wurde immer gebaut, weil wenn ich mir anschaue, was bei mir im Bezirk in den letzten Wochen an Wohnungen übergeben wurde an die neuen Mieter, dann waren die 290 schon fast in meinem Bezirk entstanden. Also ich glaube, dass da weit mehr passiert ist und wir sollten doch etwas konkreter die Dinge beleuchten und nicht da irgendwie versuchen da Berechnungen aufzustellen, die nicht den Tatsachen entsprechen. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Warum diskutieren wir eigentlich diese Wohnbauförderung so intensiv? Ich glaube, es ist den meisten bekannt. Wir haben doch in den letzten Jahren, seit 2013, ein Fördermodell gehabt, wo wir einen Zinscap gehabt haben mit über 1 % und das hat in den letzten Jahren, von 2013 bis 2022 im Oktober eigentlich, dem Land 450.000 Euro gekostet. Die Situation am Zinsmarkt jetzt ist bekannt. Alles ist, glaube ich, allen bekannt. Das hat dazu geführt, dass im Jahr 2023 bereits 70 Millionen Euro erforderlich sind und im Jahr 2024 werden es voraussichtlich 100 Millionen sein. Also es war klar: Hier muss etwas geschehen und es braucht ein neues System, das zum einen leistbares Wohnen ermöglicht, zum anderen aber auch das Budget des Landes NÖ entsprechend vertragen wird. Ich sage „Danke“ bei der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, bei ihrem Team, dass sie doch sehr rasch dieses neue Modell auf den Weg gebracht hat. Vielen Dank für diese Arbeit! Vielen Dank für diese Perspektive! (Beifall bei der ÖVP.) Der Wohnbau ist teuer geworden. Die Zinslandschaft ist eine andere geworden. Auch das Baumaterial ist teurer geworden. Da hat sich einiges verändert. Ich denke nur, Ziegelpreise haben sich verdoppelt. Also wir haben ja doch eine sehr wesentliche andere Situation und es geht darum, dass wir leistbares Wohnen schaffen und da geht es auch darum, dass die Mieten in entsprechenden Höhen sind. Ich glaube, dass auch das ein Grund war, warum weniger gebaut wurde, weil so mancher Bauträger gerechnet hat und gesagt: „Ja, wenn ich das baue, zu den Preisen, das kann sich keiner leisten.“ Also auch da ist etwas Zurückhaltung gewesen und es ist keinem geholfen, wenn wir Wohnraum schaffen, der am Ende des Tages nicht leistbar ist. Deshalb ein neues Modell und es werden künftig de facto weniger Projekte umgesetzt werden, aber die werden besser gefördert und damit werden sie auch leistbarer. Das heißt, der großvolumige Wohnbau geht weiter – ich habe es gesagt – er ist nie gestanden und das Modell, das es jetzt gibt für die nächsten drei Jahre sowohl den Wohnbauträgern als auch den Mieterinnen und Mietern Planungssicherheit bietet und wir hoffen, dass das dann auch so in der Realität umgesetzt wird. Das Fördermodell ist künftig am Dienstag in der Regierung. Es wird ein Wohnbauförderungsfonds sein – wir haben es gehört – ein anderes Finanzierungsinstrument ist da gewählt worden, wo es eben Zinszuschüsse gibt aus dem Wohnbauförderungsfonds und auch Zinsenzuschuss für ein frei finanziertes Darlehen. Aber ich glaube, das genaue Prozedere wird kürzlich bekannt werden. Es gibt eine Vergleichsrechnung vorweg, damit man schaut: Wie wird das wirken? Da gibt es eine 75 m²-Wohnung, die am freifinanzierten Markt rund 1.400 Euro an Mieten kosten würde, Gesamtkosten inklusive Nebenkosten, und wenn man die neue Wohnbauförderung dagegenhält, dann wird dieselbe Wohnung zu einem Preis von rund 870 Euro zu mieten sein. Also wir sehen, die Wohnbauförderung, die neue, wird ihre Wirkung haben und nochmal vielen Dank. Außerdem gibt es natürlich auch noch die Möglichkeit des Wohnzuschusses. Auch darauf können alle zurückgreifen. Vielleicht noch ein paar Sätze zur KIM-Verordnung, die uns ebenfalls beschäftigt. Wir wissen, die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung – kompliziert – KIM5 hat natürlich auch einiges dazu beigetragen, dass es junge Familien schwer haben, an Wohnbaukredite heranzukommen, im Besonderen die Schuldentilgungsquote darf maximal 40 % des Einkommens nicht übersteigen. Diese Hürde ist kaum zu überschreiten. Die Finanzmarktaufsicht hat schon ein wenig reagiert und manches auch erleichtert, aber diese 40 % sind geblieben und daher erfolgte von der Landeshauptleutekonferenz im Juni 23 auch ein neues Forderungspaket, das Verbesserungen fordert. Die Vorfinanzierungen von Wohnbaukrediten sollten eine andere Laufzeit bekommen, auch über die Baufertigstellung hinaus gehen können, Zuschüsse, Haftungen und Darlehen im Rahmen der Wohnbauförderung als Eigenmittel anerkannt werden, Kredite, für die ein Land garantiert oder eine Bürge oder Zahlhaftungen übernimmt, als Eigenmittel anerkannt werden können, und Sanierungskredite für bestehende Wohnimmobilien bis zu 200.000 Euro sollten gänzlich von dieser KIM-Verordnung herausfallen. Wir hoffen, dass diese Forderungen auch Gehör finden und damit auch von dieser Seite Wohnbau wieder attraktiver wird. Meine Damen und Herren, trotz vieler Zahlenspiele können Sie sicher sein, dass der Wohnbau in Niederösterreich auch weiterhin seine Dienste tun wird, auch weiterhin dafür sorgen wird, dass es leistbares Wohnen gibt und dass man auch weiterhin intensiv an dieser Wohnbauförderung arbeiten wird. Auch wenn der „Wohnbau neu“ im Wohnbauförderungsfonds angesiedelt ist, so bin ich doch sicher, dass wir gemeinsam diesem Budget die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Landesrätinnen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Bevor ich jetzt als Letztsprecherin meiner Partei zur Gruppe 4 über Sozialpolitik, Familienpolitik, Jugendpolitik, Frauen usw. sprechen möchte, möchte ich noch einen Satz zu meinem Vorredner sagen. Ich verstehe nicht, wenn wir jetzt Budgetlandtag haben und Sie schon so genaue Zahlen haben, warum wir das nicht jetzt, heute, hier gemeinsam diskutieren und dieses Konzept erst nächste Woche in die Regierung kommt. Wenn ich weiß, dass jetzt Budgetlandtagssitzung ist, eine zweitägige, hätten wir uns doch die Zeit nehmen können und die Präsentation hätte gleich jetzt stattfinden können. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Nun zu den Frauenhäusern und zu der Situation der Frauen. Wir wissen, dass in den letzten Jahren – und das war immer wieder eindeutig auch während der Pandemie zu erkennen – dass die Frauen die waren, die maßgeblich an der Aufrechterhaltung des täglichen Lebens beteiligt waren. Wir haben sehr viele Berufsgruppen von Frauen, die immer wieder hochgejubelt worden sind, welche tolle Arbeit sie leisten. Man hat ihnen genügend Applaus gespendet, aber sonst ist nicht mehr sehr viel passiert. Wir wissen – und das schätze ich sehr – dass die Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister heute es veranlasst hat, dass wir heute hier stehen und ein oranges Zeichen tragen, weil ich glaube, diese 16 Tage gegen Gewalt an Frauen ist ein ganz ein, ganz ein wichtiges Thema auch in Niederösterreich und ich bin froh, dass sich unsere Landesrätin Ulli Königsberger-Ludwig im Bereich der Frauenhäuser gemeinsam so sehr einsetzt, weil ich davon überzeugt bin, dass es nicht nur in Niederösterreich, sondern für ganz Österreich ein großes Thema ist und gelöst werden muss. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.) Wir haben – Kollegin Dammerer hat das ganz toll ausgeführt – sechs Frauenhäuser mit 27 Frauenmorde, davon 25 Femizide und 4 davon in Niederösterreich, was einfach viel zu viel ist und ich freue mich sehr, dass es gelungen ist für das nächste Jahr 17 Übergangswohnungen in Niederösterreich zu bekommen. Denn es muss Ziel sein, dass die Übergangswohnungen im gesamten Bundesland verteilt werden, um irgendwann einmal unser Oberziel – und das weiß ich von unserer Landesrätin – ihr oberstes Ziel ist, die Istanbul-Konvention endlich auch erfüllen zu können in Niederösterreich. Liebe Ulli, da bin ich dir sehr dankbar! Wir brauchen das und wir müssen das endlich auch in Niederösterreich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man sich die Betretungs- und Annäherungsverbote in Niederösterreich ansieht, dann muss man sagen, dass 56 solcher Verbote pro Woche ausgestellt werden. Das sind 8 Frauen am Tag und das sind 8 Frauen zu viel, denen Gewalt angetan wird und deshalb muss da irgendetwas geschehen. Ein anderer Bereich in dieser Gruppe 4 ist die Familienpolitik und da muss man schon sagen, dass die Ausgaben für Familien sinken, gegenüber zum Vorjahr, um fast 70 %. Nirgends anderswo bekommen die Leute so wenig für ihr Steuergeld wie in Niederösterreich und das vorgelegte Budget verschlimmert leider diese Situation. Und die Rekordteuerungen in diversen Bereichen, die explodierenden Wohn- und Heizkosten und der Gesundheitsnotstand sind einfach ein Problem für viele Familien und viele Familien in Niederösterreich können sich ihr Leben einfach nicht mehr leisten. Am Schluss möchte ich noch einen Satz sagen: In den letzten Wochen haben sehr viele Familien ihre Stromrechnungen bekommen und sehr viele können sich nicht mehr leisten nicht einmal am Abend das Licht aufzudrehen, weil die Stromrechnungen so extrem hoch waren und die Nachzahlungen, dass es für viele nicht mehr möglich ist, auch zu heizen. Wir haben etwas gehört über den Heizkostenzuschuss des Landes. Das ist auch nicht sehr erfreulich und wenn man über die Stromrechnungen und den Strompreisrabatt, der auch nicht verlängert worden ist, spricht, dann muss man sagen, dass man sich sehr wohl überlegen sollte, wenn man in der EVN einen neuen Vorstandsposten mit einer Gage von 600.000 Euro bezahlt, wie vielen Familien könnte da ein Rabatt genehmigt werden? Wie vielen Familien könnte diesbezüglich geholfen werden? (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In Krisenzeiten braucht es Stabilität, Verlässlichkeit und Sicherheit. Wenn leistbares Wohnen nicht möglich ist, wenn der Eigentumserwerb für all jene, die in der Früh aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen, nicht mehr stemmbar ist, wenn im sozialen Wohnbau man sich fremd im eigenen Land fühlt, dann herrschen Zukunftsängste, soziale Abhängigkeiten und Unsicherheit. Deshalb braucht es klare Regeln zum Erlangen von Sozialwohnungen, wo Integration Pflicht ist – eine unabdingbare Pflicht ist. Deshalb muss der Erhalt der Wohnbeihilfen an Deutschkenntnisse geknüpft werden. Deshalb werden die Tilgungszeiträume der Wohnbauförderung verlängert werden. Wir Freiheitliche sind dazu bereit. Diese Ziele sind im Budget abgebildet und wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen, dann wird es uns gemeinsam gelingen dieses Land als Land der Eigentürmer zu stärken. Dann wird es uns gemeinsam gelingen Niederösterreich sicherer zu machen. Dann wird der soziale Wohnbau jenen zugutekommen, die eine Leistung bringen und eben jenen verwehrt sein, die nicht bereit sind, einen Beitrag zur Integration und zum sozialen Frieden zu leisten. Danke. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich erteile Herrn Abgeordneten Christian Gepp, ÖVP, das Wort.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Förderungen im großvolumigen Wohnbau bestanden bisher aus einem verzinsten und rückzahlbaren Förderungsdarlehen, Haftungsdarlehen, indem das Land NÖ als Bürger und Zahler fungierte und Zinssteigerungen, die über eine bestimmte Höhe hinausgehen werden vom Land übernommen. Durch diese Haftung können die Banken den Wohnbauträgern die gleichen günstigen Konditionen gewähren, welche sie im Land NÖ einräumen würden. Dieses Modell ist während der Null- und Niedrigzinsphase für alle Beteiligten attraktiv gewesen. Jetzt ist es aber aufgrund der aktuellen Zinsentwicklung alles andere als attraktiv, weil es zu einer außergewöhnlichen hohen Belastung des Budgets und zu einer Nichtkalkulierbarkeit führt. Zuschüsse wurden im Fall des Übersteigens von laufzeitabhängigen 1- bis 3 %igen Zinsen gezahlt. Seit der Einführung des Fördermodells im Jahr 2013 wurden bis Oktober 2022 Zuschüsse in der Höhe von ca. 450.000 Euro geleistet. Derzeit ist der reale Zinssatz höher, weshalb das Land jenen Prozentsatz, der über dem Höchstförderungszins liegt, ausgleicht. Für diese Zuzahlung sind für das Jahr 2023 bereits über 70 Millionen Euro vorzusehen, für das kommende Jahr werden über 100 Millionen zu investieren sein. Seit einigen Monaten steht der Bereich Bauen und Wohnen vor sehr großen Herausforderungen. Hohe Zinsen, gestiegene Baukosten und Grundstückspreise sowie die unrühmliche KIM-Verordnung. In den Abrechnungen sieht man, dass im Vergleich 2015 bis 2023 der Errichtungspreis pro Quadratmeter um fast 30 % gestiegen ist. Die Aufgabe, ein System herzustellen mit dem Ziel weiterhin leistbaren Wohnraum zu schaffen für Neubau und durch Sanierungen. Die generelle Teuerung sowie die veränderte Zinslandschaft erfordert neue Zugänge im geförderten Wohnbau. Das ist nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in anderen Bundesländern so. Eine Anmerkung dazu: Die Wohnbauförderung kann nicht alle Steigerungen ausgleichen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Finanz, Verwaltung, dem Bankwesen und der Bauträgerschaft wird an einem neuen Modell gearbeitet, das Projekte bei generell weniger Bautätigkeiten und unter schwierigen Rahmenbedingungen besser fördern soll, um leistbare Mieten zu erhalten. Das Modell muss flexibel sein und soll für die kommenden drei Jahre gelten. Zukünftig wird ein Förderdarlehen gewährt, der Wohnbauförderungsfonds, zu fixen und planbaren Zinsen und einen Zuschuss auf 20 Jahre mit degressivem Zinssatz sowie ein Zinsenzuschuss für ein freifinanziertes Darlehen. Jährlich werden bis zu 134 Millionen Euro aus dem Wohnbauförderungsfonds in die Hand genommen. Mir ist nicht ganz nachvollziehbar, was an einem Wohnbaufonds dubios sein soll, besteht dieser seit Jahrzehnten und wir haben beste Erfahrungen mit Fonds wie z. B. dem Schul- und Kindergartenfonds. Wir stellen damit sicher, dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine Planbarkeit für Mieter, Wohnbauträger und das Budget des Landes geschaffen wird. Mit einem neuen Modell werden die monatlichen Belastungen für die Mieter geringer gehalten und trotzdem können pro Jahr rund 1.800 bis 2.000 Wohneinheiten im neuen Modell errichtet werden. Es werden selbstverständlich Wohneinheiten abgearbeitet. Zusagen werden eingehalten und es wurde nie aufgehört zu bauen. Es gibt keinen Stillstand im gemeinnützigen Wohnbau. Aber aufgrund der schon angeführten Rahmenbedingungen wurde bei einigen Projekten noch nicht mit dem Bau begonnen. Es befinden sich aber aktuell in Niederösterreich knapp 5.000 Wohneinheiten in Bau. Zudem wurden heuer bereits 300 Millionen Förderungsdarlehen an gemeinnützige Bauträger ausbezahlt. Maßnahmen der niederösterreichischen Wohnbaupolitik gegen die Teuerung: Die Verlängerung der 3-Punkte-Plan für den weiterhin leistbaren Wohnraum in Niederösterreich bis zum Ende 2025. Da auch gemeinnütziger Wohnbau von der Teuerung der Energie- und Baukosten betroffen ist, wurde bereits 2022 der 3-Punkte-Plan für weiterhin leistbare Mieten in den Regierungssitzungen beschlossen. Hier geht es um Anhebung der Förderdarlehen, im Bereich der Sanierung wurde der Zeitraum, der nicht rückzahlbaren Annuitätenzuschüsse ausgedehnt, förderbare Obergrenzen bei Sanierungen erhöht. Da diese Maßnahmen eine positive Auswirkung auf die Vorschreibung gehabt haben, werden diese nun bis Ende 2025 verlängert. Ausbau der Förderung für sozial schwächere Haushalte: Es werden also bei sogenannten „Subjektförderungen“ der Wohnzuschuss bzw. die Wohnbeihilfe inflationsbedingt die Einkommensgrenze an die herrschenden Bedingungen angepasst. Bis Ende September sind rund 12.400 Haushalte mit Zuschüssen bedient und in der Summe 30 Millionen Euro aufgewendet worden. Eigenheimsanierung neu: Da der Bund die Einmalzuschüsse in der Sanierung nun anhebt, war es wichtig die vorhandenen Fördermittel des Landes zielgerichtet einzusetzen. Es geht darum, Anreize für die Gesamtsanierung zu setzen. Auch die soziale Förderschiene „Sauber Heizen für Alle“, bei dem das Land einen Einmalzuschuss von 3.500 Euro leistet, wird verlängert. Dabei schießt der Bund die 75 % der Kosten für Heizungsanlagen zu. An der Entwicklung der Wohnbauförderung wird weitergearbeitet. Für Anfang 2024 sind unter anderem folgende Themen geplant: Junges Wohnen – junge Menschen sollen sich auch ihre eigenen Wohnungen leisten können und aus dem „Hotel Mama Papa“ ausziehen können. Sanierungsförderung wird attraktiviert, Altbestand muss revitalisiert werden können. Subjektförderungen: Diejenigen, die auch tatsächlich Unterstützung brauchen, sollen diese auch bekommen. Eine Expertengruppe ist bereits eingesetzt und arbeitet bis zum Sommer 2024 an neuen Schwerpunktsetzungen in der Wohnbauförderung. Fazit: Förderung im großvolumigen Wohnbau zukunftsfit denken. Das ist das Ziel unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Zu den immer wiederkehrenden falschen Aussagen zum geförderten Wohnbau möchte ich auch gleich den SPÖ-Antrag betreffend Wiederaufnahme des geförderten Neubaus bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen mitbehandeln. Es gibt keinen Stopp im geförderten Wohnbau. Im Wohnungsförderungsbeirat wurden in den Sitzungen zu den genehmigten Neubaueinheiten im mehrgeschossigen Wohnbau Förderungen für 2.843 Sanierungen genehmigt. Auch sanierte Wohnungen sind geförderte Wohnungen. Das sind insgesamt rund 3.100 geförderte Wohnungen allein in diesem Jahr. Was zählt, sind fertiggestellte Wohnungen und nicht nur die Anzahl der Genehmigungen. Aktuell gibt es in Niederösterreich 290 geförderte frei Wohnungen in allen Regionen, die sofort verfügbar sind. 2023 sind mehr als 2.200 Wohnungen bereits an neue Bewohnerinnen übergeben worden und aktuell sind rund 5.000 Wohnungseinheiten in Bau. Es werden auch in den kommenden Jahren rund 2.000 Neubauwohnungen und 3.000 Sanierungen pro Jahr für unsere Landsleute zur Verfügung stehen. Zusätzlich kommen noch die Eigenheimförderungen. 479 Eigenheimerrichtungen sowie 2.508 Eigenheimsanierungszuschüsse für Häuslbauer wurden beschlossen. Das Thema Wohnbau ist ein sehr sensibles. Daher finde ich es verantwortungslos, dass die SPÖ nur politisches Kleingeld wechseln will, Fakten und Zahlen werden einfach negiert. In nicht einfachen Zeiten ist es wichtig, ein verlässlicher Partner zu sein. Deshalb stimmen wir dem Voranschlag zu. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 4. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 4 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 4:) Ich sehe mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Zu dieser Gruppe 4 liegen folgende Resolutionsanträge vor: Resolutionsantrag Nummer 9 der Abgeordneten Mag. Kollermann betreffend Pflegegesamtkonzept. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Resolutionsantrag stimmen mögen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, damit abgelehnt.

Resolutionsantrag mit der Nummer 10 von der Abgeordneten Edith Kollermann betreffend Angebot von Tageseltern in Niederösterreich sicherstellen. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, damit abgelehnt.

Wir kommen zum Resolutionsantrag mit der Nummer 11 der Abgeordneten Mag. Scheele betreffend Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro. Wer diesem Resolutionsantrag zustimmen möchte, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind wieder die Stimmen NEOS, SPÖ und GRÜNE, damit abgelehnt.

Wir kommen zum Resolutionsantrag mit der Nummer 12 der Abgeordneten Schmidl und Mühlberghuber betreffend Förderung von Tageseltern in Niederösterreich. Ich bitte jene Abgeordnete, die für diesen Antrag stimmen möchten, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Und wir kommen zum letzten Resolutionsantrag des heutigen Tages mit der Nummer 13 des Abgeordneten Pfister betreffend Jobgarantie für Langzeitarbeitslose in Niederösterreich. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Hohes Haus! Ich unterbreche die Verhandlungen der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen Donnerstag, den 23. November, um 9:00 Uhr statt. Für die Unterfertigung der amtlichen Verhandlungsschrift ersuche ich die Schriftführerinnen und Schriftführer zum Vorsitz zu kommen. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung um 19.25 Uhr.)