Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das erste Budget in dieser Legislaturperiode und somit auch das erste Budget dieser Landesregierung. Es ist somit die in Zahlen gegossene Politik der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich. Und, Herr Finanzlandesrat Schleritzko, man hat es jetzt eh schon gehört – Standing Ovations für die Budgetrede waren das jetzt keine und wenn man Ihnen so zuhört, fragt man sich schon auch, ob Sie die Prosatexte, die Sie da vortragen und die Werbeslogans selber alle glauben? Ich kann Ihnen nur sagen: Also ich rede von diesem Budget, von den Zahlen, die da drinnen sind. Darauf werde ich mich in meinem Redetext jetzt beziehen. Das Resümee darf ich gleich vorwegnehmen, für mich ist das ganz klar: Das ist in Zahlen gegossene alte Politik von ÖVP und FPÖ. Das, was Sie hier vorlegen, das ist ein zukunftsvergessenes Schuldenpaket. Es braucht schon eine ordentliche Portion an Unverfrorenheit, Herr Finanzlandesrat, diesem Zahlenwerk die Attribute Verlässlichkeit und Stabilität zu geben. Weil das Einzige, worauf die Bürgerinnen sich wirklich verlassen können – und übrigens: Sie haben bei Ihrer Dankesrede vergessen ... die Steuerzahlerinnen, sich bei den Steuerzahlerinnen zu bedanken. Der Pressesprecher kriegt ein „Danke“, diejenigen, die das Radlwerk finanzieren, die Steuerzahlerinnen, nicht. Das wäre sehr, sehr essenziell gewesen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das hat er am Anfang gleich gesagt. – Unruhe bei der ÖVP. Abg. Gepp, MSc: Aufpassen!) Und das Einzige, worauf die Bürgerinnen sich wirklich verlassen können, das ist die Tatsache, dass diese Landesregierung verlässlich dieses Land in die roten Zahlen hinunterwirtschaften wird und jedes Jahr verlässlich wesentlich mehr ausgibt als sie einnimmt und jedes Jahr verlässlich neue Schulden macht. Darauf kann man sich in Niederösterreich verlassen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Und in Wien auch, bitte. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Jahr für Jahr klafft das schwarze Schuldenloch weiter auf und die blauen Wunder, die bösen Überraschungen, die dürfen dann unsere Kinder und die kommenden Generationen ausbaden. Was Sie können, das ist reines Verwalten vom Alten auf Kosten der Zukunft. Denn auch in Jahren hoher Steuereinnahmen ist es der NÖ Landesregierung nicht gelungen ... sie ist nicht in der Lage auch in diesen Zeiten einen vernünftigen Haushalt zusammenzubringen und ganz egal wie hart die Bürgerinnen und Bürger arbeiten und wieviel Steuergeld sie abliefern, es ist nie genug. Es ist nie genug! Die Landesregierung ist ein Nimmersatt. Schauen Sie nur hinein in den Voranschlag 2024. Sie bekommen 300 Millionen mehr an Steuergeld vom Bund als im Vorjahr. Doch wie in der Vergangenheit reicht das auch 2024 nicht. Man braucht mehr – viel mehr. Man braucht 800 Millionen mehr. Ja und wie löst man das Problem? Ganz locker flockig: Man macht einfach 500 Millionen Euro – das ist eine halbe Milliarde, eine halbe Milliarde! – neue Schulden. Also, Herr Finanzlandesrat, entweder haben Sie die Regierungstruppe mit Ihrer Ausgabenwut nicht im Griff, dann haben Sie jedoch – mit Verlaub – den falschen Job, oder es fehlt Ihnen an jeglichem Verantwortungsgefühl für das Ergebnis, das Sie da abliefern. Aber wie wir hören, ist es ja für Sie ganz normal – das ist übrigens dieses „ÖVP-Normal“, glaube ich – dass man Defizite in einer Größenordnung von einer halben Milliarde einfährt, um Schulden abzudecken. Und das ist das Verständnis von Verlässlichkeit und Stabilität? Das ist der verlässliche Schuldenpfad zur stabilen österreichischen Nummer 1 – und zwar zum Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Dort werden wir hinkommen. Und, Herr Finanzlandesrat, Sie haben davon geredet, dass Sie uns hinleiten werden irgendwo. Wir haben ja nicht einmal einen 5-Jahres-Plan gesehen bei diesem Budget. (Abg. Ing. Mag. Teufel: 5-Jahres-Plan! Wenn wir das gesagt hätten.) Also wir haben keinen Budgetpfad gesehen und Sie haben uns nicht gezeigt, dieses Jahr, wie sich die Schulden entwickeln werden in den nächsten Jahren. Wahrscheinlich wird es so horrend sein, dass Sie sich gar nicht getraut haben, einen 5-Jahres-Plan hierher aufzuzeigen. Dieses Schuldenmachen hat ja Konsequenzen und gerade jetzt, wo es mit den Zeiten des billigen Geldes vorbei ist und die hohen Zinsen wie ein Tsunami über unser Land hereinbrechen werden. Es ist bereits jetzt so, dass wir drei Mal so viel für Zinsen ausgeben als für Umweltschutz und das ist genau das, was ich meine mit „zukunftsvergessen“. Das ist genau diese alte Politik, wie sie von der ÖVP seit Jahren betrieben wird: Das reine Fortschreiben des Alten. Einfach so weitermachen wie bisher. Das ist Ihre Verlässlichkeit und Ihre Stabilität. Das Geld anderer Leute mit vollen Händen ausgeben als gäbe es kein Morgen und nun gesellt sich – welch Überraschung – auch die FPÖ als Komplize der Schuldenmacher hinzu. Probleme mit Geld bewerfen, statt sie zu lösen – das ist Ihre Politik. Schauen Sie hinein ins Budget. Allein 2022 bis 24 wurde mehr an Wahlzuckerl, an finanziellen Koalitionszugeständnissen und Geldgeschenken ausgegeben als alle Kindergärten in Niederösterreich in einem Jahr kosten. Da ist Geld geflossen in Bezirksfeste, in den Strompreisrabatt, ins Schulstartgeld, in den Pflegescheck, in den Covid-Fonds, in die Schnitzelprämie wird noch Geld fließen und, und, und ... 307 Millionen an Wahlzuckerl. Wie gesagt, man könnte ein ganzes Jahr damit Kindergärten in Niederösterreich finanzieren. Und finanziert wurde das ganze Projekt mit neuen Schulden, ausbezahlt an alle – auch an diejenigen, die genug Geld verdienen und das gar nicht brauchen, während denjenigen, die tatsächlich auf diese Hilfe angewiesen wären, am Ende des Tages zu wenig im Geldbörserl übrigbleibt. Probleme mit Geld bewerfen – das ist Ihre Politik, anstatt echte Maßnahmen zur Wahrung des Wohlstandes zu setzen und unser Land zukunftsfit zu machen. Zum Beispiel mit einer schlanken Verwaltung ... jetzt übrigens mit der schlanken Verwaltung: Es ist zynisch, die Personalsituation des Amtes der NÖ Landesregierung mit der Kindergartensituation zu vergleichen ... sind ja viel mehr Kindergärtnerinnen und Kindergärtner in Niederösterreich als hier Beamte in St. Pölten – hoffentlich. Also schlanke Verwaltung wäre ein Thema, ein effizientes Gesundheitssystem. Keine LGA, die eine Black Box ist und die größte Position vom Geld verschlingt und wir gar nicht wissen, was da drinnen passiert. Mit einer gezielten Wirtschaftsförderung, mit wirksamen Wohnbauförderungen und mit einem großen Schritt in Richtung Energiewende. Doch von all dem ist in diesem Budget nichts zu sehen. Was mich besonders ärgert, was mich wirklich besonders ärgert ist die Ignoranz der Landesregierung beim Thema „Sparen“. Denn weder bei den Ausgaben geschweige denn bei sich selbst wird gespart. Man muss sich nur anschauen: Seit wir im NÖ Landtag sind, in den letzten sechs Jahren, seit wir dieses Budget auseinandernehmen ... allein im Amt der NÖ Landesregierung haben Sie 230 neue Dienstposten. Ich weiß nicht ... Versorgungsposten? Keine Ahnung. 230 neue Dienstposten im Amt der Landesregierung geschaffen in sechs Jahren! Also von Sparen bei sich selbst oder vom Sparen in der Verwaltung in Zeiten der Digitalisierung kann wirklich keine Rede sein. Was Sie hingegen machen, das ist regelmäßig die Bürgerinnen auf den Arm nehmen. Auch das ist etwas, was mich wirklich geärgert hat als ich ins Budget hineingeschaut habe. Die ÖVP und die FPÖ ... Sie haben sich abgefeiert mit der Abschaffung der Landesabgabe der ORF-Rundfunkgebühr. Das ist eine Entlastungsmaßnahme, der wir zugestimmt haben, weil wir NEOS haben das schon sehr lange gefordert. Jetzt schauen wir ins Budget und jetzt müssen wir erkennen: Auch diese Entlastungsmaßnahme wurde mit neuen Schulden finanziert. Die Leute zahlen sich ihre Entlastung in Zukunft selber! Also zynischer geht’s ja nicht mehr. Dieses Budget ist eine Bankrotterklärung von SCHWARZ-BLAU. Die ÖVP hat den Pfad der Vernunft schon längst verlassen. Sie haben keine Gestaltungsvision für Land und Leute. Es gibt keine Reformansätze, kaum Zukunftsinvestitionen. Ganz im Gegenteil: Der ständig steigende Schuldenberg nimmt der Zukunft sämtliche Spielräume. Herr Finanzlandesrat Schleritzko, Sie haben in der Vorwoche auch davon gesprochen und heute auch wieder, dass Sie stolz darauf sind, dass das kein Sparbudget ist. Also ehrlich gesagt: Ich würde mich in Grund und Boden genieren, würde ich so ein Zahlenwerk vorlegen. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen. Aus unserer Sicht muss die Landesregierung eine Vollbremsung hinlegen, wenn Sie das Land nicht mit Vollgas an die Wand fahren wollen. Eine Vollbremsung bei den Ausgaben der Verwaltung, denn es fließt viel zu viel Geld in die Bürokratie und zu wenig in Zukunftsbereiche. Eine Vollbremsung beim Schuldenmachen, damit wir unseren Kindern nicht jegliche Luft zum Atmen nehmen und auch wenn Sie sich mit Händen und Füßen dagegen wehren: Eine Vollbremsung bei den Kosten für die Politik mit einer Politikpreisbremse. Zumindest die Valorisierung, die Erhöhung der Parteienförderung im nächsten Jahr. Die müssen wir aussetzen. Ich werbe hier – der Herr Landesrat Schleritzko hat für Zustimmung fürs Budget geworben – ich werbe hier für Vernunft. Es kommen zu all diesen Bereichen noch Anträge im Laufe der Sitzung und ich hoffe auf breite Unterstützung, damit wir auch den kommenden Generationen Chancen bieten. Danke. (Beifall bei den NEOS.)