Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss mit meiner Großmutter, die leider schon verstorben ist, beginnen. Die hat immer bei solchen Sachen gesagt: „Schämt ihr euch nicht?“ Und ich glaube, das ist der Punkt. Schämt ihr euch nicht, so ein Budget wirklich uns vorlegen zu lassen? (Beifall bei der SPÖ.) Und sich dann hinzustellen und das als den großen Wurf für das Jahr 2024 zu verkaufen ... ich darf vielleicht ganz kurz auf zwei Vorredner eingehen. Kollege Teufel hat gesagt, er steht für Sicherheit und Stabilität. Wir wissen ganz genau, wofür die Freiheitliche Partei steht und der Kollege Strache hat uns ganz genau gezeigt, wofür Österreich, Sicherheit und Stabilität der Freiheitlichen ... wie die das verstehen. Wenn man dann den Klubobmann Danninger hört – das Wort „Stabilität“ dürftet ihr euch ganz schön abgesprochen haben. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das war’s.) Aber Stabilität ... das stimmt. Die ÖVP steht für Stabilität. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ihr könnt ja nicht einmal eine Partei nach oben führen!) Kannst eh dann noch einmal raufgehen. Stabilität heißt, ihr bleibt stabil beim Ignorieren der Teuerung. Ihr bleibt stabil bei Nichthilfe der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich. Ihr bleib stabil, wenn es darum geht, den Menschen nicht zu helfen. Und Stabilität auch noch ein weiteres Mal, wenn es darum geht, den Gemeinden nicht zu helfen und die im Stich zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Wo ihr nicht stabil bleibt, nämlich sehr flexibel agiert habt, ist beim Auffetten der eigenen Repräsentationskosten. Da brauchen wir nicht Stabilität. Da müssen wir zukunftsweisend 20 % dazulegen (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), damit also Ehreneinladungen, Repräsentationskosten, Geschenke und ich weiß nicht, was es alles noch an Verteilungsmöglichkeiten gibt, aufgefettet werden. Da gibt es ganz klare Prioritäten. Weil du zuerst gesagt hast, die sozialdemokratischen Ideen würden uns zum Konkursrichter führen ... nein, es ist ganz einfach. Es ist immer eine Frage der Prioritäten in jedem Budget und es ist immer – auch wie im privaten Bereich so: Wenn ich mir keine neue Küche leisten kann, dann muss ich halt noch ein paar Jahre mit der alten Küche leben. Das ist vielleicht nicht mehr so angenehm, aber ich kann leben damit. Mit eurem Budget können die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht mehr lange leben. (Beifall bei der SPÖ.) Aber dafür werden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher noch mehr bunte Plakate, noch mehr bunte „Tut gut!“-Folder, „Natur im Garten“-Blumensamen in Tonnenverteilungen zugeschickt bekommen. Vielleicht kann man die einheizen und dementsprechend wenigstens bei der Heizung Kosten zu sparen. Aber helfen tut das keinem einzigen Niederösterreicher und keiner Niederösterreicherin. In diesem Budget, was die Verwaltung betrifft, muss man einfach sagen: Egal, wo man hinschaut, es geht euch in erster Linie darum euch selbst zu präsentieren und das sehen wir bei den Finanzausgleichsverhandlungen. Jede Gemeinde ist angehalten, gerade jetzt, in der momentanen Situation, ihren Voranschlag zu präsentieren und die Gemeinden erhalten gestern, wo schon sehr viele Gemeinden bereits in Auflage der Voranschläge sind, die detaillierten Ergebnisse der Ausgleichsverhandlungen. Dazwischen gibt es eine Vielzahl an Präsentationen vom Land NÖ, wo man uns mitteilt: Da kommen jetzt 30 Millionen Umlage für die Sozialhilfe, für die Kinder ... also für alle möglichen Umlagen bietet das Land NÖ jetzt 573 Gemeinden zur Kassa, um gleichzeitig zu transportieren: Nächstes Jahr bekommen das die Gemeinden wieder zurück. Jetzt frage ich mich: Wozu holt ihr jetzt das Geld von den Gemeinden? Das ist relativ einfach – weil ihr das Geld jetzt braucht, um irgendwelche Lücken im Landesbudget zu stopfen und nächstes Jahr sollen es dann die Gemeinden irgendwann im Laufe des Jahres wieder zurückbekommen. Da muss man sich schon fragen: Wie und was erwartet ihr, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine seriöse Budgetpolitik, eine seriöse Planung machen ... (Abg. Mag. Danninger: Haben eure ... unverständlich ... das unterschrieben oder nicht?) ... ja, ja, ja, ist schon gut ... aber letztendlich muss man auch dazusagen: Da gibt es diesen Zukunftsfonds – der ist überhaupt recht spannend, 208 Millionen – der den Gemeinden zusteht. War in den Medien jetzt alles zu lesen. Direkt-Gemeindeförderungen. Von den 208 Millionen bekommen die Gemeinden in Niederösterreich nur nicht das Geld. Also liebe ÖVP-Bürgermeisterinnen und –Bürgermeister, Sie können jetzt natürlich auch sagen: Die 120 Euro, die pro Einwohner uns als Gemeinden zustehen, verzichtet ihr im Interesse der Sanierung des niederösterreichischen Landesbudgets. De facto müsst es nur auch ihr dann euren Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum wir offenbar eh im Geld schwimmen und auf 120 Euro pro Niederösterreicherin und Niederösterreicher verzichten können. Denn was würden wir damit tun? Wir würden endlich die Kinderinitiative so ausbauen, wie sie wirklich gehört. Wir alle wollen mit September die Zweijährigen unterbringen und wir sind angewiesen auf Bittstellung und auf Gutdünken des Landes NÖ, dass wir also unsere Kosten da dementsprechend gefördert bekommen. Das ist in Wirklichkeit der Punkt, um den es geht und alle Investitionen, die die Gemeinden derzeit nicht machen können – und wir hören ja von immer mehr Gemeinden, die mittlerweile Abgangsgemeinden werden ... wo müssen die sparen? Bei genau diesen Investitionen. Wo trifft es dann letztendlich die nächsten Schritte? Das ist ja nicht nur, dass die Gemeinde Investitionen einsparen muss. Es trifft wieder die einheimische Industrie. Es betrifft die Ein-Personen-Unternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe, den Installateur, den Tischler und und und. Das heißt, das hat ja eine nachhaltige Auswirkung auch auf das Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Wirtschaftsbereich. Und zu guter Letzt: Wir reden immer von Stabilität. Stabilität heißt auch Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit geben Sie den Gemeinden genau nicht, sondern wir sind als Gemeinden davon abhängig, kurzfristig auf irgendwelche Zurufe und auf Daumen hoch- oder Daumen runter-Politik reagieren und agieren zu müssen. Der Kollege Hofer-Gruber hat es schon ganz richtig gesagt: Die Bedarfszuweisungen, die natürlich nur jene bekommen, die nett, lieb und ... ja, ich würde einmal sagen ... sehr ... quasi „spuren“, wie man so schön sagt. Wer spurt, hat den Daumen oben. Wer halt nicht spurt und das Land NÖ kritisiert, ist entweder ein Landesfeind, wie der Klubobmann Weninger richtig sagt, oder es werden halt zufällig die Bedarfszuweisungen gekürzt. Lange Rede, kurzer Sinn: Diese Budgetzahlen sind letztendlich ein Offenbarungseid für die Gemeinden und auch für ihre Zukunft und ich kann nur hoffen, dass sie vielleicht doch noch den Aufruf vom Finanzlandesrat Schleritzko – den das offenbar auch nicht mehr recht interessiert heute, weil er schon wieder gegangen ist – ernst nehmen. Er hat gesagt, wir sollten einen Schulterschluss über alle Gemeinden und über alle Parteien finden. Es gibt genügend bessere Vorschläge und Alternativen der Sozialdemokratie. Vielleicht sollten Sie sich die noch durch den Kopf gehen lassen, bevor Sie dem Budget so zustimmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)