Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um 2,4 Milliarden jetzt in dieser Gruppe. Diese Gruppe ist eine der größten Positionen im niederösterreichischen Haushalt und obwohl es um die Bereiche Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft geht, steckt in dieser Gruppe – anders als man es vielleicht auch annehmen würde – nicht nur Zukunft drin und ich denke, auch das sollte man wissen, wenn man über diese Gruppe debattiert. Rund ein Viertel dieser 2,4 Milliarden Euro kommt nämlich nie in Klassenzimmern, Kindergärten auch in Fachhochschulen an. Ein Viertel dieses Budgets fließt in die Verwaltung und in die Pensionen – also in die Vergangenheit. Es geht jetzt nicht darum – dass mir niemand hier Pensionsbashing unterstellt, um das geht es nicht – sondern es ist einfach ein Fakt, dass unter der Überschrift „Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft“ eben auch Pensionen in Höhe von über einer halben Milliarde Euro verbucht sind und das auch – und darauf muss man hinweisen und das im Auge haben – mit einer sehr stark wachsenden Entwicklung, mit einer Steigerung von plus 24 % innerhalb von zwei Jahren. Und wenn sich das so dynamisch weiterentwickelt, dann engt das natürlich die Spielräume für die Zukunftsinvestitionen und Zukunftsbereiche ein. Auch zum Vergleich vielleicht, einfach um ein Gefühl für die Größenordnungen zu bekommen, für die Kindergärten, die sind jetzt 2024 mit 296 Millionen budgetiert. Einfach, damit man hier ein Gefühl bekommt, wie die Größenordnungen verteilt sind. Aber übrigens auch hier bei den Kindergärten ein sattes Plus von 25 % im Vergleich zu 2022 und das ist ein Plus, das wir ausdrücklich begrüßen. Wir begrüßen die wirklich sichtbaren Bemühungen, die hier gesetzt werden im Ausbau der Kinderbetreuung. Es sind ja auch 743 neue Dienstposten im Kindergartenbereich geplant und das unterstützen wir ganz ausdrücklich, im Gegensatz eben zu Posten schaffen in der Verwaltung. Was ich mich jedoch frage ist, wo Sie denn die Kinder unterbringen möchten? Weil mit 15,8 Millionen Schul- und Kindergartenfonds werden wir nicht weit kommen und da darf man sich dann auch nicht wundern, dass viele Bürgermeister und Gemeinden beim Ausbau der Kinderbetreuung hier auf der Bremse stehen, weil sie befürchten – wohl zu Recht – dass sie auf den Kosten hier für die Infrastruktur sitzen bleiben. Aber vielleicht bekommen wir im Laufe der Debatte noch zusätzliche Informationen, wo denn diese Positionen für den Ausbau der Infrastruktur im Budget zu finden sind. Ich habe sie nicht gefunden. Enormen Aufholbedarf in Niederösterreich haben wir in der Kleinkinderbetreuung. Nur in 30 % der niederösterreichischen Gemeinden gibt es überhaupt eine Krippe. Ich habe gesehen, dass es hierfür in der Gruppe 4 unter den familienpolitischen Maßnahmen durchaus ein vernünftiges Budget gibt. Auch das finden wir NEOS gut. Worauf ich an dieser Stelle hinweisen möchte, einfach weil es zur Thematik Kinderbetreuung gehört, das ist die neue Förderrichtlinie für Tageseltern. Die gehört aus meiner Sicht definitiv aufgemacht, weil wir brauchen die Tageseltern ganz dringend. Wir haben so eine lückenhafte Betreuungssituation für die Kleinen, für die Ein- bis Zweieinhalbjährigen, dass wir jede und jeden brauchen, der hier mithilft. Durch die neue Förderrichtlinie werden die Tageseltern quasi aus dem Beruf gedrängt, weil es sich nicht mehr rechnet. Kollegin Kollermann wird in der Gruppe 4 hierzu eine Resolution einbringen, dieses Paket nochmal aufzumachen und ich bitte hier um breite Unterstützung. Zurück zur Gruppe 2: Hier gibt es noch einen Punkt, den ich ansprechen möchte. Gut die Hälfte des Budgets – also über 1 Milliarde Euro – fließt in die niederösterreichischen Pflichtschulen. Also in die Volksschulen, in die berufsbildenden Schulen und in die Mittelschulen. Und um die Mittelschulen, um die geht es jetzt. Denn es fließt viel Geld dort hinein und trotz dieser großen finanziellen Anstrengung muss man auch ehrlich sein: Es gelingt einfach nicht hier einen „Turnaround“ zu schaffen. Ein „Turnaround“ bei der Attraktivierung der Mittelschulen. Wir wissen alle, der Drang zum Gymnasium, der ist ungebrochen und ich denke, dass wir hier eine große Chance auf der Strecke liegen lassen, wenn wir es nicht schaffen, den Mittelschulen neuen Sinn zu geben. Ich kann mich noch erinnern an eine Aussage vom ehemaligen Bildungsdirektor Heuras. Der hat einfach dann mit den Schultern gezuckt bei dem Thema und hat gesagt: „Naja, die Mittelschulen werden halt nicht so angenommen.“ Also ich finde, mit dem kann man sich nicht zufriedengeben. Wir haben jetzt einen neuen Bildungsdirektor. Wir haben eine neue Legislaturperiode. Ich möchte wirklich diese Gelegenheit nutzen und hier einen Anstoß geben, dass wir uns gemeinsam hinsetzen und die Mittelschulen zu echten Chancenschulen weiterentwickeln. Nämlich Chancenschulen mit vielfältigen Schwerpunkten über IT, Mechatronik, soziale Schwerpunkte kann man machen, Elektroinstallationstechnik ... da gibt es so ein breites Spektrum, was man an die Mittelschulen bringen könnte. Was man vor allen Dingen tun könnte, ist auch das Interesse für die Lehre schon viel früher – nämlich an den Mittelschulen – wecken und so die vielfältigen Talente unserer Kinder entfalten. Ich habe dazu auch eine Resolution mitgebracht (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, ab Jänner 2024 ein Gremium zum Zwecke des strukturierten Austausches zur Weiterentwicklung der Niederösterreichischen Mittelschulen einzusetzen. Das Gremium tagt einmal monatlich und legt seine Ergebnisse im Herbst 2024 anlässlich einer Sonderveranstaltung (im Sinne der parlamentarischen Enquete) dem NÖ Landtag und der Öffentlichkeit vor. Der Teilnehmerinnenkreis umfasst, auf Einladung der Landeshauptfrau als Präsidentin der Bildungsdirektion, die Landesrätin für Bildung, je eine, einen Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien, Expertinnen des Landes NÖ in den Bereichen Schule und Unterricht, Familie und Soziales, sowie Integration und Demographie. Darüber hinaus, sollen, nach Vorlage eines Arbeitsprogrammes durch die Beteiligten nach der zweiten Sitzung, nationale und internationale Expertinnen in der Schulentwicklung namhaft gemacht und gehört werden.“

Also worum geht es? Es geht wirklich darum, dass wir uns regelmäßig strukturiert monatlich treffen und austauschen, neue Ideen entwickeln und das in einer parlamentarischen Enquete gipfelt im nächsten Herbst, damit wir wirklich hier gemeinsam – das ist übrigens eine Art von Schulterschluss wie ich mir das vorstelle – hier die Mittelschulen in Chancenschulen umwandeln können. Abschließend noch zu den Resolutionen, die vorliegen. Es ist jetzt eine Resolution hereingekommen zum Thema Beibehaltung von Schulnoten und Matura. Da möchte ich nur ganz kurz Position beziehen. Ich finde es interessant, wieso das jetzt hereinkommt. Das hat mit dem Budget genau gar nichts zu tun, das Thema. Es ist auch ein Herantreten an den Bund, dass man Schulnoten und Matura nicht abschaffen soll. Wir werden dieser Resolution zustimmen, weil natürlich brauchen wir eine zentralorganisierte Matura mit einer Vergleichbarkeit und natürlich brauchen wir in einem gewissen Bereich auch Schulnoten. Ich möchte an dieser Stelle aber schon festhalten, dass man das differenziert sehen muss. Schulnoten in jeder Schulstufe sind etwas, was man diskutieren muss, ob sie Sinn machen und ganz grundsätzlich heißt das für mich auch nicht, wenn wir hier zustimmen, dass wir die Art und Weise wie die Zentralmatura jetzt abgehandelt wird, einbetonieren wollen, weil hier sehen wir sehr großen Reformbedarf. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)