Redebeitrag von Martin Antauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! 2023 waren im niederösterreichischen Budget 29 Millionen Euro für die Grundversorgung vorgesehen. Im Vergleich zu 2022 war das ein Rückgang. Grund war die Abnahme der Asylantragszahlen während der Corona-Krise. Doch nun, mitten im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sind die Kosten auf unglaubliche 120 Millionen Euro explodiert. Von 12.000 Menschen, die wir in Niederösterreich in der Grundversorgung betreuen, sind mittlerweile 10.000 ukrainische Flüchtlinge. Vertrieben durch einen furchtbaren Krieg, wir leisten humanitäre Hilfe und das ist auch unsere Pflicht. Aber dafür dürfen wir eines nicht vergessen: Wir sprechen hier auch bei den ukrainischen Flüchtlingen nur über Schutz auf Zeit. Leider hat die österreichische Bundesregierung noch nicht einmal den Versuch unternommen als neutrales Land die beiden Kriegsparteien an einen Tisch zu bringen. Eine verspasste Chance, unsere Position weltweit zu stärken und unsere Neutralität unter Beweis zu stellen. Es wäre ... nein, es ist unsere Pflicht, alles zu versuchen, um Verhandlungen zu starten mit den Kriegsparteien, um diesen furchtbaren Krieg und dieses furchtbare Leiden zu beenden. Die wirtschaftliche Situation in Niederösterreich ist angespannt. Verschärft und ausgelöst durch bundespolitische Fehlentscheidungen: eine verfehlte Corona-Politik, eine ideologische grüne Energiepolitik, die unsere Wirtschaft ignoriert und unsere Wirtschaft auch an die Wand fährt, wenn das so weitergeht, denn Windräder alleine halten unsere Fabriken und unsere Wirtschaft mit Sicherheit nicht am Laufen, offene Türen für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt, vor allem aus dem arabischen und afrikanischen Raum. All diese Fehler müssen wir jetzt natürlich auch in Niederösterreich bezahlen und Landesrat Dr. Luisser tut sein Bestes. Aber auch er ist wie allen anderen Niederösterreichern ... ihm sind die Hände gebunden und er muss diese Versäumnisse auch jetzt ausbaden. Stellen Sie sich vor, was wir mit 120 Millionen Euro jährlich bewegen könnten? In der Bildung, im Verkehr oder auch im Sozialbereich. Auch für die kommenden Jahre wurden im heute verhandelten Budget jeweils 60 Millionen Euro für die Grundversorgung veranschlagt. Die Kosten sinken zwar, bleiben trotzdem aber auf einem erschreckend hohen Niveau. Das zeigt den dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene und endlich die unkontrollierte Einwanderung nach Österreich zu beenden und zu stoppen. Diese Mittel fehlen uns und auch den Niederösterreichern an anderer Stelle und das hören wir auch draußen bei den Bürgern. Auch wenn wir wegen der Grundversorgungsvereinbarung Geld vom Bund zurückbekommen ... da muss ich eines sagen: Steuergeld ist und bleibt Steuergeld – ob vom Bund oder von Niederösterreich. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache bitte.) Es ist das Geld der Steuerzahler und nicht jenes der links-grünen Asyllobbyisten. Es gibt nur eine Möglichkeit, das Budget und den sozialen Frieden zu retten und das ist null illegale Zuwanderung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ und Abg. Mag. Danninger.) Ein Asylwerber kostet uns in Niederösterreich durchschnittlich 12.000 Euro im Jahr. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Das ist Gruppe 1! – Abg. Mag. Keyl: Geh bitte!) Ein Asylwerber kostet uns in Niederösterreich durchschnittlich 12.000 Euro im Jahr – ich komme dann sofort auch noch zur Sicherheit, die Sie auch mitgefährden als NEOS (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Na hoffentlich.) – und das deckt nur die Grundversorgung ab, nicht aber die Kosten für medizinische Versorgung oder auch für die Zusatzkosten. Beispielsweise wird die jeden Haushalt bald treffende ORF-Steuer für Personen in der Grundversorgung vom Steuerzahler übernommen. Diese Kosten werden auch noch auf uns zukommen. Die meisten Grundversorgten kommen aus dem Nahen Osten und Afrika und 82 % haben laut Minister Karner keinen Asylgrund. Wir zahlen also 82 % Grundversorgung für Menschen, die kein Recht haben hier zu sein und das bezeichne ich als einen absoluten Irrsinn. Auch die Sicherheitslage leidet in Niederösterreich durch diese Politik. Ein Blick auf die Zustände in unseren Gefängnissen und auch (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Schau doch auf die Gruppe 1! Das ist doch ein Witz!) auf den hohen Ausländeranteil, den es dort gibt, zeigt, dass wir handeln müssen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter Hofer-Gruber ... ganz kurz. Das ist eine Entscheidung des Vorsitzführenden und nicht die Entscheidung eines einzelnen Abgeordneten und es beurteilt der Präsident selbst. (Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber. – Heiterkeit bei Abg. Mühlberghuber, Abg. Kainz, Abg. Mag. Danninger, Abg. Erber, MBA.)

Abg. Antauer (FPÖ): Besorgniserregend ist der jahrelange Import von Terroristen und Antisemiten in unserem Land, und dieser Import ist eine natürliche Nebenerscheinung von offenen Grenzen, die bis heute vor allem von SPÖ, NEOS und den NEOS lautstark unterstützt wird. (Abg. Mag. Scheele: Das ist eine Lüge! „Wuascht“ von wo! – Beifall bei der FPÖ.) Parallelgesellschaften – das möchte ich hier ganz klar sagen – haben in unserem Niederösterreich nichts verloren. Ab 2024 – und das richte ich auch an euch, an die NEOS, SPÖ, an die GRÜNEN – 2024 wird es eine Wende geben, denn mit dem Bundeskanzler Kickl an der Spitze wird die Neutralität und vor allem auch die Sicherheit in unserem Land endlich wieder ernst genommen. Danke! (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA. – Beifall bei der FPÖ.)