Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Landesregierung ist schon beim Mittagessen. Ich habe noch drei Punkte zur Gruppe 0. Der eine ist ein sachlicher, die anderen beiden eher formelle Punkte. Ich komme gleich zum Sachlichen. Es ist ein altbekanntes Thema. Es ist mein ceterum censeo, die Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung. Sie kennen unser Anliegen. Wir glauben, dass wir der geplagten niederösterreichischen Bevölkerung ein Zeichen geben müssen, dass die Politik auch bereit ist bei sich selbst zu sparen und nicht nur bei der Bevölkerung und daher sollten wir die Valorisierung, die automatische Valorisierung der Parteien- und Klubförderung endlich beenden. Ich komme gleich zum Antragstext. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert die automatische Valorisierung der Parteienförderung in Niederösterreich ab (und inklusive) dem Jahr 2024 auszusetzen und dem niederösterreichischen Landtag eine entsprechende Vorlage zuzuleiten.“

Ich bin sicher, dass Sie im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung diesen Antrag mit großer Mehrheit unterstützen werden. Danke. Ich komme gleich wieder zurück ans Rednerpult ... und zwar zum nächsten Punkt. Es ist der erste formelle Punkt, den ich habe, und er betrifft den Antrag 202, Bezirkshauptmannschaft in Gänserndorf. Da steht in der Antragsbegründung (liest:)„Das Gebäude entspricht derzeit funktional, räumlich, ökologisch und haustechnisch nicht mehr den Anforderungen eines zeitgemäßen Dienstleistungsbetriebs“ und ich habe im Ausschuss bemerkt: Diese dünne Dokumentation entspricht nicht den Anforderungen eines modernen Parlamentarismus. Man hat mir versprochen, es kommt noch etwas nach. Es ist nichts nachgekommen. Es tut mir leid, liebe Freunde in Gänserndorf in der Bezirkshauptmannschaft, aufgrund so einer dünnen Unterlage können wir diesen Beschluss heute nicht mittragen. Das nächste ist der Dienstpostenplan. Ich schließe da beim Kollegen Hörlezeder an. Auch ich finde, dass dieser Dienstpostenplan stark verbesserungsfähig ist. Und zwar deshalb: Die Auseinandersetzung mit dem Budget zählt wohl zu den Hauptaufgaben der Abgeordneten im Hause, auch wenn das nicht alle so sehen. Schließlich ist es das Geld anderer Leute – nämlich der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – über das wir hier verfügen. Dass dabei besondere Sorgfalt an den Tag zu legen ist, erklärt sich nach unserem Politikverständnis von selbst. Dazu braucht es auch die Vergleichbarkeit von einzelnen Materien. Die Personalkosten sind der größte Aufwandsposten im Voranschlag. Der Dienstpostenplan sollte dazu dienen, in übersichtlicher Form darzustellen, wie viele Posten in jeder Abteilung zugeteilt sind und wie sich diese Zahle im Lauf der Jahre verändern. Der Dienstpostenplan in der vorliegenden Form tut genau das Gegenteil und ist für Leser, die nicht im Detail mit dem Dienstrecht vertraut sind, über weite Strecken unverständlich und damit ohne jeden Wert. Damit das besser wird, muss der Dienstpostenplan so aufbereitet sein, dass sowohl die Bürgerinnen als auch die Abgeordneten sich schnell und umfassend ein Bild vom Stand der Dinge machen können, und vor allem auch die Entwicklung der Dienstposten pro Abteilung anhand eines Mehrjahresvergleichs beurteilen können. Und dass Berichte verbessert werden können, haben wir ja gesehen. Der Gemeindeförderungsbericht, wo wir jahrelang gefordert haben, dass es da eine übersichtliche Beilage gibt, ist inzwischen übersichtlich vorhanden. Vielleicht kann ja der Koalitionspartner auch beim Dienstpostenplan anschieben. Und bitte verstecken Sie sich nicht hinter der VRV. Dort ist nur erwähnt, dass es einen solchen Plan geben muss, aber wie der ausschauen muss, steht dort nicht drinnen. Das heißt, es steht Ihnen frei, einen unleserlichen, sinnlosen Bericht zu liefern oder einen aussagekräftigen, mit dem man auch etwas anfangen kann. Die Entscheidung liegt bei Ihnen und ich stelle deshalb den Antrag (liest:)

„Die Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen, wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass der im Rahmen des Voranschlags vorgelegte Dienstpostenplan um eine Mehrjahresübersicht über die geplanten Posten ergänzt wird. Diese Tabelle soll in derselben Feingliederung wie sie im Abschnitt „Dienststellen“ vorliegt, einen Zeitraum von zumindest 3 Jahren umfassen.“

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu diesem konstruktiven Antrag und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)