Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich werde zu den beiden Themenbereichen Bildung und Kindergärten sprechen, wobei die ja meines Erachtens ganz untrennbar verbunden sind. Der Kindergarten ist die erste und allerwichtigste Bildungseinrichtung, die wir haben. Im Übrigen funktioniert das ganz ohne Noten in diesem Bereich. Wäre absurd, den Kleinkindern Noten zu geben, glaube ich. Da sind wir uns einig. Aber dazu später noch mehr. Bildung ist die Grundlage für unsere Gesellschaft, für unsere Weiterentwicklung. Ich glaube, auch da sind wir uns einig. Um eine gute Bildung möglichst auch allen zugänglich zu machen, braucht es natürlich auch Rahmenbedingungen und braucht es natürlich auch das entsprechende Angebot. Hier gibt es schon durchaus Unterschiede, auch wenn man sich Niederösterreich anschaut, zwischen den verschiedenen Bereichen. Was vor allem auffällt – und zur Betreuung komme ich dann noch, aber es hängt in diesem Bereich unmittelbar zusammen – ist, dass, weil auch vom Landesrat Schleritzko die Wahlfreiheit genannt wurde, diese Wahlfreiheit fehlt vielerorts und diese Wahlfreiheit fehlt vor allem bei der Ausstattung mit Ganztagsschulen in Niederösterreich. Wir haben ganz wenige Beispiele, wo es diese Form gibt, die ein gutes Bildungsangebot verschränkt mit einem Betreuungsangebot ... das gibt es wirklich ganz selten und hier ist dringender Ausbau und Handlungsbedarf vorgesehen. Das ist auch ein Bereich, vor allem im Volksschulbereich ... und dieser Volksschulbereich ist auch ein Bereich, der in der Kinderbetreuungsdebatte viel zu kurz kommt, weil gerade zu Beginn der Volksschulzeit, in der ersten, zweiten, vielleicht auch noch dritten Klasse, können einfach Kinder in den meisten Fällen nicht alleine daheimbleiben. Das heißt, ich habe erst wieder die Fragestellung in den Familien zu Beginn der Volksschule: Bleibt ein Vater oder eine Mutter zu Hause dann wieder bei den Kindern? Schaffe ich es vielleicht mit Großeltern irgendwie mich drüberzuretten, was auch nicht allen Familien zur Verfügung steht? Oder habe ich eben Institutionen, die diese Rolle übernehmen. Dafür ist schon eines auffällig in diesem Budget, was die Hortförderung betrifft. Die wird nämlich gekürzt, nominell um 200.000 Euro, real – wenn man also die Inflation auch berücksichtigt – an die 500.000 Euro, die hier weniger zur Verfügung stehen und das ist schon recht deutlich. Hier haben wir weiterhin eine Riesenlücke und hier sind wir weiterhin meilenweit entfernt von einer Wahlfreiheit der Eltern, was die Betreuungssituation betrifft. Ähnliches gilt auch für die Kleinsten. Die Kollegin hat es angesprochen. Bei den Ein- bis Zweijährigen, wenn man in einer sehr ländlichen Region lebt, gibt es dort einfach keine Angebote. Die gibt es schlicht und einfach nicht. Auch, wenn hier Schritte in diese Richtung gesetzt werden, von einer Wahlfreiheit sind wir noch immer ganz, ganz weit entfernt und das muss sich ändern für unsere Kinder, für die Bildung der Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch ein Baustein – ich nehme es auch jetzt schon dazu, weil es einfach dazupasst – das sind die Tageseltern. Die sind in dieser ganzen Kinderbetreuungsreform zunächst einmal völlig vergessen worden. Man hat völlig vergessen darauf, dass es Tageseltern gibt, weil auf der einen Seite hat man zum Glück und völlig richtigerweise den Kindergarten am Vormittag gratis gemacht, auf der anderen Seite hat man aber bei den Tageseltern nichts verändert und die Kinder waren plötzlich nicht mehr gleich viel wert, weil die Eltern, die ihr Kind bei den Tageseltern hatten, waren auf einmal im Vergleich zu den anderen Kindern, die im Kindergarten waren, viel mehr benachteiligt. Auch diese Förderung, die jetzt umgesetzt wird, löst diese Problem nicht, sondern schafft noch neue Probleme gerade eben mit der Deckelung bei 5 Euro. Im Wiener Umland ist das unrealistisch. Auch Tageseltern arbeiten wirtschaftlich. Auch Tageseltern sind heute so, dass sie eine Art Businessplan machen, sich überlegen: Zahlt sich das auch? Mit 5 Euro im Wiener Umland zahlt sich das nicht aus. Es tut mir leid, das geht sich einfach nicht aus. Deswegen muss sich das ändern, deswegen fordern wir – wir haben heute einen selbstständigen Antrag dazu eingebracht – wir fordern hier dringend eine Überarbeitung, weil sonst fehlen uns diese Leute. Uns fehlen die Tageseltern. Uns fehlt jede Tagesmutter, die sich entschließt, das nicht mehr zu machen. Uns fehlen alle Tageseltern, die künftig dieses Angebot nicht mehr darstellen werden. Weil wir ja schon auch in den Kindergärten, die eine angespannte Personalsituation haben ... wenn jetzt diese Kinder auch noch in den Kindergärten dazukommen, wird das für die Gemeinden nicht einfacher und wird das auch für das Personal in den Kindergärten nicht einfacher. Dringender Appell hier endlich nachzubessern. Ein Punkt, der jetzt eigentlich nicht die Bildungspolitik betrifft, aber halt in diesen Budgetposten fällt und auffällig ist, sind die Energiekosten an den Landesschulen, an den Landesberufsschulen und an den landwirtschaftlichen Fachschulen. Ich glaube, da sieht man sehr gut, dass hier auch in der Vergangenheit deutlich mehr möglich gewesen wäre, was thermische Sanierungen betrifft, was Photovoltaikanlagen betrifft, was eben eine andere Energieversorgung betrifft, die günstiger ist als sie jetzt der Fall ist. Wir haben bei den Landesberufsschulen plus 3 Millionen Euro budgetiert. Das sind im Übrigen ca. zwei Drittel der gesamten Budgeterhöhung für diesen Bereich. Wir haben bei den landwirtschaftlichen Fachschulen plus 1,6 Millionen Euro, die hier regelrecht aus dem Fenster geworfen werden. Natürlich brauchen wir es warm in den Schulen und natürlich brauchen wir einen Strom, aber ich überzeugt: Mit einer richtigen Energiepolitik wäre das besser gegangen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Abschließend gehe auch ich ein auf den vorliegenden Antrag zur Beibehaltung von Schulnoten und Matura. Es ist wirklich Schwarz-Weiß-Denken. Hier haben sich Freiheitliche und Volkspartei wirklich gefunden, Freiheitliche Volkspartei, das wirklich so einseitig darzustellen, wie es vor allem in der Begründung auch ist. Eines ist, glaube ich, allen, die mit diesem Schulsystem zu tun haben, klar: Die derzeitige Zentralmatura, so wie sie jetzt ist, ist ein Unsinn. Das ist ein Unsinn, so wie sie jetzt ist. Die Vergleichbarkeit ist gut, ist auch wichtig und ein Teilbereich einer zukünftigen Matura wird auch vergleichbar sein müssen. Das hilft uns allen weiter. Nur, die gesamte Matura so vergleichbar zu machen, führt dazu, dass die Lehrerinnen, Lehrer überhaupt keine Freiheiten mehr haben in der Gestaltung ihrer Lehrpläne in der Oberstufe und es fängt ja in der Unterstufe schon an, dass sich die Lehrkräfte und damit auch die Schülerinnen und Schüler nur mehr Gedanken machen, wie sie denn zu dieser Zentralmatura hinkommen. Das zerstört jede Freiheit in unserem Bildungssystem, vor allem bei den allgemein bildenden höheren Schulen und das ist etwas, das dringend überarbeitet werden muss. Irgendeinen Abschluss wird es brauchen, er darf auch gern Matura heißen. Nur das, was jetzt ist, das müssen wir überarbeiten. Davon bin ich überzeugt. Zu den Schulnoten: Auch das kann man differenzierter betrachten. Wir haben ja schon einmal ein Modell gehabt, wo es den Volksschulen in den ersten und zweiten Klassen freigestellt wurde, ob sie Schulnoten geben oder nicht. Ich habe es eingangs gesagt: Das wäre absurd, einem Kleinkind mit fünf Jahren im Kindergarten eine Note zu geben. Ich glaube, da sind wir uns einig. Und bei einem Sechsjährigen ist das plötzlich zwingend nötig? Zwingend nämlich? Kann ich das nicht den Schulen überlassen? Kann ich das nicht den Pädagoginnen und Pädagogen überlassen, wie sie es für richtig empfinden? Denken wir ein bisschen weiter. Ich glaube, unser Schulsystem braucht eine Überarbeitung. Wir haben zu viele Kinder, die am Ende ihrer Schulpflicht – was Lesen und Rechnen betrifft vor allem – nicht dort sind, wo sie sein sollten. Versuchen wir neue Wege zu gehen und sind wir nicht so starr in diesen alten Strukturen, wie es hier vorgelegt wird. Wir werden diesem Antrag trotzdem zustimmen, weil wir ja nicht per se dagegen sind – weder gegen Schulnoten noch Matura, sonst wird das wieder so ausgelegt. Nur eine gewisse Differenzierung würden wir uns schon erwarten und darum bitte ich auch in zukünftigen Anträgen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)