Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Freiwilligen- und Feuerwehrwesen: In der Gruppe 1 fallen Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die Feuerwehrwesen, Katastrophendienst und Landesverteidigung darunter. Ohne Ehrenamtliche könnten unsere Institutionen in unserem Bundesland zahlreiche Krisen, wie auch große Katastrophen, kaum bewältigen – sei es bei Naturkatastrophen, Bränden, Unfällen usw. und dazu ein ganz großes „Danke“ an alle, die sich ehrenamtlich engagieren. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Sicherheit hat viele Seiten und angesichts neuer Bedrohungen und Herausforderungen müssen diese auch immer wieder neu bedacht werden. Eine Organisation, die immer wieder wichtig und notwendig ist und oftmals gebraucht wird, ist das Österreichische Bundesheer. Hier spielt die Zusammenarbeit und Koordination gerade bei Katastropheneinsätzen mit der Feuerwehr, dem Zivilschutzverband, Rettungsorganisationen usw. eine wichtige Rolle. Deswegen muss hier die Zusammenarbeit auch immer wieder geübt werden, um Herausforderungen bei Einsätzen zu gewährleisten. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Bildung und ohne Bildung gibt es keine Forschung und ohne Forschung wird es auch keine Weiterentwicklung geben. Deswegen ist es notwendig, im Bereich der Sicherheit alles zu unternehmen, um die rechtlichen Grundlagen, aber auch die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Österreich bekennt sich auch gemäß Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes zur umfassenden Landesverteidigung. Dazu gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung und diese Grundpfeiler decken die einzelnen Aspekte des Schutzes der Republik ab. Jedoch hat die umfassende Landesverteidigung in den letzten Jahren an Wahrnehmung in der Bevölkerung und auch an Bedeutung verloren. Gerade im Bereich der zivilen Landesverteidigung ist der Zivilschutzverband als wichtiger Teil des Zivilschutzes anzusehen. Der Zivilschutzverband ist eine Hilfsorganisation zur Bewerkstelligung der gesetzlichen Verpflichtung im Bereich der Vorbereitung der Zivilbevölkerung auf Krisensituationen, vor allem im Bereich von Katastropheneinsätzen. Hier bietet der Zivilschutzverband Informationen, Schulungen und Beratungen zu allen Belangen des Selbstschutzes und ganz wesentlich ist dabei auch die Unterstützung der Gemeinden und der Bezirke bei ihrer Katastrophenschutzarbeit. Es werden ganzjährig Vorträge in Schulen, Kasernen, Betrieben und Gemeinden durchgeführt und er hat neben den 10 hauptamtlichen Mitarbeitern rund 1.500 Zivilschutzbeauftragte in unseren 573 Gemeinden. Aber auch bei der jährlichen „SAFETY-Tour“ des NÖ Zivilschutzverbandes wird bei unseren Volksschulklassen wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet. Die Schüler werden dabei zum Sicherheitsdenken motiviert – vor allem beim Verhalten von Freizeitgefahren, Gefahr im Straßenverkehr, auf dem Schulweg oder auch auf dem Heimweg. Als Abgeordneter konnte ich mich auch heuer wieder überzeugen, mit welcher Begeisterung die Schüler dabei waren und vor allem wie beeindruckend ihre Kenntnisse zur Vermeidung von Unfällen und zu Verhalten in Notfällen sind. Dafür möchte ich hier heute auch allen Ehrenamtlichen und Mitarbeitern des Zivilschutzverbandes Dank und Anerkennung aussprechen. (Abg. Kainz: Danke. – Beifall bei der ÖVP.) Deswegen ist es auch ein wichtiger Schritt, dass gerade im Bereich des Zivilschutzes für den Zivilschutzverband zusätzliche Mittel von 165.000 Euro bereitgestellt werden, welche als Teuerungsausgleich und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dienen. Weiters wurden zusätzliche Mittel im allgemeinen Bereich des Zivilschutzes von 200.000 Euro budgetiert, welche zur Umsetzung spezieller Projekte eingesetzt werden können, um den Zivilschutz in Niederösterreich auszubauen. Da auch ein herzliches „Danke“ an den Landesrat Christoph Luisser für deinen Einsatz, dass hier für den Zivilschutzverband mehr finanzielle Mittel eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ. – Abg. Kainz: Danke!)