Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der UNO-Klimabericht am Monat – und ich gehe davon aus, den haben Sie alle gelesen oder zumindest gehört davon – zeigt uns, wohin die Reise geht und die ist nicht so rosig, wenn wir nicht bald in die Gänge kommen. Das Ziel von Paris, das mit 1,5 Grad festgelegt wurde, werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit, wenn wir so weitertun, nicht erreichen. Es geht eher schon darum, wie schaut diese Welt und damit wie schaut Niederösterreich mit 3 Grad plus aus? 3 Grad plus in Niederösterreich heißt – und das schmerzt mich sehr – Bye-bye Grüner Veltliner. Die sogenannte „Toskana Niederösterreichs“, das Weinviertel wird dann wirklich so werden wie in der Toskana. Aber es geht um mehr als nur Rebsorten, die wir verlieren. Dieses Land wird sich – wie die gesamte Welt – massiv verändern. Die Klimakrise ist die größte historische Aufgabe, die alle Demokratien, die alle Staaten auf dieser Welt, der Sie begegnen sollten und mit allem, was Ihnen zur Verfügung steht – mit Gesetzen, Verordnungen, Maßnahmen – dagegen ankämpfen und daran arbeiten. Wer das nicht tut, trägt irgendwann mit Schuld daran, dass Hunger, Flucht, soziale Unruhen und Verteilungskämpfe über uns kommen werden. Es gibt eine Partei in Österreich, die sich strikt weigert eine ernsthafte Klimapolitik zu machen – und das sind die BLAUEN. Warum eigentlich? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach. Die BLAUEN wollen sich im Angst und im Chaos suhlen, weil das ist der Nährboden genau von den Populisten. Und so wie sie das in Niederösterreich gerne tun, tun sie das überall auf der Welt. Dieses erste Budget der Fusionspartei Freiheitliche Volkspartei, Kurzbezeichnung FVP, hat sehr viele alte Hüte – jetzt in BLAU-SCHWARZ, früher nur in SCHWARZ. Auffällig ist auch, dass es Zu- und Nachschläge auf jenen Ressortsposten gibt, wo jetzt die FPÖ für das Ressort verantwortlich ist. Wir haben einen Umbau in einigen Gesellschaften: bei der eNu, bei der Dorf-Stadterneuerung. Einige Bereiche werden massiv umstrukturiert. Offensichtlich haben hier einige Angst die Macht zu verlieren. Aber nun zu einigen Details in diesem Voranschlag. Angesprochen wurde die Verkehrspolitik. Neu ist: Erstmals ist ein Freiheitlicher – nämlich Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer – für den Verkehr zuständig. Damit ist er auch für den Verkehrsverbund Ost-Region zuständig. Damit ist er dafür zuständig, dass dort die Ausschreibungen so erfolgen, dass sie so gestaltet werden wie es für die, die den öffentlichen Verkehr – vor allem den Bus – verwenden, auch angenehm ist. Das heißt, ein Fleck auf der Sitzbank kann nicht wichtiger sein als die volle Blase von einem Buslenker oder einer Buslenkerin. Das ist nicht kollektiv zu regeln. Der Verkehrsverbund Ost-Region ist, was Ausschreibungen betrifft ... hat keinen guten Ruf österreichweit. Jedes Detail wird ausgeschrieben: Die Busse müssen am neuesten Stand sein – das ist nicht die Qualität, die ich brauche, wenn ich im Bus unterwegs bin, wenn ich weiß, der Lenker ist schon so ungeduldig, weil er auf die Toilette muss. Sehr geehrter Herr Landesrat, öffentlicher Verkehr. Beginnen Sie einmal dort, dass die Bedürfnisse derer, die öffentlichen Verkehr gestalten, auch ihrem Bedürfnis nachkommen können. Sie sind im Bereich der wichtigen Achsen. Rund um Wien höre ich nichts von Ihnen. Das Straßenbahnprojekt, das aus der Taufe gehoben wurde vor der Wahl ... hört man nichts davon. Die Verbindung der Straßenbahn von Wien nach Schwechat ... eine wichtige Pendlerinnen- und Pendlerachse ... hört man nichts von Ihnen. Was man sieht im Budget ist, dass die sogenannte „sanfte Mobilität“ – also Radverkehr, Fußwege gestalten – weniger fürs nächste Jahr vorgeschrieben ist als wir im Jahr 22 abgeschlossen haben. Was man auch sieht ist, dass gegenüber dem Jahr 2022 Rechnungsabschluss der Straßenbau um 20 % zunimmt. Dort ist auch das Projekt, die Ostumfahrung Wiener Neustadt, drinnen und ich glaube, Sie werden sich noch wundern, was sich hier zivilgesellschaftlich organisiert. Es wird Ihnen nicht gelingen, Ihnen als Wiener Neustädter und Klaus Schneeberger, dieses Projekt zu realisieren. Sie werden nicht glauben, wer sich hier noch aller an Bäume anketten wird. Der Verkehr ist der größte Klimatreiber und Herr Landbauer mit 150 km/h gerne unterwegs, der größte Klimatreiber in diesem Land. Wer wie die Freiheitliche Partei die Sockel von Windrädern verteufelt und Straßen heiligt, wird mit alter Politik an die Wand fahren. Für Niederösterreich heißt das – und das hat die ÖVP gemacht: Wer die Freiheitliche Partei ans Landeslenkrad lässt, ist riskant im Rückwärtsgang unterwegs und da einige von den Freiheitlichen Mandataren sehr gerne mit den Händen zu Hitlergrüßen herumfuchteln, steigt die Unfallgefahr noch einmal. Was die Kollegin Rosenkranz betrifft, ist sie neu zuständig für Naturschutz. Frau Landesrätin ist in etwa so alt wie ich und sie hat – so wie ich – offensichtlich gerne die Biene Maja geschaut. Als Naturschutzlandesrätin ist ihr als Erstes eingefallen, sie macht jetzt einmal eine Biene Maja-Bienenaktion, hat Plüsch- und Stofftiere organisiert. Ich weiß nicht, wo sie sonst verteilt werden, aber jedenfalls in den sozialen Netzen sieht man nur, dass freiheitliche Parteimitglieder bei Parteiveranstaltungen dieses mit Steuermitteln bezahlte „Bienen-Giveaway“ bekommt. Sehr geehrte Frau Landesrätin, Sie hätten die Pflicht und dafür sind Sie in Amt und Würden, dass Sie sich um die „Natura 2000“-Gebiete kümmern, die ziemlich im Argen liegen in Niederösterreich, wo sehr viele Verfahren anhängig sind, wo Sie sich ernsthaft darum kümmern, das Naturschutzgesetz in Niederösterreich auf den letzten, modernen Stand zu bringen und dass Sie die NÖ Umweltanwaltschaft stärken und ihr generell den Rücken stärken. Solange Sie nicht aus Ihren Trickfilmen kommen, kann ich Sie nicht ernst nehmen. Etwas Positives sieht man in diesem Budget: Das ist, wie Bürger-, Bürgerinnenbeteiligung funktioniert, wenn man sie im größeren Stil und ernsthaft betreibt – das ist die Sonnenkraft NÖ – wo man auch sieht, dass sich das dann wirtschaftlich abbilden lässt, wenn 27,5 Millionen Einnahmen, 17,7 Millionen Ausgaben gegenüberstehen. In dem Sinne: Dieses große Projekt mit Bürger-, Bürgerinnen ... das hätte ich mir schon seit zwei Jahren gewunschen, dass so etwas ausgerollt wird in den Wirtschaftsparks mit der ecoplus und auch dort noch immer hat man die Möglichkeit dort ein Erfolgsprojekt zu schreiben. Vielleicht unterscheiden wir uns von der Opposition NEOS etwas, dass wir in diesem Budget auch Positives sehen. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc, Abg. Mag. Danninger und LR Dr. Pernkopf.) Positives ist die ... ist das jetzt ein Staunen bei der ÖVP? ... das ist die Kulturpolitik nach wie vor in diesem Land. Es gelingt auch in diesem Budget wieder abzubilden – und das weiß ich – dass jede Musikkapelle in Niederösterreich die Förderung bekommt, die sie braucht, genauso wie wir Herrn Buchbinder in Grafenegg haben werden. Es gelingt uns sozusagen quer durch – von Volkskultur bis Hochkultur – in den Regionen Kultur als Lebensmittel zu verstehen und ich bin davon überzeugt, in so Zeiten der Polarisierung und der gesellschaftlichen und eben auch der klimapolitischen Umbrüche ist es sehr, sehr wichtig Kunst und Kultur auch als Vermittler, Vermittlerin zu verstehen, die dem einen oder der anderen auch den Horizont erweitert und Perspektiven eröffnet. Was mich auch freut ist, dass wir mit einer Million das sogenannte „Fair Pay“ abgebildet sehen, eine Initiative der GRÜNEN auf Bundesebene. Gerade im Bereich der Kulturschaffenden sind es oft Hungerslöhne, -gehälter, prekäre Verhältnisse. Das ist ein wichtiger Schritt und ich bin sehr froh, dass dem die Bundesländer auch zugestimmt haben. In dem Sinne werden die GRÜNEN der Gruppe Kultur die Zustimmung geben. Der Herr Referent Landesrat Schleritzko hat wiederholt – und ich habe es schon öfters gehört – da ist der eine oder andere hier im Haus ... dass Soziales mehr als 50 % des Budgets ausmachen. Ja, wir haben uns so ausgerichtet über Bund, Land und Gemeinden, dass eben im Land die große Sozial- und Gesundheitspolitik anfällt. Mit beteiligt, dass Sie im Land das Geld ausgeben können, sind die Gemeinden und daher geht mein Dank an alle Gemeinden. Alleine im Bereich „Soziales“ sind es 450 Millionen, die nicht bei den Gemeinden landen, sondern wo eben das Land hier sozialpolitische Maßnahmen treffen kann. Das zieht sich in Niederösterreich durch alle Bereiche durch, weil wir uns hier von anderen Bundesländern unterscheiden. Es wird die NÖ Pflegeheimstruktur vom Land gemacht über die LGA. Es werden die Spitäler zentral im Land gemacht. Es gibt die NÖ Kindergärten und auch Soziales – Kinder- und Jugendwohlfahrt – ist Landessache. Insofern sind die Gemeinden damit konfrontiert, weil für die gilt die gleiche Zinspolitik, die gleiche Teuerung, die gleichen Ausgaben für Personal, dass es Gemeinden gibt, die nicht mehr wissen, wie sie die Kindergartengruppe finanzieren sollen, die wir hier beschlossen haben. Daher hoffe ich, dass wir die Gemeinden auch weiterhin unterstützen werden. Mein Dank gilt, dass es einen Finanzausgleich gibt. Bundesminister Rauch hat hier eine zentrale Rolle gespielt. Wir sind in eine Vorwärtsbewegung gekommen, was Gesundheitspolitik im Dialog Bund und Länder betrifft. Es geht nicht an, dass hier der Bund keine Möglichkeit hat einzugreifen und jedes Land hier die Gesundheitspolitik anders macht. Was Gesundheitspolitik betrifft, so ist es den Menschen egal, ob sie ins Spital hineingehen, wer das zahlt. Es muss die Leistung passen. Wir haben in Niederösterreich hier noch einiges vor. Ich glaube, wir werden die Schwerpunkte noch weiter zentrieren müssen und wir müssen den Menschen besser kommunizieren, wo sie die beste Leistung erhalten. Landesrätin Königsberger-Ludwig nickt. Wenn ich nicht selber recherchiert hätte, wüsste ich nicht, dass im Spital Amstetten die beste Handchirurgie ist und man würde als Badenerin nicht auf die Idee kommen nach Amstetten zu fahren für einen Eingriff am Handgelenk. Das liegt an der LGA, hier die Schwerpunkte besser zu kommunizieren, damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch nicht glauben, nur in Wien können sie solche OPs bekommen, sondern, was wir hier mit unseren Steuermitteln finanzieren, dass sie auch wissen, welche Leistungen abrufbar sind. Das ist mein Appell und das weiß er auch, der Herr Zuständige oder die Herren bei der LGA. In dem Sinne ist ein Zukunftsbudget eines, das ich bei den Debatten auf Bundesebene verortet sehe in den letzten Tagen, wo Elementarpädagogik, Pflege, Spitäler eben und der Zukunftsfonds für die Gemeinden etwas sind, wo wir in einer Vorwärtsbewegung sind in der Republik. Sie wissen, dass ich – wie einige andere – schon sehr, sehr froh bin, dass die GRÜNEN in dieser Regierung sind, weil das sind die Zukunftsbudgets, die gemacht werden und nicht die im Rückwärtsgang mit den Freiheitlichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimaschutz ist zu Ende gedacht, Sozialpolitik ist zu Ende gedacht, Sicherheitspolitik ... und es ist und bleibt Zukunftspolitik. Fazit für dieses einjährige Budget, das Sie uns hier im Landtag präsentieren ... ist zuerst noch ein Appell: Bitte behalten wir angesichts der volatilen Lage die einjährigen Budgets bei und kommen Sie nicht wieder mit einem zweijährigen Budget. Damit hätten alle hier mehr Sicherheit. Das Fazit ist: Dieses erste Budget der Fusionspartei Freiheitliche Volkspartei ist ein schwarzes Loch mit viel blauem Dunst. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)