Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich spreche zur Gruppe 0 im weitesten Sinne. In dieser Gruppe finden wir den Grund, warum für die anderen Bereiche so wenig übrig ist. In der Gruppe 0 ist die Verwaltung zu Hause. Das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, da finden wir Pensionen und Pensionsrückstellungen. Aber auch Parteien- und Klubförderungen sind hier zu finden und natürlich wieder valorisiert, wie auch in den letzten Jahren. Ich gebe zu, das sind nicht die größten Posten, aber die haben eine enorme Symbolkraft. Wir haben da schon vor Jahren ein Einfrieren gefordert – wenigstens ein Einfrieren. Aber nein, wir werden doch nicht bei uns selbst sparen. Was sollen denn dann die Bürgerinnen von uns denken? Und im Herzen der Verwaltung, meine Damen und Herren, im Amt der Landesregierung und bei den Bezirkshauptmannschaften geben wir schlappe 36 % mehr aus als im Jahr 2022. Und warum? Weil wir dort trotz Digitalisierung jedes Jahr neue Posten schaffen. 2024 sollen allein im Amt der Landesregierung wieder 129 Dienstposten dazukommen. Aber nicht im Bereich Sachbearbeitung, bürgernahe Verwaltung. Nein! Von den 129 betreffen 59 leitende Funktionen in den höchsten Gehaltsklassen. Warum? Wozu? Man weiß es nicht. Die Ausgabendynamik ist vor allem bei Pensionen sichtbar. Schön für Pensionisten, für die Zukunft des Landes leider ein geringer Beitrag. Seit 2022 sind die Aufwendungen für Pensionen um 32 % gestiegen, seit 2020 um 65 % auf 362 Millionen. Und das ist noch ohne die Landeslehrer. Da kommen dann noch einmal 580 Millionen dazu. Wohlstand wird damit bei wenigen gesichert und mit „Chancen nützen“ hat das überhaupt nichts zu tun, Herr Landesrat. In keinem einzigen Abschnitt, in keinem einzigen Abschnitt der Gruppe 0 sind Effizienzen zu erkennen, sind Einsparungen vorgesehen. Was wir aber jedenfalls sehen, ist der jährliche Budgetfehler – ich weise jedes Jahr darauf hin – die Regionalförderung im Ausmaß von 30 Millionen ist in der Gruppe 0 budgetiert und ausgegeben wird sie dann zum Großteil in der Gruppe 7. Das schafft eigentlich in der Gruppe 0 eine automatische Reserve von rund 30 Millionen. Trotzdem hat es die Landesregierung in den letzten Jahren immer geschafft, in der Gruppe 0 mehr auszugeben als budgetiert war, eben, weil die Verwaltungskosten davongaloppieren. Und dort bewegt sich gar nichts. Keine Auswirkung der Digitalisierung. Die Schnittstellen zu den Bürgern sind mittlerweile automatisiert. Eigentlich machen die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit, die die Beamten früher gemacht haben und die Formulare eingeklopft haben. Wenn die Prozesse automatisiert werden, könnte man hier sehr effizient weiterarbeiten. Aber dort ändert sich nichts. Es versickert mehr Geld und es gibt mehr Dienstposten. Und ein Nettofinanzierungssaldo von minus 480 Millionen ist jedenfalls kein Grund für diese Regierung, bei der ja jetzt auch die FPÖ als Koalitionspartner Verantwortung übernimmt irgendwelche Reformen in die Wege zu leiten. Dieses Wort scheint der Landesregierung und vor allem der ÖVP vollkommen unbekannt. Noch kurz zu den Gemeinden: Ja, das Land tut viel für die Gemeinden – das ist keine Frage – aber es nimmt auch viel. Nämlich die Umlagen für Krankenanstalten, die Umlagen für Soziales und Jugendhilfe. In meiner Heimatgemeinde Baden – wir haben gestern den Voranschlag diskutiert – macht das 43 % der Ertragsanteile aus. Das ist ein sehr effizientes System. Ich gebe dir, ich nehme dir die Hälfte gleich wieder weg und damit du nicht verhungerst, winke ich mit der Karotte und die heißt Bedarfszuweisungen. Aber die werden bekanntlich nach Gutdünken der Landeshauptfrau vergeben. Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, es geht sich auch nicht aus. 2024 sollen den Gemeinden allein über die Sozialhilfeumlage 450 Millionen abgeknapst werden, und die Bedarfszuweisungen sind mit 320 Millionen budgetiert. Was in Wirklichkeit nötig wäre statt dem Hin- und Herschieben von Geld, was notwendig wäre, um Chancen zu nützen, von denen der Herr Landesrat so gerne spricht, wäre eine radikale Durchforstung der gewachsenen Strukturen, der Unzahl an ausgelagerten Gesellschaften, das Einstampfen von sinnlosen Publikationen, die Beseitigung von Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten im Förderwesen allgemein, bei der Regionalförderung im Besonderen, bei Kultur, Tourismus und so weiter. Notwendig wäre ein Einstellungsstopp statt ständiger Ausweitung des Personalstands in der Verwaltung und ein Einbremsen der Pensionsdynamik, z. B. durch Stoppen der Frühpensionierungen. Ja, das tut weh, aber regieren heißt eben auch Verantwortung übernehmen und nicht nur fremdfinanzierte Geschenke zu verteilen. (Beifall bei den NEOS.) Aber Sie kennen uns NEOS. Wir sind nicht nur hier, um zu kritisieren, sondern wir bringen auch konstruktive Vorschläge ein und deshalb habe ich einen Antrag mitgebracht auf Verwaltungs- und Strukturreform. Die Begründung zu diesem Antrag: Die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre zeigen, dass das Land NÖ strukturell für die zukünftigen Herausforderungen bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Sicherung der Daseinsvorsorge nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Und das wird auch so bleiben, weil Landesrat Schleritzko gerne von seinem „finanziellen Kompass“ spricht. Ein normaler Kompass, meine Damen und Herren, zeigt die Himmelsrichtungen an: Norden, Süden, Osten, Westen. Nach unten zeigt nur der Kompass des Herrn Landesrat. Und eine ständige Neuverschuldung ist die Folge, die jetzt bei steigenden Zinsen auch noch zu zusätzlichen Belastungen führt. Nicht nur 2024, sondern auch in den Folgejahren. Zusammenfassend kann man das Motto des Landesrats „Werte schützen, Wohlstand wahren, Chancen nützen“ so darstellen: Das Landesvermögen sinkt von Jahr zu Jahr. Das Land ist überschuldet. Das ist wahrscheinlich „Werte schützen“. Der Wohlstand, der von den fleißigen Bürgerinnen und Unternehmerinnen in Niederösterreich erarbeitet worden ist, wird durch die ÖVP-Schuldenpolitik massiv gefährdet. Das ist wahrscheinlich „Wohlstand wahren“. Und Chancen werden nicht genützt, sondern verschlafen. Mit Showpolitik, mit einem Covid-Fonds, mit einer Schnitzelprämie, mit einer Politik, die ihre Pfründe sichert, aber nicht den Wohlstand der Bevölkerung und schon gar nicht der jungen Generationen, die für diese zukunftsvergessene Schuldenpolitik nämlich die Rechnung zahlen müssen. Da hat die Landesregierung drei Mal versagt und das wird von allen Experten, von Margit Kraker bis Christoph Badelt bestätigt. Der Vergleich mit anderen Ländern, sehr geehrter Herr Danninger, der ist zwar bemüht, aber – sorry – er ist sehr schwach. Weil abgesehen davon, dass dort auch vor allem die ÖVP regiert – wir sind hier für Niederösterreich verantwortlich und zu sagen, andere sind noch schlechter ist zu wenig und es macht es vor allem nicht besser. So nach dem Motto „Der Karli hat einen Fünfer in der Schule, mein schlechter Vierer ist eh super.“ Nein, das ist zu wenig und um den Landeshaushalt trotz der anstehenden Herausforderungen mittelfristig zu stabilisieren, sind tiefgreifende Veränderungen in der Ausgabenstruktur des Landes nötig. Insbesondere ist eine Durchforstung der gewachsenen administrativen Strukturen im Hinblick auf straffe und zweckmäßige Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die die Digitalisierung mit sich bringt, durchzuführen. Zusätzlich sind Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten im allgemeinen, im Förderwesen sowie in den Bereichen Regionalförderung, Kultur und Tourismusförderung zu beseitigen. In der allgemeinen Verwaltung ist ein Einstellungsstopp zu verhängen und dafür Sorge zu tragen, dass die zukünftigen Pensionsverpflichtungen nicht weiter ansteigen. Die Landesregierung, meine Damen und Herren, hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie reformunfähig ist – mit und ohne FPÖ. Daher ist es notwendig, unabhängige, externe Experten beizuziehen. Anders wird das nicht gelingen. Ich stelle daher den folgenden Antrag: Der Antragstext lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert unter Beiziehung unabhängiger Berater und Expertinnen aus den Bereichen Sanierung und Restrukturierung unverzüglich eine weitreichende Verwaltungs- und Strukturreform einzuleiten und dem Landtag halbjährlich über die erzielten Ergebnisse zu berichten.“

Meine Redezeit ist fast um. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich melde mich dann noch ein zweites Mal. Danke. (Beifall bei den NEOS.)