Redebeitrag von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe zukünftige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf der Tribüne! Einfach, bequem, schnell – wenn Sie diese Adjektive hören, dann denken Sie vermutlich an einen aktuellen Black Friday-Werbespot, an einen großen Online-Versandhandel, vermutlich aber nicht an die Erledigung eines Amtsweges. Einfach, bequem, schnell und dabei auch noch sicher – genauso konnten wir in Niederösterreich aber die neuesten großen Förderungen für unsere Bürgerinnen und Bürger abwickeln: die Schulstarthilfe, den Pflegescheck, den Wohnkostenzuschuss. Einfach und bequem von zu Hause aus per Online-Formular zu beantragen, mit einem Online-Ratgeber, wo man sich rund um die Uhr Hilfe holen kann, wo man nicht mehr auf Amtsstunden angewiesen ist. Schnell, meist innerhalb von einer Arbeitswoche ausbezahlt, bereits zu 90 % automatisiert und über sichere Plattformen abgewickelt werden. Mit allein diesen drei Förderungen konnte bisher nicht nur über 220.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und damit auch ihren Familien sehr rasch und unkompliziert geholfen werden. Es ergeben sich dadurch natürlich auch in der Landesverwaltung erhebliche Effizienzsteigerungen. Es wird vermutlich heuer erstmals die 1-Millionen-Marke von Online-Anträgen pro Jahr geknackt. Für das vergangene Jahr hochgerechnet ergab sich eine Ersparnis von 97 Vollzeitäquivalenten bei der Datenerfassung und das ist Zeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann nicht bei der Erfassung von Daten verbringen, sondern die sie sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern können. Es sind Zahlen und die damit verbundenen Förderungen, die glaube zeigen, was es bedeutet, echte digitale Lösungen für Bürgerinnen und Bürger anzubieten, wie es gerade in Niederösterreich gelingt, aus den Chancen der Digitalisierung einen echten Mehrwehrt für die Menschen im Land zu stiften. Es sind, glaube ich, auch Beispiele, die zeigen sollen, wohin die Reise in Zukunft gehen soll. So einfach wie es heute ist, online etwas zu bestellen, wie man eine Reise per Mausklick buchen kann, ja so einfach und bequem soll es auch in Zukunft sein, einen Amtsweg zu erfüllen und das aber auch – und das ist an der Stelle, glaube ich, besonders wichtig – unter Erfüllung höchster Sicherheitsansprüche. Das Land NÖ hat mit der 3-E-Strategie für eine einfache, effiziente und elektronische Verwaltung diesen Weg bereits vor Jahren erfolgreich eingeschlagen, und mit dem vorliegenden Budget da gehen wir diesen Weg weiter. Der sichert, dass wir weiterhin auf Innovationen setzen für modernste Ausstattung in der Hard- und Software, für neue Technologien, denen gegenüber auch offen sind und unter anderem z. B., dass wir jetzt schon prüfen, wie man durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung auch noch einmal Effizienz einsparen kann. Ich denke da z. B. an die KI-gestützte Gutachtenerstellung, die ein Ergebnis des „digi-contest 2.0.“ ist, wo jetzt die Umsetzung geprüft wird. Ganz wichtig ist natürlich, dass es nicht nur Menschen gibt, die auf digitalem Weg Amtswege erledigen wollen, sondern dass es auch welche gibt, die das noch auf analogem Weg machen. Auch für sie – und um da beim Vergleich zu bleiben – soll es weiterhin so einfach und bequem sein. Da brauchen wir weiterhin die Nahversorger vor Ort, die Bürgerbüros der Bezirkshauptmannschaften, die Außenstellen, die gemäß dem One-Stop-Shop-Prinzip als zentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Ein Beispiel davon ist ein Antrag, den wir hier ja mitverhandeln – nämlich den Zubau und die geplante Renovierung der BH in Gänserndorf in einer Höhe von 24 Millionen Euro, wo es auch da wieder darum geht, alles zu tun, um sowohl funktional als auch ökologisch auf dem neuesten Stand zu sein. Bei allen Investitionen in Technologie und Infrastruktur ist aber, glaube ich, eines ganz klar: Gebäude, Algorithmen, die werden eine menschliche Nähe, die werden Servicequalität, die werden die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Zukunft nicht ersetzen. Ich möchte an dieser Stelle ein großes und herzliches „Dankeschön“ sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst für ihren alltäglichen Einsatz. Ich möchte einmal mehr betonen: Die Mittel, die in den Personalaufwand fließen – und das sind im vorliegende Budget etwa 23 % - die sind wohl unser bestes und zuverlässigstes, wichtigstes Asset für die Zukunft unseres Landes. Wenn die NEOS nun kritisieren, dass es zu keinen Einsparungen im Personal kommt, dann frage ich mich schon: Wir haben 917 Dienstposten zusätzlich geplant. 743 davon fließen in die Kinderbetreuung. Es waren auch Sie, Frau Kollegin Collini, die ziemlich genau vor einem Jahr (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) – ich habe mir das angeschaut – bei der Debatte zur Kinderbetreuung (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Verwaltung! – Abg. Mag. Collini: Verwaltung! Zuhören!) gesagt hat, es fehlt die Infrastruktur, es fehlt das Personal, es fehlt die Personalplanung. Nun: 81 % der zusätzlichen Dienstposten im nächsten Jahr, die kommen in die Kindergärten, die kommen in den Ausbau unserer Kindergärten. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Und ein Großteil der anderen fließt unter anderem auch in die Landesverwaltung, um auch die künftig mehr Kinder besser verwalten zu können. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Teil. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Vor allem die leitenden Posten.) Aber die Kinderbetreuung und der Ausbau der Kinderbetreuung wären nicht möglich ohne die Gemeinden. Damit komme ich auch ein bisschen zu dem, was die SPÖ kritisiert hat. Herr Kollege Kocevar, wir bleiben stabil. Wir bleiben stabil in der Partnerschaft mit den Gemeinden. Ich bin, so wie viele von Ihnen, leidenschaftlich auch im Gemeinderat aktiv und ja, die Budgeterstellung im heurigen Jahr, die ist besonders fordernd. Deswegen bin ich sehr froh über die Ergebnisse des Kommunalgipfels. Deswegen bin ich sehr froh, dass die niederösterreichischen Gemeinden aus dem Zukunftsfonds mehr Mittel zur Verfügung stehen als den anderen Gemeinden in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Die Gemeinden waren in den vergangenen Jahren nicht nur Krisenmanager, die sind auch jetzt – und das möchte ich an der Stelle betonen – wirklich ein Konjunkturmotor auch für die regionale Wirtschaft und das ist gut so und als Jungmama bin ich sehr dankbar, dass wir in die Kinderbetreuung so kräftig investieren und so kräftig ausbauen. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Zusammengefasst darf ich einmal mehr sagen: Ich glaube, dieses Budget stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Wir schaffen Rahmenbedingungen für eine starke Achse von Europa bis in die Gemeinden. Mit den vorliegenden Budgetmitteln für die Verwaltung schaffen wir auch alle Voraussetzungen für eine bürgernahe, für eine digitale, für eine innovative Verwaltung. Auch damit garantieren Stabilität und Verlässlichkeit. Auch damit schaffen wir Zuversicht für die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.)