Redebeitrag von Hannes Weninger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Präsidentinnen! Werte Kollegen der Landesregierung des Hohen Landtags! Die Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat vor wenigen Tagen beim Festakt „75 Jahre Arbeiterkammer NÖ“ von einem blau-gelben Zaubertrank gesprochen, der uns alle gemeinsam stärker macht. Das Budget, das uns heute präsentiert wurde, ist weit weg von einem Zaubertrank. Es sind maximal Globuli. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten der Teuerung, der hohen Inflation, der hohen Kreditzinsen kann so ein Budget nur eine Aufgabe haben – nämlich die Lebensbedingungen, die Lebenssituation der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Das sehen wir nicht und deshalb lehnen wir das Budget ab. Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu entlasten und zu fördern, in öffentliche Verkehrsmittel zu investieren, den Klimaschutz ernsthaft anzugehen, gibt es eigentlich nichts als neue Schulden. Dieses Budget ... um auch diese 700 Seiten zu beschreiben ... kommt mir vor wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird hinten sehr viel hineingepumpt, dazwischen versickert, vertröpfelt sehr viel und am Ende kommt wenig heraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Budget wird die Sozialdemokratie nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Die wirklich größte Leistung ist es ohnehin – und das haben meine Vorrednerinnen bereits angesprochen – dass die niedrigen Erwartungshaltungen an die schwarz-blaue Regierungskoalition auch noch enttäuscht werden. Es fehlt an allen Ecken Enden an Reformideen und an Zukunftsinvestitionen. Und das, obwohl wir fast täglich hören wie Niederösterreich die höchste Kaufkraft hat, das höchste Haushaltseinkommen. In keinem anderen Bundesland bekommen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so wenig an Leistung wie in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Wir reden von Einnahmen in der Höhe von 8,4 Milliarden, 8,8 Milliarden Ausgaben – bedeutet eine Neuverschuldung von fast einer halben Milliarde Euro. Damit steigt die niederösterreichische Gesamtverschuldung auf über 7 Milliarden Euro und das ist fast ein komplettes Jahresbudget. Das werden zukünftige Generationen nur schwer stemmen können. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe nur gewartet vielleicht, weil es war ja der Appell, dass wir ordentlich diskutieren und nicht politisieren. Dann erwarte ich aber auch vom Finanzlandesrat, dass er mir bei meiner Rede zuhört. Danke. Deshalb habe ich gerne die Pause gemacht. Aber kommen wir gleich zur Debatte. Ich gehe gleich vorab auf meine Kolleginnen und Kollegen ein, die nach mir reden werden, im Sinne eines parlamentarischen Dialogs (Abg. Kainz: Bist du ein Hellseher? – Heiterkeit bei Abg. Kainz und Abg. Ing. Ebner, MSc.), Rede und Gegenrede, und es ist ja kein Geheimnis, was der Kollege Teufel oder der Kollege Danninger von sich geben werden. Wenn es anders sein sollte, hätte ich einmal unrecht. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Mag. Danninger, Abg. Kainz und Abg. Ing. Ebner, MSc.) Der Herr Kollege Danninger wird jetzt rauskommen und wird sagen: „Schwierige Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Verwerfungen, schwierige Budgeterstellung, hohe Inflation, hohe Teuerung, die Energiepreise steigen, die Arbeitslosigkeit steigt“. Ja, aber Herr Kollege Danninger, um auf deine Rede vorab zu reflektieren: Warum habt ihr in der Bundesregierung nichts unternommen? Warum hat es keine inflationsdämpfenden Maßnahmen gegeben? Warum habt ihr die Energieversorger und die Banken einfach werken lassen? Warum habt ihr nur Almosen verteilt statt regulierend einzugreifen, wie das in vielen anderen europäischen Staaten erfolgreich umgesetzt wurde? Ihr stellt – gefühlt seit Maria Theresia – den Finanzminister. Ihr hättet ja die Möglichkeiten gehabt, seitens der Bundesregierung, hier lenkend einzugreifen zum Wohle der Menschen in Österreich, aber auch zum Wohle eines Budgets, das heute der Finanzlandesrat präsentieren musste. (Beifall bei der SPÖ.) Aber auch vielleicht gleich zur Stilfrage, weil jede politische Kritik in Niederösterreich sofort des Landesverrats denunziert wird: Liebe Kolleginnen, Kollegen, wir sitzen jetzt zwei Tage in einer Budgetdebatte und was soll es anderes sein als unsere Aufgabe als gewählte Mandatare Vorschläge zu diskutieren, Gegenvorschläge einzubringen ... also nicht alles, was an Kritik und an wohlgemeinten Ratschlägen präsentiert wird, ist Landesverrat. Liebe ÖVP, ihr dürftet noch immer nicht verstanden haben, dass ihr die absolute Mehrheit in der Regierung im Landtag längst verloren habt und dass dieses absolutistische Gehabe völlig unangebracht ist (Beifall bei der SPÖ.) und wir lassen uns nicht davon abbringen auf die Politik zu verzichten. Kollege Teufel, nicht, dass du glaubst, ich habe auf dich vergessen. Der Kollege Teufel wird jetzt dann gleich rauskommen und wird z. B. den Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023 abfedern. Aber Kollege Teufel, wo ist der Heizkostenzuschuss in diesem Budget abgebildet? Im Vorjahr hat jeder 300 Euro Heizkostenzuschuss bekommen, die sozial Schwächsten in unserem Land. Können Sie mir die Kostenstelle zeigen in diesem Budget, wo der Heizkostenzuschuss für den kommenden Winter vorgesehen ist? Es gibt ihn nicht. Ich gehe allerdings davon aus, dass wieder ein Heizkostenzuschuss kommt – nicht gestern, nicht heute. Man wartet die Budgetsitzung ab. In den nächsten Tagen werden sich ÖVP und FPÖ mit aller medialen Unterstützung hinstellen: „Wir sind die Beschützer der Armen. Wir werden wieder einen Heizkostenzuschuss auf die Beine bringen.“ Nur in diesem Budget ist kein Cent abgebildet. Entweder ist es euch „wuascht“, was in dem Budget drinnen steht, weil ihr sagt: „Wir machen sowieso was wir wollen.“ Das ist kein ruhmes Blatt für die Demokratie und wie die Regierung mit diesem Landtag umgeht. (Beifall bei der SPÖ.) Ähnlich da der NÖ Pflege- und Betreuungsscheck, der ja als sozialpolitischer Quantensprung bezeichnet wurde. Es sind die 18 Euro pro Woche, die Pflegende und pflegende Angehörige bekommen. Ich sehe die Abbildung weiterer Pflegemaßnahmen nicht. Das Einzige, was ich höre, ist, dass sich FPÖ und ÖVP bemühen, Pflegekräfte aus Vietnam und Albanien nach Österreich zu locken. Ich hoffe, dass die bei eurer Wohnbaupolitik dann auch eine leistbare Wohnung finden werden mit ihren dementsprechenden Sprachkenntnissen. (Beifall bei der SPÖ.) Aber bleiben wir gleich bei der Wohnpolitik. Ich brauche euch das nicht erzählen. Bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei den Genossenschaften stehen die Leute Schlange, um auf Wartelisten für geförderte Wohnungen zu kommen. Die Bauwirtschaft steckt in einer schweren Krise mit den Baunebengewerben, alle die da dranhängen, und gerüchteweise lotet die NÖ Bauinnung bereits beim AMS aus, wie noch vor Weihnachten Massenkündigungen angemeldet werden müssen. Damit ich jetzt nicht den Vorwurf bekommen, wie es in den letzten Tagen immer publiziert wird, dass wir mit falschen Zahlen hantieren oder nicht rechnen können ... ich halte mich ganz konkret an eine Presseaussendung, an eine OTS vom Wohnbausprecher der ÖVP NÖ, dem Kollegen Gepp. Und der Kollege Gepp, ich zitiere (liest:)„Im Jahr 2023 wurden rund 3.100 Wohneinheiten genehmigt. Davon waren 2.843 Sanierungen.“ Stimmt, wenn man von 3.100 2.843 abzieht, kommt man auf rund 250 geförderte Wohnungen im Jahr 2023. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein Zehntel! Das ist um über 90 % weniger als in den vergangenen Jahren. Es hat bisher im Jahr 21 noch 3.343 Wohnungen und 22 3.617 geförderte Wohnungen gegeben und jetzt sind es 250! Und der Wohnbausprecher der ÖVP bestätigt das und wenn ihr es nicht glaubt, dann fragt den Vorgänger, Kollege Martin Schuster, der jetzt auch in seiner langjährigen Erfahrung als Wohnbausprecher in seiner neuen beruflichen Tätigkeit das nur bestätigen kann. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Ich habe ja bis gestern oder bis Dienstag geglaubt, dass bei der Regierungssitzung ein wirklich konkretes Reformprogramm auf dem Tisch liegt – war nicht so. Im Wohnbauförderungsbeirat – war nicht so. Das Einzige, was wir wissen, ist die mediale Berichterstattung über irgendwelche Fonds, über irgendwelche neue Strukturen, Auslagerung der Wohnbauförderung aus dem Landesbudget hin zu einem Bankenfonds, wo wahrscheinlich mehr die Banken profitieren werden als die Mieterinnen oder Mieter. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ernst nehmt ihr diesen Landtag und dieses Budget? Das Einzige, was konkret auf dem Tisch liegt, ist, dass bei der Wohnbauförderung um 20 % gekürzt wird – von 455,8 Millionen auf 365,5 Millionen. Das einzig Konkrete, das ihr präsentiert in der Frage der Wohnpolitik im Land ist eine 20%ige Budgetkürzung. Und so kann man mit den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nicht umgehen. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Ihr kennt alle den Spruch „tun, was ein Land tun kann“ ... wäre gut. Leider ist dieser Spruch auch mit der neuen Regierungskoalition da irgendwie verschwunden. Was ist eigentlich aus dem NÖ Strompreisrabatt geworden? Gefeiert, verschwunden, begraben? Kein Wort wird mehr darüber verloren, wie man den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern helfen kann. Den Heizkostenzuschuss habe ich schon angesprochen – kein Cent im Budget. Wir werden als SPÖ zu jedem einzelnen Kapitel, zu allen Ihren Erklärungen, einen konkreten Verbesserungsvorschlag einbringen. Sozialdemokratische Ideen, wie die Lebensbedingungen der Menschen in jedem einzelnen Lebensabschnitt verbessert werden können. Ich gehe zwar davon aus, dass Sie das wie immer niederstimmen werden (Unruhe bei Abg. Lobner.) und sage als Abschluss: Es tut mir wirklich weh. Weh tut mir nicht nur dieses Budget, weh tut mir vielmehr, wie ÖVP und FPÖ mit dem Landtag umgehen. (Abg. Lobner: Die ganze Rede tut weh.) Ein Budget auf den Tisch zu legen – und ich weiß, dass es schwierig ist, wenn der FAG erst gestern geschnürt wurde – aber dann hätten wir das halt um eine Woche oder zwei Wochen verschoben. Ein Budget vorzulegen, von dem man von vornherein weiß, dass es in den Grundstrukturen nicht halten kann, halte ich für eine Desavouierung des Landtages. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Deshalb komme ich zu dieser altbackenen Formulierung „Budget ist eine in Zahlen gegossene Politik“. Das heißt dann: Ihr habt kein Gespür für die Lebensbedingungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Ihr macht nichts gegen die Teuerung (LR DI Schleritzko: Nichts. Nichts.), vor allem im Energiesektor. Und in den zentralen Themen „Wohnen“, „Gesundheit“, „Pflege“ und „Klimaschutz“ wird alles schleifen gelassen. Wir geben diesem Budget keine Zustimmung, weil uns dieses Land und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Herzen liegen. Danke. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.)