Redebeitrag von Michael Sommer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Ausbildung unserer Kinder ist der elementare Grundstein für ein selbstbestimmtes, leistungsorientiertes und gutes zukünftiges Leben unserer Kinder. Daher ist es besonders die Aufgabe der Politik, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Ausbildung für unsere Kinder bestmöglich zu gestalten. Mit dem Voranschlag 2024 beweisen wir hier in Niederösterreich, dass wir die Ausbildung unserer Kinder ernstnehmen und so die Rahmenbedingungen für die Zukunft unserer Kinder verbessern wollen. Denn trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen, die wir alle hier herinnen kennen, ist es uns auch im Bildungsbereich gelungen, ein Budget der Vernunft, ein Budget der Investitionen und ein soziales Budget, mit dem Schüler mit Mittelpunkt, zu erstellen. (Beifall bei der FPÖ.) In allen Bildungsbereichen gibt es ein Budgetplus von 11 bis 26 %, um die Verbesserungen im Unterricht sicherzustellen. Hier zeigen wir in Niederösterreich einmal mehr, wie seriöse Arbeit in einer Landesregierung für die eigenen Landsleute funktioniert. Neben der Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung des Bildungsbereiches sind die richtigen Rahmenbedingungen und Zielsetzungen von entscheidender Bedeutung, dass unsere Kinder zukünftig die besten Möglichkeiten im Berufsleben haben. Dazu zählt vor allem, unsere Kinder an die zukünftige Leistungs- und Berufsgesellschaft heranzuführen und nicht die Schulen zu einem leistungsfreien und damit lernfreien Ort zu machen. Denn, was die Wiener SPÖ in ihrem Antrag „Schulnoten und Matura abschaffen“ fordert, würde den elementaren Kern der Schulen zerstören: Die Vorbereitung und die Wissensvermittlung für das zukünftige Leben unserer Kinder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag beweisen die Sozialdemokraten einmal mehr, dass sie keinen Bezug zur Lebensrealität mehr besitzen und ihre Forderungen weder durchdacht noch sinnvoll, noch fortschrittlich sind. Leistung und Bildung unserer Kinder werden auch zukünftig die Grundlage sein, um mit den gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich umgehen zu können. In den Schulen lernen unsere zukünftigen Generationen die Grundlagen für ein freies, erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben. Klar ist, dass Leistung messbar bleiben muss und dafür ist unser Notensystem da. Zusätzlich bietet das Notensystem auch den Anreiz, gute Leistungen zu bringen und stellt auch eine Orientierungshilfe für unsere Kinder dar, weil dadurch der Leistungsfortschritt messbar wird. Gerade diese Leistungsbereitschaft und der Wille unserer Kinder besser zu werden, ist die Grundlage für eine erfolgreiche berufliche Zukunft. Der Abschluss der Ausbildung stellt die Matura als eine umfassende qualitativ hochwertige und international anerkannte Abschlussprüfung dar. Natürlich gibt es immer Dinge, die zu verbessern sind – auch bei der Matura. Aber nur, weil man etwas verbessern muss, ist es nicht der Weisheit letzter Schluss, dass ich dieses Ding einfach abschaffe. Hier will die SPÖ unsere Kinder mit Unfug aus dem linken Antileistungsfundus sämtliche Chancen für eine erfolgreiche Zukunft nehmen, mit der Begründung des Leistungsdrucks auf unsere Kinder. Werte Kollegen der SPÖ, wo würden denn eure Ideen hinführen? Wenn ich die Noten bis 14 abschaffe, kommt der Druck für unsere Kinder ab der neunten Schulstufe, auf den sie vorher genau null vorbereitet wurden. Abgesehen davon gibt es dann auch keine Vorbereitung auf das Arbeitsleben. Wie sollen unsere Kinder erfolgreich den Einstieg ins Berufsleben und damit in den leistungsorientierten Alltag schaffen, wenn in den Schulen wegen eurer realitätsfernen linken Träumereien die Schüler zur Antileistung erzogen werden? (Beifall bei der FPÖ.) Damit erziehen Sie mit Ihren Ideen Generationen der Arbeitslosigkeit, der Chancenlosigkeit und der Zukunftslosigkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Wir stehen in Niederösterreich für den Weg des Hausverstandes, der Leistung und der Zukunft. Daher – er wurde eh schon besprochen – gibt es den entsprechenden Resolutionsantrag für den Erhalt von Schulnoten und Matura. Neben dem Erhalt der sinnvollen Maßnahmen im Bildungsbereich ist auch die Weiterentwicklung der Bildungsinhalte essenziell. Die letzten Jahre und unzählige Studien haben gezeigt, dass die Wirtschaftsbildung unserer Schulabsolventen für die immer komplexer werdende Wirtschaftswelt oft nicht ausreichend ist. Daher ist es für die erfolgreiche Zukunft unserer Kinder unerlässlich, die Wirtschaftsbildung in den Lehrplänen zu erhöhen. Diese Forderung kommt aus allen Bereichen der Gesellschaft: von der Schuldnerberatung über die Österreichische Nationalbank bis hin zur Wirtschaftsvertretung, wo das auch ein Kernthema der Freiheitlichen Wirtschaft ist. Mit einer verbesserten Wirtschaftsbildung sind unsere Kinder nach dem Lehrabschluss oder nach der Matura für ein erfolgreiches Berufsleben gewappnet und tappen daher auch nicht mehr so leicht in die Schuldenfalle. Für eine Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts ist die stärkere Fokussierung auf Wirtschaftsbildung unerlässlich, weshalb auch hier ein gemeinsamer Resolutionsantrag von ÖVP und FPÖ betreffend Wirtschaftsbildung in Schulen ausbauen kommen wird. Zusammengefasst zeigen die im Voranschlag 2024 budgetierten Maßnahmen und die im Arbeitsübereinkommen ausverhandelten Punkte, dass wir in Niederösterreich den Weg des Hausverstandes, des Fortschrittes und den der Zukunft gehen und so die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Zukunft unserer Kinder schaffen wollen, und nicht wie anderer Parteien die Zukunft unserer Kinder mit einer bildungsfernen Schule beenden wollen. (Beifall bei der FPÖ.)