Redebeitrag von Otto Auer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Die Gemeinden sind der wesentliche Faktor, sie sind das Herz unseres Landes, und ich denke, dass sich in diesem Budget sehr wohl viele Dinge wiederfinden, die den Gemeinden guttun und mit denen die Gemeinden als Wirtschaftsmotor in der Region erhalten bleiben und auch diesen Auftrag wahrnehmen können. Wir haben z. B. bei der Vorantragserstellung die Zahlen bekommen. Hier sehen wir, dass seitens des Landes bei 150 Gemeinden die Liquidität abgesichert wird und auch ein Zuschuss zum Haushalt geliefert wird, damit hier ein entsprechendes Ergebnis erzielt werden kann. Die Investitionen, die die Gemeinden durchführen, beleben die Wirtschaft sehr gut, sichern Arbeitsplätze und machen die Regionen stark. Die Bauprojekte, die aufgrund von vielen Initiativen des Landes hervorgerufen werden – egal, ob das Kindergärten sind, ob das Schulen sind, ob das Straße, Kanal, Wasser sind – geben der Region Arbeit, lassen die Firmen in den Regionen ihr Einkommen erwirtschaften und somit wieder eine Absicherung zu Wohlstand und zum Wohlfühlgefühl für alle Menschen. Der Schul- und Kindergartenfonds – ein wesentlicher Faktor in diesem System – unterstützt die Bauwilligen und somit die Gemeinden mit 20 % im normalen System. Für die Kleinkindergruppen, die errichtet werden müssen, gibt es ein besonderes Förderungssystem, das auch dazu beiträgt, dass hier die Kinderbetreuung auf ein sehr hohes Niveau ausgebaut werden kann. Wir haben auch über das FAG – wie bekannt wurde – eine zusätzliche Unterstützung für die Gruppen bekommen, die sich bei den Gemeinden auch, denke ich, sehr positiv auswirkt. Denn, wenn ich für drei Gruppen in einem Kindergarten ca. 40.000 Euro im Jahr als zusätzliche Unterstützung erhalte, so ist das für mich eine sehr gute und sehr schöne Zahl. Da ich selber Bürgermeister bin, weiß ich, welche Kosten hier entstehen und welche Kosten hier zu tragen sind. Negativ auf unsere Budgetsituation wirken sich natürlich die sozialen Erhöhungen aus wie NÖKAS, Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt. Hier unterstützt uns aber auch zusätzlich das Land NÖ im Jahr 2024 mit 37 Millionen Euro, um hier ganz einfach die gröbste Erhöhung abzufedern. Die Erhaltung der Investitionskraft der Gemeinden ist sehr, sehr wichtig und ich denke, dass mit diesem Budget ein richtiger Schritt in die gute Richtung zur Erhaltung der Stabilität der Gemeinden gemacht wird. Besonders ist es mir wichtig, dass auch gefährdete Gemeinden, sprich Gemeinden, die keine eigenen Einnahmen haben bzw. die besondere Zuweisungen brauchen, hier regelmäßig und gut unterstützt werden. Die Übernahme der Spitäler entlastet die Gemeinden weiters mit 180 Millionen Euro und auch, denke ich, das ist ein wesentlicher Schritt in die Richtung, dass ganz einfach die Gemeindefinanzen abgesichert sind. Wir haben für das Jahr 2024 laut WIFO eine Wirtschaftssteigerung von 1 %. Das bedeutet, dass die Ertragsanteile für 24 und 25 unter Umständen mit bis zu 4 % vom Niveau 22 steigen könnten und ich denke, dass hier eine gute Finanzierung abgesichert ist und die Gemeinden auch entsprechend Spielraum erhalten können. Weiters ist die Aussicht für die Arbeitslosenquote mit 7 % eine, die auch auf Stabilität hinweist, da hier dann weniger Kosten für das Sozialsystem entstehen bzw. durch die Arbeit der Menschen die Kaufkraft erhalten bleibt und auch die entsprechenden Steuereinnahmen, die wieder die Ertragsanteile absichern, kommen. Sie sehen, Hilfe bekommt hier jede Gemeinde, die es braucht, und jede Gemeinde erhält die Unterstützungen, die notwendig sind. Auch die Zinsen zeigen die ersten positiven Effekte. Sie werden, hoffe ich, stabil bleiben bis Mitte nächsten Jahres und vielleicht dann eventuell mit leichten Senkungen zur positiven Entwicklung der Wirtschaft beitragen. Wir haben mit diesem Budget Stabilität, positive Aussichten und Perspektiven für die Gemeinden gegeben. Ich denke, hier können wir zustimmen, denn das ist die richtige Richtung, die wir beibehalten. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)