Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Zum Arbeitsplatz NÖ. Eines unserer größten Ziele muss es weiterhin sein Unternehmen dabei zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen und diese Arbeitsplätze auch zu sichern und Arbeitnehmer zu unterstützen, geeignete Arbeitsplätze zu finden und diese auch zu behalten. Im Bereich der Arbeitnehmerförderung ist ein Budget von rund 21 Millionen Euro für 2024 vorgesehen. Die Abteilung Arbeitsmarkt ist dabei Schnittstelle für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie für die Entwicklung und Koordinierung der Umsetzung der europäischen Sozialfonds und Arbeitsmarktstrategie 2021 bis 2027. Neben Individualförderungen werden Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Projektförderung seitens der Abteilung abgewickelt und das Leitmotiv der Arbeitnehmerförderung ist die bedarfsorientierte und zielgerichtete Unterstützung für niederösterreichische Arbeitnehmer, vor allem zur Sicherung des Arbeitsplatzes. Solche Hilfen sind in Niederösterreich z. B. die Bildungsförderung, der Weiterbildungsscheck, die Lehrlingsförderungen und die unbürokratische und rasche Hilfe in unverschuldeten Notsituationen. Weitere Schwerpunkte sind auch Fördermaßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung niederösterreichischer Arbeitnehmer inklusive Maßnahmen für jugendliche Arbeitssuchende. Das Land NÖ unterstützt dabei Beschäftigungsprojekte, Stiftungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Hauptaugenmerke für die Zukunft liegen dabei bei der Jugend, Lehre und Menschen mit Behinderungen und die öffentlichen Mittel müssen dabei effizient und passgenau eingesetzt werden. Wir haben in Niederösterreich die Menschen und Arbeit GmbH und diese erhält auch zur Abwicklung arbeitspolitischer Projekte Zuschüsse, welche spezielle Angebote für Menschen mit Behinderung, für den Berufseinstieg, für die Generation 50plus, sowie ein umfangreiches Beratungsangebot – wie die Pflegehotline, die Bildungsberatung NÖ usw. – anbietet und in ihrem Aufgabenbereich hervorragende Arbeit leistet. Zum AMS: Trotz Einsparungen beim AMS bei zahlreichen Projekten, bei denen das Land Kofinanzierer ist, konnte durch gemeinsame Kraftanstrengungen – da sind wir jetzt überzeugt worden – hier einige Beschäftigungsprojekte bis September 2024 weiterzufinanzieren und die Projektbetreiber bei einer zukünftigen Neuausrichtung zu unterstützen. Dazu zählt z. B. EIBETEX in Waidhofen an der Thaya oder Unida in Amstetten und hier ein großes „Danke“ an Frau Landesrat Susanne Rosenkranz und auch an Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl für die vielen Gespräche und den Einsatz, dass diese Projekte weiterbetrieben werden können. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich sehe hier auch das AMS als Dienstleistungsunternehmen öffentlichen Rechts in der Pflicht, das im Auftrag für das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz arbeitet und hier die Beteiligung der Sozialpartner auch eingebunden sind in der Pflicht, weil ihre ureigenste Aufgabe die Verhütung oder Beseitigung von Arbeitslosigkeit ist. Hier muss auch der Bund dementsprechende Fördergelder zur Verfügung stellen. Hier kann nicht vom AMS einfach der Sparstift angesetzt werden und hier Projekte gestrichen werden und die Länder dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden, dass hier Projekte, was zur Integration in den Arbeitsmarkt oder auch die Arbeitslosigkeit bekämpfen soll, einfach gestrichen wird und hier die Länder einfach alleine, im Stich, lässt. Hier sehe ich den Bund speziell in der Pflicht, hier die Fördergelder für das AMS auch zur Verfügung zu stellen. Wir werden auch in Zukunft alle Projekte weiterhin versuchen zu unterstützen, die förderwürdig sind für die Integration am Arbeitsmarkt und die auch die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich bekämpfen. Wir haben in Niederösterreich ein sehr vielseitiges Beratungsangebot rund um die Berufswelt für einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben und diese sollen auch weiterhin genutzt werden. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Abg. Ing. Erber, MBA.)