Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! In den letzten Monaten ist leider oder Gott sei Dank – das ist eine Frage der Perspektive – sind immer wieder Fälle von Tierquälerei in niederösterreichischen Ställen ans Licht getreten bzw. vom VGT aufgedeckt worden. Es ist für mich schockierend zu sehen, wie die Tiere zum Teil leiden müssen und es ist für mich schockierend zu sehen, wie sich die politisch Verantwortlichen seitens der NÖ Landesregierung wegducken und außer Ankündigungen eines Kontrollsystems – wenn man so will – eigentlich bis dato nichts kommt. Ich halte das für ein moralisches Versagen, das man so in der Form eigentlich nicht tolerieren kann. Es ist unsere Pflicht, verdammt noch einmal, für eine artgerechte Haltung unserer Tiere zu sorgen. Dieses Kontrollversagen herrscht aber nicht nur im Bereich der landwirtschaftlichen Mastbetriebe vor, sondern ebenso im Tierschutz allgemein. Man müsste halt einmal ein offenes Ohr haben für die leitenden Beamten der Bezirksverwaltungsbehörden, auch der Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung. Dann würde man recht schnell merken, dass es an mehreren Ecken zwickt, dass die personelle Situation teilweise nicht mehr nur angespannt, sondern unerträglich geworden ist und dass man primär eigentlich nicht das „Radl“ neu erfinden müsste, sondern einfach die vorhandenen Strukturen mit dem nötigen Personal ausstatten sollte. So auch im Tierschutz. Jetzt kommen wir zum Kernpunkt meiner Kritik und damit auch zur Auflösung, warum ich jetzt bei der Gruppe 0 von Tierschutz spreche. Ich habe mir, nachdem wir den auch heute beschließen, den Dienstpostenplan des Landes hergenommen, weil ich wissen wollte, wie viele Amtstierärztinnen und Amtstierärzte es jeweils auf den BHs in Niederösterreich gibt. Jetzt führe ich Ihnen konkret aus, was in dem Dienstpostenplan drinnensteht bzw. was man bedauerlicherweise nicht herauslesen kann. Ganz kurz zur Erklärung: Die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte sind nach Referenzverwendungen gegliedert. Es gibt römisch I und römisch II, Unterschied ist die NOG, die Gehaltsklasse. Das ist NOG 13, NOG 15. So weit, so gut. Nur jetzt kommen wir zu dem Schmäh. Zu dem Schmäh, der sich seit Jahren durch sämtliche Dienstpostenpläne des Landes NÖ durchzieht und den muss man jetzt einmal aufs Tapet bringen. Es werden in diesem Dienstpostenplan ... 77 ½ Dienstposten sind da drinnen, wo man nicht herauslesen kann: Sind das jetzt nur Amtstierärzte? Oder sind es Amtsärzte? Warum kann man es nicht herauslesen? Weil die Referenzverwendungen der beiden gruppiert wurden sind. Das heißt, man kann nicht vernünftig herauslesen, wie viele Amtstierärzte wir tatsächlich auf den BHs sitzen haben. Das ist einfach ein großer Topf. Die haben sie da reingeschmissen. Finde ich jetzt nicht so super. Das war jetzt nur beispielhaft. Das betrifft alle Bereiche. Beispiel: Die Gehaltsklassen. Man hat die Gehaltsklassen, die NOGs geclustert. Das heißt, es gibt jetzt einen Cluster NOG 10 bis NOG 14 zum Beispiel. Das erhöht dann die Intransparenz erst so richtig. Es ist im Grunde eigentlich nicht möglich da herauszulesen aus dem Dienstpostenplan z. B. wie viele Bedienstete mit NOG 10 überhaupt beim Land beschäftigt sind? Das geht nicht. Das geht aus dem Dienstpostenplan so nicht hervor. Und das ist nur ein Beispiel, das ich herausgegriffen habe. Das kann man im Grunde auf alle Gehaltsklassen beliebig umlegen. Kolleginnen und Kollegen, dieser Dienstpostenplan ist ein Meisterwerk – und zwar ein Meisterwerk der Intransparenz. Und noch ein Punkt: Jede Abteilung des Amtes hat eine eigene Dienststellennummer. Jede Abteilung am Amt hat einen eigenen Dienststellenleiter. Das heißt, gilt im Grunde als eigene Dienststelle. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Als Beispiel – und da sieht man wie das läuft – nehme ich jetzt heraus den Landesrechnungshof. Der weist z. B. 24 Dienstposten auf. Die BH Amstetten weist 129 ½ Dienstposten auf. Und dann schauen wir und das Amt der NÖ Landesregierung an. Da haben wir über 50 Abteilungen. Noch einmal: Jede davon hat eine eigene Dienststellennummer und einen eigenen Dienststellenleiter und die hat man aber alle zusammengeschmissen. Und in dem Dienstpostenplan sind drinnen 2.931 Dienstposten für eine große Dienststelle, die eigentlich über 50 einzelne sind. Das ist ein Koloss, der da geschaffen wird. Das ist intransparent. Das ist so geclustert, dass man es absolut nicht durchschauen kann, dass man absolut nichts herauslesen kann. Das ist eigentlich inakzeptabel. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Weninger und Abg. Mag. Collini.) Hoher Landtag! Ich sage das nicht gerne, aber man geht so nicht mit den Abgeordneten dieses Hauses um. Man geht so aber auch nicht mit den Dienstnehmerinnen des Landes um. Und selbst die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter werden hier eigentlich im Finsteren gelassen. Dieses intransparente Konvolut ist nicht einmal das Papier wert auf dem es gedruckt ist. Dieser Dienstpostenplan, der dürfte im Grunde so nicht einmal abgestimmt werden. Ich bin überzeugt davon, dass kaum jemand da herinnen überhaupt weiß, was da genau drinnensteht. Ganz einfach, weil man es gar nicht wissen kann und weil jemand ein Interesse daran hat, dass man es nicht wissen kann. Ich glaube, dass es irgendwo einen richtigen Dienstpostenplan gibt. Nur den sehen wir hier nie. Den kriegen wir nicht zu Gesicht und das ist inakzeptabel. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)