Redebeitrag von Franz Mold  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Unser Finanzlandesrat, Ludwig Schleritzko, hat in der Vorwoche beim Finanz-Ausschuss, als er das Budget dem Finanz-Ausschuss des Landtages präsentiert hat, gesagt, das vorliegende Landesbudget soll Verlässlichkeit, Stabilität und Sicherheit signalisieren. Verlässlichkeit gegenüber den Landesbürgerinnen und Landesbürgern und Verlässlichkeit gegenüber den Gemeinden im Land. Es gab und gibt in Niederösterreich immer eine verlässliche Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden. Der Grundsatz „Geht’s dem Land gut, dann geht’s auch den Gemeinden gut“, dieser Grundsatz kommt auch in diesem Landesbudget klar zum Ausdruck. Das Budget soll aber auch Sicherheit und Stabilität signalisieren und das ist gerade in einer Zeit, wo wir so viel Unsicherheit verspüren, wichtiger denn je. Denn diese Sicherheit und Stabilität brauchen ebenfalls die Menschen im Land, brauchen aber auch die Gemeinden in unserem Land. Die Gemeinden in unserem Bundesland sind ein wichtiger Konjunkturmotor mit ihren Investitionen, die sie zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger umsetzen – und das in den Regionen. In Zeiten mit hohen Zinsen, hohen Lohnabschlüssen, einer hohen Inflation und nach wie vor sehr hohen Energiepreisen ist das für die Gemeinden nur mit einem verlässlichen Partner möglich. Das Land NÖ ist ein verlässlicher Partner für die Gemeinden, das beweist gerade auch das Landesbudget 2024. Die Gemeinden sind in vielfacher Weise gefordert, z. B. im Bereich der Kinderbetreuung. Die NÖ Kinderbetreuungsoffensive ist zweifelsohne ein Meilenstein. Die kostenlose Kleinkinderbetreuung am Vormittag bietet den Familien echte Wahlfreiheit. Die Kinderbetreuungsoffensive ermöglicht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen – vor allem auch für die Kinder unter drei Jahren – ist aber natürlich auch eine Herausforderung für die Gemeinden in unserem Bundesland. Das geht nur mit Unterstützung des Landes NÖ und das Land NÖ wird im kommenden Jahr für die Kinderbetreuung um 105 Millionen mehr im Budget vorsehen als im laufenden Jahr. Diese Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es für die Gemeinden nicht nur für die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur, sondern ab dem nächsten Jahr wird es auch für den Betrieb der Kindergartengruppen und Tagesbetreuungseinrichtungen Unterstützung geben. Unsere Gemeinden haben aber auch im Bereich der Bildung große Aufgaben zu erfüllen, wenn es darum geht die erforderliche Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten. In Zeiten des Klimawandels erleben wir auch immer wieder Hochwasserereignisse in unserem Land, die immer öfter und immer heftiger auftreten. Der Ausbau von Hochwasserschutzanlagen und die Entwicklung von Flussräumen sind daher wichtige Maßnahmen, die ebenfalls nur mit tatkräftiger Unterstützung des Landes NÖ möglich sind. Unsere Gemeinden besitzen tausende Kilometer Gemeindewege und Gemeindestraßen. Diese zu erhalten, ist ebenfalls nur möglich mit Unterstützung des Landes. Die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED ist genauso wie die Montage von PV-Anlagen auf den Dächern der Gemeindeeinrichtung eine wichtige Maßnahme. Eine Maßnahme, die aber auch nur mit Unterstützung des Landes möglich ist. Ein riesiges Projekt ist derzeit der Breitbandausbau in unserem Bundesland Niederösterreich – vor allem in den ländlichen Regionen. Die kommerziellen Anbieter – ob das A1, Magenta und wie sie alle heißen, sind – investieren nur in den Ballungszentren, aber nicht im ländlichen Raum. Es haben aber auch die Menschen im ländlichen Raum, in unseren dörflichen Strukturen, Anspruch auf ein modernes Glasfasernetz und es brauchen auch die Menschen im ländlichen Raum und auch die Betriebe in den Regionen diese moderne Technologie. Damit diese moderne Technologie auch den Menschen in den dörflichen Strukturen im ländlichen Raum zur Verfügung steht ... das ist auch nur möglich, weil die nöGIG, eine Gesellschaft des Landes und die Gemeinden in unserem Bundesland hier diese Netze ausbauen und investieren. Allein in meiner Region entsteht derzeit ein Projekt, wo zehn Gemeinden zusammenarbeiten, 15.000 Einwohner versorgt werden und ein Glasfasernetz mit 850 Kilometer Länge entsteht. Diese Investitionen wären nicht möglich, gäbe es nicht die Unterstützung der Europäischen Union, des Bundes, aber vor allem auch die Unterstützung des Landes NÖ. Geschätzte Damen und Herren, das kommunale Investitionsprogramm, die Bedarfszuweisungen, die Finanzzuweisungen und Zuschüsse an die Gemeinden und Gemeindeverbände machen es möglich, dass die Gemeinden diese Aufgaben zum Wohl der Menschen in unserem Land erfüllen können – auch in Zukunft. Beim Kommunalgipfel ist die Errichtung oder Einrichtung eines Zukunftsfonds vereinbart worden, welcher mit 1,1 Millionen Euro dotiert wird. Niederösterreich hat im Rahmen des Kommunalgipfels bereits festgelegt wie die zukünftigen Mittel aufgeteilt werden, vor allem wie auch die Gemeinden davon profitieren werden. Geschätzte Damen und Herren, das gibt den Gemeinden Stabilität und Zuverlässigkeit und daher ist es wichtig, dass wir dem Landesbudget 24 unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)