Redebeitrag von René Lobner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Auch ich möchte mich zum Thema der Kinderbetreuungsoffensive zu Wort melden. Ich habe jetzt meinen Vorrednerinnen ganz genau zugehört und Frau Kollegin Suchan-Mayr, ein bisschen verwundert bin ich schon. Auf der einen Seite beschwerst du dich, wie groß die Herausforderungen für die Gemeinden sind – ich gehe davon aus, dass du dich jetzt in der Rolle der Bürgermeisterin hier zu Wort gemeldet hast – auf der anderen Seite forderst du aber noch mehr. Du forderst den Rechtsanspruch, du forderst, dass alles für jeden gratis ist und wie das zusammengehen soll, hast du natürlich nicht erläutert oder erklärt. Aber du kommst ja in wenigen Tagen zu mir nach Gänserndorf, wo du dir auch einen meinen Pilotkindergärten ansehen wirst und dann werden wir dir zeigen wie das funktioniert. Ich glaube, dass wir durch diese Kinderbetreuungsoffensive einen absoluten Mehrwert für unsere Familien geschaffen haben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das gelingt sehr gut. Das kann ich jetzt bereits nach den ersten Wochen und Monaten berichten, möchte mich an der Stelle auch wirklich bei allen Pilotkindergärten, bei allen Gemeinden recht herzlich bedanken, bei allen Pädagoginnen, bei allen Betreuerinnen, bei allen Gemeinden, die das auch ermöglicht haben und ich kann nur sagen, es wird sehr dankbar auch von den Eltern angenommen. Ich glaube, das muss unser großer Ansatz sein. Frau Kollegin Suchan-Mayr, großes Kompliment, du hast ja eines geschafft: Nämlich die großen Herausforderungen, die wir seitens des Landes gemeinsam mit den Gemeinden angehen müssen, gut zusammengefasst. Aber wenn es darum geht, gemeinsam etwas zu bewirken, dann muss man auch einen Schulterschluss ziehen uns hier gemeinsam auch anpacken. Ich glaube, da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg. Wir wollen gemeinsam 750 Millionen Euro in den nächsten Jahren investieren. Dass das jetzt keine Kleinigkeit ist und mit großen Herausforderungen verbunden ist, das ist unstrittig. Aber gemeinsam – und da bin ich felsenfest überzeugt – werden wir das schaffen. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit schon sehr gute Zahlen. Wenn man sich das Zahlenwerk ansieht, im Vergleich zu anderen Bundesländern, glaube ich, können wir voller Überzeugung behaupten, dass wir in Niederösterreich – gerade was die Qualität unserer Kindergärten anbelangt – wirklich Standards setzen. Wenn ich mir Wien ansehe, dort ist die Gruppengröße 25. Wir haben jetzt auf 22 reduziert. Dort gibt es kaum Bereiche, wo die Kinder im Außenbereich mit Spielplätzen und dergleichen agieren können. Bei uns in Niederösterreich ist das Usus. Unsere Spielplätze bzw. unsere Außenbereiche sind wunderbar ausgestattet. Es gibt in jedem Kindergarten auch einen entsprechenden Bewegungsraum und was die Standards, die du ansprichst, anbelangt, glaube ich, können wir uns Europameister nennen, denn es gibt kaum einen Kindergarten, den ich zumindest bei mir im Bezirk oder im Land NÖ kenne, der nicht wirklich ganz toll ausgestaltet ist. Ich möchte aber auch anmerken, dass wir im Bereich der Pädagoginnen schon sehr viel getan haben. Wir haben seit dem 1.1. des heurigen Jahres über 500 Pädagoginnen – nämlich genau 547 zusätzliche Pädagoginnen – angestellt seitens des Landes NÖ. Wir haben dadurch den Betreuungsschlüssel an Pädagoginnen auf 1,41 pro Kindergartengruppe erhöhen können. Das war vor einigen Jahren noch bei 1,28. Also hier zeigt sich auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben auch den Betreuungsschlüssel reduziert. Ab dem 11. Kind in den Tagesbetreuungseinrichtungen ist ein Schlüssel von 1:5. Das heißt, ab dem 11. Kind ist es so, dass eine dritte Betreuungsperson dann anwesend ist und das wird auch seitens des Landes entsprechend finanziell unterstützt. Ich glaube, da sind wir auch sehr dankbar, dass das vonseiten des Landes passiert. Auch, was die Errichtung der Infrastruktur anbelangt, werden wir als Gemeinden seitens des Landes sehr großzügig unterstützt. Wir haben im Schul- und Kindergartenfonds entsprechend hier auch erhöhte Mittel zur Verfügung gestellt. Gab es seinerzeit noch 27 %, gibt es jetzt in Zukunft dann 48,6 % Förderung und zusätzlich stehen uns als Gemeinden natürlich auch die KIP-Mittel zur Verfügung. Eine geschickte Bürgermeisterin oder ein geschickter Bürgermeister – und ich gehe davon aus, dass das alle in diesem Lande sind – werden diese entsprechenden Mittel auch gut ausschöpfen. Wir stellen aber auch unserem Personal entsprechende Mittel zur Verfügung, um sich weiter fortzubilden. Wir haben über 400 Angebote im Programm, über 8.000 Seminarplätze stehen zur Verfügung und ich glaube, auch da sind wir auf einem guten Weg. Weil du ein bisschen so polemisch angemerkt hast, wie wir versuchen zusätzliche Kräfte zu uns in die Kinderbetreuungseinrichtungen zu holen ... nicht nur das von dir angesprochene Programm gibt es. Es gibt auch eine wunderbare Kooperation zwischen dem AMS und der MAG, wo hier Ausbildung entsprechend auch gepflegt wird. Wir versuchen auch in den Ferienzeiten entsprechende finanzielle Unterstützung seitens des Landes zur Verfügung zu stellen in der Größenordnung von 700 Euro pro Woche und pro Gruppe. Also grosso modo muss man sagen, wir sind auf einem sehr, sehr, sehr guten Weg und wir können uns da mit allen anderen Bundesländern sicher gut messen, weil wir überall die Nase vorne haben, was das anbelangt. Ich möchte mich abschließend nochmals recht herzlich bedanken bei dir, liebe Frau Landesrätin. Du hast das wirklich mit sehr viel Empathie und mit sehr viel Geduld auf Augenhöhe mit den Kommunen auch ausverhandelt. Ich darf berichten als einer jener Bürgermeister, der – wie gesagt – in allen Kindergärten seiner Gemeinde diesen Piloten bereits durchführen kann, dass es wunderbar bei den Eltern ankommt, dass es große Herausforderungen sind, auch weiterhin große Herausforderungen bleiben werden, aber gemeinsam werden wir das im Sinne unserer Familien stemmen. In diesem Sinne nochmal „Danke“ für dieses tolle Programm. Tun wir es nicht schlechtreden! Nehmen wir das an, was dieses Programm mit sich bringt und dann, glaube ich, dass wir viel Gutes für unser Land und für unsere Familien getan haben. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)