Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Budget in der Gruppe 4 wird etwas erhöht. Das schaut nach einer ordentlichen Steigerung angesichts der steigenden Aufgaben aus. Tatsächlich aber ist ein Konzept der Landesregierung in dem Budget nicht erkennbar. Für die Pflege- und Betreuungszentren gibt es in unterschiedlichen Positionen natürlich Steigerungen. Die 24-Stunden-Betreuung wird niedriger budgetiert als bisher ausgegeben. Da ist sogar ein Rückgang. Und z. B. die Position für Fachschulen für Altendienste und Pflegehilfe, das in der Gruppe 2 von der Kollegin Zeidler-Beck so schön hervorgehoben worden ist, wie toll wir da sind, da wird trotz – wo man doch solche Hoffnungen gesetzt hat – deutlich niedriger budgetiert als der Rechnungsabschluss 2022 es gezeigt hat. Die knapp 50 Millionen, die für den Pflege- und Betreuungsscheck budgetiert sind ... das hat mit Pflege- und Betreuungsmaßnahmen ja gar nichts zu tun, wie wir wissen, sondern das ist eine Unterstützung der pflegenden Angehörigen bzw. der Pflegepersonen. Bei den familienpolitischen Maßnahmen haben wir trotz einer massiven Erhöhung bei der Kinderbetreuung ... in Summe trotzdem bleiben wir auf dem Niveau der Ausgaben von 2022, was hauptsächlich daher kommt, dass 2022 eine nicht unbeträchtliche Menge von Ausgaben enthalten war, die ziemlich nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet worden sind – 25 Millionen waren das, ich habe mir das angeschaut. Also in Summe ist das dort natürlich auch ein massives Wahlzuckerl gewesen, das finanziert wurde. Aber insgesamt ist es natürlich erfreulich, dass die Kinderbetreuung doch deutlich höher dotiert wurde. Man kann sagen, ist auch Zeit geworden, hätte man auch schon vor ein paar Jahren können. An dieser Stelle würde ich auch noch ganz gern der Kollegin Mühlberghuber sagen, weil sie da so gesagt haben, wir würden jemanden, der sich entscheidet seine Kinder selbst zu betreuen ... wir würden die beschimpfen oder in irgendeiner Form schlechter machen ... ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Idee kommen. Das ist überhaupt von keinem von uns jemals gesagt worden, aber ich würde mir wünschen, dass Sie sich hinstellen und jenen Frauen, die in Altersarmut sind, weil sie keine angemessenen Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung hatten, als es so weit war, dass Sie denen erklären, wie sie dann in der Pension zurechtkommen sollen. (Beifall bei den NEOS, SPÖ und GRÜNE.) Für die Unterstützung von Urlauben für pflegende Angehörige ist ein bisschen mehr budgetiert. Leider viel zu wenig, weil das wäre auch eine ganz wesentliche Maßnahme, dass man jenen Personen, die Tag für Tag in der Pflege eingesetzt sind, auch die Möglichkeit gibt sich zu erholen, auch wirklich einen Urlaub zu machen und nicht mit diesem leider lächerlich geringen Betrag, der derzeit vorgesehen ist. Ein Plan sieht jedenfalls anders aus. Die NÖ Landesregierung zieht es aber leider vor weiterzustolpern, so ein bisschen von Wahl zu Wahl, denn was in der Pflege zu tun ist, das liegt ja schon seit langem auf dem Tisch. Das sind Präventionsmaßnahmen für mehr gesunde Lebensjahre, weil das die Basis dafür ist, dass Pflege, die sich ja keiner wünscht, aber der man halt nicht auskommt, wenn es so weit ist, weil das helfen würde, dass auch später die Pflege benötigt wird, dass wir mehr gesunde Lebensjahre haben. Die Attraktivierung der Arbeitsbedingungen: Hier werde ich morgen dann in der Gruppe Gesundheit auch noch einen Antrag einbringen, damit sich diese wichtigen Berufe auch in dem Bereich entfalten können, warum sie sich überhaupt für den Beruf entschieden haben. Dann die Stärkung der Hauskrankenpflege natürlich, damit die Pflege so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden stattfinden kann. Die Förderung altersgerechter Wohnmodelle, Entlastungsangebote für pflegende Angehörige – ich habe es vorher schon erwähnt – und natürlich auch die langfristige Sicherstellung der Finanzierung. Da muss man sich etwas überlegen. Dieser Stehsatz „Es ist alles gesichert und es ist alles stabil“ ist leider nicht ableitbar aus den Zahlen und ich möchte aber diese Sicherheit für die niederösterreichische Bevölkerung. Ich möchte, dass sie sich darauf verlassen können und das geht aber nur, wenn ich plausibel machen kann, wie das finanziert wird und warum das nachhaltig aufgestellt ist. Wie soll man aber ein auf die Zukunft orientiertes Budget sehen, wenn man sich seit Jahr und Tag gegen die Vorlage eines Pflegegesamtsystems wehrt? Ich habe wieder einen Resolutionsantrag mitgebracht, damit die Politik für Menschen gemacht wird und nicht für das Einbetonieren von vorhandenen Strukturen. Ich bringe den einen Resolutionsantrag zum Pflegegesamtkonzept ein. Es ist wichtig, dass es nicht nur durch diese einseitigen Maßnahmen, die damals getroffen wurden ... der erste Weg ist, die teuerste Form und die Form der Pflege zu wählen, die sich die Menschen auch gar nicht wünschen, die aber dann sich auch die Angehörigen womöglich nicht anders vorstellen können, wie die Pflegeeinrichtungen ... es muss möglich sein, hier mit Unterstützungsleistungen, auch mit frühzeitigen Eingriffen durch entsprechende Betreuungsmöglichkeiten vor Ort möglichst lange zu Hause zu sein. Der Antragstenor lautet (liest:)

„Die Landesrätin für Bildung, Soziales und Wohnbau Mag. Christiane Teschl-Hofmeister wird aufgefordert, dem Hohen Landtag schnellstmöglich ein Konzept im Sinne der Auftragsbegründung vorzulegen, um die Pflege in Niederösterreich nicht nur leistbar zu erhalten, sondern auch der Würde jedes einzelnen Menschen zu entsprechen.“

Da würde ich um Zustimmung ersuchen. Ich denke, dass Sie mit dem Inhalt alle gut mitkönnen. Es ist oft nicht die Frage, was eingebracht wird, sondern wer etwas einbringt. Aber wir versuchen es halt trotzdem. Dann habe ich noch einen weiteren Resolutionsantrag mitgebracht im Zusammenhang mit dem Angebot von Tageseltern in Niederösterreich. Ich habe auch gesehen, dass auch die ÖVP einen ähnlichen Antrag einbringen wird. Ich kann jetzt schon sagen, wir werden dem auch zustimmen. Es ist tatsächlich mit den Förderrichtlinien, die jetzt seit September gelten, etwas passiert, dass es unattraktiver geworden ist, dass es wirklich eine Existenzbedrohung auch ist für Tageseltern dieses Angebot weiter aufrechtzuerhalten. Wir sind ein bisschen detaillierter in den Forderungen, aber wie gesagt, wir werden eurem Antrag auch zustimmen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die niederösterreichische Landesregierung, insbesondere Mag. Christiane Teschl-Hofmeister, Landesrätin für Bildung, Soziales und Wohnbau, wird aufgefordert, das Angebot von Tageseltern in Niederösterreich auch künftig in hoher Qualität sicherzustellen. Dazu ist es notwendig,

a. die Stundensatz-Deckelung von 5 Euro aufzuheben,

b. den Betreuungsplatz zu fördern und nicht die konsumierten Stunden, sowie das in Krippen und Kindergärten der Fall ist, und

c. Antragstellung durch die Eltern und damit auch Eigenverantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie die Auszahlung der Förderung direkt an die Eltern."

Es sind auch noch weitere Resolutionsanträge schon bekannt, die kommen werden. Ich sage dazu nur ganz kurz, wie wir uns da verhalten werden. Beim Heizkostenzuschuss der Sozialdemokraten werden wir mitgehen, weil es eine sehr definierte Zielgruppe ist und das in diesem Fall auch etwas ist, was nicht einer Gießkannenauszahlung entspricht und deshalb werden wir da zustimmen. Und bei der Jobgarantie, das sehen wir so nicht, weil da sehen wir, das ist eine Aufgabe des AMS gemeinsam mit der Gesellschaft. Also wenn es einen Job gibt, einen passenden, und die Qualifizierungsmaßnahmen greifen, dann müsste es eigentlich auch so funktionieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)