Redebeitrag von Richard Punz, BA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich denke, dass für Gesundheit, Soziales und Pflege der Großteil dieses Budgets veranschlagt ist, spricht auf der einen Seite für sich und zeigt, dass es vor allem ein soziales Budget ist. Wohin die Reise geht, hat sich bereits in den letzten Monaten gezeigt mit einer Abschaffung der ORF-Landesabgabe, mit einem Wohnkostenzuschuss, mit einem Schulstartgeld und mit einem Pflegescheck. All das trägt dazu bei, dass wir unsere Landsleute entlasten und schnell und möglichst unbürokratisch helfen. (Beifall bei der FPÖ.) Am Ende des Tages – und das ist das Wichtigste – geschätzte Kollegen, am Ende des Tages geht es den Niederösterreichern besser. Mit dem blau-gelben Schulstartgeld haben wir bereits gezeigt, dass wir Familien im Kampf im gegen die Preisexplosion entlasten und das gilt für die sozial Schwächsten genauso wie für den Mittelstand. Das ist unser Zugang. Jedes Kind war und ist uns hier gleich viel wert. Dass bis Anfang Oktober über 170.000 der knapp 200.000 Bezugsberechtigten das Schulstartgeld ausbezahlt bekommen haben, zeigt auf der einen Seite, dass diese Maßnahmen angenommen werden und, dass diese auch wichtig sind und treffsicher. Das Gleiche gilt für den NÖ Pflege- und Betreuungsscheck in der Höhe von 1.000 Euro mit dem Ziel, die Wahlfreiheit und die Vereinbarkeit von Beruf und die Pflege der Angehörigen zu fördern. Die Statistiken geben uns recht: 90 % aller Pflegegeldbezieher in Niederösterreich werden zu Hause betreut und das zeigt, es ist richtig hier anzusetzen, es ist wichtig und es ist treffsicher. Nach dem Grundsatz „Daheim vor stationär“ wollen wir auch in der Zukunft die Pflege in den eigenen vier Wänden stärken. Diese muss leistbar sein und es wird auch in Zukunft 1.000 Euro pro Jahr geben, um über das Pflegegeld hinaus zusätzliche Leistungen finanzieren zu können. Der Herr Finanzlandesrat hat es in seiner Rede angesprochen: Es sind für das kommende Jahr in diesem Bereich 48 Millionen Euro veranschlagt, damit auch 2024 fast 50.000 Landsleute in den Genuss dieses Pflegeschecks kommen und davon profitieren. Es sind nicht nur die 50.000, die Zahl, die wichtig ist. Es ist der erweiterte Zugang, damit auch Demenzkranke und vor allem Kinder und Jugendliche davon profitieren, der zeigt, dass wir hier breit aufgestellt sind. Wenn ich über Soziales spreche, dann möchte ich auch den von uns auf den Weg gebrachten Corona-Hilfsfonds nicht außer Acht lassen. Hier geht es nicht nur um die Rückzahlung von verfassungswidrigen Strafen, sondern in erster Linie auch um die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. Da reden wir nicht nur über die Bezahlung von Corona-bedingten Nachhilfekosten, nein, es geht vor allem um die Unterstützung für Freizeitaktivitäten, die fördern, dass Kinder und Jugendliche sich entwickeln können. Da sprechen wir von Ferienlagern, von Sport- und Jugendveranstaltungen, die gefördert werden, von organisierten Freizeitaktivitäten in Kunst und Kultur oder auch Schüleraustauschprogramme, für die noch über einen längeren Zeitraum Förderungen beantragt werden können und diese Möglichkeit biete ich jedem, der in den Genuss kommen kann, auch wahrzunehmen. Zusammengefasst möchte ich sagen: Ich denke, die Richtung stimmt, weil bei uns der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Landsleute sollen nicht mit Gebühren und Abgaben weiter belastet, sondern treffsicher entlastet werden und das ist ein Weg, den wir eingeschlagen haben, an dem sich noch viele ein Beispiel nehmen können. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Zur Ltg.-201, NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht: Es ist dort auch erwähnt und wir haben schon oft darüber gesprochen: Wir leben in einer sich ständig und schnell verändernden Welt und es ist für viele nicht so einfach. Da überrascht es auch nicht, dass es vermehrt zu psychosozialen Problemen kommt. Aber die Gründe, warum sich die Menschen, die Kinder, Jugendlichen, Familien an die NÖ Kinder- und Jugendhilfe wenden, sind vielseitiger, teilweise auch überraschender und 2022 waren die meisten Gründe für die Kindeswohlgefährdung Überforderung der erziehenden Personen, Vernachlässigungen, körperliche Gewalt, aber auch Verhaltensauffälligkeiten. Der Rest verteilt sich nach diesem großen Brocken, der mehr als die Hälfte der Fälle einnimmt, auf viele, viele kleine Bereiche und dementsprechend – und da möchte ich „Danke“ sagen – vielseitig ist auch das Angebot der Kinder- und Jugendhilfe, damit die Hilfen, die die Kinder und Familien brauchen, auch möglichst individuell angepasst werden können. Ich denke, das ist der richtige Weg. Man ist bemüht, dass die qualitativ hochwertige Leistungserbringung stetig verbessert wird und dass die Wirkung der Maßnahmen, die erzielt werden sollen, auch zunimmt. Das zeigt, dass die NÖ Kinder- und Jugendhilfe hier eine wichtige Rolle einnimmt, um das Kindeswohl, das im Mittelpunkt steht, zu fördern. Ich möchte allen Mitarbeitern aufs herzlichste „Danke“ sagen für die Arbeit, dass sie sich für das Wohl der Kinder und Jugendlichen einsetzen und wirklich Großartiges leisten und gerne nehmen wir den Bericht zur NÖ Kinder- und Jugendhilfe 2022 zur Kenntnis. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)