Redebeitrag von Elvira Schmidt  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute als Letztrednerin zur Gruppe 2, zu dem Themenbereich Unterricht, Kindergarten, Sport und Wissenschaft sprechen und mir ist es immer sehr, sehr wichtig, dass Bildung der Schlüssel für das Leben ist und Bildung macht unabhängig und frei. Je mehr Bildung, desto besser. Wir wissen alle: Desto mehr Bildung, desto besser die Gesundheit. Wir wissen auch, dass Bildung begeistern muss. Wir wissen auch, dass wir die Kinder stärken müssen und wir wissen auch, dass die Bildung die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben ist. Es ist immer sehr, sehr schön, wenn das im Budget verankert ist, dass im Bildungsbereich immer mehr ausgegeben wird. Das ist für uns und auch für die Kinder sehr, sehr wichtig. Dennoch ist es immer in diesem Bereich auch so, dass, wenn man genau hinschaut, sich die Summe sehr oft relativiert, denn ein hoher Prozentsatz wird natürlich für die Aufrechterhaltung der Bildungslandschaft – besonders im Verwaltungsbereich – verwendet und liebe Frau Kollegin Zeidler-Beck, ich nehme an, es war ein Versprecher wie Sie gesagt haben, die Kinder werden verwaltet. Ich nehme an, Sie haben gemeint, die Kinder brauchen viel Bildung und brauchen nicht verwaltet werden. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wissen, dass Bildung im elementarpädagogischen Bereich beginnt und dass die Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen im elementarpädagogischen Bereich oft unterschätzt wird und die Kinder dort nicht nur spielen, sondern auch ausgebildet werden und dort auch Bildung verlangt wird. Ich muss Sie leider korrigieren. Es ist von Ihnen gesagt worden, Frau Kollegin Mühlberghuber, dass die Kollegin Kerstin Suchan-Mayr gesagt hätte, dass es keinen gratis Kindergarten gibt. Das hat sie nicht gesagt. Sie hat gemein, dass es vormittags Bildungszeit gibt und nachmittags Betreuungszeit und wir wissen alle: Die Kinder suchen sich nicht aus, ob sie vormittags spielen und nachmittags lernen oder umgekehrt. Herr Kollege Lobner, wenn wir schon bei der Elementarpädagogik sind, dann weiß ich nicht, was Sie gelesen haben. Wir haben jetzt noch einmal nachgelesen: Im Wiener Bildungsbereich, Elementarpädagogik, steht drinnen, dass jeder Kindergarten mindestens 8 Quadratmeter pro Kind Außenfläche braucht, um überhaupt als öffentlicher Kindergarten geführt werden zu können und eröffnet werden kann. Also das stimmt einfach nicht. Diese Aussage ist nicht korrekt und nicht in Ordnung. Wir wissen aber auch, dass nicht nur in Niederösterreich im Bildungsbereich, im elementarpädagogischen Bereich gut gearbeitet wird, sondern es wird auch gut bei den Fachhochschulen und bei den Universitäten in Niederösterreich eine hervorragende Arbeit geleistet. Ich komme jetzt gleich dazu, dass nicht nur – und darauf lege ich besonderen Wert – die Unis gut ausbilden, nicht nur bei der Matura gut ausgebildet wird, sondern wir bilden in Niederösterreich sehr viele Jugendliche im Facharbeiterbereich, im Facharbeiterinnenbereich aus und auch dort wird sehr gute Arbeit geleistet. Denn wie wir alle wissen: Bildung soll den Menschen ein Leben lang begleiten und ist deshalb sehr, sehr wichtig. Herr Kollege Edlinger, Sie haben vom lebenslangen Lernen gesprochen. Ich sehe ihn jetzt leider nicht. Herr Kollege, schon die Europäische Union hat 2006 im Europäischen Amtsblatt kundgetan, dass es lebenslanges Lernen geben soll für die Kinder und darin ist auch verankert, dass wir das in Österreich umzusetzen haben. Sie waren lange genug mit der SPÖ, die ÖVP, in der Regierung, wo Sie konsequent daran gearbeitet haben, dass das auch wirklich geschieht. Also jetzt die große Überraschung ist es für mich nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben gesprochen von einem Computerführerschein und von einem Finanzführerschein. Ich kann mich erinnern, ich war 18 Jahre Poly-Lehrerin. Sogar da haben wir schon den Computerführerschein eingeführt gehabt und die Kinder auf den Beruf vorbereitet. Eines muss man auch sagen, Herr Kollege: Sie haben einen Minister, einen Unterrichtsminister, Polaschek, der von der ÖVP ist und der dafür zu sorgen hat. Warum – und da komme ich gleich über das Budget zu reden – steht im Budget nichts ... es steht drinnen 12,7 über Assistenzpädagogik ... ist das schon mit eurem Minister ausverhandelt? Sind die Verhandlungen schon zu Ende geführt, dass sie genau diese Zahlen hineinnehmen können? Aber ein Nachredner von mir, der Kollege von Ihnen von der ÖVP, wird uns jetzt sicher die Antwort darauf geben können, ob diese Zahlen auch wirklich mit dem Minister so fixiert sind wie es im Budget drinnensteht. Ich würde mich darüber freuen, weil ich es sehr für sinnvoll halte. Dann komme ich noch zu einem Thema, was mir im Budget aufgefallen ist. Das ist die Schulsozialarbeit. Frau Landesrätin, tolle Arbeit im Schulsozialbereich mit Ihrer Kollegin Königsberger-Ludwig Ulli! Ihr macht tolle Arbeit, nur ich bin davon überzeugt, ihr würdet noch die eine oder andere Geldsumme gerne dazunehmen, weil wir wissen wie wichtig es für unsere Kinder ist, diese Schulsozialarbeit. Ich glaube einfach, da spart man an dem falschen Platz, weil unsere Kinder brauchen gerade nach der Pandemie diese Schulsozialarbeit, wo sie hingehen können, ausweinen können oder auch Dinge erzählen können, die man nicht so gerne jedem erzählt. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt komme ich gleich zu diesem Resolutionsantrag, der eingebracht worden ist vom Herrn Kollegen Edlinger und Sommer bzgl. der Beibehaltung von Schulnoten und Matura. Erstens einmal: Gerade ich lehne es ab, wenn man sagt, man soll die Ausbildung nicht fertigmachen. Ich glaube, ich bin ein gutes Beispiel. Auch ich habe die Donau-Uni gemacht und habe jetzt mit einem Masterstudium abgeschlossen. Meine Masterthesis habe ich abgegeben und ich habe eine Benotung darauf bekommen. Ich bin fertig. Ich hoffe nur, dass das jeder, der da hier hervorne gestanden ist und so für Benotung ist, auch macht und dieses Studium auch wirklich fertigmacht. (Abg. Weninger: Na sicher.) Eines steht drinnen in diesem Kompetenzbereich: „... Schulzeit, bestimmte Kompetenzen erworben und deshalb in der Matura fixiert.“ Steht da drinnen im Resolutionsantrag. Ich weiß nicht, ob Sie wissen – im Bundesministerium auf der Homepage können Sie es nachlesen – es gibt eine Kompetenzorientierung, wie man das aufstellen soll, nach Weinert. 2001 hat der diese Merkmale entwickelt. Und da steht z. B. drinnen (liest:)„Die Förderung lebensweltlicher Anwendungen“, „Die Förderung der Selbstreflexion“. Das kann man mit Noten nicht messen. Aber genau das braucht die Wirtschaft von unseren jungen Leuten, dass diese Kompetenzen erfüllt werden. Und die kann man nicht messen. Aber – und jetzt komme ich auch zu dem springenden Punkt: Wir haben niemals gesagt, wir wollen die Matura abschaffen. (Abg. Edlinger: Na sicher!) Aber wir wollen (Unruhe bei Abg. Edlinger.) ... reden Sie nicht von der SPÖ Niederösterreich! Der Herr Kollege Sommer hat gesagt, die SPÖ … Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben (Unruhe bei der ÖVP und FPÖ.) und da steht einfach drinnen (liest:)„Die Sozialdemokratie will die Matura abschaffen.“ Wir wollen lediglich eine Leistungsfeststellung. Eines muss man schon sagen und zu dem stehe ich auch: Die Matura gehört überarbeitet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kainz: Eine Leistungsfeststellung für die Gesamtschule?) Wir brauchen eine Überarbeitung. Und lieber Herr Kollege Kainz, die Kollegin Hammerschmid, als sie damals Ministerin war, hat gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitet, dass es in der Volksschule keine Noten gibt, wenn die Eltern das wollen. (Abg. Kainz: Weißt eh, wie es in einer Koalition ist? Koalition ist Koalition.) Und ich sage es euch ganz ehrlich: Wenn wir im ersten Schuljahr die Kinder in die Schule schicken, wird kein Kind sagen: „Ich brauche eine Note“, weil sie gar nicht wissen, was Noten sind. Ich bin als Pädagogin davon überzeugt, dass das nur die Eltern brauchen (Abg. Kainz: In der Ersten gibt es sie eh noch nicht.) und sonst niemand. Und die ersten drei Jahre – und zu dem stehen wir: Wir brauchen in der Volksschule in den ersten drei Jahren keine Benotung. (Unruhe bei der ÖVP.) Deshalb ist es uns wichtig, das klarzulegen und wir werden mit diesem Antrag auch mitgehen, weil wir der Meinung sind, es braucht Noten. Aber wir sind für eine Feststellung. Es gibt Länder, die keine Noten haben, sondern eine andere Leistungsfeststellung. (Abg. Kainz: Scherzien.) Schauen Sie in andere Länder, wie sie dort die Beurteilung machen! Man könnte sich vieles abschauen. Und apropos, wenn wir schon über das Budget sprechen: Es ist mir auch aufgefallen, dass die ganztägige Schulform um 50 % reduziert worden ist. Und da muss ich sagen: Das ist kein Hinweis auf eine geregelte Zukunft. Das ist aber genau das, was wir jetzt brauchen: Ganztägige Schulformen für Niederösterreich und die ist halbiert worden. Das ist kein gutes Zeichen und deshalb können wir dem Budget nicht zustimmen. Was noch ein Punkt ist, den ich heute noch besprechen möchte ...

Dritte Präsidentin Prischl: Elvira, ich ersuche dich ... die Zeit ist dann abgelaufen, bitte.

Abg. Schmidt (SPÖ): ... das ist das ganztägige, gemeinsame, gratis Mittagessen, weil ich davon überzeugt bin, wenn andere Bundesländer das schaffen, dann sollten wir das auch in Niederösterreich tun. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)