Redebeitrag von Eva Prischl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 2. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 2 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 2:) Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ angenommen.

Der Gruppe 2 liegen folgende Resolutionsanträge vor: Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 4 von der Frau Abgeordneten Collini betreffend Schulentwicklung NÖ Mittelschulen stimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der Antragsteller, also NEOS, SPÖ und GRÜNE bleibt es in der Minderheit und ist abgelehnt.

Wir kommen zum Resolutionsantrag mit der Nummer 5 der Abgeordneten Edlinger und Sommer betreffend Beibehaltung von Schulnoten und Matura. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen.

Als Nächstes der Resolutionsantrag mit der Nummer 6 der Abgeordneten Edlinger und Sommer betreffend Wirtschaftsbildung in Schulen ausbauen. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig. Dankeschön.

Einen haben wir noch: Resolutionsantrag Nummer 7 der Abgeordneten Suchan-Mayr betreffend weitere notwendige Verbesserungen in der Kinderbetreuung in Niederösterreich. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller SPÖ, plus die GRÜNEN. Ist in der Minderheit und wird somit abgelehnt. (Anmerkung: Zustimmung NEOS.)