Redebeitrag von Anton Kasser  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Landesrätinnen! Hohes Haus! Der Wohnbau beschäftigt uns intensiv in diesen Tagen und die Meinung und das Zahlenspiel, was gebaut, was genehmigt, was einen Rattenschwanz, etc. ... was alles zu hören ist. Ja, wahrscheinlich hat jeder ein bisschen recht in der Diskussion. Fakt ist, dass in Niederösterreich immer gebaut wurde und auch nächstes Jahr gebaut werden wird – 2.000 neu, 3.000 Sanierungen. Auch in diesem Jahr wurde immer gebaut. Also die Mär, dass nur 250 Wohnungen ... und dann ist nichts mehr – ich glaube, das ist ein Märchen. Es wurde immer gebaut, weil wenn ich mir anschaue, was bei mir im Bezirk in den letzten Wochen an Wohnungen übergeben wurde an die neuen Mieter, dann waren die 290 schon fast in meinem Bezirk entstanden. Also ich glaube, dass da weit mehr passiert ist und wir sollten doch etwas konkreter die Dinge beleuchten und nicht da irgendwie versuchen da Berechnungen aufzustellen, die nicht den Tatsachen entsprechen. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Warum diskutieren wir eigentlich diese Wohnbauförderung so intensiv? Ich glaube, es ist den meisten bekannt. Wir haben doch in den letzten Jahren, seit 2013, ein Fördermodell gehabt, wo wir einen Zinscap gehabt haben mit über 1 % und das hat in den letzten Jahren, von 2013 bis 2022 im Oktober eigentlich, dem Land 450.000 Euro gekostet. Die Situation am Zinsmarkt jetzt ist bekannt. Alles ist, glaube ich, allen bekannt. Das hat dazu geführt, dass im Jahr 2023 bereits 70 Millionen Euro erforderlich sind und im Jahr 2024 werden es voraussichtlich 100 Millionen sein. Also es war klar: Hier muss etwas geschehen und es braucht ein neues System, das zum einen leistbares Wohnen ermöglicht, zum anderen aber auch das Budget des Landes NÖ entsprechend vertragen wird. Ich sage „Danke“ bei der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, bei ihrem Team, dass sie doch sehr rasch dieses neue Modell auf den Weg gebracht hat. Vielen Dank für diese Arbeit! Vielen Dank für diese Perspektive! (Beifall bei der ÖVP.) Der Wohnbau ist teuer geworden. Die Zinslandschaft ist eine andere geworden. Auch das Baumaterial ist teurer geworden. Da hat sich einiges verändert. Ich denke nur, Ziegelpreise haben sich verdoppelt. Also wir haben ja doch eine sehr wesentliche andere Situation und es geht darum, dass wir leistbares Wohnen schaffen und da geht es auch darum, dass die Mieten in entsprechenden Höhen sind. Ich glaube, dass auch das ein Grund war, warum weniger gebaut wurde, weil so mancher Bauträger gerechnet hat und gesagt: „Ja, wenn ich das baue, zu den Preisen, das kann sich keiner leisten.“ Also auch da ist etwas Zurückhaltung gewesen und es ist keinem geholfen, wenn wir Wohnraum schaffen, der am Ende des Tages nicht leistbar ist. Deshalb ein neues Modell und es werden künftig de facto weniger Projekte umgesetzt werden, aber die werden besser gefördert und damit werden sie auch leistbarer. Das heißt, der großvolumige Wohnbau geht weiter – ich habe es gesagt – er ist nie gestanden und das Modell, das es jetzt gibt für die nächsten drei Jahre sowohl den Wohnbauträgern als auch den Mieterinnen und Mietern Planungssicherheit bietet und wir hoffen, dass das dann auch so in der Realität umgesetzt wird. Das Fördermodell ist künftig am Dienstag in der Regierung. Es wird ein Wohnbauförderungsfonds sein – wir haben es gehört – ein anderes Finanzierungsinstrument ist da gewählt worden, wo es eben Zinszuschüsse gibt aus dem Wohnbauförderungsfonds und auch Zinsenzuschuss für ein frei finanziertes Darlehen. Aber ich glaube, das genaue Prozedere wird kürzlich bekannt werden. Es gibt eine Vergleichsrechnung vorweg, damit man schaut: Wie wird das wirken? Da gibt es eine 75 m²-Wohnung, die am freifinanzierten Markt rund 1.400 Euro an Mieten kosten würde, Gesamtkosten inklusive Nebenkosten, und wenn man die neue Wohnbauförderung dagegenhält, dann wird dieselbe Wohnung zu einem Preis von rund 870 Euro zu mieten sein. Also wir sehen, die Wohnbauförderung, die neue, wird ihre Wirkung haben und nochmal vielen Dank. Außerdem gibt es natürlich auch noch die Möglichkeit des Wohnzuschusses. Auch darauf können alle zurückgreifen. Vielleicht noch ein paar Sätze zur KIM-Verordnung, die uns ebenfalls beschäftigt. Wir wissen, die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung – kompliziert – KIM5 hat natürlich auch einiges dazu beigetragen, dass es junge Familien schwer haben, an Wohnbaukredite heranzukommen, im Besonderen die Schuldentilgungsquote darf maximal 40 % des Einkommens nicht übersteigen. Diese Hürde ist kaum zu überschreiten. Die Finanzmarktaufsicht hat schon ein wenig reagiert und manches auch erleichtert, aber diese 40 % sind geblieben und daher erfolgte von der Landeshauptleutekonferenz im Juni 23 auch ein neues Forderungspaket, das Verbesserungen fordert. Die Vorfinanzierungen von Wohnbaukrediten sollten eine andere Laufzeit bekommen, auch über die Baufertigstellung hinaus gehen können, Zuschüsse, Haftungen und Darlehen im Rahmen der Wohnbauförderung als Eigenmittel anerkannt werden, Kredite, für die ein Land garantiert oder eine Bürge oder Zahlhaftungen übernimmt, als Eigenmittel anerkannt werden können, und Sanierungskredite für bestehende Wohnimmobilien bis zu 200.000 Euro sollten gänzlich von dieser KIM-Verordnung herausfallen. Wir hoffen, dass diese Forderungen auch Gehör finden und damit auch von dieser Seite Wohnbau wieder attraktiver wird. Meine Damen und Herren, trotz vieler Zahlenspiele können Sie sicher sein, dass der Wohnbau in Niederösterreich auch weiterhin seine Dienste tun wird, auch weiterhin dafür sorgen wird, dass es leistbares Wohnen gibt und dass man auch weiterhin intensiv an dieser Wohnbauförderung arbeiten wird. Auch wenn der „Wohnbau neu“ im Wohnbauförderungsfonds angesiedelt ist, so bin ich doch sicher, dass wir gemeinsam diesem Budget die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)