Redebeitrag von Christian Gepp, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Förderungen im großvolumigen Wohnbau bestanden bisher aus einem verzinsten und rückzahlbaren Förderungsdarlehen, Haftungsdarlehen, indem das Land NÖ als Bürger und Zahler fungierte und Zinssteigerungen, die über eine bestimmte Höhe hinausgehen werden vom Land übernommen. Durch diese Haftung können die Banken den Wohnbauträgern die gleichen günstigen Konditionen gewähren, welche sie im Land NÖ einräumen würden. Dieses Modell ist während der Null- und Niedrigzinsphase für alle Beteiligten attraktiv gewesen. Jetzt ist es aber aufgrund der aktuellen Zinsentwicklung alles andere als attraktiv, weil es zu einer außergewöhnlichen hohen Belastung des Budgets und zu einer Nichtkalkulierbarkeit führt. Zuschüsse wurden im Fall des Übersteigens von laufzeitabhängigen 1- bis 3 %igen Zinsen gezahlt. Seit der Einführung des Fördermodells im Jahr 2013 wurden bis Oktober 2022 Zuschüsse in der Höhe von ca. 450.000 Euro geleistet. Derzeit ist der reale Zinssatz höher, weshalb das Land jenen Prozentsatz, der über dem Höchstförderungszins liegt, ausgleicht. Für diese Zuzahlung sind für das Jahr 2023 bereits über 70 Millionen Euro vorzusehen, für das kommende Jahr werden über 100 Millionen zu investieren sein. Seit einigen Monaten steht der Bereich Bauen und Wohnen vor sehr großen Herausforderungen. Hohe Zinsen, gestiegene Baukosten und Grundstückspreise sowie die unrühmliche KIM-Verordnung. In den Abrechnungen sieht man, dass im Vergleich 2015 bis 2023 der Errichtungspreis pro Quadratmeter um fast 30 % gestiegen ist. Die Aufgabe, ein System herzustellen mit dem Ziel weiterhin leistbaren Wohnraum zu schaffen für Neubau und durch Sanierungen. Die generelle Teuerung sowie die veränderte Zinslandschaft erfordert neue Zugänge im geförderten Wohnbau. Das ist nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in anderen Bundesländern so. Eine Anmerkung dazu: Die Wohnbauförderung kann nicht alle Steigerungen ausgleichen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Finanz, Verwaltung, dem Bankwesen und der Bauträgerschaft wird an einem neuen Modell gearbeitet, das Projekte bei generell weniger Bautätigkeiten und unter schwierigen Rahmenbedingungen besser fördern soll, um leistbare Mieten zu erhalten. Das Modell muss flexibel sein und soll für die kommenden drei Jahre gelten. Zukünftig wird ein Förderdarlehen gewährt, der Wohnbauförderungsfonds, zu fixen und planbaren Zinsen und einen Zuschuss auf 20 Jahre mit degressivem Zinssatz sowie ein Zinsenzuschuss für ein freifinanziertes Darlehen. Jährlich werden bis zu 134 Millionen Euro aus dem Wohnbauförderungsfonds in die Hand genommen. Mir ist nicht ganz nachvollziehbar, was an einem Wohnbaufonds dubios sein soll, besteht dieser seit Jahrzehnten und wir haben beste Erfahrungen mit Fonds wie z. B. dem Schul- und Kindergartenfonds. Wir stellen damit sicher, dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine Planbarkeit für Mieter, Wohnbauträger und das Budget des Landes geschaffen wird. Mit einem neuen Modell werden die monatlichen Belastungen für die Mieter geringer gehalten und trotzdem können pro Jahr rund 1.800 bis 2.000 Wohneinheiten im neuen Modell errichtet werden. Es werden selbstverständlich Wohneinheiten abgearbeitet. Zusagen werden eingehalten und es wurde nie aufgehört zu bauen. Es gibt keinen Stillstand im gemeinnützigen Wohnbau. Aber aufgrund der schon angeführten Rahmenbedingungen wurde bei einigen Projekten noch nicht mit dem Bau begonnen. Es befinden sich aber aktuell in Niederösterreich knapp 5.000 Wohneinheiten in Bau. Zudem wurden heuer bereits 300 Millionen Förderungsdarlehen an gemeinnützige Bauträger ausbezahlt. Maßnahmen der niederösterreichischen Wohnbaupolitik gegen die Teuerung: Die Verlängerung der 3-Punkte-Plan für den weiterhin leistbaren Wohnraum in Niederösterreich bis zum Ende 2025. Da auch gemeinnütziger Wohnbau von der Teuerung der Energie- und Baukosten betroffen ist, wurde bereits 2022 der 3-Punkte-Plan für weiterhin leistbare Mieten in den Regierungssitzungen beschlossen. Hier geht es um Anhebung der Förderdarlehen, im Bereich der Sanierung wurde der Zeitraum, der nicht rückzahlbaren Annuitätenzuschüsse ausgedehnt, förderbare Obergrenzen bei Sanierungen erhöht. Da diese Maßnahmen eine positive Auswirkung auf die Vorschreibung gehabt haben, werden diese nun bis Ende 2025 verlängert. Ausbau der Förderung für sozial schwächere Haushalte: Es werden also bei sogenannten „Subjektförderungen“ der Wohnzuschuss bzw. die Wohnbeihilfe inflationsbedingt die Einkommensgrenze an die herrschenden Bedingungen angepasst. Bis Ende September sind rund 12.400 Haushalte mit Zuschüssen bedient und in der Summe 30 Millionen Euro aufgewendet worden. Eigenheimsanierung neu: Da der Bund die Einmalzuschüsse in der Sanierung nun anhebt, war es wichtig die vorhandenen Fördermittel des Landes zielgerichtet einzusetzen. Es geht darum, Anreize für die Gesamtsanierung zu setzen. Auch die soziale Förderschiene „Sauber Heizen für Alle“, bei dem das Land einen Einmalzuschuss von 3.500 Euro leistet, wird verlängert. Dabei schießt der Bund die 75 % der Kosten für Heizungsanlagen zu. An der Entwicklung der Wohnbauförderung wird weitergearbeitet. Für Anfang 2024 sind unter anderem folgende Themen geplant: Junges Wohnen – junge Menschen sollen sich auch ihre eigenen Wohnungen leisten können und aus dem „Hotel Mama Papa“ ausziehen können. Sanierungsförderung wird attraktiviert, Altbestand muss revitalisiert werden können. Subjektförderungen: Diejenigen, die auch tatsächlich Unterstützung brauchen, sollen diese auch bekommen. Eine Expertengruppe ist bereits eingesetzt und arbeitet bis zum Sommer 2024 an neuen Schwerpunktsetzungen in der Wohnbauförderung. Fazit: Förderung im großvolumigen Wohnbau zukunftsfit denken. Das ist das Ziel unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Zu den immer wiederkehrenden falschen Aussagen zum geförderten Wohnbau möchte ich auch gleich den SPÖ-Antrag betreffend Wiederaufnahme des geförderten Neubaus bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen mitbehandeln. Es gibt keinen Stopp im geförderten Wohnbau. Im Wohnungsförderungsbeirat wurden in den Sitzungen zu den genehmigten Neubaueinheiten im mehrgeschossigen Wohnbau Förderungen für 2.843 Sanierungen genehmigt. Auch sanierte Wohnungen sind geförderte Wohnungen. Das sind insgesamt rund 3.100 geförderte Wohnungen allein in diesem Jahr. Was zählt, sind fertiggestellte Wohnungen und nicht nur die Anzahl der Genehmigungen. Aktuell gibt es in Niederösterreich 290 geförderte frei Wohnungen in allen Regionen, die sofort verfügbar sind. 2023 sind mehr als 2.200 Wohnungen bereits an neue Bewohnerinnen übergeben worden und aktuell sind rund 5.000 Wohnungseinheiten in Bau. Es werden auch in den kommenden Jahren rund 2.000 Neubauwohnungen und 3.000 Sanierungen pro Jahr für unsere Landsleute zur Verfügung stehen. Zusätzlich kommen noch die Eigenheimförderungen. 479 Eigenheimerrichtungen sowie 2.508 Eigenheimsanierungszuschüsse für Häuslbauer wurden beschlossen. Das Thema Wohnbau ist ein sehr sensibles. Daher finde ich es verantwortungslos, dass die SPÖ nur politisches Kleingeld wechseln will, Fakten und Zahlen werden einfach negiert. In nicht einfachen Zeiten ist es wichtig, ein verlässlicher Partner zu sein. Deshalb stimmen wir dem Voranschlag zu. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)