Redebeitrag von Mag. Anja Scherzer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ob in der eigenen Familie, im Ehrenamt, in vielen systemrelevanten Berufen und hier auch ganz besonders im Gesundheitsbereich leisten Frauen tagtäglich Großartiges. Die Liste mit den Bereichen, welche ohne den großartigen Einsatz von Frauen nicht möglich wären, ist quasi unendlich. Hier sind wir uns sicherlich alle einig. Somit muss es aber auch unser Ziel sein, Frauen den notwendigen Respekt und die angebrachte Wertschätzung entgegenzubringen und somit auch entsprechend in der Politik zu berücksichtigen. Im vorliegenden Budget ist die Förderung von frauenspezifischen Projekten, die Sicherung der Frauenberatungsstellen und des NÖ Frauentelefons berücksichtigt. Dafür wurde das Budget in diesem Bereich um ca. 34 % im Vergleich zu 2023 erhöht. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Dennoch erscheint die im Budget ausgewiesene Summe auf den ersten Blick doch recht niedrig. Dies bedeutet aber trotzdem nicht, dass Frauen im Budget nicht ausreichend berücksichtigt werden, sondern zum einen, dass es viele Maßnahmen und Programme für Frauen gibt, welche in anderen Bereichen des Voranschlags Berücksichtigung finden und zum anderen, dass auch viele Maßnahmen gesetzt werden, welche nicht unbedingt viel Geld kosten, aber trotzdem für Frauen sehr wichtig sind. So gibt es beispielsweise im Bereich unserer Landesrätin Susanne Rosenkranz viele Individualförderungsprogramme speziell für Frauen oder welche, die zu einem großen Teil von Frauen angenommen werden. Dies sind alles Maßnahmen, welche hier nicht unter der Position Frauen im Voranschlag zusammengefasst sind und trotzdem sehr wichtige frauenpolitische Maßnahmen darstellen. (Beifall bei der FPÖ.) Hier alle Maßnahmen aufzuzählen würde den Rahmen meiner Rede sprengen, dennoch erlauben Sie mir bitte ein paar kurze Beispiele hervorzuheben: So das Sonderprogramm „Fachpflege Initiative Pflege und Soziales“ fördert berufliche Umschulungen sowie Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbstätige in den Bereichen Pflege und Soziales. Der Frauenanteil der Bewilligungen lag hier im Jahr 2022 bei 86 %. Einen besonders hohen Frauenanteil weist das Sonderprogramm „Arbeitswelt 4.0. – Fit für Digitalisierung“ auf. Bei diesem Programm sollen Arbeitnehmer bei der Umschulung und Weiterbildung in den digitalen Kompetenzen gefördert werden. Der Frauenanteil bei den Bewilligungen betrug hier im Jahr 2022 93 % und kann somit ebenfalls als überwiegend frauenfördernde Maßnahme angesehen werden. Neben diesen Bildungsförderungsprogrammen gibt es aber auch noch eine Reihe an Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten zur Reintegration von Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Als ein Beispiel möchte ich hier das Projekt „Luna“ hervorheben. Dabei handelt es sich um einen Verein, welcher das Ziel der Integration bzw. Reintegration von Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Frauen in den Arbeitsmarkt der Region Hollabrunn hat. Die Teilnehmerinnen werden hier in den Bereichen Reinigung, Second-Hand-Shop, Änderungsschneiderei, textiles Reparaturservice, Geschenkartikelherstellung sowie Verkauf qualifiziert geschult und dadurch auf den regulären Arbeitsmarkt vorbereitet. Neben solch finanziell unterstützten Maßnahmen ist es aber auch wichtig, dass die geeigneten Rahmenbedingungen gesetzt werden, sodass jede Frau die Möglichkeit hat, sich nach ihrem eigenen Willen und ihren eigenen Vorstellungen zu entfalten. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Keiner Frau hilft es, wenn irgendwelche Quoten erfunden und Frauen in irgendwelche Genderideologien gedrängt werden. Wahlfreiheit und Gerechtigkeit sind hier die Schlüsselwörter. Zum Stichwort „Gerechtigkeit“ haben wir erst bei der Landtagssitzung im Oktober einen Resolutionsantrag zur Förderung und Chancengleichheit im Frauensport eingebracht, denn wir finden es wichtig, dass Frauensport gefördert wird und dass Frauen für ihre Leistungen auch den gewünschten Erfolg einfahren können. Da darf es nicht passieren, dass Frauen, welche hart für ihren sportlichen Erfolg trainieren, sich plötzlich mit Männern messen müssen, welche ihnen allein aufgrund ihres physischen Vorteils überlegen sind. Da muss wohl jeder einsehen, dass das nicht fair ist. Dies ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, dass nicht alle sinnvollen Maßnahmen viel Geld kosten müssen, sondern es oftmals auch schon ausreicht, wenn man mit den geeigneten Rahmenbedingungen für Gerechtigkeit sorgt. An dieser Stelle ist es mir nochmals ein Anliegen zu betonen, dass diese eine im Voranschlag explizit ausgewiesene Position für Frauen nicht alles ist, sondern dass eine Reihe von Maßnahmen für Frauen gesetzt werden. Wichtig ist uns dabei immer, dass jede Frau die Wahlfreiheit hat, sich frei zu entfalten und selbst zu bestimmen. Die Erfindung von irgendwelchen unsinnigen Quoten und das Verschandeln unserer Sprache hat, glaube ich, noch keiner Frau weitergeholfen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Deshalb sollen politische Maßnahmen Frauen unterstützen, falls und wo sie das wollen bzw. brauchen. Unter solch unterstützende Maßnahmen fallen eben auch die vorhin genannten Maßnahmen am Arbeitsmarkt aus dem Büro unserer Landesrätin Susanne Rosenkranz, bei der ich mich bei dieser Gelegenheit sehr herzlich für ihren wertvollen Beitrag zur Frauenpolitik bedanken möchte. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Genau solche Programme braucht es für eine nachhaltige Frauenpolitik, in der Möglichkeiten geschaffen werden ohne irgendjemanden irgendwo hineinzudrängen, nur damit irgendwelche Quoten erfüllt werden. Dem Budget können wir somit zustimmen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.)