SPEZIALDEBATTE Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann zu Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung und Sport und Wissenschaft zu berichten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident! Wir kommen zur Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) Das Bereichsbudget umfasst die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die gesonderte Verwaltung, den allgemeinen Unterricht, den berufsbildenden Unterricht, einschließlich der Anstalten der Lehrerinnen- und Lehrer- und Erzieherinnen- und Erzieherbildung, die Förderung des Unterrichts, die vorschulische Erziehung, die außerschulische Jugenderziehung, den Sport und die außerschulische Leibeserziehung, die Erwachsenenbildung sowie für die Forschung und Wissenschaft.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 1.668.904.300 Euro Aufwendungen von 2.271.910.400 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 25,26 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 1.663.636.600 Euro Auszahlungen von 2.353.250.700 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 25,01 %.

Ich stelle daher den Antrag. Das Bereichsbudget der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit Erträgen von 1.668.904.300 Euro und Einzahlungen von 1.663.636.600 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.271.910.400 Euro und Auszahlungen von 2.353.250.700 Euro zu genehmigen. Ich ersuche die Frau Präsidentin die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für den Bericht. In der Gruppe 2 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Bildung, Kindergarten, Wissenschaftsbereich, Sport. Zu Wort gelangt zum Teilbereich Bildung der Herr Abgeordnete Christian Gepp von der ÖVP, bitteschön.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich spreche zur Gruppe 2 – Bildung, Vielfalt des Bildungsangebotes in Niederösterreich. Aktuell gibt es in Niederösterreich 1.153 Schulen. Das wird unterteilt in 982 allgemeine Pflichtschulen, 61 allgemeinbildende höhere Schulen, 90 berufsbildende mittlere und höhere Schulen sowie 20 berufsbildende mittlere und höhere Schulen. Wir bekennen uns dort, wo es vertretbar ist, zum Erhalt von Kleinschulen, um räumliche Nähe zu ermöglichen. Es gibt Mittelschulen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, ein breites AHS-Angebot, welches um drei weitere Standorte aufgestockt wird – in Baden, Gerasdorf und Hainburg. Ein vielfältiges BHMS-Angebot unter anderem mit Werkmeisterschulungen und Kollegs. In Niederösterreich konnten alle Lehrstellen besetzt werden und dem Lehrermangel gut entgegengewirkt werden, nicht so selbstverständlich, wenn man über die Stadtgrenze nach Wien blickt. Die Gesamtzahl aller Schülerinnen und Schüler in Niederösterreich beträgt im neuen Schuljahr 207.307. Über 22.000 Lehrkräfte werden die Kinder- und Jugendlichen auf ihrem Weg begleiten. Unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister hat sich bei der Landesbildungsreferentinnenkonferenz im September 2023 klar zu einer verkürzten Lehrerausbildung sowie zu einer Wiedereinführung der Sonderpädagogikausbildung bekannt, und sie fordert wiederholt eine spezifische Ausbildung für Sonderschullehrer. Zur Entlastung der Schulleitungen hat sich im Land NÖ der Einsatz von professioneller administrativer Assistenz sehr bewährt. Mit 31. August 2023 endete das bisher seitens des Bundes, des Landes NÖ und des AMS NÖ im Sommer 2020 entwickelte befristete Modell und wurde so mit der Landesregierung vom 8.8.2023 eine dauerhafte Fortsetzung beschlossen. Das erfolgreiche Modell ist somit in Niederösterreich sichergestellt. Eine Tochtergesellschaft der Familienland GmbH macht die Betreuung und Abwicklung der administrativen Hilfskräfte. Im Rahmen dieses neuen Projektes wird somit eine kontinuierliche organisatorische und fachliche Betreuung des administrativen Bereiches an niederösterreichischen Pflichtschulen angestrebt. Mit Stand 30.9. sind 172 Personen als administrative Hilfskraft an niederösterreichischen Pflichtschulen tätig. Mit Regierungsbeschluss vom 16. Mai 2023 wurde von der NÖ Landesregierung einstimmig der Ausbau der Schulsozialarbeit beschlossen, ein Gemeinsames von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Landesrätin Königsberger-Ludwig. Das Land NÖ hat für das vom Bund zur Verfügung gestellte Personal weiterhin jährlich einen Kostenbeitrag in der Höhe von 150.000 Euro zu leisten. Das Land NÖ hat jährlich für den Ausbau der Schulsozialarbeit einen Kostenbeitrag in der Höhe von 200.000 Euro und zusätzlich für den Verwaltungsaufwand 120.000 Euro bereitzustellen. Schulsozialarbeit ist Präventionsarbeit. Zur Nachmittagsbetreuung. Stichtag mit 1.10.23 gibt es insgesamt 543 ganztägige Schulstandorte mit 1.156 Gruppen, wo 25.200 Schülerinnen und Schüler betreut werden. Zusätzlich kommen noch 154 Hortstandorte und 449 Hortgruppen in Niederösterreich dazu. In diesem Zusammenhang ist die Richtung, die der Bund forciert, die Betreuung von Assistenzpädagogen durchführen zu lassen, zu begrüßen. Die Schulerhalter werden regelmäßig darüber informiert, welche Förderungen und unter welchen Voraussetzungen nach dem Bildungsinnovationsgesetz in Anspruch genommen werden können, so z. B. Maßnahmen im Personalbereich. Der Höchstbetrag je eingerichteter Gruppe beträgt 9.000 Euro. Verbesserung der schulischen Infrastruktur: Der Höchstbetrag pro Gruppe beträgt hier 55.000 Euro für die Schaffung oder Adaptierung von Räumen für Betreuung und Spielplätze oder ähnlichen Außenanlagen, Anschaffungen von Einrichtungsgegenständen. Für die Ferienbetreuung sind pro Gruppe bis 6.500 an Unterstützung möglich. Im Bereich der gesamten Förderungen sind 12.000 Euro im Voranschlag vorgesehen. Wir können mit Recht stolz auf das vielfältige Bildungsangebot in Niederösterreich sein und deshalb unterstützen wir den Voranschlag in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS, bitte.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um 2,4 Milliarden jetzt in dieser Gruppe. Diese Gruppe ist eine der größten Positionen im niederösterreichischen Haushalt und obwohl es um die Bereiche Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft geht, steckt in dieser Gruppe – anders als man es vielleicht auch annehmen würde – nicht nur Zukunft drin und ich denke, auch das sollte man wissen, wenn man über diese Gruppe debattiert. Rund ein Viertel dieser 2,4 Milliarden Euro kommt nämlich nie in Klassenzimmern, Kindergärten auch in Fachhochschulen an. Ein Viertel dieses Budgets fließt in die Verwaltung und in die Pensionen – also in die Vergangenheit. Es geht jetzt nicht darum – dass mir niemand hier Pensionsbashing unterstellt, um das geht es nicht – sondern es ist einfach ein Fakt, dass unter der Überschrift „Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft“ eben auch Pensionen in Höhe von über einer halben Milliarde Euro verbucht sind und das auch – und darauf muss man hinweisen und das im Auge haben – mit einer sehr stark wachsenden Entwicklung, mit einer Steigerung von plus 24 % innerhalb von zwei Jahren. Und wenn sich das so dynamisch weiterentwickelt, dann engt das natürlich die Spielräume für die Zukunftsinvestitionen und Zukunftsbereiche ein. Auch zum Vergleich vielleicht, einfach um ein Gefühl für die Größenordnungen zu bekommen, für die Kindergärten, die sind jetzt 2024 mit 296 Millionen budgetiert. Einfach, damit man hier ein Gefühl bekommt, wie die Größenordnungen verteilt sind. Aber übrigens auch hier bei den Kindergärten ein sattes Plus von 25 % im Vergleich zu 2022 und das ist ein Plus, das wir ausdrücklich begrüßen. Wir begrüßen die wirklich sichtbaren Bemühungen, die hier gesetzt werden im Ausbau der Kinderbetreuung. Es sind ja auch 743 neue Dienstposten im Kindergartenbereich geplant und das unterstützen wir ganz ausdrücklich, im Gegensatz eben zu Posten schaffen in der Verwaltung. Was ich mich jedoch frage ist, wo Sie denn die Kinder unterbringen möchten? Weil mit 15,8 Millionen Schul- und Kindergartenfonds werden wir nicht weit kommen und da darf man sich dann auch nicht wundern, dass viele Bürgermeister und Gemeinden beim Ausbau der Kinderbetreuung hier auf der Bremse stehen, weil sie befürchten – wohl zu Recht – dass sie auf den Kosten hier für die Infrastruktur sitzen bleiben. Aber vielleicht bekommen wir im Laufe der Debatte noch zusätzliche Informationen, wo denn diese Positionen für den Ausbau der Infrastruktur im Budget zu finden sind. Ich habe sie nicht gefunden. Enormen Aufholbedarf in Niederösterreich haben wir in der Kleinkinderbetreuung. Nur in 30 % der niederösterreichischen Gemeinden gibt es überhaupt eine Krippe. Ich habe gesehen, dass es hierfür in der Gruppe 4 unter den familienpolitischen Maßnahmen durchaus ein vernünftiges Budget gibt. Auch das finden wir NEOS gut. Worauf ich an dieser Stelle hinweisen möchte, einfach weil es zur Thematik Kinderbetreuung gehört, das ist die neue Förderrichtlinie für Tageseltern. Die gehört aus meiner Sicht definitiv aufgemacht, weil wir brauchen die Tageseltern ganz dringend. Wir haben so eine lückenhafte Betreuungssituation für die Kleinen, für die Ein- bis Zweieinhalbjährigen, dass wir jede und jeden brauchen, der hier mithilft. Durch die neue Förderrichtlinie werden die Tageseltern quasi aus dem Beruf gedrängt, weil es sich nicht mehr rechnet. Kollegin Kollermann wird in der Gruppe 4 hierzu eine Resolution einbringen, dieses Paket nochmal aufzumachen und ich bitte hier um breite Unterstützung. Zurück zur Gruppe 2: Hier gibt es noch einen Punkt, den ich ansprechen möchte. Gut die Hälfte des Budgets – also über 1 Milliarde Euro – fließt in die niederösterreichischen Pflichtschulen. Also in die Volksschulen, in die berufsbildenden Schulen und in die Mittelschulen. Und um die Mittelschulen, um die geht es jetzt. Denn es fließt viel Geld dort hinein und trotz dieser großen finanziellen Anstrengung muss man auch ehrlich sein: Es gelingt einfach nicht hier einen „Turnaround“ zu schaffen. Ein „Turnaround“ bei der Attraktivierung der Mittelschulen. Wir wissen alle, der Drang zum Gymnasium, der ist ungebrochen und ich denke, dass wir hier eine große Chance auf der Strecke liegen lassen, wenn wir es nicht schaffen, den Mittelschulen neuen Sinn zu geben. Ich kann mich noch erinnern an eine Aussage vom ehemaligen Bildungsdirektor Heuras. Der hat einfach dann mit den Schultern gezuckt bei dem Thema und hat gesagt: „Naja, die Mittelschulen werden halt nicht so angenommen.“ Also ich finde, mit dem kann man sich nicht zufriedengeben. Wir haben jetzt einen neuen Bildungsdirektor. Wir haben eine neue Legislaturperiode. Ich möchte wirklich diese Gelegenheit nutzen und hier einen Anstoß geben, dass wir uns gemeinsam hinsetzen und die Mittelschulen zu echten Chancenschulen weiterentwickeln. Nämlich Chancenschulen mit vielfältigen Schwerpunkten über IT, Mechatronik, soziale Schwerpunkte kann man machen, Elektroinstallationstechnik ... da gibt es so ein breites Spektrum, was man an die Mittelschulen bringen könnte. Was man vor allen Dingen tun könnte, ist auch das Interesse für die Lehre schon viel früher – nämlich an den Mittelschulen – wecken und so die vielfältigen Talente unserer Kinder entfalten. Ich habe dazu auch eine Resolution mitgebracht (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, ab Jänner 2024 ein Gremium zum Zwecke des strukturierten Austausches zur Weiterentwicklung der Niederösterreichischen Mittelschulen einzusetzen. Das Gremium tagt einmal monatlich und legt seine Ergebnisse im Herbst 2024 anlässlich einer Sonderveranstaltung (im Sinne der parlamentarischen Enquete) dem NÖ Landtag und der Öffentlichkeit vor. Der Teilnehmerinnenkreis umfasst, auf Einladung der Landeshauptfrau als Präsidentin der Bildungsdirektion, die Landesrätin für Bildung, je eine, einen Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien, Expertinnen des Landes NÖ in den Bereichen Schule und Unterricht, Familie und Soziales, sowie Integration und Demographie. Darüber hinaus, sollen, nach Vorlage eines Arbeitsprogrammes durch die Beteiligten nach der zweiten Sitzung, nationale und internationale Expertinnen in der Schulentwicklung namhaft gemacht und gehört werden.“

Also worum geht es? Es geht wirklich darum, dass wir uns regelmäßig strukturiert monatlich treffen und austauschen, neue Ideen entwickeln und das in einer parlamentarischen Enquete gipfelt im nächsten Herbst, damit wir wirklich hier gemeinsam – das ist übrigens eine Art von Schulterschluss wie ich mir das vorstelle – hier die Mittelschulen in Chancenschulen umwandeln können. Abschließend noch zu den Resolutionen, die vorliegen. Es ist jetzt eine Resolution hereingekommen zum Thema Beibehaltung von Schulnoten und Matura. Da möchte ich nur ganz kurz Position beziehen. Ich finde es interessant, wieso das jetzt hereinkommt. Das hat mit dem Budget genau gar nichts zu tun, das Thema. Es ist auch ein Herantreten an den Bund, dass man Schulnoten und Matura nicht abschaffen soll. Wir werden dieser Resolution zustimmen, weil natürlich brauchen wir eine zentralorganisierte Matura mit einer Vergleichbarkeit und natürlich brauchen wir in einem gewissen Bereich auch Schulnoten. Ich möchte an dieser Stelle aber schon festhalten, dass man das differenziert sehen muss. Schulnoten in jeder Schulstufe sind etwas, was man diskutieren muss, ob sie Sinn machen und ganz grundsätzlich heißt das für mich auch nicht, wenn wir hier zustimmen, dass wir die Art und Weise wie die Zentralmatura jetzt abgehandelt wird, einbetonieren wollen, weil hier sehen wir sehr großen Reformbedarf. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE. Bittesehr.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich werde zu den beiden Themenbereichen Bildung und Kindergärten sprechen, wobei die ja meines Erachtens ganz untrennbar verbunden sind. Der Kindergarten ist die erste und allerwichtigste Bildungseinrichtung, die wir haben. Im Übrigen funktioniert das ganz ohne Noten in diesem Bereich. Wäre absurd, den Kleinkindern Noten zu geben, glaube ich. Da sind wir uns einig. Aber dazu später noch mehr. Bildung ist die Grundlage für unsere Gesellschaft, für unsere Weiterentwicklung. Ich glaube, auch da sind wir uns einig. Um eine gute Bildung möglichst auch allen zugänglich zu machen, braucht es natürlich auch Rahmenbedingungen und braucht es natürlich auch das entsprechende Angebot. Hier gibt es schon durchaus Unterschiede, auch wenn man sich Niederösterreich anschaut, zwischen den verschiedenen Bereichen. Was vor allem auffällt – und zur Betreuung komme ich dann noch, aber es hängt in diesem Bereich unmittelbar zusammen – ist, dass, weil auch vom Landesrat Schleritzko die Wahlfreiheit genannt wurde, diese Wahlfreiheit fehlt vielerorts und diese Wahlfreiheit fehlt vor allem bei der Ausstattung mit Ganztagsschulen in Niederösterreich. Wir haben ganz wenige Beispiele, wo es diese Form gibt, die ein gutes Bildungsangebot verschränkt mit einem Betreuungsangebot ... das gibt es wirklich ganz selten und hier ist dringender Ausbau und Handlungsbedarf vorgesehen. Das ist auch ein Bereich, vor allem im Volksschulbereich ... und dieser Volksschulbereich ist auch ein Bereich, der in der Kinderbetreuungsdebatte viel zu kurz kommt, weil gerade zu Beginn der Volksschulzeit, in der ersten, zweiten, vielleicht auch noch dritten Klasse, können einfach Kinder in den meisten Fällen nicht alleine daheimbleiben. Das heißt, ich habe erst wieder die Fragestellung in den Familien zu Beginn der Volksschule: Bleibt ein Vater oder eine Mutter zu Hause dann wieder bei den Kindern? Schaffe ich es vielleicht mit Großeltern irgendwie mich drüberzuretten, was auch nicht allen Familien zur Verfügung steht? Oder habe ich eben Institutionen, die diese Rolle übernehmen. Dafür ist schon eines auffällig in diesem Budget, was die Hortförderung betrifft. Die wird nämlich gekürzt, nominell um 200.000 Euro, real – wenn man also die Inflation auch berücksichtigt – an die 500.000 Euro, die hier weniger zur Verfügung stehen und das ist schon recht deutlich. Hier haben wir weiterhin eine Riesenlücke und hier sind wir weiterhin meilenweit entfernt von einer Wahlfreiheit der Eltern, was die Betreuungssituation betrifft. Ähnliches gilt auch für die Kleinsten. Die Kollegin hat es angesprochen. Bei den Ein- bis Zweijährigen, wenn man in einer sehr ländlichen Region lebt, gibt es dort einfach keine Angebote. Die gibt es schlicht und einfach nicht. Auch, wenn hier Schritte in diese Richtung gesetzt werden, von einer Wahlfreiheit sind wir noch immer ganz, ganz weit entfernt und das muss sich ändern für unsere Kinder, für die Bildung der Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch ein Baustein – ich nehme es auch jetzt schon dazu, weil es einfach dazupasst – das sind die Tageseltern. Die sind in dieser ganzen Kinderbetreuungsreform zunächst einmal völlig vergessen worden. Man hat völlig vergessen darauf, dass es Tageseltern gibt, weil auf der einen Seite hat man zum Glück und völlig richtigerweise den Kindergarten am Vormittag gratis gemacht, auf der anderen Seite hat man aber bei den Tageseltern nichts verändert und die Kinder waren plötzlich nicht mehr gleich viel wert, weil die Eltern, die ihr Kind bei den Tageseltern hatten, waren auf einmal im Vergleich zu den anderen Kindern, die im Kindergarten waren, viel mehr benachteiligt. Auch diese Förderung, die jetzt umgesetzt wird, löst diese Problem nicht, sondern schafft noch neue Probleme gerade eben mit der Deckelung bei 5 Euro. Im Wiener Umland ist das unrealistisch. Auch Tageseltern arbeiten wirtschaftlich. Auch Tageseltern sind heute so, dass sie eine Art Businessplan machen, sich überlegen: Zahlt sich das auch? Mit 5 Euro im Wiener Umland zahlt sich das nicht aus. Es tut mir leid, das geht sich einfach nicht aus. Deswegen muss sich das ändern, deswegen fordern wir – wir haben heute einen selbstständigen Antrag dazu eingebracht – wir fordern hier dringend eine Überarbeitung, weil sonst fehlen uns diese Leute. Uns fehlen die Tageseltern. Uns fehlt jede Tagesmutter, die sich entschließt, das nicht mehr zu machen. Uns fehlen alle Tageseltern, die künftig dieses Angebot nicht mehr darstellen werden. Weil wir ja schon auch in den Kindergärten, die eine angespannte Personalsituation haben ... wenn jetzt diese Kinder auch noch in den Kindergärten dazukommen, wird das für die Gemeinden nicht einfacher und wird das auch für das Personal in den Kindergärten nicht einfacher. Dringender Appell hier endlich nachzubessern. Ein Punkt, der jetzt eigentlich nicht die Bildungspolitik betrifft, aber halt in diesen Budgetposten fällt und auffällig ist, sind die Energiekosten an den Landesschulen, an den Landesberufsschulen und an den landwirtschaftlichen Fachschulen. Ich glaube, da sieht man sehr gut, dass hier auch in der Vergangenheit deutlich mehr möglich gewesen wäre, was thermische Sanierungen betrifft, was Photovoltaikanlagen betrifft, was eben eine andere Energieversorgung betrifft, die günstiger ist als sie jetzt der Fall ist. Wir haben bei den Landesberufsschulen plus 3 Millionen Euro budgetiert. Das sind im Übrigen ca. zwei Drittel der gesamten Budgeterhöhung für diesen Bereich. Wir haben bei den landwirtschaftlichen Fachschulen plus 1,6 Millionen Euro, die hier regelrecht aus dem Fenster geworfen werden. Natürlich brauchen wir es warm in den Schulen und natürlich brauchen wir einen Strom, aber ich überzeugt: Mit einer richtigen Energiepolitik wäre das besser gegangen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Abschließend gehe auch ich ein auf den vorliegenden Antrag zur Beibehaltung von Schulnoten und Matura. Es ist wirklich Schwarz-Weiß-Denken. Hier haben sich Freiheitliche und Volkspartei wirklich gefunden, Freiheitliche Volkspartei, das wirklich so einseitig darzustellen, wie es vor allem in der Begründung auch ist. Eines ist, glaube ich, allen, die mit diesem Schulsystem zu tun haben, klar: Die derzeitige Zentralmatura, so wie sie jetzt ist, ist ein Unsinn. Das ist ein Unsinn, so wie sie jetzt ist. Die Vergleichbarkeit ist gut, ist auch wichtig und ein Teilbereich einer zukünftigen Matura wird auch vergleichbar sein müssen. Das hilft uns allen weiter. Nur, die gesamte Matura so vergleichbar zu machen, führt dazu, dass die Lehrerinnen, Lehrer überhaupt keine Freiheiten mehr haben in der Gestaltung ihrer Lehrpläne in der Oberstufe und es fängt ja in der Unterstufe schon an, dass sich die Lehrkräfte und damit auch die Schülerinnen und Schüler nur mehr Gedanken machen, wie sie denn zu dieser Zentralmatura hinkommen. Das zerstört jede Freiheit in unserem Bildungssystem, vor allem bei den allgemein bildenden höheren Schulen und das ist etwas, das dringend überarbeitet werden muss. Irgendeinen Abschluss wird es brauchen, er darf auch gern Matura heißen. Nur das, was jetzt ist, das müssen wir überarbeiten. Davon bin ich überzeugt. Zu den Schulnoten: Auch das kann man differenzierter betrachten. Wir haben ja schon einmal ein Modell gehabt, wo es den Volksschulen in den ersten und zweiten Klassen freigestellt wurde, ob sie Schulnoten geben oder nicht. Ich habe es eingangs gesagt: Das wäre absurd, einem Kleinkind mit fünf Jahren im Kindergarten eine Note zu geben. Ich glaube, da sind wir uns einig. Und bei einem Sechsjährigen ist das plötzlich zwingend nötig? Zwingend nämlich? Kann ich das nicht den Schulen überlassen? Kann ich das nicht den Pädagoginnen und Pädagogen überlassen, wie sie es für richtig empfinden? Denken wir ein bisschen weiter. Ich glaube, unser Schulsystem braucht eine Überarbeitung. Wir haben zu viele Kinder, die am Ende ihrer Schulpflicht – was Lesen und Rechnen betrifft vor allem – nicht dort sind, wo sie sein sollten. Versuchen wir neue Wege zu gehen und sind wir nicht so starr in diesen alten Strukturen, wie es hier vorgelegt wird. Wir werden diesem Antrag trotzdem zustimmen, weil wir ja nicht per se dagegen sind – weder gegen Schulnoten noch Matura, sonst wird das wieder so ausgelegt. Nur eine gewisse Differenzierung würden wir uns schon erwarten und darum bitte ich auch in zukünftigen Anträgen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Michael Sommer, FPÖ, bittesehr.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Ausbildung unserer Kinder ist der elementare Grundstein für ein selbstbestimmtes, leistungsorientiertes und gutes zukünftiges Leben unserer Kinder. Daher ist es besonders die Aufgabe der Politik, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Ausbildung für unsere Kinder bestmöglich zu gestalten. Mit dem Voranschlag 2024 beweisen wir hier in Niederösterreich, dass wir die Ausbildung unserer Kinder ernstnehmen und so die Rahmenbedingungen für die Zukunft unserer Kinder verbessern wollen. Denn trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen, die wir alle hier herinnen kennen, ist es uns auch im Bildungsbereich gelungen, ein Budget der Vernunft, ein Budget der Investitionen und ein soziales Budget, mit dem Schüler mit Mittelpunkt, zu erstellen. (Beifall bei der FPÖ.) In allen Bildungsbereichen gibt es ein Budgetplus von 11 bis 26 %, um die Verbesserungen im Unterricht sicherzustellen. Hier zeigen wir in Niederösterreich einmal mehr, wie seriöse Arbeit in einer Landesregierung für die eigenen Landsleute funktioniert. Neben der Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung des Bildungsbereiches sind die richtigen Rahmenbedingungen und Zielsetzungen von entscheidender Bedeutung, dass unsere Kinder zukünftig die besten Möglichkeiten im Berufsleben haben. Dazu zählt vor allem, unsere Kinder an die zukünftige Leistungs- und Berufsgesellschaft heranzuführen und nicht die Schulen zu einem leistungsfreien und damit lernfreien Ort zu machen. Denn, was die Wiener SPÖ in ihrem Antrag „Schulnoten und Matura abschaffen“ fordert, würde den elementaren Kern der Schulen zerstören: Die Vorbereitung und die Wissensvermittlung für das zukünftige Leben unserer Kinder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag beweisen die Sozialdemokraten einmal mehr, dass sie keinen Bezug zur Lebensrealität mehr besitzen und ihre Forderungen weder durchdacht noch sinnvoll, noch fortschrittlich sind. Leistung und Bildung unserer Kinder werden auch zukünftig die Grundlage sein, um mit den gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich umgehen zu können. In den Schulen lernen unsere zukünftigen Generationen die Grundlagen für ein freies, erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben. Klar ist, dass Leistung messbar bleiben muss und dafür ist unser Notensystem da. Zusätzlich bietet das Notensystem auch den Anreiz, gute Leistungen zu bringen und stellt auch eine Orientierungshilfe für unsere Kinder dar, weil dadurch der Leistungsfortschritt messbar wird. Gerade diese Leistungsbereitschaft und der Wille unserer Kinder besser zu werden, ist die Grundlage für eine erfolgreiche berufliche Zukunft. Der Abschluss der Ausbildung stellt die Matura als eine umfassende qualitativ hochwertige und international anerkannte Abschlussprüfung dar. Natürlich gibt es immer Dinge, die zu verbessern sind – auch bei der Matura. Aber nur, weil man etwas verbessern muss, ist es nicht der Weisheit letzter Schluss, dass ich dieses Ding einfach abschaffe. Hier will die SPÖ unsere Kinder mit Unfug aus dem linken Antileistungsfundus sämtliche Chancen für eine erfolgreiche Zukunft nehmen, mit der Begründung des Leistungsdrucks auf unsere Kinder. Werte Kollegen der SPÖ, wo würden denn eure Ideen hinführen? Wenn ich die Noten bis 14 abschaffe, kommt der Druck für unsere Kinder ab der neunten Schulstufe, auf den sie vorher genau null vorbereitet wurden. Abgesehen davon gibt es dann auch keine Vorbereitung auf das Arbeitsleben. Wie sollen unsere Kinder erfolgreich den Einstieg ins Berufsleben und damit in den leistungsorientierten Alltag schaffen, wenn in den Schulen wegen eurer realitätsfernen linken Träumereien die Schüler zur Antileistung erzogen werden? (Beifall bei der FPÖ.) Damit erziehen Sie mit Ihren Ideen Generationen der Arbeitslosigkeit, der Chancenlosigkeit und der Zukunftslosigkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Wir stehen in Niederösterreich für den Weg des Hausverstandes, der Leistung und der Zukunft. Daher – er wurde eh schon besprochen – gibt es den entsprechenden Resolutionsantrag für den Erhalt von Schulnoten und Matura. Neben dem Erhalt der sinnvollen Maßnahmen im Bildungsbereich ist auch die Weiterentwicklung der Bildungsinhalte essenziell. Die letzten Jahre und unzählige Studien haben gezeigt, dass die Wirtschaftsbildung unserer Schulabsolventen für die immer komplexer werdende Wirtschaftswelt oft nicht ausreichend ist. Daher ist es für die erfolgreiche Zukunft unserer Kinder unerlässlich, die Wirtschaftsbildung in den Lehrplänen zu erhöhen. Diese Forderung kommt aus allen Bereichen der Gesellschaft: von der Schuldnerberatung über die Österreichische Nationalbank bis hin zur Wirtschaftsvertretung, wo das auch ein Kernthema der Freiheitlichen Wirtschaft ist. Mit einer verbesserten Wirtschaftsbildung sind unsere Kinder nach dem Lehrabschluss oder nach der Matura für ein erfolgreiches Berufsleben gewappnet und tappen daher auch nicht mehr so leicht in die Schuldenfalle. Für eine Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts ist die stärkere Fokussierung auf Wirtschaftsbildung unerlässlich, weshalb auch hier ein gemeinsamer Resolutionsantrag von ÖVP und FPÖ betreffend Wirtschaftsbildung in Schulen ausbauen kommen wird. Zusammengefasst zeigen die im Voranschlag 2024 budgetierten Maßnahmen und die im Arbeitsübereinkommen ausverhandelten Punkte, dass wir in Niederösterreich den Weg des Hausverstandes, des Fortschrittes und den der Zukunft gehen und so die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Zukunft unserer Kinder schaffen wollen, und nicht wie anderer Parteien die Zukunft unserer Kinder mit einer bildungsfernen Schule beenden wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Josef Edlinger, ÖVP, bittesehr.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich möchte eingehen auf das berufsbildende Schulwesen in Niederösterreich im Bereich der gewerblichen Berufsschulen und der landwirtschaftlichen Fachschulen. Diese sind ein wesentlicher Baustein der Berufsbildung unserer Jugend in unserem Land. Im Gegensatz zu den Pflichtschulen, wo die Gemeinden Schulerhalter sind und den Bundesschulen, ist hier das Land NÖ auch Schulerhalter und investiert daher laufend in die Modernisierung der Standorte dieser Schulen, um eine zeitgemäße Infrastruktur anbieten zu können. In der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode haben wir ein Bauprogramm in der Höhe von 110 Millionen Euro umgesetzt in diesem Bereich. Die Modernisierung der Internatsgebäude wurde dabei genauso vorangetrieben wie die Modernisierung der Werkstätten und Praxismöglichkeiten. Für weitere notwendige Investitionen ist derzeit ein neues Programm in Ausarbeitung. Wir haben in unserem Land 18 Landesberufsschulen, wo die duale Ausbildung der Lehrlinge begleitet wird. Sie sind hier 10 Wochen pro Lehrjahr in der Berufsschule, wo sie zusätzlich zu der Praxisausbildung in den Lehrbetrieben Theorie und Praxis vermittelt bekommen. Über 16.000 junge Menschen absolvieren derzeit in Niederösterreich eine Lehre und besuchen daher die Berufsschulen. Die Qualität dieser dualen Ausbildung wird immer wieder unter Beweis gestellt, weil unsere Lehrlinge Top-Ergebnisse bei den internationalen Berufswettbewerben erzielen und dieser Erfolgt kommt nicht von ungefähr. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen den Lehrbetrieben zu danken, die über 200 Lehrberufe anbieten, die junge Menschen hier lernen können, die damit in die Zukunft ihrer Betriebe investieren, die damit in die Zukunft der jungen Menschen investieren und ihnen eine fundierte Ausbildung hier ermöglichen. In den 15 landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen werden über 3.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Genauso vielfältig wie die Landwirtschaft in unserem Land ist, ist auch die Ausbildung in den landwirtschaftlichen Fachschulen. Von der Landwirtschaft über die Forstwirtschaft, Fischerei- und Teichwirtschaft, Weinbau, Obstbau, Gemüse- und Gartenbau bis hin zur ländlichen Betriebs- und Haushaltsmanagement oder den Sozialbetreuungsberufen im ländlichen Raum oder den Tourismus reicht hier die Ausbildungspalette. Die Schulen sind auch Drehscheibe für die Erwachsenenbildung, indem hier ein breites Kurs- und Weiterbildungsangebot über das Schulwesen hinaus angeboten wird. Ein weiterer wesentlicher Faktor dieser Schulen sind die Lehr- und Versuchsbetriebe, die an diese Schulen angeschlossen sind. Insgesamt sind knapp 700 Hektar Acker-, Grünland, Wald, Wein-, Obstbau- und Gemüsebauflächen bei den landwirtschaftlichen Fachschulen zu den Landesgütern zur Verfügung und hier wird auch geforscht und viele Versuche werden hier durchgeführt. Die Sortenversuche über Neuzüchtungen, die an den Klimawandel angepasst werden, Versuche zum Humusaufbau zur Begrünung und Untersaaten legen hier den Grundstein, um dem Klimawandel hier entsprechend angepasst auch künftig die Landwirtschaft betreiben zu können und auch die Digitalisierung in der Landwirtschaft ist angekommen. Das „Smart Farming“ wird hier genauso mit Robotik und GPS-gesteuerten Maschinen versucht und diese Ergebnisse fließen auch in den Unterricht ein. Junge Menschen werden damit im berufsbildenden Schulsektor in Niederösterreich bestmöglich auf die künftigen Herausforderungen ihres Berufslebens vorbereitet, in der Landwirtschaft genauso wie in den gewerblichen Berufen. Es gibt für die Facharbeiter die besten Berufsaussichten und die fundierte Ausbildung, die sie hier erhalten, ist das Beste, was wir ihnen mit auf diesen Weg geben können. Diese Ausbildung ist wichtig und wir haben von den Vorrednern gehört – ich darf im Namen des Kollegen Sommer und meiner Wenigkeit hier zwei Resolutionsanträge einbringen. Denn wenn wir es gut meinen mit unserer Jugend, dann müssen wir sie auch auf das Leben nach der Schule vorbereiten auf ein erfolgreiches Berufsleben, auf ein erfolgreiches Privatleben, das sie hier mit der besten Ausbildung schaffen können. Zur besten Ausbildung gehört es auch, dass sie das in der Schule Gelernte auch bewertet bekommen, dass wir nicht darauf verzichten, die Leistungen vergleichbar zu machen, dass wir nicht auf Prüfungen verzichten, dass wir nicht nur eine Wohlfühlschule anbieten, weil das mit der Lebensrealität ihres künftigen Berufslebens wenig zu tun hat. Daher ist es wichtig, dass auch in Zukunft mit der Matura ein Abschluss, der messbar ist, für eine Ausbildung hier gegeben ist, dass die jungen Menschen eine Orientierungshilfe haben, dass sie ihren Leistungsfortschritt auch feststellen können und ich darf daher den Antrag einbringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, sich für die Beibehaltung der Schulnoten und der Matura einzusetzen, um auch in Zukunft sicherzustellen, dass mit Abschluss der Schullaufbahn klare und bestimmte Bildungsziele durch die Schülerinnen und Schüler erreicht werden.“

Der zweite Resolutionsantrag betrifft die Wirtschaftsbildung in unseren Schulen, die entsprechend ausgebaut werden soll. Wir sehen immer wieder, dass viele Menschen Probleme damit haben wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen, Auswirkungen ihrer eigenen Entscheidungen auch bewusst wahrnehmen zu können und daher ist es wichtig, dass hier mehr in die Wirtschaftsbildung investiert wird, dass die komplexe Wirtschaftswelt hier entsprechend auch erklärt gehört und gelehrt gehört und daher auch das Bildungsangebot in diesem Bereich entsprechend ausgebaut werden muss. Im Land NÖ sind hier z. B. Maßnahmen umgesetzt worden, indem im vergangenen Schuljahr an den Polytechnischen Schulen als Pilotprojekt der Finanzführerschein der NÖ Schuldnerberatung als Angebot hier implementiert worden ist. Ich komme auch hier zum Antrag des Resolutionsantrags (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern in den Lehrplänen die Finanz- und Wirtschaftsbildung verstärkt vorzusehen, sowie

2. die bestehenden Angebote des NÖ Finanzführerscheines in Schulen zu forcieren.“

Ich darf Sie, geschätzte Damen und Herren des Landtages, ersuchen um Ihre Zustimmung zu diesen Resolutionsanträgen und auch zum Budget, weil wir damit auch die besten Voraussetzungen für die Bildung unserer jungen Menschen in Niederösterreich schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen nun zum Teilbereich Kindergarten. Als Erste gemeldet ist die Frau Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP, bittesehr.

Abg. Dammerer (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Kinderbetreuung ist eines der wichtigsten Anliegen unserer Landsleute. Aus diesem Grund hat das Land NÖ auch die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive gestartet und es freut mich sehr, dass das auch das Herz der Frau Collini berührt, die das ebenfalls als sehr positiv empfindet. Wir in Niederösterreich wollen die Kinderbetreuung im Familienalltag bestmöglich unterstützen. Zum Beispiel in der Verkürzung der Ferienschließzeiten von drei Wochen auf nur mehr eine Woche, auf ein flächendeckendes Nachmittagsbetreuungsangebot in Wohnortnähe, kleineren Gruppengrößen, zusätzlichen Fachkräften und der Öffnung des Kindergartens für Kinder ab zwei Jahre, das tatsächlich die Karenzlücke schließt. Den von manchen Parteien geforderten Rechtsanspruch sei gesagt, Rechtsanspruch alleine schafft leider keine Plätze, sondern stellt Gemeinden vor ungeahnte Herausforderungen in Sachen Infrastruktur, Personal oder möglichen Schadenersatzforderungen. Negatives Beispiel bietet hier Deutschland mit 36,9 Milliarden Euro Schadenersatzzahlungen, die letztendlich die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger berappen müssen und die den Eltern, die tatsächlich Betreuung benötigen, nichts bringt. Bei einem Rechtsanspruch müssten wir für 100 % der Kinder einen Platz reservieren. Tatsächlich würden aber nicht 100 % der Eltern das Betreuungsangebot in Anspruch nehmen. Das heißt, es müssten noch viel mehr Räume geschaffen werden, die dann letztendlich leerstehen würden und Personal beschäftigt werden, das man zuerst finden muss, das nicht eingesetzt werden kann. Nein, in Niederösterreich wollen wir die Kinderbetreuung bedarfsgerecht gestalten. Wir gehen davon aus, dass durch die Kinderbetreuungsoffensive 600 neue Kindergartengruppen und 250 neue Tagesbetreuungsgruppen bzw. Kleinkindgruppen neu errichtet und betrieben werden und nehmen für die Umsetzung der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive von 2023 bis 2027 gemeinsam 750 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Liebe Kollegin Collini, das Land NÖ fördert die Gemeinden in der Schaffung der Infrastruktur über den SKF – über den Schul- und Kindergartenfonds. Daher finden Sie die Offensive per se so nicht im Budget. Für die Offensive sind für nächstes Jahr rund 105 Millionen Euro budgetiert und ein Rückblick auf 2023: Hier wurden bereits 49 Kindergarten- und TBE-Projekte aufgrund der Kinderbetreuungsoffensive in den Kuratoriumssitzungen beschlossen. Neben der erhöhten Förderung für die Gemeinden in Form von 50 % steht auch die 15a-Vereinbarung für gewisse zusätzliche Investitionen zur Verfügung. An der Stelle möchte ich ein ganz großes „Dankeschön“ allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aussprechen, die derzeit planen, bauen, dazubauen, daneben bauen, draufbauen und alle anderen Investitionen hintenanstellen, um Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Hier entstehen wirklich großartige Projekte, nicht zu vergleichen mit anderen Bundesländern und schon gar nicht mit Wien, die bauliche Qualität schon alleine, das Raumprogramm und die Freiflächen unserer Kindergärten in Niederösterreich. So ist es bei uns selbstverständlich, dass jeder Kindergarten über mindestens einen Bewegungsraum und einen Garten mit ausreichend Freispielfläche verfügt. In Niederösterreich wird auch besonderer Wert auf nachhaltige Bauweise wie z. B. Holzriegelbau, Wärmepumpen und PV-Anlagen und hochwertige, nachhaltige Baumaterialien gelegt. Niederösterreichs Kindergärten sind ein Qualitätsmerkmal, sie sind ein Ort, an dem sich die Kinder, aber auch die Pädagoginnen – auch das ist wichtig – und die Betreuerinnen wohlfühlen. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass die Installierung der zusätzlichen Gruppen nicht nur ein Entlastungspaket für unsere Familien in Niederösterreich ist, sondern durch den Neubau stellt es auch ein Konjunkturpaket dar, von dem die Wirtschaft – insbesondere die Bauwirtschaft – profitiert. Die Tageselternförderung: Über unsere institutionellen Einrichtungen wie Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen hinaus werden Kinder auch bei Tageseltern betreut – wurde schon kurz angesprochen. Sie bieten ein individuelles Betreuungsangebot und leisten einen ganz wichtigen Beitrag speziell zu Tagesrandzeiten. Neben dem Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung soll auch diese Betreuungsform bestmöglich unterstützt werden. Daher hat die NÖ Landesregierung Ende Oktober eine neue Förderrichtlinie beschlossen, um ein kostengünstiges, ergänzendes Betreuungsangebot für berufstätige Eltern zu schaffen, um hier die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu ermöglichen. Zusätzlich stehen hier für die Tageselternbetreuung 5 Millionen Euro zur Verfügung und zusätzlich noch 1,2 Millionen Euro für die Rechtsträger der Tagesmütter und Tagesväter. Wir gewährleisten dadurch ein flächendeckendes, familienunterstütztes Angebot an Betreuungsplätzen, insbesondere für Kleinkinder und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Geschätzter Herr Landesrat, ein großes „Dankeschön“. Dieses Budget stellt nicht nur die Menschen in den Mittelpunkt. Dieses Budget stellt vor allem unsere Kleinsten und Kleinen, die Kinder in den Mittelpunkt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Hoher Landtag! In der Gruppe 2 haben wir den Bereich der vorschulischen Erziehung mit den Kindergärten, zu dem ich hier auch noch gerne sprechen möchte. Frau Kollegin Dammerer, Ihr Eingangsstatement war ja fast so, als wäre es aus dem SPÖ-KinderProgramm abgelesen worden. (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist auch schön, dass ein Großteil davon ja dann doch vonseiten der ÖVP – nachdem ich das ja jahrelang gepredigt habe – umgesetzt wurde, nur leider halt nicht in allen Bereichen und darum komme ich nicht ganz zu dem Schluss, zu dem Sie auch schlussendlich hier gekommen sind. Aufgrund der Kinderbetreuungsoffensive sehen wir hier eine Erhöhung des Budgets um rund 60 Millionen Euro und sind nun fast bei 300 Millionen Euro. Das wurde ja ausgeführt. Die größte Steigerung ist im Bereich Kindergärten bei den Personalkosten, wo ja aufgrund der neuen Gruppen entsprechend mehr Elementarpädagogen und –pädagoginnen benötigt werden. Und jetzt stelle ich mir an dieser Stelle die Frage: Woher nehmen wir das Personal? Da gibt es jetzt eine ganz tolle Aktion – ich weiß nicht, ob das allen Kollegen und Kolleginnen bekannt ist – man hat ja fast das Gefühl, es gibt ein Gewinnspiel in Niederösterreich: „Bring your friend“. Es gibt Sonderurlaub für die Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen, die beim Land angestellt sind, wenn sie jemand zum Land als Pädagogin bringen, wenn hier jemand den Dienst beginnt. Einen Tag Sonderurlaub, ab dem sich eine Person beworben hat, zwei Tage, wenn diese Person dann auch tatsächlich den Dienst beim Land NÖ antritt und den vierten und fünften Tag Urlaub, nachdem die Person ein Jahr im Dienst ist. Ist das alles, was dem Land NÖ einfällt? Nachdem wir jahrelang hier auch bessere Arbeitsbedingungen für das Personal fordern, nachdem wir jahrelang hier auch in Ausbildung investieren hätten können, dann wären wir jetzt nicht in dieser Situation. Hier wurde jahrelang diese Entwicklung einfach verschlafen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich frage mich hier auch: Wenn wir schon zu wenig Personal haben, Personal suchen, wer wird dann diesen Sonderurlaub, diese Zeiten ausgleichen? Bleibt das dann wieder bei den Gemeinden hängen? Müssen die Kollegen und Kolleginnen Mehrstunden machen? Also hier hätte ich mir wirklich mehr erwartet. Zum Schul- und Kindergartenfonds, der wurde auch hier bereits erwähnt. Wir brauchen hier eine höhere Dotierung. Die Erklärung auch jetzt hier am Rednerpult habe ich nicht ganz nachvollziehen können, weil ich es im Budget so auch nicht finde. Auch die Erklärung im Ausschuss, es gäbe hier 2 Millionen mehr, finde ich so nicht, weil im Ansatz ist ja ein Minus mit 1,8 Millionen Euro hier abzulesen und es stellt sich auch die Frage, ob wir hier mit dem Geld für die Ausbaupläne, die in der Kinderbetreuungsoffensive hier auch festgeschrieben sind, dann auch das alles finanzieren können? Insbesondere – und das habe ich auch in der letzten Sitzung des Schul- und Kindergartenfonds angesprochen – mit den hohen und steigenden Baukosten ist eine angepasste finanzielle Unterstützung der Gemeinden ein Gebot der Stunde. Wir sind ja aktuell bei rund 3.500 Euro pro Quadratmeter und ich glaube, das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die sehr schwierige strukturell bedingte finanzielle Situation der Gemeinden macht es schwierig die neuen zusätzlichen Gruppen auch in dem Maße umzusetzen, in dem es nötig ist. Daher braucht es hier eine starke Unterstützung des Landes und Bundes beim Ausbau der Elementarbildung. Hier bin ich auch schon bei den Punkten, die für die Gemeinden, für die Eltern und die Kinder sowie die Elementarpädagogen und –pädagoginnen wichtig wären und in diesem Budget nicht abgebildet sind. Es fehlt die zusätzliche Unterstützung der Gemeinden beim Personal. Die Gemeinden stellen mit den Kinderbetreuerinnen, den Stützkräften, Aushilfen, Reinigungspersonal und vielem mehr einen Großteil des Personals, das für den Betrieb eines Kindergartens notwendig ist. Das heißt, den von uns geforderten Personalkostenzuschuss finden wir hier nicht, genauso wie die Mittel für den Gratiskindergarten fehlen. Viele Eltern brauchen – und gerade jetzt in Zeiten der extremen Inflation, wo die Teuerung voll und ganz, mit voller Härte unsere niederösterreichischen Familien trifft – eine kostenlose Kinderbetreuung. Reagieren wir endlich auf die Bedürfnisse der Familien, der Alleinerziehenden, insbesondere auch alleinerziehenden Frauen und machen wir auch den Nachmittag endlich kostenfrei. Denn niemand versteht, warum der Vormittag als Bildungszeit gilt (Beifall bei der SPÖ.) und der Nachmittag, wo gleiche pädagogische Arbeit am Vormittag und am Nachmittag mit den Kindern gemacht wird, nur als Betreuungszeit gilt und darum bezahlt werden muss. Den Gratiskindergarten übrigens würde es mit der SPÖ schon längst geben. Im Land NÖ mit der ÖVP und der FPÖ leider nicht. Der Zugang zur Bildung muss für alle gleich und frei sein. Bildung muss frei und kostenlos sein. Und es fehlt der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Es braucht eine echte Wahlfreiheit und die kann es nur geben, wenn, ja, wie es der Landesrat für Finanzen hier auch gesagt hat, natürlich zum einen ein Angebot da ist, aber echte Wahlfreiheit kann es nur geben, wenn es auch ein kostenloses Angebot gibt und hier keine finanzielle Schranke eingebaut ist. (Beifall bei der SPÖ.) Es braucht einen Platz für jedes Kind, das ihn braucht, und das müssen wir als Land zur Verfügung stellen. Das ist nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig, sondern auch um Frauen und somit Fachkräfte auch am Arbeitsmarkt halten zu können, aber vor allem, um die Chancengerechtigkeit für unsere Kinder hier auch entsprechend zu geben. Denn frühe Kinderbildung bringt mehr Chancen in der Zukunft, bessere Bildungsjobs und Einkommenschancen und das muss unabhängig vom Einkommen und dem sozialen Hintergrund der Eltern sein. (Beifall bei der SPÖ.) Dazu möchte ich noch unseren Antrag einbringen und bitte um breite Zustimmung im Sinne der Zukunft unserer Kinder (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die notwendigen Schritte zu setzen, insbesondere auch eine Novelle zum NÖ Kindergartengesetz 2006 auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen, welche folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Niederösterreich zum Inhalt haben:

1. Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kinderbetreuung ab dem 2. Geburtstag ab 2024 und ab dem 1. Geburtstag ab 2026

2. Gratis Kindergarten: Kostenfreie Nachmittagsbetreuung sowie keine Trennung in Bildungs- und (bloße) Betreuungszeit;

3. Beistellung von Stützkräften durch das Land sowie Übernahme der Personalkosten;

4. Personalkostenzuschuss in der Höhe von 45 Prozent für alle Kinderbetreuer*innen, die von der Gemeinde beschäftigt werden;

5. Umfassende Förderung der notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen seitens des Landes;

6. Wesentlich höhere Dotierung des Schul- und Kindergartenfonds;

7. Wiedereinführung der Unterstützung für die Kindergartentransporte;

8. Sonderförderung für die Einhaltung der Regelungen des Komitees 271 „Nachhaltigkeit von Bauwerken“ nach den Austrian Standards.“

Für die Kinder und die Zukunft unseres Landes! Geben wir ihnen mehr Chancen als dieses Budget, diese Landespolitik, ihnen gibt und stimmen Sie hier mit. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ, bitteschön.

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Unter der Gruppe 2 spreche ich zu den Kindergärten. Ja, die meisten Eltern stehen früher oder später vor der Frage: Ab wann soll ich mein Kind in den Kindergarten geben? Sie müssen sich nicht nur damit auseinandersetzen, welches das richtige Alter für den Kindergarten ist, sondern zunächst entscheiden sie auch, ab welchem Alter sie ihr Kind – ab einem Jahr, ab zweieinhalb Jahren oder ab drei Jahren – überhaupt fremdbetreuen lassen wollen. Aber ganz egal, wofür sich die Eltern entscheiden, Eltern müssen sich heute stets für ihr Handeln rechtfertigen. Geben sie beispielsweise ihr Kind mit dem Alter von einem Jahr in die Krippe, wird ihnen unterstellt, sie hätten nur ihre berufliche Karriere im Kopf. Zieht sich dagegen ein Elternteil – das ist nach wie vor oder meistens die Mutter – aus dem Berufsleben zurück, um sich längerfristig der Kindererziehung zu widmen, wird ihr im schlimmsten Fall Faulheit vorgeworfen. Vor allem von der politischen linken Seite hört man sehr oft abfällige „Hausfrauensager“ wie z. B.: „Du bist ja nur eine Hausfrau. Möchtest du nicht arbeiten gehen? Ist dir das nicht zu fad zu Hause bei den Kindern, die Kinderbetreuung? Das ist doch nichts. Gibt es doch in Fremdbetreuung.“ Genau solche Sager hört man immer wieder von der linken Seite und ganz besonders von der SPÖ und von den NEOS. Aber egal, wofür sich die Eltern entscheiden, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Entscheidung muss einfach respektiert werden, was die Eltern machen, wie sie sich entscheiden dafür. (Beifall bei der FPÖ.) Viele Experten sind der Meinung, dass Kinder im Alltag eine feste, vertraute Bezugsperson haben sollten und das ist in der Regel meistens die Mutter. Damit sich ein Kind gut entwickelt, ist es wichtig, dass es eine dauerhafte vertrauensvolle Beziehung aufbauen kann. In den ersten Jahren genügt dem Kind die Aufmerksamkeit der Eltern vollkommen. Auch wenn Kinder ab ca. zwei Jahren mit anderen Kindern spielen wollen, empfehlen Experten den Kindergartenbesuch frühestens ab einem Alter von drei Jahren. Aus der Entwicklungspsychologie weiß man nämlich auch, dass Kleinstkinder ungewohnte Situationen mitunter als Stress erleben und das sagen nicht nur Kinderärzte, das sagen nicht nur Entwicklungspsychologen, das sagen auch Elementarpädagogen. Vor einigen Tagen habe ich ein überaus interessantes Gespräch mit einer Kindergartenpädagogin geführt. Sie selbst ist Mutter von einem sechs Monate alten Kind und wird mindestens noch zwei Jahre zu Hause bleiben, weil sie ihrem Kind eben Stress nicht antun will. Es frühzeitig in eine Krippe zu geben, das möchte sie nicht mit diesem Alter schon. Sie selbst hat erlebt wie dramatisch es wirklich ist, wenn Kleinstkinder um 7 Uhr früh müde, weinerlich, ja vollkommen gestresst in der Krabbelstube abgegeben werden. Die Eltern haben dann kaum Zeit für ein Gespräch, weil sie müssen ja weiter in die Arbeit und beim Abholen zu Mittag oder nachmittags haben sie es wieder eilig, weil sie müssen noch einkaufen oder dann den Haushalt erledigen. Und diesen Stress tut diese Pädagogin ihrem eigenen Kind nicht an. Der Kindergarten ab drei, vier Jahren hat natürlich auch seine guten Seiten. Er dient nicht nur als verlässliche Betreuungsstelle, während die Eltern ihrem Beruf nachgehen. Die Kinder lernen vieles, haben Sozialkontakte mit Gleichaltrigen und schulen bereits erste Kompetenzen wie z. B. die sozialen Kompetenzen. Es lernt den Umgang mit anderen Kindern, eigene Fähigkeiten, eigenes Selbstvertrauen zu entwickeln und Interessen zu entdecken. Sprachförderung ist wichtig, besonders für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache. Es gibt ausreichend Möglichkeiten zur kreativen Entfaltung. Unsere traditionellen Feste wie Ostern, Geburtstage, Erntedank, Martinifest, Fasching, Familienfeste, Weihnachten und die Adventzeit werden gefeiert und der Nikolaus darf nicht fehlen und der darf in Niederösterreich in den Kindergarten kommen. Ja, die erste Zeit im Kindergarten ist für Kinder eine Herausforderung, aber auch ein großes Abenteuer. In Niederösterreich werden fast 70.000 Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen betreut. Es gibt 1.092 Landeskindergärten und etwa an die 40 Privatkindergärten. Ab September 2024 werden die Kindergärten auch für Zweijährige geöffnet. Damit wird die Lücke zwischen dem Ende der Karenzzeit und dem Eintritt in den Kindergarten geschlossen. Seit September 2023 ist für alle Kinder von 0 bis 6 Jahren die Vormittagsbetreuung gratis. Darum verstehe ich überhaupt nicht von der Kollegin von der SPÖ: Es gibt keinen Gratiskindergarten – also den gibt es ja schon Jahre. Meine Kinder sind schon erwachsen und da hat es ihn schon damals gegeben. (Unruhe bei Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Dann müssen Sie es dazusagen. Aber einen Gratiskindergarten gibt es schon über 30 Jahre. (Unruhe bei Abg. Mag. Suchan-Mayr und Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ.) Der dritte Eckpunkt ist die flächendeckende Nachmittagsbetreuung mit längeren Öffnungszeiten. Die Gruppengrößen werden verkleinert und die Schließtage werden reduziert. Für viele Gemeinden wird es bis September 2024 jedoch noch eine große finanzielle Herausforderung werden. Das ist so, das höre ich immer wieder von den Bürgermeistern. Finanziell wird das noch ganz, ganz schwierig sein, dass sie dann auch 2024 die Kleinstkinder, die zweijährigen Kinder in den Kindergarten aufnehmen können und Kindergartenplätze bieten können. Dafür müssen auch noch infrastrukturell auch in den Kindergärten die Gruppen eben geschaffen werden. Vor allem wird dementsprechend engagiertes, qualifiziertes und motiviertes Personal benötigt und dazu werden auch jetzt schon bereits 330 der Zweijährigen die Pilotkindergärten in 15 Gemeinden quer durch Niederösterreich betreut. Diese werden wissenschaftlich begleitet, um so die Erfahrungen für die flächendeckende Ausrollung im September 2024 zu bekommen. Ja, selbstverständlich steht die FPÖ Niederösterreich für den Ausbau der Kindergärten und zur Kinderbetreuungsoffensive, weil es auch viele junge Mütter gibt, die arbeiten möchten oder – besser gesagt – arbeiten müssen, weil es sich sonst finanziell einfach nicht ausgeht, um zu Hause zu bleiben. Abschließend möchte ich ganz deutlich festhalten: Wir Freiheitliche stehen für Wahlfreiheit, bei der jede Mutter und jeder Vater in Niederösterreich die Wahl hat, welches Modell der Kinderbetreuung für die Familie, für sich selbst das Beste ist. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete René Lobner, bitteschön.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Auch ich möchte mich zum Thema der Kinderbetreuungsoffensive zu Wort melden. Ich habe jetzt meinen Vorrednerinnen ganz genau zugehört und Frau Kollegin Suchan-Mayr, ein bisschen verwundert bin ich schon. Auf der einen Seite beschwerst du dich, wie groß die Herausforderungen für die Gemeinden sind – ich gehe davon aus, dass du dich jetzt in der Rolle der Bürgermeisterin hier zu Wort gemeldet hast – auf der anderen Seite forderst du aber noch mehr. Du forderst den Rechtsanspruch, du forderst, dass alles für jeden gratis ist und wie das zusammengehen soll, hast du natürlich nicht erläutert oder erklärt. Aber du kommst ja in wenigen Tagen zu mir nach Gänserndorf, wo du dir auch einen meinen Pilotkindergärten ansehen wirst und dann werden wir dir zeigen wie das funktioniert. Ich glaube, dass wir durch diese Kinderbetreuungsoffensive einen absoluten Mehrwert für unsere Familien geschaffen haben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das gelingt sehr gut. Das kann ich jetzt bereits nach den ersten Wochen und Monaten berichten, möchte mich an der Stelle auch wirklich bei allen Pilotkindergärten, bei allen Gemeinden recht herzlich bedanken, bei allen Pädagoginnen, bei allen Betreuerinnen, bei allen Gemeinden, die das auch ermöglicht haben und ich kann nur sagen, es wird sehr dankbar auch von den Eltern angenommen. Ich glaube, das muss unser großer Ansatz sein. Frau Kollegin Suchan-Mayr, großes Kompliment, du hast ja eines geschafft: Nämlich die großen Herausforderungen, die wir seitens des Landes gemeinsam mit den Gemeinden angehen müssen, gut zusammengefasst. Aber wenn es darum geht, gemeinsam etwas zu bewirken, dann muss man auch einen Schulterschluss ziehen uns hier gemeinsam auch anpacken. Ich glaube, da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg. Wir wollen gemeinsam 750 Millionen Euro in den nächsten Jahren investieren. Dass das jetzt keine Kleinigkeit ist und mit großen Herausforderungen verbunden ist, das ist unstrittig. Aber gemeinsam – und da bin ich felsenfest überzeugt – werden wir das schaffen. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit schon sehr gute Zahlen. Wenn man sich das Zahlenwerk ansieht, im Vergleich zu anderen Bundesländern, glaube ich, können wir voller Überzeugung behaupten, dass wir in Niederösterreich – gerade was die Qualität unserer Kindergärten anbelangt – wirklich Standards setzen. Wenn ich mir Wien ansehe, dort ist die Gruppengröße 25. Wir haben jetzt auf 22 reduziert. Dort gibt es kaum Bereiche, wo die Kinder im Außenbereich mit Spielplätzen und dergleichen agieren können. Bei uns in Niederösterreich ist das Usus. Unsere Spielplätze bzw. unsere Außenbereiche sind wunderbar ausgestattet. Es gibt in jedem Kindergarten auch einen entsprechenden Bewegungsraum und was die Standards, die du ansprichst, anbelangt, glaube ich, können wir uns Europameister nennen, denn es gibt kaum einen Kindergarten, den ich zumindest bei mir im Bezirk oder im Land NÖ kenne, der nicht wirklich ganz toll ausgestaltet ist. Ich möchte aber auch anmerken, dass wir im Bereich der Pädagoginnen schon sehr viel getan haben. Wir haben seit dem 1.1. des heurigen Jahres über 500 Pädagoginnen – nämlich genau 547 zusätzliche Pädagoginnen – angestellt seitens des Landes NÖ. Wir haben dadurch den Betreuungsschlüssel an Pädagoginnen auf 1,41 pro Kindergartengruppe erhöhen können. Das war vor einigen Jahren noch bei 1,28. Also hier zeigt sich auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben auch den Betreuungsschlüssel reduziert. Ab dem 11. Kind in den Tagesbetreuungseinrichtungen ist ein Schlüssel von 1:5. Das heißt, ab dem 11. Kind ist es so, dass eine dritte Betreuungsperson dann anwesend ist und das wird auch seitens des Landes entsprechend finanziell unterstützt. Ich glaube, da sind wir auch sehr dankbar, dass das vonseiten des Landes passiert. Auch, was die Errichtung der Infrastruktur anbelangt, werden wir als Gemeinden seitens des Landes sehr großzügig unterstützt. Wir haben im Schul- und Kindergartenfonds entsprechend hier auch erhöhte Mittel zur Verfügung gestellt. Gab es seinerzeit noch 27 %, gibt es jetzt in Zukunft dann 48,6 % Förderung und zusätzlich stehen uns als Gemeinden natürlich auch die KIP-Mittel zur Verfügung. Eine geschickte Bürgermeisterin oder ein geschickter Bürgermeister – und ich gehe davon aus, dass das alle in diesem Lande sind – werden diese entsprechenden Mittel auch gut ausschöpfen. Wir stellen aber auch unserem Personal entsprechende Mittel zur Verfügung, um sich weiter fortzubilden. Wir haben über 400 Angebote im Programm, über 8.000 Seminarplätze stehen zur Verfügung und ich glaube, auch da sind wir auf einem guten Weg. Weil du ein bisschen so polemisch angemerkt hast, wie wir versuchen zusätzliche Kräfte zu uns in die Kinderbetreuungseinrichtungen zu holen ... nicht nur das von dir angesprochene Programm gibt es. Es gibt auch eine wunderbare Kooperation zwischen dem AMS und der MAG, wo hier Ausbildung entsprechend auch gepflegt wird. Wir versuchen auch in den Ferienzeiten entsprechende finanzielle Unterstützung seitens des Landes zur Verfügung zu stellen in der Größenordnung von 700 Euro pro Woche und pro Gruppe. Also grosso modo muss man sagen, wir sind auf einem sehr, sehr, sehr guten Weg und wir können uns da mit allen anderen Bundesländern sicher gut messen, weil wir überall die Nase vorne haben, was das anbelangt. Ich möchte mich abschließend nochmals recht herzlich bedanken bei dir, liebe Frau Landesrätin. Du hast das wirklich mit sehr viel Empathie und mit sehr viel Geduld auf Augenhöhe mit den Kommunen auch ausverhandelt. Ich darf berichten als einer jener Bürgermeister, der – wie gesagt – in allen Kindergärten seiner Gemeinde diesen Piloten bereits durchführen kann, dass es wunderbar bei den Eltern ankommt, dass es große Herausforderungen sind, auch weiterhin große Herausforderungen bleiben werden, aber gemeinsam werden wir das im Sinne unserer Familien stemmen. In diesem Sinne nochmal „Danke“ für dieses tolle Programm. Tun wir es nicht schlechtreden! Nehmen wir das an, was dieses Programm mit sich bringt und dann, glaube ich, dass wir viel Gutes für unser Land und für unsere Familien getan haben. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen nun zum Teilbereich Wissenschaft und die Frau Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP, ist am Wort. Bitteschön.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Niederösterreich ist ein Wissenschaftsland. Niederösterreich ist ein Hochschulland. Vor wenigen Jahren wären das vermutlich noch kühne Behauptungen gewesen, die ich da in den Raum stelle. Für Generationen vor uns, die das Land als Agrarland, später dann als Industrieland erlebt und geprägt haben, wäre das schlichtweg unvorstellbar gewesen. Erinnern Sie sich – ohne jemandem hier zu nahe treten zu wollen – aber als der eine oder andere von Ihnen mit dem Studium begonnen hat, da war Niederösterreich als Studienplatz vermutlich noch gar keine Option, da gab es schlichtweg noch keine Studienplätze in unserem Land. Niederösterreich war sozusagen ein weißer Fleck auf der Wissenschaftslandkarte. Heute, heute können wir dank 15 Hochschulen mit über 29.000 Studierenden, dank weltweit führender Institutionen und Aushängeschilder wie dem IST Austria, wie MedAustron, vor allem aber dank dem Engagement der Forscherinnen und Forscher jederzeit den wissenschaftlichen Beweis für diese Behauptungen mitbringen. Quod erat demonstrandum. Wenn wir mit dem vorliegenden Budget heute 148 Millionen für die Wissenschaft im kommenden Jahr beschließen, dann sind das nicht nur knapp 13 % Steigerungen im Vergleich zum Vorjahr, dann ist das nicht nur die Basis für die kommende Entwicklung, dann bin ich – auch ganz im Sinne von Benjamin Franklin – überzeugt davon, dass Investition in Wissen und Wissenschaft die besten Zinsen für die Zukunft bringt und bringen wird. Neben den wissenschaftlichen Institutionen, die sich sozusagen wie in einer feinen Perlenkette von Wieselburg bis nach Wiener Neustadt aneinanderknüpfen, gibt es einige Investitionen, die ich aus diesem Wissenschaftsbudget besonders hervorstreichen möchte. Etwa die Fördercalls von 8,5 Millionen Euro, die im Rahmen der FTI-Strategie ausgeschrieben werden und die sozusagen festlegen, dass die FTI-Politik in Niederösterreich, dass da der Kurs gehalten wird und dass die weiter vorangetrieben wird. Wir haben Fachhochschulen in Niederösterreich, die zu den ältesten Fachhochschulen unseres Landes zählen, die im kommenden Jahr schon ihr 30-jähriges Bestehen feiern – nämlich Krems und Wiener Neustadt. Wir haben 11 Millionen Euro für die Fachhochschulförderung vorgesehen und wir werden damit auch die Hochschulstrategie weiterentwickeln mit dem Ziel, Niederösterreich als einen attraktiven, als einen modernen Hochschulstandort zu positionieren, der auch überregional gut vernetzt ist. Wenn wir an die Nachwuchsförderung denken, dann haben wir im Jahr 2022 tausend Stipendienanträge mit einer Summe von rund 2 Millionen bewilligt. Für 2024 sind inklusive dem Landarztstipendium rund 3,3 Millionen Euro budgetiert. Noch ein ganz praxis- und ich glaube bedürfnisorientiertes Beispiel darf ich an dieser Stelle nennen: Nämlich die NÖ Pflegeausbildungsprämie, mit der wir Personen, die sich für die Ausbildung im Pflegebereich entscheiden und die sich auch dazu verpflichten, dann in einer niederösterreichischen Institution zu arbeiten, mit monatlich bis zu 600 Euro unterstützen. 18,5 Millionen Euro sind für diesen Bereich 2024 veranschlagt. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über das Thema Wissenschaft sprechen, dann müssen wir auch über etwas sprechen, das zumindest bei einem Teil der Bevölkerung – und Gott sei Dank ist es eine Minderheit – aber dass es zumindest bei einem Teil der Bevölkerung eine Kritik, eine Skepsis, ja, vielleicht sogar ein Desinteresse gegenüber der Wissenschaft gibt. Umso wichtiger ist es, glaube ich, dass wir in Niederösterreich mit dem Budget als Politik ein ganz klares Bekenntnis zur Wissenschaft abgeben. Aber auch, dass wir genau daran arbeiten, dass wir Initiativen setzen, um die Wissenschaften noch niederschwelliger und auf Augenhöhe zu den Menschen zu bringen, um einen Dialog zu ermöglichen. Hier sind 2 Millionen Euro für die Wissenschaftsvermittlung und Kommunikation veranschlagt für Initiativen wie „Wissenschaft im Wirtshaus“, wie die von unserem LH-Stellvertreter präsentierte „Heurika!“-Format, wo man sozusagen zum Heurigen geht und sagt, man bringt dort die Menschen und die Wissenschaft zusammen. Das sind vielleicht kleinere Beiträge, aber ich bin überzeugt, sie leisten gesellschaftspolitisch etwas ganz, ganz Wesentliches. Abschließend darf ich Ihnen noch einen Gedanken mitgeben: Wenn wir heute davon sprechen, dass Niederösterreich ein Wissenschafts-, ein Hochschulland ist, dann gibt es in Zukunft ein Ziel – und ich freue mich, wenn wir gemeinsam an diesem Ziel arbeiten – dass es nämlich heißt: Niederösterreich ist Nobelpreisträger. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Der Voranschlag sieht für den Bereich Forschung und Wissenschaft Auszahlungen von ca. 148 Millionen Euro vor. Ein bedeutender Anteil dieser doch beachtlichen Summe fließt in die Erhaltung und den Ausbau von Institutionen für Forschung und Wissenschaft. So trägt das Land NÖ seinen Anteil an den wissenschaftlichen Einrichtungen wie der Universität für Weiterbildung in Krems, der Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften, diversen Fachhochschulen und dem Institute of Science and Technology Austria in Klosterneuburg. Natürlich sind das für Niederösterreich wichtige Einrichtungen, welche es auch zu erhalten und zu verbessern gilt und wofür dann auch entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen. Dieses in Wissenschaft investierte Geld muss als Investition in die Zukunft angesehen werden. Vor allem in dieser herausfordernden Zeit ist es von enormer Bedeutung, dass die Wissenschaft neue Erkenntnisse gewinnt und daraus Lösungen generiert. Aus diesem Grund ist es mir auch ein persönliches Anliegen, dass die Forschung und Wissenschaft in jenen Bereichen, welche für das Land Niederösterreich von besonderer Bedeutung sind, in Zukunft vermehrt mit entsprechenden Stipendien gefördert werden. So stellen beispielsweise das Landarztstipendium und die NÖ Pflegefachausbildungsprämie eine Möglichkeit dar für Studenten einen Anreiz zu schaffen, solche Studiengänge zu absolvieren und dann auch in diesem Bereich tätig zu werden. Dies kann nur im Sinne Niederösterreichs sein und muss dementsprechend auch gefördert werden. Da solch ein Stipendiensystem eine wichtige Maßnahme ist, um den Problemen unserer Zeit zu begegnen und einem Mangel an Experten in diversen Bereichen vorzubeugen bzw. zu begegnen, muss diese auch ausgebaut werden. Als Teil dieser Maßnahme kann beispielsweise zukünftig die Themenbörse für wissenschaftliche Arbeiten ausgebaut werden. In dieser bestehenden Themenbörse gibt es ja immer wieder Ausschreibungen mit Fragestellungen, welche für das Land NÖ von Interesse sind und wo es Forschungsbedarf gibt. Diese Themenbörse bietet somit Studenten an, ihre Abschlussarbeiten über diese Fragestellungen zu verfassen und dafür ein entsprechendes Stipendium zu erhalten. Das Land NÖ bezahlt dieses Stipendium und bekommt dafür im Gegenzug eine wissenschaftliche Arbeit, welche die relevante Fragestellung beantwortet und weiß somit auch, dass es Studenten bzw. Absolventen in Niederösterreich gibt, welche sich damit intensiv auseinandergesetzt haben und wo man auch später vielleicht auf tiefergreifende Fragestellungen oder in den niederösterreichischen Forschungseinrichtungen darauf zurückgreifen kann. Insgesamt kann sich das Budget für den Bereich Wissenschaft also durchaus sehen lassen. Es hält an unseren vorhandenen Forschungs- und Bildungseinrichtungen fest, fördert den Ausbau und bietet bereits auch erste Anreizsysteme wie Stipendien und Förderungen. Dieser Vorschlag bietet also ein gutes Fundament, um in den nächsten Jahren den wissenschaftlichen Output weiter zu optimieren und somit können wir dem Bereich natürlich auch gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv.-Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Prischl: Ich komme nun zum Teilbereich Sport. Als Erster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Rainer Spenger, SPÖ. Bitteschön.

Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Nach einem hochemotionalen Abend und wunderbaren Abend gestern im Ernst-Happel-Stadion fühlt es sich ziemlich leicht an hier heute über den Sport zu reden. Da sollten eigentlich schon alle applaudieren, denke ich mir, oder? (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.) Wir waren dabei, genau. Über den Sport haben wir auch in der letzten Landtagssitzung im Zuge des Sportberichts 2022 diskutiert. Und ich habe an der Stelle nicht mit Lob gespart und das, glaube ich, zu Recht, weil das Land NÖ, das muss man anerkennen, gerade im Sport sehr viel macht. Auch im Voranschlag 2024 spiegelt sich dieses Engagement wider. Die Zahlen sprechen für sich. Das ist erfreulich, dass in Zeiten wie diesen dem Sport ein so hoher Stellenwert zukommt. Bei aller Euphorie dürfen wir aber natürlich auch in dem Haus hier nicht vergessen, dass noch immer einige Themen anstehen und auf der Agenda sind, die umgesetzt gehören. Das wird natürlich auch budgetär in weiterer Folge wirksam werden. Ich nenne hier beispielsweise nur ein paar Punkte. Das Erste ist der eh sehr bekannte und mittlerweile schon fast unerträgliche Dauerbrenner der täglichen Bewegungseinheit in den Schulen. Ich glaube, hier sollten wir wirklich rasch vorankommen. (Beifall bei der SPÖ.) Das Zweite ist die Sportstätteninfrastruktur. Da gibt es quer durchs Land noch immer Projekte, die einer Realisierung harren, wenn ich nur daran denke, z. B. ein Eissportzentrum im Süden Niederösterreichs oder viele andere offene Projekte. Im Zusammenhang mit der Infrastruktur steht natürlich auch das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Das wird immer wichtiger und ich glaube, da kann der Sport auch seinen Beitrag leisten. Wir reden hier in dem Zusammenhang von einer höheren Förderquote. Wir reden mehr Anreizen beim Bau von Photovoltaikanlagen, bei der Umstellung auf LED. Wir reden von der thermischen Gebäudesanierung oder wir reden von der Wärmerückgewinnung bei Schwimmbecken bzw. wassersparenden Armaturen. Wir reden von der Einsparung bei der Bewässerung, von der Materialeffizienz und wir reden natürlich auch von einem zentralen Energiegemeinschaftsmodell. Unter dem Strich, denke ich, brauchen wir ein umfassendes „Klima- und Nachhaltigkeitspaket Sport“, wobei ich natürlich dazusage, dass da in erster Linie der zuständige Minister gefordert ist. Wir dürfen uns natürlich aber auch im Land NÖ hier nicht aus der Verantwortung nehmen und sollten all jenen, die im Sport hier in Niederösterreich mit gutem Beispiel vorangehen. In puncto Klimaschutz und Nachhaltigkeit sollten wir sie noch stärker unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein weiterer wichtiger Punkt, der oft übersehen wird – ist vielleicht eine Kleinigkeit, aber trotzdem – ist das Thema Mobilität im Sport. Sehr, sehr viele Sportlerinnen und Sportler fahren jedes Wochenende durchs Land und ich glaube, da sollten wir ernsthaft auch in dem Bereich über die Attraktivierung zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs für den organisierten Sport nachdenken, z. B. mit attraktiveren Preisen oder mit einfacheren Buchungsmöglichkeiten. Bei alldem, glaube ich, und da sind wir uns hoffentlich einige, sollte man immer die Parteipolitik herauslassen, die Ideologie sowieso. Das sollte keine Rolle spielen. Auch beim Thema, wer Fördermittel bekommt oder nicht. Wir als SPÖ-Fraktion werden da jedenfalls auch in Zukunft sehr genau draufschauen, werden unsere Kontrollfunktion hier im Landtag wahrnehmen und schauen, dass Transparenz und Fairness in diesem Bereich herrscht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bedanke mich abschließend – und ich glaube, das muss man auch im Rahmen einer Budgetdebatte machen – bei allen, die in Niederösterreich den Sport so hervorragend organisieren, natürlich bei der Sportabteilung des Landes, bei den Dach- und Fachverbänden, bei den Vereinen. Ich bedanke mich bei den Aktiven, bei den Trainern, bei den Betreuern, bei den Leistungszentren, bei den Schulen mit sportlichem Schwerpunkt, vor allem aber – und auch das ist natürlich eines der wichtigsten Dinge – bei den vielen, vielen ehrenamtlichen Funktionären, die ihre Zeit aufopfern, die sich unentgeltlich, insbesondere im Breitensport, einbringen. Ich glaube, denen müssen wir weiter unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung schenken. Sie sind für mich – ich glaube, ich kann das so formulieren – die Helden des Sports. Ich sage: Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein. Gehen wir den eingeschlagenen Weg weiter! Machen wir unsere Hausaufgaben! Freuen wir uns auf ein erfolgreiches Sportjahr 2024! Und in dem Zusammenhang und abschließend nochmals: Herzliche Glückwünsche aus Niederösterreich dem Österreichischen Fußballnationalteam zu der Leistung gestern und vor allem alles Gute für die kommende EURO in unserem Lieblingsnachbarland! Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Danninger.)

Dritte Präsidentin Prischl: Lieber Rainer, ich nehme an, dir ist kalt oder das ist ein modisches Accessoire, das du da trägst, gell? Insofern nehme ich es zur Kenntnis. Als nächstes zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Philipp Gerstenmayer, FPÖ, bitteschön.

Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir lauschen jetzt schon ein paar Stunden den Budgetdebatten und für mich ist es die erste Budgetdebatte hier in dem Haus. Aber wenn ich mir manche Wortmeldungen von der SPÖ Revue passieren lasse, gerade eingangs vom Klubobmann Weninger oder nachher vom Abgeordneten Kocevar und anderen ... das fällt für mich so unter die Rubrik „ziemlich viel Meinung für ziemlich wenig Ahnung“. (Beifall bei der FPÖ.) Der Herr Klubobmann Danninger hat es eingangs schon erwähnt – ich muss ihn leider enttäuschen, weil ich glaube, es war für niemanden in dem Haus etwas Neues – die SPÖ redet gerne sehr viel, kritisiert sehr viel, aber Mitarbeit – haben wir gehört – gleich Null und viel Positives kommt ja auch nicht raus, vor allem nicht für die Bürger in unserem Bundesland. Aber während die SPÖ nur redet, kann ich Sie beruhigen: Wir nehmen die Regierungsverantwortung ernst, gerade im Sportbereich, und wir halten unsere Versprechen, die wir der Bevölkerung geben, z. B. mit der Abschaffung der ORF-Landesgebühr. Wie Sie alle wissen, wurden die Erlöse der Gebühr teilweise auch dem Sport zugeführt. Doch die rund 12 Millionen Euro fehlen nicht in unserem Sportbudget, sondern sie werden durch das Regelbudget ersetzt. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Also ein Meilenstein für die Bürger in diesem Land, weil ein gesparter Euro ist ein guter Euro und das alles nicht zum Nachteil für den Sport. Da darf ich mich recht herzlich bedanken bei unserem LH-Stellvertreter, Sportlandesrat Udo Landbauer. (Beifall bei der FPÖ.) Denn das ist wieder ein Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Freiheitliche Politik funktioniert. Diese rund 12 Millionen Euro werden im Sport auch gut gebraucht natürlich und werden dementsprechend umsichtig investiert. Es geht nicht nur darum, dass unsere Sportler wettbewerbsfähig bleiben, sondern dass wir den Sport im Allgemeinen ausbauen und weiterentwickeln, somit auch zukünftige Generationen ihren Werner Schlagers und den Michaela Dorfmeistern in der Zukunft mitfiebern können und ihnen die Daumen drücken können und hoffentlich viele, viele internationale Erfolge mit ihnen gemeinsam für Niederösterreich feiern können. Das Hauptaugenmerk liegt aber für uns ganz klar am Kinder- und Jugendsport sowie am Nachwuchsleistungssport. Vor allem in den letzten Jahren, während der Corona-Pandemie, haben gerade die jungen Menschen sehr gelitten, weil ihnen die Sportmöglichkeit genommen wurde. Die Ausübung war sehr schwierig. Teilweise wurde ja der Sport komplett gestrichen. Es war nicht möglich, Wettbewerbe abzuhalten oder die regelmäßigen Trainings zu machen und ich glaube, ich brauche das niemandem erzählen wie es dann um den zukünftigen Erfolg steht, wenn man den jungen Menschen die Möglichkeiten nimmt, ihren Sport auszuüben. Ja, sogar das Schwimmenlernen war vielen tausenden Kindern zu dieser Zeit nicht möglich und ist ihnen verwehrt geblieben. Wie gesagt, gerade in dem Alter sind aber die Bewegung und der Sport ein ganz wichtiger Bestandteil. Ich glaube, das brauche ich weiter nicht ausführen, wie wichtig das für die Gesundheit ist, wissen wir alle. Unterm Strich müssen wir eigentlich froh und dankbar sein, dass viele, viele Jugendliche, die während der Corona-Zeit dem Sport den Rücken gekehrt haben und sich andere Beschäftigungen gesucht haben, wieder den Weg zurück gefunden haben zu ihren Vereinen und nach wie vor tätig sind und wieder sportlich aktiv geworden sind. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Deshalb ist es auch umso wichtiger, dass wir die Möglichkeit geschaffen haben, die ausreichenden Mittel zur Verfügung zu stellen, damit der Sport weiterhin erfolgreich sein kann in unserem Bundesland. Mit ca. 2,7 Millionen Euro stehen dem Sportnachwuchs als Sportförderung, glaube ich, die richtigen Mittel zur Verfügung, um sie fit zu machen in Richtung Leistungssport. Aber auch andere Fördermodell erfreuen sich großer Beliebtheit. Der hohe Fördersatz bei den LED-Leuchten, auf unseren Sportstätten zum Beispiel, hat ja nicht nur den Vorteil, dass die Sportstätten und die Plätze gut ausgeleuchtet sind. Nein, es erfüllt einen guten Zweck im Bereich der Energiekosten, denn durch das geförderte Investment können bis zu 60 % eingespart werden. Da sind wir, Herr Kollege Spenger, genau bei dem, was Sie vorher angesprochen haben, bei der Umweltthematik, beim Umrüsten auf LED und gerade die Ersparnis bei den Energiekosten ist für die Vereine in der heutigen Zeit ganz, ganz wichtig, weil auch unsere Vereine sind – so wie alle anderen – von den Teuerungen natürlich auch massiv betroffen. Aber auch die Infrastruktur kommt bei uns nicht zu kurz. 2024 werden viele Projekte finalisiert, z. B. die Installierung eines Beach-Volleyball-Indoor-Courts und die Errichtung einer Kraftsporthalle im Bereich des Sportzentrums Niederösterreich. Aber auch Trendsportarten werden gefördert, wie z. B. Pumptracks, Bewegungsparks oder Funcourts, wo wir den Kindern und Jugendlichen einfachen und niederschwelligen Zugang zum Sport gewähren und ermöglichen können. Das Sportland Niederösterreich ist aber auch über seine Grenzen hinaus bekannt für seine hochkarätigen Veranstaltungen. Ich denke jetzt an den Wachaumarathon mit tausenden Teilnehmern internationaler Beteiligung oder aber auch natürlich das Weltcuprennen am Semmering, das jedes Mal, wenn es stattfindet und hoffentlich nächstes Jahr wieder stattfindet, tausende Besucher verzeichnen kann, die sich dieses Spektakel ansehen. Also ich glaube, wir können sehr stolz sein auf unser Sportland. Wir brauchen uns nicht verstecken und ich möchte mich im Zuge dessen auch bei allen Mitarbeitern recht herzlich bedanken im Sportland Niederösterreich, stellvertretend bei unserem LH-Stellvertreter, Sportlandeslandesrat Udo Landbauer. Ich bitte den Dank den Mitarbeitern im Sportland zu überbringen, die wirklich sehr gute Arbeit machen. Zum Schluss muss ich noch zu einem ganz, ganz wichtigen Punkt kommen, der ist leider im Budget nicht abgebildet, kann auch nicht abgebildet sein, ist auch mit keinem Geld der Welt aufzuwiegen und zu bezahlen und ich rede von den tausenden Ehrenamtlichen, die bei uns rund um den Sport tätig sind, die die Vereine hochhalten. Denn egal wie gut der Sportler an sich ist, egal wie liquide der Verein sein möge ... das ist alles a la longue nicht viel wert bzw. kann man keinen Erfolg erzielen, wenn es nicht die vielen, vielen helfenden Hände gäbe, die tagtäglich dafür sorgen, dass der Sport in unserem Bundesland lebt. Dankesehr. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP und LH-Stv.-Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ, bitteschön.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute als Letztrednerin zur Gruppe 2, zu dem Themenbereich Unterricht, Kindergarten, Sport und Wissenschaft sprechen und mir ist es immer sehr, sehr wichtig, dass Bildung der Schlüssel für das Leben ist und Bildung macht unabhängig und frei. Je mehr Bildung, desto besser. Wir wissen alle: Desto mehr Bildung, desto besser die Gesundheit. Wir wissen auch, dass Bildung begeistern muss. Wir wissen auch, dass wir die Kinder stärken müssen und wir wissen auch, dass die Bildung die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben ist. Es ist immer sehr, sehr schön, wenn das im Budget verankert ist, dass im Bildungsbereich immer mehr ausgegeben wird. Das ist für uns und auch für die Kinder sehr, sehr wichtig. Dennoch ist es immer in diesem Bereich auch so, dass, wenn man genau hinschaut, sich die Summe sehr oft relativiert, denn ein hoher Prozentsatz wird natürlich für die Aufrechterhaltung der Bildungslandschaft – besonders im Verwaltungsbereich – verwendet und liebe Frau Kollegin Zeidler-Beck, ich nehme an, es war ein Versprecher wie Sie gesagt haben, die Kinder werden verwaltet. Ich nehme an, Sie haben gemeint, die Kinder brauchen viel Bildung und brauchen nicht verwaltet werden. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wissen, dass Bildung im elementarpädagogischen Bereich beginnt und dass die Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen im elementarpädagogischen Bereich oft unterschätzt wird und die Kinder dort nicht nur spielen, sondern auch ausgebildet werden und dort auch Bildung verlangt wird. Ich muss Sie leider korrigieren. Es ist von Ihnen gesagt worden, Frau Kollegin Mühlberghuber, dass die Kollegin Kerstin Suchan-Mayr gesagt hätte, dass es keinen gratis Kindergarten gibt. Das hat sie nicht gesagt. Sie hat gemein, dass es vormittags Bildungszeit gibt und nachmittags Betreuungszeit und wir wissen alle: Die Kinder suchen sich nicht aus, ob sie vormittags spielen und nachmittags lernen oder umgekehrt. Herr Kollege Lobner, wenn wir schon bei der Elementarpädagogik sind, dann weiß ich nicht, was Sie gelesen haben. Wir haben jetzt noch einmal nachgelesen: Im Wiener Bildungsbereich, Elementarpädagogik, steht drinnen, dass jeder Kindergarten mindestens 8 Quadratmeter pro Kind Außenfläche braucht, um überhaupt als öffentlicher Kindergarten geführt werden zu können und eröffnet werden kann. Also das stimmt einfach nicht. Diese Aussage ist nicht korrekt und nicht in Ordnung. Wir wissen aber auch, dass nicht nur in Niederösterreich im Bildungsbereich, im elementarpädagogischen Bereich gut gearbeitet wird, sondern es wird auch gut bei den Fachhochschulen und bei den Universitäten in Niederösterreich eine hervorragende Arbeit geleistet. Ich komme jetzt gleich dazu, dass nicht nur – und darauf lege ich besonderen Wert – die Unis gut ausbilden, nicht nur bei der Matura gut ausgebildet wird, sondern wir bilden in Niederösterreich sehr viele Jugendliche im Facharbeiterbereich, im Facharbeiterinnenbereich aus und auch dort wird sehr gute Arbeit geleistet. Denn wie wir alle wissen: Bildung soll den Menschen ein Leben lang begleiten und ist deshalb sehr, sehr wichtig. Herr Kollege Edlinger, Sie haben vom lebenslangen Lernen gesprochen. Ich sehe ihn jetzt leider nicht. Herr Kollege, schon die Europäische Union hat 2006 im Europäischen Amtsblatt kundgetan, dass es lebenslanges Lernen geben soll für die Kinder und darin ist auch verankert, dass wir das in Österreich umzusetzen haben. Sie waren lange genug mit der SPÖ, die ÖVP, in der Regierung, wo Sie konsequent daran gearbeitet haben, dass das auch wirklich geschieht. Also jetzt die große Überraschung ist es für mich nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben gesprochen von einem Computerführerschein und von einem Finanzführerschein. Ich kann mich erinnern, ich war 18 Jahre Poly-Lehrerin. Sogar da haben wir schon den Computerführerschein eingeführt gehabt und die Kinder auf den Beruf vorbereitet. Eines muss man auch sagen, Herr Kollege: Sie haben einen Minister, einen Unterrichtsminister, Polaschek, der von der ÖVP ist und der dafür zu sorgen hat. Warum – und da komme ich gleich über das Budget zu reden – steht im Budget nichts ... es steht drinnen 12,7 über Assistenzpädagogik ... ist das schon mit eurem Minister ausverhandelt? Sind die Verhandlungen schon zu Ende geführt, dass sie genau diese Zahlen hineinnehmen können? Aber ein Nachredner von mir, der Kollege von Ihnen von der ÖVP, wird uns jetzt sicher die Antwort darauf geben können, ob diese Zahlen auch wirklich mit dem Minister so fixiert sind wie es im Budget drinnensteht. Ich würde mich darüber freuen, weil ich es sehr für sinnvoll halte. Dann komme ich noch zu einem Thema, was mir im Budget aufgefallen ist. Das ist die Schulsozialarbeit. Frau Landesrätin, tolle Arbeit im Schulsozialbereich mit Ihrer Kollegin Königsberger-Ludwig Ulli! Ihr macht tolle Arbeit, nur ich bin davon überzeugt, ihr würdet noch die eine oder andere Geldsumme gerne dazunehmen, weil wir wissen wie wichtig es für unsere Kinder ist, diese Schulsozialarbeit. Ich glaube einfach, da spart man an dem falschen Platz, weil unsere Kinder brauchen gerade nach der Pandemie diese Schulsozialarbeit, wo sie hingehen können, ausweinen können oder auch Dinge erzählen können, die man nicht so gerne jedem erzählt. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt komme ich gleich zu diesem Resolutionsantrag, der eingebracht worden ist vom Herrn Kollegen Edlinger und Sommer bzgl. der Beibehaltung von Schulnoten und Matura. Erstens einmal: Gerade ich lehne es ab, wenn man sagt, man soll die Ausbildung nicht fertigmachen. Ich glaube, ich bin ein gutes Beispiel. Auch ich habe die Donau-Uni gemacht und habe jetzt mit einem Masterstudium abgeschlossen. Meine Masterthesis habe ich abgegeben und ich habe eine Benotung darauf bekommen. Ich bin fertig. Ich hoffe nur, dass das jeder, der da hier hervorne gestanden ist und so für Benotung ist, auch macht und dieses Studium auch wirklich fertigmacht. (Abg. Weninger: Na sicher.) Eines steht drinnen in diesem Kompetenzbereich: „... Schulzeit, bestimmte Kompetenzen erworben und deshalb in der Matura fixiert.“ Steht da drinnen im Resolutionsantrag. Ich weiß nicht, ob Sie wissen – im Bundesministerium auf der Homepage können Sie es nachlesen – es gibt eine Kompetenzorientierung, wie man das aufstellen soll, nach Weinert. 2001 hat der diese Merkmale entwickelt. Und da steht z. B. drinnen (liest:)„Die Förderung lebensweltlicher Anwendungen“, „Die Förderung der Selbstreflexion“. Das kann man mit Noten nicht messen. Aber genau das braucht die Wirtschaft von unseren jungen Leuten, dass diese Kompetenzen erfüllt werden. Und die kann man nicht messen. Aber – und jetzt komme ich auch zu dem springenden Punkt: Wir haben niemals gesagt, wir wollen die Matura abschaffen. (Abg. Edlinger: Na sicher!) Aber wir wollen (Unruhe bei Abg. Edlinger.) ... reden Sie nicht von der SPÖ Niederösterreich! Der Herr Kollege Sommer hat gesagt, die SPÖ … Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben (Unruhe bei der ÖVP und FPÖ.) und da steht einfach drinnen (liest:)„Die Sozialdemokratie will die Matura abschaffen.“ Wir wollen lediglich eine Leistungsfeststellung. Eines muss man schon sagen und zu dem stehe ich auch: Die Matura gehört überarbeitet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kainz: Eine Leistungsfeststellung für die Gesamtschule?) Wir brauchen eine Überarbeitung. Und lieber Herr Kollege Kainz, die Kollegin Hammerschmid, als sie damals Ministerin war, hat gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitet, dass es in der Volksschule keine Noten gibt, wenn die Eltern das wollen. (Abg. Kainz: Weißt eh, wie es in einer Koalition ist? Koalition ist Koalition.) Und ich sage es euch ganz ehrlich: Wenn wir im ersten Schuljahr die Kinder in die Schule schicken, wird kein Kind sagen: „Ich brauche eine Note“, weil sie gar nicht wissen, was Noten sind. Ich bin als Pädagogin davon überzeugt, dass das nur die Eltern brauchen (Abg. Kainz: In der Ersten gibt es sie eh noch nicht.) und sonst niemand. Und die ersten drei Jahre – und zu dem stehen wir: Wir brauchen in der Volksschule in den ersten drei Jahren keine Benotung. (Unruhe bei der ÖVP.) Deshalb ist es uns wichtig, das klarzulegen und wir werden mit diesem Antrag auch mitgehen, weil wir der Meinung sind, es braucht Noten. Aber wir sind für eine Feststellung. Es gibt Länder, die keine Noten haben, sondern eine andere Leistungsfeststellung. (Abg. Kainz: Scherzien.) Schauen Sie in andere Länder, wie sie dort die Beurteilung machen! Man könnte sich vieles abschauen. Und apropos, wenn wir schon über das Budget sprechen: Es ist mir auch aufgefallen, dass die ganztägige Schulform um 50 % reduziert worden ist. Und da muss ich sagen: Das ist kein Hinweis auf eine geregelte Zukunft. Das ist aber genau das, was wir jetzt brauchen: Ganztägige Schulformen für Niederösterreich und die ist halbiert worden. Das ist kein gutes Zeichen und deshalb können wir dem Budget nicht zustimmen. Was noch ein Punkt ist, den ich heute noch besprechen möchte ...

Dritte Präsidentin Prischl: Elvira, ich ersuche dich ... die Zeit ist dann abgelaufen, bitte.

Abg. Schmidt (SPÖ): ... das ist das ganztägige, gemeinsame, gratis Mittagessen, weil ich davon überzeugt bin, wenn andere Bundesländer das schaffen, dann sollten wir das auch in Niederösterreich tun. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Abschließend zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Bernhard Heinreichsberger, ÖVP, bitteschön.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ich darf zum Abschluss zum Thema Sport sprechen. Das Budget Sport, alles, was dazugehört. Der Kollege Spenger hat es schon angedeutet. Da sieht man, dass der Sport über Parteigrenzen hinweg verbindet. Wir sind gestern im Feuerwehrhaus zusammengestanden, haben gestern das Fußballmatch, das legendäre, geschaut und mitgefiebert zum 2:0 und ich muss ganz ehrlich sagen, ich war einmal mehr stolz und habe gesehen, wie unser Sportland Niederösterreich zu einer Sportnation geworden ist. Denn nämlich der Christoph Baumgartner, ursprünglich in Horn gespielt, war auch für das 2:0 verantwortlich. Da sieht man auch – immer wieder angesprochen – wie wichtig es ist, den Breitensport zu fördern, damit wir ganz tolle und erfahrene Spitzensportlerinnen und –sportler auch herausbekommen. Ich glaube, das war auch die Strategie der letzten Jahre und Jahrzehnte von den Sportlandesrätinnen und Sportlandesräten. Das ist eine Strategie, die seit Jahrzehnten schon verfolgt wird, aber auch jetzt weitergeführt wird unter dem neuen Sportlandesrat. Es geht darum, dass wir den Spitzensport fördern. Der wird auch gefördert. Es geht aber auch darum, dass es die Möglichkeiten gibt, dass die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler auch ihrem Sport nachgehen können, professionell auch nachgehen können. Da beginnen wir schon in den Gemeinden draußen, was den Breitensport betrifft. Der Sinn dahinter sollte ja sein, dass jeder hier in jeder Gemeinde Sport zu jeder Tages- und Nachtzeit ausüben kann und es gibt in Niederösterreich fast keine weißen Flecken. Es wurden da die letzten Jahre viel Geld investiert und Sportstätten gebaut, in der Sportinfrastruktur und das wird auch weitergeführt. Auf dem fußt man und baut man auch heute auf. Ja, auch das sind offizielle Investitionen, die auch die Wirtschaft beleben und ankurbeln und das gleiche, liebe SPÖ, gilt auch für den Kindergartenbereich. Bei der Kindergartenoffensive wird auch viel dazugebaut und da wird auch die Bauwirtschaft davon gut leben und auch die Wirtschaft angekurbelt – das nennt man Umwegsrentabilität – genauso wie auch im Sport. Wir haben viele Siege gefeiert, viele Erfolge gefeiert. Es gab aber natürlich – und das wissen wir alle – herausfordernde Zeiten im Sport. Ich brauche jetzt Corona nicht neu aufrollen, aber wir wissen genau, was es bedeutet hat. Aber man hat auch Corona genutzt und die Digitalisierung vorangetrieben. Es blieb ja oft nichts anderes übrig und es wurde z. B. auch ein Home Workout initiiert, wo Spitzensportlerinnen den Spitzensport und den Sport in die Bildschirme brachten und so haben wir 500.000 Menschen dazu bewegt, online Sport zu betreiben. Auch Jochen Danninger, unser ehemaliger Landesrat für Sport, hat damals auch eine Allianz der Sportfach- und Dachverbände gegründet, um auch dem Energiekostenzuschuss auch Herr zu werden und den auch einzufordern. Auch das war wichtig für das Budget. Thema Digitalisierung – schon angesprochen – aufgrund der Ereignisse vorangetrieben digitale Challenges, Gemeindechallenge, Firmenchallenge, alles auch gesponsert von Partner wie „spusu“, wo 30 Millionen Bewegungsminuten auch eingearbeitet wurden. Noch einmal: Ich komme zum Beginn meiner Rede. Es ist wichtig, den Breitensport zu fördern, damit wir auch dann die Talente entdecken, die sich auch weiterentwickeln können, im professionellen Training, sage ich jetzt einmal, gefördert werden, die wir dann vielleicht zu Bewerben schicken, zu Olympia in einigen Jahren nach Paris und vieles anderswo, die Niederösterreich, das Sportland, auch nach außen tragen. Auch einen digitalen Fördercall gibt es für Buchungs- und Zutrittssysteme, damit diese Sportstätten auch optimal genutzt werden. Denn wenn man so etwas baut, ist es das schönste Gefühl, glaube ich, wenn das immer ausgelastet ist und jeder auch Zutritt bekommt. Auch das wurde unter Jochen Danninger implementiert. Auch das wird jetzt lobenswerterweise gefördert und forciert und auch weitergetragen, weil es eine ganz wichtige Investition auch ist. Auch das Miteinander mit den Gemeinden wird immer hier thematisiert. Auch da gibt es immer einen Schulterschluss auf Handschlagbasis, sage ich immer, mit den Gemeinden, mit den Sportstättenbetreibern, dass, wo es nur geht, die Sportstätten für unsere Vereine, aber auch für Private geöffnet werden. Thema Mädchensport, Damensport und Gleichstellung war auch ein ganz wichtiges Thema. Wir haben erkannt, im NÖ Kinder- und Jugendsportbericht, dass es eine große Dropout-Quote gab, was den Mädchensport auch betrifft. Da wurde auch mit Projekten entgegengewirkt und das auch verbessert, die heute noch bestehen – nämlich Projekte wie „Athletic Girls“, wo es um die Leichtathletik geht, „Goals for Girls“, da geht es um den Damen- und Frauenfußball oder einfach „Umwerfend“ – wie der Name schon sagt, da geht es um Judo. Es geht um Folgendes auch in diesem Bereich: Wenn man aktive und erfolgreiche Sportlerinnen hat, dann wird man auch aktive und erfolgreiche Trainerinnen haben, die wiederum Sportlerinnen ausbilden werden und wir so auch die Quote an Frauen im Sport auch erhöhen können und diese auch dabei unterstützen können. Wir sind auch ein Bundesland, das ein Fördersystem für Spitzensportlerinnen geschaffen hat, das neben der normalen Förderung auch die mediale Leistung fördert, denn auch der Außenauftritt ist wichtig – nicht nur für unser Sportland, sondern auch für die Sportlerinnen und Sportler. Aber auch die Erfolgsprämien für Parasportlerinnen und Parasportler sind angepasst und angeglichen worden mit den anderen Sportlerinnen und Sportlern. Auch das ein Erbe, das heute noch weitergetragen wird. Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Auch im Sport ist Nachhaltigkeit möglich – nämlich ökologisch und ökonomisch. Es hat eine LED-Förderaktion auch gegeben, wurde von 20 auf 33 % erhöht, bis zu 10.000 Euro gedeckelt und die Vereine sparen seitdem auch bis zu 60 % der Energiekosten. Auch das wird es auch weiterhin geben. Thema Wirtschaft und Sport, sehr eng miteinander verbunden. Ich habe es schon vorher erwähnt – Umwegsrentabilitäten, wenn etwas gebaut wird oder bei Sportveranstaltungen oder bei medialen Rückgewinnen, sage ich jetzt einmal, Umwegsrentabilitäten. Auch da gibt es einige Programme. „sport economy summit“, ein Symposium zur besseren Vernetzung von Sport und Wirtschaft, dann die „Sport.Land Team Challenge“, das ist ein Event, das wurde von Jochen Danninger auch ins Leben gerufen, wo gemeinsam mit Sportstars und Wirtschaftstreibenden da finanzielle Mittel eingespielt werden, die Nachwuchssportlern zugutekommen. Wir reden da von ca. 100.000 Euro. Das Wichtigste ist natürlich und das Fundament und da sind wir uns einhellig in diesem Haus und das ist schön zu sehen: Das Thema Ehrenamt. Unsere 3.500 Sportvereine, unsere 800.000 Ehrenamtlichen. Fast jeder zweite Niederösterreicher, Niederösterreicherin betreiben da Sport. Wir sind das Land der Ehrenamtlichen. Das ist unser wertvollstes Exportgut. Egal, in welchem Bereich, aber vor allem auch im Sport und noch einmal: Da schlagen viele Herzen höher, wenn man solche Momente wie gestern auch erleben darf. Zum Schluss: Das momentanige Sportland Niederösterreich ist eine Generationensache. Das baut auf Generationen harter Arbeit auf, ist auch in der Gegenwart so und wird in Zukunft auch so bleiben. Es gibt auch mehr Budget von rund 3,3 Millionen Euro. Auch das spricht für das Sportland Niederösterreich. Auch das ist auch notwendig mit den gestiegenen Kosten, damit wir da weiterhin am Ball bleiben, im wahrsten Sinne des Wortes. Aber wichtig ist nicht nur das Geld. Wichtig ist – wie beim Training: Ein Ziel, eine Vision, den Weg und dass wir auch das Ziel und die Visionen erreichen. Darauf werden wir genau schauen in Zukunft. Das wird auch funktionieren über alle parteipolitischen Grenzen hinweg. Wir selber werden mit Argusaugen auf unser Sportland Niederösterreich achten, wünsche auch alles Gute für die Zukunft und ich hoffe, dass wir noch viele Erfolge, auch bei der EM und vielen anderen Bewerben, feiern werden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing, Abg. Mag. Keyl.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.