Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Gruppe 0, zur Untergruppe Verwaltung: Die Verwaltung im Land NÖ ist sehr umfangreiches Kapitel. Wirtschaftlichkeit, Effektivität, Sparsamkeit, Transparenz und Bürgernähe sind die wesentlichen Ziele der öffentlichen Verwaltung. Als Beispiele liegen beim Amt der NÖ Landesregierung die Bezirkshauptmannschaften, Schulen, Kinderbetreuung, Landeskliniken, Betreuungszentren usw. und deren Aufgaben sind auch sehr fordernd und wichtig für unser Land. Sei es im Finanzwesen, sei es der Landesrechnungshof, Bauordnung bzw. Baurechtsaktionen, Staatsbürgerschaften, Aufsichts- und Beratungstätigkeiten und vieles mehr an Aufgaben, die es zu bewältigen gibt. Es geht hier nicht nur um Dienstposten, sondern um Serviceleistung für unsere Landsleute. In regelmäßig durchgeführten Befragungen zur persönlichen Zufriedenheit mit der Landesverwaltung bestätigen die Niederösterreicher in einem sehr hohen Prozentsatz ihre Zufriedenheit mit der Verwaltung in unserem Bundesland. Die sehr geringen berechtigten Beschwerdefälle sowie die vorliegenden Umfragewerte zur NÖ Landesverwaltung zeigen, dass die Bürger den Mitarbeitern der Landesverwaltung ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringen, sich gut betreut fühlen und die angebotenen Serviceleistungen gerne in Anspruch nehmen, sodass der größte Teil der Befragten mit der Landesverwaltung zufrieden oder sehr zufrieden ist. Dieses gute Ergebnis für die Landes- und Gemeindeverwaltung beruht im Wesentlichen darauf, dass die Gemeindeämter der 573 niederösterreichischen Gemeinden, die 20 Bezirkshauptmannschaften, die Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung sowie die weiteren Dienststellen des Landes NÖ als umfassende Servicestellen etabliert wurden und von den Bürgern als solche wahrgenommen werden, wie es auch im letzten Bericht der Volksanwaltschaft an das Land NÖ hervorgeht. Für die meisten Menschen unseres Bundeslandes sind die Gemeindeämter, die Bürgerbüros, die Bezirkshauptmannschaften oder die Beratungsstellen des Landes NÖ erste Ansprechstelle für Themen und Problemstellungen aus allen Lebensbereichen und sie erhalten dort zumindest grundlegende Auskünfte für erforderliche weitere Vorgangsweisen. Wenn man die bestehende Altersschicht der Bediensteten ansieht, wird es in den kommenden Jahren von vielen erfahrenen Bediensteten zu Pensionierungen kommen und hier wird es auch eine Personaloffensive des Landes NÖ benötigen, um eine geordnete Überleitung sicherzustellen. Bei den Rekrutierungsmaßnahmen muss es Übergangslösungen und es auch zu überwertigen Besetzungen von Arbeitsplätzen kommen, um sich einerseits einarbeiten zu können und andererseits von den bestehenden Bediensteten das Wissen weitervermittelt zu bekommen. Um weiter kompetente Serviceleistungen im Land NÖ zu erhalten, sind diese Schritte notwendig und es gilt an alle im öffentlichen Dienst „Danke“ zu sagen, die sich für eine geordnete Verwaltung, in der Pflege, der Gesundheit, auf Niederösterreichs Straßen, der Bildung- sowie Kinderbetreuung und im Bereich der Sicherheit einsetzen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)