Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Hoher Landtag! Ja, in diesem Budget ist sehr viel drinnen, auch – was der Kollege Schnabl jetzt gesagt hat – für Bildung, für Kinderbetreuung, für Wohnen. All das bildet sich im Budget ab und ist eine Grundlage dafür, dass wir in einem sicheren Land leben können. Aber bei jeder Befragung der Bevölkerung, welches Grundbedürfnis ganz besonders ausgeprägt sein soll, ist die Frage der Sicherheit bei der Bevölkerung etwas ganz Wesentliches und Wichtiges. Ja – und wir haben es gehört – Gott sei Dank leben wir in einem Land, in einem Bundesland, wo Sicherheit herrscht, wo Sicherheit gegeben ist. Aber nicht nur die objektive Sicherheit, auch die subjektive Sicherheit der einzelnen Menschen müssen wir berücksichtigen, weil in den letzten Tagen immer wieder die Sorge vor Anschlägen, hauptsächlich islamistisch geprägte Anschläge, immer wieder bei der Bevölkerung aufgetreten ist. Ich möchte mich bei der Polizei bedanken für die große Präsenz in den letzten Tagen bei verschiedensten Einrichtungen, die hier für Sicherheit, auch für subjektive Sicherheit gesorgt haben. Ja, die Voraussetzungen ändern sich. Die Kriminaldienstrechtsreform ist bereits angesprochen worden, aber auch das Sicherheitszentrum, das in Niederösterreich errichtet werden wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres (Abg. Schnabl: Wo ist das im Budget? Na, der redet über etwas, was nicht im Budget ist.) ist ein wesentlicher Faktor für die Sicherheit in unserem Bundesland Niederösterreich und strahlt natürlich auf die Bevölkerung in unserem Land aus. Hier diese gute Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres, wo mehrere Dienststellen gemeinsam mit der Landespolizeidirektion hier in St. Pölten errichtet werden und hier ein Zentrum für Sicherheit in Niederösterreich und für die gesamte Bevölkerung gegeben sind. Ein weiterer Punkt, der auch zu erwähnen ist, dass gerade in den letzten Jahren die erstinstanzlichen Asylentscheidungen wesentlich zurückgegangen sind. Im Jahre 2018 hatten wir 31.000 Asylentscheidungen mit einer Durchschnittsdauer von 21,5 Monaten. Im Jahre 2022, unter Gerhard Karner, fast 90.000 Asylentscheidungen mit einer durchschnittlichen Dauer von 3,5 Monaten. Auch die schnellen Verfahren sind enorm gestiegen. 2018, unter Herbert Kickl (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Themenverfehlung!), 740 Entscheidungen im Schnellverfahren. Im Jahre 2022, unter Gerhard Karner, fast 23.500. Und auch die Anerkennungsquote ist enorm zurückgegangen. Waren es 2018 50 %, im Jahre 2022 15,6 %. Wir sehen, dass gerade im Bereich Sicherheit in Niederösterreich sehr viel getan wurde, das auch in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kainz: Bravo!)