Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ehrlich gesagt: Ich fühle mich verhöhnt. Und ich sage nur „verhöhnt“, damit ich keinen Ordnungsruf bekomme, weil wir irgendwie vereinbart haben, verbale Abrüstung. Ich fühle mich verhöhnt von dieser gähnend leeren ersten Reihe in diesem Saal. Wir verhandeln heute den Voranschlag. Wir verhandeln ein Schuldenbudget von 480 Millionen Euro und kein einziges Mitglied der Landesregierung hält es für sinnvoll und angebracht, dieser Debatte beizuwohnen. Finden Sie das in Ordnung? Ich nicht. Und wir werden das auch so kommunizieren. Und ich fühle mich verhöhnt von Abgeordneten, die in einer strukturierten Debatte zur Gruppe 1 Argumente bringen, die überhaupt nicht in diesem Budgetansatz drinnen sind und ich fühle mich verhöhnt von einem Präsidenten, der dann nicht den Abgeordneten zur Sache ruft, sondern den Abgeordneten, der darauf ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, das war wieder einmal genau die Linie, die Sie überschritten haben. Es beurteilt der Präsident, ob es in einem inhaltlichen Zusammenhang ist oder nicht. Es beurteilt der Präsident selbst und bei allen Rednern war der inhaltliche Zusammenhang gegeben. Ich bitte Sie jetzt sachlich Ihre Rede fortzuführen.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Ich werde meine Rede sachlich fortführen. Ich finde es nicht in Ordnung, dass meine Redezeit weiterläuft während ich nicht am Wort bin, Herr Präsident.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Auch das ist Sache des Präsidenten. (Heiterkeit im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Danke, es wird immer interessanter. Ich fühle mich ein weiteres Mal verhöhnt. Meine Damen und Herren, Sicherheit in Niederösterreich Istgleich Feuerwehren. Ich werde es ganz kurz machen. Die Gruppe 1 umfasst ja auch nur 40 Millionen. Das sind 1,8 LWK-Einheiten. Sie wissen, was eine LWK-Einheit ist bei mir. Das ist der Betrag, den das Land jedes Jahr der Landwirtschaftskammer als Subvention hineinstopft. Das sind heuer 22 Millionen Euro. Wir finden in diesen 40 Millionen Ausgaben für das Feuerwehrwesen und den Katastrophendienst und für den Zivilschutz und sonst nichts, meine Damen und Herren. Nicht Asyl, nicht Gefängnisse, nicht Sicherheitszentren und auch sonst nichts, sondern diese drei Bereiche. Und für diese Bereiche – Feuerwehrwesen und Katastrophendienst – werden 3,7 Millionen oder 10 % mehr als 2022 veranschlagt. Das ist für 2 Jahre. Das ist viel weniger als die Inflation und es liegt weit hinter der Kostensteigerung in der Verwaltung, für die ja plus 36 % budgetiert sind. Was denkt man sich dabei? Wahrscheinlich denkt man sich: Ok, die Feuerwehren sind eh gut ausgestattet und Naturkatastrophen machen um uns in Niederösterreich ja einen großen Bogen, weil wir in Niederösterreich sind – und das ist gut so. Starkregenereignisse, Blackout ... wird uns alles nicht betreffen, gibt es bei uns nicht. Niederösterreich ist ein Land, in dem Sicherheit und Ordnung herrscht und damit das so bleibt, tun wir zusätzlich nichts. Das läuft bei einem Landesrat, der natürlich nicht da ist, dann wahrscheinlich unter Sicherheit. Angesichts der Budgetansätze in dieser Gruppe – übrigens auch im Umweltbereich – entsteht der Eindruck, dass bei der Landesregierung die Klimakrise bereits beendet ist oder es ist ihr „wuascht“. In jedem Fall stelle ich hier einen Fall von Realitätsverlust fest, aber der zieht sich ja durch das ganze Budget, ausgedrückt auch durch das Lob, das die ÖVP für dieses Schuldenbudget findet. Für uns NEOS ist es zu wenig, auf das Beste zu hoffen. Gott sei Dank können wir im Ernstfall auf den Zusammenhalt der niederösterreichischen Bevölkerung und den selbstlosen Einsatz unzähliger Freiwilliger zählen, wofür ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanke. Und ich bedanke mich auch für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)