Redebeitrag von Christoph Kainz  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sicherlich kein Zufall, dass gleich zu Beginn einer zweitägigen Budgetdebatte in der Gruppe 1 Sicherheit ganz zu Beginn diskutiert wird. Es ist deshalb garantiert kein Zufall, weil sich damit auch widerspiegelt, wie es die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen sehen, ja letztendlich wie es alle Menschen sehen, wahrscheinlich quer über den gesamten Erdball. Aber nicht immer haben alle die gleichen Voraussetzungen. Wir haben das große Glück in einem der sichersten Länder der Welt zu leben und Sicherheit ist auch auf der Prioritätenliste der Bürgerinnen und Bürger aller Menschen ganz, ganz an oberster Stelle. Jeder sehnt sich nach Sicherheit. Es ist auch Aufgabe der politischen Verantwortungsträger auf geänderte Rahmenbedingungen einzugehen und die dafür als Voraussetzung zu nehmen, damit wir Sicherheit garantieren können. Und Sicherheit ist umfassend und ist breit aufgestellt, aber sie ist ein ganz klares, politisches Ziel und auch Bekenntnis unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Es ist ein ganz klares politisches Ziel der Volkspartei Niederösterreich und es ist auch ein ganz klares politisches Ziel dieser Koalition. Damit legen wir die Grundlagen und auch die Basis, aufbauend aber auch auf die sehr erfolgreiche und konsequente Arbeit unseres Innenministers, dem Niederösterreicher Gerhard Karner, der, glaube ich, das beste Beispiel dafür ist, wie man Sicherheitspolitik nicht nur für Österreich sicherstellt, sondern auch auf internationale Ebene dafür die Grundlagen schafft. (Beifall bei der ÖVP.) Diese konsequente und klare politische Arbeit und das Ziel ist aber auch – und da können wir auch darauf stolz sein – dass unsere zweite Niederösterreich-Ministerin, die Frau Minister Klaudia Tanner, auch hier ihren Beitrag leistet und aus Landessicht ist es das ganz klare politische Ziel unserer Landeshauptfrau, des Landeshauptfrau-Stellvertreters Stephan Pernkopf und auch des Herrn Landesrates Dr. Christoph Luisser. Hier, glaube ich, ist es auch ein Beispiel dafür, es gibt ja nicht viele politische Themenfelder, wo man auch die Unterschiede relativ klar ausmachten kann. Jetzt habe ich Ihnen Politiker in dieser Republik genannt, die für Sicherheit stehen. Der klare Unterschied ist der Bundesparteiobmann Babler, mein hochgeschätzter Nachbarbürgermeister (Abg. Mag. Scheele: Dein Freund, der Babler, oder?), der im Gegenzug für legale Fluchtrouten eintritt und manche Sicherheitssysteme ganz, ganz anders sieht. Ich glaube, wir befinden uns wirklich in sehr, sehr fordernden Zeiten. In Zeiten, wo die Rahmenbedingungen uns alle wirklich fordern. Ich denke hier an die Situation in der Ukraine, an den Nahostkonflikt. Ich denke aber auch an die Verrohung der Sprache. Ich denke auch – und es ist kein Zufall, dass wir vonseiten der ÖVP-Fraktion, aber auch andere Kolleginnen und Kollegen im Landtag – heute dieses Mascherl tragen, weil wir bewusst auch auf die Femizide und auf die Situation der Frauen in Bezug auf Gewalt aufmerksam machen, und ich bin da auch der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister sehr dankbar dafür, dass sie diese Initiative gesetzt hat, wo sich über 150 Gemeinden schon beteiligt haben, damit wir hier auch hier aufmerksam machen und Mut machen. Mut machen, auch Dinge anzuzeigen bzw. auch zu melden. Ich denke aber auch, dass die veränderten Rahmenbedingungen jene sind, dass wir auch eine Verrohung in der Gesellschaft spüren, die ich mit großer Sorge mitverfolge, dass die Extreme stärker werden – die Linken und die Rechten. Und genau deshalb bin ich auch unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sehr, sehr dankbar, dass sie mit der „Null-Toleranz-Initiative“ der Volkspartei Niederösterreich nämlich Maßnahmen gegen den Antisemitismus und für eine bessere Integration – vor allem im Bereich der Staatsbürgerschaft, was ja für uns Österreicher ein besonders hohes Gut darstellt, aber letztendlich auch im Bereich der Schule – wirklich neue Pflöcke einschlägt und – ich glaube, auch zu Recht – manche Dinge neu interpretiert bzw. an manchen Schrauben auch dreht, weil wir hier hören und merken, dass es notwendig ist – das ist auch Aufgabe der Politik – auf Veränderungen zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Antworten zu geben. Ich glaube, dass sie mit den neuen strengeren Regeln für eine Staatsbürgerschaft, aber auch mit neuen klaren Regeln und höheren Strafen, die in Bezug auf die Integration und den Schulen zusammenhängen, gerade was auch die Mitwirkungspflicht der Eltern bei schulischen Angelegenheiten ihrer Kinder betrifft, glaube ich, ganz, ganz die richtigen Schritte gesetzt hat und wir hier auch wieder jenen Veränderungen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen, glaube ich, auch die richtigen Antworten geben können. Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht aber auch die richtigen Rahmenbedingungen und Rahmenbedingungen vor allem auch für unsere Exekutive. Ich denke auch hier nur ... und möchte nur zwei Beispiele auch nennen: Die Planung der Polizeiinspektion in Alland, aber auch das Einsatztrainingszentrum in Traiskirchen sind Beispiele dafür, dass wir uns auch unserer Verantwortung sehr wohl bewusst sind. Wenn ich sage „uns“, meine ich das Bundesministerium für Inneres, aber natürlich das Bundesland Niederösterreich als sehr, sehr starker Partner in Sicherheitsfragen, dass wir hier auch die richtigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die tägliche Arbeit für unsere Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen können. Durch dieses neue Einsatztrainingszentrum in Traiskirchen können tagesweis geblockte Einsatzcamps durchgeführt werden und sind wirklich perfekte Rahmenbedingungen für das Training. Ich denke auch, dass die Situation, die wir in St. Pölten dadurch haben, hier ein gutes Beispiel ist. Natürlich ist auch die Kriminaldienstreform ein Beispiel auch dafür, dass Bundesminister Karner hier die richtigen Schritte setzt. Es ist die größte Kriminaldienstreform seit 20 Jahren und wird die Voraussetzungen schaffen, dass wir auch auf die neuen Kriminalherausforderungen hier die richtigen Antworten geben können. Ich möchte aber auch auf einen ganz, ganz wesentlichen Bereich auch zu sprechen kommen – nämlich der Bereich Asyl. Der Bereich Asyl ist ein wichtiger Bereich. Für mich persönlich auch deshalb wichtig – und ich denke, auch für euch – weil es sich immer um Menschen handelt, weil menschliches Leid auch spürbar ist, weil oft Hoffnungs- und Perspektivenlosigkeit vorhanden ist und weil wir natürlich auch hier mit einer besonderen Kriminalität zu kämpfen haben, nämlich mit der Schleppermafia, die hier ganz klar von uns ... wir dagegenhalten müssen, weil es hier um menschliches Leid geht. Hier, auch hier, sind in diesem Politbereich die politischen Positionen ganz klar erkennbar. Auf der einen Seite wieder die extremen Rechten, die Freiheitlichen-Position, eine ganz harte Linie, wo mir persönlich auch manches Mal die menschliche Komponente fehlt, aber auf der anderen Seite die linken Träumereien, jetzt auch am Parteitag spürbar durch Bundesparteiobmann Babler. Ich möchte nur den Genossen Cap zitieren – hätte ich mir auch nie gedacht, dass ich den einmal in einer Rede einbaue, aber in dem Fall muss ich ihn zitieren, weil er sagt (liest:)„Sicher heißt, dass man sicher in Österreich leben kann und es kann nicht jeder kommen, der kommen möchte.“ (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Das heißt daher ganz klar: Nein zu legalen Fluchtrouten“. Ich denke mir, da wäre Kollege Babler gut beraten, um sich an seinem Altgenossen Cap ein bisschen ein Beispiel zu nehmen (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), vielleicht einmal nach Traiskirchen einzuladen, ein bisschen zu plaudern. Wir können uns auch gerne in Pfaffstätten treffen, bin hier gern der Mediator und führe die zwei zusammen, weil mir geht es um die Sicherheit (Beifall bei der ÖVP.) im Bundesland Niederösterreich und die Sicherheit in Österreich und insofern denke ich, dass auch hier die Sicherheitspolitik, die Bundesminister Karner eingeschlagen hat, in Bezug auf die Asylbremse auch wirklich wirkt. Wir haben weniger Asylanträge. Wir haben konsequente Maßnahmen auch mit den konsequenten Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen und viele Dinge mehr. Aber ich denke, dass es auch ganz, ganz entscheidend und wichtig ist, nämlich international auch tätig zu sein. Wir brauchen Partner auf internationaler Ebene, damit wir diese Situation, die hier auf uns zukommt, auch wirklich in den Griff bekommen und eines garantieren können – nämlich weiterhin das sicherste Land in Österreich zu werden und zu bleiben. Ich denke, dass diese heutige Debatte noch viele, viele Beispiele bringen wird. Ich werde mich später auch nochmals zum Bereich Feuerwehr und Freiwilligenwesen melden. Jetzt kann ich mit Sicherheit sagen, dass wir diesem Budgetansatz gerne die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP.)