SPEZIALDEBATTE Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Wir kommen damit zur Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung und ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann die Berichterstattung vorzunehmen.

Berichterstattung Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Gerne, Herr Präsident! Ich berichte zur Gruppe 4, eine sehr umfangreiche Gruppe. Es ist dies die soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung. Im Bereichsbudget der Gruppe 4 sind Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die allgemeine öffentliche Wohlfahrt, die freie Wohlfahrt, die Kinder- und Jugendhilfe, die Behebung von Notständen, die sozialpolitischen Maßnahmen, die familienpolitischen Maßnahmen und für die Wohnbauförderung vorgesehen.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 1.338.293.600 Euro Aufwendungen von 2.280.160.900 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 25,35 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 1.121.128.300 Euro Auszahlungen von 2.127.709.000 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 22,62 %.

Ich komme zum Antrag. Ich stelle den Antrag des Bereichsbudgets der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung mit Erträgen von 1.338.293.600 Euro und Einzahlungen von 1.121.128.300 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.280.160.900 Euro und Auszahlungen von 2.127.709.000 Euro zu genehmigen und ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung zur Gruppe 4 vorzunehmen.

Präsident Mag. Wilfing: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eines noch: Wir haben ganz kurz Rücksprache gehalten auch mit den einzelnen Klubobmännern und Fraktionsobmännern – muss ich gestehen, die Helga Krismer-Huber haben wir noch nicht gefragt – aber die Mehrheit ist derzeit dafür, dass wir nach dieser Gruppe für heute die Sitzung abschließen und morgen weitermachen. Nur damit ihr die Information habt. Das heißt, wir schließen die Gruppe 4 ab und setzen dann morgen mit der Gruppe 5 die Sitzung fort. Nur zur Information, damit ihr auch wisst, wie das weiterläuft ungefähr. Das heißt, wir haben jetzt noch ungefähr zwei Stunden Debatte und setzen dann morgen um 9 Uhr fort.

In der Gruppe 4 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Sozialpolitik, Familienpolitik, Jugendpolitik, Frauenpolitik, Arbeitsplatz Niederösterreich und Wohnbauförderung. Folgende Verhandlungsgegenstände werden zusätzlich mitbehandelt: Ltg.-201, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht und Ltg.-179, Antrag der Abgeordneten Samwald u.a. betreffend Wiederaufnahme des geförderten Neubaus bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen. Damit kommen wir zum Teilbereich Sozialpolitik und als Erste zu Wort gemeldet ist die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Budget in der Gruppe 4 wird etwas erhöht. Das schaut nach einer ordentlichen Steigerung angesichts der steigenden Aufgaben aus. Tatsächlich aber ist ein Konzept der Landesregierung in dem Budget nicht erkennbar. Für die Pflege- und Betreuungszentren gibt es in unterschiedlichen Positionen natürlich Steigerungen. Die 24-Stunden-Betreuung wird niedriger budgetiert als bisher ausgegeben. Da ist sogar ein Rückgang. Und z. B. die Position für Fachschulen für Altendienste und Pflegehilfe, das in der Gruppe 2 von der Kollegin Zeidler-Beck so schön hervorgehoben worden ist, wie toll wir da sind, da wird trotz – wo man doch solche Hoffnungen gesetzt hat – deutlich niedriger budgetiert als der Rechnungsabschluss 2022 es gezeigt hat. Die knapp 50 Millionen, die für den Pflege- und Betreuungsscheck budgetiert sind ... das hat mit Pflege- und Betreuungsmaßnahmen ja gar nichts zu tun, wie wir wissen, sondern das ist eine Unterstützung der pflegenden Angehörigen bzw. der Pflegepersonen. Bei den familienpolitischen Maßnahmen haben wir trotz einer massiven Erhöhung bei der Kinderbetreuung ... in Summe trotzdem bleiben wir auf dem Niveau der Ausgaben von 2022, was hauptsächlich daher kommt, dass 2022 eine nicht unbeträchtliche Menge von Ausgaben enthalten war, die ziemlich nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet worden sind – 25 Millionen waren das, ich habe mir das angeschaut. Also in Summe ist das dort natürlich auch ein massives Wahlzuckerl gewesen, das finanziert wurde. Aber insgesamt ist es natürlich erfreulich, dass die Kinderbetreuung doch deutlich höher dotiert wurde. Man kann sagen, ist auch Zeit geworden, hätte man auch schon vor ein paar Jahren können. An dieser Stelle würde ich auch noch ganz gern der Kollegin Mühlberghuber sagen, weil sie da so gesagt haben, wir würden jemanden, der sich entscheidet seine Kinder selbst zu betreuen ... wir würden die beschimpfen oder in irgendeiner Form schlechter machen ... ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Idee kommen. Das ist überhaupt von keinem von uns jemals gesagt worden, aber ich würde mir wünschen, dass Sie sich hinstellen und jenen Frauen, die in Altersarmut sind, weil sie keine angemessenen Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung hatten, als es so weit war, dass Sie denen erklären, wie sie dann in der Pension zurechtkommen sollen. (Beifall bei den NEOS, SPÖ und GRÜNE.) Für die Unterstützung von Urlauben für pflegende Angehörige ist ein bisschen mehr budgetiert. Leider viel zu wenig, weil das wäre auch eine ganz wesentliche Maßnahme, dass man jenen Personen, die Tag für Tag in der Pflege eingesetzt sind, auch die Möglichkeit gibt sich zu erholen, auch wirklich einen Urlaub zu machen und nicht mit diesem leider lächerlich geringen Betrag, der derzeit vorgesehen ist. Ein Plan sieht jedenfalls anders aus. Die NÖ Landesregierung zieht es aber leider vor weiterzustolpern, so ein bisschen von Wahl zu Wahl, denn was in der Pflege zu tun ist, das liegt ja schon seit langem auf dem Tisch. Das sind Präventionsmaßnahmen für mehr gesunde Lebensjahre, weil das die Basis dafür ist, dass Pflege, die sich ja keiner wünscht, aber der man halt nicht auskommt, wenn es so weit ist, weil das helfen würde, dass auch später die Pflege benötigt wird, dass wir mehr gesunde Lebensjahre haben. Die Attraktivierung der Arbeitsbedingungen: Hier werde ich morgen dann in der Gruppe Gesundheit auch noch einen Antrag einbringen, damit sich diese wichtigen Berufe auch in dem Bereich entfalten können, warum sie sich überhaupt für den Beruf entschieden haben. Dann die Stärkung der Hauskrankenpflege natürlich, damit die Pflege so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden stattfinden kann. Die Förderung altersgerechter Wohnmodelle, Entlastungsangebote für pflegende Angehörige – ich habe es vorher schon erwähnt – und natürlich auch die langfristige Sicherstellung der Finanzierung. Da muss man sich etwas überlegen. Dieser Stehsatz „Es ist alles gesichert und es ist alles stabil“ ist leider nicht ableitbar aus den Zahlen und ich möchte aber diese Sicherheit für die niederösterreichische Bevölkerung. Ich möchte, dass sie sich darauf verlassen können und das geht aber nur, wenn ich plausibel machen kann, wie das finanziert wird und warum das nachhaltig aufgestellt ist. Wie soll man aber ein auf die Zukunft orientiertes Budget sehen, wenn man sich seit Jahr und Tag gegen die Vorlage eines Pflegegesamtsystems wehrt? Ich habe wieder einen Resolutionsantrag mitgebracht, damit die Politik für Menschen gemacht wird und nicht für das Einbetonieren von vorhandenen Strukturen. Ich bringe den einen Resolutionsantrag zum Pflegegesamtkonzept ein. Es ist wichtig, dass es nicht nur durch diese einseitigen Maßnahmen, die damals getroffen wurden ... der erste Weg ist, die teuerste Form und die Form der Pflege zu wählen, die sich die Menschen auch gar nicht wünschen, die aber dann sich auch die Angehörigen womöglich nicht anders vorstellen können, wie die Pflegeeinrichtungen ... es muss möglich sein, hier mit Unterstützungsleistungen, auch mit frühzeitigen Eingriffen durch entsprechende Betreuungsmöglichkeiten vor Ort möglichst lange zu Hause zu sein. Der Antragstenor lautet (liest:)

„Die Landesrätin für Bildung, Soziales und Wohnbau Mag. Christiane Teschl-Hofmeister wird aufgefordert, dem Hohen Landtag schnellstmöglich ein Konzept im Sinne der Auftragsbegründung vorzulegen, um die Pflege in Niederösterreich nicht nur leistbar zu erhalten, sondern auch der Würde jedes einzelnen Menschen zu entsprechen.“

Da würde ich um Zustimmung ersuchen. Ich denke, dass Sie mit dem Inhalt alle gut mitkönnen. Es ist oft nicht die Frage, was eingebracht wird, sondern wer etwas einbringt. Aber wir versuchen es halt trotzdem. Dann habe ich noch einen weiteren Resolutionsantrag mitgebracht im Zusammenhang mit dem Angebot von Tageseltern in Niederösterreich. Ich habe auch gesehen, dass auch die ÖVP einen ähnlichen Antrag einbringen wird. Ich kann jetzt schon sagen, wir werden dem auch zustimmen. Es ist tatsächlich mit den Förderrichtlinien, die jetzt seit September gelten, etwas passiert, dass es unattraktiver geworden ist, dass es wirklich eine Existenzbedrohung auch ist für Tageseltern dieses Angebot weiter aufrechtzuerhalten. Wir sind ein bisschen detaillierter in den Forderungen, aber wie gesagt, wir werden eurem Antrag auch zustimmen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die niederösterreichische Landesregierung, insbesondere Mag. Christiane Teschl-Hofmeister, Landesrätin für Bildung, Soziales und Wohnbau, wird aufgefordert, das Angebot von Tageseltern in Niederösterreich auch künftig in hoher Qualität sicherzustellen. Dazu ist es notwendig,

a. die Stundensatz-Deckelung von 5 Euro aufzuheben,

b. den Betreuungsplatz zu fördern und nicht die konsumierten Stunden, sowie das in Krippen und Kindergärten der Fall ist, und

c. Antragstellung durch die Eltern und damit auch Eigenverantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie die Auszahlung der Förderung direkt an die Eltern."

Es sind auch noch weitere Resolutionsanträge schon bekannt, die kommen werden. Ich sage dazu nur ganz kurz, wie wir uns da verhalten werden. Beim Heizkostenzuschuss der Sozialdemokraten werden wir mitgehen, weil es eine sehr definierte Zielgruppe ist und das in diesem Fall auch etwas ist, was nicht einer Gießkannenauszahlung entspricht und deshalb werden wir da zustimmen. Und bei der Jobgarantie, das sehen wir so nicht, weil da sehen wir, das ist eine Aufgabe des AMS gemeinsam mit der Gesellschaft. Also wenn es einen Job gibt, einen passenden, und die Qualifizierungsmaßnahmen greifen, dann müsste es eigentlich auch so funktionieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Vertreter der Landesregierung! Wenn wir in der vorigen Gruppe über die Schönheit und Freiheit in der Kunst und Kultur gesprochen haben, dann glaube ich, sprechen wir hier in der Gruppe Soziales auch über den Kitt, der dieses Land, der die Menschen in diesem Land zusammenhält. Ich sage das vorweg: Niederösterreich ist ein Land der Pioniere in der Sozialpolitik. Vieles, das heute österreichischer Standard ist, hat in Niederösterreich begonnen, mit immer schon großartigen Vertreterinnen der Sozialpolitik und ich möchte das wirklich auch ausführen. Beginnend von einer Liese Prokop, einer wirklichen Spezialistin, mit der Heidemarie Onodi auch, oder auch, wenn man es betrachtet – er ist jetzt nicht mehr dabei – mit Erich Königsberger, dessen großes Motto immer war auf die Pflegelehre zu setzen, das inzwischen auch ein Modell ist, wo Niederösterreich vorangeht. Es hat uns immer geeinigt, das Thema Sozialpolitik. Ich möchte es auch sehr direkt sagen: Auch die jetzt zuständige Landesregierung ist hier geeinigt in dem Bemühen um das Land und vor allen Dingen auch um die Menschen im Land. Man kann mit Fug und Recht sagen auch, Frau Landesrat Königsberger-Ludwig, eine Expertin in ihrem Bereich, in der Kinder- und Jugendhilfe ... also wenn man sich das anschaut, ich glaube, da können sich viele von Niederösterreich etwas abschauen. Und natürlich auch ganz besonders von der Frau Landesrat Teschl-Hofmeister, die hier Akzente setzt in einer Zeit, die uns in der Sozialpolitik vieles aufgibt. Und Sozialpolitik war eines nie: und zwar das ewige Fortschreiben von Bestehendem. Die Gesellschaft verändert sich und mit unserer Landesrätin Teschl-Hofmeister möchte ich auch wirklich sagen, ich bin da sehr dankbar, dass man nicht die Asche bewahrt, sondern sozusagen wirklich mutig das Feuer anfachend in die Zukunft geht. Wir stehen im Sozialbereich – und das möchte ich nicht verhehlen – wirklich vor großen Herausforderungen. Es ist beachtlich in einem Budget, das so hoch ist wie es nie war, wenn 52 % für Gesundheit und Pflege ausgegeben werden. Und es ist auch notwendig. In dieser sich verändernden Demographie werden die Aufgaben mehr. Auch in den sich ändernden Familienstrukturen, wo es nicht mehr so ist, dass die Familie vieles tragen kann, was in den vergangenen Jahrzehnten getragen wurde, gibt es Veränderungen. Also die Öffentlichkeit ist gefordert. Es bildet sich auch ab im Budget: plus 30 % bei der Pflege auf inzwischen 615 ½ Millionen Euro. Auch Menschen mit Behinderungen: plus 27 %. Sozialmedizinische Dienste: plus 26 %. Um dieses Angebot auch zu unterstützen, und zwar – ich habe es schon angesprochen – um die Familien zu unterstützen, um die sozialmedizinischen Dienste zu unterstützen, aber auch – und das möchte ich nicht kleinreden – auf 24-Stunden-Betreuung weiterhin zu setzen, die immerhin fast 10.000 Betroffene umsorgen. Ebenso Pflege- und Betreuungszentren: Wir sind hier in Ausbauprogrammen. Es schreitet voran. Ich möchte hier ein herzliches „Danke“ sagen und zwar in einer wirklich schwierigen sich verändernden Zeit und zwar an alle, die in Sozialberufen tätig sind. Sie leisten wirklich Beachtenswertes und auch Dankenswertes. Aber geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt von den anderen reden. Ich glaube, dass es wichtig ist von den anderen zu reden. Sozialpolitik ist nichts Neues. Ich möchte nur daran erinnern: Vor 1.700 Jahren hat der Heilige Martin seinen Mantel geteilt und hier schon bewiesen, Soziales zu setzen. Und wissen Sie: Der Heilige Martin konnte seinen Mantel teilen, um Bedürftigen zu helfen, weil er einen Mantel hatte, den er teilen konnte. Geschätzte Damen und Herren, ich möchte heute auch danken an all jene, die leistungsbereit sind, auch an jene, die dieses System finanzieren. Und ich habe es in den letzten Sitzungen gesagt: Es sind 20 Prozent, die mehr in das System einzahlen als sie herausbekommen von dem System und ich möchte sehr bewusst diesen 20 Prozent auch einmal „Danke“ sagen. Wissen Sie, es muss auch eines gesagt werden – und zwar dieses „herzlichen Dank“ ... ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich komme aus einer ländlichen Umgebung. Da stehe ich manchmal sehr, sehr früh auf, weil ich irgendwohin muss. Da ist es noch finster. Da sieht man schon, wie die Bauern fahren und die Ernte vorbereiten. Da sieht man, wie sie ganz früh aufstehen und oft auch erst mitten in der Nacht schlafen gehen. Sie sind Leistungsträger, damit das System funktioniert. Sie sehen auch – und ich sage es ja plakativ – diese Pendler aus dem Waldviertel, die oft eineinhalb Stunden vor Dienstbeginn, um an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Das heißt, sie stehen auf, pendeln, arbeiten den ganzen Tag und pendeln am Abend wieder eineinhalb Stunden nach Hause. Aber auch die Unternehmer, die, glaube ich, gerade in letzter Zeit sehr oft nicht in der Gänze richtig dargestellt wurden. Denn der Großteil der Unternehmer handelt in einer wirklich großen Verantwortung und zwar in einer Verantwortung, um die Arbeitnehmer, um seine Mitarbeiter und viele führen ihr Unternehmen gemeinsam mit den Mitarbeitern sehr, sehr familiär. An alle jene möchte ich heute einmal „Danke“ sagen. Geschätzte Unternehmer! Leute, die ihr in der Früh aufsteht, den ganzen arbeitet! Werte Bauern! Danke dafür! Ihr seid auch jene, die es ermöglichen, dass in der Sozialpolitik ausgezahlt werden kann. Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP.) Aber eines möchte ich auch sehr klar sagen: Nur dieses „Danke“ ist zu wenig. Wir müssen es auch in Zukunft sehen, dass die Leute an das System glauben, dass sie sagen: „Jawohl, ich stehe gerne auf. Jawohl, ich fühle mich als Träger dieses Systems.“ Und es kann nicht dieser Eindruck entstehen, dass plötzlich jene, die aufstehen, wirklich ihre Arbeit machen, die ihre Bildung genossen haben, das jene sind, die die Dummen sind, weil alle anderen oder viele andere auf ihre Kosten sehr, sehr gut leben. Das heißt, wir müssen auch schauen, dass ein Leistungsträger seinen gerechten Lohn kriegt, dass er es auch spürt, wenn er seine Leistung erhält. Ich sage es ganz ehrlich, es war Niederösterreich, das auch beschlossen hat in der Sozialhilfe: Wenn du gesund bist – also nicht, dass du nicht kannst, sondern wenn du arbeiten kannst – dann wollen wir, dass du auch arbeitest. Jetzt weiß ich schon, in der Umsetzung gibt es da noch vieles, das getan werden kann, aber diese Botschaft muss für Niederösterreich stehen – und zwar, dass es sich lohnt Leistung zu erbringen, und zwar, weil nur dann das System funktionieren kann, dass ich jene unterstützen kann, die nicht können. Das heißt, im Sinne eines Heiligen Martins diesen 20 Prozent, die diesen Mantel erarbeiten, damit Niederösterreich sozial sein kann, denen gilt heute mein ganz besonderer Dank, denn ihr seid in Wahrheit jene, die dieses soziale Niederösterreich aufgebaut und erarbeitet haben und dafür möchte ich ganz, ganz herzlich allen Leistungsträgern danken und möchte euch auch hier eines versprechen: Wir werden schauen, dass sich eure Arbeit auch in Zukunft auszahlt. (Beifall bei der ÖVP.) Abschließend möchte ich es schon auch noch erwähnen: Das, was nicht sein kann, ist, dass unsere Botschaft an die Zukunft ist: 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu arbeiten, dass wir an unsere Jüngsten die Botschaft senden: Weg mit den Noten, weg mit der Matura. Das ist verantwortungslos. Unsere Gesellschaft braucht Leistung und wir dürfen den Jungen und den Arbeitnehmern nicht einreden, unser Wohlstand kann in Zukunft finanziert werden (Abg. Mag. Scheele: Es geht ums Budget, Anton!), indem wir weniger Bildung machen und indem wir weniger leisten. Also „herzlichen Dank“ an alle, die die Leistung erbringen! Alles Gute an jene, die sich aufmachen, um in Zukunft die Leistung zu erbringen, damit der Sozialstaat in Niederösterreich weiter so funktioniert und „herzlichen Dank“ den Parteien, die alle gemeinsam dieses System erschaffen haben. Alles Gute dem Bundesland Niederösterreich im Sozialbereich! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Frau Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe an bei dem, was mein Vorredner gesagt hat: Was ist Sozialpolitik? Ich habe ein bisschen einen anderen Zugang logischerweise. Sozialpolitik hat das Ziel, das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu gewährleisten. Und jeder Mensch sollte unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seinem Geschlecht, seiner ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, seiner körperlichen oder psychischen Verfassung oder anderen Merkmalen die gleichen Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln und sein volles Potenzial zu entfalten. Sozialpolitik entwickelt sich auch ständig weiter, um sich den gesellschaftlichen Herausforderungen anzupassen. Eine gut gestaltete Sozialpolitik fördert aber nicht nur das individuelle Wohlergehen, sondern stärkt auch den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität einer Gesellschaft. Das ist mein Zugang. Für mich ist die niederösterreichische Sozialpolitik weit weg von diesen Zielen. Statt zu integrieren wird leider Gottes gespalten, gehusst – wir haben es heute schon gehört und wir werden es in dieser Gruppe noch einmal hören, wahrscheinlich. Es werden bürokratische Hürden aufgebaut und gepflegt und Probleme ignoriert. Und durch dieses Sozialbudget wird sich auch im nächsten Jahr hier nichts wesentlich verändern oder verbessern. Die Situation ist eh bekannt. Ich erwähne nur mit ein paar Stichworten, wo die Probleme liegen. Die Sozialhilfe als restriktive Almosenvergabe – das beschämt viele Betroffene so, dass sie nämlich nicht einmal einen Antrag stellen. Die Chance mit dem Wohn- und Energiekostenzuschuss des Bundes hier wirklich den finanzielle Schwächsten zu helfen, wurde auch versäumt. Es gibt keine Basissubvention für Sozialmärkte. Gerade die sind es aber, die den einkommensschwachen Menschen ihre Existenz sichern. Personalnot überall in der Pflegt, überall. Angehörige von pflegebedürftigen Personen fühlen sich alleingelassen. Es gibt keine mobilen Dienste, weil die Mitarbeiterinnen fehlen. Es gibt keinen Pflegeplatz. Menschen mit Behinderung fragen sich, wieso gerade für sie in Niederösterreich der Zugang zur persönlichen Assistenz so schwierig ist? Und Eltern von Kindern mit Behinderung fragen sich: Wie kann ich nachmittags Ferienbetreuung für mein Kind organisieren? Wie soll bitteschön die Inklusion passieren? Die Kinder bringen mich auch zum nächsten Thema, nämlich zum vorliegenden Kinder- und Jugendhilfebericht. Kinder- und Jugendhilfe, das ist einer der sensibelsten Bereiche unserer politischen Verantwortung. Dieser Bericht freut mich einmal, dass er heuer wiedergekommen ist und nicht erst wieder in vier Jahren. Dieser Bericht ist wesentlich besser als jener, der letzte, von, glaube ich 2018 bis 21. Es sind hier alle Bereiche der Kinder-/Jugendhilfe angesprochen und vertreten und man bekommt wesentlich mehr Infos: Was war im letzten Jahr los? Und ich muss sagen, die abgebildeten Leistungen der Mitarbeiterinnen in der Kinder- und Jugendhilfe sind gewaltig. Ich bedanke mich ausdrücklich und herzlich bei jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedem einzelnen Mitarbeiter. (Beifall bei den GRÜNEN, SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Abg. Gepp, MSc.) Die Problemlagen von Kindern und Jugendlichen – wir wissen es alle – sind drastisch gestiegen in Anzahl und in Intensität und dadurch die Herausforderungen für den mobilen und den stationären Bereich. Die Personalnot im stationären Bereich, die kennen wir auch alle, ist drastisch – vor allem in der Krisenunterbringung. Wenn ich hier lesen muss, dass nicht alle Krisenplätze besetzt werden können, weil hier Personal fehlt, dann ist das für mich wirklich dramatisch. „Welche Maßnahmen zur Verbesserung wird es hier geben?“, frage ich mich. Meldungen über die Kindeswohlgefährdung sind deutlich gestiegen – von 7.760 auf 8.727 – das ist massiv, und auch die Zahl der Betretungs- und Annährungsverbote. Warum sage ich das hier so explizit? Weil in beiden Fällen eine fundierte professionelle Abklärung der Mitarbeiterinnen der Abteilung Soziales stattfinden muss und zum Großteil auch im Vier-Augen-Prinzip. Das ist natürlich, wenn die Zahlen so steigen, auch eine deutliche Mehrbelastung. Da vermisse ich aber eines: Es gibt nicht mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den Bezirksverwaltungsbehörden. Ich sage das hier jedes Mal und bei jeder Gelegenheit. Der Personalstand ist geringer als der von 2013 bei gestiegener Bevölkerung, bei gestiegenen Problemen, bei intensiveren, schwierigeren Problemen. Ich erwarte mir hier endlich einmal eine Personalaufstockung. Zwei wesentliche Bereiche für mich aus dem Kinder-/Jugendbereich möchte ich noch ansprechen. Das eine ist die Rechtsvertretung Minderjähriger. Da konnte man lesen, dass im Vorjahr 30.811 Verfahren geführt worden sind. Das ist auch eine gewaltige Zahl. Das ist super für die vertretenen Elternteile und ihre Kinder und ist auch wirklich wichtig. Jetzt habe ich vor kurzem erfahren, dass viele – Frauen vor allem – Scheu haben hier die Unterstützung der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Das heißt, sie haben Scheu auf dieses Amt zu gehen und Unterstützung zu holen und plagen sich ab, vor Gericht hier den Unterhalt einzufordern. Das ist immer so eine Zwickmühle zwischen die Kinder sollen ja den guten Kontakt zum anderen Elternteil haben und bewahren und ich möchte meinen Anspruch auf das, was mir zusteht, für die Kinder aber durchsetzen. Das ist wirklich ein grauslicher Zustand. Vielleicht könnte man sich da überlegen, wie man diese Hürde irgendwie kleiner macht, damit auch Frauen, die nicht so gern dann in den Fängen der Kinder-/Jugendhilfe wie sie glauben, landen, sondern dass das ganz ein normaler Schritt ist zur Unterstützung. Dann ist mir die Ausweitung der Unterhaltsvorschüsse. Wir wissen alle, dass ungefähr ein Drittel der Alleinerzieherinnen keinen Unterhaltsvorschuss bekommen, weil der andere Elternteil nicht leistungsfähig ist. Hier haben wir schon einmal einen Antrag eingebracht, der leider abgelehnt wurde. Da wünsche ich mir Bemühungen der entsprechenden Abteilung, dass man hier eine Gesetzesänderung auf Bundesebene bewirkt. Was mich noch ein bisschen erschüttert oder zu denken gibt, ist die Situation der Pflegefamilien. Ich musste lesen, dass die Pflegefamilien immer schwieriger zu finden sind. Es geht auch die Anzahl der Pflegefamilien zurück. Zugleich habe ich in einem Bericht des Wiener Stadtrechnungshofes gelesen, dass offensichtlich nicht die nötige Aufsicht der Wiener Kinder in Niederösterreich gewährleistet ist. Das ist nachzulesen in diesem Bericht. Das gibt mir schon zu denken, wo ich mir denke, einerseits es geht ja nicht nur um Kontrolle, sondern es geht auch um Unterstützung und Qualitätssicherung und wenn da Familien ein Jahr nicht besucht werden, länger als ein Jahr oder gar länger als drei Jahre, dann ist das schon bedenklich. Ich wünsche mir, dass es da Aufklärung gibt – nämlich: Ist das wieder besser? War das nur eine kurzzeitige Situation? Wobei drei Jahre sind keine kurze Zeit. Oder werden Kinder aus Wien anders behandelt als Kinder aus Niederösterreich? Das wäre für mich überhaupt das schlimmste Szenario. Oder, was natürlich auch sein kann: Werden die Kinder aufgrund von Personalmangel nicht besucht, so wie es eigentlich in § 61.1. Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgesehen ist. Ich jedenfalls verlange hier wirklich ausreichend Unterstützung und auch Qualität. Jetzt zum Abschluss noch kurz zu dem Resolutionsantrag betreffend Förderung von Tageseltern in Niederösterreich. Das freut uns GRÜNE sehr, dass dieses Problem erkannt wird, wir müssen aber sagen, es nützt uns nichts, wenn irgendwann eine Evaluierung stattfindet. Jetzt brechen die Tageseltern weg. Jetzt ist Handlungsbedarf. Daher muss auch jetzt die Evaluierung erfolgen und nicht irgendwann. Gut, wir erwarten uns entsprechende Verbesserungen. Danke, wir können der Gruppe 4 nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätinnen! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Herr Landesrat Schleritzko hat ja am Morgen gesagt, wir wollen die ökonomische Vernunft nicht über Bord werfen und deswegen schaut das Budget auch im Sozialbereich so aus wie es aussieht. Wenn ich mir den Anton Erber – und dem höre ich immer ja ganz genau zu – angehört habe, denke ich mir, es ist nicht die Frage von ökonomischer Vernunft oder nicht ökonomischer Vernunft. Es ist einfach das Menschenbild, das uns offensichtlich in manchen Fragen trennt. Lieber Anton, ich habe ja geglaubt, du machst ein Plädoyer für die Vermögenssteuer, wie du mit dem Heiligen Martin und seinem Mantel, den er teilt, angefangen hast. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und ich weiß, du kennst dich mit Zahlen, mit Statistiken und mit der Realität in unserem Bundesland und in unserem Land zu gut aus als dass du das wirklich selber glauben kannst, was du da gesagt hast. Dass 20 Prozent schauen, dass der Heilige Mantel den Martin hat und der ist dann so großzügig und teilt ihn. Ich sage dir, ich sage euch, es gibt viele Leute, die hart arbeiten und die halt ein Pech haben, dass der Lohn nicht so hoch ist bei ihnen und die trotzdem Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sind. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und da rede ich nicht nur von unseren Menschen Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeitern, Pädagogen, Pädagoginnen, die im Landesdienst und im Bereich des Landesdienstes arbeiten. Ich weiß nicht, jeder von uns kriegt ein Paket zugestellt dann und wann, obwohl wir natürlich alle regional einkaufen wollen, aber für mich sind all das Leistungsträger und Leistungsträgerinnen und ich finde es, gelinde gesagt, ein sehr einfaches Gemüt zu sagen: Da gibt es 20 Prozent, die schaffen das, dass ein paar Leute einen Umhang haben und wenn die dann wollen, dann teilen sie ihn. So wird ein gutes Gemeinwesen, so wird sozialer Zusammenhalt und so wird fortschrittliche Sozialpolitik nicht in Niederösterreich und nicht anderswo funktionieren. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Ich möchte jetzt einige Worte zum Kinder- und Jugendhilfebericht sagen, wo schon die Kollegin Moser sehr ausführlich, finde ich, berichtet hat und ich stimme ihr in fast allen Dingen zu. Ich denke mir, dieser Bericht zeigt ganz deutlich wie herausfordernd dieser Bereich der Kinder- und Jugendhilfe geworden ist. Herausfordernd, wenn es darum geht die richtigen Hilfestellungen, die richtigen Antworten für die Familien, für die Kinder, für die Jugendlichen zu finden. Aber natürlich auch herausfordernd, wenn es um die Arbeitsbelastung der Menschen geht, die in diesem Bereich arbeiten – egal ob vor Ort, auf unseren Bezirksverwaltungsbehörden – und hier möchte mich dem großen „Dankeschön“ an all diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anschließen. Hier wird in einem ganz schwierigen sozialen Bereich sehr gute Arbeit geleistet. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich weiß, dass die Forderung nach mehr Personal auf den Bezirksverwaltungsbehörden hier jetzt nicht in die Gruppe 4 gehört, weil da ist unsere Landeshauptfrau im Bereich vom Personal zuständig. Seit Jahren wissen wir, dass das ein wesentlicher Punkt ist. Ein wesentlicher Punkt, um den Familien, um den Kindern, um den Jugendlichen besser zur Seite zu stehen, aber natürlich auch, dass wir nicht so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus diesem Bereich verlieren, weil sie ausbrennen, weil sie versuchen in einen anderen Bereich zu gehen. Hier ist die ganz klare Antwort – und da gibt es die skandinavischen Länder, die natürlich, wie in anderen sozialen Bereichen, auch Vorbild sind – dass man massiv aufstockt im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Da müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur Krisenpolizei spielen, sondern können besser Hilfe leisten. Gut für das Land und vor allem gut für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte einen Änderungsantrag einbringen zum Thema Heizkostenzuschuss. Ich mache das nicht oft, aber ich übernehme die Argumentation und auch fast den Text der FPÖ aus dem 2022er-Jahr, auch in der Hoffnung, dass ich mir denke, so sehr kann ja die Regierungsbeteiligung die Notwendigkeit der Menschen im Land nicht ändern und auch die Sichtweise nicht ändern. Wir wissen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, dass gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen durch die hohen Energiekosten besonders belastet sind. Da hat sich in den letzten Jahren nicht viel verändert. Man könnte glauben, wenn man sich das Budget anschaut, dass es eigentlich nur ein Wahlzuckerl war, wenn man sich darauf geeinigt hat auf den letzten Heizkostenzuschuss. Deswegen fordern wir, dass ein Heizkostenzuschuss für die Jahre, für die Heizperiode, 2023/24 beschlossen wird, heute, hier, dass das auch ganz klar und transparent in unserem Landesbudget sichtbar sein wird (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, für die Heizsaison 2023 und 2024 einen Heizkostenzuschuss zu beschließen sowie den auszuzahlenden Betrag auf 300 Euro zu erhöhen.“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, wir können uns die Argumente einer ehemaligen Kollegin, die gesagt hat: „Noch ist es eh nicht so kalt“, sparen. Wir wissen, dass die Energiekosten, die Steigerungen der Energiekosten uns alle fordern und ganz speziell Familien, Menschen mit niedrigem Einkommen. Wenn wir es mit der Sozialpolitik ernst nehmen, dann treffen wir heute diese Entscheidung und helfen einer wichtigen Gruppe. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich denke, dass für Gesundheit, Soziales und Pflege der Großteil dieses Budgets veranschlagt ist, spricht auf der einen Seite für sich und zeigt, dass es vor allem ein soziales Budget ist. Wohin die Reise geht, hat sich bereits in den letzten Monaten gezeigt mit einer Abschaffung der ORF-Landesabgabe, mit einem Wohnkostenzuschuss, mit einem Schulstartgeld und mit einem Pflegescheck. All das trägt dazu bei, dass wir unsere Landsleute entlasten und schnell und möglichst unbürokratisch helfen. (Beifall bei der FPÖ.) Am Ende des Tages – und das ist das Wichtigste – geschätzte Kollegen, am Ende des Tages geht es den Niederösterreichern besser. Mit dem blau-gelben Schulstartgeld haben wir bereits gezeigt, dass wir Familien im Kampf im gegen die Preisexplosion entlasten und das gilt für die sozial Schwächsten genauso wie für den Mittelstand. Das ist unser Zugang. Jedes Kind war und ist uns hier gleich viel wert. Dass bis Anfang Oktober über 170.000 der knapp 200.000 Bezugsberechtigten das Schulstartgeld ausbezahlt bekommen haben, zeigt auf der einen Seite, dass diese Maßnahmen angenommen werden und, dass diese auch wichtig sind und treffsicher. Das Gleiche gilt für den NÖ Pflege- und Betreuungsscheck in der Höhe von 1.000 Euro mit dem Ziel, die Wahlfreiheit und die Vereinbarkeit von Beruf und die Pflege der Angehörigen zu fördern. Die Statistiken geben uns recht: 90 % aller Pflegegeldbezieher in Niederösterreich werden zu Hause betreut und das zeigt, es ist richtig hier anzusetzen, es ist wichtig und es ist treffsicher. Nach dem Grundsatz „Daheim vor stationär“ wollen wir auch in der Zukunft die Pflege in den eigenen vier Wänden stärken. Diese muss leistbar sein und es wird auch in Zukunft 1.000 Euro pro Jahr geben, um über das Pflegegeld hinaus zusätzliche Leistungen finanzieren zu können. Der Herr Finanzlandesrat hat es in seiner Rede angesprochen: Es sind für das kommende Jahr in diesem Bereich 48 Millionen Euro veranschlagt, damit auch 2024 fast 50.000 Landsleute in den Genuss dieses Pflegeschecks kommen und davon profitieren. Es sind nicht nur die 50.000, die Zahl, die wichtig ist. Es ist der erweiterte Zugang, damit auch Demenzkranke und vor allem Kinder und Jugendliche davon profitieren, der zeigt, dass wir hier breit aufgestellt sind. Wenn ich über Soziales spreche, dann möchte ich auch den von uns auf den Weg gebrachten Corona-Hilfsfonds nicht außer Acht lassen. Hier geht es nicht nur um die Rückzahlung von verfassungswidrigen Strafen, sondern in erster Linie auch um die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. Da reden wir nicht nur über die Bezahlung von Corona-bedingten Nachhilfekosten, nein, es geht vor allem um die Unterstützung für Freizeitaktivitäten, die fördern, dass Kinder und Jugendliche sich entwickeln können. Da sprechen wir von Ferienlagern, von Sport- und Jugendveranstaltungen, die gefördert werden, von organisierten Freizeitaktivitäten in Kunst und Kultur oder auch Schüleraustauschprogramme, für die noch über einen längeren Zeitraum Förderungen beantragt werden können und diese Möglichkeit biete ich jedem, der in den Genuss kommen kann, auch wahrzunehmen. Zusammengefasst möchte ich sagen: Ich denke, die Richtung stimmt, weil bei uns der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Landsleute sollen nicht mit Gebühren und Abgaben weiter belastet, sondern treffsicher entlastet werden und das ist ein Weg, den wir eingeschlagen haben, an dem sich noch viele ein Beispiel nehmen können. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Zur Ltg.-201, NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht: Es ist dort auch erwähnt und wir haben schon oft darüber gesprochen: Wir leben in einer sich ständig und schnell verändernden Welt und es ist für viele nicht so einfach. Da überrascht es auch nicht, dass es vermehrt zu psychosozialen Problemen kommt. Aber die Gründe, warum sich die Menschen, die Kinder, Jugendlichen, Familien an die NÖ Kinder- und Jugendhilfe wenden, sind vielseitiger, teilweise auch überraschender und 2022 waren die meisten Gründe für die Kindeswohlgefährdung Überforderung der erziehenden Personen, Vernachlässigungen, körperliche Gewalt, aber auch Verhaltensauffälligkeiten. Der Rest verteilt sich nach diesem großen Brocken, der mehr als die Hälfte der Fälle einnimmt, auf viele, viele kleine Bereiche und dementsprechend – und da möchte ich „Danke“ sagen – vielseitig ist auch das Angebot der Kinder- und Jugendhilfe, damit die Hilfen, die die Kinder und Familien brauchen, auch möglichst individuell angepasst werden können. Ich denke, das ist der richtige Weg. Man ist bemüht, dass die qualitativ hochwertige Leistungserbringung stetig verbessert wird und dass die Wirkung der Maßnahmen, die erzielt werden sollen, auch zunimmt. Das zeigt, dass die NÖ Kinder- und Jugendhilfe hier eine wichtige Rolle einnimmt, um das Kindeswohl, das im Mittelpunkt steht, zu fördern. Ich möchte allen Mitarbeitern aufs herzlichste „Danke“ sagen für die Arbeit, dass sie sich für das Wohl der Kinder und Jugendlichen einsetzen und wirklich Großartiges leisten und gerne nehmen wir den Bericht zur NÖ Kinder- und Jugendhilfe 2022 zur Kenntnis. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen, -räte! Hohes Haus! Das Thema Soziales ist ein umfangreiches. Ich denke, es wird uns in nächster Zeit immer mehr beschäftigen. Obwohl der Wohlstand in unserem Land steigt, gibt es auf der anderen Seite der Gesellschaft immer Menschen, die mit ihrem Leben nicht zurechtkommen und das ist wirklich eine herausfordernde Situation. Ich möchte momentan einmal sprechen zum Bericht der Kinder- und Jugendhilfe. Die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe werden immer auf den Bezirkshauptmannschaften, in den Fachgebieten Sozialarbeit und Rechtsvertretung von Minderjährigen wahrgenommen. Die Kinder- und Jugendhilfe, das ist ein dynamisches Handlungsfeld. Ziel ist es, die Stärkung der Erziehungsberechtigten, der Familien, die Förderung, das Bewusstsein der Eltern, dass sie nicht alleine gelassen werden, Fürsorge und Geborgenheit ... wie wichtig das ist für die Kinder- und Jugendlichen, aber sie können es oft auch nicht weitergeben, die Eltern, da sie es von ihren vorigen Eltern nicht erhalten haben. Somit wird das schwieriger, es weiterzugeben. Zu den zentralen Aufgaben zählen Familienkonstellationen zu analysieren, daraus Schlüsse zu ziehen und Entscheidungen zu treffen, ob und gegebenenfalls welche Hilfen schützen können. Rund 8.700 Abklärungen der Kindeswohlgefährdung und 15.500 Hilfen durch die NÖ Kinder- Jugendhilfebehörden zählte man 2022. Man möge sich diese Zahlen merken. Im Budget veranlagt für 2024 mit 1,8 Milliarden Euro für Soziales, Kinder- und Jugendhilfe. Ich bedanke mich wirklich aufrichtig bei allen Sozialarbeiterinnen und –arbeitern, Pflegeeltern, Behörden, Institutionen, und Behörden und Institutionen, die auch übergreifend arbeiten und den Mut nie verlieren, dass sie einmal Jugendliche treffen, die eigenständig in ihrem Leben bestehen können, Füße, die sie selbständig tragen und die Welt lebenswert erscheinen lassen. Ich bedanke mich für diesen Bericht, wenn er auch immer wieder schwer für meine Seele zu ertragen ist, dass es eine solche Unverteilung gibt. Aber wir sagen „Danke“ und stimmen natürlich dem Bericht zu. Das zweite Thema, das ich heute mitanreden möchte, ist natürlich die Teuerung. Das ist das Thema, das wir die letzten zwei, drei Jahre wirklich immer intensiv bearbeiten müssen. Die Teuerung führte in den letzten Jahren zu einer großen Herausforderung im Alltag. Das Land NÖ stellte für 2023 eine Summe von rund 128 Millionen zur Verfügung für Wohn-/Heizkostenzuschuss und der Wohn- und Heizkostenzuschuss wurde heuer auf zwei Tranchen aufgeteilt. Die erste Tranche wurde von 19.4. bis am 30.6., der Antragszeitraum, gestellt und konnte beantragt werden. Bei einem Einpersonenhaushalt lag die Obergrenze mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 40.000 Euro und bei einem Mehrpersonenhaushalt bei 100.000 Euro. 150 Euro für die ersten im Haushalt lebenden Personen und 50 für die jeweils weiteren im Haushalt Lebenden. 376.746 Anträge wurden tatsächlich bewilligt. Dann kam der Wohnkostenzuschuss 2 mit 45 Millionen Euro, die zweite Tranche, so würde ich es bezeichnen. Antragstellung ist ab 23. Oktober bis 31. Dezember 2023 möglich. Nur, da war eine Einkommensgrenze für Einpersonenhaushalte mit 20.000 Euro vorgesehen und für Mehrpersonenhaushalte mit 50.000 Euro. Dann kommt noch der Heizkostenzuschuss. Den stellt man jährlich zur Verfügung, ist auch heute schon diskutiert worden, ist auch immer die Höhe zu diskutieren. Ich weiß, nach oben gibt es immer Luft und vor allem, wenn man Familien helfen will, die man kennt, die aus einem Grund, den man nicht versteht, in Verschuldung gekommen sind. Aber was da besonders zu berücksichtigen ist: Sozialhilfebezieher bekommen diesen Zuschuss automatisch. Haushalte mit einem geringen Einkommen, Ausgleichszulagenbezieher oder Mindestpensionisten müssen diesen Antrag stellen. Für die Förderung der Heizperiode 23 und 24 wird noch verhandelt und darüber diskutiert und für 2022 wurde vom Land NÖ das Budget verdoppelt. Das blau-gelbe Schulstartgeld wurde auch schon angesprochen. Wir sind in Niederösterreich die einzigen, die jedem Schüler und Lehrling diese Vergütung zur Verfügung stellen und ich habe in meinen Unterlagen, dass im Jahr 2023 112.751 Anträge bereits ausbezahlt sind. Also es wird von den Schülerinnen, von den Lehrlingen bzw. von den Eltern oder Erziehungsberechtigten wertgeschätzt, dass dieses Geld zur Verfügung gestellt wird und ich weiß, es kommt jeder Euro gut an. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit ist der Teilbereich Sozialpolitik hier in der Gruppe 4 abgeschlossen und wir kommen zum Teilbereich Familienpolitik und hier kommt als Erster der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP, zu Wort.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Ich darf mich noch einmal ganz kurz zu Wort melden – und zwar Familienpolitik und da insbesondere auch vielleicht nochmal zur Pflege, weil da ist jetzt schon im Raum gestanden, sozusagen, ein Gesamtkonzept. Ich möchte es nur kurz sagen, der Erstrednerin. Das gibt es. Das Motto heißt „Daheim vor stationär“ und wenn da dieser fehlende Link auch angesprochen wurde. Herzlichen Dank auch, wirklich ganz, ganz herzlichen Dank, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister! Es war ein epochaler Beschluss, der in der Landesregierung letzte Woche geschlossen wurde und zwar dort, wo es in der Familie nicht mehr geht, wo es aber noch nicht notwendig ist, Pflege- und Betreuungszentrum ... also weder 24-Stunden-Betreuung noch mit sozialmedizinischen Diensten ... da entsteht jetzt das Seniorenwohnen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil ich glaube, das hilft uns, die Menschen nach ihrem Wunsch auch in der gewohnten Umgebung, sprich im Zentrum der Gemeinde, zu erhalten. Das ist wirklich und das werden wir in Zukunft sehen, ein weitreichender und tragender Beschluss gewesen, der in der Landesregierung auf Initiative unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister getroffen wurde. Ich möchte es auch noch sagen, weil das ein bisschen so auch kleingeredet wurde: Na selbstverständlich, diese 47 Millionen Euro, die da zur Ausschüttung kommen beim Pflegescheck, das ist etwas, das die Familien auch unterstützen soll. Und zwar, wir sehen ja, dass viele auch überfordert sind, weil sie ja gar nie wegkönnen. Das heißt, es soll ein bisschen helfen auch einmal den pflegenden Angehörigen eine Freude zu machen und frei zu verwenden, wie sie es gerne nehmen würden, das heißt, vielleicht auch einmal wegzufahren und auch für die eigene Erholung für pflegende Angehörige in der Familie zu sorgen. Was ich nicht vergessen will, ist: 800 Euro gibt es jetzt Förderung für die 24-Stunden-Betreuung. Denken wir einmal ein bisschen zurück, wir haben uns daran gewöhnt: Vor zwei Jahren hatten wir noch 550 bei zwei Betreuungskräften, dann 640 innerhalb eines Jahres, und das haben wir in Niederösterreich gemeinsam mehrfach beschlossen, wollten wir mehr haben. Jetzt sind es 800 Euro. Große Unterstützung. Pflegelehre habe ich vorher schon angesprochen. Das, worum es geht und da werden jetzt die Maßnahmen auch getroffen: Na selbstverständlich müssen wir unterstützen jene, die die Pflege machen und zwar auch in ihrem Familienbereich, und zwar indem man Dienstplanstabilität – und da sind wir auf dem Weg, dass wir uns um die Dienstplanstabilität kümmern – weil es ist schon wichtig, dass sie auch Zeit mit ihrer Familie verbringen können und sich erholen können, unterstützt auch durch mehr Personal. Also Ausbildungsplätze alleine in den Krankenpflegeschulen von 640 auf 900 Plätze, Initiativen mit dem zweiten Nachtdienst, dann, was wir noch gemacht haben erst vor kurzem: Pflegeausbildungsprämie 600 Euro im Monat. Also es passiert da wirklich ganz, ganz, ganz Umfangreiches. Geschätzte Frau Kollegin Scheele, das, was ich da nicht so stehenlassen will, ist: Na, diese 20 %, das schaue ich mir an. Das ist nicht meine Zahl, sondern nachzulesen im Leitartikel vom 24.10.2023 von Gerhard Hofer. Er zitiert hier eine WIFO-Studie und die heißt: „Wohin steuert ein Staat, in dem nur 20 % der Bürgerinnen einzahlen.“ Also da sind von der WIFO-Studie die Zahlen raus, also nicht meine WIFO-Studie. Jetzt möchte ich eh schon zum Abschluss kommen. Wissen Sie, Sie tun so, als würde ich da verlangen von Menschen, die nicht können, dass sie arbeiten. Nein, was ich verlange, ist von Menschen, die gesund sind, die sollen mithelfen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum? Weil jener, den ich vorher zitiert habe, der in der Früh aufsteht, der in der Nacht vielleicht arbeitet, der dann heimgeht saumüde von seinem Dienst und sieht dann jene, die am Parkbankerl sitzen und zwar mit dem Popschi auf der Lehne und mit den Füßen auf der Sitzbank, der erzeugt eines – und zwar der sagt: „Na bin ich der Depperte? Ich meine, ich stehe in der Früh auf, gehe arbeiten. Der sitzt da und wenn ich ein Pech habe, dann redet er mir noch hintennach blöd nach.“ Und das kann es nicht sein in einer Gesellschaft, die sich fortentwickeln will. Wenn Sie auch kritisiert haben, was ich vorher gesagt habe, dann sage ich Ihnen zum Abschluss: Gehen Sie nur voran! Das heißt, beim ÖGB können Sie 32 Stunden arbeiten. Da brauchen Sie kein Gesetz, das können Sie freiwillig machen. Machen Sie es als SPÖ, freiwillig, 32 Stunden voller Lohnausgleich (Abg. Mag. Scheele: Um das geht es gar nicht im Budget. – Unruhe bei Abg. Kainz.) und ich komme zum Schluss und wünsche Ihnen dabei alles Gute und ein gutes Wetter! Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf jetzt zur Familienpolitik sprechen. Familie ist dort, wo Personen zusammenleben und gemeinsam den Alltag gestalten. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass Eltern für Kinder und Kinder für Eltern da sind und Verantwortung übernehmen. Der Begriff „Generationenvertrag“ bezeichnet den unaussprechlichen Vertrag zwischen beitragszahlenden und pensionsbeziehenden Generationen und Familien sorgen dafür, dass dieser Generationenvertrag hält. Doch die Familienstruktur hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Die Menschen werden älter und die Jungen bekommen weniger Kinder. Jetzt kommt noch dazu, dass die geburtenstarken Jahrgänge, die gehen jetzt in Pension oder auch die nächsten Jahre und daher steht dieser Generationenvertrag vor neuen Herausforderungen. Wir Freiheitliche stehen für eine traditionelle Familie aus Mutter, Vater, Kind und Familie kann aber auch bedeuten, dass sich jemand als Alleinerzieher oder aus Patchworkfamilien um den Nachwuchs kümmert. Wir müssen alles daransetzen, dass sich junge Menschen leichter für Familie und Kinder entscheiden können. Wir müssen auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Entscheidung für ein Kind, für ein zweites Kind oder für ein drittes Kind finanziell für Familien auch leistbar ist. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Das ist die Kernaufgabe einer guten Familienpolitik: Rahmenbedingungen zu gestalten, die das Familienleben unterstützen und fördern. Wir alle wissen, es gibt viele Familien in Niederösterreich, die ganz unterschiedliche Lebensmodelle mit ihren Kindern und einen unterschiedlichen Zugang zur Kinderbetreuung haben. Ich habe es vorher schon angesprochen, ich möchte es nochmal erwähnen, weil es ebenso wichtig ist. Unser Zugang zur Kinderbetreuung, das ist, dass Familien frei entscheiden können, ob sie und ab wann sie ihr Kind in eine Kinderbetreuung geben, ob sie es selbst zu Hause betreuen oder auch zu einer Tagesmutter geben. Das ist wahre Wahlfreiheit und dafür stehen wir. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Und da können die NEOS und die SPÖ noch so viel lachen (Abg: Mag. Scheele: Wir lachen überhaupt nicht.), so viele in der Bevölkerung geben uns recht und sprechen uns immer wieder an, dass dieses Thema viel mehr in der Politik Platz haben muss. (Abg. Mag. Scheele: Mehr Kindergartenplätze.) Die Familie ist da, wo Personen zusammenleben und gemeinsam den Alltag gestalten ... so habe ich zu Beginn mit meiner Rede begonnen und die ältere Generation gehört da dazu, die im Familienverband wohnen. Etwa 80 % der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause durch Angehörige gepflegt und betreut und zum Großteil wird diese oft schwierige Aufgabe von Frauen gemeistert. Ohne die Beteiligung der Angehörigen im Familienverband wäre die Pflege nicht zu schaffen und auch mit Sicherheit nicht finanzierbar. Dafür nimmt jetzt das Land NÖ mit dem Pflege- und Betreuungsscheck 47 Millionen in die Hand und dies kann noch bis 31.12. beantragt werden. Der Bereich Pflege und Betreuung muss auch in Zukunft noch mehr in den Fokus gerückt werden, insbesondere spreche ich hier die Tagespflege und die Tagesbetreuung an. Diese Betreuungsform ist nämlich eine enorm wichtige. Das Angebot wird sehr gerne angenommen, deshalb wird es auch in Zukunft eben mehr Betreuungsplätze brauchen. Ich bin froh, dass wir den verstärkten Ausbau der Tagesstätten im Arbeitsübereinkommen bereits vereinbart haben. Die Tagesstätten sind ein Angebot für ältere Menschen, die weiterhin in ihrem vertrauten Umfeld bleiben möchten, jedoch tagsüber eine psychosoziale Betreuung und Basispflege oder Unterstützung in ihrer Lebensgestaltung brauchen. Betreuende Angehörige werden so in ihrer Tätigkeit entlastet. Zu den Grundleistungen der Tageszentren benötigen oder gehört dazu oder wird gerne angenommen ... und ich möchte da einige nennen: Es ist die Stärkung und Förderung der motorischen und sozialen Ressourcen, gemeinsame Verrichtung von Alltagstätigkeiten, Beschäftigung mit Lebensgeschichten des älteren Menschen, Hilfestellung bei der Alltagsbewältigung, Aufrechterhaltung der geistigen Fitness, aber auch das gesellige Beisammensein tut den älteren Menschen gut. Tagsüber sind die Senioren gut betreut und abends wieder in ihrem vertrauten Zuhause, und gleichzeitig haben Angehörige die Möglichkeit, einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Sehr geehrte Damen und Herren, für uns Freiheitliche ist es wichtig, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Während andere nur reden, setzen wir in Niederösterreich konkrete Maßnahmen um und entlasten Familien. Innerhalb kürzester Zeit wurde der Wohn- und Heizkostenzuschuss, die Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe auf Landesebene, der Pflege- und Betreuungsscheck, das blau-gelbe Schulstartgeld und der Covid-Hilfsfonds umgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Politik mit Hausverstand für das Land und für die Menschen in Niederösterreich! Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute schon viel diskutiert zu sozialen Themen. Familienpolitik ist nie enden wollend. Sie wird uns immer beschäftigen und wir werden jedes Jahr daran feilen, unsere Familien besser zu unterstützen – wie auch dieses Jahr. Familienpolitik hat das Ziel durch unterschiedliche Maßnahmen die Rahmenbedingungen zu gestalten unter denen die Familien in Niederösterreich leben und damit die Familiensituationen positiv zu beeinflussen. Eines der Themen, wo wir oder ich mir ganz sicher bin, dass das für die nächsten Jahre ein Riesenthema ist, ist von 2023 bis 2027, dass wir mit den Gemeinden 750 Millionen Euro für die Kinderbetreuungsoffensive in die Hand nehmen und ich bedanke mich bei allen Gemeinden, bei allen Funktionären, die dieses Geschäftsstück, würde ich sagen, weitertragen, weil es wird uns noch längere Zeit beschäftigen. Heute auch bereits angesprochen: Tageselternförderung neu. Die Kinderbetreuung in Niederösterreich muss breit aufgestellt werden und ein wesentlicher Teil davon sind Tageseltern. Tageseltern betreuen Kinder an Randzeiten und vor allem Kleinkinder. In Niederösterreich werden 1.665 Kinder betreut. Die meisten sind von 0 bis 2 Jahren. Das zeigt, dass dieses ein wichtiges Instrument ist, außerhalb der Kindergartenzeiten Eltern zu finden, die die Kinder in Obhut nehmen. Ich würde sagen, eine Tagesmutter oder ein Tagesvater ist jene Institution, die der Familie am ehesten nahekommt und den Kindern ein gutes Aufwachsen gewährt. Nun wurde in der Landesregierung beschlossen, dass „Tageselternförderung neu“ aufgestellt wird in der Höhe von 3,75 Euro pro tatsächlich geleisteter Betreuungsstunden, und zwar für Kinder bis zum dritten Geburtstag für die Vormittagsbetreuung von 7 bis 13 Uhr und für noch nicht schulpflichtige Kinder ab dem dritten Geburtstag in der Tagesrandzeit von 6 bis 8 Uhr oder von 16 bis 19 Uhr. Voraussetzung für dieses Angebot muss sein: Die Eltern müssen berufstätig sein oder die Erziehungsberechtigten, ein maximaler Elternbeitrag im geförderten Zeitraum von 1,25 Euro pro Stunde, bewilligte Tageseltern zur Betreuung von Kindern und der Hauptwohnsitz des Kindes und zumindestens von einem Elternteil muss in Niederösterreich sein. Dadurch schaffen wir eine neue institutionelle Vormittagsbetreuung bei den unter Dreijährigen. Ich möchte ein Beispiel vorbringen. Für ein eineinhalbjähriges Kind, das von Montag bis Freitag von 7 bis 13 Uhr betreut wird, kostete die Betreuung bisher mit einem Stundensatz von 4,50 540 Euro. Mit dem niederösterreichischen Tageselternbetreuungsbeitrag fallen nur mehr 150 Euro an. Das bedeutet eine Ersparnis für die Eltern von 390 Euro im Monat. Ein wichtiger Teil unserer Landesstrategie ist auch der NÖ Familienpass. Viele Familien besitzen ihn. Er ist heuer 40 Jahre alt. 40 Jahre Beständigkeit zeigt von einem Wert, der nicht zu übersehen ist und er kommt für 199.492 Inhaber. Da auch Ausflugsziele angeboten werden, gibt es 521 Partnerbetriebe und im Schnitt melden sich im Monat 1.502 Neuzugänglinge an. Was auch mit dem Familienpass angeboten wird, sind acht Einheiten pro Semester kostenlose und individuelle Lernbegleitung für Kinder im Rahmen der digitalen Lernwerkstatt. Noch hervorheben möchte ich die schulische Nachmittagsbetreuung. Die NÖ Familienland GmbH ist für viele Gemeinden ein Kooperationspartner im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung. Aktuell in der NÖ Familienland GmbH an 173 Standorten vertreten und betreut werden 265 Gruppen durch Freizeitpädagoginnen und –pädagogen. Aktuell werden rund 280 Pädagogen von der Familienland GmbH beschäftigt. Weiters gibt es auch noch Schulhöfe und Spielplätze. Diese sind auch ein wichtiger Beitrag für die Kommunikation unter den Generationen und halten uns untereinander auch noch fit. Dafür werden 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich möchte einen Antrag einbringen und zwar zur Förderung von Tageseltern in Niederösterreich. Es wurde jetzt von der Landesregierung ein Vorschlag gegeben, wie man die Förderung der Tageseltern, das ja wirklich eine Knochenarbeit ist auf viele Jugendliche aufzupassen oder Kinder aufzupassen, mit unterschiedlichem Alter ... wurde jetzt einmal ein Projekt entwickelt, das wir für einige Zeit ausprobieren wollen und dann wird erhoben, ob dieses Modell wirklich passend ist. Daraus möchte ich noch vorlesen. Der Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, die Förderrichtlinie für Tageseltern im Interesse eines leistbaren Betreuungsangebotes für Eltern und Erziehungsberechtigte laufend zu evaluieren und gegebenenfalls in Abstimmung mit den Trägerorganisationen entsprechende notwendige Anpassungen vorzunehmen.“

Ich bitte darüber abzustimmen und die Diskussion einzuleiten. Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit haben wir auch den Bereich Familienpolitik abgeschlossen, kommen nun zur Untergruppe Jugend und hier als Erste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Ich spreche zum NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht. Dieser Bericht ist kein einfach zu lesender Bericht und zwar aus mehreren Gründen. Formal gesehen, weil die sehr umfangreichen Texte mit zahlreichen graphischen Darstellungen unterfüttert sind und die in den meisten Fällen nicht ganz selbsterklärend sind. Aber was für mich der wichtigere Aspekt ist, warum dieser Bericht nicht leicht zu lesen ist, ist das Thema. Denn hier geht es um Kinder und Jugendliche in unserem Land, die sehr, sehr schwierige Start- und Lebensbedingungen haben. Es ist einer dieser Bereich, wo man nie alles richtigmachen kann und wo es nie genug ist. Wenn ein Kind Opfer von Gewalt wird, Gewalt in der Familie speziell, dann ist die Schlagzeile nicht weit. Man ist hin- und hergerissen zwischen Mitgefühl mit dem betroffenen Kind, mit dem Schock darüber, wozu überforderte Menschen fähig sind und Unverständnis über vielleicht vermeintlich versagende Aufsicht oder auch tatsächlich versagende. Der vorliegende Bericht ist nicht dazu da, über diese Extrembeispiele aufzuklären, aber er zeigt sehr gut die Bandbreite der Aufgaben und das Bemühen der Mitarbeiterinnen und der Verantwortlichen rechtzeitig Unterstützung anzubieten, damit familiäre Situationen nicht eskalieren oder überhaupt Bezugspersonen als Ersatz für fehlende familiäre Strukturen zur Verfügung stehen. „Wer schnell hilft, hilft doppelt“, heißt es. Das kennen wir. Wenn die Eskalationsstufe noch niedrig ist, dann sind Eingriffe wirksamer, weniger schmerzhaft und helfen vor allem die Optionen offenzuhalten: Optionen auf eine Kindheit, die auf Vertrauen basiert. Optionen auf eine Ausbildung, die den Talenten und Möglichkeiten der Kinder und Jugendlichen entspricht. Optionen auf ein selbstbestimmtes Leben. Ich gehe hier gar nicht auf die Zahlenreihen ein. Fakt ist, die Kinder und Jugendlichen, um die sich die NÖ Kinder- und Jugendhilfe bemüht, sind Teil der Gesellschaft und sind Teil der nächsten Generation, die Niederösterreich mitgestalten wird. Sie sind es wert Ihnen jene Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen, um ihr Leben einmal selbst in die Hand zu nehmen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei all den engagierten Sozialarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen unter der politischen Führung von Landesrätin Königsberger-Ludwig herzlich bedanken und wir werden der Kenntnisnahme des Berichts zustimmen. Danke. (Beifall bei den NEOS, SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Unsere Kinder und unsere Jugend sind unsere Zukunft. Nur wenn wir es schaffen gute Rahmenbedingungen für unsere Kinder zu schaffen, dann werden diese auch eine gute Zukunft haben. Hierbei sind zwei Dinge zentral: Die Fehler der Vergangenheit einsehen, aufarbeiten und korrigieren und zukunftsgerichtet die richtigen Maßnahmen zu setzen. Und wir haben einen Zentralpunkt der Aufarbeitung als einziges Bundesland in Niederösterreich gestartet – nämlich die Wiedergutmachung der völlig verfehlten Corona- und Lockdown-Politik. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Über zwei Jahre wurden unsere Kinder und Jugendlichen eingesperrt, von ihren sozialen Kontakten abgeschnitten und mussten über Distance-Learning versuchen, so gut es geht die Schule zu meistern. Diese Zeit war das genaue Gegenteil von einer unbeschwerten und glücklichen Kindheit bzw. Jugend. Versetzen Sie sich in die Lage eines 14- oder 15-Jährigen, der gerade seine erste Liebe getroffen hat, frisch verliebt ist, überglücklich ist und plötzlich zu Hause eingesperrt wird und nicht mehr zu seiner Liebsten kann. Oder denken Sie an die vielen Schüler, die durch das Distance-Learning nicht mehr mit dem Stoff mitgekommen sind und so in der Schule immer weiter hinterhergehinkt sind. Diese Defizite konnten nur durch teure Nachhilfestunden wieder aufgeholt werden. Hier wurde durch willkürliche und erwiesenermaßen falsche Maßnahmen eine ganze Bildungsgeneration gefährdet. Denken Sie auch an den kompletten Freizeitbereich von Fußball über Tanzschulen bis zum Reitsport – all diese Glücksmomente wurden unseren Kindern durch die Lockdowns genommen. Das grenzte schon fast an Psychoterror bei unseren Kindern und Jugendlichen. Liebe Kollegen der Opposition, wenn Sie glauben, dass diese nichts mit unseren Kindern gemacht hat, dann reden Sie bitte mit Krankenschwestern, reden Sie mit Pflegern, reden Sie mit Ärzten, die auf Kinderstationen oder auch Psychiatriestationen in unseren Spitälern arbeiten! Seit den Dauer-Lockdowns sind diese massiv überfüllt, weil diese Maßnahmen unseren Kindern massiv psychisch zugesetzt haben. Mit dem Covid-Hilfsfonds zeigen wir als NÖ Landesregierung vorbildlich, wie viele Fehler der Vergangenheit korrigiert werden können. Mit dem Covid-Hilfsfonds werden unter anderem die Kosten für die psychische Behandlung übernommen und die Kosten für die Nachhilfe übernommen. Hier gilt mein Dank der gesamten Landesregierung und im Speziellen dem zuständigen Landesrat Dr. Christoph Luisser für die rasche und wichtige Umsetzung dieser Maßnahme. (Beifall bei der FPÖ.) Neben der Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit ist auch der Blick in die Zukunft essenziell. Hier werden durch die schon in der bisherigen Debatte besprochenen Maßnahmen im Bildungs- und Kindergartenbereich Meilensteine gesetzt, um den künftigen Generationen die bestmöglichen Ausbildungsbedingungen zu bieten. Auch im Freizeit- und Sportbereich setzen wir mit dem Voranschlag 2024 Maßnahmen durch die Schwerpunktsetzung im Bereich Kinder- und Jugendsport sowie Nachwuchsleistungssport. Hier sind im Sportbudget explizit 2,7 Millionen Euro nur für unsere Jugend reserviert. Die Bewegung und damit die Gesundheit sollen wieder im Mittelpunkt stehen. Es werden Bewegungsparks, Funcourts und Motorikparks gefördert, damit unsere Jugendlichen das größtmögliche Angebot im Bereich von Freizeitaktivitäten haben. Damit zeigen wir in Niederösterreich, dass wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen, diese korrigieren und zukunftsgerichtet arbeiten. Zum Wohle unserer Landsleute und vor allem zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen, denn diese haben sich ausschließlich nur das Beste verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Florian Krumböck von der ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Für mich ist es heute die erste Budgetdebatte, die ich hier im Hohen Haus an der Traisen als Abgeordneter miterleben und mitgestalten darf. Eines bleibt für mich aber auch heute schwer erträglich, was eigentlich schon als junger Mensch, der sich seit seinem 15. Geburtstag politisch engagiert, immer ein bisschen schwer erträglich war – nämlich, wenn Politikerinnen und Politiker an Rednerpulten stehen und dabei keinen Funken Zukunftsfreude versprühen und wenn sie stattdessen Dinge schlechter darstellen als sie sind und das alles nur, weil es parteipolitisch nutzt. Parteien und Politiker, die mit Angst und Pessimismus, mit Wut und Zorn, mit Populismus und zurechtgebogenen Argumenten Politik machen, meinen es nämlich nicht gut mit dem Land und vor allem nicht gut mit den kommenden Generationen und wir haben das heute leider immer wieder erleben müssen. Wir haben das in Aussendungen und Meldungen der vergangenen Tage und Wochen immer wieder erleben müssen und ich bin mir sicher, wir werden das heute auch noch in dieser Gruppe erleben, wenn wir dann über das Thema Wohnbau z. B. sprechen. (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) Für mich gilt: Wer nur Politik mit dem Bauch macht und dabei aufs Hirn vergisst, ist nicht fähig, die Zukunft erfolgreich zu gestalten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Weninger: Das ist aber schon grenzwertig.) Für uns in der Volkspartei NÖ ist aber eines ganz klar (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.): Die junge Generation von heute steht deutlich besser da, als ihr medial und teilweise auch politisch nachgesagt wird. Die junge Generation von heute ist mit Sicherheit nämlich nicht die letzte Generation. Die junge Generation von heute ist vor allem auch mit Sicherheit nicht die Generation Klebstoff. Der große Teil der Jungen von heute packt an und klebt sich nicht an. Das gilt im Job, das gilt in der Familie und das gilt vor allem, wenn ich an die Freiwilligen in den Jungendorganisationen – von der Landjugend über die Junge ÖVP, über alle anderen politischen Jugendorganisationen aller Parteien – denke bis hin zu den Rettungsorganisationen oder den Freiwilligen Feuerwehren. Die Jungen von heute sind auch nicht zukunftsverdrossen, sondern wollen ihre Zukunft vernünftig mitgestalten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sehen das auch hier im Landtag. Zumindest bei den beiden Regierungsfraktionen, die bereit sind Verantwortung für das Land zu übernehmen, sieht man, dass das Team so jung aufgestellt ist wie noch nie zuvor. Ich freue mich wirklich darauf, wenn auch dann in naher Zukunft z. B. Platz ist bei der Sozialdemokratie für eine Amelie Muthsam oder bei den NEOS Platz ist für den Chrisi Müller, auf den ich mich schon freue – nämlich um die jungen Stimmen in diesem Haus weiter zu stärken und damit sich dann auch andere Parteien an der Debatte über das Jugendbudget beteiligen, weil ich halte es für wichtig, dass alle Generationen und damit auch die Jungen gehört werden. Das Budget unserer Jugendlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister sieht genau dafür auch Mittel vor. Mittel für die NÖ Jugendkonferenz, Mittel für den Jugendwettbewerb, für den man sich übrigens seit Montag anmelden kann, oder Mittel für eine neue Jugendbefragung, die im nächsten Jahr geplant ist. Wir haben vor uns liegen ein Budget der Mitsprache von jungen Menschen. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Jugendpolitik geht natürlich über die vorliegenden Budgetansätze hinaus. Jugendpolitik ist Zukunftspolitik, die sich in vielen Politikfeldern widerspiegelt und wir in Niederösterreich, wir in der Landesregierung packen diese Themen – auch die großen Themen unserer Zeit – mit viel Zuversicht an und nicht mit dem Pessimismus, den andere hier an den Tag legen. Dazu zählt etwa das Thema der Digitalisierung, wo unser Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit dem Haus der Digitalisierung unser Bundesland prägt. Dazu trägt Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf bei, wenn er die Energiewende umsichtig begleitet, damit wir unsere Aufgaben im Bereich des Klimawandels erfüllen können. Wir sprechen von einem Ausbau der Gesundheitsversorgung, gerade für uns Junge, wenn ich an die Ausbaupläne von Landesrat Ludwig Schleritzko im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie blicke oder wenn ich noch einmal zu Christiane Teschl-Hofmeister komme, wenn ich auf die Bildungschancen schaue mit dem Ausbau der Elementarpädagogik und Kinderbetreuung, die erste Chancenbringer sind für die Kleinsten in unserer Gesellschaft oder mehr Schulsozialarbeit, für die sich die Landesrätin eingesetzt hat. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es viele Herausforderungen und ich nehme das schon mit. Natürlich darf man anderer Meinung sein, Kritik sachlich übern. Aber wir sollten das immer so tun, damit nicht ein Gefühl überhandnimmt, was in diesen ganzen krisenbehafteten Zeiten schon überhandnehmen kann – nämlich, dass nicht Angst herrscht und der Glaube ans eigene Können verloren geht, sondern meiner Meinung nach ist unsere Aufgabe gerade im Blick auf die Jungen bei uns im Land, nicht diese Angst und den Pessimismus zu befeuern, sondern mit Zuversicht und konkreten Maßnahmen in die Zukunft zu gehen. Genau das macht dieses Budget, das Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und die Mitglieder der Landesregierung heute vorgelegt haben. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich Frauenpolitik und ich erteile Frau Abgeordneter Anja Scherzer das Wort, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ob in der eigenen Familie, im Ehrenamt, in vielen systemrelevanten Berufen und hier auch ganz besonders im Gesundheitsbereich leisten Frauen tagtäglich Großartiges. Die Liste mit den Bereichen, welche ohne den großartigen Einsatz von Frauen nicht möglich wären, ist quasi unendlich. Hier sind wir uns sicherlich alle einig. Somit muss es aber auch unser Ziel sein, Frauen den notwendigen Respekt und die angebrachte Wertschätzung entgegenzubringen und somit auch entsprechend in der Politik zu berücksichtigen. Im vorliegenden Budget ist die Förderung von frauenspezifischen Projekten, die Sicherung der Frauenberatungsstellen und des NÖ Frauentelefons berücksichtigt. Dafür wurde das Budget in diesem Bereich um ca. 34 % im Vergleich zu 2023 erhöht. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Dennoch erscheint die im Budget ausgewiesene Summe auf den ersten Blick doch recht niedrig. Dies bedeutet aber trotzdem nicht, dass Frauen im Budget nicht ausreichend berücksichtigt werden, sondern zum einen, dass es viele Maßnahmen und Programme für Frauen gibt, welche in anderen Bereichen des Voranschlags Berücksichtigung finden und zum anderen, dass auch viele Maßnahmen gesetzt werden, welche nicht unbedingt viel Geld kosten, aber trotzdem für Frauen sehr wichtig sind. So gibt es beispielsweise im Bereich unserer Landesrätin Susanne Rosenkranz viele Individualförderungsprogramme speziell für Frauen oder welche, die zu einem großen Teil von Frauen angenommen werden. Dies sind alles Maßnahmen, welche hier nicht unter der Position Frauen im Voranschlag zusammengefasst sind und trotzdem sehr wichtige frauenpolitische Maßnahmen darstellen. (Beifall bei der FPÖ.) Hier alle Maßnahmen aufzuzählen würde den Rahmen meiner Rede sprengen, dennoch erlauben Sie mir bitte ein paar kurze Beispiele hervorzuheben: So das Sonderprogramm „Fachpflege Initiative Pflege und Soziales“ fördert berufliche Umschulungen sowie Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbstätige in den Bereichen Pflege und Soziales. Der Frauenanteil der Bewilligungen lag hier im Jahr 2022 bei 86 %. Einen besonders hohen Frauenanteil weist das Sonderprogramm „Arbeitswelt 4.0. – Fit für Digitalisierung“ auf. Bei diesem Programm sollen Arbeitnehmer bei der Umschulung und Weiterbildung in den digitalen Kompetenzen gefördert werden. Der Frauenanteil bei den Bewilligungen betrug hier im Jahr 2022 93 % und kann somit ebenfalls als überwiegend frauenfördernde Maßnahme angesehen werden. Neben diesen Bildungsförderungsprogrammen gibt es aber auch noch eine Reihe an Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten zur Reintegration von Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Als ein Beispiel möchte ich hier das Projekt „Luna“ hervorheben. Dabei handelt es sich um einen Verein, welcher das Ziel der Integration bzw. Reintegration von Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Frauen in den Arbeitsmarkt der Region Hollabrunn hat. Die Teilnehmerinnen werden hier in den Bereichen Reinigung, Second-Hand-Shop, Änderungsschneiderei, textiles Reparaturservice, Geschenkartikelherstellung sowie Verkauf qualifiziert geschult und dadurch auf den regulären Arbeitsmarkt vorbereitet. Neben solch finanziell unterstützten Maßnahmen ist es aber auch wichtig, dass die geeigneten Rahmenbedingungen gesetzt werden, sodass jede Frau die Möglichkeit hat, sich nach ihrem eigenen Willen und ihren eigenen Vorstellungen zu entfalten. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Keiner Frau hilft es, wenn irgendwelche Quoten erfunden und Frauen in irgendwelche Genderideologien gedrängt werden. Wahlfreiheit und Gerechtigkeit sind hier die Schlüsselwörter. Zum Stichwort „Gerechtigkeit“ haben wir erst bei der Landtagssitzung im Oktober einen Resolutionsantrag zur Förderung und Chancengleichheit im Frauensport eingebracht, denn wir finden es wichtig, dass Frauensport gefördert wird und dass Frauen für ihre Leistungen auch den gewünschten Erfolg einfahren können. Da darf es nicht passieren, dass Frauen, welche hart für ihren sportlichen Erfolg trainieren, sich plötzlich mit Männern messen müssen, welche ihnen allein aufgrund ihres physischen Vorteils überlegen sind. Da muss wohl jeder einsehen, dass das nicht fair ist. Dies ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, dass nicht alle sinnvollen Maßnahmen viel Geld kosten müssen, sondern es oftmals auch schon ausreicht, wenn man mit den geeigneten Rahmenbedingungen für Gerechtigkeit sorgt. An dieser Stelle ist es mir nochmals ein Anliegen zu betonen, dass diese eine im Voranschlag explizit ausgewiesene Position für Frauen nicht alles ist, sondern dass eine Reihe von Maßnahmen für Frauen gesetzt werden. Wichtig ist uns dabei immer, dass jede Frau die Wahlfreiheit hat, sich frei zu entfalten und selbst zu bestimmen. Die Erfindung von irgendwelchen unsinnigen Quoten und das Verschandeln unserer Sprache hat, glaube ich, noch keiner Frau weitergeholfen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Deshalb sollen politische Maßnahmen Frauen unterstützen, falls und wo sie das wollen bzw. brauchen. Unter solch unterstützende Maßnahmen fallen eben auch die vorhin genannten Maßnahmen am Arbeitsmarkt aus dem Büro unserer Landesrätin Susanne Rosenkranz, bei der ich mich bei dieser Gelegenheit sehr herzlich für ihren wertvollen Beitrag zur Frauenpolitik bedanken möchte. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Genau solche Programme braucht es für eine nachhaltige Frauenpolitik, in der Möglichkeiten geschaffen werden ohne irgendjemanden irgendwo hineinzudrängen, nur damit irgendwelche Quoten erfüllt werden. Dem Budget können wir somit zustimmen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich nehme mir jetzt auch heraus, jetzt nicht gerade zu der Gruppe zu sprechen, die am Programm steht, sondern zur vorigen, zum Kollegen Krumböck. Es ist schon interessant, dass ein junger Politiker mit so einem einschlägigen Lebensweg jetzt schon so glattgebürstet ist (Abg. Kainz: Du hast ja etwas anderes eingefordert vorher!), dass ihn nichts anderes einfällt, als die Mitglieder der Landesregierung über jeden Klee zu loben und nicht merkt, welcher Zukunftsraub dieses Budget ist über das wir da heute diskutieren. Und wenn ihm das zu wenig Zukunftsorientierung ist, dann schau dir einmal deinen Koalitionspartner an. Der redet dauernd von der Vergangenheit und die FPÖ wird in 10 Jahren über nichts anderes reden als über Corona und die fehlgeleiteten Maßnahmen, die sie da feststellen. Danke. (Abg. Heinreichsberger, MA: Gibt es einen Schulsprecher bei euch? – Beifall bei den NEOS. – Abg. Kainz: Die Großzügigkeit des Präsidenten war jetzt wieder einmal spürbar.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gemeldet hat sich die Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP, und sie wird zum Teilbereich Frauenpolitik sprechen.

Abg. Dammerer (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident! Ich komme zurück zur Frauenpolitik. Frauen in der Politik sind heute selbstverständlich. Ihr Anteil an politischen Funktionen ist im Verhältnis zur Bevölkerungszahl aber immer noch zu gering. Mit dem „Politik Mentoring-Programm“ möchten wir Frauen ermutigen, ihrem Interesse für Politik zu folgen und unterstützen sie auf ihrem Weg in politische Funktionen. Das „Politik Mentoring-Programm“ ist eine überparteiliche Initiative, um das Potenzial engagierter Frauen zu unterstützen. Heuer stand im Fokus des Programms die Gemeindeebene. Wir sind davon überzeugt, wenn sich Frauen verstärkt in ihrer Gemeinde engagieren, würde auch die Gemeindepolitik davon profitieren. Mentoring kann eine Bürgermeisterin, Vizebürgermeisterin oder Gemeindeparteiobfrau sein, die jungen Frauen für die Gemeindepolitik zu begeistern, ihre Erfahrung und ihr Netzwerk mit ihr zu teilen. Sehr erfreulich darf ich berichten, dass im Rahmen des Programms von Mai bis Oktober 2023 12 Mentoringpaare aktiv begleitet werden konnten. Ein weiteres Thema – Sie sehen bei uns die Schleifen auf den Sakkos – am Samstag starten die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, ein sehr trauriges Thema. Jede fünfte Frau in Österreich ist von häuslicher Gewalt betroffen. Viele Frauen wissen noch immer nicht, wo sie Unterstützung erhalten können, obwohl es viele Hilfs- und Unterstützungsangebote gibt. Vier Frauen in Niederösterreich wurden 2023 bereits getötet, bei zwei weiteren blieb es beim Mordversuch. Das Land NÖ, die Gemeinde, aber auch jeder und jede Einzelne von uns kann etwas dagegen tun. Hinschauen, statt wegschauen und auf Hilfs- und Unterstützungsangebote hinweisen. Zahlreiche Maßnahmen des Landes NÖ gegen Gewalt gegen Frauen sowie Gewaltprävention finden immer wieder und wiederkehrend statt. Es gibt Gemeindepakete mit Materialien zum Drucken, Infomaterialien in verschiedensten Sprachen, Kooperationen mit verschiedenen Institutionen und Veranstaltungen der Fachstelle für Gewaltprävention. Wie schon angesprochen – kommenden Samstag starten die „16 Tage gegen Gewalt“. Mit dieser Initiative möchten auch wir in Niederösterreich auf dieses Thema verstärkt aufmerksam machen, Betroffene und Bevölkerung sensibilisieren. Jedes Mädchen und jede Frau in Österreich muss wissen: Es gibt ein Sicherheitsnetz und Zufluchtsorte vor Gewalt. Zeigen wir Zivilcourage und schauen wir bei diesem wichtigen Problem nicht weg! Helfen wir mit sichtbar zu machen, dass das Land NÖ gegen Gewalt gegen Frauen auftritt und informieren wir, wo es Hilfe gibt! Ein noch weiterer Punkt in der Frauenpolitik ist die Finanzbildung. Eine finanzielle Vorsorge ist die Basis für ein existenzsicherndes Leben. In weiblichen Lebensläufen gibt es immer wieder viele Phasen, in denen Entscheidungen zu treffen sind, die sich auf diese finanzielle Absicherung ungünstig auswirken können. Damit Frauen ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben führen können, braucht es eine gewisse finanzielle Basis. Um die Finanzkompetenz von Frauen zu stärken, wurde im Vorjahr das Projekt „Geldheldinnen“ gestartet, mit dem Ziel Frauen niederschwellig und positiv für die Themen rund um Finanzkompetenz zu sensibilisieren. Es werden Wege aufgezeigt für einen positiven Zugang zu dem Thema Geld, nach dem Motto „Finanzvorsorge ist Selbstfürsorge“. Über ausreichend Finanzkompetenz zu verfügen heißt auch, ein selbstbestimmteres Leben führen und somit leichter aus Gewaltbeziehungen ausbrechen zu können. Eines ist mir zum Schluss noch wichtig: Wir treffen weiters Maßnahmen zur Berufsorientierung für Mädchen. Zielgruppe sind Mädchen in der 7. und 8. Schulstufe, wo Entscheidungen über den weiteren Berufsweg getroffen werden. Von den über 200 Lehrberufen, die es in Niederösterreich gibt, wählen Mädchen noch immer überwiegend drei Berufe aus. Ziel der einzelnen Maßnahmen ist, die Auswahl an Berufen – und hier insbesondere im Bereich Technik, Handwerk und Naturwissenschaften – für die sich Mädchen interessieren und diese auch zu vergrößern. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen nun zum Teilbereich Arbeitsplatz NÖ und ich erteile Herrn Abgeordneten René Pfister von der SPÖ das Wort.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch bei meinen Vorrednern ein bisschen anknüpfen und speziell beim Florian Krumböck, der sich da hier an das Rednerpult stellt und da so tut, wie wenn er das erste Mal auf der politischen Bühne steht und da in Berührung kommt mit einer Auseinandersetzung. Man muss dazu noch wissen, dass er die letzten 13 Jahre immer in der ÖVP beschäftigt war, unter anderem auch beim Herrn Finanzlandesrat. Also so zu tun, wie wenn das alles irgendwie eine lustige Aktion ist und er total betrübt ist ... entweder hast du die letzten 13 Jahre nicht aufgepasst, was du gearbeitet hast oder bist du dir noch nicht ganz bewusst, wo du dich heute befindest, lieber Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei LR Mag. Teschl-Hofmeister, Abg. Heinreichsberger, MA, Abg. Kainz und Abg. Krumböck, BA.) Mit Samthandschuhen anfassen und dann beleidigt zu sein oder dort dann vielleicht Kreide zu sich nehmen und dann gesalbt zu sprechen und da dann auf der Spur vielleicht auszurutschen, ist nicht die beste Politik, die man da betreibt, Herr Kollege. (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Haben wir dann ein Thema auch noch? – Beifall bei der SPÖ.) Zum Thema Arbeitsmarkt und auch da bei meinem Vorredner oder einem der Vorredner, der da anscheinend in der Statistik da sehr, sehr schlecht zitieren kann ... ich möchte mich da natürlich, weil wir ja heute auch schon den Hinweis bekommen haben von unserem Präsidenten, dass wir bei der Budgetdebatte hier auch etwas mehr Möglichkeiten haben uns einzubringen, da habe ich es mir nicht nehmen lassen, nämlich euch heute auch etwas mitzubringen. (Hält Taferl in die Höhe. – Abg. Mag. Scherzer: Taferl runter. – Unruhe bei der ÖVP und FPÖ.) Am meisten Steuern ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Taferl halten wir trotzdem keine. Taferl halten wir trotzdem keine. Nein.

Abg. Pfister (SPÖ): ... ist ja nur zum Untermauern. Aber der Herr Präsident hat vor einigen Stunden gesagt (Präs. Waldhäusl: Taferl runter!), weil der Herr Kollege Erber da gesagt hat, 20 % kommen hier von den Leistungsträgern. Am meisten zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nämlich ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Taferl runter, dann gibt es wieder ein Mikro und sonst gibt es keines. Jetzt kannst du es entscheiden. Jetzt liegt es in deiner Hand. Was willst du?

Abg. Pfister (SPÖ): Wir können das gerne probieren, wenn man es untermauert und ich erinnere dich nur an deine Ausführungen. Du hast gesagt, bei der Budgetdebatte sollen wir uns hier intensiv einbringen und diese Chance sollen wir nutzen. Ich weiß nicht, wann wir es nutzen sollen. (Beifall bei der SPÖ.) Die größte Steuerleistung kommt nicht von 20 %, sondern kommt von 80 % - nämlich von den Arbeitnehmerinnen und von den Pensionisten, die hier in den Steuertopf einzahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch verglichen mit anderen Ländern ist Arbeit sehr hoch besteuert und Steuern aus Vermögen spielen dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Internationale Konzerne übrigens zahlen oft gar keine Steuern in Österreich und tragen zu diesem Steuersystem nichts bei – nur zur Richtigstellung, für das, dass man da immer von Leistungsträgern spricht: Das sind die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier die Hauptsteuerlast in Niederösterreich tragen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch da gehe ich davon aus, dass mich der Herr Präsident da mitunterstützt, nämlich wenn es darum geht, Beschäftigungsprojekte und vor allem auch Beschäftigungsprojekte für Langzeitarbeitslose zu unterstützen. Ich erinnere nur an die Diskussion, an die leidige Diskussion, in den letzten Wochen, wo die AMS-Landesgeschäftsführerin – und ich glaube, das gehört hier ins Haus, weil das ist wirklich eine politische Bankrotterklärung – wenn die AMS-Landesgeschäftsführerin bereits, bevor es überhaupt die Budgetdebatte auf Bundesebene gibt, bereits dort Beschäftigungsbetrieben quer durch Niederösterreich bereits ankündigt, wo sie überall sparen müssen, was sie alles zurückfahren müssen, wie viele Kolleginnen und Kollegen hier ihre Arbeit verlieren, die sich tagtäglich, tagein, tagaus dafür einsetzen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da erwarte ich mir schon auch, dass die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und da auch das AMS, weil bei allen Projekten hier das Land auch immer mitunterstützt und ein Drittel davon finanziert, dass man zuerst in der Öffentlichkeit die Leute verunsichert, um dann zu sagen, wenn man endlich weiß, wie ein Budget ausschaut, nämlich dann zu sagen: Naja, es gibt dann doch vielleicht am Ende des Tages die Almosen und die Projekte werden dort weitergeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Vertrauen, das man in die Arbeitsmarktpolitik in Niederösterreich hat. Das ist kein Vertrauen, das die Landesregierung an genau diese Projekte hier auch aussendet. (Abg. Krumböck, BA: ... unverständlich ... Verunsicherung dieser Sozialdemokratie. Jedes einzelne Mal! – Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Wenn ich jetzt auch noch zum Budget komme, wenn ich mir anschaue: 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kapitel 4 hier auch, die Transfers an die Landeskammer für Arbeit: 20.966,51 Euro budgetiert, Transfer an die Landarbeiterkammer mit knapp 24.000 Beschäftigten: 21,6 Millionen Euro. Also das müsst ihr euch gefallen lassen: Sind hier 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Landesregierung viel weniger wert wie die Landarbeiterkammer mit 25.000 Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine Ungleichbehandlung, nämlich dahingehend, dass man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – wie ich es eingangs schon gesagt habe – die die Hauptsteuerlast tragen, dass die in dem Fall, nicht so wie sie immer in Sonntagsreden – und das ist auch heute schon passiert da – angekündigt worden ist, dass da sehr viel an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgegeben wird. Die Wohnbauförderung wird in dem Fall gekürzt. Es wird kein leistbarer Wohnraum geschaffen. Es wird nichts gegen die Teuerung getan. Es werden, im Gegensatz, Vorstandsposten in dem Fall geschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Langzeitarbeitslosigkeit hinterlässt Narben im Leben und schadet den Gemeinden, doch die Arbeitsplatzgarantie Marienthal zeigt, dass es möglich ist diesen Schaden mit einer erschwinglichen innovativen Sozialpolitik praktisch zu beseitigen. Die Menschen wollen eine sinnvolle Arbeit zu einem fairen Lohn und wenn wir ihnen dabei helfen, kommt diese uns allen zugute. Ich hoffe, ihr habt euch das jetzt gut angehört, weil jetzt beginnt nämlich gerade das Dilemma der ÖVP. Ein Beschäftigungsprojekt, das seit 2019 läuft, das international Preise in dem Fall erringt und erst letzte Woche in Oxford – ist eine relativ unbedeutende Universität, kommt gleich hinter der Donau-Universität Krems, habe ich mir sagen lassen (Heiterkeit bei der SPÖ.) – ist nämlich so, dass genau dieses Dilemma jetzt passiert. Ein Projekt, das vorgezeigt hat, dass es besser und effizienter ist, Arbeit in dem Fall zu unterstützen, statt Arbeitslosigkeit in dem Fall zu fördern, kann die ÖVP leider jetzt nicht verkaufen. Das Dilemma ist nämlich, dass man vor ein paar Monaten in einer Verhandlung, wo man genau das gefordert hat und wo man Langzeitarbeitslose – nämlich über 12 Monate, die in keiner Beschäftigung sind – hier in diese Projekte integriert, dass das funktioniert, wurde als unmöglich, als nicht leistbar abgezeichnet. „I think, Austria is to small for the conservatives.“(Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir da international ja auch unterwegs sind und wirklich Preise einheimsen – und ich möchte auch nur dazusagen: Auch die AMS-Landesgeschäftsführerin war vor ein paar Monaten dabei und hat hier auch diesen Preis abgeholt. Ich weiß es nicht, wie es ihr dabei gegangen ist, wenn man solche Projekte in dem Fall lobt und diesen Vorwurf müsst ihr euch gefallen lassen, in diesem Dilemma steckt ihr jetzt einfach. Projekte, die gut funktionieren, die bewiesen haben, dass man Langzeitarbeitslosigkeit nämlich damit bekämpfen kann, indem man Beschäftigung hier auch finanziert, die Langzeitarbeitslosenquote um 60 % reduziert und die gesamte Arbeitslosenquote allein in diesem Beispiel in Gramatneusiedl – übrigens auch in Niederösterreich, für alle, die es nicht wissen – die Arbeitslosenquote hier um 20 % zurückgegangen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Jobgarantie hilft aber nicht nur den Betroffenen selbst, sondern kommt vor allem auch der Gesellschaft und der Wirtschaft zugute, zumal die Kaufkraft gestärkt wird, die Armut reduziert und vor allem auch die Lebensqualität verbessert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bringe daher hier auch den Resolutionsantrag ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen, weil es in Niederösterreich ja nicht möglich ist:

1. einerseits an die Bundesregierung heranzutreten und mit dieser in Verhandlungen zu treten, damit ein Maßnahmenpaket ausverhandelt wird, gemäß welchem

a. allen beim AMS gemeldeten und länger als 12 Monate langzeitbeschäftigunglosen Menschen in Niederösterreich ab Juni 2024 ein Angebot einer zumutbaren und kollektivvertraglich entlohnten Arbeit unterbreitet wird, wobei die Teilnahme für die betroffenen Personen freiwillig ist sowie

b. die Kosten dieses Projekts, welche in der Differenz zwischen dem Arbeitslosengeld und dem vom Beschäftigten erzielten kollektivvertraglichen Lohn bestehen, zwischen Land Niederösterreich, Bund und EU anteilig getragen werden;

2. und zeitgleich dazu im eigenen Wirkungsbereich ein entsprechendes Paket auszuarbeiten und finanziell ausreichend zu bedecken, damit im Falle des Nichtzustandekommens einer Vereinbarung gemäß Punkt 1. das Projekt trotzdem zur vorgesehenen Zeit das in Niederösterreich umgesetzt werden kann.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dazu: 700 Millionen Euro hat die Europäische Union genau für dieses Beschäftigungsprojekt europaweit zur Verfügung gestellt. Wir warten nämlich nur bis die Landesregierung und bis wir hier aktiv werden, um genau dieses Langzeitarbeitslosenprojekt nämlich anhand von Marienthal, das international nicht nur anerkannt wird, sondern auch ausgezeichnet wird, ein Vorzeigemodell ist, dass wir das hier in Niederösterreich flächendeckend umsetzen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Zum Arbeitsplatz NÖ. Eines unserer größten Ziele muss es weiterhin sein Unternehmen dabei zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen und diese Arbeitsplätze auch zu sichern und Arbeitnehmer zu unterstützen, geeignete Arbeitsplätze zu finden und diese auch zu behalten. Im Bereich der Arbeitnehmerförderung ist ein Budget von rund 21 Millionen Euro für 2024 vorgesehen. Die Abteilung Arbeitsmarkt ist dabei Schnittstelle für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie für die Entwicklung und Koordinierung der Umsetzung der europäischen Sozialfonds und Arbeitsmarktstrategie 2021 bis 2027. Neben Individualförderungen werden Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Projektförderung seitens der Abteilung abgewickelt und das Leitmotiv der Arbeitnehmerförderung ist die bedarfsorientierte und zielgerichtete Unterstützung für niederösterreichische Arbeitnehmer, vor allem zur Sicherung des Arbeitsplatzes. Solche Hilfen sind in Niederösterreich z. B. die Bildungsförderung, der Weiterbildungsscheck, die Lehrlingsförderungen und die unbürokratische und rasche Hilfe in unverschuldeten Notsituationen. Weitere Schwerpunkte sind auch Fördermaßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung niederösterreichischer Arbeitnehmer inklusive Maßnahmen für jugendliche Arbeitssuchende. Das Land NÖ unterstützt dabei Beschäftigungsprojekte, Stiftungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Hauptaugenmerke für die Zukunft liegen dabei bei der Jugend, Lehre und Menschen mit Behinderungen und die öffentlichen Mittel müssen dabei effizient und passgenau eingesetzt werden. Wir haben in Niederösterreich die Menschen und Arbeit GmbH und diese erhält auch zur Abwicklung arbeitspolitischer Projekte Zuschüsse, welche spezielle Angebote für Menschen mit Behinderung, für den Berufseinstieg, für die Generation 50plus, sowie ein umfangreiches Beratungsangebot – wie die Pflegehotline, die Bildungsberatung NÖ usw. – anbietet und in ihrem Aufgabenbereich hervorragende Arbeit leistet. Zum AMS: Trotz Einsparungen beim AMS bei zahlreichen Projekten, bei denen das Land Kofinanzierer ist, konnte durch gemeinsame Kraftanstrengungen – da sind wir jetzt überzeugt worden – hier einige Beschäftigungsprojekte bis September 2024 weiterzufinanzieren und die Projektbetreiber bei einer zukünftigen Neuausrichtung zu unterstützen. Dazu zählt z. B. EIBETEX in Waidhofen an der Thaya oder Unida in Amstetten und hier ein großes „Danke“ an Frau Landesrat Susanne Rosenkranz und auch an Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl für die vielen Gespräche und den Einsatz, dass diese Projekte weiterbetrieben werden können. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich sehe hier auch das AMS als Dienstleistungsunternehmen öffentlichen Rechts in der Pflicht, das im Auftrag für das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz arbeitet und hier die Beteiligung der Sozialpartner auch eingebunden sind in der Pflicht, weil ihre ureigenste Aufgabe die Verhütung oder Beseitigung von Arbeitslosigkeit ist. Hier muss auch der Bund dementsprechende Fördergelder zur Verfügung stellen. Hier kann nicht vom AMS einfach der Sparstift angesetzt werden und hier Projekte gestrichen werden und die Länder dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden, dass hier Projekte, was zur Integration in den Arbeitsmarkt oder auch die Arbeitslosigkeit bekämpfen soll, einfach gestrichen wird und hier die Länder einfach alleine, im Stich, lässt. Hier sehe ich den Bund speziell in der Pflicht, hier die Fördergelder für das AMS auch zur Verfügung zu stellen. Wir werden auch in Zukunft alle Projekte weiterhin versuchen zu unterstützen, die förderwürdig sind für die Integration am Arbeitsmarkt und die auch die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich bekämpfen. Wir haben in Niederösterreich ein sehr vielseitiges Beratungsangebot rund um die Berufswelt für einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben und diese sollen auch weiterhin genutzt werden. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Abg. Ing. Erber, MBA.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Auch ich möchte mich zum Thema Arbeitsmarkt zu Wort melden. Zu Beginn meiner Rede möchte ich all jenen ein großes „Danke“ aussprechen, die seit vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten bei uns in diesem Land wertvolle Arbeit leisten in den verschiedensten Bereichen und somit für Wohlstand, soziale Sicherheit und Zufriedenheit sorgen. All jene, die nicht in der glücklichen Situation sind aktuell einen Arbeitsplatz zu haben, denen wollen wir mit den verschiedensten Maßnahmen unter die Arme greifen, um ihnen eben auch möglichst die passende Arbeit zu verschaffen, um sinnstiftend hier auch in ihrem Leben unterwegs zu sein. Kollege Pfister, wenn ich deine Rede so gehört habe, dann tut das wirklich in der Seele weh, weil du einfach nur mit populistischen Ansagen, mit Zynismus hier von dir reden machst. Deine Taferl, die du immer wieder herzeigst, die überzeugen mich auch immer weniger. Diesmal war es nur ein Zettel. Aber mit dieser Art und Weise werden wir dieses Land mit Sicherheit nur nicht nach vorne bringen und ich glaube, es ist unstrittig, dass wir ungemein viel in den vergangenen Jahren getan haben und wenn du dir die Statistik anschaust, was die Arbeitslosenrate anbelangt, dann sind wir aktuell mit 5,4 % recht gut unterwegs. Im Österreichschnitt liegen wir mit der Arbeitslosenquote nämlich bei 6,3 %. Wir haben die MAG Menschen und Arbeit GmbH gegründet. Ich war selbst seinerzeit Vorsitzender des Vereins Jugend und Arbeit. Gemeinsam mit „0>Handicap“ und den Bildungsberatungen Niederösterreich wurde diese Kraft entsprechend neu aufgestellt und wir leisten da wirklich sehr, sehr gute Arbeit und haben in den verschiedensten Bereichen auch wirklich sehr viele Erfolge vorzuweisen. Ich glaube, das wirst auch du nicht bestreiten können und es macht auch relativ wenig Sinn in diesem Gremium hier das eine oder andere schlechtzureden. Besser geht es immer, aber ich glaube, unsere Bestrebungen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir auf einem richtigen Weg sind. Und als Bildungssprecher der ÖVP ist es mir an der Stelle auch ein besonderes Anliegen auch die administrativen Assistenzkräfte in den niederösterreichischen Pflichtschulen anzusprechen. Hier wurde ein Arbeitsmarktprojekt entsprechend verlängert, wo wir jetzt wieder wichtiges Personal durch eine neu gegründete Landesgesellschaft anstellen können. Mir ist auch ganz wichtig in die Zukunft zu blicken. Auf der einen Seite wollen wir natürlich die älteren Herrschaften, die vielleicht schon länger nicht im Arbeitsprozess sind, wieder ins Arbeitsleben integrieren können. Da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg. Die Zahlen zeigen das auf eindrucksvolle Art und Weise, dass hier die Langzeitarbeitslosigkeit massiv zurückgeht und speziell auch bei den Frauen, und ich glaube, das ist auch ein Zeichen dafür, dass die Arbeit hier im Land aller Sozialpartner gut fruchtet. Ich möchte aber auch speziell auf die Lehrlinge hinweisen. Ich glaube, die Lehrlinge sind uns allen ein besonderes Anliegen und auch da zeigt sich, dass wir in den vergangenen Monaten und Jahren an den richtigen Stellschrauben gedreht haben. Wir sind hier dabei die NÖ Lehrlingsförderung zu forcieren. Es gibt die Lehrlingsförderung, da gibt es 120 Euro im Monat, einkommensgebunden. Darüber hinaus gibt es die Begabtenförderung und viele, viele weitere Dinge, die hier wesentlich sind, um die jungen Menschen auch ins Arbeitsleben integrieren zu können und ihre Fähigkeiten entsprechend auszuleben. Dazu dient auch der NÖ Talente Check, der gemeinsam mit der Wirtschaftskammer NÖ durchgeführt wird. Hier geht es darum, um den jungen Menschen bereits in den Berufsschulen oder in den Schulen entsprechend ihre Talente vor Augen zu führen bzw. ihnen eine Perspektive zu geben, in welche Richtung es gehen soll und auch da zeigt sich, dass da sehr viele junge Menschen sehr dankbar sind über diese Initiative. Eines an der Stelle und in der Diskussion aber auch offen angesprochen: Es muss unser Ansatz sein, dass sich Arbeit wieder lohnt und dass diejenigen, die arbeiten, die unsere Leistungsträger in der Gesellschaft sind, die ins Sozialsystem einzahlen, die auch für den Wohlstand in diesem Land sorgen, auch entsprechend belohnt werden und darum bin ich sehr froh, dass unsere Landeshauptfrau auch hier Initiativen gesetzt hat und Forderungen getätigt hat, die jetzt auch seitens des Bundes „step by step“ umgesetzt werden. Es geht hier um die gerechte Entlohnung der arbeitenden Menschen, speziell auch jener Bevölkerung, die vielleicht schon am Ende ihrer Berufslaufbahn ist, jedoch weiterhin im Berufsleben tätig sein möchte und hier geht es darum, die im Pensionssystem nicht zu bestrafen, wenn sie noch ein paar Jahre länger anhängen und da gibt es wichtige Schritte und Maßnahmen, um hier z. B. die Überstunden auch entsprechend nicht steuerlich zu bestrafen, sondern hier auch zusätzlich 200 Euro steuerfrei zu ermöglichen. Die Neuregelung im Pensionsbereich zählt hier natürlich zu einer wesentlich weiteren Maßnahme und ich glaube, dass hier sehr viele gute Initiativen gesetzt wurden. Wenn seitens der Sozialdemokratie immer von der 32-Stunden-Woche gesprochen wird: Wir alle wissen, dass aktuell weniger Menschen in den Arbeitsprozess einsteigen aufgrund der demographischen Entwicklung unserer Bevölkerung, dass immer mehr Leute auch in Pension gehen und insofern wäre dieser Punkt, den Sie fordern – nämlich, dass wir die individuelle Arbeitszeit reduzieren, komplett kontraproduktiv. Wir schaffen es jetzt schon nicht, dass wir entsprechend ausreichend Menschen im Arbeitsprozess haben und wir arbeiten jetzt – und das ist auch empirisch erwiesen – 1,5 Stunden weniger und insofern geht die Rechnung einfach nicht auf. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir den jungen Menschen sagen: Wer sich etwas leisten möchte, der muss auch arbeiten, der muss auch entsprechend entlohnt werden. Es geht nicht darum, dass wir auf der einen Seite einfordern, dass das Schulsystem ohne Noten abläuft, dass wir auf der anderen Seite Leistung einfordern. Ich glaube, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die sind auch diejenigen, die in unseren Vereinen ehrenamtliche Tätigkeit machen, auf die unser Sozialsystem, auch unser Wohlstand auch aufgebaut ist und ich würde Sie wirklich ersuchen, nicht mit populistischen Forderungen hier die Leute zu verunsichern. Davon hat niemand etwas. Es geht darum, dass wir zukunftsorientiert und optimistisch in die Zukunft blicken und da sind wir alle gefordert, dass wir an den richtigen Stellschrauben drehen. In Niederösterreich passiert das auf ausgezeichnete Art und Weise und ich glaube, der eingeschlagene Weg ist ein sehr guter. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen nun zur Wohnbauförderung, dem letzten Teilbereich der Gruppe 4 und erteile Herrn Abgeordneten Christian Samwald von der SPÖ das Wort.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätinnen! Ich glaube, zum Kollegen Krumböck ist schon einiges gesagt worden, aber eine allgemeine Anmerkung sei mir noch erlaubt. Wenn uns jetzt immer unterstellt wird, die ÖVP geht frohen Mutes ans Rednerpult, alles ist toll, alles ist wunderbar und wenn die Opposition dann der Meinung ist, und dazu schwingt immer der traurige Unterton mit, das Land wird schlechtgeredet, die Diskussion ist nicht sachlich, dann darf ich vielleicht empfehlen, dass man einen Griff ins Archiv wagt. Vielleicht eine Debatte sich ansieht vor 15 Jahren, wo beispielsweise ein Hannes Weninger, ein Gottfried Waldhäusl oder ein Klaus Schneeberger dabei war, der dann raufgegangen ist und da zusammengeräumt hat. Also bitte, eines müssen wir schon sagen: Wir sind im NÖ Landtag und jede Partei vertritt ihre Standpunkte. Aber der Landtag ist kein Ponyhof und das müssen wir bitte alle aushalten. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Daher werde ich auch – ich werde schon wieder traurig – meine Standpunkte, was die Wohnbauförderung bringt, darlegen und man muss nicht immer einer Meinung sein. Aber unseres Erachtens – wir haben ja die Vorlage noch gar nicht bekommen – alles, was wir wissen und lobgepreist wird ist ja nur den Medien zu entnehmen. Aber ein Rechenbeispiel: In den letzten Jahren – und ich bringe es immer wieder, der Kollege Weninger hat es schon gebracht – im Schnitt 3.500 Wohnungen gebaut, heuer de facto Baustopp: 253 Einheiten. Ich weiß, Frau Landesrätin, es wird weitergebaut, aber das sind ja alles schon geförderte, die dann nachträglich ... (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) ... aber jetzt rede ich ... neue Projekte werden wir vor 26 keine einreichen können. (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Genehmigt, nicht gefördert.) Das geht sich sonst nicht aus ... ein Rückstau. Und das ist ja nicht irgendetwas, was mir jetzt mein Sohn aus dem Morgenkreis vom Kindergarten erzählt. Das sind die Aussagen der Obleute der Wohnbauträger, der Genossenschaften und das ist nicht irgendwer und das sagen mir auch diejenigen, die der ÖVP zuzurechnen sind. Jetzt will ich dir den guten Willen und das Beste mögen überhaupt nicht absprechen, bitte nicht falsch verstehen, aber Fakt ist, dass neue Projekte, bis die alten abgewickelt sind, vor 26 mit keiner Förderung rechnen können. De facto zieht das einen Rattenschweif hintennach, was die Bauwirtschaft betrifft, und das ist leider Fakt. Es ist nun einmal die Sichtweise, wie man es betrachtet. Wir betrachten es so und ich glaube, und ich will es nochmal sagen, in einer Demokratie und in einem Landtag ist das durchaus der Mehrheitsfraktion zumutbar. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Es ist auch gut, dass der Fokus auf die Sanierung gelegt wird, keine Frage. Nur, jetzt haben wir 800.000 Euro beschlossen an Sanierungen, das ist gut. Aber wenn man es vergleicht bei 400 Millionen Euro Gesamtvolumen, was die Wohnbauförderung betrifft, dann, glaube ich, haben wir nur noch mehr als Luft nach oben. Und wenn wir in die Zukunft blicken und auch hier sagen die Wohnbauträger, wenn sie sich das neue Modell durchrechnen und sagen, sie kommen mindestens auf 13, wenn nicht auf 15 Euro pro Quadratmeter für den Neubau, dann wird es schwierig, dass wir uns wirklich das Wohnen hier leisten können, weil da sind wir über 1.000 Euro pro Quadratmeter. Sollte ich mich irren, wäre ich sehr froh. Auch die Verlängerung der Laufzeit der Kredite ... natürlich, es wird dadurch günstiger von 30 auf 40 Jahre, kann man machen. Nur, wenn man bedenkt, dass dann ab 30 Jahren das mit den Sanierungen angeht, hängt man dann wieder das Sackerl der nächsten Generation um und auch hier muss man sich fragen, ob das auch wirklich gescheit ist. Ja, die FPÖ hat sich hier durchgesetzt. Der wichtigste Punkt, die Deutschkenntnisse. Alles andere, inhaltlich, glaube ich, war da eh nicht großartig das Ziel der FPÖ, weil wenn die Wohnbauförderung so gekommen wäre, also ich glaube nicht, dass ein Udo Landbauer, den ich schon sehr lange kenne und schon viele Debatten mit ihm geführt habe, dieser Wohnbauförderung zugestimmt hätte, glaube ich wohl kaum, weil er wirklich auch ein Kenner der Materie ist. Das muss man ihm ganz ehrlich lassen. Aber was mir wirklich besonders auffällt auch, ist diese Auslagerung vom Budget in den Wohnbauförderungsfonds. Es sind da doch viele, viele Millionen, die dann im Fonds sind und das haben wir auch klipp und klar gefragt, wie wir die Budgetbesprechung gehabt haben: Was ist denn der Grund, warum das ausgelagert wird? Weil wir es dann im Budget nicht mehr ersichtlich haben. Weil dann haben wir das einfach ausgelagert. Jetzt kannst du sagen, das ist intransparent oder das ist eh transparent, weil es ein Gremium gibt, das das überwacht. Aber Faktum ist, dass wir heute über den Voranschlag diskutieren und im Voranschlag des Landes NÖ kommen diese Zahlen nicht mehr vor, weil sie ausgelagert sind und das ist tatsächlich nicht in unserem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und das sind unsere Standpunkte und ich werde auch die anderen Standpunkte gerne zur Kenntnis nehmen und mir gerne anhören. Aber das war auch mein Beitrag dafür, dass wir sehr wohl sachlich diskutieren können und ich glaube, ein bisschen eine Emotion wird diesem Landtag auch nicht schaden und – wie gesagt – das halten wir bitte, glaube ich, alle miteinander aus, dass wir da gescheite Diskussionen führen. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Anton Kasser von der ÖVP.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Landesrätinnen! Hohes Haus! Der Wohnbau beschäftigt uns intensiv in diesen Tagen und die Meinung und das Zahlenspiel, was gebaut, was genehmigt, was einen Rattenschwanz, etc. ... was alles zu hören ist. Ja, wahrscheinlich hat jeder ein bisschen recht in der Diskussion. Fakt ist, dass in Niederösterreich immer gebaut wurde und auch nächstes Jahr gebaut werden wird – 2.000 neu, 3.000 Sanierungen. Auch in diesem Jahr wurde immer gebaut. Also die Mär, dass nur 250 Wohnungen ... und dann ist nichts mehr – ich glaube, das ist ein Märchen. Es wurde immer gebaut, weil wenn ich mir anschaue, was bei mir im Bezirk in den letzten Wochen an Wohnungen übergeben wurde an die neuen Mieter, dann waren die 290 schon fast in meinem Bezirk entstanden. Also ich glaube, dass da weit mehr passiert ist und wir sollten doch etwas konkreter die Dinge beleuchten und nicht da irgendwie versuchen da Berechnungen aufzustellen, die nicht den Tatsachen entsprechen. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Warum diskutieren wir eigentlich diese Wohnbauförderung so intensiv? Ich glaube, es ist den meisten bekannt. Wir haben doch in den letzten Jahren, seit 2013, ein Fördermodell gehabt, wo wir einen Zinscap gehabt haben mit über 1 % und das hat in den letzten Jahren, von 2013 bis 2022 im Oktober eigentlich, dem Land 450.000 Euro gekostet. Die Situation am Zinsmarkt jetzt ist bekannt. Alles ist, glaube ich, allen bekannt. Das hat dazu geführt, dass im Jahr 2023 bereits 70 Millionen Euro erforderlich sind und im Jahr 2024 werden es voraussichtlich 100 Millionen sein. Also es war klar: Hier muss etwas geschehen und es braucht ein neues System, das zum einen leistbares Wohnen ermöglicht, zum anderen aber auch das Budget des Landes NÖ entsprechend vertragen wird. Ich sage „Danke“ bei der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, bei ihrem Team, dass sie doch sehr rasch dieses neue Modell auf den Weg gebracht hat. Vielen Dank für diese Arbeit! Vielen Dank für diese Perspektive! (Beifall bei der ÖVP.) Der Wohnbau ist teuer geworden. Die Zinslandschaft ist eine andere geworden. Auch das Baumaterial ist teurer geworden. Da hat sich einiges verändert. Ich denke nur, Ziegelpreise haben sich verdoppelt. Also wir haben ja doch eine sehr wesentliche andere Situation und es geht darum, dass wir leistbares Wohnen schaffen und da geht es auch darum, dass die Mieten in entsprechenden Höhen sind. Ich glaube, dass auch das ein Grund war, warum weniger gebaut wurde, weil so mancher Bauträger gerechnet hat und gesagt: „Ja, wenn ich das baue, zu den Preisen, das kann sich keiner leisten.“ Also auch da ist etwas Zurückhaltung gewesen und es ist keinem geholfen, wenn wir Wohnraum schaffen, der am Ende des Tages nicht leistbar ist. Deshalb ein neues Modell und es werden künftig de facto weniger Projekte umgesetzt werden, aber die werden besser gefördert und damit werden sie auch leistbarer. Das heißt, der großvolumige Wohnbau geht weiter – ich habe es gesagt – er ist nie gestanden und das Modell, das es jetzt gibt für die nächsten drei Jahre sowohl den Wohnbauträgern als auch den Mieterinnen und Mietern Planungssicherheit bietet und wir hoffen, dass das dann auch so in der Realität umgesetzt wird. Das Fördermodell ist künftig am Dienstag in der Regierung. Es wird ein Wohnbauförderungsfonds sein – wir haben es gehört – ein anderes Finanzierungsinstrument ist da gewählt worden, wo es eben Zinszuschüsse gibt aus dem Wohnbauförderungsfonds und auch Zinsenzuschuss für ein frei finanziertes Darlehen. Aber ich glaube, das genaue Prozedere wird kürzlich bekannt werden. Es gibt eine Vergleichsrechnung vorweg, damit man schaut: Wie wird das wirken? Da gibt es eine 75 m²-Wohnung, die am freifinanzierten Markt rund 1.400 Euro an Mieten kosten würde, Gesamtkosten inklusive Nebenkosten, und wenn man die neue Wohnbauförderung dagegenhält, dann wird dieselbe Wohnung zu einem Preis von rund 870 Euro zu mieten sein. Also wir sehen, die Wohnbauförderung, die neue, wird ihre Wirkung haben und nochmal vielen Dank. Außerdem gibt es natürlich auch noch die Möglichkeit des Wohnzuschusses. Auch darauf können alle zurückgreifen. Vielleicht noch ein paar Sätze zur KIM-Verordnung, die uns ebenfalls beschäftigt. Wir wissen, die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung – kompliziert – KIM5 hat natürlich auch einiges dazu beigetragen, dass es junge Familien schwer haben, an Wohnbaukredite heranzukommen, im Besonderen die Schuldentilgungsquote darf maximal 40 % des Einkommens nicht übersteigen. Diese Hürde ist kaum zu überschreiten. Die Finanzmarktaufsicht hat schon ein wenig reagiert und manches auch erleichtert, aber diese 40 % sind geblieben und daher erfolgte von der Landeshauptleutekonferenz im Juni 23 auch ein neues Forderungspaket, das Verbesserungen fordert. Die Vorfinanzierungen von Wohnbaukrediten sollten eine andere Laufzeit bekommen, auch über die Baufertigstellung hinaus gehen können, Zuschüsse, Haftungen und Darlehen im Rahmen der Wohnbauförderung als Eigenmittel anerkannt werden, Kredite, für die ein Land garantiert oder eine Bürge oder Zahlhaftungen übernimmt, als Eigenmittel anerkannt werden können, und Sanierungskredite für bestehende Wohnimmobilien bis zu 200.000 Euro sollten gänzlich von dieser KIM-Verordnung herausfallen. Wir hoffen, dass diese Forderungen auch Gehör finden und damit auch von dieser Seite Wohnbau wieder attraktiver wird. Meine Damen und Herren, trotz vieler Zahlenspiele können Sie sicher sein, dass der Wohnbau in Niederösterreich auch weiterhin seine Dienste tun wird, auch weiterhin dafür sorgen wird, dass es leistbares Wohnen gibt und dass man auch weiterhin intensiv an dieser Wohnbauförderung arbeiten wird. Auch wenn der „Wohnbau neu“ im Wohnbauförderungsfonds angesiedelt ist, so bin ich doch sicher, dass wir gemeinsam diesem Budget die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Landesrätinnen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Bevor ich jetzt als Letztsprecherin meiner Partei zur Gruppe 4 über Sozialpolitik, Familienpolitik, Jugendpolitik, Frauen usw. sprechen möchte, möchte ich noch einen Satz zu meinem Vorredner sagen. Ich verstehe nicht, wenn wir jetzt Budgetlandtag haben und Sie schon so genaue Zahlen haben, warum wir das nicht jetzt, heute, hier gemeinsam diskutieren und dieses Konzept erst nächste Woche in die Regierung kommt. Wenn ich weiß, dass jetzt Budgetlandtagssitzung ist, eine zweitägige, hätten wir uns doch die Zeit nehmen können und die Präsentation hätte gleich jetzt stattfinden können. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Nun zu den Frauenhäusern und zu der Situation der Frauen. Wir wissen, dass in den letzten Jahren – und das war immer wieder eindeutig auch während der Pandemie zu erkennen – dass die Frauen die waren, die maßgeblich an der Aufrechterhaltung des täglichen Lebens beteiligt waren. Wir haben sehr viele Berufsgruppen von Frauen, die immer wieder hochgejubelt worden sind, welche tolle Arbeit sie leisten. Man hat ihnen genügend Applaus gespendet, aber sonst ist nicht mehr sehr viel passiert. Wir wissen – und das schätze ich sehr – dass die Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister heute es veranlasst hat, dass wir heute hier stehen und ein oranges Zeichen tragen, weil ich glaube, diese 16 Tage gegen Gewalt an Frauen ist ein ganz ein, ganz ein wichtiges Thema auch in Niederösterreich und ich bin froh, dass sich unsere Landesrätin Ulli Königsberger-Ludwig im Bereich der Frauenhäuser gemeinsam so sehr einsetzt, weil ich davon überzeugt bin, dass es nicht nur in Niederösterreich, sondern für ganz Österreich ein großes Thema ist und gelöst werden muss. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.) Wir haben – Kollegin Dammerer hat das ganz toll ausgeführt – sechs Frauenhäuser mit 27 Frauenmorde, davon 25 Femizide und 4 davon in Niederösterreich, was einfach viel zu viel ist und ich freue mich sehr, dass es gelungen ist für das nächste Jahr 17 Übergangswohnungen in Niederösterreich zu bekommen. Denn es muss Ziel sein, dass die Übergangswohnungen im gesamten Bundesland verteilt werden, um irgendwann einmal unser Oberziel – und das weiß ich von unserer Landesrätin – ihr oberstes Ziel ist, die Istanbul-Konvention endlich auch erfüllen zu können in Niederösterreich. Liebe Ulli, da bin ich dir sehr dankbar! Wir brauchen das und wir müssen das endlich auch in Niederösterreich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man sich die Betretungs- und Annäherungsverbote in Niederösterreich ansieht, dann muss man sagen, dass 56 solcher Verbote pro Woche ausgestellt werden. Das sind 8 Frauen am Tag und das sind 8 Frauen zu viel, denen Gewalt angetan wird und deshalb muss da irgendetwas geschehen. Ein anderer Bereich in dieser Gruppe 4 ist die Familienpolitik und da muss man schon sagen, dass die Ausgaben für Familien sinken, gegenüber zum Vorjahr, um fast 70 %. Nirgends anderswo bekommen die Leute so wenig für ihr Steuergeld wie in Niederösterreich und das vorgelegte Budget verschlimmert leider diese Situation. Und die Rekordteuerungen in diversen Bereichen, die explodierenden Wohn- und Heizkosten und der Gesundheitsnotstand sind einfach ein Problem für viele Familien und viele Familien in Niederösterreich können sich ihr Leben einfach nicht mehr leisten. Am Schluss möchte ich noch einen Satz sagen: In den letzten Wochen haben sehr viele Familien ihre Stromrechnungen bekommen und sehr viele können sich nicht mehr leisten nicht einmal am Abend das Licht aufzudrehen, weil die Stromrechnungen so extrem hoch waren und die Nachzahlungen, dass es für viele nicht mehr möglich ist, auch zu heizen. Wir haben etwas gehört über den Heizkostenzuschuss des Landes. Das ist auch nicht sehr erfreulich und wenn man über die Stromrechnungen und den Strompreisrabatt, der auch nicht verlängert worden ist, spricht, dann muss man sagen, dass man sich sehr wohl überlegen sollte, wenn man in der EVN einen neuen Vorstandsposten mit einer Gage von 600.000 Euro bezahlt, wie vielen Familien könnte da ein Rabatt genehmigt werden? Wie vielen Familien könnte diesbezüglich geholfen werden? (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In Krisenzeiten braucht es Stabilität, Verlässlichkeit und Sicherheit. Wenn leistbares Wohnen nicht möglich ist, wenn der Eigentumserwerb für all jene, die in der Früh aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen, nicht mehr stemmbar ist, wenn im sozialen Wohnbau man sich fremd im eigenen Land fühlt, dann herrschen Zukunftsängste, soziale Abhängigkeiten und Unsicherheit. Deshalb braucht es klare Regeln zum Erlangen von Sozialwohnungen, wo Integration Pflicht ist – eine unabdingbare Pflicht ist. Deshalb muss der Erhalt der Wohnbeihilfen an Deutschkenntnisse geknüpft werden. Deshalb werden die Tilgungszeiträume der Wohnbauförderung verlängert werden. Wir Freiheitliche sind dazu bereit. Diese Ziele sind im Budget abgebildet und wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen, dann wird es uns gemeinsam gelingen dieses Land als Land der Eigentürmer zu stärken. Dann wird es uns gemeinsam gelingen Niederösterreich sicherer zu machen. Dann wird der soziale Wohnbau jenen zugutekommen, die eine Leistung bringen und eben jenen verwehrt sein, die nicht bereit sind, einen Beitrag zur Integration und zum sozialen Frieden zu leisten. Danke. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich erteile Herrn Abgeordneten Christian Gepp, ÖVP, das Wort.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Förderungen im großvolumigen Wohnbau bestanden bisher aus einem verzinsten und rückzahlbaren Förderungsdarlehen, Haftungsdarlehen, indem das Land NÖ als Bürger und Zahler fungierte und Zinssteigerungen, die über eine bestimmte Höhe hinausgehen werden vom Land übernommen. Durch diese Haftung können die Banken den Wohnbauträgern die gleichen günstigen Konditionen gewähren, welche sie im Land NÖ einräumen würden. Dieses Modell ist während der Null- und Niedrigzinsphase für alle Beteiligten attraktiv gewesen. Jetzt ist es aber aufgrund der aktuellen Zinsentwicklung alles andere als attraktiv, weil es zu einer außergewöhnlichen hohen Belastung des Budgets und zu einer Nichtkalkulierbarkeit führt. Zuschüsse wurden im Fall des Übersteigens von laufzeitabhängigen 1- bis 3 %igen Zinsen gezahlt. Seit der Einführung des Fördermodells im Jahr 2013 wurden bis Oktober 2022 Zuschüsse in der Höhe von ca. 450.000 Euro geleistet. Derzeit ist der reale Zinssatz höher, weshalb das Land jenen Prozentsatz, der über dem Höchstförderungszins liegt, ausgleicht. Für diese Zuzahlung sind für das Jahr 2023 bereits über 70 Millionen Euro vorzusehen, für das kommende Jahr werden über 100 Millionen zu investieren sein. Seit einigen Monaten steht der Bereich Bauen und Wohnen vor sehr großen Herausforderungen. Hohe Zinsen, gestiegene Baukosten und Grundstückspreise sowie die unrühmliche KIM-Verordnung. In den Abrechnungen sieht man, dass im Vergleich 2015 bis 2023 der Errichtungspreis pro Quadratmeter um fast 30 % gestiegen ist. Die Aufgabe, ein System herzustellen mit dem Ziel weiterhin leistbaren Wohnraum zu schaffen für Neubau und durch Sanierungen. Die generelle Teuerung sowie die veränderte Zinslandschaft erfordert neue Zugänge im geförderten Wohnbau. Das ist nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in anderen Bundesländern so. Eine Anmerkung dazu: Die Wohnbauförderung kann nicht alle Steigerungen ausgleichen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Finanz, Verwaltung, dem Bankwesen und der Bauträgerschaft wird an einem neuen Modell gearbeitet, das Projekte bei generell weniger Bautätigkeiten und unter schwierigen Rahmenbedingungen besser fördern soll, um leistbare Mieten zu erhalten. Das Modell muss flexibel sein und soll für die kommenden drei Jahre gelten. Zukünftig wird ein Förderdarlehen gewährt, der Wohnbauförderungsfonds, zu fixen und planbaren Zinsen und einen Zuschuss auf 20 Jahre mit degressivem Zinssatz sowie ein Zinsenzuschuss für ein freifinanziertes Darlehen. Jährlich werden bis zu 134 Millionen Euro aus dem Wohnbauförderungsfonds in die Hand genommen. Mir ist nicht ganz nachvollziehbar, was an einem Wohnbaufonds dubios sein soll, besteht dieser seit Jahrzehnten und wir haben beste Erfahrungen mit Fonds wie z. B. dem Schul- und Kindergartenfonds. Wir stellen damit sicher, dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine Planbarkeit für Mieter, Wohnbauträger und das Budget des Landes geschaffen wird. Mit einem neuen Modell werden die monatlichen Belastungen für die Mieter geringer gehalten und trotzdem können pro Jahr rund 1.800 bis 2.000 Wohneinheiten im neuen Modell errichtet werden. Es werden selbstverständlich Wohneinheiten abgearbeitet. Zusagen werden eingehalten und es wurde nie aufgehört zu bauen. Es gibt keinen Stillstand im gemeinnützigen Wohnbau. Aber aufgrund der schon angeführten Rahmenbedingungen wurde bei einigen Projekten noch nicht mit dem Bau begonnen. Es befinden sich aber aktuell in Niederösterreich knapp 5.000 Wohneinheiten in Bau. Zudem wurden heuer bereits 300 Millionen Förderungsdarlehen an gemeinnützige Bauträger ausbezahlt. Maßnahmen der niederösterreichischen Wohnbaupolitik gegen die Teuerung: Die Verlängerung der 3-Punkte-Plan für den weiterhin leistbaren Wohnraum in Niederösterreich bis zum Ende 2025. Da auch gemeinnütziger Wohnbau von der Teuerung der Energie- und Baukosten betroffen ist, wurde bereits 2022 der 3-Punkte-Plan für weiterhin leistbare Mieten in den Regierungssitzungen beschlossen. Hier geht es um Anhebung der Förderdarlehen, im Bereich der Sanierung wurde der Zeitraum, der nicht rückzahlbaren Annuitätenzuschüsse ausgedehnt, förderbare Obergrenzen bei Sanierungen erhöht. Da diese Maßnahmen eine positive Auswirkung auf die Vorschreibung gehabt haben, werden diese nun bis Ende 2025 verlängert. Ausbau der Förderung für sozial schwächere Haushalte: Es werden also bei sogenannten „Subjektförderungen“ der Wohnzuschuss bzw. die Wohnbeihilfe inflationsbedingt die Einkommensgrenze an die herrschenden Bedingungen angepasst. Bis Ende September sind rund 12.400 Haushalte mit Zuschüssen bedient und in der Summe 30 Millionen Euro aufgewendet worden. Eigenheimsanierung neu: Da der Bund die Einmalzuschüsse in der Sanierung nun anhebt, war es wichtig die vorhandenen Fördermittel des Landes zielgerichtet einzusetzen. Es geht darum, Anreize für die Gesamtsanierung zu setzen. Auch die soziale Förderschiene „Sauber Heizen für Alle“, bei dem das Land einen Einmalzuschuss von 3.500 Euro leistet, wird verlängert. Dabei schießt der Bund die 75 % der Kosten für Heizungsanlagen zu. An der Entwicklung der Wohnbauförderung wird weitergearbeitet. Für Anfang 2024 sind unter anderem folgende Themen geplant: Junges Wohnen – junge Menschen sollen sich auch ihre eigenen Wohnungen leisten können und aus dem „Hotel Mama Papa“ ausziehen können. Sanierungsförderung wird attraktiviert, Altbestand muss revitalisiert werden können. Subjektförderungen: Diejenigen, die auch tatsächlich Unterstützung brauchen, sollen diese auch bekommen. Eine Expertengruppe ist bereits eingesetzt und arbeitet bis zum Sommer 2024 an neuen Schwerpunktsetzungen in der Wohnbauförderung. Fazit: Förderung im großvolumigen Wohnbau zukunftsfit denken. Das ist das Ziel unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Zu den immer wiederkehrenden falschen Aussagen zum geförderten Wohnbau möchte ich auch gleich den SPÖ-Antrag betreffend Wiederaufnahme des geförderten Neubaus bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen mitbehandeln. Es gibt keinen Stopp im geförderten Wohnbau. Im Wohnungsförderungsbeirat wurden in den Sitzungen zu den genehmigten Neubaueinheiten im mehrgeschossigen Wohnbau Förderungen für 2.843 Sanierungen genehmigt. Auch sanierte Wohnungen sind geförderte Wohnungen. Das sind insgesamt rund 3.100 geförderte Wohnungen allein in diesem Jahr. Was zählt, sind fertiggestellte Wohnungen und nicht nur die Anzahl der Genehmigungen. Aktuell gibt es in Niederösterreich 290 geförderte frei Wohnungen in allen Regionen, die sofort verfügbar sind. 2023 sind mehr als 2.200 Wohnungen bereits an neue Bewohnerinnen übergeben worden und aktuell sind rund 5.000 Wohnungseinheiten in Bau. Es werden auch in den kommenden Jahren rund 2.000 Neubauwohnungen und 3.000 Sanierungen pro Jahr für unsere Landsleute zur Verfügung stehen. Zusätzlich kommen noch die Eigenheimförderungen. 479 Eigenheimerrichtungen sowie 2.508 Eigenheimsanierungszuschüsse für Häuslbauer wurden beschlossen. Das Thema Wohnbau ist ein sehr sensibles. Daher finde ich es verantwortungslos, dass die SPÖ nur politisches Kleingeld wechseln will, Fakten und Zahlen werden einfach negiert. In nicht einfachen Zeiten ist es wichtig, ein verlässlicher Partner zu sein. Deshalb stimmen wir dem Voranschlag zu. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.