Redebeitrag von Dipl.-Ing. Ludwig Schleritzko  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

LR DI Schleritzko(ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Hohes Präsidium! Geschätzte Mitglieder des NÖ Landtages! Werte Abgeordnete! Werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes der NÖ Landesregierung! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien! Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Vor allem aber: Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Meine sehr geehrten Damen und Herren, 735 Tage ist es her, als ich das letzte Mal anlässlich einer Budgetrede hier am Rednerpult gestanden bin. 735 Tage, in denen so vieles auf dieser Welt um uns herum geschehen ist. 735 Tage, seit wir das letzte Budget für das Land NÖ vorgestellt und beschlossen haben. Stabilität und Zuverlässigkeit – das sind die zwei festen Säulen, auf denen dieses Budget für das kommende Jahr 2024 steht. Sehr geehrte Damen und Herren, bereits das vorhergehende Doppelbudget war von besonderen Herausforderungen gekennzeichnet. Und ja, die Pandemie hat uns enorm gefordert: politisch, in der Verwaltung, finanziell, aber auch gesellschaftlich. Der Ton ist rauer geworden, die Gräben tiefer – hier im Landtag, aber auch in Freundeskreisen und in Familien. In dieser Zeit war das Doppelbudget der Jahre 2022 und 2023 eine solide, eine zuverlässige Grundlage und hat uns sicher durch diese schwierige Zeit geführt. Mit dem heutigen Tag können wir dieses Kapitel über Parteigrenzen hinweg abschließen. Wir können es abschließen und wir müssen nach vorne blicken, denn eines ist klar: Die Zeiten sind nicht einfacher geworden. Wir beschließen heute das Budget für das kommende Jahr 2024 angesichts dunkler Wolken am globalen Horizont. Ich bin heute 44 Jahre alt, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige von Ihnen sind jünger, einige sind älter. Aber eines – das eint uns – eines können wir alle sagen: Eine Zeit wie diese haben wir noch nicht erlebt. Eine Zeit, in der rund um uns, aber auch bei uns so vieles aus den Fugen zu geraten droht. Teuerung und Inflation auch infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine, Klimakrisen und Naturkatastrophen und nach den schändlichen Morden der Hamas, die globale Intifada radikaler Islamisten in London, Paris und Berlin, aber auch auf unseren Plätzen und Straßen. All das führt – leider oft berechtigt – zu großem Zukunftspessimismus und einem wachsenden Vertrauensverlust. Die Frage ist, wie wir als politische Verantwortliche in unserem Land damit umgehen, welche Antworten wir geben? Erliegen wir der Versuchung, die Verunsicherung zu befeuern, um aus ihr parteitaktisch Kapital zu schlagen oder stellen wir uns gemeinsam über parteipolitische Reflexe? Tragen wir die Verantwortung, die wir für dieses Land und seine Menschen haben? Als Finanzlandesrat in der NÖ Landesregierung, aber auch als Vater eines Kindergartenkindes, ersuche ich Sie, sehr geehrte Abgeordnete, ersuche ich Sie alle über jede Parteigrenze hinweg: Geben wir eine Antwort des Vertrauens, der Zuversicht und der Zuverlässigkeit! Das Landesbudget 2024, wie wir es seitens der Landesregierung vorlegen, ist hierzu die solide Grundlage. Denn entscheidend ist, dass wir den Herausforderungen etwas entgegensetzen – und das tun wir mit diesem Budget. Mit diesem Budget, das den Menschen in Niederösterreich ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit, an Stabilität und an Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit gibt. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir uns vor Augen führen, was unsere Gesellschaft derzeit ausmacht und wir die aktuellen Berichte, die tagtäglich auf uns einwirken, betrachten, dann sehen wir: Wir leben in einer Wissensgesellschaft, der das Vertrauen in Fakten fehlt. Wir leben in einer Wohlstandsgesellschaft, der ihr Glaube an die Zukunft abhandengekommen ist. Wir leben in einer Zeit, in der so vieles um uns passiert, wovon wir so wenig beeinflussen können. Und so sind wir gefordert, uns auf das zu konzentrieren, was wir beherrschen, was wir gestalten können. Wir sind gefordert, uns auf unsere Stärken zu konzentrieren. Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren eine Inflationsrate von 3,7 % für das kommende Jahr. Dem gegenüber steht ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 1,2 %, eine Arbeitslosenquote von aktuell 4,8 %. Ein Krieg in der Ukraine – ein anderer wütet gerade in Israel – der gleichzeitig einen Angriff auf unsere europäischen und westlichen Werte darstellt ... all das sind Unsicherheiten, die uns als Land betreffen. All das sind Unsicherheiten, die wir als Land alleine nicht lösen können. Entscheidend ist aber, dass wir alles tun, was in unserer Macht als Land steht, um den Herausforderungen zum Schutz unseres Landes entgegenzutreten. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir verantwortlich. Und wenn wir uns also die Frage stellen, wie wir den größten und schwersten Herausforderungen dieser Generation begegnen sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann muss unsere gemeinsame Antwort darauf sein: mit konsequenter, mit ehrlicher, mit harter Arbeit. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Das Budget, das wir heute präsentieren, muss dabei abschließend eine und nur eine einzige Frage beantworten: Gibt es den Menschen in Niederösterreich Sicherheit und Stabilität? Und meine Antwort darauf ist eindeutig: Ja. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Budgetverhandlungen der letzten Wochen und Monate waren nicht einfach. Auch, wenn ich hier in die Reihen der Regierungskollegen blicke. Auf Bundesebene wurde der Finanzausgleich für die nächsten fünf Jahre verhandelt. In Niederösterreich führten wir zeitgleich harte, aber konstruktive Verhandlungen mit den Gemeindevertreterverbänden, die schlussendlich in einem Kommunalgipfel erfolgreich abgeschlossen wurden. Im Lichte all dieser offenen Fragen mussten wir auch unser Budget für das kommende Jahr 2024 erstellen. Die ursprünglichen Anträge der Kolleginnen und Kollegen lagen rund 1 Milliarde Euro über dem heutigen Ergebnis. Und ja, ich verstehe jeden Kollegen, jede Kollegin in der Landesregierung. Jedes dieser Anliegen hatte und hat seine Berechtigung. Doch als Finanzlandesrat habe ich meine Verantwortung wahrzunehmen, das Wünschenswerte machbar zu halten und gleichzeitig die ökonomische Vernunft und Verantwortung nicht über Bord zu werfen. So konnten wir die vielen Anliegen in zahllosen Gesprächen in eine für alle verträgliche und vertretbare Form gießen. Wir zeigen mit diesem Budget, dass uns in Niederösterreich Zuverlässigkeit und Kontinuität wichtig sind. Und wir zeigen, dass wir unter schwierigen Bedingungen unsere Verantwortung in der Landesregierung gemeinsam wahrnehmen. Daher ein großes „Danke“ an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ihren Stellvertreter Stephan Pernkopf, ihren Stellvertreter Udo Landbauer, an Christiane Teschl-Hofmeister, Christoph Luisser, Susanne Rosenkranz, Ulrike Königsberger-Ludwig und Sven Hergovich für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Dieser Beschluss unseres Budgets hat große Bedeutung für das Land. Das Budget für das kommende Jahr 2024 ist in Zeiten globaler Krisen – und das betone ich besonders – kein Sparbudget. Es ist ein Budget, in dem wir die Sorgen und Nöte der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in den Mittelpunkt stellen, ohne in unserer Finanzpolitik auf den notwendigen Weitblick zu verzichten. Geschätzte Mandatarinnen und Mandatare! Hohes Haus! Das Budget in seiner Gesamtheit ist das Ergebnis harter professioneller Arbeit und konstruktiver Verhandlungen. Es zeigt unseren Weg. Es zeigt wie wir unser Land gut durch die nächsten Jahre leiten werden. Es ist der finanzielle Kompass des Landes NÖ. Wir sprechen von einem Haushaltsvolumen einschließlich Finanzierungstätigkeit in der Höhe von 9,4 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Wir sprechen von Auszahlungen der operativen und investiven Gebarung in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro und einem Nettofinanzierungssaldo von rund minus 480 Millionen Euro. Was hinter diesen Zahlen steht, lässt sich klar auf einen Punkt bringen: Wir behalten die Menschen im Mittelpunkt unserer Politik – in Fragen der sozialen Sicherheit genauso wie in Fragen der wirtschaftlichen Perspektive. Denn das eine kann es auf Dauer ohne das andere nicht geben, und so halten wir den Investitionsmotor des Landes NÖ weiter am Laufen. Wir werden verstärkt in Kinderbetreuung, in Gesundheit, in Soziales investieren. Beispielsweise werden wir mit knapp 209 Millionen Euro mehr für die Kinder- und Jugendhilfe bereitstellen als jemals zuvor. Mehr als die Hälfte des Budgets stehen für Soziales und Gesundheit zur Verfügung und damit kann man sagen: Niederösterreich ist und bleibt ein Land, in dem sich die Menschen geborgen fühlen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wenn wir von einem sozialen Budget sprechen, das die Menschen in den Mittelpunkt rückt, dann sprechen wir von den Jüngsten, von den Kleinst- und Kleinkindern bis hin zu den Seniorinnen und Senioren. Es geht um die Anliegen aller Menschen, die in Niederösterreich leben und unser Land als ihre Heimat, als ihr Zuhause schätzen. Wir sprechen von Werten, die wir schützen, von Wohlstand, den wir wahren und von Chancen, die wir nützen wollen. Wir sprechen von den Bedürfnissen von rund 1,7 Millionen Menschen. Von 1,7 Millionen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Wir sprechen von Mitteln, welche von Jung bis Alt Wirkung entfalten über alle Generationen hinweg. Bei den Jüngsten angefangen konnte mit dem Start der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive bereits im Jahr 2022 der erste wichtige Meilenstein gelegt werden. Die stetige Weiterentwicklung und den Ausbau der Kinderbetreuung, den werden wir auch im kommenden Jahr nahtlos fortführen. Dafür werden wir im Jahr 2024 um 105 Millionen Euro mehr in die Hand nehmen und in Niederösterreich weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Eltern die beste Betreuung ihrer Kinder vorfinden. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Denn unsere Kinder – und ich sage das im Namen aller hier herinnen – unsere Kinder sind für uns das Wichtigste und Wertvollste. Sie sind es, die dieses Land und unseren Weg einmal weiterführen werden. Deshalb muss es als Politik unsere Pflicht sein, unseren Familien volle Unterstützung zu bieten. Wir wollen und werden in Niederösterreich keiner Familie vorschreiben, wie sie ihre Kindererziehung zu organisieren hat. Denn für uns ist Wahlfreiheit keine leere Worthülse. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wahlfreiheit gibt es nur, wenn es Angebot gibt. Damit die Eltern mit einem guten Gewissen sagen können: „Ja, meine Kinder sind gut versorgt“ und „Ja, ich kann auch mit kleinen Kindern einem Job nachgehen.“ Deshalb stellen wir im Budget 2024 mit fast 290 Millionen Euro auch erstmalig mehr Geld für die Bezahlung unserer Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen zur Verfügung als etwa für die Gehälter im Amt der NÖ Landesregierung. Wir schauen mit diesem Budget aber nicht nur auf die Jüngsten in unseren Familien (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Kollermann.), sondern auch auf jene, die im Alter unsere Unterstützung brauchen. Bestes Beispiel dafür ist der NÖ Pflege- und Betreuungsscheck in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr, für den wir im Jahr 2024 48 Millionen Euro bereitstellen werden. Gerade, wer ein Leben lang – ob daheim oder im Erwerbsleben – hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht im Stich gelassen werden. Wir sorgen uns um die ältere Generation und so ist unser Budget, sehr geehrte Damen und Herren, im besten Sinne ein Generationenbudget. Wir kümmern uns. Niederösterreich kümmert sich. Nicht nur mit Blick auf unsere Jüngsten, sondern genauso mit Blick auf jene Generationen, die unser Land aufgebaut und die Grundlage für den heutigen Wohlstand geschaffen haben. Sie bekommen den Respekt, den sie verdienen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Das Wohl der Menschen hier in Niederösterreich bildet den Kern unseres Budgets, das ich Ihnen heute vorlegen darf. Dazu gehört auch die optimale medizinische, pflegerische Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Wir wissen, dass der Gesundheitsbereich aktuell unter großem Druck steht. Wir wissen, dass wir im Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen stehen. Engpässe im Personal, eine hohe Teilzeitquote in den Kliniken, aber auch die alternde Gesellschaft und der Generationenwandel im Gesundheitspersonal spielen ebenso eine Rolle, genauso wie die teils fehlende Versorgung im niedergelassenen Bereich. Diese Themen muss man offen und ehrlich ansprechen. Auch hier gilt: Wir können als Land mit unserem Budget die optimale Gesundheitsversorgung in Niederösterreich gewährleisten. Aber wir müssen auch all das einfordern, was vonseiten des Bundes und der österreichischen Gesundheitskasse versprochen wurde, denn die Kliniken alleine werden für die Lücken im niedergelassenen Bereich nicht aufkommen können. Und weil die Gesundheit der Menschen in unserem Land ein hohes Gut ist, werden wir im Jahr 2024 auch weiter in den Ausbau der Spitzenmedizin und in die Versorgungssicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher investieren. Unsere Kliniken erbringen in allen Regionen des Landes Spitzenleistungen. Das reicht von der Etablierung künstlicher Intelligenz wie beispielsweise Operationen mit neuartigen OP-Robotern bis hin zur Schaffung neuer Schwerpunkte wie der Altersmedizin und der Akutgeriatrie oder neuen, schonenderen Operationsmethoden. Geschätzte Damen und Herren! Mit Investitionen in die Klinikeninfrastruktur in Höhe von 214 Millionen Euro werden wir die hohe Qualität weiter ausbauen und auch das Personal weiter unterstützen können. Fakt ist: Seit Corona sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken im Dauereinsatz. Zuerst die Ausnahmesituation in der Zeit während der Pandemie, dann die vielen Operationen, die verschoben und nachgeholt wurden bis hin zur aktuellen Situation, in der wir personell immer wieder an unsere Grenzen stoßen. Deshalb ist es mir wichtig an dieser Stelle meinen Dank auszusprechen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gesundheitseinrichtungen leisten 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag großartige Arbeit. Sie sind es, die es möglich machen, dass wir uns in Niederösterreich darauf verlassen können, bestmöglich behandelt zu werden. Danke für diesen Einsatz! Danke, dass Sie sich tagtäglich um die Gesundheitsversorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher kümmern! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Königsberger-Ludwig.) Fakt ist: Wir müssen Maßnahmen setzen, um die aktuell angespannte Lage spürbar zu verbessern. Das tun wir mit den in Summe 1,3 Milliarden Euro, die auch im Jahr 2024 in den Bereich „Gesundheit“ fließen. Damit werden wir dafür Sorge tragen, dass beispielsweise das Rettungswesen in unserem Land eine verlässliche Säule bleibt. Dabei ist klar: Jeder investierte Euro in unser Gesundheitssystem ist gut angelegtes Geld. Dennoch muss uns bewusst sein: Unsere 27 Kliniken mit in Summe mehr als 22.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden nicht alle Probleme alleine lösten können. Wir brauchen hier ein gemeinsames Vorgehen und ich habe es bereits angesprochen, Hohes Haus: Wir müssen Seite an Seite mit allen Verantwortlichen daran arbeiten, dass der niedergelassene Bereich gestärkt wird und die Patientenlenkung in den Fokus rückt. Am Ende müssen aber immer die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niederösterreich ist aber nicht nur da, wenn Menschen Hilfe und Betreuung brauchen. Niederösterreich ist ein Land, in dem aus Ideen Chancen werden, ein Land, in dem wir Menschen unterstützen ihr Potenzial zu entfalten. Deshalb werden wir auch im Jahr 2024 dort investieren, wo wir Chancen sehen, um diese schlussendlich auch nützen zu können. Denn egal, ob im Gesundheitswesen, in der Mobilität oder wenn es darum geht, dem Klimawandel zu begegnen: Wissenschaft und Forschung werden in diesen Bereichen Lösungen aufzeigen. Es werden Chancen geboten, die wir als Gesellschaft nutzen können, um uns weiterzuentwickeln und die Herausforderungen der Zukunft mit neuen innovativen Ansätzen zu lösen. Deshalb werden wir mit 149 Millionen Euro auch im kommenden Budget mehr Mittel bereitstellen als in den vergangenen Budgets, um ein klares Zeichen Richtung Fortschritt zu setzen. Forschung und Entwicklung heißt für uns in Niederösterreich, sich Chancen und Möglichkeiten zu erarbeiten. Chancen, die wir nützen können, Möglichkeiten, die unser Land besser, innovativer und leistungsfähiger machen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geehrte Damen und Herren, Herausforderungen und Krisen bieten bekanntlichermaßen Chancen und Möglichkeiten. Das war in der Vergangenheit so. Das ist auch heute Realität. Und nicht nur Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovation bedeuten Chancen für unser Land, besonders Investitionen in die Wirtschaft stärken die Grundlage unseres Wohlstandes und helfen entscheidend mit überhaupt erst die Basis zu schaffen, um soziale Sicherheit im Heimatbundesland Niederösterreich zu ermöglichen. Deshalb werden wir unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, aber ebenso die landwirtschaftlichen Betriebe, die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land mit aller Kraft unterstützen. Und das mit einem Ziel: Jenen Wohlstand zu wahren und zu vermehren, den unsere Eltern, unsere Großeltern und auch wir aufgebaut haben. Denn eines ist dabei klar, geschätzte Damen und Herren: Dieser Wohlstand kommt nicht von ungefähr. Er kommt von harter, ehrlicher Arbeit. Von harter, ehrlicher Arbeit, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geleistet und damit den Wohlstand generiert haben auf den wir heute bauen können. Eine, die in Sachen Wirtschaft vorangeht, ist unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Ihr ist es ein besonders Anliegen, dass wir gerade in Zeiten der Krise unsere Wirtschaft stärken. Ich habe es zu Beginn erwähnt: Die Wirtschaftsforscher prognostizieren für das Jahr 2024 einen getrübten Ausblick. Doch gerade, wenn schwierige Zeiten anstehen, haben wir es uns in Niederösterreich als Politik immer zur Aufgabe gemacht zusammenzustehen und Seite und Seite mit unserer Wirtschaft zu gehen. Wir haben das während der Corona-Krise getan, und wir werden das auch jetzt tun. Die hohe Inflation und Teuerung der letzten Monate wirkt sich spürbar auf das Leben der Menschen, aber natürlich auch auf die Auftragsbücher unserer Betriebe aus. Die Personalsituation ist in vielen Bereichen angespannt. Viele Unternehmen sind vergeblich auf der Suche nach Arbeitskräften, insbesondere nach Fachkräften. Eine verantwortungsvolle Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedeutet in Zeiten der Krise zu Investitionen zu stehen. Das werden wir tun, denn als Land NÖ sind wir der größte Auftraggeber der öffentlichen Hand und wir werden im Jahr 2024 1,4 Milliarden Euro in die Wirtschaftskraft unseres Landes investieren. Wir wollen und wir müssen unsere Unternehmen dabei unterstützen, dass sie gut durch diese herausfordernden Zeiten kommen. Wir, geschätzte Damen und Herren, werden dafür Sorge tragen, dass der Wirtschaftsmotor im Land NÖ weiter verlässlich läuft. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Hohes Haus! Ich habe bereits viele der großen Aufgaben unserer Zeit und die damit verbundenen Maßnahmen im Budget angesprochen. Viele der Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen und dies mit diesem Budget auch tun, wurden bereits erwähnt. Zu diesen Herausforderungen gehört mit Sicherheit auch der Klimawandel. Vorweg: Kein anderes Bundesland erledigt seine Hausaufgaben am Weg zur Energiewende so gewissenhaft wie wir. Und deshalb werden wir auch im kommenden Budget genügend Mittel dafür bereitstellen, dass wir unseren Weg hin zur Klimaneutralität fortschreiben und die Energiewende in unserem Heimatbundesland weiter vorantreiben können. Wir werden im Jahr 2024 viel Geld für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in die Hand nehmen. So wird beispielsweise das Budget im öffentlichen Verkehr um mehr als 20 % aufgestockt. Wenngleich bereits vieles passiert ist, lassen wir nicht locker. Das letzte Kohlekraftwerk Niederösterreichs in Dürnrohr wurde bekanntermaßen 2019 geschlossen. Seither hat der Ausbau an Photovoltaikanlagen massiv zugenommen und heute können wir sagen, dass jeder dritte Privathaushalt in Niederösterreich mit sauberem Photovoltaikstrom versorgt wird. Gleichzeitig verzeichnen wir einen Anteil von 40 % des Ökostroms in ganz Österreich. Genau das bauen wir auch weiter entschlossen aus. Sie sehen also: Niederösterreich ist in Sachen Klimaschutz Vorreiter und Vorbildregion. Mit dem Budget 2024 werden wir diesen erfolgreichen Weg weitergehen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Dr. Luisser, LR Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete hier im Landtag! Mit den Beratungen und dem Beschluss des heutigen Budgets schlagen wir zwei Pflöcke ein: Stabilität und Zuverlässigkeit. Stabilität unserer Finanzen und Zuverlässigkeit unserer Partnerschaft mit den Menschen in unserem Heimatbundesland. Wir legen damit ein klares Bekenntnis ab für den Erhalt des sozialen und wirtschaftlichen Wohlstandes in unserem Land. Ich darf Ihnen heute ein Budget vorlegen, das auf 675 Seiten abgedruckt wurde und mit jeder einzelnen dieser Seiten die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir investieren in Gesundheit, in Soziales, in Kinderbetreuung genauso wie wir das in Forschung und Wissenschaft tun. Wir stärken unsere Wirtschaft und achten darauf, dass der Investitionsmotor des Landes NÖ läuft. Wir investieren in Umwelt- und Klimaschutz, damit auch unsere Kinder und Kindeskinder eine lebenswerte Umwelt vorfinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kontinuität heißt allerdings nicht „business as usual“. Wir haben bewusst Schwerpunkte gesetzt. Schwerpunkte, die wir mit einem klaren Ziel verfolgen wollen. Andere Bereiche, die nicht im gewünschten Ausmaß erhöht wurden, vernachlässigen wir aber keineswegs. Jedes Ressort ist mit so viel Geld ausgestattet wie nie zuvor. Jedes Regierungsmitglied hat so viele Mittel zur Verfügung wie nie zuvor. Und wenngleich die Herausforderungen gewachsen sind, so sind wir alle in der Regierung – jedes Regierungsmitglied für sich – gefordert, mit den Mitteln, die wir haben zu wirtschaften, abzuwägen und Entscheidungen zu treffen. Jedes Regierungsmitglied ist verantwortlich dafür, welche Projekte umgesetzt werden. Als Finanzlandesrat stehe ich dafür ein, dass für Projekte Budget vorhanden ist. Welche davon wann und wie in Umsetzung gehen, das obliegt jedem, jeder Einzelnen selbst. Wir müssen der Realität ins Auge blicken und die finanziellen Möglichkeiten respektieren. Dieses Budget, geschätzte Damen und Herren, ist aber auch ein Budget des Zusammenhalts in schwierigen Zeiten. Das Leitmotiv ist klar: Werte schützen, Wohlstand wahren, Chancen nützen. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Gerade in Zeiten wie diesen, in schwierigen, in herausfordernden Zeiten sind unsere besten Eigenschaften gefordert. Abzusichern, was funktioniert, sich zu dem zu bekennen, was gut ist und dort Veränderungen herbeizuführen, wo wir mit Herausforderungen konfrontiert sind. Dieses Budget ist kein Budget der Experimente, es ist kein Budget der Ideologie. Es ist ein Budget der Resilienz, ein Budget der Stärke Niederösterreichs in schwierigen Zeiten. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Genau darum möchte ich dafür werben, dem mit Regierungsmehrheit beschlossenen Antrag in der Landesregierung jetzt einen Schulterschluss im Landtag über Parteigrenzen hinweg folgen zu lassen. Zeigen wir den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, dass wir mit diesem Budget gemeinsam Verantwortung übernehmen und parteipolitische Interessen hintanstellen! Zeigen wir den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, dass sie alle im Mittelpunkt stehen – jeder Einzelne und jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und so danke ich abschließend, weil das Budget niemals nur die Leistung eines einzelnen Landesrates ist, den Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung – allen voran Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer. Bedanken darf ich mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landtagsklubs, in den politischen Büros. Ich darf hier eine Persönlichkeit besonders hervorheben, ein Mitarbeiter, der mich verlassen wird im kommenden Jahr, weil er in Pension gehen wird – nämlich Alfi Noe, der sehr, sehr lange den Bereich Straßenbau und Verkehr in den verschiedensten Regierungsbüros hat verantworten dürfen. Für seine professionelle und loyale Arbeit, lieber Alfi, von dieser Stelle, vom Rednerpult des NÖ Landtages aus, ein großes, herzliches „Dankeschön“! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Bedanken darf ich mich natürlich auch bei jener Person, die federführend in die Verhandlungen miteingebunden war, nämlich bei Daniela Baumgartner, die hier wirklich Außergewöhnliches geleistet hat. Drei Bälle in der Luft – ein Finanzausgleich, einen Kommunalgipfel und ein Budget zur selben Zeit zu managen, das ist nicht einfach. Liebe Dani, „Danke“ dafür. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich bedanke mich bei meinem Pressesprecher Jan Teubl, für den das heute eine Premiere gewesen ist und ich bedanke mich ganz besonders herzlich, ganz besonders herzlich, bei den Mitarbeitern der Finanzabteilung, die hier oben sitzen – von mir aus gesehen links – stellvertretend bei Mag. Georg Bartmann, unserem Leiter der Finanzabteilung und bei unserem Budgetdirektor Franz Spazierer. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Ihnen allen ist es uns gelungen den Grundstein für unsere Arbeit im kommenden Jahr zu legen. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)