Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrter Herr Finanzlandesrat! In schwierigen Zeiten braucht ein Land Ruhe, Sicherheit und Stabilität und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir aktuell in schwierigen und herausfordernden Zeiten leben. Deshalb hat das heute vorgelegte Budget der Landesregierung auch einen klaren Schwerpunkt, Sicherheit, Stabilität, Kontinuität zu geben. Es ist deshalb ein Budget ohne große Überraschungen, denn es ist aktuell nicht die Zeit für Wundertüten. Es ist die Zeit, in der wir die Möglichkeit brauchen, um auf nationale und internationale Entwicklungen reagieren zu können. Bevor wir heute das erste ÖVP und FPÖ gemeinsam erarbeitete Landesbudget hier für Niederösterreich besprechen, möchte ich der dritten in der Landesregierung vertretenen Partei ein Zitat ihres langjährigen Mitgliedes und ehemaligen Finanzministers, Hannes Androsch, in Erinnerung rufen. Er ist jene Person, die unter einem gewissen Bundeskanzler Kreisky eben Finanzminister war und er hat einmal gesagt (liest:)„Das Budget ist kein Catch-as-catch-can-Kampf, sondern eine Sache der ganzen Regierung.“ ... der ganzen Regierung, meine Damen und Herren von der SPÖ. Und zur ganzen Regierung gehört in Niederösterreich aufgrund des Proporzes auch die SPÖ. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Den Proporz, den ihr alle wollt. Ja, genau. Da hat er einmal recht.) Und davon habe ich in den vergangenen Wochen der Budgetverhandlungen allerdings nichts bemerkt. Auch heute haben die SPÖ und mein Vorredner ja wirklich nichts Konstruktives wieder einmal dazu beigetragen. Er hat da nichts anderes als wieder gejammert und Kritik geäußert, was alles besser wäre, wenn die SPÖ – oder speziell vielleicht sogar der Herr Weninger – in der Landesregierung wäre. Naja, liebe Kollegen, ihr seid in der Landesregierung. Ihr verhaltet euch nicht so. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Rosenkranz, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Da die SPÖ aber es ausgelassen hat hier entsprechende Verantwortung zu übernehmen, haben wir Freiheitliche die Verantwortung übernommen, was besonders den sozialen Part anbelangt. Nicht umsonst heißen wir auch „Die soziale Heimatpartei“(Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Aber wenn wir uns jetzt die Rede vom Herrn Weninger angehört haben ... das ist ja sinnbildlich für die SPÖ bzw. für ihn persönlich auch ... da kann ich nur den Herrn Qualtinger zitieren (liest:)„Sie wissen zwar nicht wohin, aber dafür umso schneller wollen sie dort sein.“ Und das hat man auch heute wieder einmal gesehen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz.) Jetzt aber wieder weg von der SPÖ und hin zum inhaltlichen Diskurs. Ja, ich weiß, Herr Weninger, es ist ein weiter Sprung für Sie, aber den werden wir schon gemeinsam hinkriegen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ein Budget, das wir heute bzw. morgen beschließen, muss auf die Herausforderung der kommenden Jahre vorbereitet sein. Das sind einerseits eine Rezession, ein Abschwung der Wirtschaft in Europa, in Österreich, aber auch in Niederösterreich, das sind die Folgen des unsäglichen Lockdowns, die Russland-Sanktionen und die schreckliche Situation im Nahen Osten, von denen wir heute noch nicht wissen, wie sie sich auf unsere Wirtschaft und unsere Preise am Ende des Tages auch auswirken werden. Wir wissen z. B. heute nicht, was am Ende der auslaufenden Gaslieferungsverträge hier in Niederösterreich passieren wird und wir wissen nicht, ob der von der Bundesregierung groß verkündete alternative Plan betreffend Flüssiggas aus Abu Dhabi – davon bin ich überzeugt, dass es eine Sackgasse ist – ob das die Lösung ist. Was wir aber wissen, ist beispielsweise der demographische Wandel in unseren ländlichen Regionen. Wir wissen, dass unsere Gesellschaft älter wird und damit im Budget dort auch entsprechend Vorsorge getroffen werden muss und ich bin stolz darauf, dass wir diese Vorsorge auch hier gemeinsam getroffen haben. Danke, lieber Finanzlandesrat. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Lassen Sie mich in aller Kürze ein paar Projekte bzw. ein paar grundsätzliche Dinge erörtern, meine Kollegen werden es dann in den laufenden Tagen noch entsprechend vertiefen. Aber wir Freiheitliche haben von Beginn an eines klar hervorgestrichen – nämlich den Kampf gegen die Preisexplosion. Den haben wir auch aufgenommen. Während etwa die Bundesregierung die Bürger weiter belastet – Stichwort „NoVA-Besteuerung“, Stichwort „kommende CO2-Besteuerung mit 1.1.24“ – wollen wir hier eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter – also der Leistungsträger – der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land vorantreiben. Wir haben innerhalb kürzester Zeit den Wohn- und Heizkostenzuschuss mit einem Entlastungsvolumen von 85 Millionen Euro, die Abschaffung der ORF-Landesgebühr mit 41 Millionen Euro, den Pflegescheck in einer Höhe von 47 Millionen Euro umgesetzt und 200.000 Kinder und Jugendliche in Niederösterreich bei ihrem Start im neuen Schuljahr mit dem blau-gelben Schulstartgeld in der Höhe von je 100 Euro pro Kind entsprechend auch unterstützt. Wir haben auch den Corona-Fonds implementiert in der Höhe von 31 Millionen Euro und mit diesem Fonds wollen wir die Corona-Folgen versuchen etwas zu lindern und auch die entsprechenden Gräben, die entstanden sind zu schließen. Sie sehen, wir haben in diesem Budget der Sicherheit, der Stabilität viele Punkte schon begonnen. Es ist der Beginn eines Weges, den diese Landesregierung eingeschlagen hat. Diesen Weg der Arbeit für Niederösterreich, des vernünftigen Regierens, den werden wir konsequent und kontinuierlich auch weitergehen und ja, ich bin mir bewusst, dass ein Teil der Regierung, Herr Weninger, und auch die Opposition dies nicht wollen und auch nicht gerne sehen. Das ist auch gut so, denn wir reagieren nicht beliebig, wir reagieren nicht dem Zeitgeist geschuldet, sondern entsprechend unserer Wertvorstellungen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Rosenkranz.) Unser Budget – wie gesagt – ist nicht dem Zeitgeist geschuldet, sondern der Zukunft unserer Heimat und ihren Bewohnern. Wir stehen an der Seite der Menschen, die fleißig und anständig sind, die für ihre Familien ein gutes Leben wollen. Von diesem niederösterreichischen Weg werden wir uns auch nicht abbringen lassen – nicht von Ihnen, nicht von ein paar Klimaklebern oder von sonst irgendwelchen Hasspostern. Nein, im Gegenteil: Das ist der Beweis für uns, dass wir auf der richtigen Seite stehen, der Seite der Niederösterreicher und ihrer Zukunft in Wohlstand und Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR DI Schleritzko, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister.)