Redebeitrag von Gottfried Waldhäusl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 0. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 0 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 0:) Ich sehe das mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Resolutionsanträge. Wir kommen zum Resolutionsantrag 1 betreffend Verwaltungs- und Strukturreform. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, die für diesen Antrag der Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber u.a. sind, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag mit der Nummer 2 betreffend Abschaffung der Valorisierung der Parteiförderung, ebenfalls ein Antrag der Abg. Mag. Helmut Hofer-Gruber u.a., und ich ersuche auch hier jene Abgeordneten, die für diesen Antrag stimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS die Minderheit und damit abgelehnt.

Ich komme zum letzten Resolutionsantrag in dieser Gruppe, die Nummer 3: Dienstpostenplan transparent und übersichtlich gestalten, ein Antrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber, und ich ersuche auch hier jene Abgeordnete, die dafür stimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ist mit den Stimmen NEOS, SPÖ und GRÜNE abgelehnt. Zu wenig. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)