SPEZIALDEBATTE Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Bevor wir nun zur Spezialdebatte kommen, ersuche ich die Abgeordneten Dammerer, Pfister, Zonschits, Hörlezeder und Schulz zu folgenden Verhandlungsgegenständen zu berichten und die Antragstellung vorzunehmen:

Ltg.-202, Vorlage der Landesregierung betreffend Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, Renovierung und Zubau.

Ltg.-201, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2022.

Ltg.-179, Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Wiederaufnahme des geförderten Neubaus bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen.

Ltg.-170, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Bodenschutz: Umfassendes Maßnahmenpaket, weil jeder Hektar Menschen schützt.

Ltg.-204, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend verbindlicher Bodenschutz und Unterstützung des österreichweiten 2,5ha-Zieles.

Dazu kommen die Berichte des Landesrechnungshofes:

Ltg.-9 betreffend EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften, Prüfauftrag.

Ltg.-210, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH, Prüfauftrag.

Ltg.-211, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, Prüfauftrag.

Ltg.-212, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H., Prüfauftrag.

Ltg.-213, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend ecoplus.Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH, Prüfauftrag.

Ltg.-214, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH, Prüfauftrag und

Ltg.-225, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, Prüfauftrag.

Ich ersuche die Frau Abgeordnete Silke Dammerer um die erste Berichterstattung.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-202, einer Vorlage der Landesregierung betreffend den Zubau und der Renovierung der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf. Die Liegenschaft der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf entspricht nicht mehr den Anforderungen eines zeitgemäßen Dienstleistungsbetriebes. Um das Gebäude zu optimieren sowie notwendige bauliche und haustechnische Anpassungen durchzuführen, ist eine umfangreiche Renovierung unumgänglich. Damit ein störungsfreier Betrieb der Bezirkshauptmannschaft während der Baumaßnahmen gewährleistet werden kann und die Bauzeit sowie die Gesamtkosten gering gehalten werden können, ist ein temporäres Ausweichquartier in unmittelbarer Nähe vorgesehen. Die Errichtungskosten wurden mit rund 24,4 Millionen Euro netto, Preisbasis ist der März 2023, ermittelt. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die umfangreiche Renovierung und der Zubau einschließlich Errichtung eines temporären Ausweichquartiers für die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, Schönkirchner Straße 1, mit Errichtungskosten von höchstens 24,4 Millionen Euro netto wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die notwendigen Vereinbarungen abzuschließen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten ersuche ich den Herrn Abgeordneten René Pfister um die Berichterstattung.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Werter Herr Präsident! Ich bringe den Antrag des Sozial-Ausschusses, Ltg.-201, der Antrag des Sozial-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend des NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2022. Die Themenwelt, mit der die heutige Jugend konfrontiert ist, wird immer komplexer und herausfordernder. Einerseits sind es die Ängste der Eltern, ausgelöst etwa durch epochale Umbrüche und Krisen wie z. B. die verändernde Arbeitswelt, die Teuerung oder der Klimawandel, die sich leicht auf Kinder übertragen können, und anderseits sind es die Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung, die auf das Lebensumfeld junger Menschen Einfluss nehmen. Ich bringe den Antrag des Sozial-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend des NÖ Kinder- und Jugendhilfeberichts 2022 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend des NÖ Kinder- und Jugendhilfeberichts 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Präsident Mag. Wilfing: Damit ersuche ich Herrn Abgeordneten Rene Zonschits um seine Berichterstattung.

Berichterstatter Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Wiederaufnahme des geförderten Neubaus bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen. Bisher unterstützte das Land NÖ die gemeinnützigen Wohnbauträger mit Haftungsdarlehen. Diese stellten sicher, dass gemeinnützige Wohnbauträger günstigere Mieten als der frei finanzierte Wohnbau zur Verfügung stellen kann. Aufgrund der derzeitigen Änderungen werden keine neuen Wohnungen im gemeinnützigen Wohnbau gefördert. Ich komme nun zum Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Wiederaufnahme des geförderten Neubaus bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zu den zwei Berichterstattungen des Abgeordneten Dominic Hörlezeder.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 170, Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Mag. Ecker u.a. betreffend Bodenschutz. Es geht um ein umfassendes Maßnahmenpaket, weil jeder Hektar Menschen schützt. Der folgende Antrag lautet leider (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Präsident Mag. Wilfing: Bitte fortsetzen, wobei Bewertungen bei der Berichterstattung aufgefallen sind.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Einen zweiten Antrag auch.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Ach so, den zweiten auch gleich darauf.

Präsident Mag. Wilfing: Bitte, ja, ja.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Verzeihung. Dann berichte ich noch zu Ltg.-204, ebenfalls ein Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag Dr. Krismer-Huber, Mag. Ecker u.a. betreffend verbindlicher Bodenschutz und Unterstützung des österreichweiten 2,5ha-Zieles (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Danke. Damit kommen wir zu den Berichterstattungen zu den Berichten des Landesrechnungshofes und ich ersuche Herrn Manfred Schulz das vorzunehmen.

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-9, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften, Prüfauftrag (Bericht 2/2023). Ich denke, die Berichte kenne Sie. Ich darf mich hier also auf die Eckdaten beschränken. Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 wendeten die EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften ca. 48,6 Millionen Euro für Inserate, Werbung, Spenden, Sponsoring, Dienstleistung in Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen auf. Der Landesrechnungshof fasst zusammen, dass die zu einzelnen Aufwendungen gezogenen Stichproben nachvollziehbar, vollständig und im Einklang zur Kommunikationsstrategie und zum Unternehmensgegenstand waren. Sowohl die EVN AG als auch die NÖ Landesregierung sagten in ihren Stellungnahmen zu, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes umzusetzen. Ich komme daher zur Antragstellung des Rechnungshof-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften, Prüfauftrag (Bericht 2/2023) wird zur Kenntnis genommen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Ich komme zum zweiten Antrag, ein Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH, Prüfauftrag (Bericht 8/2023). Nachdem jetzt alle Anträge zur gleichen Thematik quasi sind, beschließe ich mich jetzt – nachdem Sie alle die Unterlagen in den Händen haben – auf die Antragstellung. Ich komme daher zum Antrag des Hohen Landtages (liest:)

„Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH, Prüfauftrag (Bericht 8/2023) wird zur Kenntnis genommen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte auch hier um Debatte und Abstimmung.

Ich komme zum nächsten Antrag mit der Ltg.-211, über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2023) (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2023) wird zur Kenntnis genommen.“

Ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Ich komme zum nächsten Antrag mit der Ltg.-212, ein Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H., Prüfauftrag (Bericht 10/2023). Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Berichte des Landesrechnungshofes betreffend Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H., Prüfauftrag (10/2023) wird zur Kenntnis genommen.“

Ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Ich komme zur nächsten Landtagszahl mit der Zahl 213 über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend ecoplus.Niederösterreich Wirtschaftsagentur GmbH, Prüfauftrag (Bericht 11/2023) (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend ecoplus.Niederösterreich Wirtschaftsagentur GmbH, Prüfauftrag (Bericht 11/2023) wird zur Kenntnis genommen.“

Ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Ich komme zur nächsten Landtagszahl mit der Zahl 214, ein Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH, Prüfauftrag (Bericht 12/2023) (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH, Prüfauftrag (Bericht 12/2023) wird zur Kenntnis genommen.“

Ich bitte auch hier um Debatte und Abstimmung.

Ich komme zur nächsten Landtagszahl, 225, ein Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, Prüfauftrag (Bericht 13/2023) (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, Prüfauftrag (Bericht 13/2023) wird zur Kenntnis genommen.“

Ich bitte auch hier um Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Ich danke für die Berichterstattungen und wir gehen damit in die Spezialdebatte für das Landesbudget 2024. Ich beabsichtige bei dieser Spezialdebatte die Beratung und Beschlussfassung über alle Gruppen des Voranschlages sowie den Dienstpostenplan 2024 abzuführen und im Anschluss über den Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024 als Ganzes im Rahmen des Antrags des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses abzustimmen. Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages lasse ich zunächst über allfällige Abänderungsanträge, dann über die Gruppe selbst und zum Schluss über allfällige Resolutionsanträge abstimmen. Die Klubs und die Vertreter der im Landtag vertretenen Wahlpartei haben vereinbart, dass die Teilbereiche in den einzelnen Gruppen in folgender Reihenfolge schwerpunktmäßig abgehandelt werden:

Zur Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung: Gemeinden, Europäische Union, Verwaltung.

Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit: Sicherheit in Niederösterreich, Feuerwehren und Freiwilligenwesen.

Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft: Bildung, Kindergarten, Wissenschaft, Sport.

Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus: Kunst, Kultur, Kultus.

Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung: Sozialpolitik, Familienpolitik, Jugendpolitik, Frauenpolitik, Arbeitsplatz Niederösterreich, Wohnbauförderung.

Gruppe 5 – Gesundheit und Umweltschutz: Gesundheit, Umwelt und Energie.

Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr: Öffentlicher Verkehr, Straßenbau, Ausbau Niederösterreich, Wasserver- und Abwasserentsorgung.

Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung: Wirtschaft, Landwirtschaft.

Gruppe 8 – Dienstleistungen und

Gruppe 9 – Finanzwirtschaft.

Sollten zu einzelnen Gruppen Anträge auf getrennte Abstimmung über einzelne Budgetansätze geplant sein, weise ich darauf hin, dass vorher der Landtag darüber befindet, ob es zu einer getrennten Abstimmung kommen wird. Ich ersuche daher Herrn Abgeordneten Kaufmann zu Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung zu berichten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident! Wir kommen nun zur Spezialdebatte und wir starten mit der Gruppe 0. Das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung enthält Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, die Sonderämter und Gerichte, sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung, die Personalvertretung ohne Landeslehrerinnen und –lehrer, die Pensionen ohne Landeslehrerinnen und –lehrer, soweit nicht aufgeteilt, und die Personalbetreuung.

Im Ergebnishaushalt stehen vor der Entnahme von und Zuweisung an Haushaltsrücklagen Erträge von 679.283.400 Euro Aufwendungen von 1.243.937.300 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 13,83 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 134.087.700 Euro Auszahlung von 1.270.849.000 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 13,51 %.

Ich stelle den Antrag: Das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung mit Erträgen von 679.283.400 Euro und Einzahlungen von 134.087.700 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.243.937.300 Euro und Auszahlungen von 1.270.849.000 Euro zu genehmigen und ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und ich weise noch darauf hin, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-202, Vorlage der Landesregierung betreffend Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, Renovierung und Zubau hier mitbehandelt wird. Damit gehen wir – weil wir ja gesagt haben, drei Teilbereiche: Gemeinden, EU, Verwaltung – zuerst zum Teilbereich Gemeinden und ich ersuche den Herrn Abgeordneten Otto Auer, ÖVP, zum Rednerpult zu kommen.

Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Die Gemeinden sind der wesentliche Faktor, sie sind das Herz unseres Landes, und ich denke, dass sich in diesem Budget sehr wohl viele Dinge wiederfinden, die den Gemeinden guttun und mit denen die Gemeinden als Wirtschaftsmotor in der Region erhalten bleiben und auch diesen Auftrag wahrnehmen können. Wir haben z. B. bei der Vorantragserstellung die Zahlen bekommen. Hier sehen wir, dass seitens des Landes bei 150 Gemeinden die Liquidität abgesichert wird und auch ein Zuschuss zum Haushalt geliefert wird, damit hier ein entsprechendes Ergebnis erzielt werden kann. Die Investitionen, die die Gemeinden durchführen, beleben die Wirtschaft sehr gut, sichern Arbeitsplätze und machen die Regionen stark. Die Bauprojekte, die aufgrund von vielen Initiativen des Landes hervorgerufen werden – egal, ob das Kindergärten sind, ob das Schulen sind, ob das Straße, Kanal, Wasser sind – geben der Region Arbeit, lassen die Firmen in den Regionen ihr Einkommen erwirtschaften und somit wieder eine Absicherung zu Wohlstand und zum Wohlfühlgefühl für alle Menschen. Der Schul- und Kindergartenfonds – ein wesentlicher Faktor in diesem System – unterstützt die Bauwilligen und somit die Gemeinden mit 20 % im normalen System. Für die Kleinkindergruppen, die errichtet werden müssen, gibt es ein besonderes Förderungssystem, das auch dazu beiträgt, dass hier die Kinderbetreuung auf ein sehr hohes Niveau ausgebaut werden kann. Wir haben auch über das FAG – wie bekannt wurde – eine zusätzliche Unterstützung für die Gruppen bekommen, die sich bei den Gemeinden auch, denke ich, sehr positiv auswirkt. Denn, wenn ich für drei Gruppen in einem Kindergarten ca. 40.000 Euro im Jahr als zusätzliche Unterstützung erhalte, so ist das für mich eine sehr gute und sehr schöne Zahl. Da ich selber Bürgermeister bin, weiß ich, welche Kosten hier entstehen und welche Kosten hier zu tragen sind. Negativ auf unsere Budgetsituation wirken sich natürlich die sozialen Erhöhungen aus wie NÖKAS, Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt. Hier unterstützt uns aber auch zusätzlich das Land NÖ im Jahr 2024 mit 37 Millionen Euro, um hier ganz einfach die gröbste Erhöhung abzufedern. Die Erhaltung der Investitionskraft der Gemeinden ist sehr, sehr wichtig und ich denke, dass mit diesem Budget ein richtiger Schritt in die gute Richtung zur Erhaltung der Stabilität der Gemeinden gemacht wird. Besonders ist es mir wichtig, dass auch gefährdete Gemeinden, sprich Gemeinden, die keine eigenen Einnahmen haben bzw. die besondere Zuweisungen brauchen, hier regelmäßig und gut unterstützt werden. Die Übernahme der Spitäler entlastet die Gemeinden weiters mit 180 Millionen Euro und auch, denke ich, das ist ein wesentlicher Schritt in die Richtung, dass ganz einfach die Gemeindefinanzen abgesichert sind. Wir haben für das Jahr 2024 laut WIFO eine Wirtschaftssteigerung von 1 %. Das bedeutet, dass die Ertragsanteile für 24 und 25 unter Umständen mit bis zu 4 % vom Niveau 22 steigen könnten und ich denke, dass hier eine gute Finanzierung abgesichert ist und die Gemeinden auch entsprechend Spielraum erhalten können. Weiters ist die Aussicht für die Arbeitslosenquote mit 7 % eine, die auch auf Stabilität hinweist, da hier dann weniger Kosten für das Sozialsystem entstehen bzw. durch die Arbeit der Menschen die Kaufkraft erhalten bleibt und auch die entsprechenden Steuereinnahmen, die wieder die Ertragsanteile absichern, kommen. Sie sehen, Hilfe bekommt hier jede Gemeinde, die es braucht, und jede Gemeinde erhält die Unterstützungen, die notwendig sind. Auch die Zinsen zeigen die ersten positiven Effekte. Sie werden, hoffe ich, stabil bleiben bis Mitte nächsten Jahres und vielleicht dann eventuell mit leichten Senkungen zur positiven Entwicklung der Wirtschaft beitragen. Wir haben mit diesem Budget Stabilität, positive Aussichten und Perspektiven für die Gemeinden gegeben. Ich denke, hier können wir zustimmen, denn das ist die richtige Richtung, die wir beibehalten. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits von der SPÖ.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Ich spreche zur Vorlage der Landesregierung betreffend Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, Renovierung und Zubau. Die Renovierung der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf ist für mich nicht nur eine bauliche Veränderung, sondern die Grundlage für eine effektive und vor allem bürgernahe Verwaltung. Diese Arbeiten sind nicht nur ein architektonisches Projekt, sondern sollen die Stärkung unserer Verwaltung und die Verbesserung der Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger symbolisieren. Ein modernes und gut ausgestattetes Bezirkshauptmannschaftsgebäude ist von entscheidender Bedeutung, um den vielfältigen Anforderungen unserer Gesellschaft auch gerecht zu werden. Die Bezirkshauptmannschaften sind das Herzstück der lokalen Verwaltung. Hier werden Entscheidungen getroffen, Verordnungen umgesetzt und bürgernahe Dienstleistungen erbracht. Der Neubau bietet nicht nur modernste Infrastruktur, sondern ermöglicht auch eine effektive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Abteilungen und vor allem zwischen den Gemeinden. Durch diesen Umbau werden vor allem auch den Bediensteten ein angenehmer und moderner Arbeitsplatz geboten. Die Bedürfnisse unserer Gesellschaft ändern sich stetig und es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass unsere Verwaltung diesen Veränderungen proaktiv gerecht wird. Deswegen ist für uns dieser Umbau zu begrüßen, Neubau zu begrüßen und die Entscheidung wird von uns mitgetragen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner von der FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! 573 Gemeinden in Niederösterreich besorgen die Daseinsfürsorge für unsere Bürger – sei es Straßenbau, Kanal, Wasser, Kindergarten, Schulwesen usw. Wir leben aber in herausfordernden Zeiten. Nicht zuletzt aufgrund der verschwenderischen Corona-Politik der letzten Jahre sind die öffentlichen Haushalte in einer angespannten Situation. Die Wirtschaftsleistung ist durch die Lockdowns gesunken. Das hemmungslose Geldverteilen an die eigene Klientel während Corona hat die Inflation befeuert. Wie wir wissen, finanzieren sich die Gemeinden überwiegend aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die zwar zahlenmäßig steigen, aber inflationsbedingt an Wert verlieren. Einen Teil der Ertragsanteile sehen die Gemeinden nur am Papier. Diese Finanzmittel werden über sogenannte Umlagen – überwiegend ist die NÖKAS, Kinder- und Jugendhilfe sowie Sozialhilfe – umlageumverteilt. Diese Umlagen werden aufgrund der verfehlten Politik der letzten Jahre zukünftig massiv steigen. Um dieser Steigerung entgegenzuwirken und die Gemeinden zu entlasten, nimmt das Land NÖ 320 Millionen Euro in die Hand. Das entspricht einer Steigerung der Bedarfszuweisungen um 61 Millionen Euro oder 23,5 % zu 2023 und das in Zeiten eines angespannten Landesbudgets und einer voraussichtlich anhaltenden Rezession. Die blaue Handschrift in der Landesregierung wirkt also. Der Mensch, der Gemeindebürger, steht im Zentrum unserer Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Mold von der ÖVP.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Unser Finanzlandesrat, Ludwig Schleritzko, hat in der Vorwoche beim Finanz-Ausschuss, als er das Budget dem Finanz-Ausschuss des Landtages präsentiert hat, gesagt, das vorliegende Landesbudget soll Verlässlichkeit, Stabilität und Sicherheit signalisieren. Verlässlichkeit gegenüber den Landesbürgerinnen und Landesbürgern und Verlässlichkeit gegenüber den Gemeinden im Land. Es gab und gibt in Niederösterreich immer eine verlässliche Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden. Der Grundsatz „Geht’s dem Land gut, dann geht’s auch den Gemeinden gut“, dieser Grundsatz kommt auch in diesem Landesbudget klar zum Ausdruck. Das Budget soll aber auch Sicherheit und Stabilität signalisieren und das ist gerade in einer Zeit, wo wir so viel Unsicherheit verspüren, wichtiger denn je. Denn diese Sicherheit und Stabilität brauchen ebenfalls die Menschen im Land, brauchen aber auch die Gemeinden in unserem Land. Die Gemeinden in unserem Bundesland sind ein wichtiger Konjunkturmotor mit ihren Investitionen, die sie zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger umsetzen – und das in den Regionen. In Zeiten mit hohen Zinsen, hohen Lohnabschlüssen, einer hohen Inflation und nach wie vor sehr hohen Energiepreisen ist das für die Gemeinden nur mit einem verlässlichen Partner möglich. Das Land NÖ ist ein verlässlicher Partner für die Gemeinden, das beweist gerade auch das Landesbudget 2024. Die Gemeinden sind in vielfacher Weise gefordert, z. B. im Bereich der Kinderbetreuung. Die NÖ Kinderbetreuungsoffensive ist zweifelsohne ein Meilenstein. Die kostenlose Kleinkinderbetreuung am Vormittag bietet den Familien echte Wahlfreiheit. Die Kinderbetreuungsoffensive ermöglicht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen – vor allem auch für die Kinder unter drei Jahren – ist aber natürlich auch eine Herausforderung für die Gemeinden in unserem Bundesland. Das geht nur mit Unterstützung des Landes NÖ und das Land NÖ wird im kommenden Jahr für die Kinderbetreuung um 105 Millionen mehr im Budget vorsehen als im laufenden Jahr. Diese Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es für die Gemeinden nicht nur für die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur, sondern ab dem nächsten Jahr wird es auch für den Betrieb der Kindergartengruppen und Tagesbetreuungseinrichtungen Unterstützung geben. Unsere Gemeinden haben aber auch im Bereich der Bildung große Aufgaben zu erfüllen, wenn es darum geht die erforderliche Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten. In Zeiten des Klimawandels erleben wir auch immer wieder Hochwasserereignisse in unserem Land, die immer öfter und immer heftiger auftreten. Der Ausbau von Hochwasserschutzanlagen und die Entwicklung von Flussräumen sind daher wichtige Maßnahmen, die ebenfalls nur mit tatkräftiger Unterstützung des Landes NÖ möglich sind. Unsere Gemeinden besitzen tausende Kilometer Gemeindewege und Gemeindestraßen. Diese zu erhalten, ist ebenfalls nur möglich mit Unterstützung des Landes. Die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED ist genauso wie die Montage von PV-Anlagen auf den Dächern der Gemeindeeinrichtung eine wichtige Maßnahme. Eine Maßnahme, die aber auch nur mit Unterstützung des Landes möglich ist. Ein riesiges Projekt ist derzeit der Breitbandausbau in unserem Bundesland Niederösterreich – vor allem in den ländlichen Regionen. Die kommerziellen Anbieter – ob das A1, Magenta und wie sie alle heißen, sind – investieren nur in den Ballungszentren, aber nicht im ländlichen Raum. Es haben aber auch die Menschen im ländlichen Raum, in unseren dörflichen Strukturen, Anspruch auf ein modernes Glasfasernetz und es brauchen auch die Menschen im ländlichen Raum und auch die Betriebe in den Regionen diese moderne Technologie. Damit diese moderne Technologie auch den Menschen in den dörflichen Strukturen im ländlichen Raum zur Verfügung steht ... das ist auch nur möglich, weil die nöGIG, eine Gesellschaft des Landes und die Gemeinden in unserem Bundesland hier diese Netze ausbauen und investieren. Allein in meiner Region entsteht derzeit ein Projekt, wo zehn Gemeinden zusammenarbeiten, 15.000 Einwohner versorgt werden und ein Glasfasernetz mit 850 Kilometer Länge entsteht. Diese Investitionen wären nicht möglich, gäbe es nicht die Unterstützung der Europäischen Union, des Bundes, aber vor allem auch die Unterstützung des Landes NÖ. Geschätzte Damen und Herren, das kommunale Investitionsprogramm, die Bedarfszuweisungen, die Finanzzuweisungen und Zuschüsse an die Gemeinden und Gemeindeverbände machen es möglich, dass die Gemeinden diese Aufgaben zum Wohl der Menschen in unserem Land erfüllen können – auch in Zukunft. Beim Kommunalgipfel ist die Errichtung oder Einrichtung eines Zukunftsfonds vereinbart worden, welcher mit 1,1 Millionen Euro dotiert wird. Niederösterreich hat im Rahmen des Kommunalgipfels bereits festgelegt wie die zukünftigen Mittel aufgeteilt werden, vor allem wie auch die Gemeinden davon profitieren werden. Geschätzte Damen und Herren, das gibt den Gemeinden Stabilität und Zuverlässigkeit und daher ist es wichtig, dass wir dem Landesbudget 24 unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Teilbereich EU erteile ich Herrn Abgeordneten Peter Gerstner von der FPÖ das Wort.

Abg. Gerstner(FPÖ): Dankeschön. Werter Präsident! Hoher Landtag! Werte Kollegen des Landtages! Ein paar kurze Worte gestatten Sie mir über das Budget der EU betreffend Niederösterreich. Der vorliegende Budgetvoranschlag des Landes NÖ für das Jahr 24, insbesondere – wie schon erwähnt – Hinblick auf die Finanzierungsbeiträge der Europäischen Union für diverse Projekte in unserer Region. Bevor ich jedoch auf die geplanten Vorhaben eingehen möchte, möchte ich betonen, dass es in der EU auf gesamtstaatlicher Ebene zahlreiche Angelegenheiten gibt, die dringend einer kritischen Betrachtung und wirksamen Lösungen bedarf. Dazu gehören z. B. die Sicherung der Außengrenzen, die Bewältigung der Migration, eine überdachte Zinspolitik, mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen und die Bekämpfung der Korruption. Diese Themen dürfen nicht unbeachtet bleiben, obwohl sie heute nicht im Fokus der Diskussion stehen, weil heute wollen wir über Niederösterreich reden. Nun möchte ich zwei exemplarische Themenbereiche aus dem geplanten Budgetvoranschlag herausgreifen, um ihre Sinnhaftigkeit und den Nutzen für unsere Landsleute kritisch zu hinterfragen bzw. positiv zu bewerten. Erstens: Projekte zur Regionalentwicklung. Ein erheblicher Teil der EU-Fördermittel fließt in Projekte zur Regionalentwicklung. Hierbei stellt sich die Frage, ob diese Projekte tatsächlich den Bedürfnissen und der Lebensqualität unserer Bürger und Bürgerinnen entsprechen. Stellvertretend dafür das EU-Programm „Ländliche Entwicklung“. Jeder Euro aus Brüssel, der solche Vorhaben unterstützt ist grundsätzlich willkommen und positiv zu bewerten. (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen nur darauf achten, dass diese Mittel effizient genutzt werden. Ein weiterer Punkt: Förderung von Forschung, Umwelt, Kultur und Infrastruktur. Ein weiterer Scherpunkt liegt auf der Förderung von Forschung, Umwelt, Kultur, Tradition und ganz besonders Infrastruktur. Hier müssen wir achten, ob diese Gelder auch tatsächlich sinnvoll und zielgerichtet zu den Projekten fließen. Die Einhaltung der Prinzipien Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ist entscheidend, um verantwortungsvoll mit den finanziellen Ressourcen umzugehen. In einer Gesamtbetrachtung zeigt sich, dass die regionale Verwendung von EU-Geldern in Niederösterreich offensichtlich besser und effizienter funktioniert als auf überstaatlicher Ebene. Dies wirft die Frage auf, warum lokale Projekte tendenziell zielführender umgesetzt werden als staatsübergreifende Themen? Oder liegt es doch an der NÖ Landesregierung, warum es in Niederösterreich besser funktioniert? Abschließend möchte ich betonen, dass die EU-Mittel, die von den europäischen Steuerzahlern finanziert werden, sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden müssen bzw. sollten. Die vier schon vorhin erwähnten Prinzipien des Rechnungshofes – Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit – sollten die Basis für jegliche Investitionstätigkeit sein. Aber darauf wird die Frau Direktor Goldeband sicher achten, dass wir das Geld ordentlich verwenden. (Beifall bei der FPÖ und LR DI Schleritzko.) Wir in der niederösterreichischen Politik sind gut beraten, diese Prinzipien weiterhin zu unserem Leitfaden zu machen und uns verstärkt darum zu bemühen, Gelder aus den EU-Töpfen für die Unterstützung regionaler Projekte in Niederösterreich zu akquirieren. Denn da ist das EU-Geld sicher gut aufgehoben und wird sicher sinnvoll verwendet. Insgesamt zeigt sich, dass eine sinnvolle Verwendung europäischer Mittel für die Finanzierung von regionalen Projekten einen direkten Mehrwehrt für die Bevölkerung schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, wenigstens diesen positiven Effekt der EU den Menschen näherzubringen! Schauen wir gemeinsam, dass wir mehr Geld von der EU für solche Projekte bekommen, denn da sind sie sicher gut aufgehoben! (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe leider nicht dieses dicke Zahlenbuch hier bei mir jetzt, aber die Politik gibt den Rahmen vor, die Beamten müssen das Ganze dann in ein Zahlenwerk gießen und ich möchte hier die Gelegenheit nutzen mich bei den Beamten recht herzlich zu bedanken für dieses dicke Zahlenwerk, was sicherlich viel Arbeit war. Dankeschön! Ich danke für die geschätzte Aufmerksamkeit, freue mich auf eine positive Zukunft in unserem Niederösterreich und auf eine positive Zukunft in ganz Österreich. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger von der ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Finanzlandesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wenn wir über Europa und Europapolitik sprechen im Zusammenhang mit dem heutigen Budget und der Budgetdebatte, dann muss man Europa aus zwei verschiedenen Perspektiven betrachten: zuerst aus der qualitativen Perspektive und auf der anderen Seite von der quantitativen Perspektive. Ich beginne im Rahmen des Budgets heute natürlich mit der quantitativen Perspektive. Ökonomisch für uns ist die Europäische Union auf jeden Fall nachhaltig. 2022 hat das Land NÖ knapp 174 Millionen Euro an Brüssel bezahlt. Doch jeder Euro kommt mehrfach zu uns zurück nach Niederösterreich und wird auch investiert. Insgesamt haben wir im Vorjahr rund 500 Millionen Euro an EU-Fördermittel erhalten. Sprich: Einen Euro schicken wir nach Brüssel und drei holen wir uns mit den verschiedensten Förderungsprogrammen zurück. Insgesamt betrachtet: Seit 1995 haben wir 11 Milliarden Euro an Regional- und Agrarförderung zurückerhalten. Unser Auftrag ist es und soll es auch weiterhin sein, dass wir uns diese Förderungen auch zielgerichtet abholen, damit wir sie auch im ganzen Land investieren können. Da braucht es auch einen Schulterschluss an die Vertreter im EU-Parlament und anderen Institutionen, aller Fraktionen, damit wir da stark aus niederösterreichischer Perspektive in Brüssel auftreten. Ich kann nur einige Projekte der Indirektprogramme nennen, der regionalen Programme, die unmittelbar natürlich auch Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger zeigen. Ob das jetzt natürlich der ELA-Kindergarten und Kinderbetreuungsstätten sind und viele andere Bautätigkeiten. Aber im Gesundheitsbereich, was Interreg betrifft, haben wir das Projekt „Healthacross“, wo gemeinsam in Gmünd die ambulante Versorgung und auch die stationäre Versorgung mit Südböhmen bereitgestellt wird. Es gibt grenzenüberschreitende Krankenhauskooperationen wie z. B. Krankenhaus Znaim mit Krankenhaus Melk. Es gibt das Projekt „Bridges for Birth“. Da wird z. B. eine Kooperation mit dem Krankenhaus Hainburg und Bratislava, der Kinderuniversität, dort auch angestrebt und umgesetzt. Dann gibt es das Projekt „HEAL NOW“, Wiener Neustadt und Znaim und dann gibt es auch – und da bin ich ganz stolz darauf – das Projekt bzw. die Organisation „European Civil Protection Mechanism“. Das ist ein europäischer Zivilschutzmechanismus und da sind wir – grade unsere Feuerwehren – ganz engagiert, wenn es darum geht, zu Hilfe zu stehen, wenn Krisenfälle und Katastrophenfälle in Europa passieren. Da finden regelmäßige Übungen statt, Zertifizierungen statt. Auch da fließt Geld der Europäischen Union hinein. Aber auch nicht nur unsere Feuerwehren und unsere Freiwilligen fahren ins Ausland und helfen mit, wenn es Waldbrände gibt, Überschwemmungen und vieles andere auch, sondern auch wir mussten erleben beim Waldbrand unten in Neunkirchen an der Rax, dass auch wir Hilfe aus dem Ausland bekamen, wo auch die Italiener z. B. halfen, die Slowaken halfen, mit schwerem Gerät, aber auch die Deutschen halfen mit Hubschrauber und Fluggerät. Also da sieht man – das ist auch der Grundgedanke der Europäischen Union – dass wir in Krisenfällen zusammenhelfen und uns gegenseitig auch helfen. Eingebettet sind die ganzen Beispiele natürlich in einer großen Klammer der Europäischen Union. Da geht es um die Werteerhaltung, da geht es um Freiheit, da geht es um Demokratie, da geht es um den Bestand, Weiterbestand, die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Man muss sich aber auch selbstkritisch immer hinterfragen, ob man up to date ist, auch in der Ausrichtung, in den Ansichten, in dem einen oder anderen Themenfeld. Wir wissen, seit einigen Jahren hat sich die weltweite Sicherheitsarchitektur ja mehr als nur verändert. Die geopolitische Sicherheit und die geopolitische Lage hat sich verändert. Der Klimawandel hat seinen Einfluss. Und da müssen wir in Europa, in der Europäischen Union einen klaren und neuen Weg auch finden, wie wir uns da auch neu aufstellen und auch weiterentwickeln und auch da gibt es Ideen aus Niederösterreich. So müsse man auch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken, damit wir auch unseren Wohlstand sichern. Wir müssen unsere Kreislaufwirtschaft neu ordnen und innerhalb der Europäischen Union weiterfördern und weitertreiben. Es braucht Technologieoffenheit in der europäischen Klimapolitik. Nicht gegen die Wirtschaft, nicht gegen die Industrie, sondern mit der Industrie und mit der Wirtschaft, denn eines ist klar: Innovationen entstehen nicht an den Schreibtischen in Brüssel, sondern an den Forschungs- und Werkbänken in unseren Unternehmen, in unseren Forschungsstätten, an unseren Universitäten, damit wir unseren „Way of Life“, wenn ich das so salopp sagen darf, auch in die Weltpolitik einbringen können. Drittens: Die Außengrenzen müssen noch besser geschützt werden. Wir wissen auch, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und wir brauchen eine Europäische Union, die mehr performt und weniger vernormt. Also korrekterweise: Wir brauchen dort mehr EU, wo es mehr EU braucht und wo es Sinn macht. Aber wir brauchen auch dort weniger EU, wo es weniger EU braucht. Es gibt viele Richtlinien, Leitlinien, die man sich oft nicht logisch erklären kann, die teils unausgearbeitet sind. Es gibt Verbote und Strafen, die natürlich unsere Wettbewerbsfähigkeit teilweise auch einschränken. Da braucht es bei jeder Entscheidung, die da forciert wird, eine faktenbasierte Diskussion auch mit der Kommission und auch die Mittel seiner territorialen Folgenabschätzung greifbar und abschätzbar gemacht werden kann. Das kann jetzt in vielen Bereichen vonstattengehen. Wir haben die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Wir haben die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmittel, wo es großen Diskussionsbedarf gibt. Denn eines ist auch klar: All das, wo wir uns selber einschränken, kommt von wo anders her und in anderen Teilen der Welt gibt es nicht so hohe Standards im Bereich der sozialen Nachhaltigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit und der ökonomischen Nachhaltigkeit und der Wertschöpfung. Abgesehen davon – ich bringe das Beispiel auch immer wieder, im Zeichen der Nachhaltigkeit: Die 15 größten Containerschiffe der Welt verbrauchen so viel CO2 wie 750 Millionen Autos. Das bedeutet: Alles, was hin- und hergeschickt wird weltweit und verschifft wird, hat einen negativen Einfluss natürlich auf das Klima und somit auch einen negativen Einfluss auch im Kampf gegen die Klimakrise. Die Europäische Union soll sich weiterentwickeln. Das ist das Fundament. Friede ist der Nährboden für Menschlichkeit, Menschlichkeit der Nährboden für Vertrauen und Vertrauen und Menschlichkeit und Frieden Nährboden für Innovation, was somit auch unsere Zukunft bedeutet. Die Europäische Union ist kein Projekt, unserer Meinung nach, das man sich einmal nimmt und dann wieder weglegt und wieder nimmt, wenn man es braucht, sondern ein stetiger Prozess. Und dieser stetige Prozess muss weiterentwickelt werden. Da muss man diskutieren drüber. Da muss man auch Grundsatzdebatten führen. Seit 28 Jahren gibt es ein ganz tolles Instrument, eine tolle Veranstaltung bei uns in Niederösterreich – nämlich das Europaforum Wachau, auf das wir stolz sein können, wo viele internationale Gäste immer kommen und über aktuelle Themen diskutieren oder auch darüber philosophieren, wie es weitergehen kann. Das Ziel dahinter ist auch, dass wir ein unabhängiges Europa schaffen. Wir versuchen auch die ganzen Themenwelten zu den Menschen hinauszutragen und näherzubringen mit dem „Salon Europa“ des Forum Wachau, wo insgesamt schon über 7.000 Interessierte befragt und eingebunden worden sind in die Entscheidung. Nächstes Jahr findet von 20. bis 22. Juni das Europa-Forum Wachau statt, zum 28. Mal – wie schon erwähnt – wo wir uns dann alle unter dem Motto „Rebooting Europe“ hoffentlich finden werden. In diesem Sinne treiben wir in Gemeinsamkeit die Europäische Union weiter. Es bringt Frieden, es bringt Vielfalt und bekanntlich sind wir in Vielfalt geeint. Arbeiten wir für ein gemeinsames Europa! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich Verwaltung. Ich erteile Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich spreche zur Gruppe 0 im weitesten Sinne. In dieser Gruppe finden wir den Grund, warum für die anderen Bereiche so wenig übrig ist. In der Gruppe 0 ist die Verwaltung zu Hause. Das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, da finden wir Pensionen und Pensionsrückstellungen. Aber auch Parteien- und Klubförderungen sind hier zu finden und natürlich wieder valorisiert, wie auch in den letzten Jahren. Ich gebe zu, das sind nicht die größten Posten, aber die haben eine enorme Symbolkraft. Wir haben da schon vor Jahren ein Einfrieren gefordert – wenigstens ein Einfrieren. Aber nein, wir werden doch nicht bei uns selbst sparen. Was sollen denn dann die Bürgerinnen von uns denken? Und im Herzen der Verwaltung, meine Damen und Herren, im Amt der Landesregierung und bei den Bezirkshauptmannschaften geben wir schlappe 36 % mehr aus als im Jahr 2022. Und warum? Weil wir dort trotz Digitalisierung jedes Jahr neue Posten schaffen. 2024 sollen allein im Amt der Landesregierung wieder 129 Dienstposten dazukommen. Aber nicht im Bereich Sachbearbeitung, bürgernahe Verwaltung. Nein! Von den 129 betreffen 59 leitende Funktionen in den höchsten Gehaltsklassen. Warum? Wozu? Man weiß es nicht. Die Ausgabendynamik ist vor allem bei Pensionen sichtbar. Schön für Pensionisten, für die Zukunft des Landes leider ein geringer Beitrag. Seit 2022 sind die Aufwendungen für Pensionen um 32 % gestiegen, seit 2020 um 65 % auf 362 Millionen. Und das ist noch ohne die Landeslehrer. Da kommen dann noch einmal 580 Millionen dazu. Wohlstand wird damit bei wenigen gesichert und mit „Chancen nützen“ hat das überhaupt nichts zu tun, Herr Landesrat. In keinem einzigen Abschnitt, in keinem einzigen Abschnitt der Gruppe 0 sind Effizienzen zu erkennen, sind Einsparungen vorgesehen. Was wir aber jedenfalls sehen, ist der jährliche Budgetfehler – ich weise jedes Jahr darauf hin – die Regionalförderung im Ausmaß von 30 Millionen ist in der Gruppe 0 budgetiert und ausgegeben wird sie dann zum Großteil in der Gruppe 7. Das schafft eigentlich in der Gruppe 0 eine automatische Reserve von rund 30 Millionen. Trotzdem hat es die Landesregierung in den letzten Jahren immer geschafft, in der Gruppe 0 mehr auszugeben als budgetiert war, eben, weil die Verwaltungskosten davongaloppieren. Und dort bewegt sich gar nichts. Keine Auswirkung der Digitalisierung. Die Schnittstellen zu den Bürgern sind mittlerweile automatisiert. Eigentlich machen die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit, die die Beamten früher gemacht haben und die Formulare eingeklopft haben. Wenn die Prozesse automatisiert werden, könnte man hier sehr effizient weiterarbeiten. Aber dort ändert sich nichts. Es versickert mehr Geld und es gibt mehr Dienstposten. Und ein Nettofinanzierungssaldo von minus 480 Millionen ist jedenfalls kein Grund für diese Regierung, bei der ja jetzt auch die FPÖ als Koalitionspartner Verantwortung übernimmt irgendwelche Reformen in die Wege zu leiten. Dieses Wort scheint der Landesregierung und vor allem der ÖVP vollkommen unbekannt. Noch kurz zu den Gemeinden: Ja, das Land tut viel für die Gemeinden – das ist keine Frage – aber es nimmt auch viel. Nämlich die Umlagen für Krankenanstalten, die Umlagen für Soziales und Jugendhilfe. In meiner Heimatgemeinde Baden – wir haben gestern den Voranschlag diskutiert – macht das 43 % der Ertragsanteile aus. Das ist ein sehr effizientes System. Ich gebe dir, ich nehme dir die Hälfte gleich wieder weg und damit du nicht verhungerst, winke ich mit der Karotte und die heißt Bedarfszuweisungen. Aber die werden bekanntlich nach Gutdünken der Landeshauptfrau vergeben. Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, es geht sich auch nicht aus. 2024 sollen den Gemeinden allein über die Sozialhilfeumlage 450 Millionen abgeknapst werden, und die Bedarfszuweisungen sind mit 320 Millionen budgetiert. Was in Wirklichkeit nötig wäre statt dem Hin- und Herschieben von Geld, was notwendig wäre, um Chancen zu nützen, von denen der Herr Landesrat so gerne spricht, wäre eine radikale Durchforstung der gewachsenen Strukturen, der Unzahl an ausgelagerten Gesellschaften, das Einstampfen von sinnlosen Publikationen, die Beseitigung von Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten im Förderwesen allgemein, bei der Regionalförderung im Besonderen, bei Kultur, Tourismus und so weiter. Notwendig wäre ein Einstellungsstopp statt ständiger Ausweitung des Personalstands in der Verwaltung und ein Einbremsen der Pensionsdynamik, z. B. durch Stoppen der Frühpensionierungen. Ja, das tut weh, aber regieren heißt eben auch Verantwortung übernehmen und nicht nur fremdfinanzierte Geschenke zu verteilen. (Beifall bei den NEOS.) Aber Sie kennen uns NEOS. Wir sind nicht nur hier, um zu kritisieren, sondern wir bringen auch konstruktive Vorschläge ein und deshalb habe ich einen Antrag mitgebracht auf Verwaltungs- und Strukturreform. Die Begründung zu diesem Antrag: Die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre zeigen, dass das Land NÖ strukturell für die zukünftigen Herausforderungen bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Sicherung der Daseinsvorsorge nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Und das wird auch so bleiben, weil Landesrat Schleritzko gerne von seinem „finanziellen Kompass“ spricht. Ein normaler Kompass, meine Damen und Herren, zeigt die Himmelsrichtungen an: Norden, Süden, Osten, Westen. Nach unten zeigt nur der Kompass des Herrn Landesrat. Und eine ständige Neuverschuldung ist die Folge, die jetzt bei steigenden Zinsen auch noch zu zusätzlichen Belastungen führt. Nicht nur 2024, sondern auch in den Folgejahren. Zusammenfassend kann man das Motto des Landesrats „Werte schützen, Wohlstand wahren, Chancen nützen“ so darstellen: Das Landesvermögen sinkt von Jahr zu Jahr. Das Land ist überschuldet. Das ist wahrscheinlich „Werte schützen“. Der Wohlstand, der von den fleißigen Bürgerinnen und Unternehmerinnen in Niederösterreich erarbeitet worden ist, wird durch die ÖVP-Schuldenpolitik massiv gefährdet. Das ist wahrscheinlich „Wohlstand wahren“. Und Chancen werden nicht genützt, sondern verschlafen. Mit Showpolitik, mit einem Covid-Fonds, mit einer Schnitzelprämie, mit einer Politik, die ihre Pfründe sichert, aber nicht den Wohlstand der Bevölkerung und schon gar nicht der jungen Generationen, die für diese zukunftsvergessene Schuldenpolitik nämlich die Rechnung zahlen müssen. Da hat die Landesregierung drei Mal versagt und das wird von allen Experten, von Margit Kraker bis Christoph Badelt bestätigt. Der Vergleich mit anderen Ländern, sehr geehrter Herr Danninger, der ist zwar bemüht, aber – sorry – er ist sehr schwach. Weil abgesehen davon, dass dort auch vor allem die ÖVP regiert – wir sind hier für Niederösterreich verantwortlich und zu sagen, andere sind noch schlechter ist zu wenig und es macht es vor allem nicht besser. So nach dem Motto „Der Karli hat einen Fünfer in der Schule, mein schlechter Vierer ist eh super.“ Nein, das ist zu wenig und um den Landeshaushalt trotz der anstehenden Herausforderungen mittelfristig zu stabilisieren, sind tiefgreifende Veränderungen in der Ausgabenstruktur des Landes nötig. Insbesondere ist eine Durchforstung der gewachsenen administrativen Strukturen im Hinblick auf straffe und zweckmäßige Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die die Digitalisierung mit sich bringt, durchzuführen. Zusätzlich sind Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten im allgemeinen, im Förderwesen sowie in den Bereichen Regionalförderung, Kultur und Tourismusförderung zu beseitigen. In der allgemeinen Verwaltung ist ein Einstellungsstopp zu verhängen und dafür Sorge zu tragen, dass die zukünftigen Pensionsverpflichtungen nicht weiter ansteigen. Die Landesregierung, meine Damen und Herren, hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie reformunfähig ist – mit und ohne FPÖ. Daher ist es notwendig, unabhängige, externe Experten beizuziehen. Anders wird das nicht gelingen. Ich stelle daher den folgenden Antrag: Der Antragstext lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert unter Beiziehung unabhängiger Berater und Expertinnen aus den Bereichen Sanierung und Restrukturierung unverzüglich eine weitreichende Verwaltungs- und Strukturreform einzuleiten und dem Landtag halbjährlich über die erzielten Ergebnisse zu berichten.“

Meine Redezeit ist fast um. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich melde mich dann noch ein zweites Mal. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! In den letzten Monaten ist leider oder Gott sei Dank – das ist eine Frage der Perspektive – sind immer wieder Fälle von Tierquälerei in niederösterreichischen Ställen ans Licht getreten bzw. vom VGT aufgedeckt worden. Es ist für mich schockierend zu sehen, wie die Tiere zum Teil leiden müssen und es ist für mich schockierend zu sehen, wie sich die politisch Verantwortlichen seitens der NÖ Landesregierung wegducken und außer Ankündigungen eines Kontrollsystems – wenn man so will – eigentlich bis dato nichts kommt. Ich halte das für ein moralisches Versagen, das man so in der Form eigentlich nicht tolerieren kann. Es ist unsere Pflicht, verdammt noch einmal, für eine artgerechte Haltung unserer Tiere zu sorgen. Dieses Kontrollversagen herrscht aber nicht nur im Bereich der landwirtschaftlichen Mastbetriebe vor, sondern ebenso im Tierschutz allgemein. Man müsste halt einmal ein offenes Ohr haben für die leitenden Beamten der Bezirksverwaltungsbehörden, auch der Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung. Dann würde man recht schnell merken, dass es an mehreren Ecken zwickt, dass die personelle Situation teilweise nicht mehr nur angespannt, sondern unerträglich geworden ist und dass man primär eigentlich nicht das „Radl“ neu erfinden müsste, sondern einfach die vorhandenen Strukturen mit dem nötigen Personal ausstatten sollte. So auch im Tierschutz. Jetzt kommen wir zum Kernpunkt meiner Kritik und damit auch zur Auflösung, warum ich jetzt bei der Gruppe 0 von Tierschutz spreche. Ich habe mir, nachdem wir den auch heute beschließen, den Dienstpostenplan des Landes hergenommen, weil ich wissen wollte, wie viele Amtstierärztinnen und Amtstierärzte es jeweils auf den BHs in Niederösterreich gibt. Jetzt führe ich Ihnen konkret aus, was in dem Dienstpostenplan drinnensteht bzw. was man bedauerlicherweise nicht herauslesen kann. Ganz kurz zur Erklärung: Die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte sind nach Referenzverwendungen gegliedert. Es gibt römisch I und römisch II, Unterschied ist die NOG, die Gehaltsklasse. Das ist NOG 13, NOG 15. So weit, so gut. Nur jetzt kommen wir zu dem Schmäh. Zu dem Schmäh, der sich seit Jahren durch sämtliche Dienstpostenpläne des Landes NÖ durchzieht und den muss man jetzt einmal aufs Tapet bringen. Es werden in diesem Dienstpostenplan ... 77 ½ Dienstposten sind da drinnen, wo man nicht herauslesen kann: Sind das jetzt nur Amtstierärzte? Oder sind es Amtsärzte? Warum kann man es nicht herauslesen? Weil die Referenzverwendungen der beiden gruppiert wurden sind. Das heißt, man kann nicht vernünftig herauslesen, wie viele Amtstierärzte wir tatsächlich auf den BHs sitzen haben. Das ist einfach ein großer Topf. Die haben sie da reingeschmissen. Finde ich jetzt nicht so super. Das war jetzt nur beispielhaft. Das betrifft alle Bereiche. Beispiel: Die Gehaltsklassen. Man hat die Gehaltsklassen, die NOGs geclustert. Das heißt, es gibt jetzt einen Cluster NOG 10 bis NOG 14 zum Beispiel. Das erhöht dann die Intransparenz erst so richtig. Es ist im Grunde eigentlich nicht möglich da herauszulesen aus dem Dienstpostenplan z. B. wie viele Bedienstete mit NOG 10 überhaupt beim Land beschäftigt sind? Das geht nicht. Das geht aus dem Dienstpostenplan so nicht hervor. Und das ist nur ein Beispiel, das ich herausgegriffen habe. Das kann man im Grunde auf alle Gehaltsklassen beliebig umlegen. Kolleginnen und Kollegen, dieser Dienstpostenplan ist ein Meisterwerk – und zwar ein Meisterwerk der Intransparenz. Und noch ein Punkt: Jede Abteilung des Amtes hat eine eigene Dienststellennummer. Jede Abteilung am Amt hat einen eigenen Dienststellenleiter. Das heißt, gilt im Grunde als eigene Dienststelle. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Als Beispiel – und da sieht man wie das läuft – nehme ich jetzt heraus den Landesrechnungshof. Der weist z. B. 24 Dienstposten auf. Die BH Amstetten weist 129 ½ Dienstposten auf. Und dann schauen wir und das Amt der NÖ Landesregierung an. Da haben wir über 50 Abteilungen. Noch einmal: Jede davon hat eine eigene Dienststellennummer und einen eigenen Dienststellenleiter und die hat man aber alle zusammengeschmissen. Und in dem Dienstpostenplan sind drinnen 2.931 Dienstposten für eine große Dienststelle, die eigentlich über 50 einzelne sind. Das ist ein Koloss, der da geschaffen wird. Das ist intransparent. Das ist so geclustert, dass man es absolut nicht durchschauen kann, dass man absolut nichts herauslesen kann. Das ist eigentlich inakzeptabel. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Weninger und Abg. Mag. Collini.) Hoher Landtag! Ich sage das nicht gerne, aber man geht so nicht mit den Abgeordneten dieses Hauses um. Man geht so aber auch nicht mit den Dienstnehmerinnen des Landes um. Und selbst die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter werden hier eigentlich im Finsteren gelassen. Dieses intransparente Konvolut ist nicht einmal das Papier wert auf dem es gedruckt ist. Dieser Dienstpostenplan, der dürfte im Grunde so nicht einmal abgestimmt werden. Ich bin überzeugt davon, dass kaum jemand da herinnen überhaupt weiß, was da genau drinnensteht. Ganz einfach, weil man es gar nicht wissen kann und weil jemand ein Interesse daran hat, dass man es nicht wissen kann. Ich glaube, dass es irgendwo einen richtigen Dienstpostenplan gibt. Nur den sehen wir hier nie. Den kriegen wir nicht zu Gesicht und das ist inakzeptabel. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Wolfgang Kocevar von der SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss mit meiner Großmutter, die leider schon verstorben ist, beginnen. Die hat immer bei solchen Sachen gesagt: „Schämt ihr euch nicht?“ Und ich glaube, das ist der Punkt. Schämt ihr euch nicht, so ein Budget wirklich uns vorlegen zu lassen? (Beifall bei der SPÖ.) Und sich dann hinzustellen und das als den großen Wurf für das Jahr 2024 zu verkaufen ... ich darf vielleicht ganz kurz auf zwei Vorredner eingehen. Kollege Teufel hat gesagt, er steht für Sicherheit und Stabilität. Wir wissen ganz genau, wofür die Freiheitliche Partei steht und der Kollege Strache hat uns ganz genau gezeigt, wofür Österreich, Sicherheit und Stabilität der Freiheitlichen ... wie die das verstehen. Wenn man dann den Klubobmann Danninger hört – das Wort „Stabilität“ dürftet ihr euch ganz schön abgesprochen haben. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das war’s.) Aber Stabilität ... das stimmt. Die ÖVP steht für Stabilität. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ihr könnt ja nicht einmal eine Partei nach oben führen!) Kannst eh dann noch einmal raufgehen. Stabilität heißt, ihr bleibt stabil beim Ignorieren der Teuerung. Ihr bleibt stabil bei Nichthilfe der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich. Ihr bleib stabil, wenn es darum geht, den Menschen nicht zu helfen. Und Stabilität auch noch ein weiteres Mal, wenn es darum geht, den Gemeinden nicht zu helfen und die im Stich zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Wo ihr nicht stabil bleibt, nämlich sehr flexibel agiert habt, ist beim Auffetten der eigenen Repräsentationskosten. Da brauchen wir nicht Stabilität. Da müssen wir zukunftsweisend 20 % dazulegen (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), damit also Ehreneinladungen, Repräsentationskosten, Geschenke und ich weiß nicht, was es alles noch an Verteilungsmöglichkeiten gibt, aufgefettet werden. Da gibt es ganz klare Prioritäten. Weil du zuerst gesagt hast, die sozialdemokratischen Ideen würden uns zum Konkursrichter führen ... nein, es ist ganz einfach. Es ist immer eine Frage der Prioritäten in jedem Budget und es ist immer – auch wie im privaten Bereich so: Wenn ich mir keine neue Küche leisten kann, dann muss ich halt noch ein paar Jahre mit der alten Küche leben. Das ist vielleicht nicht mehr so angenehm, aber ich kann leben damit. Mit eurem Budget können die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht mehr lange leben. (Beifall bei der SPÖ.) Aber dafür werden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher noch mehr bunte Plakate, noch mehr bunte „Tut gut!“-Folder, „Natur im Garten“-Blumensamen in Tonnenverteilungen zugeschickt bekommen. Vielleicht kann man die einheizen und dementsprechend wenigstens bei der Heizung Kosten zu sparen. Aber helfen tut das keinem einzigen Niederösterreicher und keiner Niederösterreicherin. In diesem Budget, was die Verwaltung betrifft, muss man einfach sagen: Egal, wo man hinschaut, es geht euch in erster Linie darum euch selbst zu präsentieren und das sehen wir bei den Finanzausgleichsverhandlungen. Jede Gemeinde ist angehalten, gerade jetzt, in der momentanen Situation, ihren Voranschlag zu präsentieren und die Gemeinden erhalten gestern, wo schon sehr viele Gemeinden bereits in Auflage der Voranschläge sind, die detaillierten Ergebnisse der Ausgleichsverhandlungen. Dazwischen gibt es eine Vielzahl an Präsentationen vom Land NÖ, wo man uns mitteilt: Da kommen jetzt 30 Millionen Umlage für die Sozialhilfe, für die Kinder ... also für alle möglichen Umlagen bietet das Land NÖ jetzt 573 Gemeinden zur Kassa, um gleichzeitig zu transportieren: Nächstes Jahr bekommen das die Gemeinden wieder zurück. Jetzt frage ich mich: Wozu holt ihr jetzt das Geld von den Gemeinden? Das ist relativ einfach – weil ihr das Geld jetzt braucht, um irgendwelche Lücken im Landesbudget zu stopfen und nächstes Jahr sollen es dann die Gemeinden irgendwann im Laufe des Jahres wieder zurückbekommen. Da muss man sich schon fragen: Wie und was erwartet ihr, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine seriöse Budgetpolitik, eine seriöse Planung machen ... (Abg. Mag. Danninger: Haben eure ... unverständlich ... das unterschrieben oder nicht?) ... ja, ja, ja, ist schon gut ... aber letztendlich muss man auch dazusagen: Da gibt es diesen Zukunftsfonds – der ist überhaupt recht spannend, 208 Millionen – der den Gemeinden zusteht. War in den Medien jetzt alles zu lesen. Direkt-Gemeindeförderungen. Von den 208 Millionen bekommen die Gemeinden in Niederösterreich nur nicht das Geld. Also liebe ÖVP-Bürgermeisterinnen und –Bürgermeister, Sie können jetzt natürlich auch sagen: Die 120 Euro, die pro Einwohner uns als Gemeinden zustehen, verzichtet ihr im Interesse der Sanierung des niederösterreichischen Landesbudgets. De facto müsst es nur auch ihr dann euren Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum wir offenbar eh im Geld schwimmen und auf 120 Euro pro Niederösterreicherin und Niederösterreicher verzichten können. Denn was würden wir damit tun? Wir würden endlich die Kinderinitiative so ausbauen, wie sie wirklich gehört. Wir alle wollen mit September die Zweijährigen unterbringen und wir sind angewiesen auf Bittstellung und auf Gutdünken des Landes NÖ, dass wir also unsere Kosten da dementsprechend gefördert bekommen. Das ist in Wirklichkeit der Punkt, um den es geht und alle Investitionen, die die Gemeinden derzeit nicht machen können – und wir hören ja von immer mehr Gemeinden, die mittlerweile Abgangsgemeinden werden ... wo müssen die sparen? Bei genau diesen Investitionen. Wo trifft es dann letztendlich die nächsten Schritte? Das ist ja nicht nur, dass die Gemeinde Investitionen einsparen muss. Es trifft wieder die einheimische Industrie. Es betrifft die Ein-Personen-Unternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe, den Installateur, den Tischler und und und. Das heißt, das hat ja eine nachhaltige Auswirkung auch auf das Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Wirtschaftsbereich. Und zu guter Letzt: Wir reden immer von Stabilität. Stabilität heißt auch Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit geben Sie den Gemeinden genau nicht, sondern wir sind als Gemeinden davon abhängig, kurzfristig auf irgendwelche Zurufe und auf Daumen hoch- oder Daumen runter-Politik reagieren und agieren zu müssen. Der Kollege Hofer-Gruber hat es schon ganz richtig gesagt: Die Bedarfszuweisungen, die natürlich nur jene bekommen, die nett, lieb und ... ja, ich würde einmal sagen ... sehr ... quasi „spuren“, wie man so schön sagt. Wer spurt, hat den Daumen oben. Wer halt nicht spurt und das Land NÖ kritisiert, ist entweder ein Landesfeind, wie der Klubobmann Weninger richtig sagt, oder es werden halt zufällig die Bedarfszuweisungen gekürzt. Lange Rede, kurzer Sinn: Diese Budgetzahlen sind letztendlich ein Offenbarungseid für die Gemeinden und auch für ihre Zukunft und ich kann nur hoffen, dass sie vielleicht doch noch den Aufruf vom Finanzlandesrat Schleritzko – den das offenbar auch nicht mehr recht interessiert heute, weil er schon wieder gegangen ist – ernst nehmen. Er hat gesagt, wir sollten einen Schulterschluss über alle Gemeinden und über alle Parteien finden. Es gibt genügend bessere Vorschläge und Alternativen der Sozialdemokratie. Vielleicht sollten Sie sich die noch durch den Kopf gehen lassen, bevor Sie dem Budget so zustimmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Landesregierung ist schon beim Mittagessen. Ich habe noch drei Punkte zur Gruppe 0. Der eine ist ein sachlicher, die anderen beiden eher formelle Punkte. Ich komme gleich zum Sachlichen. Es ist ein altbekanntes Thema. Es ist mein ceterum censeo, die Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung. Sie kennen unser Anliegen. Wir glauben, dass wir der geplagten niederösterreichischen Bevölkerung ein Zeichen geben müssen, dass die Politik auch bereit ist bei sich selbst zu sparen und nicht nur bei der Bevölkerung und daher sollten wir die Valorisierung, die automatische Valorisierung der Parteien- und Klubförderung endlich beenden. Ich komme gleich zum Antragstext. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert die automatische Valorisierung der Parteienförderung in Niederösterreich ab (und inklusive) dem Jahr 2024 auszusetzen und dem niederösterreichischen Landtag eine entsprechende Vorlage zuzuleiten.“

Ich bin sicher, dass Sie im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung diesen Antrag mit großer Mehrheit unterstützen werden. Danke. Ich komme gleich wieder zurück ans Rednerpult ... und zwar zum nächsten Punkt. Es ist der erste formelle Punkt, den ich habe, und er betrifft den Antrag 202, Bezirkshauptmannschaft in Gänserndorf. Da steht in der Antragsbegründung (liest:)„Das Gebäude entspricht derzeit funktional, räumlich, ökologisch und haustechnisch nicht mehr den Anforderungen eines zeitgemäßen Dienstleistungsbetriebs“ und ich habe im Ausschuss bemerkt: Diese dünne Dokumentation entspricht nicht den Anforderungen eines modernen Parlamentarismus. Man hat mir versprochen, es kommt noch etwas nach. Es ist nichts nachgekommen. Es tut mir leid, liebe Freunde in Gänserndorf in der Bezirkshauptmannschaft, aufgrund so einer dünnen Unterlage können wir diesen Beschluss heute nicht mittragen. Das nächste ist der Dienstpostenplan. Ich schließe da beim Kollegen Hörlezeder an. Auch ich finde, dass dieser Dienstpostenplan stark verbesserungsfähig ist. Und zwar deshalb: Die Auseinandersetzung mit dem Budget zählt wohl zu den Hauptaufgaben der Abgeordneten im Hause, auch wenn das nicht alle so sehen. Schließlich ist es das Geld anderer Leute – nämlich der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – über das wir hier verfügen. Dass dabei besondere Sorgfalt an den Tag zu legen ist, erklärt sich nach unserem Politikverständnis von selbst. Dazu braucht es auch die Vergleichbarkeit von einzelnen Materien. Die Personalkosten sind der größte Aufwandsposten im Voranschlag. Der Dienstpostenplan sollte dazu dienen, in übersichtlicher Form darzustellen, wie viele Posten in jeder Abteilung zugeteilt sind und wie sich diese Zahle im Lauf der Jahre verändern. Der Dienstpostenplan in der vorliegenden Form tut genau das Gegenteil und ist für Leser, die nicht im Detail mit dem Dienstrecht vertraut sind, über weite Strecken unverständlich und damit ohne jeden Wert. Damit das besser wird, muss der Dienstpostenplan so aufbereitet sein, dass sowohl die Bürgerinnen als auch die Abgeordneten sich schnell und umfassend ein Bild vom Stand der Dinge machen können, und vor allem auch die Entwicklung der Dienstposten pro Abteilung anhand eines Mehrjahresvergleichs beurteilen können. Und dass Berichte verbessert werden können, haben wir ja gesehen. Der Gemeindeförderungsbericht, wo wir jahrelang gefordert haben, dass es da eine übersichtliche Beilage gibt, ist inzwischen übersichtlich vorhanden. Vielleicht kann ja der Koalitionspartner auch beim Dienstpostenplan anschieben. Und bitte verstecken Sie sich nicht hinter der VRV. Dort ist nur erwähnt, dass es einen solchen Plan geben muss, aber wie der ausschauen muss, steht dort nicht drinnen. Das heißt, es steht Ihnen frei, einen unleserlichen, sinnlosen Bericht zu liefern oder einen aussagekräftigen, mit dem man auch etwas anfangen kann. Die Entscheidung liegt bei Ihnen und ich stelle deshalb den Antrag (liest:)

„Die Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen, wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass der im Rahmen des Voranschlags vorgelegte Dienstpostenplan um eine Mehrjahresübersicht über die geplanten Posten ergänzt wird. Diese Tabelle soll in derselben Feingliederung wie sie im Abschnitt „Dienststellen“ vorliegt, einen Zeitraum von zumindest 3 Jahren umfassen.“

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu diesem konstruktiven Antrag und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler von der FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Gruppe 0, zur Untergruppe Verwaltung: Die Verwaltung im Land NÖ ist sehr umfangreiches Kapitel. Wirtschaftlichkeit, Effektivität, Sparsamkeit, Transparenz und Bürgernähe sind die wesentlichen Ziele der öffentlichen Verwaltung. Als Beispiele liegen beim Amt der NÖ Landesregierung die Bezirkshauptmannschaften, Schulen, Kinderbetreuung, Landeskliniken, Betreuungszentren usw. und deren Aufgaben sind auch sehr fordernd und wichtig für unser Land. Sei es im Finanzwesen, sei es der Landesrechnungshof, Bauordnung bzw. Baurechtsaktionen, Staatsbürgerschaften, Aufsichts- und Beratungstätigkeiten und vieles mehr an Aufgaben, die es zu bewältigen gibt. Es geht hier nicht nur um Dienstposten, sondern um Serviceleistung für unsere Landsleute. In regelmäßig durchgeführten Befragungen zur persönlichen Zufriedenheit mit der Landesverwaltung bestätigen die Niederösterreicher in einem sehr hohen Prozentsatz ihre Zufriedenheit mit der Verwaltung in unserem Bundesland. Die sehr geringen berechtigten Beschwerdefälle sowie die vorliegenden Umfragewerte zur NÖ Landesverwaltung zeigen, dass die Bürger den Mitarbeitern der Landesverwaltung ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringen, sich gut betreut fühlen und die angebotenen Serviceleistungen gerne in Anspruch nehmen, sodass der größte Teil der Befragten mit der Landesverwaltung zufrieden oder sehr zufrieden ist. Dieses gute Ergebnis für die Landes- und Gemeindeverwaltung beruht im Wesentlichen darauf, dass die Gemeindeämter der 573 niederösterreichischen Gemeinden, die 20 Bezirkshauptmannschaften, die Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung sowie die weiteren Dienststellen des Landes NÖ als umfassende Servicestellen etabliert wurden und von den Bürgern als solche wahrgenommen werden, wie es auch im letzten Bericht der Volksanwaltschaft an das Land NÖ hervorgeht. Für die meisten Menschen unseres Bundeslandes sind die Gemeindeämter, die Bürgerbüros, die Bezirkshauptmannschaften oder die Beratungsstellen des Landes NÖ erste Ansprechstelle für Themen und Problemstellungen aus allen Lebensbereichen und sie erhalten dort zumindest grundlegende Auskünfte für erforderliche weitere Vorgangsweisen. Wenn man die bestehende Altersschicht der Bediensteten ansieht, wird es in den kommenden Jahren von vielen erfahrenen Bediensteten zu Pensionierungen kommen und hier wird es auch eine Personaloffensive des Landes NÖ benötigen, um eine geordnete Überleitung sicherzustellen. Bei den Rekrutierungsmaßnahmen muss es Übergangslösungen und es auch zu überwertigen Besetzungen von Arbeitsplätzen kommen, um sich einerseits einarbeiten zu können und andererseits von den bestehenden Bediensteten das Wissen weitervermittelt zu bekommen. Um weiter kompetente Serviceleistungen im Land NÖ zu erhalten, sind diese Schritte notwendig und es gilt an alle im öffentlichen Dienst „Danke“ zu sagen, die sich für eine geordnete Verwaltung, in der Pflege, der Gesundheit, auf Niederösterreichs Straßen, der Bildung- sowie Kinderbetreuung und im Bereich der Sicherheit einsetzen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Bevor ich der derzeit letzten Rednerin, der Abgeordneten Marlene Zeidler-Beck das Wort erteile, begrüße ich recht herzlich hier im Landtagssitzungssaal auf der Galerie rechts von mir die Volksschule Großpertholz unter der Leitung von Helene Schwarzbauer. Herzlich willkommen. (Beifall im Hohen Hause.) Frau Abgeordnete, ich darf Sie bitten.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe zukünftige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf der Tribüne! Einfach, bequem, schnell – wenn Sie diese Adjektive hören, dann denken Sie vermutlich an einen aktuellen Black Friday-Werbespot, an einen großen Online-Versandhandel, vermutlich aber nicht an die Erledigung eines Amtsweges. Einfach, bequem, schnell und dabei auch noch sicher – genauso konnten wir in Niederösterreich aber die neuesten großen Förderungen für unsere Bürgerinnen und Bürger abwickeln: die Schulstarthilfe, den Pflegescheck, den Wohnkostenzuschuss. Einfach und bequem von zu Hause aus per Online-Formular zu beantragen, mit einem Online-Ratgeber, wo man sich rund um die Uhr Hilfe holen kann, wo man nicht mehr auf Amtsstunden angewiesen ist. Schnell, meist innerhalb von einer Arbeitswoche ausbezahlt, bereits zu 90 % automatisiert und über sichere Plattformen abgewickelt werden. Mit allein diesen drei Förderungen konnte bisher nicht nur über 220.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und damit auch ihren Familien sehr rasch und unkompliziert geholfen werden. Es ergeben sich dadurch natürlich auch in der Landesverwaltung erhebliche Effizienzsteigerungen. Es wird vermutlich heuer erstmals die 1-Millionen-Marke von Online-Anträgen pro Jahr geknackt. Für das vergangene Jahr hochgerechnet ergab sich eine Ersparnis von 97 Vollzeitäquivalenten bei der Datenerfassung und das ist Zeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann nicht bei der Erfassung von Daten verbringen, sondern die sie sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern können. Es sind Zahlen und die damit verbundenen Förderungen, die glaube zeigen, was es bedeutet, echte digitale Lösungen für Bürgerinnen und Bürger anzubieten, wie es gerade in Niederösterreich gelingt, aus den Chancen der Digitalisierung einen echten Mehrwehrt für die Menschen im Land zu stiften. Es sind, glaube ich, auch Beispiele, die zeigen sollen, wohin die Reise in Zukunft gehen soll. So einfach wie es heute ist, online etwas zu bestellen, wie man eine Reise per Mausklick buchen kann, ja so einfach und bequem soll es auch in Zukunft sein, einen Amtsweg zu erfüllen und das aber auch – und das ist an der Stelle, glaube ich, besonders wichtig – unter Erfüllung höchster Sicherheitsansprüche. Das Land NÖ hat mit der 3-E-Strategie für eine einfache, effiziente und elektronische Verwaltung diesen Weg bereits vor Jahren erfolgreich eingeschlagen, und mit dem vorliegenden Budget da gehen wir diesen Weg weiter. Der sichert, dass wir weiterhin auf Innovationen setzen für modernste Ausstattung in der Hard- und Software, für neue Technologien, denen gegenüber auch offen sind und unter anderem z. B., dass wir jetzt schon prüfen, wie man durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung auch noch einmal Effizienz einsparen kann. Ich denke da z. B. an die KI-gestützte Gutachtenerstellung, die ein Ergebnis des „digi-contest 2.0.“ ist, wo jetzt die Umsetzung geprüft wird. Ganz wichtig ist natürlich, dass es nicht nur Menschen gibt, die auf digitalem Weg Amtswege erledigen wollen, sondern dass es auch welche gibt, die das noch auf analogem Weg machen. Auch für sie – und um da beim Vergleich zu bleiben – soll es weiterhin so einfach und bequem sein. Da brauchen wir weiterhin die Nahversorger vor Ort, die Bürgerbüros der Bezirkshauptmannschaften, die Außenstellen, die gemäß dem One-Stop-Shop-Prinzip als zentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Ein Beispiel davon ist ein Antrag, den wir hier ja mitverhandeln – nämlich den Zubau und die geplante Renovierung der BH in Gänserndorf in einer Höhe von 24 Millionen Euro, wo es auch da wieder darum geht, alles zu tun, um sowohl funktional als auch ökologisch auf dem neuesten Stand zu sein. Bei allen Investitionen in Technologie und Infrastruktur ist aber, glaube ich, eines ganz klar: Gebäude, Algorithmen, die werden eine menschliche Nähe, die werden Servicequalität, die werden die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Zukunft nicht ersetzen. Ich möchte an dieser Stelle ein großes und herzliches „Dankeschön“ sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst für ihren alltäglichen Einsatz. Ich möchte einmal mehr betonen: Die Mittel, die in den Personalaufwand fließen – und das sind im vorliegende Budget etwa 23 % - die sind wohl unser bestes und zuverlässigstes, wichtigstes Asset für die Zukunft unseres Landes. Wenn die NEOS nun kritisieren, dass es zu keinen Einsparungen im Personal kommt, dann frage ich mich schon: Wir haben 917 Dienstposten zusätzlich geplant. 743 davon fließen in die Kinderbetreuung. Es waren auch Sie, Frau Kollegin Collini, die ziemlich genau vor einem Jahr (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) – ich habe mir das angeschaut – bei der Debatte zur Kinderbetreuung (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Verwaltung! – Abg. Mag. Collini: Verwaltung! Zuhören!) gesagt hat, es fehlt die Infrastruktur, es fehlt das Personal, es fehlt die Personalplanung. Nun: 81 % der zusätzlichen Dienstposten im nächsten Jahr, die kommen in die Kindergärten, die kommen in den Ausbau unserer Kindergärten. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Und ein Großteil der anderen fließt unter anderem auch in die Landesverwaltung, um auch die künftig mehr Kinder besser verwalten zu können. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Teil. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Vor allem die leitenden Posten.) Aber die Kinderbetreuung und der Ausbau der Kinderbetreuung wären nicht möglich ohne die Gemeinden. Damit komme ich auch ein bisschen zu dem, was die SPÖ kritisiert hat. Herr Kollege Kocevar, wir bleiben stabil. Wir bleiben stabil in der Partnerschaft mit den Gemeinden. Ich bin, so wie viele von Ihnen, leidenschaftlich auch im Gemeinderat aktiv und ja, die Budgeterstellung im heurigen Jahr, die ist besonders fordernd. Deswegen bin ich sehr froh über die Ergebnisse des Kommunalgipfels. Deswegen bin ich sehr froh, dass die niederösterreichischen Gemeinden aus dem Zukunftsfonds mehr Mittel zur Verfügung stehen als den anderen Gemeinden in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Die Gemeinden waren in den vergangenen Jahren nicht nur Krisenmanager, die sind auch jetzt – und das möchte ich an der Stelle betonen – wirklich ein Konjunkturmotor auch für die regionale Wirtschaft und das ist gut so und als Jungmama bin ich sehr dankbar, dass wir in die Kinderbetreuung so kräftig investieren und so kräftig ausbauen. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Zusammengefasst darf ich einmal mehr sagen: Ich glaube, dieses Budget stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Wir schaffen Rahmenbedingungen für eine starke Achse von Europa bis in die Gemeinden. Mit den vorliegenden Budgetmitteln für die Verwaltung schaffen wir auch alle Voraussetzungen für eine bürgernahe, für eine digitale, für eine innovative Verwaltung. Auch damit garantieren Stabilität und Verlässlichkeit. Auch damit schaffen wir Zuversicht für die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich auf der linken Seite der Galerie noch zusätzlich aus Bad Großpertholz, von der Volksschule, unter der Leitung von Birgit Ramharter die Schüler recht herzlich begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)