Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Ich darf mich noch einmal ganz kurz zu Wort melden – und zwar Familienpolitik und da insbesondere auch vielleicht nochmal zur Pflege, weil da ist jetzt schon im Raum gestanden, sozusagen, ein Gesamtkonzept. Ich möchte es nur kurz sagen, der Erstrednerin. Das gibt es. Das Motto heißt „Daheim vor stationär“ und wenn da dieser fehlende Link auch angesprochen wurde. Herzlichen Dank auch, wirklich ganz, ganz herzlichen Dank, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister! Es war ein epochaler Beschluss, der in der Landesregierung letzte Woche geschlossen wurde und zwar dort, wo es in der Familie nicht mehr geht, wo es aber noch nicht notwendig ist, Pflege- und Betreuungszentrum ... also weder 24-Stunden-Betreuung noch mit sozialmedizinischen Diensten ... da entsteht jetzt das Seniorenwohnen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil ich glaube, das hilft uns, die Menschen nach ihrem Wunsch auch in der gewohnten Umgebung, sprich im Zentrum der Gemeinde, zu erhalten. Das ist wirklich und das werden wir in Zukunft sehen, ein weitreichender und tragender Beschluss gewesen, der in der Landesregierung auf Initiative unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister getroffen wurde. Ich möchte es auch noch sagen, weil das ein bisschen so auch kleingeredet wurde: Na selbstverständlich, diese 47 Millionen Euro, die da zur Ausschüttung kommen beim Pflegescheck, das ist etwas, das die Familien auch unterstützen soll. Und zwar, wir sehen ja, dass viele auch überfordert sind, weil sie ja gar nie wegkönnen. Das heißt, es soll ein bisschen helfen auch einmal den pflegenden Angehörigen eine Freude zu machen und frei zu verwenden, wie sie es gerne nehmen würden, das heißt, vielleicht auch einmal wegzufahren und auch für die eigene Erholung für pflegende Angehörige in der Familie zu sorgen. Was ich nicht vergessen will, ist: 800 Euro gibt es jetzt Förderung für die 24-Stunden-Betreuung. Denken wir einmal ein bisschen zurück, wir haben uns daran gewöhnt: Vor zwei Jahren hatten wir noch 550 bei zwei Betreuungskräften, dann 640 innerhalb eines Jahres, und das haben wir in Niederösterreich gemeinsam mehrfach beschlossen, wollten wir mehr haben. Jetzt sind es 800 Euro. Große Unterstützung. Pflegelehre habe ich vorher schon angesprochen. Das, worum es geht und da werden jetzt die Maßnahmen auch getroffen: Na selbstverständlich müssen wir unterstützen jene, die die Pflege machen und zwar auch in ihrem Familienbereich, und zwar indem man Dienstplanstabilität – und da sind wir auf dem Weg, dass wir uns um die Dienstplanstabilität kümmern – weil es ist schon wichtig, dass sie auch Zeit mit ihrer Familie verbringen können und sich erholen können, unterstützt auch durch mehr Personal. Also Ausbildungsplätze alleine in den Krankenpflegeschulen von 640 auf 900 Plätze, Initiativen mit dem zweiten Nachtdienst, dann, was wir noch gemacht haben erst vor kurzem: Pflegeausbildungsprämie 600 Euro im Monat. Also es passiert da wirklich ganz, ganz, ganz Umfangreiches. Geschätzte Frau Kollegin Scheele, das, was ich da nicht so stehenlassen will, ist: Na, diese 20 %, das schaue ich mir an. Das ist nicht meine Zahl, sondern nachzulesen im Leitartikel vom 24.10.2023 von Gerhard Hofer. Er zitiert hier eine WIFO-Studie und die heißt: „Wohin steuert ein Staat, in dem nur 20 % der Bürgerinnen einzahlen.“ Also da sind von der WIFO-Studie die Zahlen raus, also nicht meine WIFO-Studie. Jetzt möchte ich eh schon zum Abschluss kommen. Wissen Sie, Sie tun so, als würde ich da verlangen von Menschen, die nicht können, dass sie arbeiten. Nein, was ich verlange, ist von Menschen, die gesund sind, die sollen mithelfen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum? Weil jener, den ich vorher zitiert habe, der in der Früh aufsteht, der in der Nacht vielleicht arbeitet, der dann heimgeht saumüde von seinem Dienst und sieht dann jene, die am Parkbankerl sitzen und zwar mit dem Popschi auf der Lehne und mit den Füßen auf der Sitzbank, der erzeugt eines – und zwar der sagt: „Na bin ich der Depperte? Ich meine, ich stehe in der Früh auf, gehe arbeiten. Der sitzt da und wenn ich ein Pech habe, dann redet er mir noch hintennach blöd nach.“ Und das kann es nicht sein in einer Gesellschaft, die sich fortentwickeln will. Wenn Sie auch kritisiert haben, was ich vorher gesagt habe, dann sage ich Ihnen zum Abschluss: Gehen Sie nur voran! Das heißt, beim ÖGB können Sie 32 Stunden arbeiten. Da brauchen Sie kein Gesetz, das können Sie freiwillig machen. Machen Sie es als SPÖ, freiwillig, 32 Stunden voller Lohnausgleich (Abg. Mag. Scheele: Um das geht es gar nicht im Budget. – Unruhe bei Abg. Kainz.) und ich komme zum Schluss und wünsche Ihnen dabei alles Gute und ein gutes Wetter! Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)