Redebeitrag von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch bei meinen Vorrednern ein bisschen anknüpfen und speziell beim Florian Krumböck, der sich da hier an das Rednerpult stellt und da so tut, wie wenn er das erste Mal auf der politischen Bühne steht und da in Berührung kommt mit einer Auseinandersetzung. Man muss dazu noch wissen, dass er die letzten 13 Jahre immer in der ÖVP beschäftigt war, unter anderem auch beim Herrn Finanzlandesrat. Also so zu tun, wie wenn das alles irgendwie eine lustige Aktion ist und er total betrübt ist ... entweder hast du die letzten 13 Jahre nicht aufgepasst, was du gearbeitet hast oder bist du dir noch nicht ganz bewusst, wo du dich heute befindest, lieber Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei LR Mag. Teschl-Hofmeister, Abg. Heinreichsberger, MA, Abg. Kainz und Abg. Krumböck, BA.) Mit Samthandschuhen anfassen und dann beleidigt zu sein oder dort dann vielleicht Kreide zu sich nehmen und dann gesalbt zu sprechen und da dann auf der Spur vielleicht auszurutschen, ist nicht die beste Politik, die man da betreibt, Herr Kollege. (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Haben wir dann ein Thema auch noch? – Beifall bei der SPÖ.) Zum Thema Arbeitsmarkt und auch da bei meinem Vorredner oder einem der Vorredner, der da anscheinend in der Statistik da sehr, sehr schlecht zitieren kann ... ich möchte mich da natürlich, weil wir ja heute auch schon den Hinweis bekommen haben von unserem Präsidenten, dass wir bei der Budgetdebatte hier auch etwas mehr Möglichkeiten haben uns einzubringen, da habe ich es mir nicht nehmen lassen, nämlich euch heute auch etwas mitzubringen. (Hält Taferl in die Höhe. – Abg. Mag. Scherzer: Taferl runter. – Unruhe bei der ÖVP und FPÖ.) Am meisten Steuern ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Taferl halten wir trotzdem keine. Taferl halten wir trotzdem keine. Nein.

Abg. Pfister (SPÖ): ... ist ja nur zum Untermauern. Aber der Herr Präsident hat vor einigen Stunden gesagt (Präs. Waldhäusl: Taferl runter!), weil der Herr Kollege Erber da gesagt hat, 20 % kommen hier von den Leistungsträgern. Am meisten zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nämlich ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Taferl runter, dann gibt es wieder ein Mikro und sonst gibt es keines. Jetzt kannst du es entscheiden. Jetzt liegt es in deiner Hand. Was willst du?

Abg. Pfister (SPÖ): Wir können das gerne probieren, wenn man es untermauert und ich erinnere dich nur an deine Ausführungen. Du hast gesagt, bei der Budgetdebatte sollen wir uns hier intensiv einbringen und diese Chance sollen wir nutzen. Ich weiß nicht, wann wir es nutzen sollen. (Beifall bei der SPÖ.) Die größte Steuerleistung kommt nicht von 20 %, sondern kommt von 80 % - nämlich von den Arbeitnehmerinnen und von den Pensionisten, die hier in den Steuertopf einzahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch verglichen mit anderen Ländern ist Arbeit sehr hoch besteuert und Steuern aus Vermögen spielen dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Internationale Konzerne übrigens zahlen oft gar keine Steuern in Österreich und tragen zu diesem Steuersystem nichts bei – nur zur Richtigstellung, für das, dass man da immer von Leistungsträgern spricht: Das sind die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier die Hauptsteuerlast in Niederösterreich tragen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch da gehe ich davon aus, dass mich der Herr Präsident da mitunterstützt, nämlich wenn es darum geht, Beschäftigungsprojekte und vor allem auch Beschäftigungsprojekte für Langzeitarbeitslose zu unterstützen. Ich erinnere nur an die Diskussion, an die leidige Diskussion, in den letzten Wochen, wo die AMS-Landesgeschäftsführerin – und ich glaube, das gehört hier ins Haus, weil das ist wirklich eine politische Bankrotterklärung – wenn die AMS-Landesgeschäftsführerin bereits, bevor es überhaupt die Budgetdebatte auf Bundesebene gibt, bereits dort Beschäftigungsbetrieben quer durch Niederösterreich bereits ankündigt, wo sie überall sparen müssen, was sie alles zurückfahren müssen, wie viele Kolleginnen und Kollegen hier ihre Arbeit verlieren, die sich tagtäglich, tagein, tagaus dafür einsetzen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da erwarte ich mir schon auch, dass die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und da auch das AMS, weil bei allen Projekten hier das Land auch immer mitunterstützt und ein Drittel davon finanziert, dass man zuerst in der Öffentlichkeit die Leute verunsichert, um dann zu sagen, wenn man endlich weiß, wie ein Budget ausschaut, nämlich dann zu sagen: Naja, es gibt dann doch vielleicht am Ende des Tages die Almosen und die Projekte werden dort weitergeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Vertrauen, das man in die Arbeitsmarktpolitik in Niederösterreich hat. Das ist kein Vertrauen, das die Landesregierung an genau diese Projekte hier auch aussendet. (Abg. Krumböck, BA: ... unverständlich ... Verunsicherung dieser Sozialdemokratie. Jedes einzelne Mal! – Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Wenn ich jetzt auch noch zum Budget komme, wenn ich mir anschaue: 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kapitel 4 hier auch, die Transfers an die Landeskammer für Arbeit: 20.966,51 Euro budgetiert, Transfer an die Landarbeiterkammer mit knapp 24.000 Beschäftigten: 21,6 Millionen Euro. Also das müsst ihr euch gefallen lassen: Sind hier 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Landesregierung viel weniger wert wie die Landarbeiterkammer mit 25.000 Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine Ungleichbehandlung, nämlich dahingehend, dass man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – wie ich es eingangs schon gesagt habe – die die Hauptsteuerlast tragen, dass die in dem Fall, nicht so wie sie immer in Sonntagsreden – und das ist auch heute schon passiert da – angekündigt worden ist, dass da sehr viel an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgegeben wird. Die Wohnbauförderung wird in dem Fall gekürzt. Es wird kein leistbarer Wohnraum geschaffen. Es wird nichts gegen die Teuerung getan. Es werden, im Gegensatz, Vorstandsposten in dem Fall geschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Langzeitarbeitslosigkeit hinterlässt Narben im Leben und schadet den Gemeinden, doch die Arbeitsplatzgarantie Marienthal zeigt, dass es möglich ist diesen Schaden mit einer erschwinglichen innovativen Sozialpolitik praktisch zu beseitigen. Die Menschen wollen eine sinnvolle Arbeit zu einem fairen Lohn und wenn wir ihnen dabei helfen, kommt diese uns allen zugute. Ich hoffe, ihr habt euch das jetzt gut angehört, weil jetzt beginnt nämlich gerade das Dilemma der ÖVP. Ein Beschäftigungsprojekt, das seit 2019 läuft, das international Preise in dem Fall erringt und erst letzte Woche in Oxford – ist eine relativ unbedeutende Universität, kommt gleich hinter der Donau-Universität Krems, habe ich mir sagen lassen (Heiterkeit bei der SPÖ.) – ist nämlich so, dass genau dieses Dilemma jetzt passiert. Ein Projekt, das vorgezeigt hat, dass es besser und effizienter ist, Arbeit in dem Fall zu unterstützen, statt Arbeitslosigkeit in dem Fall zu fördern, kann die ÖVP leider jetzt nicht verkaufen. Das Dilemma ist nämlich, dass man vor ein paar Monaten in einer Verhandlung, wo man genau das gefordert hat und wo man Langzeitarbeitslose – nämlich über 12 Monate, die in keiner Beschäftigung sind – hier in diese Projekte integriert, dass das funktioniert, wurde als unmöglich, als nicht leistbar abgezeichnet. „I think, Austria is to small for the conservatives.“(Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir da international ja auch unterwegs sind und wirklich Preise einheimsen – und ich möchte auch nur dazusagen: Auch die AMS-Landesgeschäftsführerin war vor ein paar Monaten dabei und hat hier auch diesen Preis abgeholt. Ich weiß es nicht, wie es ihr dabei gegangen ist, wenn man solche Projekte in dem Fall lobt und diesen Vorwurf müsst ihr euch gefallen lassen, in diesem Dilemma steckt ihr jetzt einfach. Projekte, die gut funktionieren, die bewiesen haben, dass man Langzeitarbeitslosigkeit nämlich damit bekämpfen kann, indem man Beschäftigung hier auch finanziert, die Langzeitarbeitslosenquote um 60 % reduziert und die gesamte Arbeitslosenquote allein in diesem Beispiel in Gramatneusiedl – übrigens auch in Niederösterreich, für alle, die es nicht wissen – die Arbeitslosenquote hier um 20 % zurückgegangen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Jobgarantie hilft aber nicht nur den Betroffenen selbst, sondern kommt vor allem auch der Gesellschaft und der Wirtschaft zugute, zumal die Kaufkraft gestärkt wird, die Armut reduziert und vor allem auch die Lebensqualität verbessert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bringe daher hier auch den Resolutionsantrag ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen, weil es in Niederösterreich ja nicht möglich ist:

1. einerseits an die Bundesregierung heranzutreten und mit dieser in Verhandlungen zu treten, damit ein Maßnahmenpaket ausverhandelt wird, gemäß welchem

a. allen beim AMS gemeldeten und länger als 12 Monate langzeitbeschäftigunglosen Menschen in Niederösterreich ab Juni 2024 ein Angebot einer zumutbaren und kollektivvertraglich entlohnten Arbeit unterbreitet wird, wobei die Teilnahme für die betroffenen Personen freiwillig ist sowie

b. die Kosten dieses Projekts, welche in der Differenz zwischen dem Arbeitslosengeld und dem vom Beschäftigten erzielten kollektivvertraglichen Lohn bestehen, zwischen Land Niederösterreich, Bund und EU anteilig getragen werden;

2. und zeitgleich dazu im eigenen Wirkungsbereich ein entsprechendes Paket auszuarbeiten und finanziell ausreichend zu bedecken, damit im Falle des Nichtzustandekommens einer Vereinbarung gemäß Punkt 1. das Projekt trotzdem zur vorgesehenen Zeit das in Niederösterreich umgesetzt werden kann.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dazu: 700 Millionen Euro hat die Europäische Union genau für dieses Beschäftigungsprojekt europaweit zur Verfügung gestellt. Wir warten nämlich nur bis die Landesregierung und bis wir hier aktiv werden, um genau dieses Langzeitarbeitslosenprojekt nämlich anhand von Marienthal, das international nicht nur anerkannt wird, sondern auch ausgezeichnet wird, ein Vorzeigemodell ist, dass wir das hier in Niederösterreich flächendeckend umsetzen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)