Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Hoher Landtag! In der Gruppe 2 haben wir den Bereich der vorschulischen Erziehung mit den Kindergärten, zu dem ich hier auch noch gerne sprechen möchte. Frau Kollegin Dammerer, Ihr Eingangsstatement war ja fast so, als wäre es aus dem SPÖ-KinderProgramm abgelesen worden. (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist auch schön, dass ein Großteil davon ja dann doch vonseiten der ÖVP – nachdem ich das ja jahrelang gepredigt habe – umgesetzt wurde, nur leider halt nicht in allen Bereichen und darum komme ich nicht ganz zu dem Schluss, zu dem Sie auch schlussendlich hier gekommen sind. Aufgrund der Kinderbetreuungsoffensive sehen wir hier eine Erhöhung des Budgets um rund 60 Millionen Euro und sind nun fast bei 300 Millionen Euro. Das wurde ja ausgeführt. Die größte Steigerung ist im Bereich Kindergärten bei den Personalkosten, wo ja aufgrund der neuen Gruppen entsprechend mehr Elementarpädagogen und –pädagoginnen benötigt werden. Und jetzt stelle ich mir an dieser Stelle die Frage: Woher nehmen wir das Personal? Da gibt es jetzt eine ganz tolle Aktion – ich weiß nicht, ob das allen Kollegen und Kolleginnen bekannt ist – man hat ja fast das Gefühl, es gibt ein Gewinnspiel in Niederösterreich: „Bring your friend“. Es gibt Sonderurlaub für die Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen, die beim Land angestellt sind, wenn sie jemand zum Land als Pädagogin bringen, wenn hier jemand den Dienst beginnt. Einen Tag Sonderurlaub, ab dem sich eine Person beworben hat, zwei Tage, wenn diese Person dann auch tatsächlich den Dienst beim Land NÖ antritt und den vierten und fünften Tag Urlaub, nachdem die Person ein Jahr im Dienst ist. Ist das alles, was dem Land NÖ einfällt? Nachdem wir jahrelang hier auch bessere Arbeitsbedingungen für das Personal fordern, nachdem wir jahrelang hier auch in Ausbildung investieren hätten können, dann wären wir jetzt nicht in dieser Situation. Hier wurde jahrelang diese Entwicklung einfach verschlafen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich frage mich hier auch: Wenn wir schon zu wenig Personal haben, Personal suchen, wer wird dann diesen Sonderurlaub, diese Zeiten ausgleichen? Bleibt das dann wieder bei den Gemeinden hängen? Müssen die Kollegen und Kolleginnen Mehrstunden machen? Also hier hätte ich mir wirklich mehr erwartet. Zum Schul- und Kindergartenfonds, der wurde auch hier bereits erwähnt. Wir brauchen hier eine höhere Dotierung. Die Erklärung auch jetzt hier am Rednerpult habe ich nicht ganz nachvollziehen können, weil ich es im Budget so auch nicht finde. Auch die Erklärung im Ausschuss, es gäbe hier 2 Millionen mehr, finde ich so nicht, weil im Ansatz ist ja ein Minus mit 1,8 Millionen Euro hier abzulesen und es stellt sich auch die Frage, ob wir hier mit dem Geld für die Ausbaupläne, die in der Kinderbetreuungsoffensive hier auch festgeschrieben sind, dann auch das alles finanzieren können? Insbesondere – und das habe ich auch in der letzten Sitzung des Schul- und Kindergartenfonds angesprochen – mit den hohen und steigenden Baukosten ist eine angepasste finanzielle Unterstützung der Gemeinden ein Gebot der Stunde. Wir sind ja aktuell bei rund 3.500 Euro pro Quadratmeter und ich glaube, das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die sehr schwierige strukturell bedingte finanzielle Situation der Gemeinden macht es schwierig die neuen zusätzlichen Gruppen auch in dem Maße umzusetzen, in dem es nötig ist. Daher braucht es hier eine starke Unterstützung des Landes und Bundes beim Ausbau der Elementarbildung. Hier bin ich auch schon bei den Punkten, die für die Gemeinden, für die Eltern und die Kinder sowie die Elementarpädagogen und –pädagoginnen wichtig wären und in diesem Budget nicht abgebildet sind. Es fehlt die zusätzliche Unterstützung der Gemeinden beim Personal. Die Gemeinden stellen mit den Kinderbetreuerinnen, den Stützkräften, Aushilfen, Reinigungspersonal und vielem mehr einen Großteil des Personals, das für den Betrieb eines Kindergartens notwendig ist. Das heißt, den von uns geforderten Personalkostenzuschuss finden wir hier nicht, genauso wie die Mittel für den Gratiskindergarten fehlen. Viele Eltern brauchen – und gerade jetzt in Zeiten der extremen Inflation, wo die Teuerung voll und ganz, mit voller Härte unsere niederösterreichischen Familien trifft – eine kostenlose Kinderbetreuung. Reagieren wir endlich auf die Bedürfnisse der Familien, der Alleinerziehenden, insbesondere auch alleinerziehenden Frauen und machen wir auch den Nachmittag endlich kostenfrei. Denn niemand versteht, warum der Vormittag als Bildungszeit gilt (Beifall bei der SPÖ.) und der Nachmittag, wo gleiche pädagogische Arbeit am Vormittag und am Nachmittag mit den Kindern gemacht wird, nur als Betreuungszeit gilt und darum bezahlt werden muss. Den Gratiskindergarten übrigens würde es mit der SPÖ schon längst geben. Im Land NÖ mit der ÖVP und der FPÖ leider nicht. Der Zugang zur Bildung muss für alle gleich und frei sein. Bildung muss frei und kostenlos sein. Und es fehlt der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Es braucht eine echte Wahlfreiheit und die kann es nur geben, wenn, ja, wie es der Landesrat für Finanzen hier auch gesagt hat, natürlich zum einen ein Angebot da ist, aber echte Wahlfreiheit kann es nur geben, wenn es auch ein kostenloses Angebot gibt und hier keine finanzielle Schranke eingebaut ist. (Beifall bei der SPÖ.) Es braucht einen Platz für jedes Kind, das ihn braucht, und das müssen wir als Land zur Verfügung stellen. Das ist nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig, sondern auch um Frauen und somit Fachkräfte auch am Arbeitsmarkt halten zu können, aber vor allem, um die Chancengerechtigkeit für unsere Kinder hier auch entsprechend zu geben. Denn frühe Kinderbildung bringt mehr Chancen in der Zukunft, bessere Bildungsjobs und Einkommenschancen und das muss unabhängig vom Einkommen und dem sozialen Hintergrund der Eltern sein. (Beifall bei der SPÖ.) Dazu möchte ich noch unseren Antrag einbringen und bitte um breite Zustimmung im Sinne der Zukunft unserer Kinder (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die notwendigen Schritte zu setzen, insbesondere auch eine Novelle zum NÖ Kindergartengesetz 2006 auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen, welche folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Niederösterreich zum Inhalt haben:

1. Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kinderbetreuung ab dem 2. Geburtstag ab 2024 und ab dem 1. Geburtstag ab 2026

2. Gratis Kindergarten: Kostenfreie Nachmittagsbetreuung sowie keine Trennung in Bildungs- und (bloße) Betreuungszeit;

3. Beistellung von Stützkräften durch das Land sowie Übernahme der Personalkosten;

4. Personalkostenzuschuss in der Höhe von 45 Prozent für alle Kinderbetreuer*innen, die von der Gemeinde beschäftigt werden;

5. Umfassende Förderung der notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen seitens des Landes;

6. Wesentlich höhere Dotierung des Schul- und Kindergartenfonds;

7. Wiedereinführung der Unterstützung für die Kindergartentransporte;

8. Sonderförderung für die Einhaltung der Regelungen des Komitees 271 „Nachhaltigkeit von Bauwerken“ nach den Austrian Standards.“

Für die Kinder und die Zukunft unseres Landes! Geben wir ihnen mehr Chancen als dieses Budget, diese Landespolitik, ihnen gibt und stimmen Sie hier mit. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)