Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf jetzt zur Familienpolitik sprechen. Familie ist dort, wo Personen zusammenleben und gemeinsam den Alltag gestalten. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass Eltern für Kinder und Kinder für Eltern da sind und Verantwortung übernehmen. Der Begriff „Generationenvertrag“ bezeichnet den unaussprechlichen Vertrag zwischen beitragszahlenden und pensionsbeziehenden Generationen und Familien sorgen dafür, dass dieser Generationenvertrag hält. Doch die Familienstruktur hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Die Menschen werden älter und die Jungen bekommen weniger Kinder. Jetzt kommt noch dazu, dass die geburtenstarken Jahrgänge, die gehen jetzt in Pension oder auch die nächsten Jahre und daher steht dieser Generationenvertrag vor neuen Herausforderungen. Wir Freiheitliche stehen für eine traditionelle Familie aus Mutter, Vater, Kind und Familie kann aber auch bedeuten, dass sich jemand als Alleinerzieher oder aus Patchworkfamilien um den Nachwuchs kümmert. Wir müssen alles daransetzen, dass sich junge Menschen leichter für Familie und Kinder entscheiden können. Wir müssen auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Entscheidung für ein Kind, für ein zweites Kind oder für ein drittes Kind finanziell für Familien auch leistbar ist. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Das ist die Kernaufgabe einer guten Familienpolitik: Rahmenbedingungen zu gestalten, die das Familienleben unterstützen und fördern. Wir alle wissen, es gibt viele Familien in Niederösterreich, die ganz unterschiedliche Lebensmodelle mit ihren Kindern und einen unterschiedlichen Zugang zur Kinderbetreuung haben. Ich habe es vorher schon angesprochen, ich möchte es nochmal erwähnen, weil es ebenso wichtig ist. Unser Zugang zur Kinderbetreuung, das ist, dass Familien frei entscheiden können, ob sie und ab wann sie ihr Kind in eine Kinderbetreuung geben, ob sie es selbst zu Hause betreuen oder auch zu einer Tagesmutter geben. Das ist wahre Wahlfreiheit und dafür stehen wir. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Und da können die NEOS und die SPÖ noch so viel lachen (Abg: Mag. Scheele: Wir lachen überhaupt nicht.), so viele in der Bevölkerung geben uns recht und sprechen uns immer wieder an, dass dieses Thema viel mehr in der Politik Platz haben muss. (Abg. Mag. Scheele: Mehr Kindergartenplätze.) Die Familie ist da, wo Personen zusammenleben und gemeinsam den Alltag gestalten ... so habe ich zu Beginn mit meiner Rede begonnen und die ältere Generation gehört da dazu, die im Familienverband wohnen. Etwa 80 % der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause durch Angehörige gepflegt und betreut und zum Großteil wird diese oft schwierige Aufgabe von Frauen gemeistert. Ohne die Beteiligung der Angehörigen im Familienverband wäre die Pflege nicht zu schaffen und auch mit Sicherheit nicht finanzierbar. Dafür nimmt jetzt das Land NÖ mit dem Pflege- und Betreuungsscheck 47 Millionen in die Hand und dies kann noch bis 31.12. beantragt werden. Der Bereich Pflege und Betreuung muss auch in Zukunft noch mehr in den Fokus gerückt werden, insbesondere spreche ich hier die Tagespflege und die Tagesbetreuung an. Diese Betreuungsform ist nämlich eine enorm wichtige. Das Angebot wird sehr gerne angenommen, deshalb wird es auch in Zukunft eben mehr Betreuungsplätze brauchen. Ich bin froh, dass wir den verstärkten Ausbau der Tagesstätten im Arbeitsübereinkommen bereits vereinbart haben. Die Tagesstätten sind ein Angebot für ältere Menschen, die weiterhin in ihrem vertrauten Umfeld bleiben möchten, jedoch tagsüber eine psychosoziale Betreuung und Basispflege oder Unterstützung in ihrer Lebensgestaltung brauchen. Betreuende Angehörige werden so in ihrer Tätigkeit entlastet. Zu den Grundleistungen der Tageszentren benötigen oder gehört dazu oder wird gerne angenommen ... und ich möchte da einige nennen: Es ist die Stärkung und Förderung der motorischen und sozialen Ressourcen, gemeinsame Verrichtung von Alltagstätigkeiten, Beschäftigung mit Lebensgeschichten des älteren Menschen, Hilfestellung bei der Alltagsbewältigung, Aufrechterhaltung der geistigen Fitness, aber auch das gesellige Beisammensein tut den älteren Menschen gut. Tagsüber sind die Senioren gut betreut und abends wieder in ihrem vertrauten Zuhause, und gleichzeitig haben Angehörige die Möglichkeit, einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Sehr geehrte Damen und Herren, für uns Freiheitliche ist es wichtig, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Während andere nur reden, setzen wir in Niederösterreich konkrete Maßnahmen um und entlasten Familien. Innerhalb kürzester Zeit wurde der Wohn- und Heizkostenzuschuss, die Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe auf Landesebene, der Pflege- und Betreuungsscheck, das blau-gelbe Schulstartgeld und der Covid-Hilfsfonds umgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Politik mit Hausverstand für das Land und für die Menschen in Niederösterreich! Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.)