Redebeitrag von Gottfried Waldhäusl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 4. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 4 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 4:) Ich sehe mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Zu dieser Gruppe 4 liegen folgende Resolutionsanträge vor: Resolutionsantrag Nummer 9 der Abgeordneten Mag. Kollermann betreffend Pflegegesamtkonzept. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Resolutionsantrag stimmen mögen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, damit abgelehnt.

Resolutionsantrag mit der Nummer 10 von der Abgeordneten Edith Kollermann betreffend Angebot von Tageseltern in Niederösterreich sicherstellen. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, damit abgelehnt.

Wir kommen zum Resolutionsantrag mit der Nummer 11 der Abgeordneten Mag. Scheele betreffend Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro. Wer diesem Resolutionsantrag zustimmen möchte, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind wieder die Stimmen NEOS, SPÖ und GRÜNE, damit abgelehnt.

Wir kommen zum Resolutionsantrag mit der Nummer 12 der Abgeordneten Schmidl und Mühlberghuber betreffend Förderung von Tageseltern in Niederösterreich. Ich bitte jene Abgeordnete, die für diesen Antrag stimmen möchten, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Und wir kommen zum letzten Resolutionsantrag des heutigen Tages mit der Nummer 13 des Abgeordneten Pfister betreffend Jobgarantie für Langzeitarbeitslose in Niederösterreich. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.